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Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen

09.06.202116:30 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen
Katrin Werner (DIE LINKE. Rheinland-Pfalz) (© DIE LINKE. Rheinland-Pfalz)
Katrin Werner (DIE LINKE. Rheinland-Pfalz) (© DIE LINKE. Rheinland-Pfalz)

(openPR) „Der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz hinkt immer noch hinterher. Fast 16 Prozent des Landes haben kein schnelles mobiles Internet. Zwar sind die Flächen, wo es gar keinen Empfang gibt, zurückgegangen. Jedoch sind weiterhin gerade ländliche Regionen massiv unterversorgt. Dabei hat DIE LINKE schon vor der Corona-Pandemie immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen in diesen Regionen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt werden. Hier wurde immer noch nicht genug getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Bericht der Bundesnetzagentur zum Mobilfunkausbau.

Werner weiter: „Der neue Bericht relativiert die Erfolgsmeldungen der Landesregierung erheblich. Gut zwei Jahre nach der Einrichtung eines Runden Tischs ist Rheinland-Pfalz immer noch Schlusslicht. Hinzu kommt, dass nicht jede Region von jedem Anbieter versorgt ist, sodass selbst ein Funkmast in der Nähe nicht bedeutet, dass man guten Empfang hat. Darum fordern wir die Umsetzung der nationalen Roamingvereinbarung und die Schließung der Versorgungslücken auch in unserem Bundesland. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen zeitgemäßen Netzausbau voranzutreiben. Zur Finanzierung muss die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. Gerade aus der Pandemie müssen wir die Lehre ziehen, dass man sich darum nicht länger herumdrücken kann.“

09. Juni 2021

 

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold die Landespartei im 19. Deutschen Bundestag. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, es folgen Jochen Bülow auf Listenplatz 4, Heike Mehlmann auf Listenplatz 5 und Liborio Ciccarello auf Listenplatz 6. 

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