Pressemitteilungen zu Tatbestand

Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik) Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und…

… 1" und "HILFSWERK: Profit auf dem Rücken der DienstnehmerInnen Teil 2" und zuletzt "HILFSWERK - falsche Einsatzplanung bricht Menschenwürde" veröffentlicht wurden, blieb in der Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Gericht unerwähnt. Der § 152 Strafgesetzbuch, die Setzung des Tatbestandes der Kreditschädigung, greift jedoch u.a. nur dann, wenn jemand "unrichtige Tatsachen" behauptet. Bis zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung ist es dem HILFSWERK jedoch in keinem einzigen der 6 laufenden Verfahren gelungen, die innerhalb der Reportagenserie veröffentlichten …

… erkannt: Tenor: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegenTatbestand: Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem Fahrzeug der Beklagten zu 2, das bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert ist, kam es am 7. Juli 2003 zu einem Verkehrsunfall. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu einer Quote von 50 …

… den gewohnten Nutzen, noch entscheidet man sich für ein klares Bekenntnis zu ihm. Dafür herhalten muss als grundlegende Generalbegründung und –berechtigung der durch gestiegenen und wachsenden Versorgungsbedarf entstandene, zur Notwendigkeit hochstilisierte, dabei der Notwendigkeit entbehrende Tatbestand, Tiere in Massen und für Massenverwertung „herzustellen“ und eben „verwerten“ zu können - eine Erklärung, die immer noch erheblich zu selten auf ihre Begründungskräftigkeit und Tragfähigkeit, sowie auf ihre Tragweite hin überprüft wird. Diese und …

… des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum Stalking einen eigenen neuen Straftatbestand zu schaffen. Dagmar Freudenberg vom Deutschen Juristinnenbund allerdings lehnte dies nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab und plädierte stattdessen dafür, das Gewaltschutzgesetz um die für Stalking typischen Tatbestände zu erweitern und die bereits bestehenden …

Die Ausweisung von Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt nach einem Urteil des BAG den Tatbestand des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht und stellt keinen sachlichen Grund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags dar. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 15.01.2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 08.12.2003 sah eine Beschäftigung vom …

Jaroslaw Kaczynski setzte am späten Abend seine Politik der Besänftigung fort und entschuldigte sich ,im polnischen Fernsehen, für die "Verhandlungen" seines Staatssekretärs Adam Lipinski mit der Abgeordneten Renata Beger von der Lepper Partei Samoobrona. Der "noch" .Premier ging jedoch nicht konkret auf den Tatbestand der Korruption ein, sondern brachte nur wieder irgendwelche, dramatischen nationalen Verse, welche man schon öfters gehört hatte und eigentlich garnicht mehr hören will. Sein TV Auftritt brachte ihm deshalb auch sicher keine Pluspunkte.

… dem unstreitigen Vorbringen und dem Vorbringen der Beklagten die Identität des Betriebes gewahrt ist. Die Vergütungsansprüche des Klägers sind nach § 615 BGB aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges begründet.Die frühere Betriebsinhaberin war - wie im Übrigen in dem im Tatbestand zitierten Urteil rechtskräftig festgestellt worden ist - mit der Annahme der Leistungen des Klägers in Annahmeverzug. Diesen bei der früheren Betriebsinhaberin eingetretenen Annahmeverzug muss die Beklagte aufgrund des Schutzzweckes des § 613 a BGB gegen sich gelten lassen …

… einem mindestens 10-jährigem Berufsverbot zu belegen, das nach Schwere des Falles bis auf die gesamte Lebensdauer der Person ausgeweitet werden können muss. Zudem sollten die bereits gültigen Straftatbestände in Bezug auf das Lebensmittelrecht dem Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung angeglichen werden, da die Verantwortlichen derartiger Praktiken Gesundheitsschädigungen der Konsumenten zumindest billigend in Kauf nehmen. Die Sicherheit unser Lebensmittel muss endlich wieder garantiert werden können, so unsere Forderung. Statt abzuwarten, …

… des Gerichts muss sodann in den Urteilsgründen auch nachprüfbar dargelegt werden. Soweit sich dem Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 105/85 (BFHE 149, 231, BStBl II 1987, 376) etwas anderes entnehmen lässt, hält der Senat daran nicht fest. Der Tatbestand lautet zusammengefasst wie folgt: Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1962 als Graphikdesigner unter der Fa. "XY Werbung" selbständig tätig. Zuvor hatte er an der Werkkunstschule A eine Ausbildung zum Gebrauchs- und freien Graphiker abgeschlossen. Er entwirft graphische Darstellungen …

… werden die Ansprüche der Anleihengläubiger nur nachrangig zu den grundpfandrechtlich gesicherten Ansprüchen der Banken berücksichtigt. Der Hamburger Anwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte, der verschiedene Anleihegläubiger der WBG Leipzig-West vertritt, geht vom Tatbestand des Kapitalanlagebetruges aus. Nach seiner Auffassung musste das System zwangsläufig zusammenbrechen, weil die Zinszahlungen an die Geldanleger aus Einzahlungen neuer Anleger genommen worden sind und die zahlreichen Beteiligungsgesellschaften der Firmengruppe keine ausreichenden …

… grundsätzlich nicht als Stalker anzusehen sind. Diese Gefahr könnte bestehen, wenn sich Prominente von Journalisten belästigt fühlen“, gibt Manuela D. Fabro, Vorstandsvorsitzende des DFJV zu bedenken. Das Bundesjustizministerium beschwichtigt diese Überlegungen, indem es erklärt, der Tatbestand des Stalking sei so ausgestaltet, dass der grundrechtlich geschützte Bereich der Pressefreiheit bei der Berichterstattung und bei der Informationsbeschaffung nicht erfasst wird. Soweit die Pressetätigkeit nicht bereits über das Merkmal „unbefugt“ aus dem …

Nach einem rechtskräftigen Beschluß des AG Wiesbaden (Az.: 2220 Js 13226/04-73Ds) erfüllen virtuelle Spielhallen nicht den objektiven Tatbestand des § 284 StGB und stellen damit kein illegales Glücksspiel dar. Der Angeschuldigte hat von der unter www.7eyes.de betriebenen ersten Internetspielothek Deutschlands eine Lizenz zum Betrieb eigener Automatensimulationen erhalten. Er betreibt auf seiner Webseite virtuelle Geldspielgeräte, die den Automaten ist Spielotheken und Gaststätten entsprechen (sog. Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit). Geldeinsatz …

… es einen Sektempfang und um 20 Uhr beginnt im Saal 2 die Veranstaltung. Zuvor stellt der Schauspieler Jens Kalkhorst – in „Trauter Feind“ ist er als Arthur zu hören - kurz das Stück und die Mitwirkenden vor. Das Thema und der Tatbestand „Stalking“ gewinnen zunehmend an Brisanz. Polizei, Privatermittler, Rechtsanwälte und Gerichte sind längst sensibilisiert. Ein Bundesgesetz soll in diesem Jahr endlich verabschiedet werden. Auch in Medien gab es schon zahlreiche Reportagen, sogar in Daily Soups wird es immer häufiger zum Thema. Die Entscheidung …

Bonn-Südstadt - Bei einer Informationsveranstaltung des Gewerbevereins Bonner Südstadt www.suedstadt-ev.de ist die Bußgeldpolitik der Stadt Bonn kritisch beleuchtet worden. Hauptredner war der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der "Aktion Gewerbefreiheit" Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach auße…

… Beibehaltungsgenehmigung zu besitzen. Tatsächlich haben etliche türkische Staatsangehörige nach Einbürgerung ehemalige Staatsangehörigkeit erneut beantragt und erhalten. Geschah dies nach dem 1. Januar 2000, so haben diese Personen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren. Dieser Tatbestand gilt jedoch ebenso für Staatsangehörige aus anderen Ländern. Betroffen sind auch Personen, die zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit hatten und dann- beispielsweise beim Erwerb eines Feriendemozils die dortigen Staatsangehörigkeit angenommen haben. Durch die …

… das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat, nach dieser Norm die Auflösung des Bundestages anstrebt, einleitet und erreicht. Der Bundespräsident darf in einem solchen Fall den Bundestag nicht auflösen." Art. 68 GG umschreibe den Tatbestand anschaulich anhand bestimmter Stadien des parlamentarischen Verfahrens. Die genannten Tatbestandsvoraussetzungen müssen nicht nur kumulativ gegeben sein, sie müssen überdies zeitlich und logisch aufeinander folgen. Fehlt es an einer vorgehenden Voraussetzung, kann die nächste nicht eintreten. …

… zieht. Für die Praxis besteht jedoch insoweit Rechtssicherheit, als die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Dienstanweisung zu Paragraf 144 SGB III den Standpunkt vertritt, das im Falle des Paragraf 1a KSchG kein Sperrzeittatbestand gegeben ist, es sei denn die Kündigung sei offensichtlich rechtswidrig erfolgt. Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht Jahnstraße 49 60318 Frankfurt am Main Tel.: 069. 3085-1601 Fax: 069. 3085-1602 www.hotze-rechtsanwaelte.de Kontakt: Bergmeier Public Relations (PR) - Frankfurt am Main Heigenbrücker Weg …

… (BMJ) angekündigt, diese härter unter Strafe zu stellen. Nach der aktuellen Rechtslage ist die Verfolgung von Graffiti wenig wirksam, wenn nicht die Substanz der bemalten Flächen in Mitleidenschaft gezogen wird. Nach dem aktuell geltenden Tatbestand der Sachbeschädigung sind nur Substanzbeschädigungen strafbar, nicht aber lediglich optische Veränderungen. Ob eine solche Änderung des Strafgesetzbuchs die Graffiti-Anzahl erheblich mindert, bleibt abzuwarten, das Team von RECHTLEGAL hat jedenfalls hieran erhebliche Zweifel. Lebensversicherer - …

… EGV liegt vor, wenn bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mit staatlichen Mitteln begünstigt werden. Dabei sollte – um später vor unangenehmen Überraschungen sicher zu sein – von der Arbeitshypothese ausgegangen werden, dass jede staatliche Maßnahme den Tatbestand des Art. 87 EGV erfüllen kann. Dieser Grundsatz wird nur in folgenden Fällen durchbrochen: ● Kein Transfer öffentlicher Mittel: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stromeinspeisungsgesetz liegt ausnahmsweise keine Bei-hilfe vor, wenn Regelungen eingeführt …

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit er…

… die Einfuhren insgesamt. Wesentlich deutlichere Rückgänge waren dagegen bei den deutschen Importen aus den EFTA-Ländern (-14,8% auf 2,4 Mrd. Euro) und den NAFTA-Ländern (-14,4% auf3,8 Mrd. Euro) festzustellen. Ein- und Ausfuhr nach Ländern Veränderung gegenüber Januar Januar April bis April bisTatbestand 2003 April 2002 April 2003 2002 Mrd. Euro %   Ausfuhr insgesamt 53,7 216,5 - 3,5 + 2,3 darunter: EU-Länder 29,9 122,0 - 3,1 + 4,0 Eurozone 23,5 94,7 - 3,5 + 3,4 darunter: Frankreich 5,9 23,7 - 6,9 - 0,8 Niederlande 3,5 13,6 + 0,5 + …

… von 24,4 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 19,2 Mrd. Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber Juni 2002 gingen die Exporte in die Drittländer um 2,4% und die Importe von dort um 1,6% zurück. Grenzüberschreitende Transaktionen Mrd. Euro   Januar JanuarTatbestand Juni bis Mai Juni bis 2003 Juni 2003 2002 Juni 2003 2002   1 Ausfuhr insgesamt 54,1 324,9 54,2 56,4 318,3 2 Einfuhr insgesamt 43,7 265,7 44,0 45,4 254,9   Saldo der 3 Handelsbi- lanz (1-2) + 10,4 + 59,1 + 10,2 + 11,1 + 63,4 4 Dienstlei- stungs- bilanz - 2,9 …

… 23,4 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 17,8 Mrd. Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber August 2002 gingen die Exporte in die Drittländer um 4,6% und die Importe von dort um 6,8% zurück. Grenzüberschreitende Transaktionen Mrd. Euro   Januar JanuarTatbestand August bis Juli August bis 2003 August 2003 2002 August 2003 2002   1 Ausfuhr insgesamt 49,7 432,3 57,7 51,9 425,1 2 Einfuhr insgesamt 39,3 348,6 43,6 41,3 338,9   Saldo der 3 Handelsbi- lanz (1-2) + 10,4 + 83,7 + 14,2 + 10,7 + 86,2 4 Dienstleis- tungs- bilanz - …

… nicht sein, dass sein politischer Wille erst einige Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden kann; dann wuerde er handlungsunfaehig. Der Steuerpflichtige darf nicht darauf vertrauen, dass die Rechtslage zu dem Zeitpunkt, zu dem ein steuerlich erheblicher Tatbestand verwirklicht wird, in Zukunft unveraendert bleibt. Und das bedeutet auch, dass er nicht davon ausgehen kann, dass nach Ablauf der damals geltenden zweijaehrigen Spekulationsfrist die dann erreichte Steuerfreiheit eines Veraeusserungsvorgangs fuer alle Zukunft fortbesteht. Der …

… immer weniger in der Lage, diagnostische und pädagogische Hilfe zu leisten, und als Fachbehörde Eltern und Erziehern beizustehen, da sie in erster Linie nur als Kostenträger gesehen werden. So werden diese beispielsweise aufgrund des Tatbestandes einer seelischen Behinderung per Gerichtsbeschluss zur Finanzierung einer teuren Elite-Privatschule im Ausland verpflichtet. Dies belegt Mitnahmeeffekte und falsche Anreizwirkungen. Diese müssen wir beseitigen. Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen eine Chance auf positive Entwicklungsmöglichkeiten …