Pressemitteilungen zu Landesregierung

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung …

Die Gemeinden im Dänischen Wohld stehen den Windkraft-Ausbauplänen der Landesregierung ablehnend gegenüber. Käufer dortiger Grundstücke wurden vom Zuschnitt neu ausgewiesener Vorranggebiete überrascht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Dänischen Wohld rebellieren Bürger gegen Windparks in ihrer Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden. In Gemeinden wie Osdorf, …

… abzuschieben. Günther betreibt unter dem Deckmantel der Schutzgewährung fortgesetzt Einwanderung über das Asylrecht. Das Asylrecht ist aber nicht für Einwanderung geschaffen, sondern für temporäre Schutzgewährung. Die AfD fordert die Landesregierung deshalb erneut auf, geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich anzuwenden und notwendig werdende Abschiebungen konsequent umzusetzen.“ Weitere Informationen: KN-Infografik zu Ausreisepflichtigen und Abschiebungen vom 28. November 2018: https://infogram.com/06c5111c-2959-4dd2-a6dc-09b4108f1c7c

… Scheu. Jetzt bedrohen diese Räuber die Existenz heimischer Schaf- und Ziegenhalter. Schafe, die wir dringend brauchen für die Landschaftspflege an den Küsten, die Produktion ökologischer Schafwolle oder als Nahrungslieferanten. Die betroffenen Schafhalter sind wütend auf eine Landesregierung, die sie als hilflos wahrnehmen und die dringende Nachhilfe in Sachen Natur braucht. Gleichzeitig sind sie voller Ärger angesichts ihrer gerissenen Tiere. Entschädigungsleistungen können weder den Schaden am Tier ersetzen noch den psychischen Druck lindern. Der …

… gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschichte und gehört zu den Säulen unserer Staatsorganisation. Es dient dazu, den so wichtigen Bereich Bildung vor jeder Form von staatlichem Zentralismus zu schützen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative des Landes Baden-Württemberg anzuschließen und im Bundesrat gegen eine Änderung des Grundgesetzes zu stimmen. Die Länder dürfen sich ihre Bildungshoheit nicht abkaufen lassen – sie müssen der Verlockung des Geldes aus Berlin widerstehen.“ Weitere …

… die auch wegen der stetig steigenden Kosten für Heizung oder Strom von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Im vergangenen Jahr nahmen 8.000 Schleswig-Holsteiner entsprechende Hilfsangebote in Anspruch. Auf wiederholte Initiative der AfD-Fraktion hat der Landtag den Beschluss gefasst, die Landesregierung solle Kommunen und sozialen Trägern unbürokratisch Wohncontainer für die Winternothilfe zur Verfügung zu stellen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu akzeptieren, dass ein privater Verein in Lübeck sich aktuell mit der Frage beschäftigen muss, für …

Neumünster hat sich gegen die Ausweitung seiner Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausgesprochen. Da auch die Gemeinde Boostedt auf Entlastung drängt, muss die Landesregierung ab 2019 eine Einrichtung in Rendsburg erneut in Betrieb nehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahmeeinrichtungen …

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Abschiebeplan des Bundesinnenministeriums als nicht umsetzbar. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein hintertreibt nun schon mit der zweiten Landesregierung in Folge jede Anstrengung auf Bundesebene, die zu höheren Abschiebezahlen führen könnte. Der gemeinsame Nenner in den unterschiedlichen Regierungsbündnissen ist dabei der grüne Koalitionspartner. Ist ein Asylbegehren abgelehnt, so ist der Aufenthalt in unserem Land umgehend zu …

… partei-politisches Manöver. Sie verwechselt offensichtlich ihr Ministeramt mit ihrer Rolle als Parteipolitikerin und benutzt die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie als Ministerin genießt, für Angriffe auf die AfD. Wir weisen das zurück und fordern Ministerin Prien auf, bei der Ausübung ihres Ministeramtes der Neutralitätspflicht Rechnung zu tragen.“ Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 16. November 2018: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2018/November_2018/III_SchulkinoAnzeige.html

Im Rahmen der Schulkinowochen wird der Film „Wildes Herz“ aufgeführt, der Mitglieder einer linksextremen Musikgruppe portraitiert und als Vorbilder darstellt. Die AfD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Offenkundig gibt es an Schulen in Schleswig-Holstein Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot. So musste Bildungsministerin Karin Prien diese Woche eine Schule dafür rügen, auf Einladungsschreiben zu Veranstaltungen …

… muß bis erstmals über seinen Fall in Braunschweig verhandelt wird, so werden auch die Musterkläger im Musterfeststellungsverfahren (MFK) voraussichtlich Jahre warten müssen, bis die Justiz in Braunschweig die Sache entscheidet. Auf diese Weise unterstützt die Landesregierung indirekt den VW-Konzern gegen die VW-Geschädigten. VW kann jetzt die berechtigten Schadensersatzforderungen aussitzen bis die Kläger entweder altersbedingt aufgeben oder die Skandalfahrzeuge so wertlos werden, so dass der Schadensersatzanspruch gegen Null geht. So wundert es …

… gut funktionieren“, erklärt Ministerin Reimann, „aber die Verfahren können weiter beschleunigt Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und vereinfacht werden.“ Um die Anerkennungsverfahren in Niedersachsen weiter zu verbessern, hat die Landesregierung mit dem Sozialministerium und anderen zuständigen Ressorts sowie der Staatskanzlei einen interministeriellen Arbeitskreis eingerichtet. Als weitere unterstützende Maßnahme gibt das Niedersächsische Sozialministerium in diesem Monat die 6. aktualisierte Fassung des „Orientierungsleitfadens …

… Birgit Aschmann, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts an der Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Sabine Riedel, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Beleuchtet werden die Unabhängigkeitsbestrebungen der Nationalisten in der katalanischen Landesregierung sowie die Folgen für Spanien und Europa. Weiterhin soll erläutert werden, wie der katalanische Nationalismus entstanden ist, was seine Beweggründe sind und wie die Gegner und Befürworter der spanischen Einheit argumentieren. Die Veranstaltung …

… – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Koh-leaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es da-rauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für die gleichzeitig in Köln und Berlin stattfindende Demonstration mehrere zehntausend Menschen, die eindringlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle fordern werden. Die ÖDP NRW wird sich mit einer starken Delegation den der …

… Unterbringung in der kalten Jahreszeit Wohn- und Sanitärcontainer zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Flüchtlingskrise vom Land angeschafft wurden und ihm noch zur Verfügung stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss den Obdachlosen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch helfen, denn die Temperaturen liegen nachts schon jetzt bedrohlich niedrig und werden in den nächsten Wochen weiter fallen. Es geht darum, jetzt in Abstimmung mit den Kommunen schnellstens …

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, an Grundschulen wieder Vorschulklassen einzuführen, um sicher herzustellen, dass wirklich alle Kinder am Beginn ihrer Schullaufbahn schulreif sind. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecherder AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede : „Gerade zum Schulbeginn sollten die Startchancen für alle Kinder möglichst vergleichbar sein und sie sollten vor allem gut sein. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb die Wieder-einführung der Vorschule. Die SPD beantragt zeitgleich die Feststellung der …

… dann in NRW. Das unter Rot-Grün beschlossene Gesetz in NRW galt als Meilenstein für den Tierschutz und diente in sechs weiteren Bundesländern als Vorlage bei der Schaffung einer Verbandsklagemöglichkeit. Jetzt droht dem Gesetz das Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will es nicht verlängern, im Dezember 2018 soll es auslaufen. Aus Sicht von Tierschutzverbänden ein Skandal. „Den Tierschutzverbänden wird damit die Möglichkeit genommen, geltendes Tierschutzrecht einzuklagen“, so Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärzte gegen Tierversuche. Von welcher …

Zu dem von der Landesregierung im Sommer vorgestellten „Kita-Zukunftsgesetz“ für die rheinland-pfälzischen Kitas nehmen die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung geplante neue KiTa-Gesetz ist völlig unzureichend und führt keinen Schritt weit heraus aus den bestehenden Mängeln. Das Finanzierungsmodell ist ebenso undurchsichtig wie die veränderte Budgetierung. Keine Kita-Leitung weiß, was an Mehrkosten auf sie zukommen wird. Schlimmer noch: Die versprochenen Qualitätsverbesserungen …

… Woche steht die Debatte des Landeshaushalts 2019 /20 im rheinland-pfälzischen Landtag an. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung: Jochen Bülow: „Vordergründig scheint es so, als könne man ich über den von der Landesregierung mit Stolz verkündeten ausgeglichenen Haushalt freuen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch recht schnell, dass der zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegte Plan uninspiriert und nicht zukunftsweisend ist. Kurz: gesagt: eine weitere vertane Chance. Die seit Jahren …

… weiterhin, die Kompetenzen der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, des Zolls und der Fischereiaufsicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter dem gemeinsamen Dach einer Deutschen Küstenwache zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. Die Landesregierung muss sich endlich auf Bundesebene für eine einheitliche Führungsstruktur der verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls und der Fischereiaufsicht einsetzen. Denn maritime …

Die AfD richtet sich mit Kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfen gegen Tierrechtsorganisationen wie das Deutsche Tierschutzbüro. ------------------------------ Die AfD greift in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Deutsche Tierschutzbüro an und fordert mit haltlosen Vorwürfen den Entzug der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts der Tierrechtsorganisation. Die Anfrage nimmt Bezug auf die allgemeine Kampagnenarbeit für mehr Tierrechte des Vereins. Dabei kritisiert und hinterfragt die Partei die Projekte des …

… mit einer großen Delegation von Mitgliedern aus einer Vielzahl von ÖDP-Landesverbänden an der Demonstration teil. „Nachdem weit über 50.000 Menschen in Hambach gegen die Braunkohleverstromung und für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstriert hatten, ist nun die NRW-Landesregierung am Zuge, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.“ So die ÖDP NRW auf ihrer Landesvorstandsitzung am Dienstag. Auch stelle diese Großdemonstration ein deutliches Zeichen an die Kohlekommission dar, den Braunkohleausstieg ratschest möglichst umzusetzen, so die ÖDP NRW. Die …

… eisern „weiter so“ mit den Zwangsfusionen, auch gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen.“ Katrin Werner: „Woher der Wind weht, ist klar: Die Neuzuschnitte und Fusionen sind an den Interessen der Wirtschaft und an neoliberalen „Sparideen“ der Landesregierung orientiert und ignorieren die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge. Punktuelle Gebietsveränderungen sind ebenso untauglich wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden. Nicht umsonst fordert der Gemeinde- und Städtebund ein Gesamtkonzept …

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Erhöhung auf zwei Millionen Euro Hannover, 5. Oktober 2018 – Die niedersächsische Landesregierung will die Landesmittel für die Förderung der Betreuungsvereine von derzeit einer Million Euro auf zwei Millionen Euro verdoppeln. Zum Jahreswechsel soll die Zuständigkeit für die Betreuungsvereine vom Sozialministerium auf das Justizministerium übergehen. Zudem soll die Förderung evaluiert werden. Dies kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im Gespräch mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen …

… Polizei Aachen am späten Donnerstag mit, dass die Demonstration „Wald retten – Kohle stoppen!“ verboten würde, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Als Partei für Tierschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind wir entsetzt, wie unsere Landesregierung zu Gunsten RWE unsere Demokratie untergräbt. Der Bürgerwille scheint obsolet, der Kampf um den Braunkohleabbau erreicht einen Höhepunkt in der Beugung des Rechtsstaates und beschwört anarchistische Strukturen und Aufstände geradezu heraus. Wir befinden uns weder im Bürgerkrieg, …

… die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das alles ist lange bekannt und war absehbar. Was tut unsere Landesregierung? Sie lobt sich selbst für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung von 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau – landesweit. Selbst davon ist bislang weniger als ein Drittel realisiert. Dass dies nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, zeigen Expertenschätzungen …

… und mit den SPD geführten Ländern stärken, sodass eine Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Länderebene im Bundesrat durchgesetzt werden kann. Auch nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 soll die Unterstützung durch eine SPD geführte Landesregierung fortgesetzt werden. Zum Hintergrund: Heike Hofmann ist seit 2003 rechtspolitische und zusätzlich seit 2009 justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und seit 2015 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie setzt sich seit einigen Jahren mit dem Thema Betreuungsrecht auseinander …

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwendig. Von …

… demografischen Wandel (wachsender Anteil Älterer an der Bevölkerung) als kommunale Aufgabe angesehen hat. Da sich auch Stadtvorstand und sämtliche Redner der Ratsfraktionen für die Entschließung aussprachen, wurde sie einstimmig angenommen. Die Entschließung soll der Landesregierung mit der Bitte zugehen, sich für die Beseitigung noch bestehender starrer Altersgrenzen im Ehrenamt einzusetzen; auch die Koblenzer Landtags- und Bundestagsabgeordneten sollen um ihre Mitwirkung gebeten werden. Erstmals überhaupt hat ein kommunales Selbstverwaltungsorgan …

… dieser positiven Entwicklung im Auge behalten, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es auch weiterhin gelingt, bezahlbaren Wohnraum anzubieten,“ so Wedler. Attraktivere Förderkonditionen schaffen Zur Lösung des Problems seien zudem attraktivere Förderkonditionen notwendig. Die Landesregierung habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren zwar deutlich aufgestockt, allerdings würden diese in zu geringem Maße abgerufen, so Axel Tausendpfund. Für einen verstärkten Mittelabruf seien attraktivere und stärker …

… Rechtsvorschriften. Der ausgemachte Blödsinn einer permanenten ökologischen Begleitung und fachkundigen Inaugenscheinnahme spielt hierbei keine Rolle! Der Kreis Düren macht sich zum Handlanger der Industrie in einem umweltpolitischen Konflikt.“ sagt Sandra Lück. Die Verantwortung habe vor allem die Landesregierung zu tragen, nachdem Innenminister Herbert Reul (CDU) die Räumungen unter dem Schutz enormer Polizeipräsenz beauftragt habe. CDU, FDP und SPD stünden geschlossen hinter dem Einsatz im Hambacher Wald, weswegen nun der Bund gefordert sei, den …

… Abschiebepolitik von Jamaika ändert oder ob es sich lediglich um ein Schaufenstergesetz handelt, das den Wählern nur vorgaukeln soll, in Schleswig-Holstein finde Einwanderung über das Asylrecht nicht mehr statt.“ Weitere Informationen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Abschiebungshaft“ DS 19/939: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00939.pdf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Abschiebehaftplätze in SH vom 07.09.2017: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00157.pdf

… heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Stunde statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Auftritt von Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen ihrer völlig verfehlten Asylpolitik in Schleswig-Holstein zu verschleiern oder zu beschönigen. Auf diese Weise will Jamaika verhindern, dass die wachsende Kritik der Bürger an dieser Politik jeden …

… Petition genannten Artikel im Grundgesetz/TierSchG durch die Legislative zu erstellen und freizugeben. Dazu gehört auch eine erweiterte Kontrolle durch die Executive-Organe im Land. Diese Aktion ist die parlamentarische Antwort von Bürger*innen auf die Untätigkeit von Landesregierungen und ihren Behörden die gegenwärtig brutalste Tierqual bei Nutztiertransporten in Transit und von Deutschland in die EU-Staaten und Drittländern entgegen zu wirken. Sie ist geleitet vom verfassungsmäßigen Recht in einem Bundesland den Petitionsausschuss anzurufen, …

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei. Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Aachener Polizeipräsident versprach noch am selben Abend in einem Interview, man werde alles dafür tun, …

… rund 500 Bürgern ihre Einschätzung der Lage vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der an der Veranstaltung als Besucher teilnahm, erklärt dazu: „Die Einwohnerversammlung hat gezeigt, dass die Bürger in Boostedt die Asylpolitik der Landesregierung mehrheitlich nicht mehr mittragen. Kein Wunder, denn die Folgen der von Jamaika betriebenen Einwanderung über das Asylrecht kommen in Boostedt direkt und ungefiltert an. Insbesondere, dass Jamaika Ausreisepflichtige nicht schnell und konsequent abschiebt, haben die …

… das Land beim neuen Kommunalen Finanzausgleich kaum eigenes Geld in die Hand nimmt und vor allem zwischen den Kommunen umschichtet und kaum zusätzliches Geld ins System speist. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof klar geurteilt, dass die Kommunen von der Landesregierung auskömmlich zu finanzieren sind. Es bleibt deshalb bei der Forderung der LINKEN, dass die Kommunen konjunkturunabhängig und auskömmlich finanziert werden müssen. Denn spätestens wenn die Zinsen steigen, werden weit mehr als die Hälfte der Kommunen im Land der Zahlungsunfähigkeit …

… Abstimmung über den Antrag Bayerns, die Übergangsfrist bis zum endgültigen Verbot der betäubungslosen Kastration von Eberferkeln über das laufende Jahr hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern, hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung sich an die Landesregierung von Bayern gewandt. Der Tierschutzverein fordert, dass sich Bayern von der Fristverlängerung distanziert. Es habe genug Zeit bestanden, in der sich die Ferkel erzeugenden Betriebe auf tierschonende Betäubungsverfahren hätten vorbereiten können. Die Agrarlobby habe …

Die Räumung und anstehende Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW. So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen. Sandra Lück, Landesvorsitzende und wohnhaft im Kreis Düren, unweit des betroffenen Gebietes, sieht nur einen Weg, den 12.000 Jahre alten …

Kiel, 14. September 2018 Mitglieder der Landesregierung haben in Lübeck die Baltic-Gemeinschaftsschule und das Förderzentrum Wilhelmshöhe besucht – mit dabei: Anette Röttger, die Inklusionsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion. Sie äußerte anschließend, dieser Besuch habe ihr „bestätigt, dass man bei allem Willen um Inklusion auch in Zukunft auf Förderzentren nicht verzichten darf“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir brauchen Förderzentren – da hat die Inklusionsbeauftragte der CDU völlig Recht. …

… offenbaren. *** Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist, UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“ Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags. Umweltdemo oder Antifa-Manöver? Hambacher Forst wird geräumt 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Hambacher Forst soll weichen, dafür Garzweiler zu verkleinern. Das geschah mit den Stimmen der Grünen. Am frühen Donnerstagmorgen Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst. Polizeitruppen rücken an, um rund 60 …

… in diesem Milieu weit verbreitetes Frauen- und Männerbild, zweifelhafte Ehrbegriffe, hierarchisches Stammesdenken, religiöses Gruppendenken sowie ein allgemeines Überlegenheitsgefühl gegenüber Deutschen, Christen, dem Staat und seinen Repräsentanten wie Lehrern oder Polizisten. Die Antwort der Landesregierung erschöpft sich bisher darin, in eine verbesserte Schutz-ausrüstung für unsere Polizisten zu investieren und sie durch ‚verbessertes Einsatz-training‘ für Konfrontationen fit zu machen, sowie einen Feldversuch mit Bodycams zu starten, die die …

… ein Schaufenstergesetz handelt, das den Wählern lediglich vorgaukeln soll, in Schleswig-Holstein wolle man nicht weiter ungebremst Einwanderung über das Asylrecht betreiben.“ Weitere Informationen: • Pressemitteilung des Innenministeriums zum heutigen Kabinettsbeschluss: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2018/180911_Gesetzentwurf_Abschiebungshaftvollzug.html • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Abschiebehaftplätze in SH vom 07.09.2017: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00157.pdf

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „fur eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlecht-licher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ solle allen Menschen offenstehen – unabhangig von einer medizinischen Diagnose und eines arztliches Nachweises. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die SPD, die mittlerweile bei 17 Prozent angekommen ist, hat als Volkspartei abge-wirtschaftet. Der Grund dafür liegt auf der Hand: sie vertritt schon lange nicht mehr die …

… gilt demnach: Nicht etwa verfehlte Anreize und eine gescheiterte Arbeitsmarktpolitik ihres Ministeriums, nein, die Jugendlichen ohne Job selbst sind Schuld an ihrer Misere!“ Katrin Werner: „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat schon im Juni darauf hingewiesen, dass die Landesregierung qualifizierte Aussagen von dritter Seite ignoriert: Nach Erhebungen des DGB beläuft sich die Zahl junger Menschen im Land ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne laufenden Ausbildungsgang einschließlich einer hohen Dunkelziffer auf knapp 78.000. Angesichts der konstant …

AFD Fraktion NRW gibt über Facebook bekannt, dass ihr tierschutzpolitischer Sprecher Dr. Christian Blex eine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe, wie viele Sachkundenachweise in NRW ausgestellt wurden, die das Schächten mit vorheriger Elektrobetäubung erlauben. Das Töten bei lebendigem Leib (nach Betäubung) sei in Deutschland verboten, da der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sei, so die Aussage. Hohn und Spott für den öffentlichen Beitrag erntet die AfD dafür von der Bundes- und Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei …

… von Westarp (Landesvorsitzender Freie Wähler) und Heiko Schönsee (Bürgerinitiativen Schwerin) an die Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben. Dutzende betroffene Bürger hatten sie mit lautem Getöse und Trecker bis vor das Schloss begleitet. Ein nicht zu überhörender Ruf an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, die sich teilweise immer noch gegen die Abschaffung der ungerechten Abgabe sträuben. Allerdings mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 zeigt sich vor allem die Opposition aus Linken, AfD …

Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki im Dezember 2017 die AfD-Fraktion noch als „rassistisch“ gescholten, weil sie die Landesregierung aufforderte, Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenbar die …

… wurden, legen hierfür ein beredtes Zeugnis ab. Wer wie CDU, GRÜNE und FDP eine Asylpolitik betreibt, bei der auch jenen Migranten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein eingeräumt wird, die keinen Anspruch auf Asyl haben, betreibt – gegen Recht und Gesetz – Einwanderung über das Asylrecht. Ein Punktesystem für ausländische Intensivtäter würde an dieser Praxis nichts ändern. Denn die Landesregierung unter Daniel Günther will offensichtlich niemanden abschieben – auch nicht jene, die ihr Gastrecht durch Straftaten verwirkt haben.“