Pressemitteilungen zu Landesregierung

… zugenommen – ebenso die Bürokratie. Wir freuen uns daher sehr über das offene Gespräch und das große Interesse von Dr. Bernhard Lasotta an unserer Situation.“ Dr. Lasotta kündigte an: „Ich werde mich in meiner Fraktion für eine Anfrage an die Landesregierung stark machen.“ Ein weiteres Gespräch soll geführt werden, wenn die Ergebnisse der Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung vorliegen, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag …

… man mit der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gebe damit jungen Menschen die Chance für einen erfolgreichen Start in das Berufsleben. Küchenmeister war ein geschätzter Partner der Parteien, Fraktionen und auch der Landesregierung. Konsequent setzte er sich für den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen den Freien Berufen als Berufsgeheimnisträgern und ihren Patienten und Mandanten ein. Ebenso konsequent forderte Küchenmeister auch als dringende Aufgabe der Politik, schnellstmöglich einen überparteilichen …

… Staatsanwälte und Richtern - dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit - durch Verbiegen des Zivilrechtes kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt; selbst wenn Fragen nur gestellt werden. Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung - mit unbekannter Dunkelziffer - über die bisher bereits …

… der niedersächsischen Betreuungsvereine ein, die FDP will Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Die Landesregierung unterstütze das Anliegen der Fraktionen, weiterhin eine hohe Qualität des Betreuungswesens sicherzustellen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Einen Beitrag zur Qualitätssicherung kann eine angemessene Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern leisten. …

… Bauernhansl (Fraunhofer IPA) auf dem Pro-gramm. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Forschungsvorhaben und Initiativen der Institute sowie die künftige Technologie- und Innovationspolitik des Landes. Speziell die Frage, wie die wirtschaftsnahe Forschung und die Landesregierung kleine und mittelständische Unternehmen(KMU) in Baden-Württemberg dazu befähigen können, die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung konsequent und nachhaltig zu nutzen, war ein Schwerpunkt des Gesprächs. Institutsleiter Prof. Wilhelm Bauer betonte: »Die Transformation …

… wurde (Quelle: garbsen-city-news.de). Bemerkenswert ist der Feststellung, dass es gravierende Unterschiede, sowohl im subjektiven wie auch effektiven Sicherheitsgefühl gibt, welche sich offensichtlich an der politischen Ausrichtung des jeweiligen Bundeslandes messen lassen. Hierbei scheint eine rot-grüne Landesregierung nicht unbedingt die größte Affinität zur Real-Sicherheit aufbringen zu können.  Es wäre an dieser Stelle unfair auf die Qualitäten des NRW-Innenministers Ralf Jäger einzugehen. Als Fachreferent im Gesundheitswesen (15 Jahre lang) und …

… von Sachsen-Anhalt: „Diese offensichtlich rechtswidrige Vergabepraxis am Landtags-Finanzausschuss vorbei ist ungeheuerlich und völlig inakzeptabel – sie muss sofort beendet werden. Die lückenlose Offenlegung der Vorgänge hat absoluten Vorrang. Die Landesregierung ist aufgefordert, die strittigen Sachverhalte komplett und schnell auf den Tisch zu legen. Die AfD-Fraktion fordert klipp und klar glasklare Transparenz und umfassende Aufklärung.“ Web-Link zu einem Medienbericht: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/vertraege-ministerien-rechnungshof-100.html 01.07.2016

… -> http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=878868&identifier=8da1c6ad9b597780ce95940c9a349793). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Minister Webel versucht im Namen der schwarz-rot-grünen Landesregierung, den massenhaften und unkontrollierten Zuzug fremder und vorwiegend ungebildeter Männer ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt als vermeintliche Erfolgsmeldung für eine klar gescheiterte Bevölkerungspolitik zu verkaufen …

Sachsen-Anhalts Sicherheitspaket für einen Terror- oder Amokfall scheint laut Medienberichten beschlossene Sache zu sein. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, es bestehe innerhalb der Landesregierung Einigkeit über die Genehmigung von zusätzlich 10 Millionen Euro zur besseren Ausstattung der Landespolizei. Mit dem Anti-Terror-Paket sollen zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug angeschafft werden, mit dem sich Beamte einem Einsatzort nähern könnten. Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag …

Der Landtags-Abgeordnete der AfD-Fraktion Daniel Roi hat der Landesregierung zehn Fragen als so genannte Kleine Anfrage gestellt – Thema: die Kostenerstattung für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt. Dabei ging es Roi um tatsächliche Kosten sowie Investitionskosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Jahren 2012 bis 2015 sowie voraussichtlich 2016; Erstattung dieser Kosten durch das Land; Form der Abdeckung der Personalkosten; Abdeckung der 2015 angefallenen …

Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts möchte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für einen sicheren Informationsaustausch auf allen Ebenen einführen. Die technische Voraussetzung dazu liefert die DIGITTRADE GmbH aus Teutschenthal mit der Chiffry Businesslösung. Teutschenthal, 14.07.2016. Im Rahmen der Sommertour zum Mittelstand im Saalekreis besuchte Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte Ziel …

… Markt und Staat mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und den mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen etc. auseinanderzusetzen. Der Fraktion der Piraten in Nordrhein-Westfalen ist dafür zu danken, dass sie von der Landesregierung seit dem 6. April 2016, dem Tag der Einreichung ihrer Großen Anfrage wissen will, welchen Einfluss die Bertelsmann-Stiftung auf die Landespolitik, insbesondere die Bildungspolitik hat. Üblich ist, dass die Landesregierung Große Anfragen innerhalb eines …

… den ausladend geplanten Bau von zwei barrierefreien Bushaltestellen sowie den Rückbau der Ampelanlage, würde laut Verwaltung 80.000 € aus den ÖPNV Fördermitteln des Landes bereitgestellt werden: „Nur weil hier wieder mal ein verkehrspolitischer Unsinn von der rot-grünen Landesregierung subventioniert wird, bleibt es dennoch Unsinn. Die Entscheidungsträger in Düsseldorf haben sich offenbar kein Bild von der Situation vor Ort gemacht, anders kann ich mir diese Fehlplanung nicht erklären“, kritisiert Ilg das Vorhaben in einer aktuellen Pressemitteilung.

Mit der eigen entwickelten Kommunikationsplattform Chiffry unterstützt die DIGITTRADE GmbH den Zukunftsgedanken der neuen Landesregierung Sachsen-Anhalts. Diese möchte die Datensicherheit im eigenen Land mittels Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf allen Ebenen erhöhen. Zudem lädt das IT-Security Unternehmen Schüler zum bundesweiten Zukunftstag ein und hilft dem Nachwuchs von morgen bei der Berufsorientierung. Teutschenthal, 27.04.2016. Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts ist gewählt. Das schwarz-rot-grüne Bündnis legte in ihrem …

… fahren in fremde Länder und bestellen unser gewohntes deutsches Frühstück. Die Fremde, das Fremde, der Fremde sind einerseits faszinierend und gleichzeitig stellen sie das Vertraute in Frage. Am Samstag referiert mit dem langjährigen Integrationsbeauftragten der hessischen Landesregierung, Dr. Walter Kindermann, ein ausgewiesener Fachmann über die grundlegenden Fragen der Integration. Wie kaum ein anderer in Deutschland hat Walter Kindermann 17 Jahre lang die Integrationsaufgabe an der Schnittstelle zwischen den Menschen und der Politik geprägt. …

… fertiggestellt werden. 1,8 Mrd. für den Rhein-Ruhr-Express Ein nordrhein-westfälisches Bahn-Großprojekt hat es sogar als eines von sechs Vorhaben bundesweit in die höchste Kategorie geschafft: Für den Rhein-Ruhr-Express, die schnelle Pendlerverbindung zwischen Köln und Dortmund, sind 1,8 Milliarden Euro eingeplant.Landesregierung NRW muss für zügigen Abschluss der Vorhabenplanung sorgen Nach dem grünen Licht aus Berlin für die Projekte A 45/A 40 und B 236n muss die Landesregierung für eine zügige Planung der Vorhaben Sorge tragen. Wenn jetzt auf …

… Einigungsvertrag 1990 war vorgesehen, dass der Bund die alten S-Bahnlinien von Berlin ins Umland wieder herstellt. Dies hätte er auch im Havelland getan, aber die politisch Verantwortlichen bei der SPD haben den Bedarf nicht erkannt. Die Landesregierung hat die S-Bahnverbindung nach Nauen sogar aus dem Landesverkehrswegeplan gestrichen und somit den Bund leichtfertig aus seiner rechtlichen Finanzierungsverpflichtung entlassen. "Der Bundesverkehrswegeplan sieht eine Finanzierung von Nahverkehr grundsätzlich nicht vor, dies gilt ins besonders für den …

… Einigungsvertrag 1990 war vorgesehen, dass der Bund die alten S-Bahnlinien von Berlin ins Umland wieder herstellt. Dies hätte er auch im Havelland getan, aber die politisch Verantwortlichen bei der SPD haben den Bedarf nicht erkannt. Die Landesregierung hat die S-Bahnverbindung nach Nauen sogar aus dem Landesverkehrswegeplan gestrichen und somit den Bund leichtfertig aus seiner rechtlichen Finanzierungsverpflichtung entlassen. „Der Bundesverkehrswegeplan sieht eine Finanzierung von Nahverkehr grundsätzlich nicht vor, dies gilt ins besonders für den …

… Millionärssteuer, die Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Abgabe auf Finanztransaktionen. Denn, wie gesagt, das Land kann seine Einnahmen selbstständig kaum steigern. Anstatt wie bei den Regionalisierungsmitteln einen Kuhhandel zulasten Dritter abzuschließen, sollte die Landesregierung endlich über den Bundesrat Druck aufbauen und eine faire und auskömmliche Länderfinanzierung anstreben. Die Hälfte der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands liegt in Rheinland-Pfalz, aber die politisch Verantwortlichen vor Ort und im Finanzministerium …

… Biberach ausgesprochen. „Das gesellschaftliche Ansehen des Handwerksberufs muss wieder höher werden“, sagte Theurer dieser Tage in Biberach. Alexander Keim, einer der Geschäftsführer der Bäckerei Keim und Brecht, kritisierte die „Geringschätzung der beruflichen Ausbildung von Seiten der Landesregierung“. Unter anderem müssten die Schulzeiten im Rahmen der Ausbildung flexibler gestaltet werden. Keim sprach sich für einen Blockunterricht in den Berufsschulen aus, derzeit müssten Auszubildende einmal in der Woche in den Unterricht. Dies sei eher …

… Erwerbslose im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche. „Arbeitsagentur, Statistisches Landesamt und nicht zuletzt die Landesregierung ziehen gerne an einem Strang, wenn es darum geht rosige Zahlen zu vermelden. Die Erklärung für den Anstieg von 108.000 im Dezember auf über 120.00 im Februar liefern alle gerne gleich mit: 'Saisonal' sei der Anstieg um 10 Prozent begründet. …

… am 6. Mai 2015 vom Landtag beschlossen worden. Bislang konnte in Baden-Württemberg niemand zugunsten der Tiere klagen, wohl aber konnten zum Beispiel Tierhalter gegen zu hohe Auflagen klagen. Dieses Ungleichgewicht wurde mit dem von der Landesregierung eingebrachten Verbandsklagegesetz aufgehoben. Unter den etablierten Parteien des Landes Baden-Württemberg sind die Landes-CDU und der Landesverband der FDP mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage jedoch isoliert. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen nach einer ersten Stellungnahme …

… Deshalb vernebeln Durchschnittswerte – zumal geschönte – den Blick auf Realitäten, die alles andere als gut sind. Wo liegen die Gründe dafür, dass einzelne Regionen in unserem Bundesland besonders von Langzeiterwerbslosigkeit betroffen sind, und warum wird die Landesregierung dieser Lage nicht Herr? Brigitte Freihold: Pirmasens und die Südwestpfalz waren jahrzehntelang geprägt von der Schuhindustrie, wo 10-tausende Menschen Lohn und Brot fanden und die heute nahezu verschwunden ist. Die ausgeprägte Monostruktur dieser Region hat die Ansiedlung …

… bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren sagt: Bei erhöhtem Armutsrisiko steigt die Gesundheitsgefährdung um das Dreifache. Krankheit macht arm, Armut macht krank. Und: Armut ist vorwiegend weiblich, denn rund die Hälfte der Alleinerziehenden und ein Drittel der Seniorinnen hat zu wenig zum Leben. Mehr denn je braucht es eine starke parlamentarische Stimme im Landtag, welche die Missstände immer wieder beim Namen nennt, keine Ruhe gibt und die Landesregierung, gleich welcher Couleur, zum Handeln drängt. Je stärker die LINKE, desto sozialer das Land!“

… 320.000 mit zwei oder mehr Jobs, und 140.000 Erwerbslosen gegenüber. Das bedeutet, jeder dritte Arbeitnehmer im Land ist prekär und „irregulär“ in einem „Minijob“ beschäftigt beziehungsweise von Armut bedroht oder auf Beihilfen beziehungsweise ALG angewiesen. Lügt die rot-grüne Landesregierung uns was vor? David Schwarzendahl: Lügen würde ich nicht sagen, aber sie verschleiert und beschönigt die Fakten. Leiharbeit und Hartz 4 sind Druckmittel, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zwangslage zu bringen, jede noch so schlechte Arbeitsbedingung …

Barrierefreiheit muss stärker gefördert werden, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch deutschlandweit. Das forderte der Sozialverband VdK zum Start seiner Jahreskampagne „Weg mit den Barrieren“. So müsse die rheinland-pfälzische Landesregierung barrierefreie Umbauten vorantreiben und finanziell unterstützen, besonders bei Privatanbietern wie Geschäften oder Arztpraxen. Das ergänze die bundespolitische VdK-Forderung, die Privatwirtschaft gesetzlich zu Barrierefreiheit zu verpflichten. „Bislang gilt Barrierefreiheit nur in öffentlichen Gebäuden und bei …

Unter diesem Titel erschien kürzlich eine Anzeige mehrerer bürgerlicher Stadtteilvereine und Bürgerinitiativen im Hamburger Abendblatt. Die Bürgerinnen und Bürger fragten den Chef der Hamburger Landesregierung, Olav Scholz, mit dieser Anzeige, wo er denn geblieben sei, nachdem er doch in den Kampagnen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg fast omnipräsent gewesen sei. Die Frage war: „ .. wo sind Sie jetzt? Jetzt, da diese Stadt doch vor ganz anderen Problemen steht?“ Tatsächlich hat sich Scholz vehement für die Durchführung des …

Wiesbaden, 17. Februar 2016 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer ist unzufrieden mit den Antworten der Hessischen Landesregierung auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 18. November 2015 zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. BdB-Landessprecher Harald Kalteier: „Die Antworten der Landesregierung erscheinen uns in vielen Punkten ausweichend. Damit ist der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts, so wie sie die Große Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen hat, nicht gedient.“ Kalteier moniert, dass die Landesregierung in …

… Sicht bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kabinettsumbildung. Personelle Altlasten der Beck-Regierung wurden entsorgt, ein ehemaliger Minister wurde zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Es ging um – auch persönliche – Verstrickungen in den Nürburgring-Skandal. Hat die alte Ministerriege versagt, die neue etwas …

… Taten gefolgt sind. Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den schönen Worten gute Taten folgen werden. Soziale Standards, Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nicht, wofür Helmut Kohl und die CDU gestanden haben. Nicht viel besser sieht die Bilanz SPD-geführter Landesregierungen in Rheinland-Pfalz aus: auf dem Papier ist einiges passiert, vieles liest sich gut – die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger sieht leider oft anders aus: jedes fünfte Kind in RLP ist arm oder von Armut bedroht, Rheinland-Pfalz ist bei prekärer …

… jünger als ich –, stimmt mich optimistisch und zeigt, dass unsere Partei ein wichtiges Problem erkannt hat und einer Generation, die wie keine vorherige von Prekarisierung und Leistungszwang betroffen ist, versucht die nötige Stimme im Parlament zu geben. Die derzeitige Landesregierung gibt sich nach außen up-to-date und geht mit großen Versprechungen in den Wahlkampf: Sie will flächendeckend das High-Speed-Internet im Land ausbauen. Sind das die Fragen, die Eure Generation bewegen? Julian Theiß: Der weitere Ausbau des schnellen Internet ist sicher …

Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, …

… aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, sondern deutlich darunter. Die skandalöse Praxis der rot-grünen Landesregierung, Lehrerinnen und Lehrer nur befristet zu beschäftigen und in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, muss beendet werden, die ungenügende Vertretungsreserve für temporär ausfallende Lehrkräfte muss ausgebaut werden. DIE LINKE wird nach der Landtagswahl …

… der Bürgerwehren zu unterbinden. Es gilt, Ordnung in die die Reihe der Ordner zu bringen.“ Dabei, so Gericke, „darf man das offensichtliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger – allen voran der Frauen, der Familien und der Senioren im Land - nicht ignorieren“, wie viele Landesregierungen es bislang täten. „Ich sage allen Verantwortlichen auf Länderebene: Hört auf, den Bürgern die Mär vom großen Stellenaufbau bei der Polizei zu erzählen. Eine Renaissance der kleinen Dorfpolizei oder der rund um die Uhr besetzten Großstadtwache ums Eck ist allerorts unrealistisch …

… behandelt werden, Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln müssen ausgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr wurde weit gehend privatisiert, seither häufen sich Ausfälle. In Umfragen äußern sich 60 Prozent der Berufspendlerinnen unzufrieden mit dem Straßenzustand, die Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode praktisch keine wahrnehmbaren Maßnahmen ergriffen. Im Wahlkampf wurde jetzt versprochen, 6,5 Millionen Euro für ein Sonderprogramm „Großflächige Beseitigung von Straßenschäden“ bereitzustellen. Reicht das angesichts der Schäden …

Zur aktuellen Wahlumfrage im Auftrag des SWR erklären die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Jochen Bülow und Dr. Kathrin Mess: „Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlkampf …

… Kriegsunterstützung. Ob weltweite Truppenbewegungen der US-Streitkräfte oder Drohnenangriffe, alles wird über Ramstein gesteuert und all das ohne Widerspruch unserer Volksvertreter. Und dabei heißt es doch: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Die Bundes- und die Landesregierung und mit ihnen die Grüne Partei scheinen das vergessen haben. Wir LINKEN nicht! Wir sind die Friedenspartei und sagen deshalb nein zum US-Militär auch in Rheinland-Pfalz! Noch immer sind 60.000 US-Soldaten und ihre Familien hier stationiert. Im Zusammenhang …

… ausgesprochenen Ziele der Bundesregierung: Deutsche Soldaten sollen 'die Nationen unterstützen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen', die Tornados sollen selbst 'keine Bomben abwerfen', eine aktive Beteiligung deutscher Bodentruppen in Syrien sei ausgeschlossen. „Von unserer rot-grünen Landesregierung geht kein friedenspolitischer Impuls aus. Sie hört zu und schweigt.“ „Wer sich an einem Militäreinsatz aktiv mit Rüstungsgütern und Soldaten beteiligt, führt Krieg - aktuell auch gegen die Meinung der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. DIE …

… höchsten belastete Fluss der Welt (Münster/Düsseldorf/Basel)- Der Rhein ist eines der am stärksten mit Mikroplastik belastete Gewässer der Welt. Dies haben Forscher der Universität Basel festgestellt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung dringend Maßnahmen zur Reduktion und zum Schutz der Menschen. Auf Höhe des Ruhrgebiets transportiert der Rhein fast vier Millionen Plastikpartikel pro Quadratkilometer in Richtung Nordsee. Damit stellt diese Plastikfracht nicht nur ein erhebliches Risiko …

… sich kritische Stimmen vernehmen. Zentrale Forderungen wie die nach einer soliden Grundfinanzierung der Hochschulen, nach angemessener räumlicher Ausstattung sowie nach einem deutlich angehobenen Betreuungsschlüssel zwischen Dozierenden und Studierenden habe die Landesregierung schleifen lassen, Forschung und Lehre dem „Markt“ preisgegeben. Demgegenüber fordern die Studierenden weitergehende hochschulpolitische Maßnahmen wie die Offenlegung der Haushalte, die Demokratisierung der Universitäten und die Entfristung des wissenschaftlichen Personals. …

… ein: Aufstockung der Polizeikräfte, Schaffung neuer Stellen für „Ermittlungen“ gegen Aufenthaltsverstöße bei Migranten – man könnte angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse versucht sein darüber spekulieren, ob die SPD sich schon mal als Juniorpartnerin in einer schwarz-roten Landesregierung andienen will. Ein Kurswechsel wäre aber schon angesichts der rapide steigenden Armutsquote bitter nötig in unserem Land. Die Bildungspolitik ist chaotisch und treibt zurzeit wieder mal Lehrkräfte und Studierende auf die Barrikaden. Die Kommunen und Kreise …

… Hartz-IV-Betroffenen in Rheinland-Pfalz sind die Themen unseres Interviews mit Brigitte Freihold aus Pirmasens, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen? Brigitte Freihold: Die Verlautbarungen der Landesregierung lassen regelmäßig die Kehrseite des so genannten …

… solche Anerkennung zu finden. Dazu gehört die Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wie auch die Perspektive ein finanziell auskömmliches Leben führen zu können. Davon ist leider eine zunehmende Anzahl von Menschen auch in Rheinland-Pfalz weit entfernt. Unsere Landesregierung tut so als gäbe es kein Armutsproblem – aber laut offizieller Statistik lebt hier jedes fünfte Kind in Armut. Das Land muss Druck ausüben auf den Bund, den verfassungswidrigen Hartz-IV Regelsatz für Kinder zu erhöhen und ebenso das Kindergeld. …

… unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat der LINKEN die letzten fünf Jahre rot-grüne Landespolitik wahrgenommen? Jochen Bülow: Rot-Grün lässt den Gestaltungswillen, den die Koalitionspartner noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, weitgehend vermissen. In der Bildungspolitik knickt die Landesregierung vor Gymnasialeltern und der CDU ein, beim sinnvollen Ausbau der KiTas lädt sie wesentliche Teile der Kosten bei den fast überall ruinierten Städten und Kommunen ab. Am Flughafen Hahn, der jährlich rund 45 Mio € Landesmittel verschlingt, …

Wiesbaden, 30. November 2015 – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Berichtsantrag zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung gestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) sowie im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) unter anderem darüber zu berichten, wie sie einen Zusammenhang zwischen Qualitätsdefiziten und nicht vorhandenen Qualifikationsanforderungen einerseits und dem Vergütungssystem für die rechtliche Betreuung andererseits sieht. Auch wird die Landesregierung …

… Betreuungsverhältnis (Anzahl Studierende / Anzahl Lehrkörper) auf dem vorletzten Platz. Und bei der Forschungsorientierung ist unser Land das Schlusslicht auf Platz 16 im Bundesvergleich: Promotionsquote Platz 14, Habilitationsnachwuchs Platz 15, Drittmittelquote Platz 16. Unsere Landesregierung hat über Jahrzehnte hinweg den Anschluss an ein zeitgemäßes Hochschulsystem verpasst.“ Jochen Bülow fasst zusammen: „Die Zahlen sprechen für sich – einerseits schlechte Studienvoraussetzungen durch mangelnde Förderung und Stellenkürzungen, andererseits ein teures Umfeld in …

Schluss mit der „Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze“-Politik der Rot-Grünen NRW-Landesregierung Die ÖDP-NRW ruft zu den Klimaschutz-Demonstrationen am 29. November 2015 in Berlin und Aachen auf (Münster/Aachen/Berlin) – Mit Dürren, Überschwemmungen, Stürmen und der Ausbreitung von Krankheiten verändert der Klimawandel heute schon die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Vor allem in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Dies heizt Konflikte an und vertreibt Menschen …

FOR IMMEDIATE RELEASE 20. 11. 2015 Die Genehmigung zum Wiederanfahren der beschädigten Atomreaktoren Tihange und Doel ist auch ein Versagen der NRW-Landesregierung ÖDP-NRW: Landesregierung soll durch Beschreiten des Klagewegs das Schlimmste verhindern (Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Genehmigung zum Wiederanfahren der belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die belgische Atomaufsicht FANC ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auch auf ein eklatantes Versagen der Rot-Grünen Landesregierung …

… Reaktoren ab, während aus Tschechien und Frankreich Kernenergie importiert werde. Die Handschrift der Liberalen fehlt für Putz in der Haushalts-, Familien- und Bildungspolitik schmerzlich: "Finanzminister Markus Söder hat den unter der schwarz-gelben Landesregierung eingeschlagenen Pfad der Tugend verlassen." Langfristig geplante Schuldentilgung und der Aufbau der Versorgungsrücklage seien deutlich gebremst. Besonders ärgert sich Putz, dass die im Bildungsfinanzierungsgesetz 2013 festgeschriebene Kostenreduktion beim vorletzten Kindergartenjahr durch …