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ProStuttgart21 fordert rasche Umsetzung von Stuttgart21

28.12.201117:07 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Stuttgart: „Wir haben bei den Menschen im ganzen Land für das Nein zum Ausstieg geworben und ein großartiges Ergebnis erzielt. Die Menschen erwarten von uns nun aber auch, dass wir uns für eine zügige Realisierung einsetzen“, so Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Handelskammertags und Vorstandsmitglied des VereinsProStuttgart21 am Rande der Vorstandssitzung des Vereins in Stuttgart. Erstmals nach dem großen Erfolg bei der Volksabstimmung traf sich der Vorstand des Vereins, der die Kampagne der Projektbefürworter organisierte. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeit nicht mit der Volksabstimmung beendet werden kann. Vielmehr ist es Ziel des Vereins, die Umsetzung von Stuttgart 21 den kommenden Jahren positiv begleiten. „ProStuttgart21 sei die Stimme der Mehrheit – und diesen Auftrag nehme man an“, so Peter Kulitz.



Im Hinblick auf das Verhalten der Projektgegner stellte Vorstandskollege und CDU Landesvorsitzender Thomas Strobl klar: „Wir haben Verständnis dafür, dass einzelne Punkte des Projekts noch diskutiert werden und an verschiedenen Stellen noch um die optimalen Lösungen gerungen wird. Kein Verständnis haben wir jedoch dafür, dass es Gruppen gibt, die weiterhin Stuttgart 21 verhindern wollen. Dieses Projekt wurde auf allen Ebenen demokratisch beschlossen und wurde nun zusätzlich in einem landesweiten Volksentscheid bei hervorragender Wahlbeteiligung deutlich bestätigt.“ Das Ergebnis des Volksentscheids einfach nicht anzuerkennen sei ein zutiefst undemokratisches Verhalten.


Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass Stuttgart 21 in der Stadt Stuttgart, in der Region Stuttgart und im Land Baden-Württemberg eine Mehrheit erhalten habe. In der Region Donau-Iller seien es bis zu 75% der Stimmen gewesen. Darüber könne keine Landesregierung hinweggehen.

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag machte dabei deutlich, dass man im kommenden Jahr durchaus auch zum Dialog mit Projektgegnern bereit sei. Erwartet werde aber, dass die grundsätzliche Entscheidung für das Projekt akzeptiert werde: „Wir können nicht bei jeder Diskussion wieder zum Ausgangspunkt zurück gehen. Stuttgart 21 kommt, das ist jetzt klar, jetzt muss die Gestaltung besprochen werden“. Er erwarte aber auch, dass Bahn und Eisenbahnbundesamt sauber arbeiten würden. Es könne nicht sein, dass wegen eines Verfahrensfehlers das gesamte Projekt wieder verzögert werde und den Gegnern gleichzeitig noch Argumente geliefert würden.

Im Hinblick auf den Dialog mit den Projektgegnern bewertete Vorstandsmitglied Roger Kehle das erste Stuttgarter Bürgerforum am vergangenen Montag positiv. Es sei ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion gewesen. Gespannt sei er nun auf die kommenden öffentlichen Dialog-Foren, die mit direkterer Einbindung der Bevölkerung geplant seien.

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