Pressemitteilungen zu Landesregierung

… von 37 auf 24 Fälle; dafür wuchs das islamisti-sche Personenpotential gegenüber 2018 weiter an – um 11 Prozent auf jetzt 715 Personen. All diese Zahlen machen deutlich, dass die Gefahr des Extremismus in Schleswig-Holstein weiter zunimmt. Die Landesregierung muss dieser Entwicklung konsequent entgegentreten und Extremismus jedweder Art bekämpfen, egal wo er auftritt. Insbesondere politisch motivierte Straftaten müssen aufgeklärt werden, weil nur durch eine Verurteilung neue Täter abgeschreckt werden können. Dass die Aufklä-rungsquote im Bereich …

"Ein erster Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist" Als „ersten Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist“ hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien unterstütztes Volksbegehren bereits vor …

… ihres Einkommens verzichten müssen, die ihren Job verlieren und in Hartz IV abrutschen, während Großkonzerne mit gigantischen Summen gestützt werden. Kleine Selbständige, der Mittelstand und Kulturschaffende dagegen müssen weitgehend selber sehen, wie sie klarkommen. Die rot-gelb-grüne Landesregierung kann trotz der täglichen Fernsehansprachen von Ministerpräsidentin Dreyer nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in der Krise weitgehend untätig geblieben ist und weder den Menschen noch der Wirtschaft wirksam geholfen hat. In wenigen Wochen wird uns …

Infolge der besonderen Schutz- und Hilfsmaßnahmen, die die Landesregierung im Rahmen der Corona-Krise beschlossen hat, kommen auf den Landeshaushalt erhebliche Belastungen zu. Um den Vorgaben der sogenan-nten „Schuldenbremse“ gleichwohl zu genügen, muss das Land strukturell insgesamt 700 Millionen Euro einsparen – je nach Streckung beträgt die jährliche Ein- sparung zwischen 35 und 70 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion fordert Jamaika deshalb auf, konkrete Einsparpotentiale dafür zu eruieren und diese dem Finanz-ausschuss noch vor der Sommerpause …

… verdeutlichen, dass wesentliche Maßnahmen zur präventiven und effektiven Corona-Bekämpfung in Kitas bisher nicht ergriffen wurden, und werfen noch immer nicht beantwortete Fragen auf. Allem voran fehlt eine wirkliche Aufklärung und Informationsweitergabe der Landesregierung an die Kreise, Träger und Kitas zu aktuellen Erkenntnissen hinsichtlich des Infektionsrisikos für Kleinkinder und der von Kleinkindern ausgehenden Risiken. Dies hätte hinsichtlich einer Risikoeinschätzung zur begründeten Entscheidung der erweiterten Notgruppenbetreuung zeitgleich …

… nicht getrennt hat. Außerdem hat das zuständige Kreisgesundheitsamt die 19 Mitarbeiter der Einrichtung, die am Ostersonntag ebenfalls positiv getestet wurden, nicht mit einem Tätigkeitsverbot belegt, wie es der Protection Plan zum Schutz vulnerabler Gruppen der Landesregierung aus-drücklich vorsieht. Stattdessen arbeiteten die infizierten Pflegekräfte in der Einrichtung weiter. Dass sich das Coronavirus infolgedessen in Rümpel weiter ausbreiten würde, war ebenso absehbar, wie der Umstand, dass es zu Todesfällen kommen würde. Ob diese vermeid-bar …

… Schnurrbusch zur angekündigten Freigabe der Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln, Halligen und dem Festland ab dem 4. Mai: „Wir begrüßen die angekündigte Nutzungsfreigabe als wichtigen Schritt in Richtung Normalisierung“ Kiel, 23. April 2020 Die Landesregierung hat sich heute mit den Kreisen und Kommunen darauf geeinigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf Inseln und Halligen sowie auf dem Festland voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder zu ermög-lichen. Volker Schnurrbusch, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt …

Claus Schaffer zu den aktuellen Corona-Fallzahlen für Schleswig-Holstein: „Alle Todesfälle, die unter Corona-Verdacht stehen, müssen rechtsmedizinisch untersucht werden“ Kiel, 22. April 2020 Die Landesregierung veröffentlicht täglich die Zahl der in Schleswig-Holstein gemeldeten Corona-Fälle, darunter auch die Zahl der verzeich-neten Todesfälle. Bislang sollen demnach 79 Menschen im Land am Corona-Virus verstorben sein, sieben davon allein in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel, Kreis Stormarn. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher …

… – , zeigt, wozu der unkontrollierte Ausbruch des Corona-Virus‘ in einer Altenpflegeeinrichtung führen kann. Gleichzeitig wird überdeutlich, wie wichtig die strikte Einhaltung der Infektionsschutz-Regeln ist, die der Protection Plan zum Schutz vulnerabler Gruppen der Landesregierung ausdrücklich vorsieht. Dass die Heimleitung in Rümpel die infizierten von den übrigen Bewohnern nicht unver-züglich getrennt hat und das zuständige Kreisgesundheitsamt dagegen nicht eingeschri-tten ist, ist ebenso fahrlässig wie unbegreiflich. Das gleiche gilt für die …

… würde. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, warum das zuständige Kreisgesundheitsamt hier nicht rechtzeitig dafür gesorgt hat, dass das positiv auf Corona getestete Pflegepersonal mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde, wie es der Protection Plan der Landesregierung zum Schutz vulnerabler Gruppen ausdrücklich vorsieht. Dass es für demenzkranke Patienten in einem Altenpflegeheim wichtig ist, durch ihnen vertrautes Personal betreut zu werden, kann hier als Begründung in keinem Fall ausreichen. Auch die ausgebliebene Trennung von …

… den Umstand, dass inhaltliche Gräben innerhalb Jamaikas bislang vor allem durch sprudelnde Steuereinnahmen zugeschüttet wurden: dieses Mal muss dafür eine veritable Pandemie-Krise herhalten. Denn Buchholz rechtfertigte seine Zustimmung zu dem Grundsteuer-Beschluss der Landesregierung damit, dass er ‚in der gegenwärtigen Krisenlage die Finanzverwaltung nicht mit der Erarbeitung alternativer Modelle belasten‘ wolle. Unabhängig von dieser bizarren Begründung für seine jetzige Zustimmung für das von Bundesfinanzminister Scholz entwickelte Grundsteuer-Modell …

Die Landesregierung versäumt es sträflich, die Interessen freier Kulturschaffender, der „Selbstständigen“ in der Erwachsenenbildung sowie vieler anderer Soloselbstständiger im Rahmen ihrer Corona-Soforthilfen zu berücksichtigen. Nicht zuletzt eine Stellungnahme von über 30 Personen und Institutionen der freien Kulturszene Triers sowie die vielen E-Mails von Lehrkräften an Volkshochschulen, die uns und die anderen Parteien im Land erreichten, bringen die Probleme und den Unwillen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK), …

… Corona-Infektionen bundesweit gelten, wurden in Schleswig-Holstein von der übergroßen Mehrheit der Bürger bislang vorbildlich eingehalten – auch am Osterwochende. Die Verdoppelung der Infiziertenzahlen liegt schon jetzt jenseits von 15 Tagen. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung, die Bürgern und der Wirtschaft eine vorsichtige Rückkehr in die Normalität ermöglichen, erscheinen damit möglich. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Niemand konnte in den letzten Wochen verstehen, warum Supermärkte und …

Claus Schaffer anlässlich der von Jamaika angekündigten Unterstützung der Reha-Kliniken: „Jamaika setzt eine AfD-Forderung zum Wohl des Gesundheitssystems um – gut so“ Kiel, 7. April 2020 Die Landesregierung hat im Rahmen der Corona-Krise Teile von 14 Reha-Kliniken in Schleswig-Holstein zu Entlastungskliniken bestimmt. In diesen sollen Patienten aufgenommen werden, die nicht an Covid19 erkrankt sind. Für das Vorhalten von Betten erhalten sie lediglich 60 Prozent des üblichen Tagespflegesatzes. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, …

… Deutschen Studentenwerks gehen 68% der Studierenden einem Nebenjob nach. Viele haben diese Jobs nun durch die Corona-Krise verloren und brauchen schnelle Unterstützung des Landes. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung muss sofort handeln. Der Großteil aller Studierenden ist auf Nebenjobs angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, da die BAföG-Leistungen zu niedrig sind und Wohnen in Universitätsstädten nahezu unerschwinglich geworden ist. Die Soforthilfe für Studierende …

… der SPD-Forderung nach dauerhaft besserer Bezahlung für Pflegeberufe: „Eine weitere Anhebung des Mindestlohns wird das Problem des Pflegefachkräftemangels nicht lösen“ Kiel, 6. April 2020 Die SPD-Landtagsfraktion will, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Pflegemindestlohns sowie für tarifliche Lohnsteigerungen starkmacht. Über einen entsprechenden Antrag soll im Mai-Plenum beraten werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Pflegefachkräfte erfüllen eine …

Jörg Nobis zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold (GRÜNE), das Corona-Hilfspaket der Landesregierung auf eine Milliarde Euro aufzustocken: „Wichtig ist, dass die geplanten Soforthilfen bei den Bedürftigen jetzt auch sofort ankommen“ Kiel, 6. April 2020 Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute angekündigt, dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem die im März verabschiedeten Corona-Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro jetzt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden sollen. Jörg Nobis, Vorsitzender der …

… SARS-CoV-2 vollumfänglich einzustellen. Das VG Minden hat den dagegen erhobenen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die von der Antragstellerin angebotene Dienstleistung derzeit zwar nicht durch die von der Landesregierung am 22.03.2020 erlassenen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (sog. Corona-Schutz-Verordnung) untersagt (§ 7 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO NRW), denn die Antragstellerin habe grundsätzlich – anders als beispielsweise Frisöre …

… Körperverletzung oder im Falle des Versterbens des Gastes sogar ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung. Die fahrlässiger Tötung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. -- Corona Kontaktsperre in Stuttgart Ausgangsbeschränkungen in Baden Württemberg Corona Verordnung der Landesregierung von Baden Württemberg § 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis …

… Häuslebauer oder Unternehmer, ist dazu angehalten, alle erforderlichen, präzise auszuführenden Unterlagen einzureichen und alle Schritte eines Genehmigungsverfahrens zu durchlaufen. Im vorliegenden Fall von Tesla soll nun diese rechtlich festgeschriebene Verfahrensweise ausgesetzt werden und die Landesregierung vertraut blind auf die Zusagen von Tesla, alle Vorschriften einzuhalten. Die ÖDP Brandenburg fordert, dass Tesla vollständige, prüffähige Unterlagen einreicht und dass diese umgehend öffentlich ausgelegt und im Internet für jedermann einsehbar zur …

Zu dem von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Folgen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sonst nicht müde wird, den Mittelstand und die Landwirtschaft zu preisen, verrät genau diese Kernbereiche der rheinland-pfälzischen Wertschöpfung und damit viele kleine Betriebe und deren Beschäftigte: Viel zu spät und viel zu wenig – das ist unser Urteil über den Nachtragshaushalt, der morgen im Landtag beschlossen werden …

… jedoch seit Anbeginn des Jahres 2020 mit dem Beginn der weltweiten Corona-Krise. Das neuartige Coronavirus 2019-nCoV breitet sich weltweit aus. Um eine unkontrollierte Weiterverbreitung in Deutschland zu verhindern, treffen die Bundesregierung und die einzelnen Landesregierungen entsprechende gesetzliche Regelungen. Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage stützten sie sich dabei auf die entsprechenden Bewertungen des Robert Koch-Institutes, nach denen gegenwärtig (Stand 25.03.2020) das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland …

… ausreichende Schutzausstattung. Ein Teil der Schwierigkeiten, die jetzt aller Voraussicht nach auf das Gesundheitswesen zukommen, ist hausgemacht und von den derzeitigen Entscheidungsträgern zu verantworten. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Landesregierungen auf, die für das Koordinieren der Versorgung der Langzeitpflegeeinrichtungen zuständigen Stellen so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag nachkommen können. Die Pflegenden müssen in Situationen, in denen eine spezifische persönliche Schutzausrüstung erforderlich …

… schleswig-holsteinische Schüler auch im bundesweiten Vergleich einen Nachteil. Denn in Hessen und Rheinland-Pfalz sind die Abiturprüfungen bereits in vollem Gange. Die Bildungsministerin muss die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um in Abstimmung mit den Schulen Abschlussprüfungen im Mai oder Juni vorzubereiten.“ Weitere Informationen: • Mitteilung des Kultusministeriums vom 24. März 2020: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Maerz_2020/III_abschlusspruefungen_2019_20.html

… Aufstellungsversammlungen zur im Herbst geplanten Kommunalwahl noch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlan-tritte möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW hat die Situation auf einer Telefonkonferenz am Dienstagabend beraten und fordert von der Landesregierung, Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und de-mokratische Kommunalwahl in NRW zu ergreifen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW sieht hier eine Verschiebung der Kommunalwahl um den Zeitraum des Still-standes des öffentlichen Lebens in NRW als geboten …

… rheinland-pfälzischen LINKEN: „Das Sommersemester wird nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und kann folglich auch nicht so behandelt werden. Ein offener Brief aus Forschung und Lehre, den mittlerweile weit über 2.000 Menschen unterschrieben haben, gibt Impulse, die die Landesregierung aufgreifen muss. Wir fordern gleichlautend mit den Initiator*innen des offenen Briefes und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass Studierenden durch die von ihnen unverschuldete Krise kein Nachteil entstehen darf. Wer sich nicht in der Lage …

Die Landesregierung will den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf weitere Gemeinden im Landkreis Konstanz ausweiten. Dies geht aus dem Entwurf zu einer entsprechenden Rechtsverordnung hervor, die vom Kabinett gebilligt wurde. Für den Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber ist dies eine „späte, aber richtige Entscheidung.“ Neben den Städten Konstanz, Radolfzell und Singen soll die Mietpreisbremse künftig auch in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein gelten. Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen dagegen soll …

… 1): „Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“ Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur Abfederung der wirt-schaftlichen Folgen wird ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, …

… Mitte Februar hat Russland die Grenze zu China geschlossen und mit Wirkung zum 20. Februar ein Einreiseverbot für Chinesen verfügt. Spätestens ab da hätte auch die Bundesregierung solche Maßnahmen ernsthaft prüfen und umsetzen müssen. Auch das Krisenmanagement der Landesregierung, das langsam Fahrt aufnimmt, hätte sowohl energischer als auch schneller sein können und müssen. Eine öffentliche Auf-forderung an Touristen, die in Schleswig-Holstein Urlaub machen wollen, lieber zuhause zu bleiben, wäre beispielsweise allemal besser gewesen, als die jetzt …

Die Landesregierung und das Ministerium für Bildung und Schule haben lange gezögert, nun aber ist eine Entscheidung gefallen: Kitas und Schulen in NRW werden von heute an bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das ist eine gute Entscheidung, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen, für berufstätige Väter und Mütter aber ein Worst-Case Szenario. Zumal der übliche Plan B, Opa oder Oma springen ein, nicht zieht, da insbesondere ältere Menschen bei dieser Krankheit einem höheren Risiko ausgesetzt sind. In Verlautbarungen und Berichten …

… Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11.000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern ‚Rettet die Bienen‘ im letzten Jahr hätte die Landesregierung richtig aktiv werden müssen. „Artenvielfalt ist unabdingbar unser aller Überleben!", so Eva-Maria Kastell, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen und Kreisverbandsvorsitzende Nordheide. „Auch wir, …

… gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine gerechte Verteilung sowie größere Anerkennung von Sorgearbeit. Familie, Erziehung, Pflege – das ist noch immer vor allem Frauenarbeit und noch immer fern jeder Anerkennung als Lebensarbeitsleistung. Von der Landesregierung erwarten wir ein entschlosseneres Vorgehen beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu braucht es flächendeckend mehr und verlässlich finanzierte Frauen- und Mädchenhäuser als sichere Zufluchtsorte gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung und Unterdrückung.“ Tanja Krauth: „Für uns hat …

… dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern hätte die Landesregierung entgegenwirken können. Artenvielfalt ist unser aller Überleben!", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen, die als Unterstützer beim Volksbegehren dabei ist. Auch der Kreisverband Osnabrück wird sich in Form lokaler Aktionsbündnisse bei der …

… Mobilität durch das ika und die agiplan GmbH ------------------------------ Innovative Technologien für eine automatisierte und vernetzte Mobilität sollen in Nordrhein-Westfalen erforscht, entwickelt, produziert und frühzeitig angewandt werden - das ist das Ziel der Landesregierung. Um die zahlreichen Akteure und Projekte im Land zu vernetzen und weitere Entwicklungen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung zu initiieren, startet jetzt das "Kompetenznetzwerk automatisierte und vernetzte Mobilität Nordrhein-Westfalen". Projektkoordinator …

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Der Entwurf der Landesregierung bessert die verheerende Bilanz der Amtszeit von Minister Wolf leider nicht auf. Viele wichtige Anliegen der Studierendenschaften und vieler Beschäftigter bleiben unberücksichtigt. So bleibt das Versprechen kostenloser Bildung weiter uneingelöst, bleibt Rheinland-Pfalz doch eines der wenigen Länder mit einer horrenden Zweitstudiengebühr, …

… dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern hätte die Landesregierung entgegenwirken können. Artenvielfalt ist unser aller Überleben!", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen, die als Unterstützer beim Volksbegehren dabei ist. Auch der Kreisverband Osnabrück wird sich in Form lokaler Aktionsbündnisse bei der …

… Gegenteil. Aber es gibt keinerlei Grund, dass sich die Hohenzollern dank der Eintrittsgelder für die der Stadt gehörende Burg das Mäntelchen der Wohltätigkeit umhängen dürfen. Wenn im Stadtrat die absolute Mehrheit der SPD, offenbar unterstützt von einer SPD-geführten Landesregierung, genau das ermöglicht, verschleudert sie öffentliches Eigentum. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen: Wir werden deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus St. Goar dabei unterstützen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Wir wollen, dass in einem Bürgerentscheid …

Gießen/Groß-Gerau. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen. Schülerinnen und Schüler, die im Besitz des Hessentickets sind, können damit nicht nur zu ihrer Schule fahren, sondern es auch hessenweit für Fahrten …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 5/18 entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller von der Landesregierung Auskünfte über sog. gefährliche Orte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhein-westfälischen …

… These von der andernfalls drohenden ‚Staatskrise‘ letztlich zu eigen. Damit legt auch er eine zutiefst undemokratische Haltung an den Tag – zumal die Mehrheit der Wähler bei der Landtagswahl in Thüringen Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Landesregierung abgewählt hat. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg diese Haltung von Daniel Günther, die der Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Marcus Weinberg, offenbar teilt, nicht vergessen.“ Weitere Informationen: • Handelsblatt -Artikel „Staatsrechtler wirft …

… – endlich“ Kiel, 4. Februar 2020 Am 6. März 2019 hat Jamaika zusammen mit SPD und SSW noch gegen den Gesetzentwurf der AfD für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in SH gestimmt. Jetzt kündigt die Landesregierung an, ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für Schulen zu erlassen und auch eine gesetzliche Regelung für Hochschulen einzubringen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als die AfD-Fraktion am 20. Februar 2019 ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für die Hochschulen in …

… die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ungerecht, von Straßen profitieren alle. Straßen sind Gemeingut und müssen deswegen aus Steuern finanziert werden. Ich empfehle der Landesregierung einen Blick in das von Bodo Ramelow (LINKE) geführte Thüringen: Dort wurden die Beiträge bereits abgeschafft, die Kosten übernimmt das Land. DIE LINKE fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen“, erklärt Katrin …

… nachvollziehbar, dass Zweckentfremdungen erst ab 12 Wochen /84 Tagen eine solche sein sollen: Das wird dem Geschäftskonzept von AirBnB und Co in Mainz, Trier und Ludwigshafen keinen wirksamen Riegel vorschieben. Und schließlich lässt die rot-grün-gelbe Landesregierung die Kommunen mit der rechtssicheren und wirksamen Umsetzung alleine, mangels klarer Durchführungsregeln werden Klagen betroffener Eigentümer gegen Anordnungen der Verwaltung personalintensiv und potentiell kostenträchtig. Dieses Gesetz ist vorhersehbar ein Papiertiger und wird dem Anspruch, …

… Milliarde Euro verringert. Neben der weiterhin günstigen Zinsentwicklung und der guten Einnahmeentwicklung ist für die unerwartet gute Haushaltsentwicklung vor allem die nicht auskömmliche und damit verfassungswidrige Finanzierung der Kommunen verantwortlich. Deswegen darf die Landesregierung den Haushaltsüberschuss nun nicht auch noch ausschließlich für die Tilgung eigener Schulden und die Aufstockung ihrer Haushaltsrücklage ausgeben. Vielmehr muss dieses Geld zur Entlastung der kommunalen Haushalte und die Finanzierung eines besseren Öffentlichen …

… Woche einen Betrag von 4,8 Millionen Euro, in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bezifferte es im November 2019 die Kosten noch auf rund 6,9 Millionen Euro. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Man kann es drehen, wie man will: Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im November 2019 erklärt, dass sich die Kosten für Miete auf 232.557 Euro und für Bewirtschaftung der Wohncontainer in Bad Segeberg auf 343.918 Euro pro Monat belaufen, das macht zusammen 576.475 Euro/Monat – also rund …

Jörg Nobis anlässlich widersprüchlicher Angaben der Landesregierung zu den Vorhaltekosten für 1.000 Aufnahmeplätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Segeberg: „Jamaika hat keinen Überblick über die wahren Kosten der Flüchtlingskrise – oder will sie verschleiern“ Kiel, 20. Januar 2020 Laut Kieler Nachrichten gibt das Finanzministerium die Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, mit 4,8 Millionen Euro an. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte …

… steht in keiner Relation zu den tatsächlichen(!) NH3-Minderungen bei der Ausbringung und zur Steigerung der Lachgas-Emissionen. Dies steht in deutlichem Widerspruch zum deutschem und europäischen Recht auf Wahrung/Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Gegen die Bayerische Landesregierung: Klagepunkt 4: StMELF-Bayern: „Einzelbetriebliche Anerkennungen“ sind in der Düngeverordnung nicht vorgesehen“, daher ist auch es bayerischen Landwirten, die durch NH3-Messung belegen können, dass ihre Gülle bei der Ausbringung über 50 % weniger Ammoniak emittiert, …

… das Konnexitätsprinzip im Verfassungsrang nie angewandt. Stattdessen wurden den Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet. Die Sozialgesetzgebung ist im Großen und Ganzen Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht …

… verlängert hatte. Außerdem wurden die Prüfungsaufgaben für ihn optisch vergrößert. Das VG Gießen hat die Bereitstellung einer persönlichen Assistenz für die mündliche Prüfung nach Auswertung fachärztlicher Gutachten und Anhörung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen jedoch abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gebietet das Gebot auf Chancengleichheit zwar, dass bei Prüfungen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigt werden müssen. Ihnen sei daher grundsätzlich ein Nachteilsausgleich …