Pressemitteilungen zu Versammlung

… Vertragsstrafe etc.) •Begründung- und Verlängerungsoptionen •Ausschluss von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.) Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer: •Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.) •Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.) •Bestellung und Abberufung des Verwalters •Wohngeld (Anfechtung …

… Einkaufszentren, Vertragsstrafe etc.) •Begründung- und Verlängerungsoptionen •Ausschluss von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.) Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer: •Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.) •Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.) •Bestellung und Abberufung des Verwalters

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… freiheitlichen Gemeinwesen sollten mündige Bürgerinnen und Bürger schließlich ihre Grundrechte ohne jede Einschränkung wahrnehmen können, solange es ihnen nicht mit guten Gründen verboten werden kann“, so Osuch weiter. Gute Gründe für ein Verbot der papst- und kirchenkritischen Versammlungen an diesem Ort gibt es aus Sicht des Verbands nicht. „Eine Ausweitung der Bannmeile rund um das Reichstagsgebäude aus Sicherheitsgründen und damit eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht zu verstehen“, ergänzte Verbandssprecher Thomas Hummitzsch beim Blick …

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… Berlin zugelassen. Daran änderte sich auch nichts, als es 1946 im Osten zur Zwangsvereinigung mit der KPD und damit zur Gründung der späteren Staatspartei SED kam. Ab 1948, dem Jahr der Berlin-Blockade, durfte die SPD in Ostberlin allerdings keine öffentlichen Versammlungen mehr abhalten und sich als Partei nicht mehr an den Wahlen beteiligen. Trotzdem ging das Parteileben weiter. Einige Ostberliner Sozialdemokraten zogen sogar als Berliner Abgeordnete in den Bonner Bundestag ein – die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie entsandt. …

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Drohender Totalverlust bereits Ende August – Gesellschafterversammlung mit Spannung erwartet Hamburg/Bremen, August 2011. Die Lebensversicherungsfonds des deutsch-amerikanischen Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) befinden sich in großen Schwierigkeiten: Das Fondsmanagement bestätigte, dass den Anlegern von BAC der Verlust ihrer Einlagen droht. Gründe hierfür sind im Wesentlichen nicht rechtzeitig eingeplante Prämienzahlungen und eine sehr hohe Fremdfinanzierungsquote der Fonds. Das 2004 gegründete Emissionshaus mit Sitz in Berlin und …

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… irgendwo im Bezirk Maowun inhaftiert seien. Ebenso sind die Anklagen gegen die beiden unbekannt, obwohl der Grund, der zu ihrer Festnahme führte, klar ist. Am 21. April 2011, als die chinesische Polizei über 300 Mönche abführte, traten diese zwei Mönche aus einer Versammlung anderer hervor und flehten die Polizei an, von ihrer Verschleppungsaktion abzulassen oder sie auch noch festzunehmen. Zwei ältere Tibeter wurden zu Tode geprügelt, als sie in der Nacht des 21. April versuchten, die Polizei an der Massenverhaftung der Mönche zu hindern. Gegenwärtig …

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… des MDK hatten zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die heutige Entscheidung des EGMR In seiner Entscheidung benennt der EGMR das Verhalten von Frau Heinisch explizit als Whistleblowing und verweist auch auf die jüngste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Thema Whistleblowing. Im Kern der Entscheidung des EGMR geht es um die Frage, ob die Kündigung der Frau Heinisch eine in einem demokratischen Rechtsstaat notwendige und verhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsverbreitungsfreiheit darstellte. …

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… Spiele nicht wie geplant, durchgeführt werden. Am 12. Juli kamen dann Beamte der Lokalverwaltung und Polizei ins Kloster Surmang, trommelten alle Mönche zusammen und erklärten ihnen, daß sie nun eine Schulung in „Rechtserziehung“ bekämen. Unseren Quellen zufolge hätten etliche Mönche die Versammlung verlassen. Bei Nacht nahm die Polizei acht Mönche (Karma Samten, Jigtak, Sherab, Gaya Tashi, Urgen Samten, Karma Soepa, Karma Monlam und Dosam) fest und verbrachte sie in das Haftzentrum von Nangchen. Die Lage im Kloster Surmang und im Bezirk Nangchen …

… Erstellung einer Plattform zur Erkundung der Fördermöglichkeiten von Öl in der Tiefsee. Durch Verzögerungen bei der Fertigstellung der Plattform gerät die Finanzierung der Anlage allerdings ins Wanken. Aus diesem Grund findet am 24.06.2011 in Hamburg eine außerordentliche Gesellschafterversammlung statt, um das „Konzept zur Neuordnung“ des Fonds zu beschließen. „Wir raten allen Anlegern, sich am Freitag dort einzufinden“, so Rechtsanwalt Tobias Weissenborn von der Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht KWAG. „Der Anleger soll ad hoc entscheiden, …

Beobachtungen und Anmerkungen von GTIV-Präsident Dirk Pinnow [GTIV, 25.05.2011] Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lud zur zweiten Versammlung am 24. Mai 2011 in die Marienkirche ein. Klaus Hartung, Initiator des Bürgerforums, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dem guten Auftakt vom 29. März 2011 auch am Ende ein guter Ausgang stehen werde. Auf Seiten der Berliner Landesregierung sei immerhin Gesprächsbereitschaft zu erkennen, so Hartungs Fazit zu dem bisherigen Briefwechsel mit dem Regierenden Bürgermeister. Indes sei aber eine umfassende …