Pressemitteilungen zu Versammlung

Bei der achten Sitzung des Pan-Afrikanischen Parlaments in Midrand, Südafrika, wurde am Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies …

… Behörden widersetzen und ihnen Paroli bieten. Einer bestätigten Information zufolge bestellten die chinesischen Behörden am 2. September 2007 die Bewohner der Dörfer Youru Kharshul und Kayta in dem Distrikt Lithang, "Tibetisch-Autonome Präfektur" ("TAP") Kardze, zu einer allgemeinen Versammlung ein. Dort bekamen die Tibeter zu hören, welche Entscheidungsfreiheit die Tibeter dank der chinesischen Befreiung Tibets gewonnen haben und welch glückliches und zufriedenes Leben sie nun unter der Obhut der Chinesischen Kommunistischen Partei führen. Nicht alle …

Bürgerinitiative begrüßt und unterstützt neues RVS Linienkonzept „Das neuen RVS-Linienkonzept für die Gemeinde Schönefeld, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der 1.Vorsitzende der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ e.V. Kai Maschmann am letzten Donnerstag auf der Versammlung des Vereins. Auch wenn die neue Linie 735 nicht denselben Verlauf nimmt, wie bis vor einem Jahr, so ist doch die Kombination mit der Linie 736 ein großes Plus nicht nur für Großziethen, sondern auch für die Gemeinde Schönefeld. „Uns ist es wichtig, …

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl betonte Vadim …

… das Wohnungseigentumsgesetz nicht, sie kann elektronisch oder in Papierform geführt werden. Zur Erläuterung gibt die Rechtsanwältin zwei Beispiele: Inhaltlich ist der Wortlaut des gefassten Beschlusses mit dem verkündeten Beschlussergebnis einzutragen, zudem das Datum und der Ort der Versammlung: „Laufende Nummer der Eintragung: 1, Versammlung vom 01.08.2007 in Stuttgart, TOP 1, Zum Verwalter wird für die Dauer von 4 Jahren die Firma Müller GmbH bestellt. Antrag angenommen, Datum der Eintragung: 03.08.2007. Gerichtsentscheidungen, die Beschlüsse …

… Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Ebenso garantiert Art. 35 der Verfassung der Volksrepublik China die "Freiheit der Meinungsäußerung, Presse, Versammlung, Bildung von Vereinigungen, Protestzügen und der Demonstration". Am 1. August hatte Rongye Adrak, ein 52jähriger Khampa aus Lithang, beim jährlichen großen Pferderennen die Bühne betreten, wo er zunächst dem Lama des Ortes seinen Respekt erwies, dann zum Mikrophon …

… ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Ebenso garantiert Art. 35 der Verfassung der Volksrepublik China die "Freiheit der Meinungsäußerung, Presse, Versammlung, Bildung von Vereinigungen, Protestzügen und der Demonstration". Das TCHRD ruft die Regierung der VR China weiterhin auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, die festgenommen und inhaftiert wurden, nur weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte wahrgenommen haben, die in …

… Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden in Tibet am 5. Juli 2007 den 58jährigen politischen Gefangenen Thupten Yeshi nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis Chushul entlassen. Am 30. Juni 1992 hatten Thupten Yeshi und vier Bauern während einer Versammlung in der Gemeinde Gyama, Kreis Meldrogunkar, TAR, öffentlich demonstriert. Am 6. Juli 1992 wurde Thupten als angeblicher Hauptverantwortlicher verhaftet. Thupten wurde als Kind einfacher Bauern in der Gemeinde Gyama geboren. Er hatte kurz vor seiner Verhaftung 1992 geheiratet und …

… haben nicht gemerkt, dass die Ausschüttungen nicht mit erwirtschafteten Gewinnen gleichzusetzen sind, im Prinzip haben die Anleger nur das von ihnen selber durch Darlehensaufnahme eingezahlte Geld wieder zurück erhalten. Darüber soll jetzt in einer Gesellschafterversammlung am 19.07.2007 ein Beschluss gefasst werden (die erste Gesellschafterversammlung am 28.06.2007 war nicht beschlussfähig, weil zu wenige Gesellschafter erschienen waren). In der kommenden, auf jeden Fall beschlussfähigen Gesellschafterversammlung geht es also ums Ganze, genauer …

Erst vor wenigen Wochen gab es den Zusammenschluss von WASG und Linkspartei auf Bundesebene. Es entstand die neue Partei „Die Linke.“ Nun, nach und nach, findet dieser Zusammenschluss durch konstituierende Versammlungen und Neuwahlen von Delegierten, Schatzmeister und Vorständen auch in den einzelnen Kreisverbänden statt. Dort, wo die Spaltung Nachkriegs-Deutschlands bis 1989 am spektakulärsten sichtbar war und wo noch heute, durch eine Gedenkstätte an der A2 ,die Unmenschlichkeit der Teilung sichtbar ist, findet am Samstag, den 21.07.2007 die …

… einem bäuerlichen Milieu stammend ging er einige Jahr zur Grundschule im Dorf, mußte sie aber später verlassen, um zu Hause bei der Bestellung der Felder zu helfen. Am 30. Juni 1992 beriefen die Behörden auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung von Gyama eine Versammlung ein, zu der über 1.200 Leute kamen. Plötzlich entrollten Thupten Yeshi, Lhundup, Sonam Rinchen, KunchokLodroe und Sonam Dorjee eine tibetische Nationalflagge und riefen "Freiheit für Tibet, China raus aus Tibet, Lang lebe S.H. der Dalai Lama". Die Menschenmenge geriet in Panik, und …

… Es war das erste Mal, daß Kyilhu sich auf der Suche nach einer Verdienstmöglichkeit aus seinem Dorf hinausgewagt hatte und schon mußte er eine solch negative Erfahrung machen. Er erzählte weiter, im Januar 2006 seien alle Bewohner des Dorfes Shelkar zu einer Versammlung einberufen worden, wo ihnen befohlen wurde, ihre alten Häuser abzureißen und neue zu bauen. Diese sollten alle identisch gebaut werden und dieselbe Farbgebung aufweisen. Die Regierung hätte 10.000 Yuan pro Bau eines neuen Häuser bereitgestellt, und von jedem Haushalt würde erwartet, …

n-Westfalen von den Piraten geentert. Als Vorsitzenden wählten die anwesenden Piraten mit großer Mehrheit Carsten Käfert. Folgende Personen komplettieren den neuen Vorstand: stellvertretender Vorsitzender ist Klaus Quintern, Schatzmeister ist Ulrich Schumacher, Generalsekretär ist Mechthild Czapp und politischer Geschäftsführer ist Bernd Schwambach. Auch diese Vorstandsmitglieder wurden mit jeweils großen Mehrheiten gewählt. Eine Kundgebung in der Essener Innenstadt bildete den Abschluss dieser Versammlung.

… dass es zur Abwehr eines den Antragstellern drohenden schweren Nachteils im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG geboten ist, dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben und damit das auf die Verbotszonen I und II bezogene, Versammlungen in der Nähe der Verbotszone II aber nicht grundsätzlich ausschließende, Versammlungsverbot außer Kraft zu setzen. Die Begründung des BVerfG ist überzeugend, dass Ergebnis konsequent, wenn auch für die Veranstalter unerfreulich. Noch unerfreulicher dürfte allerdings der Beschluss für die politisch …

Am 31. Mai 2007 fand im Rahmen einer Tagung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS in St. Petersburg das Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Wladimir Konopljow und dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV) René van der Linden statt. Im Laufe des Gesprächs betonte W.Konopljow, wie die Presseagentur BelTA berichtet, die Bereitschaft der belarussischen Seite, mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch weiterhin offen zusammenzuarbeiten, …

… und Verteidigungsminister (1997 bis 1999) der Regierung des früheren Präsidenten Petru Luchinschi, die durch die jetzt herrschenden Kommunisten abgelöst wurde. Im März 2005 war er am Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chisinau verhaftet, als er von einer oppositionellen Versammlung aus Moskau zurückkehrte. Am 17. Januar 2006 wurde der prominente Politiker wegen angeblichen Betrugs zu zehn Jahren Haft verurteilt. Pasat habe, so das Gericht, in seiner Zeit als Verteidigungsminister bei einem Rüstungsgeschäft 21 MIG-29-Kampfflugzeuge angeblich weit …

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder her, erlaubt aber Demonstration auf der B105 “Das Oberverwaltungsgericht hat das o.g. Verbot hinsichtlich einer für den 07. Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplanten Versammlung, deren Route u.a. durch die festgelegten Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen sollte, bestätigt und eine teilweise anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25.05.2007 (Az.: 1 B 243/07) abgeändert (OVG M-V, Beschluß …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) aus zuverlässiger Quelle aus Tibet erfuhr, berief das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von schulpflichtigen Kindern zu einer Elternversammlung ein, wo ihnen erklärt wurde, daß ihre Kinder während des den Buddhisten heiligen Monats Saka Dawa (der Monat, in dem Buddha geboren wurde, die Erleuchtung erlangte und starb; ab dem 17. Mai) an keinen religiösen Aktivitäten teilnehmen dürften. Am 14. Mai, also drei Tage vorher, bestellte das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von Schulkindern …

… sogar des Klosters verwiesen zu werden. Die Mönche haben es wirklich sehr schwer, sie leben in ständiger Anspannung und Furcht. Am 25. November 2005 kamen wieder einmal an die 30 Kader vom Büro für religiöse Angelegenheiten nach Drepung. Sie zitierten uns zu einer Versammlung in die Gebetshalle von Drepung Loseling. Nachdem sich alle Mönche dort eingefunden hatten, trugen die Beamten fünf Punkte vor und erläuterten sie den Mönchen. Wir sollten: 1. Den Dalai Lama schmähen, 2. Widerstand gegen Separatisten leisten, 3. Tibet als Teil Chinas anerkennen, …

… Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt werde, so verliere die Demokratie auch auf nationaler Ebene an Bedeutung, warnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen anläßlich des Auftakts einer Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. “Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multi¬plizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt ent¬sprechend. Dass Ent¬scheidungen zunehmend global getroffen …

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auf der gestrigen Versammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) sprach, reagierte scharf auf die vorurteilsvollen Bewertungen der Presse des Westens, es gebe in der Türkei zwei verschiedene Lager, und sagte: „Das kann man nicht akzeptieren." Erdogan erklärte: „Das türkische Volk zeigt seinen Willen, die Demokratie mit allen dazugehörenden Freiheiten zu leben, ohne Abstriche zu machen. Allerdings sehen wir mit Bedauern, dass in der Weltpresse manchmal auf die Vergangenheit gestützte, vorurteilsvolle, …

… hatte im April 1992 an einer Demonstration gegen die chinesische Herrschaft teilgenommen und wurde deshalb zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Er saß vom 30. Juni 1992 bis zum 30. Juni 2005 ein. "Fünf von uns Mönchen waren an der Protestaktion beteiligt. Bei einer großen Versammlung hielten wir die tibetische Fahne hoch und riefen, Tibet sei ein unabhängiges Land und die Chinesen sollten nach Hause gehen. Die Ortspolizei nahm uns sofort in Gewahrsam, und auf der Wache schlugen sie uns schwer und folterten uns." Wie Sonam berichtet, waren die Hauptgründe …

… Schlaf, 8 Stunden für Familie + Bildung Weiter trug der Referent vor: „Bei den Demonstrationen zum Achtstundentag 1886 in Chicago kam es zu einem Bombenwurf. Verurteilt wurden acht Anführer des Streiks, sieben wegen Mordes zum Tode, obwohl einzelne von ihnen nicht einmal am Versammlungsort gewesen waren. Von den sieben wurden zwei begnadigt, einer verübte Selbstmord und vier wurden hingerichtet. Weltweit wurde dieses Urteil als Justizmord angesehen, löste Empörung unter den Arbeitern aus und bewirkte starke Impulse für den 1. Mai als Kampftag für …

Im Gemeinschaftshaus Lichtenrade fand am Donnerstag eine Bürgerversammlung statt, zu der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band die Lichtenrader Bürger eingeladen hatte. Circa 100 Bürger versammelten sich im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend. Unmut brachten einige Bürgerinnen …

… dies wurde "konfisziert und ging verloren"; heute wird das Kloster hauptsächlich aus dem Spendenaufkommen der Touristen und Pilger unterhalten. Registrierung notwendig Wie Gyatso sagte, bekommen nur offiziell registrierte Mönche die Mittel zu ihrem Lebensunterhalt und dürfen an religiösen Versammlungen und Gebeten teilnehmen. Anderen ist die Teilnahme daran verboten und sie erhalten deshalb auch keine Unterstützung. "Diese Leute haben es sehr schwer, sich über Wasser zu halten. Das liegt daran, daß ihnen entweder die offizielle Registrierung für …

… Rentenversicherung um 60 - 100 Mrd. Euro.“ Am Samstag, den 10. März 2007, hatte der DGB Ortsverband Hadeln zum Thema „Schwarzarbeit - Tariftreue - Vergabegesetz - Mindestlohn“ in die Gaststätte „Lütt Mandus“ in der Wingst eingeladen. Helmut Küver, der als Moderator die Versammlung leitete und den Referenten Wolfgang Jägers aus Bremen herzlich begrüßte, wies darauf hin, dass die Seminare im Rahmen der Bildungsarbeit der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Nord gGmbH und der DGB Region Elbe-Weser durchgeführt werden und für ALLE offen sind. …

Düsseldorf, 25. Februar 2007. Die 61. Landesdelegiertenversammlung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) NRW hat an diesem Wochenende in Wesseling einen neuen Vorstand gewählt. Der seit Februar 2006 amtierende Landesvorsitzende, Roland Renzel, wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 89% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Zu Stellvertretern des 23 Jahre alten Bonner Medizinstudenten wählte die Versammlung die Jurastudenten Julian Fennhahn (22, Bochum) und Cornelia Maria Eichert (24, Bielefeld). Roland Renzel bedankte sich beim …

… vom 25. Januar über die Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für NGOs in New York zufolge während der Aussprache zum Vierteljahresbericht des International Press Institute (IPI) diffamierende Äußerungen über den Dalai Lama. Er hatte zu bemängeln: "Bei der Jahresversammlung dieser NGO 2001 wurde der Dalai Lama zu der Abschlußzeremonie eingeladen, obwohl er schon seit Jahren die treibende Kraft für die tibetischen Separationsbestrebungen von China ist. Sein Verhalten steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen, was die …

Am 8.2.2007 fand die erste ordentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe München (LHG) statt. Neben konstruktiven Debatten wurde durch die Versammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die bei der Versammlung anwesende Stadträtin Gabriele Neff (FDP) schlug den bisherigen Vorsitzenden Philipp Carlson vor, dem die Versammlung erneut das Vertrauen aussprach und ihm an seine Seite als Schatzmeister das frischgebackene LHG-Bundesvorstandsmitglied Julien-Patrick Jülicher sowie für alle Fragen der Programmatik Lukas Janulewicz wählte. "Ich …

Berlin. Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat seine Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Das Komitee reagiert damit auf die Absicht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die Aktivitäten der UN-Programme des UN-Systems einer externen Untersuchung unterziehen zu lassen. “Die angekündigte Untersuchung der UN-Aktivitäten bestätigt erneut, wie notwendig ein permanentes und unabhängiges Kontrollorgan bei der UNO ist. Ein solches Organ könnte zum Beispiel die jüngsten Anschuldigungen …

… Da kann es nicht sein, dass Schwule und Lesben in osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden – mancher Politiker sich sogar eine blutige Nase holt – und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Beispielsweise das Recht auf Versammlung und Demonstration. Auch 2007 wird es wohl in Moskau keinen Christopher Street Day (CSD) geben. Denn er ist dort schlichtweg verboten. Ähnliches kennen wir aus Warschau. In osteuropäischen Ländern ist homosexuelles Leben weiterhin nur mit enormen Repressalien und teilweise unter …

Es sei schlicht eine Falschmeldung, dass sich die WASG in Darmstadt aufgelöst hätte, teilte das aktive Mitglied Reiner Vogel in einer Pressemeldung mit. Lediglich wurden Mitgliederversammlungen seit mehr als einem halben Jahr gegen Satzung vom dem nun zurückgetretenen Vorstand nicht durchgeführt. Auch eine Initiative von etwa einem Dutzend Mitglieder, eine Versammlung einzuberufen, scheiterte m Misswillen der Verbandsführung. Stephan Krieger vom Landesvorstand der WASG-Hessen sagte dazu, dass sich die Wahlalternative in Darmstadt zu einem privaten …

… Aber auch Klagen auf Entschädigung, die unter der Millionen Grenze liegen, werden Arbeitgeber schmerzlich treffen. imap: Noch eine abschließende Frage: Wie können Arbeitgeber Arbeitnehmer schulen? Soygüder: Es gibt hier verschiedene Wege. Arbeitgeber können Schulungen in Einzelgesprächen, Versammlungen, Seminaren oder aber auch mittels e-learning durchführen bzw. durchführen lassen. Arbeitgeber sollten sich fragen, ob sie tat-sächlich solche Schulungen selbstständig durchführen können oder ob sie nicht besser Experten für das AGG von außen hinzuziehen. …

… vorher eine behördliche Genehmigung eingeholt zu haben. Großveranstaltungen im Kloster wurden generell verboten. Das Kloster Langru darf wichtige religiöse Rituale nur abhalten, wenn eine Genehmigung der zuständigen Behörde des Kreises Gyamda sowie der Präfektur Nyingtri vorliegt. Öffentliche Versammlungen zur Abhaltung religiöser Rituale werden als gegen die chinesische Regierung gerichtete Aktivität interpretiert, und daher wird das Tun und Treiben in dem Kloster genau beobachtet. Als ich noch im Kloster war, erfuhr ich, daß die Chinesen für Oktober …

Der Resolutionsentwurf „Unzulässigkeit der Menschenrechtsverletzungen durch Praxis von geheimen Festnahmen und illegalen Gefangenentransporten bei der Terrorbekämpfung” ist im Dritten Komitee der VN-Generalversammlung durch Belarus eingebracht worden und kann in den nächsten Tagen den UNO-Mitgliedsstaaten offiziell vorgelegt werden. Darin werden die Fragen behandelt, die mit dem von den USA praktizierten Verfahren der geheimen Entführungen und Auslieferungen verbunden sind. Das Programm der geheimen Entführungen und illegalen Gefangenentransporte …

… Mitglieder. „Der Wachstumskurs der FDP setzt sich auch hier fort. Das gibt uns Rückenwind für den eingeschlagenen Kurs.“, befand dann auch FDP-Geschäftsführer Michael Ahrens. Die Gewinner des von der Cappelner Gruppe im Ortsverband organisierten Erstwählergewinnspiels standen schon vor der Versammlung fest. Es ging jetzt noch um die Verteilung der Preise. Das Los musste entscheiden. Den ersten Preis, eine dreitägige Bildungsreise nach Berlin inklusive Übernachtungen für zwei Personen, ging an Robert Klaus (Cappeln). Den zweiten Preis, ein vom …

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich unlängst wieder einmal mit der Ordnungsmäßigkeit einer Ladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH beschäftigen. Er hat folgendes festgestellt: Eine mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete Ladung zur Gesellschafterversammlung (hier: Ladung per E-Mail am Vorabend auf den frühen Vormittag des nächsten Tages) steht einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse (BGH 13.2.2006, II ZR 200/04). Das gilt unabhängig …

… politischen Zentrums 3.Errichtung eines selbstverwalteten interkulturellen EinwohnerInnen-Forums als öffentliche Einrichtung 4.Verbleib der derzeitigen NutzerInnen im Haus 5.Übergabe zur Bewirtschaftung und Verwaltung an einen gemeinnützigen Träger Bis zum 05.09.2006 kann sich die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) den Forderungen der BürgerInnen anschließen oder einem mit unseren Vertrauensleuten ausgehandelten Kompromiss zustimmen. Diese Abstimmung wird voraussichtlich in der BVV-Sitzung am 30.08. erfolgen. Vorab erhält das Bezirksparlament …

In seiner Rede vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Strassburg hat der Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation Sergej Mironov dazu aufgerufen, das Verhältnis europäischer Institutionen gegenüber der Republik Belarus zu ändern. Dem russischen Politiker zufolge, seien die Beziehungen mit Belarus in allen Bereichen, darunter auf der Parlamentsebene, aufzunehmen. Das Land solle in den Europarat und andere europäische Gremien als vollberechtigtes Mitglied aufgenommen werden, – so der Oberkammervorsitzende. Indem …

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat Einschränkungen der Pressefreiheit bei religiösen Themen strikt abgelehnt. Hintergrund der Debatte im Europarat waren die Kontroversen um die Mohammed-Karikaturen. „Wir begrüßen dieses Signal aus Strassburg, es gibt der Pressefreiheit wieder Rückenwind“, erklärt Manuela D. Fabro, Vorsitzende des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes. „Die Pro- und Contra-Argumente Pressefreiheit vs. Religion sind schwierig abzuwägen. Doch wie der Beschluss richtig sagt, ist die Pressefreiheit nicht nur …

Am 23. Mai 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede über die Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten. Dabei ging das Staatsoberhaupt vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Indem er vom politischen System sprach, das in einem nach geschichtlichen Maßstäben ganz jungen souveränen Staat, wie Belarus, aufgebaut worden sei, hob er seine Effizienz hervor. Dieses System, das bereits über eigene Grundsätze …

… vor dem Gelände Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas, e. V., am Steinfels in 65618 Selters, eine Demonstration statt. Anlass ist der höchste Feiertag der Zeugen Jehovas - das einmal jährlich stattfindende Gedächtnismahl (eine abendmahlähnliche Versammlung, nur die Mitglieder, die sich zu den 144.000 „Geistgesalbten“ zählen, dürfen vom Brot und Wein nehmen.) Ziel der friedlichen Demonstration ist die Mahnung an die Wachtturmgesellschaft ihre demokratischen Pflichten, besonders jetzt nach dem Erhalt des Körperschaftsstatus im …

… Fußballweltmeisterschaft in Deutschland denken. Die Partnerorganisationen der DESWOS, so war es deren Vorbereitungen zu entnehmen, werden sich mit den Frauengruppen den drängenden Themen des Frauenalltags zuwenden und auf der Straße, in öffentlichen Veranstaltungen und bei Versammlungen auf ihre Probleme und Forderungen aufmerksam machen. Thematische Schwerpunkte sind immer noch ungleicher Lohn für gleiche Arbeit, die schlechten Bildungschancen für Mädchen, die Unterrepräsentation in den politischen Entscheidungsgremien und die Unterdrückung in den …

… internationale Wahlbeobachter akkreditiert, die die bevorstehende Präsidentschaftswahl langfristig verfolgen werden. Darunter sind 102 Beobachter von der GUS, 50 – vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, 48 – von der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes von Belarus und Russland, sowie einige Beobachter von ausländischen Wahlbehörden und bürgerlichen Organisationen. Die Zentrale Wahlkommission erwartet, dass mehr als 700 internationale Wahlbeobachter unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Belarus, die …

Die Gläubigerversammlung der F & P AG & Co. KG hat am 20.12.2005 in Kassel Rechtsanwalt Dr. Heinz O. Steinhübel von der renommierten Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar in den Gläubigerausschuss gewählt. Laut dem Bericht der Insolvenzverwaltung wurden die Anleger der F & P AG & Co. KG vom ersten Augenblick an betrogen. Tübingen 22.12.2005 - Am 20.12.2005 fand in Kassel die erste Gläubigerversammlung im F&P-Finanzskandal statt. Vor zahlreichen Geschädigten erstatteten u.a. Herr Rechtsanwalt Georg Henningsmeier als von der …

Der Bezirksparteitag der FDP Schwaben brachte einige Überraschungen. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Stephan Thomae (Kempten) und Georg Barfuß (Dillingen) für den Bezirksvorsitz der FDP Schwaben kandidieren wollten. Doch als wenige Tage vor der Versammlung auch Miriam Gruß (Augsburg) ihre Kandidatur ankündigte, verzichteten Thomae und Barfuß zugunsten der Bundestagsabgeordneten. Miriam Gruß wurde schließlich von den 57 Stimmberechtigten zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Stephan Thomae, Dr. Erwin Lotter (Aichach) und …

… „Dazu muss aber erst einmal eine wirksame demokratische Kontrolle der UNO selbst gewährleistet sein und das ist noch nicht der Fall“, erklärte KDUN-Vorsitzender Andreas Bummel. Eine Möglichkeit dies zu erreichen sei die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung. Das Positionspapier des Komitees empfiehlt die Entwicklung einer Internet-Charta. In einer solchen Charta sollten demokratische Prinzipien und Standards bei der Verwaltung und Nutzung des Internet verankert und die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der Nutzer festgeschrieben werden. …

Hannover. Der Kreisverband Hannover-Stadt der Jungen Liberalen (JuLis) hat in ihrer Mitgliederversammlung am vergangen Dienstag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist nun Simon Müller, die die Wahl mit klarer Mehrheit für sich entscheiden konnte. Unterstrichen wurde die Versammlung durch den Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring. Simon Müller, der bisher als Programmatiker tätig war, löst damit den bisher amtierenden Vorsitzenden Mathias Wasko ab. „Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik momentan …

Presseinformation, Wien 25. Oktober 2005 Peek&Cloppenburg untergräbt Versammlungsfreiheit Durch juristische Taktiererei gelingt es dem Bekleidungskonzern Peek&Cloppenburg, bisher regelmäßig vor seiner Filiale stattfindende Proteste der Basisgruppe Tierrechte zu verhindern. Die Kundgebungen der TierrechtlerInnen wenden sich gegen den Verkauf von Pelzwaren bei P&C. Weil der Konzern eine Schwachstelle des österreichischen Versammlungsrechts ausnützt, wurden friedliche Kundgebungen von TierrechtlerInnen durch die Wiener Versammlungsbehörde …