Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Windkraftanlagen. Sie sollte sich weiterhin auf ihr Kerngeschäft des Öl-Crackens konzentrieren. Dass die Raffinerie in Zukunft statt Öl auch Wasser spalten soll – und das auf Kosten des Steuerzahlers –, macht den energiepolitischen Irrweg der CDU-geführten Landesregierung überdeutlich. Beim verwendeten Strom handelt es sich um überschüssigen Abfallstrom der ideologisch vorangetriebenen Windkraft. Dabei ist die Umformung von Wasser in Wasserstoffgas mittels Windstrom und zurück von Wasserstoffgas in Antriebsstrom nicht nur eine physikalische Schnapsidee, …

… Initiative landesweit bereits über 10.000 Unterschriften gesammelt. Ansporn auch für Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Schirmherr der Aktion: „Wir werden weiter sammeln: Unser Ziel ist ein überdeutliches Signal, ein Ruf der Bürger, an dem die Landesregierung nicht mehr vorbei kann“. Erst vor zwei Wochen hatten die FREIE WÄHLER zusammen mit Bürgerinitiativen und Fachverbänden von Grundstückseignern eingeladen zum landesweiten „Straßengipfel“ in der Güstrower Viehhalle. Auch da mit durchschlagendem Erfolg – über 150 Bürger waren …

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“ In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“). Vorher …

… gegeben war oder nicht, und • ab wann eine SCHLAU-Veranstaltung an öffentlichen Schulen im konkreten Einzelfall verfassungs- und/oder schulgesetzwidrig ist. Weitere Informationen: • Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Winterhoff vom 29. August 2016 (Auszug): https://www.echte-toleranz.de/files/Dokumente/Rechtsgutachten.von.Prof.Dr.Christian.Winterhoff.v.29.08.2016.Ergebnisse.pdf • PM des Bildungsministeriums mit Handlunsleitlinien vom 4. Mai 2018: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2018/Mai_2018/III_Schlau.html

… erreichen, andererseits, um abgelehnte Asylbewerber schnell und zuverlässig in ihre Herkunftsländer rückführen zu können. Deshalb hat die AfD-Fraktion bereits am 18. April einen Antrag in den Kieler Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, das Vorhaben der Bundes-regierung, effizientere Asylverfahren mittels AnKER-Zentren durchzuführen, aktiv zu unterstützen und in Schleswig-Holstein zeitnah umzusetzen. Dieser AfD-Antrag wurde auf die kommende Plenarwoche im Juni verschoben. Da Ministerpräsident Günther AnKER-Zentren jetzt …

… des ausreisepflichtigen Asylbewerbers aus Togo durch ihren heutigen Großeinsatz ermöglicht hat, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, was im Einzelfall erforderlich ist, um den Rechtsstaat im Bereich des Asylrechts durchzusetzen – und dass Baden-Württemberg unter einer grün-schwarzen Landesregierung bereit und in der Lage dazu ist. Jamaika sollte diesem Beispiel folgen, und endlich das geltende Asylrecht umsetzen, statt weiter die Integration abgelehnter Asylbewerbern voranzutreiben, und so – gegen Recht und Gesetz – eine Einwanderung über das Asylrecht …

… eine Tötung festgehalten. Im Grunde genommen beweist dieses Urteil einmal mehr, dass unser Tierschutzgesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht und selbst die Staatsanwaltschaft sich nicht an geltendes Recht hält.“ Man fordere die Landesregierung auf, Stellung zu der unsachlichen Auslegung des Tierschutzgesetzes zu beziehen und die Ermittlungen erneut aufzunehmen. Siebold bezweifelt die Aussage der Brütereien, es hätte deutschlandweit nicht genügend freie Ställe zur Unterbringung der Tiere gegeben an. Die Tierschutzpartei …

… Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in dem die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag regiert oder mitregiert. Rheinland-Pfalz mit seiner SPD-geführten Landesregierung macht da keine Ausnahme - übrigens gerade auch bei den eigenen Arbeitsverträgen. Bei den DGB-Kundgebungen werden Frau Dreyer in Trier und Frau Nahles in Koblenz zwar vorhersehbar kämpferische Reden schwingen – aber schöne Worte hören wir am Tag der Arbeit …

… Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus. Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der rot-rot-grünen Landesregierung zu erfahren ist, die Ankündigung der Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration, massenhaft Fahnen von verbotenen kurdischen Bewegungen zu schwenken. Der namentlich nicht bekannte Mitarbeiter Seehofers bat fernmündlich die Senatsverwaltung für Inneres umgehend einzuschreiten …

… Gesellschaft nehmen davon Notiz und beziehen Stellung für freie und ungehinderte Wahlen. Der heute von Jamaika, SPD und SSW gemeinsam eingebrachte Alternativantrag zeigt, dass man zumindest im Landeshaus bereit ist, daran etwas zu ändern. In diesem wird die Landesregierung gebeten, ‚im Innenausschuss über Übergriffe auf Kandidaten sowie Sachbeschädigungen jeder Art zu Wahlen insbesondere unter Berücksichtigung der Vorfälle aus dem letzten Jahr zu berichten‘ – endlich. Außerdem soll die Landesregierung ‚einen Bericht dazu liefern, inwieweit in Folge …

Kiel, 27. April 2018 Die Landesregierung hat heute im Plenum zu der geplanten Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern berichtet. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die Arbeit, die an unseren Grundschulen tagtäglich von den Lehrkräften geleistet wird, verdient genau eine Bezeichnung: sie ist Managerarbeit. Ganztag, Verlässlichkeit, Inklusion, Integration, DaZ, Präventionsprogramme, Netzwerk-Schule-Arbeit, Vergleichsarbeiten, Binnendifferenzierung, Mentoring, Sozialpädagogik, …

Kiel, 26. April 2017 Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum Antrag seiner Fraktion: „Auf den Schiffen, auf denen heute ‚Küstenwache‘ draufsteht, steckt leider keine Küstenwache drin – zumindest keine echte. Denn eine länderübergreifende und mit einer einheitlichen Führungsstruktur …

… Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei. ------------------------------ (Düsseldorf/Münster) - Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen …

Kiel, 25. April 2018 Auf Druck der GRÜNEN verkürzt die Landesregierung bei zukünf-tigen Windkraftprojekten die Mindestabstände zu Wohngebäuden. Zeitgleich erreicht den Landtag eine Volksinitiative, die die Abstände per Gesetz erheblich vergrößern möchte. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, führte heute dazu in der Plenardebatte aus: „Verraten und verkauft ist, wer sich auf die CDU verlässt – das lehrt die Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein. Vollmundig versprach die CDU vor der Landtagswahl einen Mindestabstand …

(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten …

… Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung gegenüber: Statt die Berufspendler durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und Arbeitswege zu erleichtern, liegen die Straßenreparaturen seit Jahren im Argen, marode Brücken werden nicht saniert, Schlaglochpisten und Staus sind nahezu flächendeckend die Folge.“ Katrin …

… Anwendung geltenden Rechts, etwa der Residenzpflicht als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen. Ob Anlaufstellen ‚Anker-Zentren‘ oder – wie in Schleswig-Holstein – ‚Erstaufnahmeeinrichtungen‘ heißen, ist dabei eher eine Nebensache. Bedeutsamer ist der Umstand, dass die Landesregierung in Kiel bis heute kaum einen Überblick darüber hat, was nach 2015 im Land geschehen ist – wie unsere Kleine Anfrage zum Thema ‚Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen‘ soeben erst ergeben hat. Der Antrag der AfD-Fraktion, den …

… Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ergibt, wie ahnungslos und desinteressiert Jamaika in diesem Bereich ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt anlässlich der Antwort der Landesregierung aus: „Die Ahnungslosigkeit und das mangelnde Interesse der Landesregierung in Sachen Altersfeststellung ist erschreckend. Wieviele Flüchtlinge sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Schleswig-Holstein gegenüber den Behörden fälschlicherweise als minderjährig …

… Straßenausbaubeiträge. Erst am 13.3. standen die Listen für eine landesweite Volkinitiative gegen die Beiträge bereit, „die von uns gleich aufgegriffen wurde, denn wir hatten schon vorher begonnen, uns zu wehren und unseren Bürgermeister beauftragt, sich bei der Landesregierung gegen diese ungerechten Abgaben einzusetzen“ ergänzt Jochen Arenz, unabhängiger Stadtvertreter aus Bad Doberan. „Und in Schwerin kämpfen inzwischen sechs Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge, die zum Teil so hoch sind, dass Sie dafür Ihr Haus in Zahlung geben können“ …

… Seit Januar fordert die AfD-Fraktion, den Grundschullehrer- beruf in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen und dafür die Besoldung auf A13 anzuheben. Gestern beantragte sie außerdem ein Maßnahmenpaket zugunsten der Grundschulleiter. Die Landesregierung hat sich daraufhin heute auf eine stufenweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 sowie eine höhere Besoldungsstufe für Grundschulleiter geeinigt. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Unsere kontinuierlichen Forderungen zur Anhebung …

Kiel, 17. April 2018 Bundesregierung und Landesregierung engagieren sich für den Bau eines Flüssiggas-Terminals am Seehafen Brunsbüttel. Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Investition in ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel ist aus wirtschaftlicher, energiepolitischer und touristischer Sicht begrüßenswert. Flüssiges Erdgas (LNG) stellt eine gute Ergänzung zu russischem Methangas dar und stabilisiert die Energieversorgungssicherheit im Allgemeinen. Dass die …

… Dort enthalten die Koalitionsverträge einen Verzicht auf die Mietpreisbremse, da sie erwiesenermaßen nicht wirkt“, erklärt Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des VdW südwest. „Diesen richtigen und logischen Schritt fordern wir auch von der neuen hessischen Landesregierung, die im Herbst gewählt wird.“ Ein Festhalten an der Mietpreisbremse sei nicht länger vertretbar. „Durch die Mietpreisbremse ist nicht mehr bezahlbarer Wohnraum entstanden, ganz im Gegenteil. Investoren wurden abgeschreckt, der dringend benötigten Bautätigkeit ein weiterer …

… Angesichts von ins astronomische wachsenden Rüstungsausgaben, angesichts des fortschreitenden Ausbaus der Kriegsmaschinerie auch in unserem Landesgebiet dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen gemeinsam mit den Menschen vor Ort laut für den Frieden werden. Unsere rotgrüngelbe Landesregierung trägt den Groko-Beschluss zur massiven Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit – das sind geschätzt mehr als 45 Milliarden pro Jahr, die besser in Armutsbekämpfung, Bildung und Infrastruktur investiert werden sollten. …

(Düsseldorf/Münster) – Kaiser Konstantin der Große (306–337) war der erste, der durch ein staatliches Gesetz die Sonntagsruhe einführte. Jetzt hat die NRW-Landesregierung den arbeitsfreien Sonntag durch die Entscheidung, acht statt vier verkaufsoffene Sonntage zugelassen, massiv beschädigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dies einen massiven Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar. Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der …

… die die Existenz der Landwirte bedroht. Nicht Grenzen stellen ein Problem dar, sondern das kranke Wildschweine, die ungehindert den Virus übertragen können. Die polnisch-deutsche Grenze haben sie längst überschritten. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die helfen, die Bauern und Bürger zu schützen. Wir handeln und bieten pragmatische Vorschläge – frei von Ideologien. Die Menschen müssen spüren und sehen, dass die Politik ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt, deswegen muss die Landesregierung und insbesondere Noch-Umweltminister Dr. Habeck handeln."

… Das von Jamaika geförderte ‚Partyprojekt Odyssee‘ informiert Neunt- und Zehntklässler an Schulen in Schleswig-Holstein ‚akzeptanzorientiert‘ über Partydrogen. Anlässlich der Proteste, die es dagegen zuletzt von Schülern und Eltern in Flintbek gab, hat die AfD-Fraktion die Landesregierung zu einem Bericht über die Drogenprävention an den Schulen des Landes aufgefordert. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Der Verein Odyssee, der das ‚Partyprojekt Odyssee‘ an den Schulen in Schleswig-Holstein durchführt, spricht auf …

… „Aus der Erkenntnis heraus, dass Mobilität gerade im Pendlerland Rheinland-Pfalz ein besonderer Stellenwert zukommt und angesichts des weiter steigenden Zuschussbedarfs des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei absehbar verringertem Angebot steht unsere Forderung an die Landesregierung im Raum, endlich mit den Verkehrsverbünden Gespräche über den zuschuss- und umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV einzuleiten. Durch die jetzt vorgetragenen Forderungen von Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird klar ersichtlich, dass sich die …

… für Diesel-Fahrzeuge würde zudem einen erheblichen Wertverlust für alle bisher zugelassenen Selbstzünder bedeuten. Wir befürworten jedoch eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die Autofahrer, Hersteller und Politik nicht gegeneinander ausspielt. Daher haben wir die Landesregierung in unserem heutigen Antrag aufgefordert, auf Bundesratsebene Vorstößen zum Erlass einer neuen Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entgegenzutreten und hierzu die Zustimmung zu verweigern. Denn je nachdem, welche Schritte als verhältnismäßig …

… Maut-Stationen vor jedem Wohngebiet?“, so der Landesvorsitzende. Die Kampagne selbst baut auf mehrere Elemente. Unter www.faire-strasse.de informieren die FREIEN WÄHLER online über Hintergründe zu den Straßenausbaubeiträgen. Dort sowie an Infoständen stünden für die Bürger Aktionspostkarten bereit, „um die Landesregierung für das wichtige Thema zu sensibilisieren“. Zudem sammle man Unterschriften für eine Petition an den Landtag. „Hilft all das nichts“, so die Ankündigung von Gericke und Westarp, „behalten wir uns den Schritt einer Volksinitiative vor“.

Die Landesregierung NRW befürchtet angesichts des steigenden Bedarfs Lebensmittel-Engpässe bei weiteren Tafeln. Der Presse gegenüber äußert Sozialminister Laumann (CDU),eine direkte Unterstützung sei leider nicht möglich, man unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern. Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt …

… einzige Fördermöglichkeit für Photovoltaik, bei der über die Projekte auf Basis sachlicher Kriterien entschieden wurde.“ Müller fordert mehr Vorarlberger Engagement für die Photovoltaik, um das Ziel der Energieautonomie zu erreichen: „Entweder schafft es die Landesregierung, den Bund zu vernünftigen Förderungsmöglichkeiten zu bewegen, oder es müssen auf Landesebene die Rahmenbedingungen verbessert werden.“ Vorarlberg sei eines der wenigen Bundesländer, die Stromspeicher und Steuerungsgeräte aus Landesmitteln nicht unterstützen, so der Unternehmer.

(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so die ÖDP. Das Umweltministerium versucht, die Auflösung als rein organisatorische Maßnahme herunterzuspielen. …

… des vom Bundesgesundheitsministerium geförderten Vereins KEINE MACHT DEN DROGEN, der sich seit 1990 der Aufklärung über die Gefahren des Drogenkonsums widmet, und den die AfD-Fraktion inhaltlich unterstützt. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung aufgefordert, über die Drogen-prävention an den Schulen in Schleswig-Holstein in der nächsten Landtagssitzung zu berichten, damit klar wird, welche Art von Drogenprävention Jamaika tatsächlich mit Steuermitteln fördert." Weitere Informationen: AfD-Antrag "Drogenpräventionsprojekte an Schulen …

… in Flintbek teilgenommen haben, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Eltern gegen das Drogenprojekt des Vereins ‚Odyssee e.V.' an der Flintbeker Schule erhoben haben, muss die Landesregierung umgehend handeln. Denn dass an den Schulen unseres Landes Tipps zum straffreien Konsum von Drogen gegeben werden, ist - unabhängig vom Alter der am Projekt teilnehmenden Schüler - inakzeptabel. Das Kieler Sozialministerium, das das ‚Partyprojekt Odyssee' …

… sondern ein Sprengsatz für den sozialen Frieden und die politische Stabilität unseres Landes und damit auch Europas. Die sich durch solche Ungerechtigkeiten offenbarende Gesinnung der politischen „Eliten“ und ihrer Klientele ist notorisch. Bezeichnenderweise hat die neue Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Laschet von der CDU als eine ihrer ersten Amtshandlungen dafür gesorgt, daß die seit Jahren sehr erfolgreichen Steuerfahnder in Wuppertal durch Versetzungen geschwächt und damit die Chancen von Steuerkriminellen verbessert wurden, sich …

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht ihre Kritik an der Investitionspolitik der Landesregierung durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dazu äußern sich die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Katrin Werner: „Zahlen lügen nicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bundesvergleich bei der Investitionsquote mit am schlechtesten ab, es fehlen jährlich bis zu 400 Millionen. Dem gegenüber nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung extreme Ausmaße an und liegt 45 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das rechnen …

Die Verbindungen zwischen Thyssenkrupp und der SPD gelten traditionell als eng. Die ÖDP NRW fordert seit langem eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren zwischen öffentlichem Amt und Tätigkeiten in der Industrie. Ein Jahr Karenzzeit ist viel zu kurz und öffnet Interessenkonflikten Tür und Tor. Ein Wechsel innerhalb eines Zeitraums von unter einem Jahr ist hingegen nach Meinung der ÖDP skandalös und wirft im Nachhinein einen hässlichen Schatten auf die Amtszeit von Minister Duin im der NRW-Landesregierung.

Kiel, 14. Februar 2018 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wurde der Gesetzänderungsantrag des AfD zur Einführung des polizeilichen Rettungs-schusses debattiert. Die Landesregierung vertrat dabei weiterhin die These, eine solche Regelung erst im Rahmen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten "Schwachstellen-analyse der Sicherheitsgesetze" prüfen zu wollen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Die schleswig-holsteinische Polizei wird gerade mit Sturmgewehren …

… Kosten auf Kreise und Kommunen abwälzt.“ Katrin Werner: „Erhöhte Mobilität heißt steigender Zuschussbedarf beim Öffentlichen Nahverkehr. An genau dieser Stelle muss die sozial und ökologisch fundierte verkehrstechnische Wende in Rheinland-Pfalz ansetzen. Wir fordern daher unsere Landesregierung auf, endlich mit den Verkehrsverbünden zielorientierte Gespräche über einen umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu führen, so bald wie möglich mit dessen Umsetzung zu beginnen und die notwendigen Mittel dafür in den Haushalt einzustellen. Der Landesvorstand …

… Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und die schlechte Besoldung der Fachpädagogen führen im Ergebnis zur Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer. Das ist eine Gemengelage, die sich von Jahr zu Jahr verschärft und endlich gestoppt werden muss.“ Jochen Bülow: „Unsere Landesregierung hat die frühzeitigen Warnrufe der vergangenen Jahre verschlafen. Es hapert wie so oft an der Finanzierung von Bildung. Wenn Referendariate durch bessere Bezahlung attraktiver gemacht würden, wäre ein erster Schritt getan. Wir stimmen der Einschätzung der LehrerInnengewerkschaft …

Kiel, 25. Dezember 2017 Die AfD im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der das Werben für und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte im Parlament heute dazu aus: Wohin es führt, wenn eine Gesellschaft den Wert menschlichen Lebens relativiert, haben uns 12 Jahre Nazi-Diktatur gezeigt: der Wert eines Menschen davon abhängig gemacht, welcher Abstammung er …

… Großteil der Kirchenasyl-Fälle aus – auch in Schleswig-Holstein. Bundesweit hat das BAMF im Jahr 2016 insgesamt 630 Kirchenasyl-Fälle registriert. Im September 2017 hatte sich diese Zahl bereits nahezu verdoppelt. Die AfD fordert angesichts dieser Entwicklung die Landesregierung auf, die Praxis des Kirchenasyls in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand zu stellen. Es muss gewährleistet werden, dass die zwischen den Kirchen und Staat getroffene Vereinbarungen eingehalten statt ausgeweitet werden. Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der …

„Die Jubelmeldungen unserer Landesregierung wollen kein Ende nehmen“, kommentiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, die neuesten Verlautbarungen aus dem Finanzministerium: „Mal sind es 10 Millionen, die durch die Entwicklungen auf dem Zinsmarkt „eingespart“ werden, mal sind es 893 Millionen „Überschuss“ im Jahresabschluss, die uns auf dem Silbertablett als Erfolg serviert werden. Ganz offensichtlich ist der rot-grün-gelben Landesregierung dabei gleichgültig, dass sie das Land weiter kaputtspart. Bei der Förderung …

… Mehrheit der Menschen nicht lebenswert sein wird. Aber das räuberische Rudeltier „Mensch“ kann eben nicht aus seiner Haut. Längst nicht mehr überraschend ist auch, daß der Kampf gegen die Kriminalität selektiv geführt wird. In Wuppertal soll die neue nordrheinwestfälische Landesregierung, gestellt von CDU und FDP, gerade eine Art von Piratenflagge gehisst haben. Der seit einigen Jahren von der dortigen Steuerfahndung sehr erfolgreiche Kampf gegen Steuerbetrüger soll von den neuen politischen „Herren“ ausgebremst worden sein, indem die Steuerfahndung …

… der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen weiter ausgebaut und unterstützt werden. Eine berufliche Anerkennung ist für Zugewanderte häufig der entscheidende Schritt in den Arbeitsmarkt und damit auch zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die neue Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte als Dauer- und Zukunftsaufgabe definiert sowie den Ausbau und die Stärkung des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“ auf Landesebene hervorgehoben. Diese positive …

(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 durch einen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung. Die Sonntagsruhe sei ein hohes Gut, das von der Regierung den angeblichen wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Geschäfte …

… regelmäßig zum Opfer fällt. Indirekte Demokratien werden dadurch anfällig für Radikale. Widerstände der Bevölkerung gegen Infrastrukturinvestitionen sind allzu oft darauf zurückzuführen, daß die betroffene Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. In Hamburg versucht die Landesregierung auf diese Weise sogar üblicherweise private Großbauvorhaben unter Mißachtung des gebotenen Gebietsschutzes und der nachbarlichen Rücksichtnahme durchzuboxen. Das ist sehr unklug, ruiniert nicht nur das Stadtbild und die Wohnqualität, sondern vergiftet auch …

… stickstoffreichen Gärresten die angrenzenden Böden und Gewässer der Anlage. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Wir brauchen dringend einen wirksamen Schutz vor Störfallrisiken dieser Art. Offenbar hat die Landesregierung nichts aus dem Gülle-GAU von 2014 gelernt. Das Ausmaß des damaligen Umweltdesasters hätte eine strengere Sachverhaltsermittlung benötigt. Jetzt zeigen sich die negativen Folgen eines zu lax betriebenen Immissionsschutzes der grün geführten Umweltbehörden. Die …

… nicht mehr umgesetzt werden kann. Dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat angesichts solcher Zahlen immer weiter verloren geht, ist verständlich – und alarmierend. Polizei und Justiz schnell und wirksam stärken Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten und Polizei und Justiz umgehend in die Lage zu versetzen, den Strafanspruch des Staates in Schleswig-Holstein vollumfänglich durchsetzen zu können. Dazu bedarf es insbesondere einer wirksamen Verstärkung des Personals. Fahndungs-dienststellen …