Pressemitteilungen zu Willensbildung

… Menschen zu mutieren – wenn die Raub- und Rudeltierinstinkte überwunden werden. Die Idee der Demokratie achtet die Lebensinteressen aller Menschen und sieht deshalb vor, daß nicht nur die Interessen der Alphatiere, sondern die aller Bürgerinnen und Bürger in die politische Willensbildung eingehen. Das ist aber nicht nur ein Problem des Zulassens allgemeiner Teilnahme an der Willensbildung durch die Rudelführer, sondern auch ein Problem des Teilnehmenwollens. Das sehen die Rudeltiergene nämlich nur in sehr begrenztem Umfang vor. Die Mehrheit eines Rudels …

… Veranstaltungen etc. nutzen kann. Zusätzlich werden elektronische Informationsblätter an alle daran interessierten Verbraucher von Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Ferner soll die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gefördert werden. Den Bürgern stehen folgende Themen zur Auswahl: Politik, Wirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Finanzen, Gesellschaft/Menschenrechte, Tierschutz, Handwerk/Dienstleistung, Alter/Pflege, Soziale Einrichtungen/Vereine, Behörden, ARGE/Arbeitsamt, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Schuldner/Gläubiger, Mieter/Vermieter, Nepper, …

… kann, wer es drangsalieren und sich an ihm bereichern darf“, definiert Prof. Querulix. Aber auch die Demokratien des westlich-abendländischen Kulturkreises sind bei Licht betrachtet viel weiter von einer wirklichen Demokratie entfernt als es für eine klare Willensbildung und eine konsistente Staatsführung notwendig wäre und für das allgemeine Wohl gut ist. Man sollte sie mit Prof. Querulix treffender als parteioligarchische Lobbydemokraturen bezeichnen. Diese „Lobbydemokratische Gesellschaftssysteme gründen auf dem Aberglauben, daß man dem individuellen …

… anstelle des föderalen Flickenteppichs. Und wir brauchen ein Bildungssystem, daß nicht nur wirtschaftlich verwertbare Arbeitskräfte herstellt, sondern junge Menschen auch zum vernünftigen Gebrauch ihrer arbeitsfreien Zeit und zur verantwortlichen aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung im Interesse des allgemeinen Wohls heranbildet. Proaktive Zukunftsgestaltung bedeutet auch, die Gesellschaft auf eine Zeit vorzubereiten, in der auch qualifizierte Arbeit nicht mehr im bisherigen Umfang gebraucht wird, um Wohlstand für alle zu schaffen. …

… Aufsichtsrats (Board of Directors). Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Direktoren, die ebenfalls keine US-Bürger sein müssen und von denen einer der Generaldirektor (Chairman of the Board) sein kann. Der Aufsichtsrat ist für die Willensbildung der Corporation verantwortlich, die er durch Aufsichtsratsbeschlüsse (Corporate Resolutions) für die Corporation erstellt und durch den Geschäftsvorstand ausführen lässt. Er ernennt außerdem die Mitglieder (Officers) des Geschäftsvorstandes. Der Geschäftsvorstand besteht aus dem Präsidenten, COO …

… Attribute stehen für Simulationsspiele von Valentum Kommunikation. Davon können sich in Zukunft auch Seminarteilnehmer der Hanns-Seidel-Stiftung überzeugen. Ab März 2013 setzt die Regensburger Agentur, die sich auf die Konzeption und Umsetzung von Projekten der politischen Willensbildung spezialisiert hat, Planspiele in den Bildungszentren der politischen Stiftung um. Der Startschuss fällt am 24. und 25. März mit einem Planspiel zur Europäischen Gesetzgebung im oberfränkischen Bildungszentrum Kloster Banz. Im Rahmen des Osterferienprogramms widmen sich …

he Lösungen aufgezeigt mit denen sich Heizenergie sparen lässt. Die Nutzung von Erdwärme, Fotovoltaik, Wasserkollektoren, Wasserrädern an Fließgewässern, zeigen einen Weg in die Unabhängigkeit von den großen Energieversorgern. Die autarke Energieversorgung von Höfen und Dörfern wird zum nachgefragten Alleinstellungsmerkmal für die Kommune. Das Konzept wird gegenwärtig in einem Moderationsprozess mit den Bürgern und Entscheidungsträgern diskutiert. Ziel ist eine auf breiter Basis herbeigeführte Willensbildung.

… Ändern!" oder "Vertrau keinem Plakat - informier Dich!" die aus dem Schilderwald der Wahlplakate eindeutig heraus stechen. Ist es vielleicht dieser politische Charme der Piraten, der die jungen Leute mobilisiert aktiv zu werden und ihren Teil zur politischen Willensbildung beizutragen? Die geringe Wahlbeteiligung ist für Jan Lüdtke-Reißmann kein Anzeichen von Politikverdrossenheit – er sieht die mangelnde Beteiligung nicht beim Wähler, sondern vielmehr bei den Parteien, die es versäumen den Bürger richtig einzubinden. In unseren modernen Zeiten …

… größten Sünder darum ein großes Geheimnis. Zugleich übernehmen die Fraktionen immer mehr Aufgaben ihrer armen Brüder, der Parteien. Für die Fraktionen gelten alle die Vorkehrungen nicht, die die Parteien bei den Bürgern erden sollen. So wird aus der politischen Willensbildung von unten immer mehr eine von oben – ein Grund für die grassierende Parteienverdrossenheit. Das Buch analysiert die unerlaubten Zahlungen im Bund und in allen Ländern, macht sorgsam gehütete Geheimnisse öffentlich und stellt das Aushebeln der Kon-trollen sowie die politische …

… am Schluss des Testes stehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über dem der Unterschrift befindlichen Text ernstlich zur abschließenden Willensbildung seiner handschriftlich niedergelegten Erklärung bekennt sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen mittels Fälschung zu sichern. Ergänzungen des Testaments, die von der Unterschrift des Erblassers nicht gedeckt sind, müssen grundsätzlich …

… errichten. Grundsätzlich mögliche Ergänzungen des Testaments müssen ebenfalls dieser Form genügen und vom Erblasser besonders unterzeichnet sein. Im vorliegenden Fall ließ die dem Testament beigefügte „Liste“ nach Auffassung des Gerichts Zweifel an der abschließenden Willensbildung der Erblasserin hinsichtlich der als Erben angedachten Personen. In Ermangelung einer wirksamen testamentarischen Erbeinsetzung kam in dem vom Gericht entschiedenen Fall die gesetzliche Erbfolge zum Tragen. Wann ist ein Testament wirksam? Die Anforderungen des Gesetzes …

… Vorsitzender der Mainzer Linken, bezeichnet die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung als undemokratisch. Die von Oberburgermeister Jens Beutel erneut bestätigte Richtlinie verstoße gegen den eindeutigen Auftrag aus Artikel 21 unserer Verfassung, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben. „Zu unserem demokratischen Grundverständnis zählt, dass wir als Partei die Pflicht haben und dementsprechend die Möglichkeiten erhalten Veranstaltungen ohne Einschränkungen anzubieten und zu bewerben“, so Stauffer abschließend.

… wir tatsächlich den Aufsichtsratsposten besetzen, tragen wir den Maulkorb der Schweigepflicht und das Knebelgeschirr der Unternehmenshörigkeit, wie es die Gesellschaftsvereinbarungen vorschreiben. Das entspricht nicht unserer Ansicht von Transparenz, von Bürgernähe und Teilhabe aller an der demokratischen Willensbildung“, brachte es Dieter Hofem während der Diskussion auf den Punkt. Der Gesellschaftervertrag verlange von seinen Aufsichtsräten Engagement im Sinne des Unternehmens und nicht mehr im Sinne der Stadt und ihrer Einwohner – das könne kein …

… heutigen Tag erklärt der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ: „Dass die LHG als einzige hochschulpolitische Gruppe nicht an der abschließenden Pressekonferenz des Gipfels teilnehmen durfte schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. So kann man demokratische Willensbildung nicht betreiben, Frau Schavan!“ Zum Ablauf der Konferenz sagte KNEWITZ weiter: „Wir haben uns inhaltlich sehr stark in den Prozess eingebracht, allerdings waren nicht bereit, in einen studentischen Kanon einzustimmen, der weitgehend von Linkspartei und Bildungsstreik dominiert …

… ermöglicht, konnten die Vorschläge der Basis gesammelt und ausgearbeitet werden. Dieser Prozess war jederzeit live verfolgbar. Der Sprecher der AG Landespolitik, Sebastian Nerz, betonte, dass in keiner baden-württembergischen Partei zuvor eine vergleichbar demokratische Willensbildung im Vorfeld eines Parteitages zur Erstellung eines Programms vorgenommen wurde. Teresa Krohn vom Mannheimer Stammtisch und Mitorganisatorin der 84-stündigen Konferenz zeigte sich zufrieden: „Wir sind sehr glücklich damit, wie Technik helfen kann, basisdemokratische …

… zur organisatorischen Eingliederung Stellung genommen. In diesen beiden Urteilen hat der BFH festgestellt, dass das Merkmal der organisatorischen Eingliederung nur dann vorliegt, wenn es dem Mehrheitsgesellschafter möglich ist, eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Tochtergesellschaft zu verhindern. Im Streitfall lag keine Personenidentität in den Vertretungsorganen des Organträgers und der Organgesellschaft vor, da letztere über zwei Geschäftsführer verfügte und beide Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis hatten. Der BFH hat …

… Landesvorsitzende hierzu: "Die Eigenverantwortliche Schule kann solche Termine auch selbst ansetzen. Wenn die Schulen mit den vorgeschlagenen Terminen einverstanden sind, dann sollte sich das Ministerium nicht einmischen. Außerdem helfen gerade solche Diskussionsreihen Jugendlichen bei der politischen Willensbildung und fördern das Interesse am politischen System." Die Jungen Liberalen sind sich sicher, dass ihre Mutterpartei den Erlass genauso bewertet wie sie selbst. "Schließlich gehe es darum, jungen Menschen Politik näher zu bringen. Und das geht …

… In der im Januar 2008 gegründeten AUF-Partei haben sich Christen mit unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft und bislang parteilose Christen zusammen-geschlossen. Die AUF-Partei will Christen die Möglichkeit bieten, christliche Werte konsequent und kompetent in die politische Willensbildung hinein zutragen und umzusetzen. Zur Europapolitik von AUF sagt Burr: „Wir sind nicht gegen einen Europäischen Staatenbund, aber wir wollen unbedingt die Souveränität der deutschen Demokratie gegenüber der Europäischen Union erhalten und wo nötig wiederherstellen“. Obwohl …

… die Bereiche energetische Sanierung und Bildung fließen. „Die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms sind zu begrüßen. Sie enthalten sehr viele Anregungen, welche die CDU-Fraktion in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingesteuert hat“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende www.cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand/ Bernhard Simon anlässlich der Vorstellung der Vorlage der Verwaltung. „Wir haben es hier mit einem Dreiklang zu tun, der unverkennbar die Handschrift der CDU-Fraktion …

… hin, dass jedes Organ nur nach Maßgabe der ihm im Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln darf. Das von der Richtlinie für die Erstellung der Listen geschaffene Verfahren unterscheidet sich von dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren. Die Grundsätze über die Willensbildung der Gemeinschaftsorgane sind aber im Vertrag festgelegt und stehen nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst. Würde einem Organ die Möglichkeit zur Schaffung abgeleiteter Rechtsgrundlagen gegeben, so liefe dies darauf hinaus, ihm eine Rechtsetzungsbefugnis zu …

David Rothkopf veröffentlicht in seinem Buch »Die Super-Klasse – Die Welt der internationalen Machtelite« einen Insiderbericht über Motive, Dynamik und Wirkung der 6000 Supermächtigen – eine fragwürdige Elite, die sich demokratischer Willensbildung weitgehend verschließt (randomhouse.de/riemann). Jeder von ihnen ist einer aus einer Million Menschen. 6000 Supermächtige ragen aus der Weltbevölkerung von 6 Milliarden heraus. Sie führen Regierungen, leiten internationale Konzerne, Finanzkonglomerate, Medien, Religionen und in der Unterwelt die gefährlichsten …

… zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Koch und die CDU hat keine Mehrheit mehr im hessischen Landtag, sondern es gibt eine klare Mehrheit für eine neue Politik in Hessen ! Neuwahlen sind keine Lösung! Laut Grundgesetz tragen die politischen Parteien nur zur Willensbildung bei und dienen dem Interessenausgleich in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft. Nun warten die Wählerinnen und Wähler in Hessen darauf, dass sie diesen Aufgaben nachkommen und sich in einer demokratischen Tugend üben: dem Eingehen von Kompromissen! Die Hessen haben …

… jüngst in einem Interview mit der Welt die Behauptung aufgestellt, dass grundrechtlich geschützte Bereiche vom Gesetzgeber beliebig zur Disposition stehen. Gleichzeitig versuchte Schäuble den Verfassungsrichter Papier, durch Vorwurf mangelnder Legitimation, in der politischen Willensbildung zu diskreditieren. Papier hatte zuvor einem Gesetz zum Abschuss von Passagiermaschinen generell keine Chance der Verfassungsmäßigkeit eingeräumt. "Schäubles erklärtes Ziel ist die Vermengung von Friedens- und Kriegsrecht und der Übergang von einem Rechts- zu …

Aussagen der Spitzenkandidaten werden besonders häufig kommentiert - Aktive politische Willensbildung im Netz München, 17. Januar 2008 - Die Themenblöcke Landtagswahl Hessen und Landtagswahl Niedersachsen sind seit mehreren Wochen konstant unter den Top-Fünf-Themen auf trupoli.com, der unabhängigen Bewertungs- und Informationsplattform für Politiker im Internet. Der lebhafte Schlagabtausch im hessischen und niedersächsischen Wahlkampf findet damit schon jetzt auch auf dem im vergangenen Dezember an den Start gegangenen Online-Portal www.trupoli.com …

… der Vertretung der Europäischen Kommission, Paul-Jochen Kubosch - Leiter des Informationsbüros des EU-Parlaments Peter Matjastic – ehemaliger Vize-Präsident JEF Europe, Lubliana (Slowenien) Samstag 27.10.2007 ab 12h00 Workshops zu den Themen: Idee Europas Europäische Meinungs- & Willensbildung Europa Facts & Fiction Montag 29.10.2007 - Mittwoch 31.10.2007 9h00 - 18h00 Ausstellung Veranstaltungsort: KHG an der TU München, Karlstrasse 32, 80333 München Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. European Moves …

… finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben vor wenigen Tagen darüber diskutiert, dass der Staat das Monopol für Sportwetten aufgeben soll. Sie sind Vorsitzender dieser Sprecherkonferenz. Wie kam es zu dieser überraschenden Willensbildung? Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen: Ein wichtiger Grundsatz der Politik in der Union ist der der Subsidiarität. Dies heisst, dass der Staat nur dort tätig werden sollte, wo Bürger, Vereine, Stiftungen und Unternehmen eine gesellschaftliche Aufgabe nicht …

… gleichzeitig die entpolitisierenden Effekte der neuen Medien. Die Toolbar bietet die Möglichkeit, ständig entlang der eigenen Informations-bedürfnisse zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, um die persönliche Inter-essenlage in einen kollektiven Willensbildungs- und Entscheidungsprozess umzuwandeln. Weitere Informationen über das Projekt und die Funktionen des Wahlbegleiters in der Über-sicht finden Sie auf: www.wahlbegleiter.de. Veröffentlichung & Abdruck kostenlos! Nautilus Politikberatung Projektteam Wahlbegleiter Stephan Götze - …

… einzusetzen. Der führt per Mausklick sofort zu den wichtigsten Informa-tionsangeboten im Internet. Der Wahlbegleiter Bremen richtet sich an alle wahlberechtigten und interessierten Bürger sowie an Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, kann das Infotool des Berliner Start-Ups Nautilus Politikberatung kostenlos nutzen. Durch seine übersichtliche Struktur ermöglicht der Wahlbegleiter zwischen den zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. Er bietet auf diese Weise mehr als eine …

… diesem Alter für das Lesen zu motivieren. Was als skurrile Zeitungsmeldung erscheint, wirft jedoch eine ernste Frage auf. Wann wäre ein Mordplan nach deutschem Recht strafbar? Bis es zur Verwirklichung eines Straftatbestandes kommt, werden verschiedene Stadien der Willensbildung und -verwirklichung durchlaufen. Diese reichen vom Entschluß zur Begehung einer konkreten Straftat, über die Vorbereitung, den Versuch (d.h. den Beginn der Ausführung), die Tatausführung bis hin zur Vollendung und Beendung der Tat. Von verschiedenen, hier nicht einschlägigen …

… Wahlen besteht indes kein Mangel. Kein Grund traurig zu sein! Das Berliner Start-Up Nautilus Politikberatung bedauert den Entschluss auf den Wahl-O-Maten zu verzichten, bietet aber bereits seit der Bundestagswahl 2005 eine bessere Alternative, ohne die politische Willensbildung auf das Format einer Quizsendung, nach dem Motto "Wer wird Kandidat" einzuengen. Durch seine übersichtliche Struktur und die zur Verfügung gestellten Verweise, ermöglicht der WAHLBEGLEITER eigene Vergleiche anzustellen, abseits von den reduzierten Pro/Contra Gegenüberstellungen. …

… Deutschland muß endlich Schluß sein!“ BÜRGER IN WUT (BIW) Am Treptower Park 28-30 12435 Berlin Tel.: 01805/724455 Fax: 030/53214892 www.buerger-in-wut.de Das Projekt „Bürger in Wut“ (BIW) steht für eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 …

… Verhältnismäßigkeit zu befürworten“, so Jan Timke. BÜRGER IN WUT (BIW) Am Treptower Park 28-30 12435 Berlin Tel.: 01805/724455 Fax: 030/53214892 www.buerger-in-wut.de Das Projekt „Bürger in Wut“ (BIW) steht für eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im …

… Trend muß unbedingt Einhalt geboten werden, wobei das Verbot der Tabakwerbung ein wichtiger Baustein der Suchtprävention ist. Über: Das Projekt „Bürger in Wut“ (BIW) steht für eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament …

… endlich zu bekämpfen, auch und gerade im Interesse der großen Mehrheit von Erwerbslosen, die wirklich arbeiten wollen.“ Über: Das Projekt „Bürger in Wut“ (BIW) steht für eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben …

… die Bevölkerung einfach zu hoch". Der österreichische Bundeskanzler beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Regelung des Hochschulzugangs in Österreich, es geschähen in der EU "Dinge bar jeglicher demokratischer Kontrolle und jeder politischer Willensbildung". Da gehöre "etwas vom Kopf auf die Füße gestellt". Zur Finalitätsdebatte äußerte Schüssel, er glaube, daß die Briten sich nicht mehr mit einer Freihandelszone zufriedengäben, die Deutschen und Franzosen andererseits aber auch nicht mehr den europäischen …

… eröffnen. Auch im Vergleich mit den Kartellrechten der europäischen Nachbarn gibt es hier interessante Verbesserungsmöglichkeiten: - Dazu gehört die Überlegung, ob das Parlament oder sein zuständiger Ausschuss angehört werden müssen, da sie der eigentliche Ort der Willensbildung des Allgemeinwohls sind. - Sollten Ministererlaubnisse nicht wie in der Schweiz zunächst zeitlich befristet werden? - Muss nicht konsequenter Weise wie im französischen Kartellrecht auch die Möglichkeit bestehen, eine bereits genehmigte Fusion bei Fehlentwicklungen wieder zu …

… Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung. Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für das von Bundeskanzler Gerhard Schröder …

… Wiedervereinigung der geteilten Insel ebenso befuerwortet hatte wie die griechische Regierung. Aus dieser Situation erwaechst auf Jahrzehnte hin ein Konfliktherd in und fuer Europa. Das Referendum im Inselsueden wirft zudem eine Reihe von Fragen auf. Ich hege Zweifel, ob die Willensbildung im Sueden wirklich so frei war. Die Fuehrung der griechischen Zyprioten riet ihren Buergern nicht nur, das UN-Referendum abzulehnen. Sie betrieb zudem massive Propaganda. Die Regierung der Inselgriechen hat ihren Vorteil, auch ohne Loesung der EU beitreten zu koennen, voll …

… DDVG ist bereits heute an 14 Verlagen und 27 Hörfunkstationen beteiligt. Die historische Begründung für die Beteiligung von Parteien an Medien besteht heute nicht mehr. In einem demokratischen Rechtsstaat kommt den Medien eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien und die Sicherung freier Medien sind Grundvoraussetzungen für ein freiheitliches Staatswesen. Die Ausübung von politischer Macht und die kritische Bewertung des politischen Handels durch die Medien gehören …

… deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung fand bislang die politische Willensbildung in Brüssel zum weitgehend ohne Deutschland statt, während andere EU-Länder die Spielregeln in ihrem Sinne beeinflusst haben. Mit diesem Verhalten setzt die Bundesregierung leichtfertig den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel. Innerhalb der …