Pressemitteilungen zu Landesregierung

… des Klima- und Umweltnotstandes sowie der Großdemonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung am 29.11. weltweit und am 07.12. im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Madrid fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in einer auf dem Landesparteitag beschlossenen Resolution die Landesregierung zu mehr und sozial gerechtem Klimaschutz auf. Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende, nimmt zum Thema Stellung: „Die Landesregierung muss die Tragweite des Klimawandels endlich ernst nehmen und ihr Handeln danach ausrichten. Es gilt, die Weichen für einen …

… Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da: der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso – und auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. UV-Nord Präsident Wachholtz sagte vor erst wenigen Tagen: ‚(...) wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken.‘ Drastische, aber leider wahre Worte. Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, in der Ferne hört man ihn schon …

… Verstöße gegen Recht und Gesetz prinzipiell in Ordnung seien, solange sie nur im Namen der ‚Klimarettung‘ begangen würden. Nein, Sie haben dadurch auch für ext-remistische Gruppen ein Einfallstor geschaffen, die den Idealismus junger Menschen für eigene Ziele missbrauchen. Dass die Landesregierung diese absehbare Entwicklung im Februar noch nicht sehen wollte, ist das eine. Dass sie aber bis heute ihren politischen Fehler nicht einräumt und ihre Unterstützung für Fridays for Future nicht öffentlich zurückzieht, das erweckt den Eindruck, dass ihr die …

… eine grundsätzliche Umorientierung der Förderung auf allen Ebenen: Klasse statt Masse muss dabei ebenso die Richtschnur sein wie Nachhaltigkeit statt schneller Rendite. In diesem Sinne erklären wir uns mit den Bäuerinnen und Bauern solidarisch, die heute ihren Protest nach Mainz tragen. Wir fordern die Landesregierung auf, nicht nur unverbindliche Gespräche zu führen: Ernährung und Landschaftspflege sind zentrale landespolitische Zuständigkeiten, Bauern und Verbraucher*innen haben lange genug gewartet, jetzt sind Taten gefragt. 11. Dezember 2019

… anlässlich der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Jamaika-Haushalt 2020: „Der Landesrechnungshof fordert Jamaika zu einem drastischen Kurswechsel auf – genau wie wir“ Kiel, 4. Dezember 2019 Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 massiv kritisiert. Dieser führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden Euro „allenfalls …

Wiesbaden. Von drau? vom Walde kommen sie her, die 24 Geschichten des diesjährigen Online-Adventskalenders der Hessischen Landesregierung. Die zehnte Auflage des Adventskalenders widmet sich der grünen Lunge Hessens. Mit einem Waldanteil von über 42 Prozent ist Hessen neben seinem Nachbarland Rheinland-Pfalz das waldreichste Bundesland in Deutschland. Hessens Wald ist unverzichtbarer CO2-Speicher und ein wichtiges Kühlelement in Zeiten der globalen Erwärmung. Um diesen Schatz angesichts der Folgen des Klimawandels zu stärken, hat die Hessische Landesregierung …

… Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so verstanden, dass vor Erlass einer solchen Verordnung die Akten noch nicht elektronisch geführt werden dürfen. In Rheinland-Pfalz gibt es diese Verordnung bislang nicht, so dass es auch noch keine elektronischen …

Dr. Frank Brodehl zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „Original Play“ an Kitas in Schleswig-Holstein: „Dem Missbrauch keine Chance – Jamaika muss ‚Original Play‘ an Kitas verbieten“ Kiel, 20. November 2019 Die Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse dar-über, ob an Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein die vom Kinder-schutzbund massiv kritisierte Spielmethode „Original Play“ praktiziert wird oder nicht – dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, die jetzt vom Familienministerium …

… können. Bei der Planung wurden die Menschen übergangen, ebenso die Bedenken aus Sicht des Umweltschutzes. Offensichtlich hatte die Logistik-Lobby die besseren Karten – den Einwohner*innen bringt der Ausbau des Transitweges zwischen den Benelux-Staaten und dem Rhein-Main-Gebiet nichts außer Verdruss. Wir fordern von der Landesregierung zukünftig transparentere und demokratische Entscheidungsprozesse, gerade bei derartigen Großprojekten. Die Anwohner*innen müssen umfassend informiert und in die Entscheidungen einbezogen werden.“ 19. November 2019

… der Kinderchirurgie sind es sogar nur 0,6 Betten. Um diesen haltlosen Zustand schnellstmöglich zu beenden, hat die AfD-Fraktion bereits am 4. November einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, in dem wir die Landesregierung namentlich dazu auffordern, sich auf Bundesebene • fur eine ausreichende Finanzierung von Kinderkrankenhausern und Kinder-stationen im Bundesland Schleswig-Holstein einzusetzen und • fur eine Herausnahme der Kinderkrankenhauser und Kinderstationen aus dem Fallpauschalen-System (Diagnosis Related Groups, kurz DRG-System) …

… geführt. Dies kritisierte der Bundesrechnungshof 2018 als ‚krasses Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand und bisher dürftigem Ertrag‘ – und die Kosten der Energiewende steigen seitdem rasant weiter. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und durch eine Energie- und Klimapolitik zu ersetzen, die gleichermaßen für Versorgungssicherheit wie für bezahlbare Strompreise sorgt. Statt Erneuerbare Energien weiterhin mit Milliarden zu subventionieren, um sie so am Markt zu halten, müssen …

… Ansprüche von Gewaltopfern auf die sie rettenden Entschädigungsleistungen wie Opferentschädigung und Berufsschadensausgleich abweisen und damit den Landeshaushalt entlasten zu können**. Wie kann es sein, dass die hohe Politik hier bislang wegschaut? Schlimmer noch: die Landesregierung Niedersachsen beispielsweise geht allgemein davon aus, dass "Kinder bei einer Würgeattacke keine Todesangst erleiden", um eine Entschädigung abschmettern zu können. Nicht nur die renommierte Traumaärztin Dr. Luise Reddemann hält diese Sichtweise medizinisch für "unhaltbar …

… ist, müssen die Betroffenen zu Hause bleiben und sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das ist demütigend und eine Schande für ein Land, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer werden.“ Jäger forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich eng an Nordrhein-Westfalen zu orientieren. Dort wird ein Sozialticket angeboten, das durch einen Landeszuschuss von 40 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde finanziert wird. Zum Sozialticket gab es eine Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag. Bislang äußerten sich …

Claus Schaffer anlässlich der Fachtagung „Extremismus in Schleswig-Holstein“ in Kiel: „Egal ob links, rechts oder religiös motiviert – die AfD lehnt jede Form von Extremismus ab“ Kiel, 8. November 2019 Die Landesregierung hat im Frühjahr 2019 eine Studie zum Linksextremismus in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben – zum allerers-ten Mal. Das Ergebnis wird morgen auf dem Fachtag „Extremismus in SH“ vorge-stellt und mit Vertretern der Landtagsfraktionen diskutiert. Eingeladen zu der Tagung im Kieler Hotel Atlantic hat der Landespräventionsbeirat. …

… die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“ Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wird nur nominell von CDU-Ministerpräsident Günther geführt – der wahre …

… Für Täter gibt es umfangreiche Eingliederungsprogramme, Therapien etc., doch die Opfer wirft der Staat schlicht und ergreifend weg... Arme Bundesrepublik Deutschland im Jahre 70! Die Landtagsfraktion der Grünen hat vor kurzem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, nachdem die Landesregierung fast zwei Jahre lang zu den Aussagen des Whistleblowers schwieg, demnach das Land (Sozialverwaltung und Gerichte) seit Jahren „zwecks Kostenseinsparung regelmäßig korrupte medizinische Gutachter beauftragt, um die Ansprüche von Gewaltopfern und …

heitsberufen seit Jahrzehnten Überstunden anhäufen und nicht angemessen entlohnt werden! DIE LINKE fordert die Einhaltung der tariflichen Arbeitszeiten und flächendeckende Tariflöhne für die oft genug lebenswichtige Arbeit des Krankenhaus- und Pflegepersonals. Bürger*innen, Patienten und Pflegekräfte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit gegeneinander auszuspielen, damit muss endlich Schluss sein! Eine Kehrtwende in der Landespolitik ist unerlässlich, wir erwarten entsprechende Initiativen unserer Landesregierung auf Bundesebene.“ 29. Oktober 2019

… ist“ Kiel, 28. Oktober 2019 Der Deutsche Marinebund hat an diesem Wochenende seine Forderung nach Schaffung einer „Nationalen Küstenwache“ erneuert, die er zuletzt im Oktober 2018 erhoben hat. Bereits im April 2018 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Deutschen Küstenwache einzusetzen. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache …

… strikt ab. Wir treten stattdessen dafür ein, dass der Staat elterliche Erziehungsarbeit im Verhältnis zu beruflicher Erwerbsarbeit nicht geringer wertschätzt und deshalb gleichermaßen fördert – im Interesse der Kinder und der Wahlfreiheit der Eltern. Das Kita-Reform-Gesetz der Landesregierung leistet dazu leider keinen Beitrag. Aber das ist nicht unser einziger Kritikpunkt. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form wird die Qualität der Kinderbetreuung absehbar sinken lassen, weil er Mindeststandards festlegt, die unter jenen liegen, die in den …

… vorbei. Denn egal wie hoch diese Kosten am Ende tatsächlich sein werden: Der Preis, den Schleswig-Holstein für den Verbleib einer immer weiterwachsenden Zahl ausreisepflichtiger Ausländer zahlen muss, wird absehbar höher sein. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, ihre verfehlte Asylpolitik endlich zu beenden und ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen; bei fehlender Freiwilligkeit auch durch konsequente Abschiebungen. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind jetzt zu schaffen, nicht irgendwann. Eine Fortsetzung …

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf. Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den Verkehrsminister zum Handeln aufgefordert. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit haben die Bürgermeister dazu veranlasst, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. DIE LINKE hat diesen Schritt ausdrücklich …

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel einiger Kommunen in Schleswig-Holstein zu folgen und als Bundesland dem Bündnis „Seebrücke – Sichere Häfen“ beizutreten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Menschen in Seenot müssen gerettet werden – das ist eine Selbstverständlichkeit, sowohl aus humanitärer wie aus seerechtlicher Sicht. Keine Selbstverständlichkeit ist es hingegen, dass Migranten, die versuchen, in seeuntauglichen Booten über das Mittel-meer nach Europa zu gelangen, …

… und des Beauftragten der Bundesregierung fur die neuen Bundeslander zur Verfugung. Damit muss die Auseinandersetzung mit der gesamten DDR-Geschichte einhergehen, wobei die Opfer an der deutsch-deutschen Grenze in besonderer Weise in die Bewertung einzubeziehen sind. Außerdem fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, am 9. November 2019 anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer im Landtag eine zentrale Gedenkveranstaltung durchzuführen, um auf diese Weise an die friedliche Revo-lution in der DDR 1989/90 wurdig zu …

… weltweit bezahlen müssen. Und Jamaikas Asylpraxis, die darauf abzielt, dass alle Asylbewerber hierbleiben, auch jene die keinen Asylanspruch und keine Bleibeperspektive haben, kostet den Steuerzahler jedes Jahr wieder einen dreistelligen Millionenbetrag – allein im vergangenen Jahr waren es 305 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diese Fehlentwicklungen umge-hend zu beenden und die Haushaltsführung an den Interessen der Bürger und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes auszurichten. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Bayern: Mit einem feurigen Brandbrief wehren sich über 6.000 Landwirte gegen die inquisitorische Bevormundung der bayerischen Landesregierung gegenüber eigene, durch Messung belegbare hochwirksame Einzelmaßnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen der Gülle um bis zu 95 %. DOWNLOAD vom Brandbrief: https://www.xn--ig-gesunde-glle-bwb.de/app/download/16956465796/BRANDBRIEF%20Ministerium%20Mayer%2013092019.pdf?t=1568376216 Informationen zum Hintergrund: Die Landwirte fordern, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb selber entscheiden kann, …

… Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz. Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an. „Umweltministerin Heinen-Esser bezeichnet diese Zustände auf den Höfen als Einzelfälle, dabei sollte langsam jedem bewusst sein, dass Tierquälerei in der Lebensmittelproduktion keine Ausnahme, sondern die Regel ist. Kaum Kontrollen, lächerliche …

… Heizung explodieren durch die Kosten der Energiewende. Gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in Schleswig-Holstein mit etwa 47.000 Wohnungen einen neuen Tiefststand erreicht. Wohnen darf indes kein Luxus sein. Darum fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die Bildung von Wohneigentum zu fördern, die wirtschaftlich desaströse Energiewende zu stoppen und das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Anliegen der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum ausdrücklich.“ Weitere …

… dabei besonders im Fokus. Der Hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir sowie GdW-Präsident Axel Gedaschko zählen neben vielen weiteren Gästen zu den geladenen Experten. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, kritisiert die Haltung von Bundes- und Landesregierung, auf die Herausforderungen in der Wohnungspolitik reflexartig mit Verboten statt mit Lösungen zu reagieren. „Für die Wohnungsunternehmen in Deutschland, Hessen und Rheinland-Pfalz bedeuten der Klimawandel und die gesetzten Klimaziele eine enorme Herausforderung“, so Tausendpfund. …

… NRW verlangt Aufklärung: Was vereinbarte Innenminister Reul mit RWE? Zwei persönliche Gespräche des Ministers vor der Hambach-Räumung (Dortmund/Münster) – Lange hat es NRW-Innenminister Reul geleugnet. Jetzt musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben gab es noch Gespräche …

… einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu sog. gefährlichen Orten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes in ihrem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt habe. Zugleich …

… an Kassenkrediten mit regelmäßigen Raten über 30 Jahre tilgen wollten, würde aus dem von der SPD-Fraktion gefeierten Saldo-Plus ein sattes Minus von etwa 116 Millionen Euro. Und dabei ist die politische Seite noch gar nicht erwähnt: Die Landesregierung verlegt sich zunehmend auf projektbezogene Förderungen. Beispiel: Breitbandausbau. Beteiligen sich Kommunen, regnet es Geld von Bund und Land. So wird die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden untergraben, Beschlüsse quasi über das „Belohnungssystem“ Förderung von der Landesregierung „vorgefasst“. …

… ist vor Ort kein Geld da.“ Katrin Werner: „Wer den kostenlosen ÖPNV fordert, muss ihn zur gesetzlichen Aufgabe der Kommunen machen und kommt um die von uns seit langem vorgeschlagene Haushaltsabgabe nicht herum. Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, mit den Verkehrsverbünden Gespräche über den zuschuss- und umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu führen. Langfristig wird die ökologische und soziale Verkehrswende nur dann gelingen, wenn unterschiedliche Maßnahmen ineinander greifen. Die Finanzierung muss grundsätzlich dem Solidar- und …

… Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und -fahrer ausgehebelt werden, und dass letzten Endes die Eltern ihren Nachwuchs lieber selbst mit dem PKW zur Schule fahren. Ein kreisüberschreitendes oder gar landesweites Konzept existiert nicht, die Kreise und Kommunen werden von der Landesregierung im Regen stehen gelassen.“ Jochen Bülow: „Wenn der Eigenanteil an den Beförderungskosten für den Schulbus schon mal über 100 Euro im Monat kostet und bei mehreren schulpflichtigen Kindern das verfügbare Monatseinkommen übermäßig belastet, wenn Eltern sich deswegen überlegen …

… wäre ein Schritt zur Lösung der Münsteraner Verkehrs- und Wohnungsprobleme, wenn auch die CDU endlich ihren Horizont auf zukunftsfähige Lösungen erweitern würde. „Wir sind etwas sprachlos, mit welcher Selbstverständlichkeit Frau Wendland die Klientelpolitik der Landesregierung lobt. Wir wünschen uns endlich Sachpolitik aus Düsseldorf, anstatt die taktische Durchsetzung von roten oder schwarzen oder vielleicht in Zukunft grünen Partikularinteressen. Die Fokussierung von Wirtschaftsinteressen auf boomende Ballungszentren ist für die Zukunftsfähigkeit …

Brandschutz und Brandabwehr sind Stiefkinder der Landesregierung. David Schwarzendahl, Stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, will die Kommunen bei der Finanzierung nicht länger alleine lassen und die Feuerwehren stärken. „Die Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt: Unsere Kommunen sind mit der Finanzierung der Feuerwehren überfordert. Während das Land zuletzt nur knapp 14 Millionen Euro im Jahr für die Feuerwehren ausgegeben hat – ein wesentlicher Teil davon kam aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und war …

Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine weitere Niederlage. Die Richter in Mannheim bestätigten am 28. Juni 2019 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 …

… Hoffnungen im ständigen Wechsel mit Aussichtslosigkeit und überraschenden Wendungen begleiten ein dramaturgisches Feuerwerk im Kampf mit Politik, Medien und milliardenschweren Lobbyinteressen. „Alles dicht in NRW“ trat eine Protestlawine los, die nach kaum zehn Monaten mit Wucht in Landtag und Landesregierung einschlug und schließlich ein Gesetz zu Fall brachte, das von allen Parteien einstimmig beschlossen und in den Kommunen schon umgesetzt wurde – ein beispielloser Vorgang in der gesamten Geschichte des Landes. Im Jahre 2012 sagte der heutige …

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeis­ter und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heu­te die Konsequenz aus der …

… Brodehl zum AfD-Antrag „Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung“ (TOP 17): „Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft – und deshalb auch an unsere Schulen“ Kiel, 21. Juni 2019 Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Bundes-wehr und ihre Rolle als demokratisch verfasste Parlamentsarmee an den Schu-len Schleswig-Holsteins stärker thematisieren zu lassen. Das Bildungsministeri-um soll dazu eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen, wie sie in anderen Bundesländern gang und …

… Politik, Landes- und Kommunalvertreter*innen setzen sich ebenso wie der Städtetagspräsident für den Mietendeckel ein. Im politisch auch ansonsten eher schläfrigen Rheinland-Pfalz vernimmt man noch keine hörbaren Signale – das will DIE LINKE ändern!“ Katrin Werner: „Unsere Landesregierung ist bislang nicht gerade durch die Förderung sozialpolitischer Maßnahmen und auf gesellschaftlichen Ausgleich zielende Gesetzesinitiativen aufgefallen – die Ampel unterwirft sich eher dem Spardiktat und sieht tatenlos zu, wie sich mittlerweile auch in ländlichen …

… dem benachbarten Bertasee wartet auch ein attraktives Freizeitprogramm auf die Jugendlichen. Zum Abschluss des Jugendgipfels ist wie immer eine Begegnung mit Politikerinnen und Politikern der drei Regionalregierungen in der Staatskanzlei in Düsseldorf geplant. Arbeitssprache ist Englisch. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lädt 15 Jugendliche aus NRW im Alter zwischen 17 und 23 Jahren ein: Interessierte können sich noch bis zum 30. Juni 2019 per E-Mail an mit einem Motivationsschreiben und Lebenslauf bewerben. Das Internationale Bildungs- …

… heu-tige Aktuelle Stunde bietet Ihnen, meine Damen und Herren, jetzt den öffentlichen Rahmen dafür, sich zu erklären – und wir alle sind schon sehr gespannt auf Ihre Ant-worten. Denn bislang hat sich lediglich Innenminister Grote für die Landesregierung offiziell zur Schiffsblockade vom Pfingstsonntag geäußert – allerdings erst drei Tage nach der Blockade-Aktion und einen Tag nach unserer Pressemitteilung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der zuständige Innenminister be-nötigte drei Tage dafür, um sich – am Rande der Innenministerkonferenz …

"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab. Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von Lebensmitteln …

In den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass die „laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionsausgaben“ den Bundesdurchschnitt deutlich – um annähernd 30 Prozent – unterschritten haben. Die Landesvorsitzenden der …

… wir davon überzeugt sind, dass das höchste deutsche Gericht eine derartige Unterscheidung für ver-fassungswidrig erklären wird. Denn der Staat darf bei Verstößen gegen die Schul-pflicht nicht mit zweierlei Maß messen.“ Zum Hintergrund: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte mit Landtagsbeschluss vom 15. Februar die Teilnahme an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt – und gefordert, dass der damit verbundene Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet …

… 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eines Antrages meiner Fraktion über die Konsequenzen …

… Politikerinnen und Politiker. Dazu müssen die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze und Abschläge bei vorzeitigem Rentenantritt abgeschafft, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro muss eingeführt werden. Den hohen Gesundheitskosten im Alter wirksam entgegenzutreten heißt eine gleichwertige Versorgung für alle Anspruchsberechtigten und den Zugang zur medizinisch-pflegerischen Infrastruktur ohne Hürden sicherzustellen. Dafür muss sich unsere Landesregierung in Berlin einsetzen, wenn sie den weiteren Weg in den Abgrund wirksam stoppen will!“ 14. Mai 2019

… bedarfsgerechten Gebäuden an und hört bei zusätzlichen Stellen noch lange nicht auf. Eine Zusammenlegung und somit Ausdünnung von Kita-Standorten mangels finanzieller Möglichkeiten der Kommunen wäre der gegenteilige Effekt des als visionär dargestellten Zukunftsgesetzes der Landesregierung und wäre an Familien mit Kindern vorbeiregiert.“ Bianca Steimle weiter: „Schon bei den Grundschulen sehen wir am Beispiel von längeren Schulwegen, welche logistischen Leistungen Familien mit Kindern abverlangt werden. Der eingeführte Rechtsanspruch benennt eine …

In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19). Ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter ist schon sein Jahresbeginn in Kraft. Ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro 5-Diesel wollte die Landesregierung unbedingt vermeiden. Daraus wird wohl nichts. Nach …