Pressemitteilungen zu Landesregierung

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und …

Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl: Nicht erst die Mutationen offenbaren die Hilflosigkeit der Landesregierung, denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine direkte Folge der unzureichenden Impfstrategie des Bundes und der Landesregierung. Beide stellen das Lizenzrecht vor das Gemeinwohl: Am Impfstoff mangelt es vor allem, weil nicht alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das aber müsste, gegen angemessene Bezahlung, schnellstmöglich …

Die zweite Welle und der zweite Lockdown verschärfen die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Nach wie vor unternimmt die rot-gelb-grüne Landesregierung viel zu wenig, um die Unternehmen und Beschäftigten im Land vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Weiterleitung der Bundeshilfen funktioniert nicht, eigene Programme sind weitgehend Fehlanzeige. Die Ministerpräsidentin erklärt den Menschen zwar fast …

„Während die Landesregierung sich mit guten Wirtschaftszahlen brüstet und große Versprechungen zum sozialen Wohnungsbau macht, sind immer noch über 6.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Wohnung. Das sind unhaltbare Zustände. Wir brauchen endlich eine Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und bei Bedarf ein ergänzendes Wohngeld," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Wohnungsnotfallstatistik des Landes.Lena Edel, Kandidatin der LINKEN …

… Planungssicherheit. Damit stellt die Regierung uns alle vor nicht überschaubare Herausforderungen“, sagt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, mit Blick auf den Stopp des Wechselunterrichts in Grundschulen.Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Landesregierung hat die Schulen, die Schüler*innen und Lehrkräfte wie auch die Kitas im Stich gelassen. Keine Lüftungsgeräte, ein Desaster beim Digitalunterricht, zu wenig Testkapazitäten für Lehrkräfte und Erzieher*innen und das Fehlen von FFP2-Masken zeigen die …

„Die Impfstrategie erweist sich als Desaster. Ein Impfgipfel von Bund und Ländern mit der Industrie ist sinnvoll. Aber die Landesregierung muss auch endlich den Willen zeigen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das heißt konkret: Wir müssen feststellen, welche Unternehmen in Rheinland-Pfalz neben Biontech Impfstoffe produzieren könnten und diese Industrie mit in die Pflicht nehmen. Dazu ist schnellstmöglich in Rheinland-Pfalz ein Impfgipfel mit Industrie, Landesregierung und Expert*innen notwendig. Profitinteressen dürfen dabei nicht über der Gesundheit …

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Nahverkehr als Pflichtaufgabe sagt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:„Dass der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe wird, haben wir schon lange gefordert. Was die Landesregierung jedoch vermissen lässt, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, damit diese die Aufgabe auch angemessen wahrnehmen und gestalten können.“Julian Theiß, Landtagskandidat auf Listenplatz 4, ergänzt: „Das novellierte Nahverkehrsgesetz werkelt zwar ein wenig am Wirrwarr der Verkehrsverbünde, hat aber nicht …

… Faschismus für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft bedeutet. Die politische Bildung muss sich dieser Aufgabe wesentlich stärker widmen, wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts finanziell und ideell stärker unterstützen und dauerhaft fördern, Tag für Tag. Die Landesregierung muss endlich für die notwendige finanzielle Unterstützung sorgen: Wer heute schläft, wacht morgen leicht in einem ganz anderen Land auf.26. Januar 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/

… Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien nicht finanzierbar“, beschreibt David Schwarzendahl die Situation.„Deswegen muss die Landesregierung jetzt für faire Chancen aller Parteien sorgen, die zur Landtagswahl zugelassen sind, anstatt sich klammheimlich darüber zu freuen, dass es noch nie so ungleiche Chancen bei irgend einer Wahl gegeben hat.“„Denn: Die Kontaktbeschränkungen begünstigen …

… EU für eine finanzielle Förderung des Agroforstens die Grundlagen geschaffen, in Berlin sind bereits Initiativen zur Umsetzung in Deutschland an die Koalitionspartner herangetragen worden. Dass ausgerechnet auf rheinland-pfälzischer Seite von dieser innovativen Agrartechnik vonseiten der Landesregierung nichts zu hören und zu sehen ist, muss sich schleunigst ändern.Die Methode ist alt und neu zugleich: Baumreihen zwischen Nutzpflanzen sorgen für natürliche Windschutzstreifen und verhindern damit Winderosionen. Hierzu bedarf es eines Umdenkens in …

… Heilstätten und Landschaftsschutzgebiete, sind Flächen für die Stromgewinnung (Energielandschaft Morbach) und Wohngebiete entstanden. Um Planungssicherheit für die Kreise und Kommunen zu schaffen, bedarf es allem voran eines Finanzierungskonzepts. Wir sagen: Die Landesregierung muss sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten. Die bisher erheblichen finanziellen Aufwendungen des Bundes und des Landes für das US-Militär können zur Finanzierung der Konversionsprojekte umgewidmet werden. Landesregierung, …

… unserer Mitglieder die notwendige Priorität einräumen. Denn unabhängig von der Pandemie bleiben unsere Themen weiter wichtig: Gerade prekär Beschäftigte, untere Einkommensgruppen und Solo-Selbständige leiden besonders unter den Corona-Folgen, Schule und Kitas werden von der Landesregierung zwar immer wieder gelobt, aber nicht ausreichend unterstützt. Familien, Alleinerziehende, Kinder und Senior*innen müssen besonders geschützt werden. Bezahlbares Wohnen und das Verhindern von Kündigungen stehen ebenso weiter auf der Agenda wie Klimaschutz, der …

… Schließlich wiesen Sie in meiner Abwesenheit die Klage ab mit der lapidaren Begründung, ich hätte mich "geweigert", an einer von Ihnen veranlassten Begutachtung teilzunehmen und meine Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Seinerzeit hielten es weder die niedersächsische Landesregierung (vertreten durch die damalige Justizministerin) noch der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas noch der Präsident des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen Peter Heine für nötig, auf meine Beschwerde zu reagieren. Nun liegt es in den Händen der Europäischen Kommission, …

… der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Sie fordert die Bundes- und die Landesregierung NRW zu entschiedenem Handeln auf. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist ein nicht ein verhandelbares Ziel. Überschreitet die Erderwärmung diese Marke, werden Kipppunkte erreicht, die das Klimasystem der Erde unumkehrbar verändern; mit gravierenden Folgen …

… haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn die Aufstockung des Etats fast zur Hälfte für Besoldungszwecke verbraucht wird, bleibt für anderes nicht mehr viel übrig. Regelrecht realitätsfern war die Behauptung von Staatsministerin Ahnen, die Schulpolitik der Landesregierung hieße an erster Stelle „gute Bildung für alle“. Das ist ein Angriff auf alle, die in den Monaten des Lockdowns Probleme hatten, ihren Kindern ein wirkliches Homeschooling zu ermöglichen. Mittlerweile wurden Lehrer*innen mit Tablets und Notebooks …

… die Trinkwasserversorgung einer halben Million Menschen des Rhein-Main-Gebiets. „Dieser Wald ist ein gesunder Mischwald, der in Zeiten von Artensterben und Klimakrise auch als wichtiger CO2-Speicher nicht zerstört werden darf," so Jan-Philipp van Olfen. Unverständlich ist, dass die grüne Landesregierung tatenlos zusieht wie der Wald gerodet wird und damit erneut die scharfe Kritik von Umweltaktivisten auf sich zieht. „Hambacher Forst, Tesla Gigafactory Brandenburg, Kastenstände für Sauen – die Politik der Grünen zeigt in letzter Zeit, dass sie …

… Fauna und Flora. Zahlreiche besonders gefährdete Arten haben hier ihre letzten Vorkommen in NRW oder in Deutschland. 1991 beschloss der Landtag einstimmig, nach Beendigung der militärischen Nutzung einen Nationalpark Senne einzurichten. 2016 hat die Landesregierung dieses Ziel im Landesentwicklungsplan festgeschrieben, im Jahr 2019 jedoch wieder gestrichen. Wir fordern, diesen unverantwortlichen Rückschritt im Landesentwicklungsplan zu korrigie-ren und aktiv darauf hinzuwirken, diesen Hotspot der Biodiversität in NRW dauerhaft für Naturschutz und …

… machen, dass jeder auch im Nahverkehr mit dem Zug von Thüringen nach Franken fahren kann. Bisher stellt sich der Freistaat Bayern aber quer. Unsere Unterschriften sollen ihn endlich überzeugen.“ „Wie soll denn bitte zusammenwachsen, was zusammen gehört, wenn die CSU hartnäckig verhindert, dass diese Lücken zwischen Thüringen und Franken endlich geschlossen werden?“ Auch Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, fordert die bayerische Landesregierung auf, endlich die Blockade eines sauberen ost-west-deutschen Schienennahverkehrs aufzugeben.

… Betreuungsvereine. Wie diese geleistet oder finanziert werden sollen, darüber gibt es nur unkonkrete Anmerkungen am Rande. Die Finanzierung wird zudem, da sie Ländersache ist, von dem Wohnort des betroffenen Menschen abhängen und den finanziellen Mitteln, die die jeweilige Landesregierung zur Verfügung stellen will, um Betreuer und Betreuungsvereine in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. In einem Brandbrief an Politiker*innen, Verbände und Mitbürger*innen, weist Gundula Löhr darauf hin, dass immer mehr Betreuungsvereine und Berufsbetreuer aufgeben und es …

… Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.09.2020 ergibt sich: Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren Fortbestand zu befragen. Die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung organisierte Befragung fand in der Zeit vom 29.07. bis zum 06.09.2020 statt. Von den rund 78.000 …

… AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine wissenschaftliche Studie zu dieser Frage in Auftrag zu geben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Pflicht, im Schulalltag fast durchgehend eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen, bleibt nicht ohne Auswirkungen …

… EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten in ihrem Antrag darum, dass sich die Landesregierung beim Bundesinnenministerium dafür einsetzen solle, den Weg freizumachen, „damit Schleswig-Holstein unverschuldet in Not geratene Flüchtlinge aus Moria aus humanitären Gründen aufnehmen kann“. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als vor …

… Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg abschalten, wenn er bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Die AfD-Fraktion lehnt die Abschaltung eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich für den Erhalt des Kraftwerks Moorburg einzusetzen – und dafür, dass stattdessen das veraltete Kohlekraftwerk in Wedel stillgelegt wird. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands steht …

Original-Pressemitteilung mit Anhängen: http://www.ltsh.de/presseticker/2020-09/23/10-33-17-447a/PI-X2sITUR6-afd.pdf Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachfrage, …

… bislang nur, dass es bei all dem um die Fortsetzung eines Streits um die Polizeibeauftragte geht, der von Ralf Stegner (SPD) und Klaus Schlie (CDU) erbittert ausgefochten wird. Und dass dieser Streit zusehends zu einem Sumpf wird, in dem sich Landesregierung und Oppositionsführer verlieren. Schaden nimmt dabei vor allem das Ansehen der Politik in Schleswig-Holstein. Denn fast genau 33 Jahre nach der Barschel-Affäre zeigen insbesondere CDU und SPD ihre Unfähigkeit zu einer konstruktiven Politik zum Wohle unseres Landes. CDU-Ministerpräsident Günther …

… ohne Qualifikation und ohne Bleiberecht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, muss beendet werden. Sie ist ebenso aussichtlos wie unbezahlbar. Es ist jetzt dringend geboten, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und überflüssige Aus-gaben einzusparen, statt die Krisenfolgen weiterhin nur per Aufnahme weiterer Kreditschulden zu kompensieren. Wir werden zukünftigen Notkrediten nur zustimmen, wenn die Landesregierung einen deutlichen Willen zu Einsparungen zeigt. Frau Heinold steht jetzt in der Pflicht, zu erklären, wo zukünftig gespart werden muss.“

… Polizeibeamte: „Wer die zunehmende Gewalt gegen Polizisten stoppen will, muss jetzt handeln“ Kiel, 10. September 2020 Wegen der immer gewalttätigeren Angriffe, die von linksextremistischen Gruppierungen gegen Polizisten verübt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von 3 auf 6 Monate erhöht wird. Außerdem soll die Landesregierung eine Kampagne starten, die für Respekt und Anerkennung der Männer und Frauen im …

… AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine wissenschaftliche Studie zu dieser Frage in Auftrag zu geben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Pflicht, im Schulalltag fast durchgehend eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen, kann nicht ohne Auswirkungen …

… aufgrund der Nähe zu sensiblen Fließgewässern vermieden werden muss. Aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist der Aufstieg von salinaren Tiefenwässern im direkten Umfeld des Industriegebiets bis nahe der Oberfläche bekannt. Zwischenzeitlich hat auch die Brandenburger Landesregierung ihre Kenntnis darüber eingeräumt. Jede Grundwasserabsenkung (sei es passiv durch Wegnahme des Niederschlags oder aktiv durch Grundwasserförderung) könnte unter diesen Umständen einen weiteren Salzwasseraufstieg provozieren, wodurch neben der Vegetation im Umfeld …

Claus Schaffer anlässlich vermeintlicher Fortschritte beim Aufbau einer zweiten Einsatz-hundertschaft für Schleswig-Holstein: „Die zweite Einsatzhundertschaft muss nun endlich Realität werden“ Kiel, 8. September 2020 Laut Presseberichten kommt die Landesregierung mit der Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei „weiter voran“. Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) soll mit Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) eine „Vorabsprache für jeweils 25 Stellen in den kommenden drei Jahren“ getroffen haben. Wann genau die geplante …

… Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein, die für März 2021 geplant ist, ausgehen wird. Dass die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ein Auslaufmodell ist, daran werden auch die 3 Millionen Euro nichts ändern, die die Landesregierung zuletzt als ‚Anschub-finanzierung‘ bereitgestellt hat, um der Kammer zu ermöglichen, ihren Mitgliedern für 2019 eine Beitragsbefreiung zu gewähren. Denn dass sich die Mehrheit der Pflege-fachkräfte hierdurch von ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft abbringen ließe, …

… die unmittelbar betroffenen Eltern und Schüler maximale Transparenz, sondern alle Bürger Schleswig-Holsteins.“ Weitere Informationen: • Wortlaut des Anschreibens des MBWK an Schulleiter vom 28. August 2020: Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat, wie bereits angekündigt, eine Änderung der Corona- Bekämpfungsverordnung beschlossen. Danach gilt ab 24. August 2020 eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen. Sie finden den Verordnungstext unter folgendem Link https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200822_Corona-Bekaempfungsverordnung.html Generell …

… sorgen – im Interesse aller betroffenen Eltern, Schüler und Lehrer in Schleswig-Holstein.“ Weitere Informationen: • Wortlaut des Anschreibens des MBWK an Schulleiter vom 28. August 2020: Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat, wie bereits angekündigt, eine Änderung der Corona- Bekämpfungsverordnung beschlossen. Danach gilt ab 24. August 2020 eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen. Sie finden den Verordnungstext unter folgendem Link https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200822_Corona- …

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. …

… stehen jedoch massiv einbrechende Steuereinnahmen gegenüber. Dass das von Ministerin Heinold bevorzugte Bundesmodell insbesondere einkommensschwache Haushalte benachteiligt, ist nur ein weiterer Grund dafür, warum sich Jamaika schnellstens von diesem Modell verabschieden sollte. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen, sobald sich dafür erneut die Möglichkeit bietet. Ganz so, wie wir es bereits im April 2019 beantragt haben. So würde eine Steuer abgeschafft, Bürokratie …

… er wann zu welchem Preis zu essen hat? Aus den Berichten wurde deutlich, dass teilweise sehr hart um gemeinsame Positionen gerungen wurde. Brisante Themen wie der Wolf und der Gänsefraß wurden gänzlich ausgespart. Eins wurde deutlich: Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein haben es seit Jahrzehnten nicht geschafft, die gegensätzlichen Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen zu führen. Daran ändert auch dieser Dialogprozess nichts. Ich habe den Eindruck gewonnen, die ‚Grünen‘ Agrarminister werden erst dann lockerlassen, wenn …

Claus Schaffer anlässlich der geänderten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Ministerin Sütterlin-Waack muss erklären, warum hier eine unliebsame Wahrheit getilgt wurde“ Kiel, 31. August 2020 Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum …

… 5.000 Liter Kerosin pro Flugstunde und stößt 12 Tonnen Kohlendioxid aus. Aktuelle Umfragen belegen: 66 Prozent, die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, hält einen vollständigen Truppenabzug für richtig. Jetzt ist es Zeit für die Landesregierung, keine Krokodilstränen mehr zu vergießen, sondern zu handeln: Unsere Gemeinden in Pfalz und Eifel, die viele Jahrzehnte durch das Militär in ihrer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt und ökologisch stark belastet wurden, müssen nun durch Konversionsprogramme besonders …

… sie eine nahezu vollständige Isolation von den Menschen die ihnen vertraut und wichtig sind; eine Isolation, die ohne jede Übertreibung unmenschliche Züge getragen hat. Damit sich derartige Zustände nicht wiederholen können, fordern wir die Landesregierung auf sicherzustellen, dass in den Wohn- und Arbeitsstätten für Menschen mit einer Behinderung Schutz- und Besuchskonzepte vorhanden sind, die • natürlich Schutz vor möglichen Infektionen gewährleisten sollen, • die aber zugleich eine bestmögliche Teilhabe und Selbstbestimmung sicherstellen • und …

… der gleichen Behinderung möglich sind und und und. Gerade bei den Fragen nach den äußeren Rahmenbedingungen, also zum Beispiel die nach den Ausgestaltungsmerkmalen von Differenzierungsräumen, hätte ich mir durchaus mehr Informationen gewünscht. In der Antwort macht es sich die Landesregierung einfach und sagt entweder, dass darüber nur der Schulträger Be-scheid wisse oder dass in den Standards ja keine Einzelheiten festgelegt seien. Ja, das stimmt, aber man hätte die Frage, wenn man gewollt hätte, durchaus einmal exemplarisch angehen können. Ähnliches …

… Netzinfrastruktur und ohne landesweites Konzept der Umsetzung in den Lehrplänen. Neue und zusätzliche Anforderungen kommen hier von jetzt auf gleich auf Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, aber auch auf Schulen und die Lehrkräfte zu. Dreist ist der Versuch der Landesregierung, das Vorzeigeprojekt „Digitalpakt“ als Deckmantel für längst geplante Einsparungen zu nutzen. Denn im allgemeinen Tamtam um die digitale Medienwelt geht fast unter, dass die Schulkindergärten endgültig abgeschafft werden sollen. Vielerorts ist das auf kaltem Wege schon geschehen, …

… Landtages einen schriftlichen Bericht gemäß dem Berichtswunsch der SPD-Landtagsfraktion vom 17.08.2020 (TOP 28 der 62. Sitzung des Rechtsausschusses am 19.08.2020) zu übermitteln oder in der 62. Sitzung des Rechtsausschusses zu TOP 28 als Vertreter der Landesregierung hierüber mündlich einen Bericht zu erstatten, der Details und Informationen zu dem Gegenstand, zum Stand bzw. zum Ergebnis einer eventuellen Verfahrensbeendigung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Düsseldorf betreffend den Antragsteller enthält, wenn nicht der Rechtsausschuss …

… entweder ist das Coronavirus derart gefährlich, dass eine Maskenpflicht im Unterricht zwingend erforderlich ist, um eine ernsthafte oder gar tödliche Gefahr für die Gesundheit der Schüler abzuwenden oder das Coronavirus ist es nicht. Feststeht, dass die Landesregierung bis heute keine wissenschaftlichen Belege dafür vorgelegt hat, dass das Coronavirus eine solche Gefährlichkeit für Kinder aufweist. Stattdessen verweist die Ministerin irreführenderweise immer nur darauf, dass die aktuell geringen Infektionszahlen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht …

… sie begangen werden, um für etwas zu demonstrieren, das mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmt. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Dass die CDU es nicht schafft, diese Straftaten klar zu verurteilen, wirft die Frage auf, inwieweit die CDU-geführte Landesregierung überhaupt willens ist, den Linksextremismus in die Schranken zu weisen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) muss deshalb jetzt beweisen, dass sie es mit der Bekämpfung des Linksextremismus ernst meint und – anders als ihr Amtsvorgänger – entschieden gegen diese …

… Gesundheitsgefahr für Schüler oder Lehrer bestünde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Infektion mit dem Coronavirus das Risiko einer schweren oder gar tödlichen Covid19-Erkrankung für Schüler und Lehrer nach sich ziehen würde. Dass dem so wäre, dafür hat die Landesregierung bislang keine Belege vorgelegt. Eine aktuelle Statistik zeigt hingegen, dass in Deutschland von 9.207 Todesfällen mit Coronavius, die bis zum 13. August registriert wurden, lediglich 3 Fälle aus der Alters-gruppe 0 bis 19 Jahre stammen. Auch in Schweden, wo Schulen und …

… oder wollen, insbesondere im ländlichen Raum die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, muss endlich anständig bezahlt werden.“ Julian Theiß, Kandidat auf Listenplatz 4 und Mitglied des Landesvorstandes ergänzt: „Dass sich Gewerkschaft, Arbeitgeber*innenverband und die Landesregierung auf die Einführung eines ÖPNV-Index geeinigt haben, der Mittel zur Bezuschussung des Nahverkehrs ist, ist zunächst begrüßenswert. Diese Bezuschussung muss aber zwingend an Tariftreue, betriebliche Mitbestimmung und hohe ökologische Standards gebunden sein. …

… in Höhe von 6,3 Milliarden Euro gegenüber, für den bereits Landesmittel bis 2029 eingeplant sind. Infolge der immensen Ausgaben für Corona-Hilfen stehen diese Investitionen jetzt jedoch auf der Kippe. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nachdem die Landesregierung gerade erst zwei Corona-Hilfspakete in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro aufgelegt hat, und dieses Geld zu 100 Prozent kreditfinanzieren musste, war klar, dass der Haushalt bereits dadurch schwer in Schieflage geraten würde. Dass infolgedessen die Finanzierung …

… ‚Greenpeace‘ umgehend einstellen und rechtswidriges Verhalten klar als solches rügen. Es reicht nicht aus, nur auf die Zuständigkeit des Bundes zu verweisen. Es muss vielmehr ein politisches Signal seitens der Landesregierung ausgehen, dass rechtswidriges Handeln nicht geduldet werden kann – auch wenn Umweltorganisationen die Urheber sind.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Greenpeace versenkt Gesteinsbrocken vor Fehmarn“ vom 10. August 2020: https://www.shz.de/regionales/newsticker-nord/greenpeace-versenkt-gesteinsbrocken-vor-fehmarn-id29247097.html

… Landes-regierung um Auskunft darüber ersuchen, wie viele Schüler seit Beginn der Corona-Krise in Schleswig-Holstein mit dem Coronavirus infiziert wurden, wie viele von diesen schwere Krankheitsverläufe hatten und wie viele davon schließlich an Covid19 verstorben sind. Außerdem soll die Landesregierung erklären, wie sie das Ergebnis der im Auftrag von Unicef in Schweden und Finnland durchgeführten Studie bewertet, derzufolge die Schließungen von Schulen und Kitas, die Ende März bis Ende Mai in Finnland durch-geführt wurden, im Vergleich zu den …