Pressemitteilungen zu Tatbestand

… die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung gab die Gemeinde der Partei die Entfernung der Plakate binnen 2 Tagen auf und begründete dies damit, dass die Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, weil sie offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Nachdem sich durch die Wahl am 26. Mai 2019 die Sache erledigt hatte, erhob die NPD Klage, um die Feststellung zu erreichen, dass die Aufforderung rechtswidrig gewesen sei. Damit hatte sie nun Erfolg. Die Entscheidung erging im Einverständnis der …

… Beleidigung besteht in einem rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung (vgl. Fischer, StGB, zu § 185 Rdr 4). Zu unterscheiden sind die sogenannte "einfache" Beleidigung und die "Formalbeleidigung" des § 192 StGB. Abzugrenzen ist der Tatbestand des § 185 StGB von den §§ 186 und 187 StGB. Die letztgenannten Tatbestände der üblen Nachrede und Verleumdung setzen die Äußerung von Tatsachen voraus, während von § 185 StGB auch Werturteile erfasst werden. Ob eine Äußerung tatsächlich ehrverletzend …

… Verbots auf die Ortsgruppen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. c) Auch die weiteren Anforderungen an ein Vereinigungsverbot aus Art. 9 Abs. 2 GG wurden nicht verkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass der „Gremium Motorcycle Club Sachsen“ den Tatbestand der Strafrechtswidrigkeit erfüllt hat. Es muss nicht konkret nachgewiesen werden, dass eine Straftat in ihrer Ausführung auf der Regionalebene so geplant oder befürwortet worden sei. Doch muss nachvollziehbar und unter kritischer Würdigung der Zeugenaussagen und …

… der in der Waffenbesitzkarte dokumentierten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen sei rechtmäßig erfolgt. Der NPD-Mitglied besitze die gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG a.F. erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. auch im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen. Die Vorschrift werde nicht von § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) WaffG a.F. verdrängt, wonach eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit in der …

Masernfälle in verschiedenen Bundesländern haben die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland neu entfacht. Kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit derart kontrovers diskutiert, dabei ist die gesetzliche Impfpflicht in Deutschland nichts Neues. Bereits 1874 wurde mit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes eine allgemeine Schutzimpfung als Präventionsmaßnahme vom Gesetzgeber festgelegt. Die Pflichtimpfung gegen Pocken wurde in Deutschland erst 1983 aufgehoben, weil diese Infektionskrankheit als ausgerottet galt.…

… zu je 100,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Tiergarten 36/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt, so die zuständige Richterin in ihrer heutigen mündlichen Urteilsbegründung. Zwar sei nach dem hier maßgeblichen Tatzeitraum – Februar bis Juli 2018 – die Vorschrift des § 219a StGB reformiert …

… Mai 2019 teilte die Stadt Zittau der Antragstellerin mit, dass der kommunale Ordnungsdienst am Vormittag desselben Tages drei Wahlplakate auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel entfernt habe, da die dort getroffenen Aussagen nach Auffassung einzelner Gerichte den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Auf den Wahlplakaten werden die Namen verschiedener deutscher Großstädte erkennbar, die durch Kreuzsymbole voneinander separiert werden. Diese nehmen erkennbar Bezug auf Orte, an denen es nach Medienberichten zu Übergriffen oder Tötungen …

… Der Pferdehalter nahm an, dass sein Pferd durch das andere Pferd getreten wurde. Da das Pferd lahmte und tierärztlich versorgt werden musste, verlangte er vom anderen Pferdehalter Schadensersatz. Die Richter gaben dem Pferdehalter jedoch eine Abfuhr. Nach ihrer Auffassung ist der Tatbestand der Tierhalterhaftung aus § 833 S.1 BGB in Verbindung mit § 830 Abs.1 S.2 BGB nicht erfüllt. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung, insbesondere …

… katastrophale Transport- und Schlachtbedingungen in vielen Empfängerstaaten von Nutztiertransporten außerhalb Europas. Tierschutzorganisationen und tierärztliche Verbände weisen seit Jahren auf schmerz- und stressintensive Schlachtpraktiken wie Augenausstechen und Sehnendurchtrennen an Extremitäten hin, die den Tatbestand der Tierquälerei erfüllen. Das ruft nun auch die Haarer Liberalen auf den Plan. Unmittelbar nach der Neugründung des FDP-Ortsverbands hatte der Ortsvorstand Nachhaltigkeit als zentrales Leitmotiv formuliert und sieht zu diesem Thema …

… Kontrollen in den Stallungen wurden diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung festgestellt. Der Tierzuchtbetrieb erstattete Strafanzeige gegen die Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs. Vor Gericht wurden die Tierschützer freigesprochen, sie hätten aber den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, weil sie in das befriedete Besitztum des Tierzuchtunternehmens eingedrungen seien. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt gewesen. Die Richter führten …

… Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Urteile geändert und den angegriffenen Bescheid des Justizprüfungsamts aufgehoben. Nach der für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW durch das Oberverwaltungsgericht kann deren Tatbestand nicht nur dadurch verwirklicht werden, dass ein Prüfling den Termin für die mündliche Prüfung ohne genügende Entschuldigung aus eigenem Entschluss verlässt. Erfasst werden auch Fälle, in denen einem Prüfling die weitere Teilnahme an dem Termin wegen …

… ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG ist, auf Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen abzustellen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss allerdings nicht, dass die Drohung mit einer rechtlich zulässigen Maßnahme den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) oder der unzulässigen Beeinflussung von vornherein nicht erfüllen kann. Die Ausübung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zulässigen Maßnahme kann die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränken und damit …

… Spielautomatensteuer heranzuziehen. Indem ein Unternehmen wie die Klägerin Geldspielgeräte an den Aufsteller vermietet oder verpachtet, erstrebt es einen rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg, der die Nutzung der Automaten durch die Öffentlichkeit, also die Erfüllung des Tatbestandes der Vergnügungssteuer, voraussetzt. Auf diese Weise verschafft das Unternehmen dem Aufsteller zielgerichtet eine Erwerbsposition, die mit dem Steuergegenstand unmittelbar zusammenhängt. Damit steht es in einer derart engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zu Gegenstand …

… hat, Nachteil zufügt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift wird seit jeher angezweifelt, da es sich bei § 266 StGB um einen äußerst abstrakt gefassten Tatbestand handelt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigten jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, sodass zumindest für die strafrechtliche Praxis vorerst Klarheit dahingehend herrschen dürfte. Für die Prüfung der Tatbestandmäßigkeit ist das sogenannte Verschleifungsverbot von großer …

Wer sich in Sexual-, Jugend-, Verkehrs- und sonstigen Strafsachen verteidigen muss, sollte einen Rechtsanwalt konsultieren. Eine kompetente Beratung kann vor Strafen bewahren und die Existenz sichern. ------------------------------ Wer in rechtlichen Schwierigkeiten steckt oder sich über seine Rechte und Pflichten informieren möchte, wendet sich am besten an eine auf das passende Rechtsgebiet spezialisierte Kanzlei. Bei strafrechtlichen Angelegenheiten hilftRechtsanwalt Leonhard Graßmann (https://www.ra-grassmann-muenchen.de/) weiter. Dieser…

… oder deren andersartige Verletzung unter Strafe. Bekannt ist dieses Phänomen unter dem Namen Untreue. Da Geschäftsleiter im Allgemeinen eine solche Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Gesellschaft innehaben, sind jene grundsätzlich tauglicher Täter dieses Delikts. Sie laufen somit Gefahr, den Tatbestand zu erfüllen. Insoweit verwundert es nicht, dass in Letzter Zeit vermehrt Fälle an die Öffentlichkeit gelangen, die sich mit der Organuntreue befassen, also der Verwirklichung des § 266 StGB durch ein Organ im juristischen Sinne des Opfers. Die …

… darf nicht durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“ Auch im Apothekensektor liegen seit längerem Bremsklötze: Das EuGH-Urteil zu Boni-Regelungen für Arzneimittel hat vor mehr als eineinhalb Jahren den Tatbestand der Inländerdiskriminierung geschaffen. Das für die Patienten komfortable E-Rezept lässt immer noch auf sich warten. „Die deutschen Versandapotheken stehen für Fortschritt und Digitalisierung im Gesundheitsbereich: Sie beteiligen sich gerne konstruktiv am E-Health-Strategieprozess“, …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden. Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark fallgruppendominiert. Im Gegensatz zu den meiste Vorschriften des Kernstrafrechts findet sich im Ausland nicht immer eine klare Entsprechung der Untreue, mitunter wird gänzlich auf diese verzichtet. Der Tatbestand …

… im Sinne der Hersteller und Händler entschieden. Dass VW betrogen hat, ist für die allermeisten Richter inzwischen keine Frage mehr. Zuletzt sah beispielsweise die 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg im Zuge der Dieselaffäre in gleich neun Fällen den Tatbestand des Betruges als erfüllt an. Der Richter sprach von einer „arglistigen Inverkehrbringung eines mangelhaften Fahrzeugs beziehungsweise Motors“. Dass viele Dieselbesitzer auf Druck von VW und den Zulassungsbehörden zugelassen haben, dass ihr Fahrzeug um ein Software-Update ergänzt wurde, …

… Aschermittwoch. Darin hatte er Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Es gingen etwa 240 Strafanzeigen ein. Zwar seien die gewählten Formulierungen polemisch, aber sie erfüllten nicht den Tatbestand der Volksverhetzung oder Beleidigung. „Auch seine weiteren Aussagen sind im Rahmen des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten.“ Gökdeniz A. Özcetin von der Linkspartei der auch Anzeige gegen Poggenburg erstattet hatte, kommentiert die …

… weil es am nötigen Anfangsverdacht fehlte. Denn die auf "facebook" erfolgte Veröffentlichung der in Rede stehenden Zeichen und Symbole erfolgte in einem wertenden Kontext, der offensichtlich der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen diente. Damit war von Anfang an klar, dass der Tatbestand des § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gar nicht verwirklicht worden sein konnte, da im Falle einer solchen Einbindung laut Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes ein Verwenden im Sinne des § 86a Absatz 1 StGB nicht gegeben …

Im neuen AÜG wird die maximale Überlassungszeit auf 18 Monate beschränkt und die finanzielle Gleichstellung der wesentlichen Arbeitsbedingungen mit dem vergleichbaren Stammbeschäftigten des Entleihbetriebs nach 9 Monaten zur Pflicht. Da die Tarifautonomie seitens des Gesetzgebers respektiert wird, gibt es für beide Tatbestände tarifliche Öffnungsklauseln. Mit der Definition der Maximalen Einsatzzeiten wird die EU-Richtlinie zur Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit ist vorübergehend) konkretisiert, die bisher nur als allgemeines Postulat im Ges…

… einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen soll. Der BFH entschied, dass für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem …

Immer häufiger wird bekannt, dass Betreiber von „Dating-Websites“ wie „4.dating.de“ 14-tägige Probemitgliedschaften für einen Euro anbieten, welche sich automatisch um sechs bis neun Monate kostenpflichtig verlängern. Schließt der Verbraucher bzw. User eine solche Probemitgliedschaft ab wird er in den Folgemonaten Abbuchungen von monatlich um die 69 Euro feststellen. Zahlt er diesen Beitrag nicht, so erhält er in absehbarer Zeit ein Inkassoschreiben von der Ideo Labs GmbH oder anderen Inkassounternehmen mit der Forderung der ausstehenden Summ…

… um moslemische Männer arabischer Herkunft gehandelt hat. Tatsachenbehauptungen wiederum sind nur dann vom Schutzbereich des Art. 5 GG ausgenommen, wenn sie erwiesen oder bewusst unwahr sind (BVerfG, 1 BvR 232/97). Damit liegt mindestens eine Auslegungsmöglichkeit vor, die den Tatbestand des § 130 StGB nicht verwirklicht, womit dieser Tatbestand schon ausscheidet. b) Zusätzlich ist im Rahmen der Umstände des Einzelfalls auch stets der politische Meinungskampf zu berücksichtigen (BVerfG, 1 BvR 1376/79; st. RSpr.). Vorliegend zielte der Tweet gar …

… jedoch im Einzelfall die Möglichkeit zum Wechsel sowie der möglichen Auswirkungen des Wechsels geprüft werden.   PKV-Versicherte werden dann versicherungspflichtig, wenn die Vorversicherungszeit unter Anrechnung der Kindererziehung erfüllt wird und kein Tatbestand vorliegt, der Versicherungsfreiheit verursacht.   Für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung tritt ohne weitere Voraussetzungen Versicherungspflicht dann ein, wenn die Vorversicherungszeit unter Anrechnung der Kindererziehung erfüllt wird. Vor einer entsprechenden Antragstellung …

… AO bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. § 370 AO enthält wiederrum den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Den Tatbestand erfüllt, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die …

… Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, strafbar ist. Die für Kindergeld zuständige Familienkassen ist nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO Finanzbehörden im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der objektive Tatbestand ist demnach erfüllt. Das Kammergericht kritisierte in seinem Beschluss nun die Feststellungen des Vorsatzes durch das Amtsgericht Berlin und das Landgericht Berlin. Im Sachverhalt hatte die Beklagte unterlassen, der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten, …

… Pursche von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ruhland & Renger. Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber die pauschale Erhebung persönlicher Daten der Arbeitnehmer also untersagt. Kontroll- und Überwachungs-Maßnahmen können jedoch zulässig sein, wenn ein konkreter Erlaubnis-Tatbestand vorliegt. Wann dieser vorliegt, erklärt Frau Pursche: „Erlaubnis-Tatbestände ergeben sich einmal aus dem Bundesdatenschutzgesetz direkt, aber auch aus speziellen Rechtsvorschriften. Hier gibt es beispielsweise Betriebsvereinbarungen, die im Unternehmen mit einem Betriebsrat …

Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246 Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht. Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führte im Rahmen der Kommentierungsfunktion auch rege politische Diskussionen über das Netzwerk. Dort hatte er einen anderen Nutzer als unter anderem als Anti-Semiten bezeichnet. Zusätzlich hatte er mehrere beleidigende …

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins ------------------------------ Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltscha…

… als bisher. Demagogen, wie in den USA (Trump), Russland (Putin), Türkei (Erdogan), Frankreich (Le Pen) und auch Deutschland agitieren auf politisch-moralischer Ebene unsäglich, teilweise geschickt die kriminelle Form der Volksverhetzung umtänzelnd, um formal nicht einen strafrechtlichen Tatbestand zu erfüllen," so der Pirat weiter. "Sie bedrohen und zerstören die Pressefreiheit und diffamieren die Presse, wo sie nur können. Da ist die willkürlich anmutende Festnahme des die eigene Ideologie kritisierenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus. Zusätzlich muss dem Vermögen des Opfers oder eines Dritten ein Nachteil zugefügt werden. Dabei muss der Täter eine Bereicherungsabsicht aufweisen. Die Rechtswidrigkeit ist ausnahmsweise nicht indiziert, sondern muss gesondert durch eine Abwägung der Rechtsgüter festgestellt werden. Somit weist …

… Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, die auf die Seiten Dritter, welche die konkreten Inhalte anbieten, verweisen, erfüllt den Tatbestand des § 106 Variante 1 UrhG. Vorgesehen ist dafür eine Strafe von drei Jahren oder Geldstrafe. Denn der Vorgang des Bereitstellens lässt sich unter das Tatbestandsmerkmal des Vervielfältigens eines Werkes ohne die Einwilligung des Berechtigten subsumieren. …

Genialität ist selten und auch Siege der Vernunft sind selten. Man muß schon lange nachforschen, um solche erfreulichen Tatbestände in der Menschheitsgeschichte zu finden. Die Art und Weise, wie Politiker versucht haben, die europäischen Staaten zu einem Superstaat zu vereinigen, gehört sicherlich nicht zu den Höhepunkten menschlicher Genialität und menschlicher Vernunft. D e n Europäer gibt es nämlich gar nicht. Europäer sind Menschen mit dutzenden verschiedenen Historien, Charakteren, Lebensgewohnheiten. Europa ist ein Flickenteppich von V…

… Bauexperten habe der Verkäufer gewusst, dass das Dach des Hauses nach wie vor undicht sei und Wärmebrücken zu neuer Schimmelbildung geführt hätten. Den Käufer nicht über die fehlgeschlagene Schimmelbekämpfung zu informieren, sei daher eine arglistige Täuschung. „Der Tatbestand der Arglist bezieht sich übrigens nicht nur auf eine eindeutig betrügerische Absicht“, erläutert Bernhardt die Leitsätze des Urteils, „sondern auch auf den bedingten Vorsatz eines ‚Fürmöglichhaltens‘ oder ‚Inkaufnehmens‘. Im Klartext: Jedes Detail, dass der Verkäufer eines …

… mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Damit ist auch die mittelbare Absatzförderung - etwa durch Imagewerbung oder Sponsoring - erfasst. Nahezu jede Form des „auf sich aufmerksam Machens“ erfüllt daher den rechtlichen Tatbestand der Werbung. Es reicht dabei – wie in dem Fall des OLG Frankfurt –, wenn nicht allein gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, sondern zumindest auch mittelbar auf eine positive Außendarstellung und damit die Absatzförderung abgezielt wird. Auch durch solches „Social Marketing“ …

… vorgetragen hat. Die Einstellung des Verfahrens beruht nach Angaben von awt Rechtsanwälte auf folgenden Erwägungen: Die Staatsanwaltschaft führt in Ihrer Einstellungsverfügung, die awt Rechtsanwälte vorliegt, aus, dass bereits mehr als zweifelhaft sei, ob der objektive Tatbestand der hier in Betracht kommenden Strafnormen, §§ 103, 185 STGB, erfüllt sei. Böhmermanns Erdogan-Gedicht genügt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Mainz als satirische Darbietung den rechtlichen Anforderungen an eine zulässige Meinungsäußerung. Die Staatsanwaltschaft …

… schuldhaftes Zögern, d.h. spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Wird ein solcher Insolvenzantrag nicht bzw. nicht rechtzeitig beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt, könnte ein Tatbestand der Insolvenzverschleppung vorliegen. Arbeitgeber Insolvenz Mit Eingang des Antrags auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens bei dem zuständigen Insolvenzgericht kommt es zunächst zu einem vorläufigen Verfahren. In den vorläufigen Insolvenzverfahren bestellt das Gericht einen …

… miteinander, auch und gerade in den Medien, zu kämpfen. Sein Anwalt sieht in der jetzt eingereichten Klage ebenfalls eine Chance, die Sensibilität für einen demokratischen und respektvollen Umgang miteinander zu stärken, sowie gegenüber seinem Mandanten den Tatbestand der Diskriminierung gegeben und nachweisbar. Es bleibt für Anwalt und Mandant dabei: "Ohne Meinungsfreiheit - keine Demokratie!" "Schmähkritik und Beleidigung - Im Zweifel für die Meinungsfreiheit" war ein kürzlicher Beitrag der FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung überschrieben. In …

… vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Aufgrund der Zurückverweisung des BGH bedarf einer Entscheidung des LG Halle. Der Vorwurf lautet auf Untreue gemäß § 266 StGB. Der Tatbestand des § 266 StGB setzt voraus, dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses …

Viele Zugbegleiter und Lokführer kennen es, körperlich angegriffen zu werden. Das legte eine Umfrage der GDL NRW seinerzeit offen. Nun will es die GDL noch genauer wissen und startete eine bundesweite Umfrage, die wahrscheinlich ein schockierendes Lagebild abgeben wird. Allein die Zahlen aus dem Sicherheitsbericht der Deutschen Bahn AG von April 2016 lassen Schlimmes vermuten: Im letzten Jahr ist die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter dort erneut um 20 Prozent gestiegen. 1.800 Mitarbeiter wurden während ihrer Arbeit Opfer von Angriffen. Vor…

… Ersteinschätzung zur Zulässigkeit Betroffene, zu deren Lasten bei der Ehescheidung Rentenanrechte im Rahmen des Versorgungsausgleichs mit der Barwert-Verordnung umgerechnet wurden, können sich aus dem gesamten Bundesgebiet an die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Zulässigkeit eines Abänderungsantrags wenden (Mandatsablehnung bleibt vorbehalten). Für die Ersteinschätzung zur Zulässigkeit wird das vollständige Scheidungsurteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen in Kopie benötigt.

… Kapitalertragssteuer bzw. Umsatzsteuer abzuführen. Bisher richteten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um German Pellets auf die Tatbestände Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung. Wenn sich der Verdacht gegen Herrn Alt erhärten sollte, wird wohl auch der Tatbestand des Steuerbetrugs hinzu kommen. In seiner Funktion als Abschlussprüfer für German Pellets trägt Herr Alt eine Mitverantwortung für die richtige Erstellung der Emissionsprospekte für die jetzt wertlosen Unternehmensanleihen und Genussscheine. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …

Komplexe Steuergesetze und Regeländerungen können in Unternehmen zu Fehlern in Steuerangelegenheiten führen. Ein effizientes Tax Compliance Management System hilft, Fehler und Sanktionen zu vermeiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird wohl nie Realität werden. Stattdessen wird die Steuergesetzgebung immer komplexer und durch ständige Änderungen von Regeln und Vorschriften immer unübersichtlicher. Für Unterne…

… unter ein Bild von angeblichem Müll von Asylbewerbern von Erschießungen und Vergasung gefaselt hat. Eine Frau in Chemnitz wurde kurz zuvor wegen eines für Asylanten gedachten Bildes mit einer Handgranate zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. Geregelt ist der Tatbestand der Volksverhetzung in § 130 des Strafgesetzbuches (StGB), wo es (auszugsweise) heißt: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen …

Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich zum Ziel gesetzt, die Mord und Totschlag betreffenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu ändern. Man hatte sich daran erinnert, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 1941 stammen und glaubte, in Formulierungen wie „Totschläger“ und „Mörder ist…“ braunes Gedankengut entdeckt zu haben. Das gerade erschienene Buch mit dem Titel „Die Reform des Tötungsstrafrechts“ setzt sich kritisch mit diesem Vorhaben auseinander. Die Bezeichnung „Anti-Maas“ beruht auf einer Meinungsäußerung über dieses…

… Nachkontrolle geprüft werden. 6. Das ermöglicht die Einführung einer Verjährungsfrist von z.B. 1 Jahr nach bestandener Qualitätsprüfung und Notenvergabe. Danach ist der Titel fix und darf nur noch aberkannt werden, wenn eine besondere Schwere der Schuld und/oder der Tatbestand der arglistigen Täuschung festgestellt wird. 7. Um die Rechtssicherheit zu komplettieren sollten die Gründe für eine Aberkennung nach Verjährungsfrist im BGB und/oder BBiG verankert werden. Wir werden in naher Zukunft erneut gezielt auf die verantwortlichen Personen zugehen …