Pressemitteilungen zu Landesregierung

… gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein hatte CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack zuletzt im Mai behauptet, dass diese Demonstrationen „durch Rechtsextremisten unterwandert“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gerade erst einräumen müssen, dass ihr ‚keine konkreten Erkenntnisse dazu vor(liegen), dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen …

… einer Isolation innerhalb der eigenen Familie aus-zusetzen, wie dies jetzt Gesundheitsämter in Hessen und Baden-Württemberg angeordnet haben sollen, ist unverantwortlich. Wir stimmen diesbezüglich der Einschätzung des Kinderschutzbundes vollinhaltlich zu und fordern die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein keinesfalls solche Anordnungen gegenüber betroffenen Eltern aussprechen. Auch eine Drohung, dass Eltern, die der Anordnung einer Isolierung ihrer Kinder im Fall eines Corona-Verdachts nicht nachkommen, …

… Anstieg der Infektionszahlen ergeben, so Günther. Claus Schaffer, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Hinweis von Ministerpräsident Günther, dass das Virus ‚noch nicht weg‘ sei, wirft die Frage auf, ob die von der Landesregierung verhängten Corona-Einschränkungen dem Ziel dienen sollen, das Corona-Virus verschwinden zu lassen. Sollte dies so sein, würde das bedeuten, dass die geltenden Corona-Regeln auf unabsehbare Zeit aufrechterhalten bleiben. Denn laut Weltgesundheitsorganisation WHO werden wir ‚in absehbarer …

… den der ganze Vorgang sichtbar macht: Während sich Schleswig-Holstein gerade erst in Höhe von einer Milliarde Euro verschuldet hat, um ein Hilfspaket für die vom Corona-Lockdown schwer angeschlagene Unternehmen auflegen zu können, beschäftigt sich die Landesregierung mit einer schöneren Unterbringung der Staatskanzlei, die den Steuerzahler mindestens 22 Millionen Euro kosten soll. Dieser verschwenderische Umgang mit Steuergeldern liegt auf derselben Linie wie die seit Juli greifende Erhöhung der Abgeordnetendiäten, die die AfD-Fraktion aussetzen …

… sondern auch das offiziell mit der Energiewende verfolgte Ziel, den weltweiten Klimawandel aufzuhalten, bleibt unerreichbar. Denn selbst Deutschlands Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen liegt bei ca. 2 Prozent. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und stattdessen auf einen vernünftigen Energiemix zu setzen, der dauerhaft für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sorgt.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Bund bewilligt 30 Millionen Euro für Wasserstoffprojekt“ vom 3. …

… und Lehrer ist nicht erkennbar – die negativen Auswirkungen von Schulschließungen für die Entwicklung der Schüler hingegen schon.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Masken-Empfehlung der Landesregierung an Schüler in SH sorgt für Streit“ vom 3. August 2020: https://www.shz.de/regionales/kiel/masken-empfehlung-des-landesregierung-an-schueler-in-sh-sorgt-fuer-streit-id29156307.html • BILD-Artikel „Schulschließungen hatten keinen Einfluss auf Pandemie“ vom 17. Juli 2020: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-studie-schulschliessungen-

Claus Schaffer anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“ Kiel, 31. Juli 2020 Innenministerin Sütterlin-Waak (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechts-extremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische Verfassungs-schutz …

… schweren Wirtschaftskrise deutlich realer als die einer zweiten Corona-Welle. Deshalb darf es einen zweiten Lockdown, der die bereits schwer angeschlagene Wirtschaft noch weiter beschädigen würde, auf keinen Fall geben. Stattdessen muss die Landesregierung alles dafür tun, um jene Unternehmen, die ohne Corona-Einschränkungen wirtschaftlich lebensfähig waren, vor der Pleite zu bewahren. Hierfür sind weitere Lockerungen erforderlich, keine Verschärfungen.“ Weitere Informationen: • WELT-Artikel „Deutschland erlebt historischen Wirtschaftseinbruch – BIP …

„Wir begrüßen die erweiterten Coronatest-Möglichkeiten – aber nur auf freiwilliger Basis“ Nach Auskunft der Landesregierung tragen Reiserückkehrer zunehmend zum Corona-Infektionsgeschehen im Land bei. Aus diesem Grund hat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) heute angekündigt, zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrer nach Schleswig-Holstein an Einreisepunkten einzurichten. Ab Morgen nehmen diese im Kieler Hafen, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden sowie am Busbahnhof in Neumünster ihren Dienst auf. Dazu erklärt Claus Schaffer, gesundheitspolitischer …

… Juli 2020 Die AfD-Fraktion hat im November 2019 eine Große Anfrage gestellt, um herauszufinden, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik den Steuerzahler im Detail bislang gekostet hat. Die Antwort der Landesregierung liegt jetzt in Form eines 67seitigen Dokuments vor, dessen Anlagen rund 11.000 Seiten umfassen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Noch haben wir das umfangreiche Zahlenwerk, das uns die Landesregierung als Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben hat, nicht abschließend ausgewertet …

… beschädigen lediglich einen Berufsstand und dessen Produkte, die für das Flächenland Schleswig-Holstein, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und eine ortsnahe Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln von großer Bedeutung sind. Hier kann und muss die Landesregierung mehr tun, als nur für die Verteilung von EU-Ausgleichsgeldern zu sorgen, EU-Vorschriften durchzureichen und den Träumereien des grünen Koalitionspartners von einer bio-ökologischen Landwirtschaft nachzugeben. Jamaika muss vielmehr für attraktive Rahmenbedingungen sorgen, die …

… CDU-Innenministerin Sütterlin-Waak vorgestellten Windkraft-Planung für Schleswig-Holstein: „Jamaika will die Windenergie massiv ausbauen – entgegen einstiger CDU-Wahlkampfversprechen“ Kiel, 30. Juni 2020 Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat heute die Windkraft-Planung der Landesregierung vorgestellt. Sie liegt damit ganz auf der Linie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der jedes Jahr 1.000 neue Windkrafträder an Land errichten will. Jörg Nobis, energie-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass …

… Lehrern, sondern vor allem auch den Steuerzahlern erklären, wie der Einsatz dieser Mittel konkret dazu beiträgt, dass der Bildungserfolg an den Schulen Schleswig-Holsteins messbar gesteigert wird. Denn die Digitalisierung unserer Schulen darf kein Selbstzweck sein. Dass die Landesregierung im Rahmen der geplanten Digitalisierung jetzt auch Geld dafür bereitstellen will, dass eine datenschutzkonforme Kommunikation zwischen Lehrern, Schülern und Eltern in Zukunft gewährleistet wird, ist hingegen ein Schritt in die richtige Richtung. Die teilweise …

… selbstherrlich über Bündnisfragen. All dies als „Freundschaft“ zu bezeichnen ist etwa so, als das „C“ im Kürzel der CDU mit „christlich“ übersetzen zu wollen. DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen auf Landesebene ein tragfähiges Konzept, um den wirtschaftlichen Folgen eines Truppenabzugs zu begegnen und Arbeitsplätze und Firmen zu schützen. Militär ist immer die teuerste und unsicherste Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung – es ist Zeit, dass die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dies erkennt und wirksam gegensteuert.“ 26. Juni 2020

… ergab nichts, was diesen Verdacht erhärten oder gar bestätigen würde. Aus diesem Grund wiederholen wir unsere Forderung an die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP, alles zu unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Landesregierung den Verdacht eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei teilen würde. Stattdessen muss sich Jamaika hinter die Polizisten Schleswig-Holsteins stellen, die für diesen Staat und seine Rechtsordnung täglich ihren Kopf hinhalten – und sie gegen den haltlosen Vorwurf des Rassismus …

… Bildungskrise wird. Dies sind wir nicht nur unseren Kindern schuldig, sondern auch der Zukunft unseres Landes.“ Weitere Informationen: • Rahmenkonzept Schuljahr 2020/21 von Bildungsministerin Prien vom 23. Juni 2020: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/PDF/2020/III • news4 teachers.de-Artikel „Verantwortbar“ KMK-Präsidentin Hubig plädiert für Ende der Abstandsregel in Schulen“ vom 9. Juni 2020: https://www.news4teachers.de/2020/06/verantwortbar-kmk-praesidentin-hubig-plaediert-fuer-ende-der-abstandsregel-in-schulen/

… Ungleichbehandlungen abzubauen, hat die Bundesregierung mit dem neuen Adoptionshilfegesetz sogar noch weitere Hürden für Frauenpaare eingebaut. Die Anträge der LINKEN, die eine Verschärfung der Diskriminierung verhindern wollten, hat die Große Koalition im Bundestag abgelehnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun im Bundesrat aktiv werden, um die drohende Diskriminierung von Frauenpaaren zu verhindern.“ 21. Juni 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de

… werden. Ein Beispiel für solch einen Fehler war die Abwicklung der Vorschule vor rund 15 Jahren, also unter SPD-Ägide. Und irgendwie passt es zu Ihnen, Herr Habersaat, dass Sie sich in Ihrer Großen Anfrage vergewissern, ob der Fehler nicht womöglich korrigiert werden könnte. Die Landesregierung antwortet ohne weitere Umschweife, dass eine Wiedereinführung der Vorschule nicht geplant sei und ich sage Ihnen genauso klipp und klar: Auch wenn die Landesregierung dies nicht plant – das Thema bleibt aktuell! Denn machen wir uns nichts vor: Der Spagat, der in …

… Bundesländer zu sicheren Häfen erklärt, zahlreiche Kommunen – auch in Rheinland-Pfalz – haben dies in ihrer Zuständigkeit ebenfalls getan. Bundesinnenminister Seehofer blockiert die humanitäre Initiative nunmehr seit Monaten. Wir fordern Malu Dreyer und die rot-gelb-grüne Landesregierung deshalb auf, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass Seehofer die Umsetzung des Konzepts "Sichere Häfen" ermöglicht. Damit wäre auch eine Lösung für die Einreise von Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern erreichbar. Die Landesregierung …

… der Krise über genügend Fachkräfte verfügt. Deshalb begrüßen wir das Hilfsprogramm der Bundesregierung, das kleinen und mit-telständischen Unternehmen eine Prämie für jeden abgeschlossenen Ausbildungsvertrag – nach absolvierter Probezeit – zwischen 2.000 und 3.000 Euro zahlt. Wenn die Landesregierung ebenfalls auf diesem Gebiet hilft, indem sie an solche Be-triebe eine Prämie zahlt, die Auszubildende übernehmen, deren Betriebe sie nicht mehr halten können, würden wir auch das begrüßen. An der Zukunft unserer jungen Generation darf nicht gespart …

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können wir …

Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündlichen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚Rechtsextremen‘ …

… „Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“ Kiel, 12. Juni 2020 Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woche verabschiedete Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das im Fall von Diskriminierungsvorwürfen eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei vorsieht. Claus Schaffer, …

„Jamaika betreibt grüne Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers – das lehnen wir entschieden ab“ Bereits einen Tag, nachdem Umweltminister Jan Philipp Albrecht (DIE GRÜNEN) vor einer Woche das neue Klimaschutzförderprogramm der Landesregierung vorgestellt hat, sind beim zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bereits 430 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln eingegangen. Umweltminister Albrecht spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investieren.“ …

… einzuführen. Verpflichtende Tests soll es für Personal in Pflegeeinrichtungen geben, Schulen sollen im Bedarfsfall Zugang zu Tests erhalten. Claus Schaffer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die jetzt im Rahmen der Test-Strategie vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung sind ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, denn so erfüllt Jamaika zumindest in Teilen die Forderungen, die die AfD-Fraktion bereits im März für den Umgang mit der Corona-Pandemie erhoben hat. So forderten wir neben …

… um auch unsere Gesellschaft in Brand setzen zu können – das darf ihr nicht gelingen. Ich habe von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) allerdings erwartet, dass sie sich als Dienstherrin vor ihre Beamten stellt und diese vor pauschalen Angriffen in Schutz nimmt. Dass dies nicht geschehen ist, sagt einiges über diese Landesregierung aus.“ Weitere Informationen: • LN-Artikel „Supervision für Polizei gefordert“ vom 8. Juni 2020: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Rassismus-bei-der-Polizei-SPD-Polizistin-fordert-Supervision

… noch zieren, liegt vermutlich allein daran, dass CDU und FDP ihnen für ihre Zustimmung bislang noch keine adäquate Gegenleistung geboten haben. Ein solches Politik-Geschacher ist in jedem Fall fatal. Denn es befördert nicht nur die allgemeine Politik-Verdrossenheit. Indem die Landesregierung Vollverschleierung nur an Schulen, nicht aber auch an Hochschulbereich verbietet, trägt sie dazu bei, dass der Druck auf junge Frauen aus islamischen Familien noch steigt. Der Bedingung ‚Du darfst nur studieren, wenn Du dich verschleierst‘ können sie nichts entgegensetzen. Wir …

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Landesparlament …

Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseits aus …

… überhöhten Forderungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrags geschützt. Außerdem gilt dieses Instrument neu in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein, berichtet der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die am heutigen 27. Mai 2020 in Kraft tritt. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem Preis vergleichbarer Wohnungen liegen darf. Doch sie gilt nicht bundesweit, …

… AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die schleswig-holsteinische Pflegekammer steht vor dem Aus. Die meisten der zur Mitgliedschaft gezwungenen Pflegekräfte wollen die Beiträge nicht zahlen, weil die Kammer Ihnen offenkundig keinen überzeugenden Gegenwert bietet. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung von 3 Millionen Euro erhält die Pflegekammer aber nur, wenn diese Anfang 2021 ihren eigenen Fortbestand durch die Mitglieder entscheiden lässt. Das Abstimmungsergebnis und damit das Ende der Pflegeberufekammer dürfte …

… in Schleswig-Holstein zu unterstützen, hat sich der Landtag für schnellere und regionale Vergabeverfahren ausgesprochen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) freut sich über die mit breiter Mehrheit beschlossene Aufforderung der Parlamentarier an die Landesregierung und die Kommunen. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen kleinen Betrieben besonders hart zu.“ beschreibt der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange die wirtschaftlich brisante Lage und lobt die Parlamentsinitiative der Jamaika-Koalition. „Sie hat erkannt, dass Stabilisierung …

Die Wolfsrisse im Land nehmen wieder zu. Das Wolfsmanagement der Landesregierung steht in der Kritik. In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde einmal mehr deutlich: In Sachen Wolf gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein ist nicht praxistauglich. Es hilft den Weide-tierhaltern nur zum Teil, aber die Belastung für sie bleibt enorm hoch – sowohl finanziell als auch psychisch. Hier wurden am grünen …

… einmaliger Fehler, sondern ein weiterer Beleg für das systematische Versagen des NABU als Tierhalter. Daher hatten wir in der letzten Land-tagssitzung die Überprüfung der Finanzierung durch Landesmittel gefordert. Angesichts der gravierenden Missstände fordere ich die Landesregierung auf, zukünftig keine weiteren Projekte mit dem NABU als Tierhalter zu fördern und das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit überprüfen und gegebenenfalls entziehen zu lassen. In der Sitzung des Ausschusses wurde offensichtlich, dass die zuständigen Stellen monatelang …

… demonstrieren heute vor dem Landeshaus, um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen. Im EU-Vergleich werden sie deutlich benachteiligt. Volker Schnurrbusch, agrar- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Küstenfischerei ist in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung muss den Fischern jetzt besser helfen, um die Folgen der aktuellen Krise besser abzufedern. Der internationale Fischhandel ist zum Erliegen gekommen, der Niedergang der Küstenfischerei wird durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise beschleunigt. …

… Hygiene- und Abstandsregeln für den öffentlichen Raum ist Wahlkampf zurzeit ein schwieriges Unterfangen, auf das die ÖDP Köln dennoch angewiesen ist, da bis zur Abgabefrist am 16. Juli noch viele Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen. Dabei könnte Druck auf die Landesregierung hilfreich sein, da diese die Verantwortung für eine chancengleiche Kommunalwahl trägt und nun gefordert ist. Eine Verschiebung des Wahltermins um nur wenige Wochen ergibt in den Augen der ÖDP Köln wenig Sinn, da das Corona-Virus dann nicht verschwunden sein …

… zurückblickt, sagte zu, eine kleine Anfrage zur Betreuungsreform und einen Berichtsantrag zur Umsetzung des BTHG in den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) einzubringen. Die Runde war sich einig, dass ein regelmäßiger Austausch wichtig und nötig ist. Insbesondere im Blick auf den Reformprozess im Betreuungsrecht will man im Gespräch bleiben. Beide Seiten wollen die Haltung der hessischen Landesregierung kritisch beobachten. Ein nächstes Treffen soll im kommenden Jahr folgen. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de Twitter: @BdB_Deutschland

… einige Eltern ihre Kinder noch nicht wieder in die Schule. Das Ministerium stellte nun klar, dass dies nicht erlaubt sei und verwies auf die Schulpflicht, die auch in Zeiten der Corona-Krise gilt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn die Landesregierung sich dafür entscheidet, die Schulen wieder zu öffnen, muss sie dies auch begründen und darf keinen Zweifel daran lassen, dass diese ein sicherer Ort für Schüler sind. Eltern, die ihre Kinder nun aus Angst dennoch zu Hause behalten und damit gegen die …

… jedoch derzeit nur äußerst eingeschränkt möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist weiter der Meinung, dass für eine demokratische Wahl die Verschiebung der Kommunalwahlen erforderlich ist. Mindestens müsse aber die Landesregierung die Voraussetzungen für einen Wahlantritt, wie die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, den Gegebenheiten in der Corona-Krise anpassen. Anderenfalls läuft sie das Risiko, dass die Kommunalwahl vor Gericht scheitert. Bei Wahlantritten zur Kommunalwahl …

… einer Debatte über die Meinungsvielfalt aus der Rolle fällt, ist einfach nur peinlich und eines Regierungschefs unwürdig.“ Weitere Informationen: • Wortbeitrag des Ministerpräsidenten zur Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion zu TOP 31 vom 8. Mai 2020 (Zitat): "Wir hören uns ja als Landesregierung alles an, was hier gesprochen wird und müssen auch manchem zuhören, was wir auch schwer erträglich finden und deswegen will ich an der Stelle schon sagen, Herr Schnurrbusch, was Sie in Ihren 5 Minuten eben gesagt haben an Beleidigungen …

… beispiellosen Unrechtsstaates. Der 2. Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die NS-Ideologie verherrlichen und durch rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Straftaten in Erscheinung treten. ************************************************************************************* Die Ökologisch-Demokratische …

… in Deutschland haben. An-statt Abschiebungen zu forcieren, fördern Sie weiter die illegale Zuwanderung. Touris-ten aus Hamburg oder Niedersachsen werden an der Landesgrenze abgewiesen und Zweitwohnungsbesitzer aus ihren eigenen Häusern geworfen, und gleichzeitig hält diese Landesregierung es für ganz selbstverständlich, jeden illegalen Wirtschaftsmig-ranten weiterhin ins Land zu lassen und bis zum Sankt-Nimmerleinstag hier zu ver-sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon einige der Ausgabenpositionen sind also problematisch. Dazu kommt …

… einlagern und die Molkereien für die Lagerhaltung aus Steuermitteln bezuschussen. Das ist aber der falsche Weg. Durch die erhöhten Lagerbestände wird der Preis auch nach der Krise nicht wieder zügig ansteigen können. Wir fordern stattdessen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Milchproduktion zu reduzieren und einen 10 – 15 prozentigen Abschlag gegenüber dem Vorjahresmonat durch die Bundesregierung bei der EU durchzusetzen. Darüber hinaus wollen wir, dass die Landwirte in der Direktvermarktung noch besser unterstützt werden und der …

„Jamaika übernimmt unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen – besser spät als nie“ Die Landesregierung hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen zunächst mit der Finanzierungszusage für das Kieler Universitäts-klinikum (UKSH) reagiert. Nun legt Jamaika einen Alternativantrag vor, der mit dem AfD-Antrag vom 28. April nahezu identisch ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen mit der Finanzspritze …

… verlassen. Vor einer Woche, Frau Ministerin Prien, haben Sie Ihren Planungen vorgestellt und begründet. Aber inzwischen liegen aus vielen Staaten und Bundesländern neue Er-kenntnisse vor, die mich nochmals zu der Forderung bringen: Wiedereinstieg in den Unterricht • möglichst bald, • für möglichst viele Schüler und • mit möglichst vielen Unterrichtsstunden. Es ist mehr möglich und notwendig als das, was die Landesregierung vorlegt. Ich wün-sche unseren Schülern, dass das Plakat ‚Wir vermissen Euch!‘ ganz schnell wieder abge-hängt werden kann.“

… Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und wie stark ihre Gemeinde oder Stadt von der Pandemie betroffen ist. Und an Sie gerichtet, Frau Prien: Ich habe landesweite Schulschließungen bereits am 11. März öffentlich gefordert. An diesem Tag hatte die Landesregierung lediglich das Verbot von Großveranstaltungen über 1.000 Personen verkündet. Die Schulschließungen kamen dann erst eine Woche später, denn sie waren zu dem Zeitpunkt begründet und richtig. Aber so richtig und notwendig die landesweiten Schulschließungen am 16. März waren, so …

„Dass Jamaika unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen jetzt mit Geld unterstützt, begrüßen wir" Das Gesundheitsministerium hat gestern in einem Schreiben an den Finanzausschuss mitgeteilt, dass die Landesregierung dem Kieler Universitätsklinikum (UKSH) eine Sonderzuwendung in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung stellen will. Das Geld soll für die Obduktion von Corona-Toten verwendet werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Landesregierung das UKSH finanziell in die Lage versetzen …

… konnten. Die Gesamtkosten des Verfahrens lassen sich derzeit noch nicht exakt beziffern. Zu diesen Kosten zählen die Entschädigungen für die 116 vernommenen Zeugen sowie sämtliche Sachverständigen, aber auch die Gebühren der Verteidiger und nahezu aller Nebenklagevertreter. Diese Kosten werden erst in einem späteren Verfahren – dem Kostenfestsetzungsverfahren – bestimmt. Die Landesregierung hat zugesagt, eine Kostenübernahme im Wege der Opferentschädigung für diejenigen Nebenkläger zu prüfen, die nach dem Gesetz ihre Kosten selber tragen müssen.

… und 5 von 6 Bezirksvertretungslisten gewählt.Die NPD-Bochum&Wattenscheid hat am 30.04.2020 ihre erste Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl durchgeführt. Trotz der derzeitigen, massiven Behinderungen aufgrund der Corona-Krise war diese Versammlung notwendig, da die Landesregierung (noch) keine Anstalten gemacht hat, die gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Wahlvorschläge und/oder den Kommunalwahltermin an sich zu verschieben.Nach Erledigung der notwendigen Formalitäten und unter Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften, stand …