Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Vernetzung nützlicher Kontakte und Beziehungen zwischen Deutschland und China mit, so der Leiter des China Desk des German Global Trade Forum Berlin Ma Yuanjing aus Anlass der Eröffnung des Büros, an der auch Vertreter der Landesregierung von Sachsen-Anhalt sowie Entscheidungsträger der alten und neuen Partner der WMU teilnahmen. Unter den Teilnehmern des Empfangs: Rainer Nitsche, Landeshauptstadt MD, Beigeordneter., Dr. Gundula Henkel, Landeshauptstadt MD, Leiterin Internationales Büro für Wifö. Hans-Joachim Hennings, Ministerium für Wissenschaft …

… Gesellschaft - und viele wichtige Ansprechpartner aus Wirtschaft und Politik. In Shanghai schlägt noch immer das Herz des modernen China. Neuerdings erweitert sich das Blickfeld des Landes. Vorsichtig aber in jeder Hinsicht aufgeschlossen ermittelt die Landesregierung das strategische Potenzial einer Zusammenarbeit mit China. Im Rahmen der diesjährigen Business Mission nach China der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt und des German Global Trade Forum sondierten mit dem Abteilungsleiter im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium Hans-Joachim Hennings …

… Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen gut aufgestellten, organisierten und verlässlichen Rettungsdienst, auf den sie in Notsituationen vertrauen können. Dieses Vertrauen ist derzeit nicht nur gestört, sondern wird nachhaltig geschädigt, sollte es der Landesregierung nicht gelingen, die mittlerweile auch öffentlich angesprochenen Probleme zügig zu beheben. Es ist aus Sicht des DBRD nicht nachvollziehbar, weshalb die Hilfsfristproblematik über mehrere Jahre hinweg ausschließlich ein Diskussionsthema ist, für das man bislang keine ausreichenden …

… ist, dass in möglichst vielen Gebieten in Rheinland-Pfalz eine Katzenschutzverordnung erlassen wird, die die Katzenhalter zur Registrierung und Unfruchtbarmachung ihrer Katzen mit Freigang verpflichtet. Hierzu ermächtigt das Tierschutzgesetz (§13b) die Bundesländer. „Nachdem die Landesregierung diese Datenerhebung nicht durchführt, haben wir jetzt die Initiative ergriffen. Das Katzenelend ist trauriger Alltag. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir setzen deshalb auf die breite Unterstützung der angeschriebenen Tierärzte, Tierschutzvereine und Verwaltungen, …

… Baden-Württemberg (LHG) lehnen eine Überführung von Qualitätssicherungsmitteln in die Grundfinanzierung ab. Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: „Mit diesem Vorschlag der Wissenschaftsministerin wird deutlich, dass die Prioritäten der grün-roten Landesregierung nicht im Bereich der Hochschulbildung liegen. Das Loch in der einen Tasche, die Grundfinanzierung, soll durch einen Griff in die andere Tasche, die Qualitätssicherungsmittel, gestopft werden. Eine Überführung der Qualitätssicherungsmittel …

… Vorstellungen am besten entspricht“, so Petra Witt, Präsidentin des VDP. Damit dieses Grundrecht erfüllt werde, seien die Länder aufgefordert, das freie Schulwesen adäquat zu finanzieren. „Was derzeit in Mecklenburg-Vorpommern passiert, läuft dem Erhalt eines vielfältigen Bildungswesens zuwider. Der Landesregierung ist die Bildung aller ihrer jungen Menschen längst nicht das gleiche wert. Denn für Schüler an Schulen in freier Trägerschaft wendet das Land deutlich weniger Finanzmittel auf, als es dies für Schüler staatlicher Schulen tut“, erklärt Witt. …

… und Protestveranstaltungen im Jahr 2013 hat sich auf jeden Fall gelohnt. Frage: Welche Bedeutung hat das Urteil für die Beamtenbesoldung in NRW? J. Hillnhütter: Zunächst heißt es, alles auf Anfang. Das Gesetz wurde für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Landesregierung nun handeln, um es verfassungskonform auszugestalten. Leider sagt das Urteil nur, dass die gestaffelte Übertragung des Tarifergebnisses in der jetzigen Form nicht mit dem Alimentationsprinzip vereinbar ist. Es bleibt also abzuwarten, was sich die Landesregierung nun einfallen …

Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Straße …

… auf Leben und Unversehrtheit haben. Dazu sind die im Land- und Bundestag vertretenen Parteien allerdings noch nicht bereit. Um den vielen Tieren Schmerzen und Leiden zu ersparen und zu einer spürbar besseren Lebenssituation für sie beizutragen, fordern wir die Landesregierung NRW auf, einen Paradigmenwechsel zugunsten des Tierschutzes bei der Jagd einzuleiten. Eine Verpflichtung dazu ergibt sich schon durch die Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung 2001 und durch das Staatsziel im Grundgesetz”, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… Sparvorgaben für das Wissenschaftsministerium. Zudem ruft die Koalition nach der Finanzierung vom Bund. Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: "Grün-Rot muss sich endlich an die eigene Nase fassen und sich der eigenen Verantwortung als Landesregierung bewusst werden. Nur so hat die Hochschullandschaft im Land und damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eine Zukunft. Liebe Landesregierung, die Unis sind in Not, handeln sie endlich – denn an der Bildung darf nicht gespart …

… Lebensqualität sehr nachgefragt. Auf Einladung der Stadt und Freihafen- bzw. Sonderzone besteht Gelegenheit zu konkreten Ansiedlungsgesprächen, z.B. im Logistikbereich. Zu den bisherigen Teilnehmern gehören Vertreter der Stadt- und Landesregierung und Entscheidungsträger aus den Bereichen Logistik; "Sport und internationale Großevents"; China Forum Berlin; Engineering & Architects; Maschinenbau, Nahrungsgüterindustrie, Bildung und Universität, Berufsausbildung; Automobilzulieferindustrie, Biogasanlagen, Müllverarbeitung, Wassertechnologien; …

… Koalition nach der Finanzierung vom Bund. Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: “Es ist lange bekannt, dass es um die Hochschulfinanzierung im Land nicht gut bestellt ist. Es ist auch nichts Neues und hat System, dass die grün-rote Landesregierung stets nach dem Bund ruft, wenn es mit dem Geld scheinbar eng wird, ausgenommen ist hier natürlich die Verkehrspolitik, wo Millionenbeträge einfach nicht abgerufen werden. Grün-Rot muss sich endlich an die eigene Nase fassen und sich der eigenen Verantwortung …

… anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Landesregierungen. Zum Hintergrund der Forderungen „Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten sie Prozesse um ihre Rehabilitation und Anerkennung als Verfolgte sowie mögliche Entschädigungen. …

… einreichen. Die Einführung auf Bundesebene würde bundesweit ein einheitliches Rechtsniveau schaffen. Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben die Tierschutz-Verbandsklage bereits eingeführt. Die Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beraten zurzeit über das Klagerecht, die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in den Koalitionsverträgen festgeschrieben. Informationen zur Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de

… der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage ausgenommen. Dies beinhaltet der jetzt …

… Tierschutzbund – Landesverband Rheinland- Pfalz e.V. 25.03.2014 Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz Tierschutzverbände verurteilen das Vorhaben der SPD und Grünen Landtagsfraktionen Am 26.03.2014 stimmt der rheinland-pfälzische Landtag über den Gesetzantrag der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz- Verbandsklage auf Landesebene ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen verfolgen per Antrag, der am Mittwoch eingebracht werden soll, die Tierhaltung in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage auszunehmen. Menschen für …

… und das Land Rheinland-Pfalz um den organisatorischen Rahmen der Veranstaltung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, EU-Kommissar Günther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad. Regensburg, 21. März 2014 – Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und die Landesregierung Rheinland-Pfalz veranstalteten am Montag, 10. März 2014, einen EU-Bürgerdialog im Forum Confluentes in Koblenz. Über 300 Bürgerinnen und Bürger aus Koblenz und der Region folgten der Einladung zur Veranstaltung. Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu …

Arbeitsminister Guntram Schneider macht konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung Ausgehend von einer Diskussion im Forum „Faire Zukunftslösung für Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Bei Werkverträgen „Umkehr der Beweislast“ Die Arbeitgeber müssen künftig nachweise…

… an folgenden Termin: Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude) Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu: "Ich erinnere mich noch gut an die "Öffentliche Anhörung zum Thema Studentenparlament …

… Pfalz e.V. 19.02.2014 CDU-Landtagsfraktion will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Menschen für Tierrechte-Rheinland-Pfalz und der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes sind der Ansicht, dass der CDU-Antrag unsere …

… Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW. Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440 auf 916 Punkte zu erhöhen. Diese Erhöhung ist nicht mit der Empfehlung der Landesregierung vereinbar, welche für Kommunen bei einer Obergrenze von 413 Punkten liegt. Allerdings haben viele Kommunen in NRW den empfohlenen Richtwert bereits bei Weitem überschritten. Gesetzliche Obergrenze gefordert Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist, dass Wohnen bezahlbar bleiben …

… für alle, die für den Staat arbeiten, gleichermaßen gelten, egal ob Abgeordneter oder Feuerwehrmann", so Hillnhütter weiter. "Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière sich bereits Gabriels Meinung angeschlossen hat und auf die überlasteten Haushalte von Bund und Kommunen verweist." Die Landesregierung sieht er nun in der Pflicht, das entsprechend aufzunehmen und in NRW durchzusetzen. Dort könne man sich nicht darauf zurückziehen, dass es bei der Diätenerhöhung um den Bund gehe, denn so Hillnhütter: "Koalition verpflichtet, und die Beamten in NRW …

… aktiv zur Reduktion der Tierversuche beitragen wolle. Leider sei dies unter den Firmen noch immer eine Ausnahme. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird alle zwei Jahre ausgeschrieben und in diesem Jahr zum vierten Mal vergeben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte diese Auslobung eingerichtet, nachdem Bundesverband und Landesverband Menschen für Tierrechte im Jahr 2005 heftig gegen die Errichtung eines neuen Tierlabors für 30 Millionen Euro an der Uni Mainz protestiert hatten. Der Bundesverband hat mit dem Preisträger Dr. Landsiedel …

Zur Online-Petition "Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" "Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will Homosexualität im Schulunterricht stärker zum Thema machen. Die Online-Petition dagegen hat nun fast 200.000 Unterstützer mobilisiert." So meldete die Welt am 28.01.2014. Im Artikel ("192.000 Stimmen gegen Homosexualität an Schulen") wird auch Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zitiert: "Wir müssen die Menschen in diesem Land in einem Klima der Offenheit und …

… Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, klagen. „Die Landes-CDU hat sich zwar in ihren Wahlaussagen gegen die Tierschutz-Verbandsklage gestellt. Trotzdem appellieren wir an die CDU, dem Beispiel Saarland zu folgen! Dort hat die schwarz-rote Landesregierung im Juni 2013 die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen und zwar mit Zustimmung aller Fraktionen. Das muss in Sachsen-Anhalt auch möglich sein. Denn es wäre gut für die Tiere und unsere Demokratie“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende …

… ebenso wie in Sachen Umwelt oder Wirtschaft. Die Initiative "umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW" hat also nicht gerade erst begonnen, sondern schon vor Monaten. Auftaktveranstaltung bildete ein Fachkongress des Landesjugendrings. Er fand statt nach der "Jukon", einer Initiative der Landesregierung, bei der es ebenfalls darum ging, junge Meinungen einzufangen. Dort war damals Matthäus Fandrejewski als Delegierter für die dbb jugend nrw am Start und hatte die Anliegen der Mitglieder der dbb jugend nrw eingebracht. Um nun den Prozess weiter …

… durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht. „Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern auch für unsere Demokratie. …

… Norbert Walter-Borjans, der die Leistungen des Öffentlichen Dienstes als "Rückgrat für die Erfolgsgeschichte Deutschlands" bezeichnete. Während der Rede thematisierte er auch die eingeschränkte Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW und bezeichnete die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die oberen Besoldungsgruppen leer ausgehen zu lassen, als "schmerzhaften Schritt". Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB NRW, bedauerte, dass sich die NRW-Landesregierung in Sachen Besoldungsfrage nach wie vor nicht bewege. Und auch Klaus Dauderstädt betonte, …

Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer. Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer. Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-württembergischen Landesregierung in den vergangenen Jahren dar. „Die Halbzeitbilanz der Landesregierung war für viele Unternehmer sehr ernüchternd“, stellt BDS-Präsident Günther Hieber fest. Allein mit dem positiven Erscheinungsbild des Ministerpräsidenten …

… nebenan, der im vergangenen Jahr feierlich eröffnet wurde, fast komplett aus eigenen Mitteln finanziert und mit einem beachtlichen Zuschuss von 20% aus dem Investitionsprogramm für Vereine durch den Senat unterstützt wurde. Hierfür herzlichen Dank an die Vertreter der Landesregierung Herrn Andreas Statzkowski, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ich grüße Sie recht herzlich sowie Herrn Eberhard Diepgen, der in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin nicht nur dieses Investitionsprogramm gefördert hat sondern …

… der Allgemeinheit und reduzieren die Verkehrsbelastung durch fließenden und ruhenden Straßenverkehr. Der Bundesverband Carsharing zieht folgendes Fazit aus dem Gutachten: „Künftig wird sich keine Regierungskoalition, kein federführendes Bundesverkehrsministerium, aber auch keine Landesregierung bei der eigenen Untätigkeit auf fehlende rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten berufen können. Wer Carsharing fördern möchte, kann dies tatkräftig umsetzen. Der Gesetzgeber kann Kommunen in die Lage versetzen, auf rechtssichere Weise Carsharing-Stellplätze im …

… bei der zukünftigen Gestaltung der Forenveranstaltungen, die in der Zukunft in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt stattfinden und die Vielfalt der Beziehungen unterstreichen sollen." Der Einladung der Initiatoren folgten prominente Vertreter der Bundes- und Berliner Landesregierung, Bürgermeister und Entscheidungsträger der Bezirke, Mitglieder des Deutschen Bundestags, des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vertreter des Auswärtigen Amts, der Senatsveraltungen von Berlin, der Botschaft der VR China, der in Berlin ansässigen Repräsentanten der deutschen …

… Polizei (GdP), Christian Schumacher „die Polizeistrukturreform 2010 konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösen.“ Christian Schumacher: “Das Hauptproblem unserer Polizei ist nach wie vor der zügellose Personalabbau, der im Jahr 2000 unter einer rot-roten Landesregierung von Innenminister Timm initiiert worden war und der uns im Laufe der letzten Jahre nahezu 1000 Beschäftigte bei der Polizei gekostet hat. Seit Jahren kritisiert die GdP dass Personalabbau und wachsende Aufgaben nicht zusammen passen. Wir hoffen, …

… wird auf einer öffentlichen Einwohner-versammlung in der Neustadt erneut über den zukünftigen Flächennutzungsplan diskutiert, bei der es um die Anbindungen der A 281 in Richtung Brinkum geht. "Nun muss es weiter vorangehen. Der Blickwinkel der Landesregierung darf sich nicht nur auf eine mögliche Lösung verengen, sonst wird eine schnelle Umsetzung gefährdet", warnt Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Unternehmerverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Als eines der wichtigsten Projekte einer bisher verfehlten Infrastrukturpolitik sollte es nicht …

… verurteilen das gewaltsame und aggressive Vorgehen gegenüber unsere Parteikollegen auf das Schärfste! Gleichzeitig grenzen wir uns hiermit klar gegenüber jeglichen rechtsradikalen oder gar rechtsextremen Inhalten ab. Wir erwarten als Mitglieder der Alternative für Deutschland eine Stellungnahme des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Jürgen Trittin, zu den tätlichen Übergriffen. Des Weiteren erwarten eine Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung. Der Vorstand der AfD-Hochschulgruppe Marburg

… sich 0,7 Prozent Einsparung auf dem Gehaltszettel kaum bemerkbar. In der Summe könnte aber ein hoher Überschuss angespart werden", so der junge Gewerkschaftschef. Mit ihrer Aktion vor der Staatskanzlei wollen die jungen Auszubildenden und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik anstoßen. Aus diesem Grund werden sie gegen zehn Uhr in der Staatskanzlei ein Positionspapier übergeben, in dem sie einen Appell an die Landesregierung richten, mit dafür Sorge zu tragen, die Rente wieder finanzierbar zu machen.

… Mastbetriebe besichtigt hatte, wird er dabei nun die Gelegenheit bekommen, sich im direkten Vergleich von den Vorteilen einer naturnahen Wirtschaftsweise, die Mensch und Tier gerecht wird, zu überzeugen. Naturland begrüßt in diesem Zusammenhang das Ziel der Landesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auf sieben Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Schleswig-Holstein zu verdoppeln. Mit Blick auf den Bund mahnt der Öko-Verband aber zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte an. „Wer wirklich mehr Öko-Landbau …

… Schmidt von der BI Pro Parthenaue. „Die fachlichen Bewertungen aus dem Regionalplan-Verfahren, in die auch die umfangreichen Einwendungen aus der Region eingeflossen sind, bilden dafür eine gute Grundlage. Wir sind zu diesem Dialog bereit." Der Schritt der sächsischen Landesregierung eröffnet eine Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation zu gelangen, in die sich Landesregierung und Planer gegen alle regionalen Akteure manövriert haben. „Aber auch wenn sie die Planungen abgibt, bleibt die Regierung politisch verantwortlich. Sie muss endlich die …

… Bedenken beschlossen Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen. Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen beamtenbundes nrw (DBB NRW) und des Deutschen Richterbundes versucht, …

kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung! Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren genug Sonderopfer gebracht. Ich bin technischer Beamter und arbeite bei der Stadtverwaltung Krefeld Seite an Seite mit Tarifbeschäftigten. Die Ungleichbehandlung zum Beispiel bei der …

… Freilandhaltungen. Mit der Übernahme dieses Tierschutzvorhabens anerkennt Meyer die tierschutzpolitische Bedeutung des Niedersächsischen Tierschutzplans, den sein Amtsvorgänger Gert Lindemann (CDU) nicht mehr umsetzen konnte. Tierschützer begrüßen den tierschutzpolitischen Umbruch, der unter der neuen Landesregierung endlich Fahrt aufnimmt. Hierzu gehört auch die von Meyer angekündigte Bundesratsinitiative zur bundesweiten Umsetzung des Vorhabens. „Wir sind uns bewusst, dass die `Hühnerbarone´ alles versuchen werden, um das Verbot zu verhindern, weil …

• Mittelstand „bleibt auf der Strecke“ • Sozialer Wohnungsbau überteuert Investitionen im Wohnungsbau sind langfristig angelegt. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen verlässlich auf die Begünstigung neuer Investitionen ausgerichtet sein. „Wir begrüßen die Ankündigungen der Landesregierung zur Intensivierung der Förderanstrengungen“, sagte Rudolf Ridinger, Vorstand des VdW südwest, am Mittwoch bei einem wohnungspolitischen Kongress in Frankfurt. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen nach der Landtagswahl weiter verbessert werden. Dies gehe nicht …

Der dbb Köln hat nach Bekanntwerden der verfassungswidrigen Vorhaben zur Beamtenbesoldung in NRW, zur Unterstützung einer Petition aufgerufen. Mit der Petition wehrt sich der Beamtenbund gegen die Pläne der Landesregierung, knapp 80% aller Beamten und Richter von der allgemeinen Besoldungsentwicklung abzukoppeln. Mit über 60.000 Unterstützern (55.005 aus einer Onlinezeichnung sowie weiteren 5.000 durch zusätzliche Unterschriftenlisten), bekunden die Mitglieder von dbb und Richterbund in Köln deutlich ihren Unmut gegen den offenen Wort- und Verfassungsbruch …

… /-Mitteilung und Fototermin Tierschutzaktion anlässlich der Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 19. Juni, vor dem Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, den 19.06.2013, wird der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände abstimmen. Nach den Voten des Umweltausschusses vom 12. Juni ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten beschlossen wird. …

… Konzept einer umlagefinanzierten Nahverkehrsversorgung wird als vollkommen kostenloses Angebot bereits in Städten wie Hasselt (Belgien) und Tallin (Estland) erfolgreich umgesetzt.« Statt sich jedoch mit innovativen und bürgerorientierten Konzepten zu befassen, setzt die Landesregierung ganz auf eine Kosteneinsparung durch Verringerung der Serviceleistungen. Der erhoffte Wettbewerb durch eine europaweite Ausschreibung des Verkehrs auf der Murgtalbahnstrecke wird absehbar zu weiteren Komforteinbußen führen. Die Nutzung des günstigen KVV-Kombitickets …

… Donnerstagnachmittag (13. Juni 2013) Eckpunkte der Einigung vor. Der ebenfalls geladene Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich erfreut, über den endlich erreichten Verbesserungen für die fast 200 Beschäftigten beim Bodenverkehrsdienstleister. Die grün-rote Landesregierung hatte aktiv die komba Tarifverhandlungen seit 2012 unterstützt. Stuttgart, 13. Juni 2013. Obwohl die Tarifvertragsparteien, dbb beamtenbund und tarifunion für die bei der komba gewerkschaft organisierten Beschäftigten und die Geschäftsführung der AGS Airport Ground Service …

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet. CDU und FDP stimmten dagegen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ausschussentscheidung und geht davon aus, dass das Gesetz bereits in der nächsten Plenarsitzung am 19. Juni vom Landtag verabschiedet wird. Die im Gesetz vorgesehenen …

… Parteivorsitzenden Özdemir stand jedoch schon lange vor der Einigung fest. Markus Kohler, Vorsitzender der BTBkomba Ortsfachgruppe am Flughafen, der den Stein ins Rollen gebracht hat, freut sich, seinem Gast den Erfolg präsentieren zu können: „Nachdem die grün-rote Landesregierung aktiv die komba Tarifverhandlungen seit 2012 unterstützt hat, ist es nur folgerichtig, dass sich Cem Özdemir über Fortschritte informieren will.“ Den Verhandlungen vorausgegangen war auf Initiative der BTBkomba Ortsfachgruppe Flughafen Stuttgart die Gründung von Betriebsräten bei der …

Auch in diesem Jahr hat sich die Stiftung „Zukunft schenken!“ im Rahmen des Hessischen Familientages präsentiert. Gastgeberin war die Stadt Weilburg an der Lahn, die das Fest zusammen mit der hessischen Landesregierung und der Karl-Kübel-Stiftung ausrichtete. Zusammen mit seiner Familie war Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch nach Weilburg gereist, um die Rheingauer Stiftung vorzustellen und mit den Besuchern des Familientages ins Gespräch zu kommen. Eingefangen durch eine Präsentation mit den Schlagwörtern „Hauptschule, abgestempelt!“ reagierten …