Pressemitteilungen zu Versammlung

… sich ebenfalls auf dem Parteitag der Demokratischen Partei. Die Wahl findet am Dienstag, den 3. November statt. „Unklar ist derzeit, ob der weitgehend virtuelle Zeitplan für aufgezeichnete Reden ohne Live-Publikum die gleiche Begeisterung hervorrufen kann wie Versammlungen der Parteianhänger vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Republikaner werden vor der gleichen Herausforderung stehen, wie sie sich nächste Woche für vier weitere Jahre im Weißen Haus auf einer drastisch reduzierten Tagung aussprechen können“, erklärt Kommunikationsexperte Michael …

… bedeutet Trainings, öffentliche Auftritte und natürliche Spiele. Der Spieler Joshiko Saibou hat am 01.08.2020 in Berlin an einer großen Corona-Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmern teilgenommen und wurde dabei ohne Abstand und ohne Mund-Nasen-Schutz fotografiert. Bei der Versammlung ging es den Teilnehmern vor allem um die Corona-Regeln; teilweise wurde die Existenz von Corona geleugnet. Der Verein hat die fristlose Kündigung mit Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrages als Profisportler begründet. Zunächst ist festzustellen, …

Karlsruhe, 22. Juli 2020 Am Samstag, den 18.07.2020, trafen sich die Mitglieder den Unabhängigen Partei zur mittlerweile dritten Parteitagung. Die Ständig Tagende Online-Versammlung der über ganz Deutschlandverstreuten Mitglieder trifft sich rund einmal im Jahr immer an einem anderen Ort, um Strategienzu besprechen und Neuwahlen durchzuführen. Auf der Tagesordnung im Badisch Brauhaus in Karlsruhe standen daher auch diesmal Neuwahlender politischen Ämter sowie die Strategiebesprechung zur Teilnahme an der kommenden thüringischen Landtagswahl. Als …

… in den Händen hielten. "Derzeit schaut ganz Deutschland auf Tönnies und die schlechten Arbeitsbedingungen der Menschen, dabei leiden auch die Tiere massiv wegen Tönnies und dem System der Massentierhaltung" kritisiert Weber, die heute bei der Protestaktion dabei war. Die Versammlung wurde bei der Polizei angemeldet und genehmigt. Die Tierrechtler*innen empfehlen den Menschen Fleisch sowie andere tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen zu tauschen, denn nur so kann die Tierquälerei beendet werden. "Wichtig ist mir zu sagen, dass kein …

… das Geschehen verfolgten, ebenfalls per Platzverweis aus dem Stadtgebiet von Wolfsburg verbannt worden. Einem der Journalisten wurden sogar die gesamte Kameraausstattung und alle Datenträger beschlagnahmt. Damit seien gleich mehrere Grundrechte gebrochen worden – die Versammlungs- und die Pressefreiheit. „Ich habe selten erlebt, dass Polizeieinheiten derart ignorant mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten umgehen“, bewertet der Gießener Anwalt Tronje Döhmer, der einige Betroffene bei ihren Klagen vertritt, die beschriebenen Abläufe und fügt …

Für ein klimagerechtes Köln Liste der ÖDP in Köln steht (Köln) - Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerzentrum Ehrenfeld die Mitgliederversammlung des Kölner ÖDP-Kreisverbands statt. Unter den gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln konnte die ÖDP Köln weitere Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen. Erstmalig stellt die ÖDP mit Rüdiger-René Keune einen eigenen OB-Kandidaten auf. Und mit nun 9 besetzten Wahlbezirken in Köln sind die Öko-Demokraten ebenfalls so gut aufgestellt wie bei noch keiner …

… Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährleistet. Die Parteien und kleinere Wählervereinigungen werden sogar von den Verwaltungen behindert.“ DIE LINKE. begründet ihren harten Vorwurf damit, dass die Verwaltungen für die notwendigen Wahlversammlung bei der die Anwesenheit der Mitglieder erforderlich ist, keine Räume zur Verfügung stellen wollen. Die CoronaschutzverordnungNRW verbietet Versammlungen eigentlich und gibt nur zur Kommunalwahl Ausnahmegenehmigungen aus. Dafür müssen die Versammlungsteilnehmer in großen belüfteten …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 7 L 809/20 entschieden, dass die Teilnahme an einer Versammlung nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden darf, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.05.2020 ergibt sich: Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der Versammlung am Abend des 08.05.2020 anlässlich …

Bochum/Wattenscheid- NPD führt erste Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl durch • OB-Kandidatin, Reserveliste und 5 von 6 Bezirksvertretungslisten gewählt.Die NPD-Bochum&Wattenscheid hat am 30.04.2020 ihre erste Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl durchgeführt. Trotz der derzeitigen, massiven Behinderungen aufgrund der Corona-Krise war diese Versammlung notwendig, da die Landesregierung (noch) keine Anstalten gemacht hat, die gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Wahlvorschläge und/oder den Kommunalwahltermin an sich zu verschieben.Nach …

Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.000 …

Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein. Damit die Unternehmen handlungsfähig bleiben, sind nun auch virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Die Hauptversammlung ist ein wichtiges Organ einer Aktiengesellschaft. Sie dient der Kommunikation zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionären und dient vor allem auch der Beschlussfassung. Nach dem Aktiengesetz sind Hauptversammlungen Präsenzveranstaltungen. Organe der AG und Anteilseigner oder Vertreter …

… Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 (Coronavirus-Eindämmungsverordnung) gilt stadtweit nicht nur die grundsätzliche Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten, sondern außerdem ein Verbot vermeidbarer öffentlicher und nichtöffentlicher Veranstaltungen und Versammlungen. Von den in der Verordnung geregelten Ausnahmen zu diesem Verbot sind Gottesdienste nicht erfasst. Hierdurch sehen sich die Antragsteller, die Gottesdienste in traditioneller römischer Liturgie abhalten bzw. im Fall des Antragstellers …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.04.2020 zum Aktenzeichen 3 E 1568/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass für eine Versammlung zur aktuellen Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern keine Ausnahmegenehmigung von der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 06.04.2020 ergibt sich: Am 03.04.2020 ist die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg in Kraft getreten (HmbGVBl. 2020, 181 ff.). Diese sieht u.a. …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1332/20.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der …

… Krisenzeiten getroffen werden können, hat die Bundesregierung auch die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vereinen gestärkt. Für Aktiengesellschaften wurde zudem die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung geschaffen. Damit die Gesellschaften handlungs- und beschlussfähig bleiben, wurden für die Durchführung von Hauptversammlungen einer Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a.G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1968/20 entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung" aufgrund der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller beabsichtigt, am 28.03.2020 in Hannover eine Versammlung unter dem Motto "Gegen …

… den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 25.02.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten Feststellung beantragt, dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G 20 Warm Up – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen" der Gruppe "Lüneburger_innen gegen G 20" im Juli 2017 rechtswidrig gewesen seien. Die Polizei hatte die Klägerin im Verfahren 5 A 367/17, die gemeinsam mit …

… 23.02.2020 eine Mahnwache an, mit der an die Opfer des Luftangriffs auf Pforzheim am 23.02.1945 erinnert werden soll. Mit Schreiben vom 10.02.2020 teilte die Stadt Pforzheim dem Veranstalter mit, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass von dieser Versammlung Gefährdungen ausgingen. Mit Bescheid vom 21.02.2020 verbot die Stadt Pforzheim die Mahnwache. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Veranstalter werde als rechtsextremistisch eingestuft. Die allgemeine Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland habe sich aufgrund schwerer …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 20 L 453/20 entschieden, dass die Kölner Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für Samstag (14.03.2020) geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema "Demonstration gegen Repression", zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden. Die Versammlung soll als …

Es geht um das Geld der Anleger der insolventen PIM Gold GmbH. Dementsprechend groß war das Interesse an der geplanten Gläubigerversammlung. Sogar zu groß. Aufgrund des großen Andrangs musste die für den 28. Februar geplante Gläubigerversammlung in Offenbach verschoben werden. Sie findet jetzt am 24. März 2020 um 11 Uhr in der Stadthalle Langen im Kreis Offenbach statt. Zu der ursprünglichen Versammlung am 28. Februar hatten sich rund 160 Gläubiger der PIM Gold angemeldet. Tatschlich standen dann rund 400 Gläubiger vor dem Mariensaal der Katholischen …

… von Herrn Trump ins Rampenlicht gerückt haben. „Die Demonstranten sind nach religiösen Gesichtspunkten gespalten, und jede Seite beschuldigt die andere, die Zusammenstöße ausgelöst zu haben. In der Region wurden bereits Anordnungen erlassen, die die Versammlung von vier oder mehr Personen einschränken. Außerdem wurden einige U-Bahn-Stationen geschlossen“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu. Das Citizenship Amendment Act (CAA) gewährt nichtmuslimischen Einwanderern aus drei nahe gelegenen Ländern mit muslimischer Mehrheit - Afghanistan, …

… Uhrzeit und der damit zusammenhängenden früh eintretenden Dunkelheit ein schützenswertes Interesse unbeteiligter Dritter an einem Zugang zu Schloss Burgau kaum vorstellbar. Zudem hat die Polizei eine Demonstration im Innenhof des Schlosses untersagt und dem Antragsteller stattdessen einen Versammlungsort 30 m vor dem Schloss zugewiesen. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ist die Gefahrenprognose voraussichtlich nicht zu beanstanden. Es sei ein plausibles Szenario, dass an der Versammlung …

… 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis 12.01.2020 unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" stattfinden. Der angemeldete Versammlungsort befindet sich in einer Entfernung von ca. 20 Metern von der "Roten Flora", einem besetzten …

… Polizeiaufgabengesetzes ein. Thomae mahnte, dass derartige Änderungen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellten. Andere Länder, wie zum Beispiel auch Hamburg, dürfen Bayerns Beispiel nicht folgen. Die JuLis setzen sich in Hamburg für eine Stärkung der Freiheitsrechte ein. So lehnen sie die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen strikt ab. Außerdem fordern sie eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Versammlungen sollen nur in Ausnahmefällen verboten werden können, da sie ein wichtiges Instrument unmittelbarer Demokratie sind.

… kurz nach dem Start ab und alle 176 Menschen an Bord kamen ums Leben. Hinter dem "unabsichtlichen" Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs verbirgt sich der Schmerz der einfachen Menschen. Die Unruhen tun immer nur dem einfachen Volk weh. Die steigende Flut illegaler Versammlungen und Gewalt schadet den Grundwerten und der Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Ländern sowie den Interessen und dem Wohlergehen der Menschen. Es ist der Wille der Menschen, den Wohlstand und die Stabilität der Welt jederzeit zu sichern. Das Verhalten der Chinesen im …

Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 10 B 1692/19 entschieden, dass der Bescheid der Stadt Buxtehude vom 17.12.2019, mit dem der angemeldeten Versammlung am 21.12.2019 bestimmte Beschränkungen auferlegt wurden, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Stade Nr. 2/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Das VG Stade hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wird durch die Verlegung des Ortes der Zwischenkundgebung sowie des Wendepunktes des …

… Veranstaltungsort wandten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die angegriffene Ortsverlegung der Demonstration nach der hier schon aus zeitlichen Gründen allein möglichen überschlägigen Prüfung nicht zu beanstanden. Bei der Abwägung sei zu beachten gewesen, dass zum Kern der Versammlungsfreiheit u.a. auch das Recht des Veranstalters gehöre, über den Ort der Versammlung entscheiden zu können. Dieses Recht werde aber durch Rechte Dritter beschränkt. Insbesondere seien Art und Maß der Auswirkungen der Veranstaltung auf betroffene Dritte und …

… Bereich vor der Halle verlegt werden müssen. Dies hatte sie u.a. mit der Gewährleistung von Rettungswegen, dem Schutz vor gewalttätigen Auseinandersetzungen und der Verhinderung von Verkehrsbeeinträchtigungen begründet. Das VG Braunschweig hat den Eilantrag des Versammlungsleiters abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die von dem Veranstalter angezeigte Versammlung mit mehreren Kundgebungen als einheitliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes anzusehen. Daher seien die verfügten Auflagen als bloße Beschränkungen und nicht …

… Partei DIE PARTEI. Sebastian Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorstand Oberbayern der PIRATENPARTEI, derzeit als Generalsekretär. Das Spitzentrio wird komplettiert durch Juliane Selmikat, Studentin der Pädagogik und ebenfalls Mitglied der PIRATENPARTEI. Außerdem nominierte die Versammlung Bernhard Senft als Bürgermeisterkandidat der gemeinsamen Liste. Dazu Bernhard Senft, Listenplatz 1 und Bürgermeisterkandidat: "Ich werde mich in diesem Wahlkampf mit sinnvollen Themen wie zum Beispiel einer U5 Haltestelle im Bürgermeisterbüro oder auch …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 V 4400/19 entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Regionsversammlung hatte am 24.09.2019 beschlossen, dass für die vom 14.11. - 23.11.2019 geplante Reise einer Delegation der Region Hannover in die Partnerschaftsregion …

… Bienen und Bauern ÖDP Hamm/Soest/Unna wählt neuen Sprecher Daniel Forthaus führt die Kreisgruppe (Hemmerde/Münster) – „Ich freue mich, dass die ÖDP jetzt auch in Hamm, Unna und Soest aktiv ist“, so der neue Sprecher der Kreisgruppe der ÖDP, Daniel Forthaus. Auf der Mitgliederversammlung in Hemmerde wurde er zum Sprecher der Kreisgruppe gewählt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Kreisgruppe wird der Artenschutz und die Agrarpolitik sein. „Mit der europäischen Bürgerinitiative Bienen und Bauern haben wir gerade in unseren Kreisen und der Stadt Hamm …

… etwa 400 landwirtschaftlichen Zugmaschinen unter dem Thema "Begleitdemonstration zur Veranstaltung in Bonn" angezeigt und als Fahrtrouten zum einen von Lingen bis Bonn, zum anderen von Bad Laer bis Bonn, u.a. die Autobahnen 31, 2, 3, 4 und 59 angegeben. Mit der Versammlung soll auf dem Weg zu einer Kundgebung in Bonn am 22.10.2019 auf die Situation der Landwirte in Deutschland aufmerksam gemacht und die Unzufriedenheit mit der aktuellen Agrarpolitik zum Ausdruck gebracht werden. Mit Bescheid vom 21.10.2019 hatte das Polizeipräsidium Münster als zuständige …

… Länder müssen ihre Erfahrungen untereinander austauschen, um ein effektives Netzwerk gegen internationale Kriminalität zu bilden. Aber leider besitzt dieses Netzwerk durch Taiwans Ausschluss von INTERPOL eine gefährliche Lücke. Vom 15. bis 18. Oktober findet die 88. INTERPOL-Generalversammlung in Chiles Hauptstadt Santiago statt. Von 1961 bis 1984 war die Republik China (Taiwan) Mitglied der International Criminal Police Organization (INTERPOL), wurde dann jedoch durch die Volksrepublik China ersetzt. Seitdem ist Taiwan von der jährlichen Generalversammlung …

In diesem Jahr feiert die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation, ICAO) ihr 75-jähriges Bestehen und hält im September ihre 40. Versammlung ab. Die Republik China (Taiwan) ruft die Weltgemeinschaft erneut auf, die ICAO nachdrücklich dazu aufzufordern, Taiwan eine konstruktive Teilnahme zu ermöglichen. Frankfurt a. M., 23.09.2019 Nachdem Taiwan im Jahr 2013 unter dem Namen „Chinese Taipei CAA“ zum ersten und vorerst letzten Mal an einer Versammlung der ICAO teilgenommen hatte, wurde Taiwan auf Betreiben …

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 15 A 4753/18 entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.09.2019 ergibt sich: Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen …

… Enteignungsverfahrens. Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018 nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann sich der Antragsteller hinsichtlich der Räumungsverfügung vom 07.11.2018 nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG berufen, um das Verbot des Bauens im Außenbereich zu umgehen. Denn geschützt sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätiger Aktionen und Straftaten im Bereich des …

… 19.07.2019 zum Aktenzeichen 2 B 1532/19 entschieden, dass am Samstag, 20. Juli 2019, eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. Bereits das Verwaltungsgericht Kassel hatte dem Eilrechtsantrag des Versammlungsveranstalters gegen das von der Stadt Kassel verfügte Verbot stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 18/2019 vom 19.07.2019 ergibt sich: Zur Begründung seines Beschlusses hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, die Verfügung …

… verurteilt Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Wuppertal Nr. 14/2019 vom 27.05.2019 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchen Vergehen geleistet zu haben. Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in einer Versammlung unter freiem Himmel Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen …

ÖDP Düsseldorf und Niederrhein wird sich an einem Volksbegehren Artenvielfalt beteiligen Europapolitik war Schwerpunkt der Versammlung der ÖDP (Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein wird sich an einem Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Dies beschlossen die Ökodemokraten auf ihrer Tagung in Düsseldorf. Mehr als 1,7 Millionen Menschen hatten in Bayern das von der ÖDP initiierte Volksbegehren unterzeichnete. Jetzt will die ÖDP dieses auf Deutschland …

… dieser Verschärfung scheinbar bewusst eine Möglichkeit zur Abschreckung unbequemer Proteste geschaffen!" kritisiert Martin Lück, Landesvorsitzender in NRW. Die überzogene Maßnahme gegen die Klimaaktivisten sei eine grobe Verletzung demokratischer Grundwerte. "Unser Grundgesetz sichert uns die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu. In einer Demokratie muss der Staat auch harte und widerständige Kritik aushalten können, solang sie friedlich demonstriert wird. Wir waren es ja bereits gewohnt, dass linke Demonstranten bei Versammlungen regelmässig …

… 10. Februar 2017 rechtswidrig war. Am 10. Februar 2017, ab 19:00 Uhr, veranstaltete der Kreisverband Münster der AfD seinen Neujahrsempfang im Rathausfestsaal der Stadt Münster. Für diesen Tag hatte unter anderem das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ eine Versammlung auf dem Prinzipalmarkt vor dem Rathaus in Münster mit zahlreichen Redebeiträgen sowie einem breiten künstlerischen und musikalischen Rahmenprogramm angemeldet, um „ein starkes Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung und für eine vielfältige, bunte Gesellschaft zu setzen“. Ab …

… radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der LKW-Fahrer Eric Drouet wurde bereits kurz nach dem Jahreswechsel verhaftet. Er gilt als Urheber der Bewegung“. Da viele Proteste spontan organisiert wurden, lautet der Vorwurf gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken …

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz tatsächlich …

Der CDU-Stadtverband Neckarsulm lädt herzlich ein zur Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl 2019 am Donnerstag, 17. Januar 2019 um 19.00 Uhr in den Gasthof zum Lamm in Obereisesheim (Hauptstraße 6, 74172 Neckarsulm). Aufgrund der Bedeutung dieser Veranstaltung würde sich der CDU-Stadtverband Neckarsulm sehr freuen, wenn möglichst viele Mitglieder an der Veranstaltung teilnehmen werden.. Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Listen des Gemeinderats, des Ortschaftsrates Obereisesheim sowie …

Dieses Shakespeare-Zitat könnte sich unwillkürlich dem ins Bewußtsein drängen, der die selbstgefälligen Ober-Machthaber der Welt auf ihrem „Gipfel“ in Buenos Aires beobachtet hat. Ein Gegockel, das eher an einen Kindergarten erinnert als an eine Versammlung der führenden Politiker der Welt. Aber seien wir gerecht: Diese Privilegierten sind auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die sich allein durch Macht, Geld und Skrupellosigkeit von der großen Mehrheit ihrer Artgenossen unterscheiden. Ob und wie diese Privilegierten ihre Macht nutzen, entscheidet …

… Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Um Missverständnissen vorzubeugen sei darauf hinzuweisen, dass die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“ für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Rechtsanwalt …

… treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. + JETZT MITMACHEN und MITGESTALTEN! + Ein Beispiel in Berlin zeigt, dass öffentlicher Druck durchaus etwas bewirken kann. Hier ein Bericht von neulich: https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlosigkeit-in-berlin-bvg-schuetzt-nun-doch-obdachlose-vor-kaelte-zwei-bahnhoefe-werden-geoeffnet/23660310.html Erst auf öffentlichen Druck …

… auch Eltern) deutlich besser geht, wenn die Kinder möglichst viel Zeit auch im Alltag mit beiden Eltern verbringen. Keine der Studien konnte Vorteile für das in Deutschland bevorzugte Alleinerziehenden-Residenzmodell aufzeigen. Nachdem 2015 bereits die parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Resolution 2079(2015) sich einstimmig dafür ausgesprochen hatte, die Doppelresidenz als gesetzliches Leitbild in allen 47 Mitgliedsstaaten Europas gesetzlich zu verankern, muss nun endlich der deutsche Gesetzgeber handeln. Trotz klarer Faktenlage …

… in der Zeitschrift POGROM) Am 19. November 1948 besetzten Garry Sol Davis, Albert Camus, Abbe Pierre, André Breton u.a., unterstützt von Albert Einstein, Eleanor Roosevelt & Albert Schweitzer die UN-Generalversammlung, um für die Verabschiedung der Menschenrechts-Erklärung zu demonstrieren. Dies war die Geburtsstunde der Weltbürgerbewegung ... Montag, 19. November 2018, 15:30 Uhr, Pressekonferenz im Hospitalhof Stuttgart, Raum Gerok, Erdgeschoss http://www.weltdemokratie.de/movies/U4_Annonce_WB-Event_.jpg S-Bahn Stadtmitte, Büchsenstr. 33, …