Pressemitteilungen zu Landesregierung

… von Persönlichkeitsprofilen erschwert werde. So zumindest sieht es Ulrich Wuermeling, Datenschutzexperte bei der Anwaltskanzlei Latham & Watkins. Gegenstand der Pressemitteilung des ULD ist ein Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, mit dem die Landesregierung darauf hingewiesen werde, dass für „eine europäische Datenschutzrechtsverordnung und eine ergänzende Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Justiz und Polizei […] kein Bedarf“ bestehe (LT-Drs. 17/2350). 3. Zum Appell des ULD In seiner aktuellen Pressemitteilung appelliert das …

… Bürgermeisters Olaf Scholz, so genannte "Deutschland-Anleihen" einzuführen und damit Zinsvorteile des Bundes bei der Kreditaufnahme gegenüber den Ländern auszugleichen, erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: "Der Vorstoß von Olaf Scholz und anderer SPD-geführter Landesregierungen entlarvt die Verschuldungs-Mentalität der Sozialdemokraten. Deutschland-Anleihen sind nämlich nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds auf nationaler Ebene. Die Länder wollen mit Hilfe dieser Anleihen ihre Zinssätze drücken. Damit entfällt jedoch …

… und Kommunen auch um die Belange der Auszubildenden und der jungen Arbeitnehmerschaft verhandelt werden, fordert die JCDA beide Tarifparteien auf, den Geist des BAG-Grundsatzurteiles zu berücksichtigen und mit im Tarifergebnis einfließen zu lassen. Aber auch die Landesregierung wird aufgefordert, dieses Urteil zu beachten und in den Tarifvertrag einzubinden.Denn nur eine sozial gerecht behandelte junge Arbeitnehmerschaft garantiert einen modernen, leistungsstarken und zukunftsorientierten öffentlichen Dienst, sagen Kraus und Pinter abschließend.

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl Stuttgart. „In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“ Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsächlich …

… Kommunikationsdaten. Kürschners Politikkontakte stellt seit Anfang März ein völlig neues Tool für die politische Kommunikation im Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Bereichen Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Europaparlament, Landesparlamente und Landesregierungen zum Sofort-Download an. Die Excel-Pakete enthalten jeweils Namen, Adressen und korrekte Anreden der Politiker. Nutzer können die Daten ohne weitere Eigenrecherche oder Nachbesserung verwenden und so in Sekundenschnelle ein Mailing an die gewünschten …

… Mitgliederversammlung des Geflügelwirtschafts-verbandes (GWV) Rheinland-Pfalz am 7.3.2012 sprach Frau Dr. Birgit Straubinger, stellvertretende Leiterin der Abteilung Veterinärwesen und Tierschutz im Landesministerium für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema: „Wie stellt sich die Landesregierung die Zukunft der Legehennenhaltung in Rheinland-Pfalz vor?“. Frau Dr. Straubinger erläuterte die Abschaffung der sogenannten „Kleingruppenhaltung“ für Legehennen. Das seien Käfige mit nur ganz geringfügig verbesserten Haltungsbedingungen gegenüber der herkömmlichen …

… klares Signal, dass die Menschen an Rhein und Ruhr die Bevormundung satt haben“. Er bedauert, dass Ministerpräsidentin Kraft auch nach Aufforderung bisher nicht zur Petition Stellung bezogen hat. Protestiert gegen die Rauchverbotspläne der Düsseldorfer Landesregierung hatten unter anderem auch Dachorganisationen von Schützenvereinen mit Hunderttausenden Mitgliedern in NRW und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In der Landes-SPD mehren sich zudem Stimmen, die Kritik an den sehr weitreichenden Rauchverbotsplänen von Gesundheitsministerin …

Die hessische Landesregierung erhielt mehr als 60 neue Katastrophenschutzfahrzeuge. Hierfür versammelten sich mehr als 200 Fahrzeugführer und ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer in der Feuerwache 1 in Frankfurt am Main. Dort wurde die feierliche Übergabe der Fahrzeuge von hoher Prominenz vorgenommen. So zum Beispiel vom hessischen Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, sowie von Markus Frank, dem Dezernenten für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, aber auch von Wolfgang Reinhardt, dem Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbands …

… Entscheidungsprozessen ausschließt, soll künftig ausgeschlossen werden. “Statt den Studenten mit der Verfassten Studentenschaft alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten, müsste die Ministerin dringend die Strukturen reformieren. Die defizitären Systeme durch Satzungshoheit zu perpetuieren und dann über die Finanzhoheit auch noch mit ausufernden Haushalten auszustatten, kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Auch die Landesregierung wird daher nicht daran vorbeikommen, sich mit einem transparenteren System wie dem Studentenparlament zu beschäftigen.”

ALSTER BUSINESS CLUB kritisiert schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein Norderstedt/Kaltenkirchen. Nachdem Wolfgang Kubicki die Entscheidung von Innenminister Schlie zum dodenhof Ausbau in Kaltenkirchen mit der DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter der in Norddeutschland grössten Wirtschaftsnetzwerke über den Fall "dodenhof" miteinander. Jens Kahlsdorf, Präsident vom ALSTER BUSINESS CLUB, dessen rund 700 Mitgliedsunternehmen jedes Jahr allein mehr als 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland zahlen: "Mir ist …

Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: "Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hochschulen überhaupt nicht im Bilde ist. Für Grüne und SPD reduziert sich das Thema der angemessenen Vertretung der Studenten offenbar auf die Frage nach einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologisch relevanten …

… hinnehmen und hat nun eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Unter https://epetitionen.bundestag.de/ kann jeder bis zum 24.02.2012 den Petitionstext einsehen und mitzeichnen, wenn er die Forderung nach einer Rücknahme der Einstufung mittragen möchte. Eine Forderung, die bundesweit immer mehr Unterstützung auch in den Landesregierungen findet. Tagesmutter Nicole Seifert hofft auf den Erfolg ihrer Petition und dass sie und ihre Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland bald wieder unter zumutbaren Bedingungen arbeiten können.

=> Aktionsbündnis ruft zur Unterschrift auf Gegen die Rauchverbots-Pläne der NRW-Landesregierung regt sich immer mehr Widerstand. Im Internet läuft derzeit eine Petition, die man nicht nur online unterzeichnen kann, sondern auch ausdrucken und verteilen. Tausende Bürger haben bereits signiert. Das Ansinnen „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“ teilt auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, das die Menschen zur Unterschrift aufruft. Christoph Lövenich, Vorstandsvorsitzender des Vereins Rauchen NRW: „Nicht nur in Gaststätten, …

Die neue Landesregierung strebt an, bis 2050 die CO2-Emission um bis zu 90 Prozent abzusenken. Dieses ehrgeizige Ziel formulierte der baden-württembergische Umweltminister, Franz Untersteller am Freitag in Stuttgart vor den Delegierten des Fachverbandes der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg (SAF). Laut Untersteller bedeute dies, die Strom- und Wärmeerzeugung fast vollständig auf emissionsfreie Alternativen umzustellen. Große Potenziale sehe er dabei in der Nutzung von Windenergie und Photovoltaik. Flexible Gaskraftwerke sollen …

… der sechste Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Verbraucherschutz”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Verbraucherschutz-Politiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Verbraucherschutz-Politiker“ gilt dabei, wer dem federführend mit Verbraucherschutz-Politik befassten Parlamentsausschuss oder dem jeweiligen Ressort angehört, das sich mit Verbraucherschutz-Politik befasst. Ebenfalls enthalten …

… diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass Stuttgart 21 in der Stadt Stuttgart, in der Region Stuttgart und im Land Baden-Württemberg eine Mehrheit erhalten habe. In der Region Donau-Iller seien es bis zu 75% der Stimmen gewesen. Darüber könne keine Landesregierung hinweggehen. Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag machte dabei deutlich, dass man im kommenden Jahr durchaus auch zum Dialog mit Projektgegnern bereit sei. Erwartet werde aber, dass die grundsätzliche Entscheidung für das Projekt akzeptiert werde: „Wir können nicht …

… Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm der Grünen sollte zunächst nur das Erststudium gebührenfrei sein. Die Piratenpartei wertet positiv, dass die Landesregierung somit die unsozialen Studiengebühren für ein grundständiges Studium und …

… Reglungen formulieren. Es ist Tatsache, dass etliche Kommunen in NRW das bereits getan haben und die Frist 2015 in ihren Satzungen verankert haben. Auch daran ändert ein Landtagsbeschluss in NRW nichts, für die ansässigen Bürger sind diese Satzungen verbindlich. Aktuelle Situation: Die Landesregierung in NRW will mittels Verordnung § 61 a LWG-NRW abändern im Sinne einer Aufweichung der aktuellen Rechtslage. Dabei kann sie aber das Bundesrecht (WHG) nicht beeinflussen. Dieses wird weiterhin in der jetzigen Form bestehen bleiben. Durch die von der …

Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Töpfer-Kataw repräsentieren den damit nunmehr den bevölkerungsreichsten Bezirk im Berliner Senat. Michael Büge wurde zum Sozialstaatssekretär ernannt. Er besitzt langjährige Erfahrungen als Verwaltungsfachmann. In Neukölln führte er jahrelang das Sozialressort als Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister…

… wir dem Doppelabiturjahrgang in NRW im Jahr 2013 entgegen. Wenn dann die Schätzzahlen wieder so daneben liegen wie in diesem Jahr, sehen wir schwarz." Bundesweit studieren an den Hochschulen rund 2,4 Millionen junge Menschen mehr als noch im letzten Wintersemester. Die Landesregierung erwartet nach ihren Schätzungen im Jahr 2013 gegenüber 2012 eine weitere Steigerung um 179.000 Studierende. "Da aber schon die Zahlen für das laufende Jahr nicht korrekt waren, wie sich jetzt zeigte, bleibt Schlimmes zu befürchten", meint Schallenberg mit Blick in …

30.11.2011 Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zu diesem haben 19 Verbände und Einzelpersonen bereits ihre Stellungnahmen abgegeben. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat Position bezogen und ist zur Expertendiskussion geladen. Für den Bundesverband ist das Klagerecht im …

… Livadidits, Vorsitzende der Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, betont: “Baden-Württemberg setzt die richtigen Zeichen für Fortschritt ohne Tierleid. Es ist das einzige Bundesland mit einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie Verfahren. Außerdem will die Landesregierung die Reduktion der Tierversuche und die Förderung tierversuchsfreier Forschung verstärken.“ Kontakt und Fotos von der Verleihung: Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg: Vorsitzende Ingeborg Livaditis, Tel.: 07031 – 652015, E-Mail: Bundesverband Menschen für Tierrechte: Pressereferentin …

… Feld der Schulpolitik erwähnenswert. Hinsichtlich des Wechselbades der Gefühle mit einem nicht zufrieden stellenden Finale ist nach Meinung der GRÜNEN Fraktion kein Schuldiger zu suchen, er würde wohl kaum zu finden sein. Wir hatten es zum einen mit einer Landesregierung zu tun, die sich endlich den aktuellen Herausforderungen gestellt hat, was letztendlich auch zum dringend notwendigen, und für alle tragbaren, Schulkonsens im Land NRW geführt hat. Aus der Entscheidungsfreudigkeit der Landesregierung resultierte allerdings ein Zeitdruck für die an …

… zu berücksichtigen. Die gemeinsame Richtung bei der Beratung im Niedersächsischen Landtag zeige, dass überparteilicher Konsens in dem Bestreben bestehe, die Bewohner vor Ort vor zusätzlichen Lärmbelästigungen zu schützen, so der FDP-Umweltpolitiker. „Die Aufforderung der Landesregierung durch den Niedersächsischen Landtag, sich bei den zuständigen Behörden für eine Prüfung geeigneter An- und Abflugrouten unter Berücksichtigung der Lärmsituation in Hann. Münden einzusetzen, ist vernünftig. Lärmemissionen sind, wo es unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit …

… dem „Energie-Kürschner“ jetzt der fünfte Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Energie”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Energiepolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Energiepolitiker“ gilt dabei, wer dem federführend mit Energiepolitik befassten Parlamentsausschuss oder dem jeweiligen Ressort angehört, das sich mit Energiepolitik befasst. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata …

(HANNOVER) Trotz der fehlenden Berücksichtigung der beruflichen Pflege am Landespflegeausschuss begrüßt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V. (DBfK), dass Landespflegeausschuss und Landesregierung mit dem Pflegepakt Niedersachsen die Not der Pflege in Niedersachsen anerkennen. Die im Pflegepakt überwiegend richtigen Maßnahmen sollen nun konsequent und zügig umgesetzt oder weiterentwickelt werden. Dabei ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, das Ziel der Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und der Pflege nicht aus …

Schwerin/Demen: Auf der 5. Landesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte der Landesjugendvorsitzende, Michael Teich stürmische Zeiten für die Landesregierung an. Teich wörtlich: „Polizistinnen und Polizisten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, fühlen sich immer mehr als Spielball der Politik. Hunderte Polizisten werden jährlich in Ausübung ihres Dienstes verletzt oder kommen gar zu Tode. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen halten sich arg in Grenzen. Die Arbeits-belastung in den Dienststellen nimmt …

Berlin, 25. Oktober 2011 – Die Landesregierung von Brandenburg plant die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft um bis zu 37 Prozent zu kürzen. Nach Ansicht der Landesregierung erhielten freie Schulen in Brandenburg im Bundesländer-Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Förderung, die zurückgefahren werden solle. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sieht durch die Kürzungspläne die freien Schulen als Institution in Brandenburg gefährdet und weist nachdrücklich darauf hin, dass Brandenburg schon jetzt weit davon entfernt …

… Weg zu bringen. Kontrovers diskutierten die FDP-Mitglieder dabei, wie weit ein liberalisiertes Ladenschlussgesetz gehen solle und ob die Geschäfte zukünftig auch die Möglichkeit erhalten sollten, am Sonntag zu öffnen. Ferner verlangten die Anwesenden von der Landesregierung, dass diese sich nicht auf dem ausgeglichenen Doppelhaushalt ausruhen, sondern die Staatsverschuldung Bayerns aktiv reduzieren solle. Dafür ist nach Ansichten der Liberalen in München ein langfristiger und verbindlicher Finanzplan aufzustellen. Des Weiteren beschlossen sie einen …

… Belastung ein. Auch die Genehmigungsbehörden in Bremen und München lehnten Versuche am Affenhirn aus diesem Grund ab. In Baden-Württemberg hingegen werden vergleichbare Hirnversuche an Affen noch immer praktiziert. Auf Nachfrage der Ärztevereinigung bei der ehemals schwarz-gelben Landesregierung, welchen medizinischen Nutzen die Affenhirnforschung erbracht habe, hieß es pauschal, die Prüfung des unmittelbaren Nutzens, z.B. im Sinne eines therapeutischen Fortschritts, sei nicht angezeigt, da es sich um Grundlagenforschung handelt. »Es ist an der Zeit, …

… wenn ein ernsthafter politischer Wille zur Jungenförderung existieren würde. Zudem wurden fast die Hälfte (47,4%) der Plätze nicht genutzt. Das Jungstag-Projekt hat somit insgesamt 98% der Jungen zwischen 10 und 15 Jahren nicht erreicht. Auch dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Nicht nur, dass man Jungen jahrelang aus dem Zukunftstag ausgegrenzt und ihnen somit eingebläut hat, geschlechteruntypische Berufswahl wäre nichts für Jungs. Vielmehr haben gerade einmal 10% der Schulen am Jungstag teilgenommen. 90% der betreffenden Jungen …

… Rahmen des Diskussionspapieres wird zudem darauf hingewiesen, dass Studienbeiträge bei „Nicht-Akademikerkinder“ zu einer „Erhöhung der Erfolgsaussichten für ein Studium“ geführt haben könnten. „Auch wenn sich diese Studie erst noch wissenschaftlich beweisen muss, sollten alle Beteiligten von einer Dramatisierung der Situation Abstand nehmen. Anstatt hochschulinterne Gremien und Gespräche mit der Landesregierung zu boykottieren, sind konstruktive Vorschläge für einen erfolgreichen Umgang mit den Studienbeiträgen gefragt, “ so Tietz abschließen.

… sich keine andere Partei des Rates. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die Linksfraktion sowie die Soziale Liste haben im Vorfeld signalisiert, dass sie diese nicht mittragen werden. Mit der Resolution soll der Rat der Stadt Bochum an die Landesregierung appellieren, die Grunderwerbsteuererhöhung wieder zurückzunehmen. "Die Fraktionen und Gruppen, die sich das Wort 'sozial' auf die Fahne geschrieben haben, erscheinen mit der Ablehnung der Resolution gar nicht mehr so sozial", erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. Mit der Erhöhung der …

… Arbeitsmarkt um 20 Prozent, die Zahl der Ein-Euro-Jobs um 43 Prozent gesunken. Schneider: „Hier läuft etwas falsch. Auch bei sinkender Arbeitslosigkeit dürfen wir die Menschen, die Arbeit suchen, nicht alleine lassen. Viele Unternehmen suchen Beschäftigte. Wir fordern die neue Landesregierung auf, schnell zu reagieren und eigene arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen. Es reicht nicht aus, sich über eine sinkende Arbeitslosigkeit zu freuen, die ihren Ursprung darin hat, dass immer mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden und immer mehr junge …

… umgehen, sagte von Breitenbuch. Weiterhin besorgt äußerte sich der Kreisvorstand zum Euro. „Unser finanzielles Wertesystem steht gerade auf dem Prüfstand.“ Sagte Matthias Rieder. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Georg- Ludwig von Breitenbuch informierte, dass durch die Landesregierung in Dresden eine Aufstockung der ILE Förderung um rund 1/3 von 411 Mio auf 543 Mio Euro erfolgt ist. Fritz-Dieter Mittenzwei informierte, dass die Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig inhaltlich im Kreisentwicklungskonzept festgeschrieben steht. Künftige …

… Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete dauerhaft. „Die Baden-Württemberger haben glücklicherweise die Konsequenzen gezogen und die Landesregierung abgewählt, die diese Maßnahmen zu verantworten hatte“, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die politische sowie strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse des „Schwarzen Donnerstags“ ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Immerhin: Die grün-rote …

einzuwerben. Und nicht zuletzt sollte die Politik nicht nur den – oft unterschätzten – Bestand an IKT-Unternehmen vor Ort pflegen und unterstützen, sondern auch neue, große IKT-Unternehmen für den Standort Berlin-Brandenburg akquirieren. Bei einer Stärkung des IKT-Standorts Berlin gewinnen alle: Am Standort Berlin entstehen zukunftsträchtige Arbeitsplätze, Leuchtturmprojekte erzielen eine Sogwirkung für weitere Unternehmen, Verwaltung und Wirtschaft profitieren von innovativen Lösungen und die Landesregierung profitiert vom steigenden Steueraufkommen.

… über die Würdigung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau, Herbert Ehme, welcher das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Anschließend ging es um Energiepolitik. Der Kreisvorsitzende informierte, dass aktuell in Dresden ein Energieprogramm für den Freistaat durch die Landesregierung erarbeitet wird. „Hier hoffe ich auf eine Ausgewogenheit zwischen unserer heimischen Braunkohle und den erneuerbaren Energien“, so von Breitenbuch. Gerald Lehne zeigte sich erfreut über die Wirkung des Briefes zur Bundesenergiepolitik an die Bundesparteivorsitzende …

… die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch im Rahmen des Hessischen Stiftungstages in Wiesbaden im Kurhaus einem erlesenen und gewiss exklusiven Publikum präsentieren dürfen. Nachdem die Stiftung - erst im Sommer 2009 gegründet - im Oktober 2010 von der Hessischen Landesregierung als Stiftung des Monats gewürdigt wurde, wird sie sich nun mit 11 weiteren Stiftungen der Wahl zur Stiftung des Jahres stellen. "Wir sind aufgeregt und stolz und schauen mit Spannung dem Ergebnis dieser Wahl entgegen" kommentiert Stiftungsvorsitzender Risch die …

… e.V., Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e.V., 25.08.2011 Tierschutz-Verbandsklage: Verbände kommen im Umweltausschuss zu Wort Im Rahmen einer Anhörung berät morgen der Umweltausschuss des saarländischen Landtags über den Gesetzentwurf (Drucksache 14/480) der Jamaika-Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband stellen sich gern den Fragen der Abgeordneten. „Erstmals haben sich CDU und FDP für ein Klagerecht im Tierschutz ausgesprochen, das …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert: *Umwelt, Verkehr …

Ludwigsburg, im August 2011. Mit einem klassischen Fehlstart setzt die grün-rote Landesregierung die finanzielle Solidität des baden-württembergischen Haushalts aufs Spiel und könnte die Spitzenposition des Landes im Bereich Bildung verspielen. Darauf hat der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann hingewiesen. Herrmann war zu Gast auf der Vorstandssitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung, Sektion Ludwigsburg. Dabei stellte der Abgeordnete zum Thema „100 Tage Grün-Rot“ fest, die Koalition sei bislang nicht aus den Startlöchern gekommen sei. Es seien …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 04.08.2011 Tierverbrauch im Studium – Niedersächsische Landesregierung nimmt Stellung Laut Bundesverband Menschen für Tierrechte weiß das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur sehr wenig über die Realität des Tierverbrauchs an Niedersachsens Hochschulen. Dies gehe aus den Antworten auf die Fragen der Landtagsabgeordneten Marianne König und Viktor Perli (Die Linke) zum Tierverbrauch im Studium hervor. Anlass für die „Kleine Anfrage“ der Links-Fraktion …

… Landtagsabgeordnete Ernst Kopp (SPD) zu Gast bei der Firma Keller Holz, einem Hersteller von Verpackungshölzern in Lichtenau-Scherzheim. Schwerpunktthema der Werksbesichtigung war der geplante Nationalpark Nordschwarzwald. Nach Wünschen des Naturschutzbunds (NABU) und der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg sollen hier mindestens 10.000 Hektar Waldfläche der nachhaltigen Waldbewirtschaftung entzogen werden. Die wirtschaftliche Grundlage der Holz be- und verarbeitenden Unternehmen in der Region stünde damit auf dem Spiel. Naturschutz- und …

… junger Menschen nach der Ausbildung zu übernehmen. Nicht nur das: In vielen Bereichen ist nicht vorausgeschaut worden und es wurden gar nicht genügend Jugendliche für die Vielzahl an spezifischen Aufgaben ausgebildet. Die dbb jugend nrw honoriert zwar die Entscheidung der Landesregierung, die Zahl der Einstellungen und Übernahmen bei der Polizei und in den Finanzverwaltungen erhöht zu haben. Nicht so erfreulich stellt sich allerdings die Entwicklung in den Bezirksregierungen dar: Dort wurde zwar die Anzahl der Anwärterstellen erhöht, die Zahl der …

… Verhältnis der Linkspartei zur Polizei. Obwohl der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag, Peter Ritter, erst kürzlich in einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Polizei erhebliche Fehler in der Vergangenheit unter einer rot-roten Landesregierung einräumte, schlägt er jetzt wieder einen anderen Kurs ein. So forderte Ritter ohne Not und ohne konkreten Anlass die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Christian Schumacher, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: "Damit …

… Tierversuchsgegner e.V. 20.07.2011 Kraft und Remmel wollen Tierschutz-Verbandsklage auf hohem Niveau Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät morgen über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung als vorbildlich und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von den …

Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht anders aus“, stellt Stefan Urbat, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg, klar. „Die Berechnungen sind ja weder ein Betriebs- noch Staatsgeheimnis.“ Die Piratenpartei hat von Anfang an gefordert, dass bei allen Großprojekten mit staatlicher Beteiligung sämtliche …

… nun nach den Plänen von Rot-Grün nicht nur fortgeschrieben, sondern auch noch spürbar aufgestockt werden soll. Der Minister verwies als Gastredner des IHK-Forums „Wasser“ der 16 NRW-IHK’s in Krefeld auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die der Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen vorschreibe, zu deren Finanzierung der „Wassercent“ herangezogen werde. Für Industrieunternehmen mit hohem Wasserverbrauch sei das Wasserentnahmeentgelt ein stetig steigender und belastender Kostenfaktor, stellte der Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein, Rolf …