Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Tod von Ahmed A. durch einen Zellenbrand aufarbeitet, werden trotz aller Kritik weiterhin Steuergelder und vor allem notwendige Kapazitäten verschwendet, um den Handlanger für RWE zu spielen.Wie möchte Herr Reul uns noch erklären,dass der Schutz unserer Kinder scheinbar nurr halb so viel wert ist, wie Konzerninteressen?“ so Lück, selber Mutter von 3 Kindern. Die Tierschutzpartei NRW verurteile die Prioritäten der Landesregierung zutiefst und fordert den Rücktritt von Innenminister Reul, sowie ein sofortiges Ende der Einsätze im Hambacher Forst.

… für niedersächsische Unternehmen? In einem Fachworkshop am 26. März 2019 haben dazu Praktiker der betrieblichen Perso-nalwirtschaft sowie Experten aus der regionalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung und Fachvertreter verschiedener Ministerien der Niedersächsischen Landesregierung das Thema „Internationale Fachkräftezuwanderung“ diskutiert. Es wurde herausgearbeitet, welche Erfahrungen zur Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte in den Betrieben und Regionen bereits vorliegen und welche Hemmnisse und Unterstützungsbedarfe bestehen. …

… anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Von dieser Ermächtigung hat das BMG bislang keinen Gebrauch gemacht. Deshalb sind die Landesregierungen gemäß § 20 Abs. 7 IfSG zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Der Staat hat bei der Gesetzgebung die Grundrechte zu wahren. Relevant ist hier das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. …

Zum derzeitigen Stand der geplanten Kita-Novelle der Landesregierung erklärt Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Die aus den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände resultierenden Ergebnisse sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen Anforderungen an eine durchgehende Betreuungszeit von insgesamt 7 Stunden mit Mittagessen für alle Kinder – was faktisch …

… seitens des Innenministeriums mit Recht und Gesetz umgegangen worden ist, spottet jeder Beschreibung. Wir fordern eine umfassende Aufklärung durch den Innenminister, insbesondere auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung des Geflechts zwischen Landesregierung und RWE," betont Sandra Lück, Tierschutzpartei NRW. Der Gesamtvorgang Hambacher Forst gehöre in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, so Landesgeneralsekretärin Elisabeth Maria van Heesch, Tierschutzpartei NRW. Ob die Landtagsopposition mit SPD und Grünen, …

Kiel, 9. April 2019 In der Sitzung des Sozialausschusses am 28. März 2019 berichtete die Landesregierung über die geplante Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe. Während der Sitzung erkundigte sich die AfD-Fraktion nach vorliegenden Fragen, Hinweisen und Auflagen des Bundeskartellamtes. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mittlerweile wird offenkundig, dass der Vertreter der Ameos-Gruppe den Sozialausschuss …

… gezeigt, dass DIE LINKE wirkt. Die eklatanten Mängel bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Pfalz, das Hickhack um das Sozialticket in den Städten und der teilweise zum Erliegen gekommene öffentliche Nahverkehr auf dem Land, die Irrwege der Landesregierung um die Kommunalfinanzen, zahlungsunfähige Städte – wir legen den Finger in die Wunde und fordern konkrete Besserungen ein.“ David Schwarzendahl: „Europapolitik ist immer auch Kommunalpolitik. DIE LINKE steht auch in unseren Kommunen konsequent für menschenwürdige Flüchtlingshilfe und …

Die Tierschutzpartei NRW fordert Bundes- und Landesregierung auf, endlich klare Regeln zum Grundwasser- und Gewässerschutz zu schaffen. Aus Sicht der Tierschützer wird im Bereich der Düngemittelverordnung seit Jahren Flickschusterei betrieben. Hohe Nitratwerte im Grundwasser durch Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen mit Tierausscheidungen gelten als gesundheitsschädlich. Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte demonstrierten Anfang April in Münster aus Sorge, die bestehenden Düngeauflagen könnten entlang einer Forderung der EU verschärft werden. "Auch …

… Bus raus und nachmittags ein Bus rein, ansonsten sind viele Ortslagen abgeschnitten. Und am Wochenende und in den Ferien fährt überhaupt kein Bus, denn dann ist ja keine Schule. Es ist deswegen gut, dass die SPD-Oberbürgermeister ihrer SPD-Landesregierung jetzt endlich Druck machen – auch, wenn in Trier und Kaiserslautern, Mainz, Koblenz und Ludwigshafen noch vergleichsweile viele Busse und Bahnen unterwegs sind.“ „Die immer wieder beschworene Verkehrswende kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Öffentliche Nahverkehr zuverlässig funktioniert …

… entwich bei einem Freigang. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion vom zuständigen Gesundheitsminis-ter umfassende Aufklärung darüber, wie es zu dem neuerlichen Entweichen eines ge-fährlichen Straftäters aus der Psychiatrie kommen konnte – und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um weitere Wiederholungsfälle sicher auszuschließen. Einen entsprechenden Berichtsantrag haben wir heute eingereicht. Denn es kann nicht sein, dass die Bürger Schleswig-Holsteins dauerhaft damit leben müssen, dass psychisch kranke Gewalttäter bei uns frei …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngste Entwicklung im Streit um die Kommunalfinanzen: Jochen Bülow: „Unsere Landesregierung scheint dauerhaft größere Probleme damit zu haben, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu verstehen. Bis heute hat sie offenbar nicht begriffen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2012 bedeutet: Dass sie sich mit ihrem Regierungshandeln bleibend ins Unrecht setzt. Damals wurde der Kommunale Finanzausgleich per se als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen …

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Sehr …

… Zweck, den grünen Koalitionspartner zu beschwichtigen. Denn sowohl CDU als auch FDP haben noch 2011 genau die jetzt von der AfD erhobene Forderung gegen SPD und GRÜNE durchgesetzt, um ‚rot-grüner Bildungsnivellierung‘ Einhalt zu gebieten. Spätere SPD-geführte Landesregierungen haben dies dann wieder zunichte gemacht. Das Ergebnis war und ist, dass sich die mit dem Ausschluss abschlussbezogener Klassen verbundenen Erwartungen eines höheren Bildungserfolgs durch mehr ‚Inklusion‘ nicht erfüllt haben. Es erweist sich einmal mehr, dass zukunftsfähige …

Kiel, 20. März 2019 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses hat die Landesregierung über ihren neuen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugesetz abstimmen lassen, den sie trotz umfangreicher Änderungen den Ausschussmitgliedern erst zwei Stunden vor der Sitzung vorgelegt hatte. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die CDU-geführte Landesregierung will ab 2020 in Glückstadt eine eigene Abschiebehafteinrichtung betreiben. Damit sie dies rechtssicher tun kann, braucht sie ein Gesetz. …

… auch in NRW fort und der bundesweite Flickenteppich abwasserrechtlicher Vorschriften führt in ganz Deutschland zu einer Lotterie für die Bürger, bei der nur die Höhe des Verlustes ungewiss ist. Und so dauern die Proteste in den betroffenen Kommunen weiter an. Die Geschichte endet damit auch im Februar 2019 nicht und tausende Betroffene in NRW warten noch immer auf die Einlösung eines Versprechens der neuen Landesregierung, eine sachgerechte und ideologiefreie Novellierung der Regelungen vorzunehmen, so wie es im Koalitionsvertrag geschrieben steht.

… Schleswig-Holstein brauchen, um ein Verschleierungsverbot für den Lehr- und Prüfungsbetrieb rechtssicher erlassen zu können. Liebe Kollegen von der CDU und von der FDP, nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr – die Sie nicht nur als Abgeordnete, sondern auch und gerade als Teil der Landesregierung gegenüber den Hochschulen Schleswig-Holsteins haben – und stimmen Sie für den Gesetzentwurf der AfD. Lassen Sie nicht zu, dass die GRÜNEN hier erneut – sei es aus Ideologie oder aus falsch verstandener Toleranz – ein Gesetz verhindern, das wichtig und …

… stillzulegen. In Berlin soll's damit erst richtig losgehen... Wieder demonstrierten am vergangenen Samstag in Stuttgart rund 2000 Gegner des Diesel-Fahrverbotes. Die Bewegung scheint an Fahrt zu gewinnen. Mehr Bürger protestieren gegen die Unverschämtheiten, die ihnen die grüne-schwarze Landesregierung im Autoland Baden-Württemberg bietet. »Wir sind laut, weil man uns den Diesel klaut.« Für diesen Monat sind auch in anderen Städten weitere Demonstrationen angekündigt ebenso in Stuttgart an den nächsten Samstagen. Ebenso werden Spenden für die ersten …

… Anstoß. Die Eltern kritisieren die angedrohten Maßnahmen, die weitere Schulstreiks verhindern sollen und bis hin zu “zwangsweiser Zuführung” der Schüler zum Unterricht reichen. Die stetig anwachsende Gruppe von Parents For Future fordert stattdessen von der Landesregierung NRW endlich flexibel und zukunftsgewandt auf die SchülerInnenproteste und die Klimakrise zu reagieren. Das Bildungssystem muss sich auf die kommenden Veränderungen thematisch und strukturell einstellen, auch wenn hiermit gesetzliche Veränderungen verbunden sein sollten, die neue …

… diesem Land. Denn dann wird überdeutlich, dass der Staat Verstöße gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß misst: nämlich danach, aus welchen weltanschaulich-politischen Gründen gegen die Schulpflicht verstoßen wird. Erfolgt der Verstoß, um die umweltpolitischen Ziele der Landesregierung zu unterstützen, wird er nicht geahndet, erfolgt er aus weltanschaulichen Gründen, die nicht auf der Linie der Landesregierung liegen, wird ein Bußgeld verhängt. Die AfD-Fraktion hat Bildungsministerin Prien bereits vor Wochen vor einer solchen Entwicklung gewarnt …

… 30% – ein Haushaltsdefizit. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss den Straßenausbau zur Landesaufgabe machen.“ Jochen Bülow: „Warum sollte in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein, was in anderen Bundesländern geht? In Thüringen hat die Landesregierung unter Führung der LINKEN die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft und kalkuliert mit Kosten von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fällige Beiträge sollen sogar erstattet werden. Verkehrswege als wichtige Leistung der …

… wertkonservative CDU und die ehemalige Rechtsstaats-Partei FDP als Teil einer amtierenden Regierung sich ebenfalls dazu hinreißen lassen, Schülern das Signal zu geben, ihr dürft die Schule für eine Demo schwänzen, solange ihr mit dieser Demo die Politik der Landesregierung unterstützt, ist eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes. Dass eine Landesregierung, also die höchsten Vertreter des Staates in Schleswig-Holstein, jemals zuvor den Verstoß gegen geltendes Schulrecht per Landtagsbeschluss offiziell begrüßt haben, hat es meines Wissens noch nie …

Kiel, 14. Februar 2019 Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen selbst dann nicht mehr in Abschiebungs-haft genommen werden können, wenn dies als Ausnahmefall und unter Berück-sichtigung des Kindeswohls angemessen wäre. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die SPD möchte mit ihrem linkspopulistischen Antrag den Eindruck erwecken, sie würde sich für humanitäre …

… „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurden, fordern wir die Landesregierung auf, keine Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, sondern stattdessen das geltende Asyl- und Aufenthaltsgesetz umzusetzen – also auch ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Sämtliche Anträge, mit denen wir Jamaika dazu aufforderten, …

… Pressemitteilungen des AStAs der TU Kaiserslautern und der LandesAStenKonferenz (LAK) verdeutlichen. Statt die größte Statusgruppe, die der Studierenden, in Arbeitsgruppen oder den Fusionsprozess einzubinden, wird auf abstrakte Entscheidungskompetenzen des Ministeriums bzw. der Landesregierung verwiesen. Bei vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Uni Koblenz-Landau grassiert Unsicherheit angesichts ihrer beruflichen Zukunft. So hat der Verwaltungsstandort Mainz wohl keine Zukunft, die Verlegung der Stellen auf einen Campus wäre naheliegend. …

… Tierrechtler die vegane Lebensweise. Dafür hat das Deutsche Tierschutzbüro die Plattform Twenty4Vegan ins Leben gerufen, die mit Rezepten und Tipps den Verbraucher bei der Umstellung unterstützt. Das Missstände bei Tiertransporten allgegenwärtig sind, zeigte auch die Antwort der Landesregierung Brandenburgs auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verstöße bezüglich des Tierwohls bei Tiertransporten in Brandenburg in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. So hatte sich unter anderem die …

… im Juli und August wird wieder ein internationales Friedenscamp durchgeführt. An die Politik geht der Appell, dass Deutschland endlich aus der so genannten nuklearen Teilhabe aussteigen und dem internationalen Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten muss. Die Stadt Mainz hat vor kurzem den ersten Schritt gewagt, weitere Kommunen und Kreise im Land sollten sich anschließen. Unsere Landesregierung muss eine Vorreiterrolle spielen und darf sich nicht länger wegducken. Es ist ihre ureigene Aufgabe, die Menschen vor existenzieller Bedrohung zu schützen.“

… sich ein wenig Zeit und lesen Sie die kurz gehaltenen Informationen im Bildungsportal. Die Frauen und Mädchen brauchen unsere Unterstützung. Informieren Sie sich damit Sie helfen können.“ In einem Antrag forderten 2016 alle Parteien des Landtages Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, Schritte zu unternehmen, die dem Wohl der betroffenen Frauen und der Verhinderung weiterer Beschneidungen dienen. Als vorrangig wurde eine intensive Information der Menschen gefordert, die berufsmäßig mit den Frauen und Mädchen zu tun haben. Zitat Ministerin …

… die während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrierten, hat sie bei vielen den Eindruck erweckt, dass es in Ordnung sei, Unterricht zu schwänzen, solange man dies tut, um an einer Demo teilzu-nehmen, die die Landesregierung politisch begrüßt. Auch bei diversen Schulleitungen hat sich dieser Eindruck mittlerweile eingestellt. Die Schulleitung der Ide-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe zeigt dies, indem sie die Teilnahme an einer Klimaschutz-Demo als Entschuldigungsgrund anerkennen will. Dass Ministerin Prien die …

… Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Der öffentliche Dienst muss hier eine Vorreiterrolle spielen. In Regionen mit schwachem Arbeitsmarkt wollen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor auch in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen mehr Tarifverträge mit der Option auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dafür sind starke Gewerkschaften nötig, die solche Vereinbarungen durchsetzen können. Und nicht zuletzt muss die Landesregierung viel mehr in die Förderung der Vermittlungschancen von Menschen investieren, die schon länger als ein Jahr Arbeit suchen.“

… gegen formelles Verfassungsrecht. Soweit der Beschwerdeführer meint, die Wissenschaftsfreiheit sei strukturell gefährdet, wenn Professorinnen und Professoren befristet beschäftigt würden, überzeugte dies die Verfassungsrichter nicht. Im Land Brandenburg wurden ausweislich der parlamentarischen Auskunft der Landesregierung vom 29. Oktober 2013 insgesamt weniger als 1 % aller Professorinnen und Professoren erstmals befristet berufen. Für eine strukturelle Gefahr spricht dies nicht. Desgleichen ist aus dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht erkennbar, …

… gestartet. Neben direkten Änderungen an der derzeitigen Situation fordert das Deutsche Tierschutzbüro langfristig die komplette Auflösung der Massentierhaltung und Ausbeutung von Tieren, um so Tierleid zu vermeiden. Das Missstände bei Tiertransporten allgegenwärtig sind, zeigte die Antwort der Landesregierung Brandenburgs auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verstöße bezüglich des Tierwohls bei Tiertransporten in Brandenburg in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. So hatte sich unter …

… zu entsenden. Diesem Wechsel vom Modell der Fraktionenrepräsentanz zu einem Modell der Landtagsrepräsentanz steht das Recht auf Chancengleichheit in der Öffentlichkeit aus Art. 19 Abs. 2 Satz 1 NV nicht entgegen. Diese Norm verleiht den Fraktionen, die die Landesregierung nicht stützen, nur die Befugnis, die allen Fraktionen durch Verfassung, Gesetz oder Geschäftsordnung eingeräumten Rechte in formal gleicher Weise auszuüben, bestimmt selbst aber keine konkreten Aufgaben oder Minderheitenrechte. Der Landtag war daher von Verfassungs wegen nicht gehalten, …

… Asylrecht ist schnellstmöglich zu beenden. An ihre Stelle muss eine Migrationspolitik treten, die sich an den Interessen Deutschlands orientiert und nicht an denen der Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt. Ich fordere die jamaikanische Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, sich im Bundesrat dem heutigen Beschluss des Bundestags über die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer anzuschließen. Alles andere würde bedeuten, weiterer illegaler Armutsmigration Vorschub zu leisten.“ Weitere Informationen: …

… Realschulklassen eingerichtet werden können. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Jamaika-Koalition der von uns beantragten Anhörung zum Thema Wiedereinführung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen zugestimmt hat, zeigt, dass auch die Landesregierung scheinbar endlich erkannt hat, dass die Abschaffung des bewährten gegliederten Schulsystems ein Fehler war. Die Vorstellung, dass man Schülern mit ihren unterschiedlichen Neigungen und Bega-bungen dadurch gerecht werden könne, dass man sie alle …

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf: Jochen Bülow: „Nicht anders als in anderen europäischen Regionen müssen wir bei uns einen alarmierenden Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft feststellen. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Agrarbetriebe seit 1991 um zwei Drittel von 51.000 auf 17.000 zurückgegangen, zugleich hat sich die landwirtschaftlich …

… Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen Polizei entgegen. Jahrzehnte lange verfehlte Politik bei der inneren Sicherheit lässt sich nach Meinung der ÖDP nicht durch einige wenige Großaktionen korrigieren. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein Ausfluss dieser Zentral-Philosophie. „So bekommt die Landesregierung das Problem nicht in den Griff!“ so die ÖDP NRW. Auch helfen keine neuen Gesetze, wenn diese bei der Exekutive auf …

… fit gemacht. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz tatsächlich geändert ist“, erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. Man könne sich nicht damit zufrieden geben, dass die Landesregierung auf Zeit spiele. Die Freien Wähler werden dem 2. Straßengipfel am 19. Januar in Güstrow deshalb vorschlagen, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu einem Stichtag abgeschafft werden. Damit könnten auch komplizierte Übergangsregelungen entfallen. „Straßenausbaubeiträge und …

… Staatssekretärin Erdmann über Wolfsrisse im Kreis Pinneberg. Dort ist ein Problemwolf definiert, der baldmöglichst geschossen werden muss. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen die – wenn auch späte – Abkehr der Landesregierung von der ideologischen Willkommenskultur für den Wolf. Noch im letzten Jahr schien die Entnahme, also der Abschuss eines Wolfes, undenkbar und wurde von Naturschutzverbänden und Wolfsbetreuern tabuisiert. Unser Antrag auf Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht …

… ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahrt zum Arbeitsplatz mit ihrem PKW angewiesen und nehmen meist lange Fahrtwege in Kauf. Trotzdem setzt die Investitionspolitik der Landesregierung am falschen Ende an: Die Kreisstraßen sind weit gehend in einem sehr schlechten Zustand, dennoch fließt der Großteil der Geldmittel für Straßenbau in die Bundesautobahnen. Das hat Gründe: Langfristig soll unser Land zu einem mitteleuropäischen Verteilerknoten für …

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Daher wird die Landesregierung mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die einschlägigen Regelungen vorgehen. Der Antrag wird in den kommenden Tagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. …

… auch Autohersteller darauf verpflichtet: Volvo hat sich zum Ziel gesetzt, dass von 2020 an niemand mehr in einem Auto der Marke getötet oder schwer verletzt wird. Fachleute, die täglich mit Verkehrsunfällen zu tun haben, werfen der Bundes- wie vielen Landesregierungen vor, das Thema Verkehrssicherheit zu zögerlich voranzutreiben. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium zuletzt den Etat für Prävention um gut eine Million auf nunmehr 14 Millionen Euro angehoben, wirksamer als Plakate seien aber zum Beispiel technische Verbesserungen an Autos und Straßen, …

… Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 18. Dezember 2018 trägt nicht nur einen langen Namen, auch die Vorschriften über das Inkrafttreten sind verschachtelt. Hierbei ist es offenbar zu einem Redaktionsversehen gekommen. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung hatte im Sommer vorgeschlagen, dass die freiwillige Vorprüfung für Bürgerbegehren auf Gemeinde- und Kreisebene parallel eingeführt wird und unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt in Kraft treten sollte.“ hat Hotstegs das Gesetzgebungsverfahren …

… Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach. Die seit Sommer 2017 regierende schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich jedoch stets ablehnend gegenüber diesem wichtigen Instrument gezeigt. Nun ist es amtlich. Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte tritt jetzt in Nordrhein-Westfalen mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In der Sitzung des …

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie derart mutlos und uninspiriert agiert – und sich selber für die …

In der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wenn man die Meldungen der Landesregierung zur IT-Ausstattung und Digitalisierung unserer Schulen verfolgt, dann könnte man meinen, dass wir technisch auf der Höhe der Zeit wären – oder zumindest kurz davor. Aber wie immer gilt: Man kann die Zahlen so oder so interpretieren. 51 Prozent der Schulen verfügen über sehr schnelle Internetanschlüsse. Ja, diese Zahl hat sich gesteigert, …

Die Landesregierung hat heute im Plenum ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zur Abstimmung gestellt. Dieser sieht Aus-gaben in Höhe von 13,1 Milliarden und Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll auf 349 Millionen Euro steigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung zeigt mit ihrem aktuellen Haushaltsentwurf, dass sie die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat: Anstatt bei immer noch hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen adäquat Schulden zu tilgen und so den Haushalt …

… kommunalen ärztlichen Versorgung auf einer vom Land gesicherten Anschubfinanzierung in den Bedarfsregionen aufbauen statt Geldmittel nach dem Prinzip Hoffnung zu verteilen.“ Katrin Werner: „Beide Beschlussvorlagen klammern das eigentliche Problem aus – die politische Verantwortung der Landesregierung für die Daseinsvorsorge. Die Schaffung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen kann man doch nicht auf das individuelle Risiko der Nachwuchsärzte bei der Berufsausübung in abgelegenen Dörfern und Kreisen abwälzen! Auch die …

… CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking betrifft. Hier sorgt die Regierungskoalition in NRW dafür, dass ausgerechnet eine Klage, die gegen Familie einer früheren CDU-Ministerin erhoben wurde, durch diese Auslauf-Entscheidung nicht mehr abschließend von einem Gericht geklärt wird. Eine derartige Vorgehensweise einer Landesregierung ist für die ÖDP NRW mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Vielmehr nährt die NRW-Landesregierung geradezu den Verdacht, dass hier eine Entscheidung pro domo einer bestimmten Person getroffen wird. Die ÖDP NRW würde es im Sinne der …

… die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie NRW“ ins Leben gerufen hat, beigetreten. Weitere Bündnispartner sind die NRW-Fraktion der SPD, die GRÜNEN im Landtag NRW, die LINKE sowie die Piratenpartei. Das Kostenargument, das die CDU NRW Landesregierung ins Felde führt, ist kein Argument zum Demokratieabbau. Hinter einem direkt gewählten Oberbürgermeister muss eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähle stehen. Eine relative Mehrheit kann dazu führen, dass Bürgermeister gewählt werden, die nicht einmal ¼ der abgegebenen Stimmen …