Pressemitteilungen zu Versammlung

Netzwerk Rauchen gibt sich eine Verfassung Die Bundesmitgliederversammlung des Netzwerk Rauchen Forces Germany e.V. hat sich auf ihrem zu Ende gegangenen jährlichen Treffen eine „Verfassung“ gegeben. Die so genannte „Trifelser Erklärung“ definiert nun erstmals klar und umfassend Gegenstand und Ziel der führenden Vereinigung zum Schutz der Raucherrechte. Die Erklärung reicht weit über die Arbeit des seit 2006 aktiven Vereins hinaus und kann als Maßstab für den Widerstand gegen fortschreitende Gesundheitsdiktatur verstanden werden. Eine hitzige Debatte …

… für die Vorhaben der Kommunen geschnürt. „Um diesen Service des Kreises zu nutzen, müssen die Städte und Gemeinden sich schnell entscheiden, welche Vorhaben sie fördern lassen wollen“, erläuterte der Landrat bei einer Versammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diese Woche im Kreishaus. Die rund 21,2 Millionen Euro sind für Infrastruktur-Vorhaben vorgesehen. Möglich sind zum Beispiel Investitionen in Gemeindestraßen, Kindertageseinrichtungen, Bürgerhäuser, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Feuerwehrfahrzeuge. Investiert werden soll …

Berlin, 11.03.09, Der CDU-Ortsverband Bernauer Straße wählte heute einen neuen Ortsvorstand. Nachdem eine erste Jahreshauptversammlung vor rund einem Monat gegen 1:30 Uhr abgebrochen werden musste, fand heute eine zweite Versammlung statt. Während bei der ersten Hauptversammlung sehr kontrovers diskutiert wurde, fand die zweite Versammlung in großer Einigkeit statt. Als Schriftführer wurde Marc Doll mit 95 % gewählt. Schatzmeister wurde Dominique Vollmar mit 96 %. Ebenfalls mit Ergebnissen zwischen 89 und 99 % wurden als Beisitzer gewählt: André …

Am 04.03.2009 wurde im zweiten Anlauf die Gesellschafterversammlung der Multi Advisor Fund I GbR in München durchgeführt. Frau Rechtsanwältin Veronika Knodt, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, war vor Ort persönlich anwesend. Während der Versammlung bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen der Anleger, die sich nach der zuvor versandten Tagesordnung angedeutet hatten: Angekündigt waren 11 Beschlussfassungen. Von der Geschäftsführung zur Beschlussfassung gestellt wurde unter anderem die eigene Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr …

… dann meist an der falschen Stelle, so die liberalen Kommunalpolitiker mit Blick auf die Neugestaltung der „Sportverhinderungsrichtlinien“ und den Fehlplanungen bei den Bahnunterführungen. Was genau aber ist überhaupt ein Beteiligungshaushalt? „Ein Beteiligungshaushalt lässt die Bürger über Versammlungen, Fragebögen und Online-Umfragen über die Investitionen der Stadt mitbestimmen. Dabei stehen die Fragen „Wo soll gespart werden?“ und „Wo soll mehr Geld in die Hand genommen werden?“ im Mittelpunkt,“ erklärt Julian Kirchherr. Die Erfahrungen bei bisherigen …

… kurz vor den wichtigen Jahrestagen. Im Namen der Aufrechterhaltung der Stabilität begehen die chinesischen Behörden in Tibet in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen, sie treten die freie Meinungsäußerung, Meinungs- und Gedankenfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung mit Füßen und nehmen die Menschen einfach willkürlich fest. Das Zentrum fordert die VR China auf, die grundlegenden Menschenrechte zu achten, die in der chinesischen Verfassung, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsverträgen …

… Dieses sehr alte Gesetz (1899) sei nicht mehr zeitgemäß. Die Märkte seien international geworden, so dass dieses Gesetz internationalen Bedingungen angepaßt werden müsse. Hierbei sollen international übliche Klauseln über Mehrheitsentscheidungen von Gläubigern in einer Gläubigerversammlung eingeführt werden, geregelt werden, wer stimmberechtigt ist, eingeführt werden, dass ein Vertreter der Gläubiger gewählt werden kann und Verfahrensregeln eingeführt werden, wie die Versammlung stattzufinden hat. So soll der Schutz der Gläubiger erhöht werden. …

… nichts als eine friedliche Ausübung des Rechtes auf Meinungs- und Gedankenfreiheit darstellt. Die Behörden sollten sicherstellen, daß Lobsang Lhundup in dem Haftzentrum keiner Mißhandlung unterworfen wird. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in Tibet. Die Freiheit der Meinung, der Meinungsäußerung und der Versammlung sind grundlegende Menscherechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind und auch in die chinesische Verfassung Eingang fanden.

… einzige Land, das sich in seinem Statement auf spezielle politische Gefangene bezog. Sie empfahl, daß China die Kampagne des „Harten Durchgreifens“, die zahlreiche ernste Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt, einstellen sollte, daß alle Fälle, wo sich die Polizei besonders brutal verhielt und ebenso Fälle von Folter untersucht werden sollten, wie beispielsweise der Tod von Pempa Tsepak im Januar dieses Jahres, daß das Recht auf friedliche Versammlung geschützt und alle in diesem Zusammenhang verhafteten Personen freigelassen werden sollten.

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 11. Februar 2009 ihren Vorstand neu gewählt. Neue Kreisvorsitzende ist Charlotte Winkler (21), die bisher als stellvertretende Vorsitzende für die Organisation zuständig war. Die Programmatikerin Kerstin Melles (21) wurde als stellvertretende Vorsitzende ebenso wie Schatzmeister Frank Enders (27) mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Für die nicht erneut kandidierenden Fabian Ettrich und Justus Hautz wählte die Versammlung Jonas Biere (22) und Dirk Moldenhauer …

… auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten befindliche Landesbank Island wird seit dem 07.10.2008 von der Isländischen Finanzaufsichtsbehörde verwaltet. Am 20.02.2009 findet nun in Reykjavik (Island) die erste Gläubigerversammlung statt. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist in Island vor Ort und vertritt die Interessen deutscher Anleger. Auf der Versammlung wird sich zeigen, welche Pläne die Bank und die isländische Regierung erstellt haben, um die seitens der Anleger …

… Bezirk Dzogang in Gewahrsam gehalten, während Dechen Dolma, Thinley Gyatso und Lolhatso am 24. Januar auf Bewährung entlassen wurden. Weitere Proteste in der Nähe des Klosters von Dege in Kham: Am 7. Januar rief die dortige chinesische Verwaltung zu einer Versammlung im Kloster von Dege auf, bei der die tibetischen Bewohner ermahnt wurden, das bevorstehende tibetische Neujahrsfest gebührend zu begehen. Die ortsansässige Bevölkerung ist entschieden dagegen, die Festlichkeiten auf die übliche Weise wahrzunehmen, weil Hunderte ihrer Mitbürger im März …

Das Lateinamerikanische Parlament (Parlatino) unterstützt die Bemühungen für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Die XXIV. ordentliche Vollversammlung, die am 5. und 6. Dezember in Panama zusammengekommen ist, verabschiedete eine entsprechende Resolution. Darin wird gefordert, dass eine UNPA dabei helfen solle, "die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität des internationalen Systems" zu stärken. Die von der Plenarversammlung des kontinentalen Gremiums verabschiedete …

Der FDP Bezirksverband Schleswig-Flensburg Südwest hat auf seiner Wahlversammlung den gesamten Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde der Schleswiger Ratsherr Jürgen Wenzel im Amt bestätigt. Jürgen Wenzel ist 41 Jahre alt, Vater zweier Kinder, ausgebildeter Historiker und als kaufmännischer Angestellter tätig. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Knud Friedrichsen. Knud Friedrichsen hat seit 2003 das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters in seiner Heimatgemeinde Meggerdorf inne. Er ist 38 Jahre alt, Vater eines Kindes und Abteilungsleiter …

… und das Programm des FIAPAC-Kongresses. pro familia weist aus diesem Anlass darauf hin, dass in vielen europäischen Ländern Frauen der Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch verwehrt oder erschwert wird. Dem steht die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom April 2008 entgegen. Darin empfehlen die ParlamentarierInnen allen 47 Mitgliedsländern des Europarates, Frauen den Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch einzuräumen. In der Resolution ist ausdrücklich vermerkt, dass Schwangerschaftsabbruch …

… denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in der verfassungsgebenden Versammlung. Und im August wurde der Parteivorsitzende Prachanda zum Premierminister ernannt. Mit den Mehrparteienwahlen und der Abschaffung der Monarchie im Frühling dieses Jahres hätten die nepalesischen Maoisten ihr größtes Ziel erreicht, sagte Urmila Venugopalan, die Asien-Sachbearbeiterin …

IGFM: Missliebige Publizisten werden auf Basis des Notstandsgesetzes ohne Anklage und Beweise weggesperrt Kairo - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Die Ankunft der ägyptischen Delegation in New York zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ansehens …

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin (HVD-Berlin) beschloss auf seiner heutigen Mitgliederversammlung, dass das gemeinsame Fach Ethik und der freiwillige Bekenntnisunterricht bleiben müs-sen: „Jede multikulturelle Stadt braucht ein Fach Ethik in dem gemeinsam über Werte, Toleranz und gegenseitigen Respekt nachgedacht werden kann“, sagt Dr. Bruno Osuch, wiedergewählter Vorstandsvorsitzender des HVD-Berlin. Ausdrücklich sprach sich Dr. Osuch gegen das Wahlpflichtmodell der Initiatoren von „Pro Reli“ aus. „Der Bekenntnisunterricht …

Auf der jüngsten Pressekonferenz in Minsk des Sekretärs der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losowik wurden aktuelle Angaben über die Vorbereitung der am 28.September d.J. bevorstehenden Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus und den Verlauf der Wahlkampagne bekannt gegeben. Vor den Journalisten hat N.Losowik die volle Übereinstimmung des vorher abgelaufenen Wahlprozedere mit den Anforderungen der belarussischen Gesetzgebung festgestellt und die Bereitschaft der Organisatoren der Wahlen …

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden. „Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld …

… was Mitglieder und Unterstützer der Republikaner rund um den Globus beitragen und welchen Einfluss sie auf die Wahlen in diesem Jahr haben. “Es geht nicht allein um den Beitrag, die Anregungen, welche (Republicans Abroad) den Delegierten der Versammlung geben werden. Dieses Mal geht es auch um das Feedback nach Europa. Deutsche Medien haben Interviews angemeldet, um eine aktuelle Einschätzung des Konferenzgeschehens in deutscher Sprache anbieten zu können,“ sagt Prystawik während seiner Vorbereitungsarbeiten für den Nominierungskongress. Medienvertreter …

… Thorsten Wirth. Auf den beiden nächsten Plätzen befinden sich Simon Klages und Christian Hufgard. Als Direktkanditat wurde von den Anwesenden Thorsten Wirth (Frankfurt/Wahlkreis 182) gewählt, weitere Kandidaten sollen bis Ende des Jahres folgen. In den Schlussworten der Versammlung dankte Thorsten Wirth den Anwesenden Piraten für das entgegengebrachte Vertrauen: „Ich freue mich sehr darüber, dass ich als Vorstandsvorsitzender wieder gewählt wurde. Wir haben im nächsten Jahr mit der Bundestagswahl und der Europawahl ein gewaltiges Arbeitspensum …

… Sekte anzuwerben. Nach Ansicht der Bayernpartei München ein unhaltbarer Zustand. Unverständlich ist auch, wie wenig sich bisher die etablierten Parteien für dieses Problem interessieren. Scheinbar fühlt sich niemand dafür zuständig. Nach dem neuen Versammlungsrecht sind z. B. zwei Gewerkschafter, die Flugblätter verteilen, als politische Versammlung zu werten. Genau dieses Versammlungsrecht aber lässt antidemokratischen Vereinigungen freien Lauf, die im begründeten Verdacht stehen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Bereits …

… tausend Mönche als „Terroristen“ in der Wüste Gobi, in Golmud, Provinz Qinghai – dem Guantanamo der Volksrepublik China –, gefangen gehalten und erst nach den olympischen Spielen freigelassen werden. Buddhistische Zeremonien wurden verboten, weil die chinesischen Behörden Versammlungen von Mönchen, Nonnen und Gläubigen fürchten. Viele der jährlich stattfindenden Feste wurden deshalb ebenfalls abgesagt. Als die olympische Fackel Qinghai erreichte, wurden die Tibeter in der Gegend um den Lake Qinghai (Kokonoor) daran gehindert, Berggottheiten zu …

… auf Defizite in ihrer Einstellung hin geprüft werden. K. Mitglieder der Demokratischen Verwaltungsräte, Reinkarnierte und Geshes, deren Haltung nicht eindeutig ist und die unter dem Verdacht stehen, zweierlei Gesichter zu haben, werden verwarnt und vor einer Versammlung von Mönchen und Nonnen zur Rede gestellt. Diese Personen werden darüber hinaus aufgefordert, schriftliche Geständnisse beizubringen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sowie ihre Geständnisse werden in den Regionalnachrichten und im Fernsehen verlesen werden. L. Mitglieder der Demokratischen …

Rechtsanwalt István Cocron einstimmig in den Gläubigerausschuss gewählt. Gläubiger können mit Ausschüttungen rechnen München/Berlin, 30.07.2008 Am gestrigen Dienstag, den 29.07.2008 fand im Hamburger Kongresszentrum CCH die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der EECH Energy Consult Holding AG statt. Von den über 7300 Gläubigern waren ca. 150 persönlich anwesend. Von der Kanzlei CLLB wurden im Rahmen der Gläubigerversammlung Forderungen in Höhe von € 4,8 Mio. von der Kanzlei BGKS Forderungen in Höhe von € 2,4 Mio. …

IGFM: Kein Recht auf friedliche Versammlung – Unfairer Prozess Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (23. Juli 2008) – Neun Opfer von Enteignungen sind in einer unfairen Verhandlung am 22. Juli in der südvietnamesischen Ho Chi Minh Stadt wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" (Art. 245 des vietnamesischen StGB) zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits im April waren drei Frauen mit derselben Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von 33 Monaten Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten an zwei Protestaktionen gegen …

… hatte. Die fadenscheinige Begründung des Polizeichefs: Sie hätten sich illegal versammelt. Als sich am Sonntag am 6. Juli 2008 vier christliche Nachbarn der "Full Gospel Church" in einem Haus getroffen hatten, drohte ihnen die Polizei mit Schlägen, sollten sie diese "illegale Versammlung" nicht auflösen. Als sie später das Haus verließen, wurden zwei Frauen und ein Mann von der Polizei tätlich angegriffen. Auf die Frage eines Reporters des Senders Radio Free Asia antwortete der Polizeichef, dass "Religionsfreiheit in der (eigenen) Familie erlaubt …

… verantwortlich gemacht werden. Das Büro des ecuadorianischen Generalstaatsanwaltes konnte aber keine überzeugenden Beweise für die Anklagen gegen Llori vorlegen. Die anfängliche Beschuldigung des "Terrorismus" - Kritik an der Indio-Politik des Präsidenten Correa - wurde von der Verfassungsgebenden Versammlung wegen Mangels an Beweisen fallengelassen. Guadalupe Llori und die übrigen Beschuldigten wurden am 14. März 2008 amnestiert und alle - bis auf Llori - kamen frei, berichtet die IGFM. Erst Vorwurf des Terrorismus, dann der Veruntreuung Nachdem das …

… sich als erfolgreich herausgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat hat erklärt, dass das bloße Verteilen von Flugblättern als freie Meinungsäußerung vom Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen und Plätze gedeckt ist und keiner Genehmigung bedarf, insbesondere nicht als Versammlung anzusehen ist. Problematisch sei jedoch weiterhin, dass der gesamte Marienplatz als einheitlicher Ort zu sehen sei und damit mehrere zusammengehörende Personen stets eine Versammlung seien. Diese Konstellation ergäbe sich allerdings bei „klassischen“ Demonstrationen ohnehin …

Berlin. Über 500 Parlamentsmitglieder aus mehr als 80 Ländern haben sich einer internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, angeschlossen. "Diese positive Resonanz zeigt, dass gewählte Abgeordnete die Notwendigkeit einer Volksvertretung auf Weltebene sehen und jetzt auch aktiv werden wollen", sagte Andreas Bummel, Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne in Berlin. Die Parlamentarier sind davon überzeugt, dass es für eine Lösung der ökonomischen und ökologischen Probleme …

… freie Meinungsäußerung in Tibet. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein fundamentales Menschenrecht und die Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte. Der Art. 35 der Verfassung der VR China garantiert die „Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen“. Und der Art. 19 der UDHR verkündet: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien …

Delegiertenversammlung fällt eindeutiges Ergebnis Die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) hat am vergangenen Samstag den Facharzt für Innere Medizin ohne Schwerpunkt wieder eingeführt. Damit entsprach die Kammerversammlung dem 110. Deutschen Ärztetag, der sich für diesen Schritt ausgesprochen hatte. Die Entscheidung war eindeutig: Mit 35 Ja- gegenüber 12 Nein-Stimmen wurde der Facharzt für Innere Medizin in die brandenburgische Weiterbildungsordnung aufgenommen. Außerdem befürworteten die Delegierten die Streichung der Bezeichnung „Schwerpunkt“ …

… Summe: 144 Hinzu kommen: Brandenburg: 5 Landkreise wollen von der kommunalen Gesamtverantwortung für das SGB II auf Antrag Gebrauch machen. Sachsen: Einstimmiger Beschluss der Landräte-Versammlung. Dies betrifft nach der Kreisgebietsreform zum 1.8.2008 4 Landkreise. Thüringen: 13 Landkreise wollen von der kommunalen Gesamtver- antwortung für das SGB II auf Antrag Gebrauch machen. Summe: 166 Hinzu kommen: 63 Landkreise, die seit 2005 Hartz IV in eigener Verantwortung umsetzen …

… Usbekistan, der Taschkenter und Mittelasiatischer Diözesen der Russisch Orthodoxen Kirche, Römisch-Katholischen Kirche, Bündnis der Evangelischen christlich-baptistischen Kirche, Zentrum christlich Evangelischer Kirche, Evangelisch-Lutheranische Kirche und Jüdisch religiöse Gemeinde Taschkents. Auf den abgehaltenen Versammlungen des Rates werden Fragen bezüglich der Gewährleistung der Einhaltung der Gesetze der Republik, Berücksichtung der Rechte von religiösen Organisationen und den Gläubigen und auch andere wichtige Probleme. Zur Beleuchtung der …

München, 08. April 2008 Zum Frühlingsanfang hat sich der Kreisverband München-Nord der ödp einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig votierte die gut besuchte Versammlung für die Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Leo Meyer-Giesow. Auch seine Stellvertreterin Rosemarie Buchner und der Beisitzer Tobias Ruff wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden die Mobilfunkexpertin Heidrun Schall aus Freimann, die Hausmeisterin Bettina Fries aus dem Olympiadorf und der Krankenpfleger-Azubi Benjamin Triebs aus Milbertshofen. Ebenfalls …

Am 25.03.2008 fand die erste Gläubigerversammlung der insolventen Securenta AG, welche das Kernunternehmen der Göttinger Gruppe bildet, statt. Diese Versammlung endete im Tumult. Der Insolvenzrichter wurde wegen Befangenheit abgelehnt und es gab Streit über die Stimmrechte, so daß die Versammlung abgebrochen wurde und auf Mai 2008 vertagt wurde. In den 90er Jahren hatte die Göttinger Gruppe im großen Stil sog. atypisch stille Beteiligungen für die Altersvorsorge vertrieben. Laut dem Insolvenzverwalter, Peter Knöpfel, sei von den eingenommenen …

Auf ihrer Wahlversammlung wählte der FDP-Bezirksverband Schleswig-Flensburg Südwest Ihre Direktkandidaten für alle 15 Wahlkreise für die Schleswiger Ratsversammlung. Außerdem wurden insgesamt zehn Listenkandidaten gewählt. Zum Spitzenkandidaten wurde der kaufmännische Angestellte und ausgebildete Historiker Jürgen Wenzel (40 Jahre) gewählt. Auf den zweiten Listenplatz wählten die Mitglieder den Rechtsanwalt Dr. Hans-Bernd Ahrens. Den dritten Platz belegt der Installateur- und Heizungsbaumeister Hauke Jensen. Auf den vierten Platz wurde die Pädagogin …

… 2008 ratifizieren. 30 Tage nach der Ratifizierung wird das Land Vollmitglied der WTO. Die EU will nach Beendigung des Ratifizierungsprozesses mit der Ukraine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Dabei war bei allen Gesprächen, Konferenzen, Versammlungen und Presseerklärungen dieser Reise immer wieder Herr Alexander Mishchuk als Chefdolmetscher der sprachliche Brückenbauer zwischen den Protagonisten von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur. Bei besonders frequentierten Veranstaltungen stand ihm dabei noch Frau Bogdana Iakimova …

… Meister in der Kunst zu sein, die Öffentlichkeit zu hintergehen: Sie vermitteln den Eindruck, daß alle Tibeter voll und ganz hinter ihrer Tibet-Politik stehen und sich dem Dalai Lama und den Befürwortern von Unabhängigkeit oder Autonomie für Tibet heftig widersetzen. Bei einer öffentlichen Versammlung im Dezember im Bezirk Lithang in der Präfektur Kandze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, wurden die Tibeter aufgefordert, ihre Hand zu heben, falls sie gegen die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet seien. Keiner tat den Behörden den Gefallen. Dies wurde von …

… Zentrum Bethanien steht kurz vor dem Durchbruch – und droht am Widerstand der „Hochkultur“ zu scheitern. Diskussionsveranstaltung im Bethanien-Casino am 21.02.2008 um 20 Uhr. Das Bethanien wird nicht privatisiert. Alles deutet darauf hin, dass die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg noch in diesem Monat beschließen wird, das Bethanien in die gemeinnützige Trägerschaft der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) zu übergeben. Der Verbleib der aktuellen NutzerInnen ist gesichert. Das Bethanien als Soziales, Politisches, …

… Wochenlang hatten täglich bis zu einige Tausend Katholiken für die Rückgabe eines ehemaligen Nuntiaturgebäudes demonstriert, das nach der Machtübernahme der Kommunisten beschlagnahmt worden war und von dem immer wieder Störungen für das religiöse Gemeindeleben ausgingen. Die Versammlungen der katholischen Demonstranten verliefen weitgehend friedlich und äußerst diszipliniert. Nach einem Zwischenfall jedoch stellte die Regierung ein Ultimatum für die Räumung des Platzes. Seitdem bemüht sich die Katholische Kirche um Entspannung, um die Lage nicht …

Tausende Katholiken demonstrieren seit Tagen für die Rückgabe von Kirchengebäude – Landstreit seit über 50 Jahren Hanoi / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Seitdem das Volkskomitee der Stadt Hanoi sein Ultimatum vor drei Tagen verstreichen ließ, demnach der Erzbischof eine Versammlung von Katholiken auf dem Gelände der Nuntiatur auflösen und eine Pieta-Statue und ein Kreuz entfernen sollte, ist es am Bischofssitz angespannt ruhig. Trotz Kälte und Regen hält eine Gruppe von 40 Katholiken Tag und Nacht eine Mahnwache, um der Forderung des Erzbischofs …

Vom 25. bis zum 27. Januar 2008 veranstaltete der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) in Münster einen hochschulpolitischen Kongress unter dem Motto „Meine Gelder! Meine Universität! Meine Mitsprache?“. In dessen Rahmen fand auch die 39. Bundesmitgliederversammlung des LHG statt, an der auch Delegierte aus München teilnahmen. Am Freitag standen die Neuwahlen zum Bundesvorstand auf der Tagesordnung. Dem bisherigen Bundesvorsitzenden des LHG, Daniel George aus Aachen, wurde auf der Versammlung mit 92 % erneut das Vertrauen ausgesprochen. …

… erwarten, dass ausreichend viele Volksvertreter im Namen ihrer Partei oder ihres Landes zeichnen und damit eine demokratische Legitimation beweisen werden. Es ist die Historische, die erste politische Öffentlichkeitskampagne der Vereinten Nationen mit diesem Ziel. Die Bemühungen der Unoversammlung sich in ein demokratisches Parlament zu verwandeln sind indes ungleich länger. Schon kurz nach der Gründung stellte sich heraus, dass sowohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten, als auch die Mehrheit der UN-Mitarbeiter eine echte demokratische parlamentarische …

Als „herzliche Einladung ins absurde Theater“ betitelte der München Aktionskünstler Wolfram P. Kastner seine Pressemeldung für den mündlichen Verhandlungstermin wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, der für Buß-und Bettag, 21.11.07, 14h30 im Amtsgericht München angesetzt war. Dem Termin voraus ging ein Strafbefehl an Kastner über 1.500,00 Euro wegen einer Kunstaktion am 06.09.06, mit der er und ein weiterer Akteur im Vorfeld der „Papst gsehng – Religionsfreie Zone München“, genau 3 Tage vor Besuch Benedikts XVI., an das 1933 zwischen dem …

… Lebenswirklichkeit vor Ort übernehmen können. Kommunale Selbstverwaltung eben.“ Insofern stehe ein ernsthafter Umgang mit dieser Problematik ganz oben auf der kommunalen Agenda, um der Verbreitung und Verfestigung rechtsextremistischer Einflüsse wirksam entgegenzuwirken. Rechtsextreme Aktionen und Versammlungen seien vor allem und in erster Linie im kommunalen Kontext wahrnehmbar und belasteten das Zusammenleben der Bürger. „Von Fremdenfeindlichkeit sind zudem die Landkreise regional sehr unterschiedlich betroffen, so dass gemäß der konkreten Gegebenheiten …

… befreundet und betrachten auch diese kostenlose spektakuläre Veranstaltung als ihren Beitrag zur Völkerverständigung, da nur durch konsequente Zusammenarbeit auf allen Ebenen ein vereintes Europa entwickelt werden kann . Prof. Krog berichtete am Montag, dem 08.Oktober 2007, im Rahmen einer Versammlung des Vereines Brückenschlag Ukraine e.V. über diese und andere Aktivitäten : Zur Zeit absolvieren wieder 18 ukrainische Studentinnen und Studenten für 2 Monate eine Hospitation in den Kreisen Lippe und Herford, um zukünftig mit diesen gemachten Erfahrungen …

… der Bürger“ sind die staatlichen Behörden verpflichtet, für die Wahlveranstaltungen entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten sowie die erforderlichen Auskunfts- und Informationsmaterialien bereitzustellen. Die Präsidentschaftskandidaten erhalten das gleiche Recht auf Treffen mit Wählern, sowohl in Versammlungen als auch in jeglicher anderer für die Wähler geeigneter Form. Zeit und Ort der Durchführung der Versammlungen und Veranstaltungen sind den Wählern rechtzeitig mitzuteilen. — Sind die Beschlüsse der Zentralen Wahlkommission bindend? — In …