Pressemitteilungen zu Tatbestand

… vollkommen unwahr: Die Strafanzeige vom 01.09.2012 an den Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Jochen Wagner, Staatsanwaltschaft Münster, lautet: »Strafverfahren Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43-11 / Hiermit erstatte ich Strafanzeige mit Strafantrag gegen Thomas Schüller, Uni Münster. Erfüllter Straftatbestand: Verleumdung / In der Sache werden noch drei Fax-Seiten übermittelt: Thomas Schüller contra Kirchenrecht - Pressemeldung: Zur Priesterweihe von Pater Rolf Hermann Lingen«. Hier ist also gar nichts "weitschweifig" oder gar "versteckt", sondern es wird sofort …

… nach § STGB § 259 StGB fällt. Eine solche Strafbarkeit oder hinreichender Tatverdacht ist aber schon aus dem einfachen Grund nicht gegeben, da die illegal erlangten Daten keine beweglichen Sachen i.S.d. § 259 StGB sind. Ebenso besteht keine Strafbarkeit hinsichtlich des Tatbestandes der Begünstigung § 257 StGB. Diese scheitert schon daran, dass der Amtsträger beim Ankauf nicht mit der Absicht handelt, dem Informanten Vorteile aus einer Straftat zu sichern. Natürlich dürfte dem Käufer bewusst sein, dass er die illegale Beschaffung durch Zahlung …

… innovativen Datenschutzrechts Kaliforniens ist die Inanspruchnahme von Herstellern bzw. Shop-Betreibern noch gering. Insoweit ist der Ansatz, sehr früh im Entwicklungs- und Vertriebsstadium datenrelevanter Produkte anzusetzen, eine Neuigkeit für die USA. Bedenkt man, dass dort diskutiert wird, den Tatbestand der “invasion of privacy” etwa auch gegen Facebook anzuwenden, scheint die Tedenz der Vorverlagerung in den USA, insbesondere in Kalifornien auf dem Vormarsch zu sein. 3. Konsequenzen für Europa Der europäische Markt wird erst auf dem zweiten Blick …

… dass ein Datenumgang bereits dann rechtmäßig ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Keineswegs sei erforderlich, dass alle in Betracht kommenden Rechtfertigungsgründe eingreifen. In diesem Zusammenhang warnt er davor, eine Einwilligung einzuholen, wenn bereits ein gesetzlicher Tatbestand den Datenumgang erlaubt. Denn damit täuscht die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die Freiwilligkeit seiner Entscheidung. Denn wenn der Betroffene seine Einwilligung widerruft oder verweigert, hat dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Datenumgangs, …

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Darauf verweist der Frankfurt Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.01.2012 zu seinen Urteilen vom 27. Oktober 2011 - VI R 71/10 - und 8. Dezember 2011 - VI R 13/11. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember …

… das Finanzamt Zinsen fest. Der Steuerpflichtige hielt die Zinsfestsetzung für rechtswidrig, da § 237 AO die (teilweise) Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs voraussetze. Der BFH hat sich dem angeschlossen, so Montag. Da das Rechtsbehelfsverfahren gegen die Grundlagenbescheide in vollem Umfang Erfolg gehabt habe, sei der Tatbestand des § 237 AO nicht erfüllt. Nach Sinn und Zweck der Norm komme eine erweiternde Auslegung der Vorschrift gleichfalls nicht in Betracht. Montag empfahl, dies zu beachten und ggfs. steuerlichen Rat in Anspruch zu nehmen.

… Geldbeträgen manipuliert worden sind, kann sicherlich nicht als eine Bagatelle betrachtet werden. Berücksichtigt man, dass durch diese Betrügereien zahlreiche Wettteilnehmer nicht nur um ihren Einsatz, sondern auch um ihre Gewinnchancen gebracht worden sind, erfüllt dies zweifelsfrei den Tatbestand des schweren - ja sogar des gewerbsmäßigen - Betruges. Es ist daher unverständlich , wie die von der islamisch-konservativen AKP dominierte türkische Nationalversammlung zusammen mit den anderen Parteien das Strafmaß für Betrug auf ein bis drei Jahre …

… Eigner des beschädigten Fahrzeugs nicht am Unfallort, ist es mit einem Adresszettel an der Windschutzscheibe allein nicht getan. Ein Verlassen des Unfallortes legt das Gericht als Fahrerflucht aus. Zusätzlich zu einer Notiz am Unfallauto, muss der Tatbestand unverzüglich bei der nächsten Polizeidienststelle gemeldet und die Personalien, die Versicherung sowie die Versicherungsscheinnummer des Unfallverursachers angegeben werden. Erst dann ist man auf der sicheren Seite. Fehler 2 Die am Unfall Beteiligten verlassen den Unfallort, ohne die Unfallsituation …

… selbst erstellten Auflistung. Der Auflistung könne lediglich entnommen werden, wofür und wann der Geldbetrag verwendet worden sei. Ein Vortrag zu den Voraussetzungen einer Vermögensverschwendung fehle vollständig. Das Finanzamt habe vielmehr nur den Teil des gesetzlichen Tatbestands wiedergegeben und darüber hinaus den Tatbestand des Versagungsgrundes verkannt, da eine Verschwendung zusätzlich nur dann untersagt sei, wenn dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt sei. Auch dazu bzw. zu der verbindenden Kausalität fehle der erforderliche …

Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Ansicht des rbb. Der Wahlwerbespot erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische …

In den letzten Tagen und Wochen haben ca. 1.500 rheinland-pfälzische Unternehmen Post von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in der Privatwirtschaft erhalten. Mit dem Schreiben werden die Unternehmen aufgefordert, Auskunft über die Anzahl der Beschäftigten zu geben und Angaben über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu machen. Des Weiteren werden verschiedene Fragen zum Datenschutzbeauftragten gestellt. Unternehmen, die der Auffassung sind, dass sie keine Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trifft, werde…

… umfassen jedoch nicht die finanzielle Unterstützung von politischen Kampagnen im Rahmen von Volksgesetzgebungsverfahren. „Es besteht daher aller Anlass, eine satzungswidrige Verwendung von Mitteln im Falle einer Weitergabe von Zuwendungen an die Initiatoren des Volksbegehrens einer strafrechtlichen Prüfung am Tatbestand der der Untreue gemäß § 266 StGB zu unterziehen“ so Dr. Scheuerl weiter. „Die Rechtslage ist hier sehr eindeutig: Entweder es ist Geld des Vereins: dann darf es nicht für das politische Volksbegehren ausgegeben werden. Oder es sind …

BGH klärt die Frage, ob eine Rechtsberatung zum Arbeitsumfang eines Lebensmittelchemikers gehörtTatbestand Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bundesweit tätige Rechtsanwaltssozietät vor dem LG Mainz mit Begründung, dass hierbei gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen wurde. Hiergegen legte …

… (Preis-)Suchmaschine eine Nutzung des jeweiligen Bildes ist. Denn soweit die Vorschaubilder auf dem Server der Preissuchmaschinen – und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle – (zwischen)gespeichert werden, erfüllt dies im Zusammenhang mit der Darstellung der Produktbilder den Tatbestand des § 19a UrhG durch eine eigene Nutzungshandlung. Dies ist auch der Fall, wenn die Bilder nicht zwischen gespeichert werden, aber über die API eingebunden werden. Hier reicht auch das Einbinden als urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung aus. Dazu kommt, …

… und Potsdam mitteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Investmentfonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme von Provisionen zum Schadenersatz verurteilt. …

Günzburg, 11.04.2011. Wie viele Kinder, die einen Migrationshintergrund besitzen, benötigen in den nächsten Jahren einen Platz im Kindergarten oder in der Grundschule? Welche Sprachkurse müssen in einer Kommune angeboten werden, um die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am öffentlichen Leben nachhaltig zu verbessern? Wie muss das Pflegeangebot auf die Bedürfnisse türkischstämmiger Seniorinnen und Senioren ausgerichtet werden? Sind in den letzten Jahren vermehrt Migrantinnen und Migranten in die Kommune gezogen? Wenn ja, in welche Stadtte…

… "römisch-katholischen Kirche". Der "Sedisvakantismus" ist keine Sekte, keine neue Religion, sondern bloß eine Kurzformel für die Situation, wie sie sich einem intelligenten, urteilsfähigen Katholiken, der den Mut hat, die Realitäten wahrzunehmen, unvermeidbar darstellt.« Der Tatbestand Sicherlich, die gesamte V2-Gruppe ist unleugbar schuldig des Missbrauchs von Titeln, wenn sie sich als "römisch-katholische Kirche" ausgibt. Ja, die V2-Gruppe blockiert nicht nur absolut widerrechtlich den Namen "römisch-katholische Kirche", sie bekämpft obendrein …

… rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...) die Richter am Landgericht Aßmann, Hauff und Lustig damit beschimpfte, dass diese illegal gehandelt hätten, den Tatbestand des sehr schweren Betrugs erfüllt hätten und zudem als notorische Unrechtssprecher bezeichnete mit dem Zweck, die Richter zu verunglimpfen und herabzuwürdigen, zumal er wusste, dass diese nach Recht und Gesetz entschieden hatten, er jedoch sich als über dem Gesetz stehend …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Deka-Fonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme von Provisionen zum Schadenersatz verurteilt. Das OLG Stuttgart führt in …

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt" (§ 16, Abs. 1 StGB). Elf Jahre Verfolgung Vor elf Jahren, im März 2000: Staatsanwältin Krämer, Bonn, stellt Strafverfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" (§ 132a StGB) ein "gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung" (selbst …

… Mitarbeiter einen Besuch abzustatten. Außerdem können professionell arbeitende Detektive wesentlich diskreter operieren, so dass es die beobachtete Person nicht mitbekommt das sie observiert wird. Weiterhin können die Detektive mittels Foto- und Videobeweisen gegebenenfalls den Tatbestand des Blaumachens gleich gerichtstauglich festhalten. Falls erforderlich stehen die Detektive auch als Zeugen vor Gericht zur Verfügung. Detektivkosten können dann vor Gericht geltend gemacht werden, wenn der Mitarbeiter des Betrugs überführt wird. Mehr zum Thema …

Nicht nur Persönlichkeiten, die aus Presse und Fernsehen bekannt sind, schalten zur Stalker-Überwachung einen Detektiv ein. So tritt Stalking zunehmend in Bereichen auf, wo sich Täter und Opfer kennen. Opfer eines Stalkers werden sowohl Personen, die eine Beziehung mit dem Stalker ablehnen, aber auch Berufsgruppen mit Kontakt zu Kunden oder Klienten, die glauben falsch beraten oder schlecht behandelt worden zu sein. Manchmal erfolgt, das Stalking auch durch Nebenbuhler oder anderweitige Rivalen, die eine Niederlage nicht wegstecken können. …

… Bausparkassen verklagt, weil diese Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch die Vermittler hatten, waren aber in der ersten Instanz gescheitert. Diese Urteile hob der BGH nun auf und verwies die Verfahren an die vorigen Instanzen zurück. Denn soweit der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt ist, müssen die Anleger laut BGH so gestellt werden, als hätten sie das Investment niemals getätigt. Unter anderem ist davon die Bausparkasse Badenia betroffen, die zahlreiche Schrottimmobilien finanziert hat. Die aktuellen Entscheidungen lassen Anleger …

… entscheiden, ob Vorstandsmitglieder einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen gegenüber Anlegern persönlich haften müssen. Nach seiner Auffassung kann die Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Mitteilungen - in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit - den allgemeinen Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen, die zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Das Hauptproblem bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit unrichtigen Ad-hoc-Mitteilungen besteht für den Anleger allerdings darin, dass …

… erreichen, dass das Thema auf Bundesebene diskutiert und endlich auch eine politische Aussage dazu gemacht wird“, so Grünwald weiter. Jimmy Schulz fand die Frage so interessant, dass er sich darauf erst juristische Fachmeinungen eingeholt hat. Das Ergebnis: Beide Ausnahmen vom Tatbestand, nämlich die Aufklärung im Sinne der Verfassung sowie die Förderung von Kunst und Wissenschaft, sollten auch auf das Computerspiel von Reality Twist zutreffen. „Da (…) ein Spiel urheberrechtlich als filmähnliches Werk gewertet wird (§2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) sollte …

… „Fälligkeitsregelungen“, dass es auf die spätere Zusammenstellung und Übermittlung von Saldendifferenzen für eine sowohl straf- als auch zivilrechtliche Haftung des Organvertreters gar nicht ankommt. Wie wenig dies mit den Besonderheiten des Falles und jeweils maßgeblichen Tatbestands gemein hat, wird durch die Klarheit der Entscheidung des Landgerichts Berlin unterstrichen, das zwischen dem objektiven Haftungstatbestand einerseits und dem darüber hinaus erforderlichen Vorsatz sorgfältigst zu unterscheiden ist. Ein nach dem Gesetz und der Rechtsprechung …

… (Items) von Spielcharakteren Dritter gestohlen haben soll, konnte von dem Richter nur verurteilt werden, da sich dieser durch eine nicht unumstrittene Behelfskonstruktion zu helfen wusste. "Da laut dem Strafgesetzbuch nur bewegliche Sachen gestohlen werden können, greift der Tatbestand des Diebstahls bei virtuellen Gegenständen nicht. Der Richter musste aufgrund dieser Strafbarkeitslücke eine Strafbarkeit über Umwege konstruieren. Das ist keine saubere Lösung", moniert Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Die gemeinnützige …

… Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden. Hintergrund und Tatbestand Die Alois Müller Molkerei, welche international tätige Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte als Obergesellschaft leitet, klagte gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Aktivistenverband hatte durch Aktionen und Publikationen darauf hingewiesen, dass die Molkerei …

… Oldenburg hat in seinem Urteil über einen Rechtsstreit (AZ 2 SsBs 47/09) zum Düngemittelgesetz (im Folgenden DüngemittelG) festgestellt, dass Abfallmakler zum Kreis der gemäß § 8 Abs. 2 DüngemittelG (alte Fassung – a.F.) auskunftspflichtigen Personen gehören.Tatbestand und Rechtsstreit Im vorliegenden Fall forderte die Landwirtschaftskammer Oldenburg von dem Betroffenen – seines Zeichens von Beruf Abfallmakler und Landwirt – Auskünfte zu Menge, Auslieferungsmengen sowie zu Nährstoffangaben von Wirtschaftsdünger und zu den damit belieferten Betrieben. …

… Künstlersozialkasse pauschal jede Art einer auch nur annähernd in Frage kommenden kreativen Tätigkeit als künstlerische Tätigkeit qualifizieren kann. Auch der bloße Entwurf eines Webdesigns für ein Unternehmen erfüllt danach beispielsweise ohne weiteres den Tatbestand einer künstlerischen und damit abgabepflichtigen Tätigkeit. Die Künstlersozialabgabe wird auch für Zahlungen an Personen erhoben, die zwar selbständig künstlerisch oder publizistisch tätig, aber nicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind. Auch die Beauftragung …

… sollte man aber eine Anzeige wegen Nötigung aufgeben. Da die Gebühren für das Abschleppen sehr überhöht sind handelt es sich um eine widerrechtliche Drohung dergestalt, dass man sein Auto nicht mehr erhalte wenn man denn die Gebühren nicht bezahle. Der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB liegt somit vor. Anschließend muss man dennoch zunächst die überhöhte Gebühr bezahlen. Dies jedoch nur „unter Vorbehalt“ und mit dem Hinweis an die Abschleppfirma, dass man gerichtlich gegen sie vorgehen werde. Anschließend sollte man mit …

… aufwendiger zu führen, da die Betreuungsmöglichkeiten in dem jeweiligen sozialen Umfeld und die Berufsmöglichkeiten des einzelnen in jedem Fall individuell aufzuklären sind. Da das Gesetz unkonkret von „Billigkeitsgründen“ ausgeht, obliegt es nunmehr der Anwalt- und Richterschaft, diesen Tatbestand mit Leben zu füllen. Bislang gibt es erste Ergebnisse, die die Begrenzung auf das dritte Lebensjahr des zu betreuenden Kindes tatsächlich auflockern. So urteilte kürzlich das Berliner Kammergericht in seinem Urteil vom 08.01.2009, dass die Mutter eines …

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. …

… Strafverfahren besteht weiter die Möglichkeit, gemäß § 70 StGB ein Berufsverbot auszusprechen. Eine Vorstrafe nach § 174c StGB wird zudem gem. § 32 BZRG ins Führungszeugnis eingetragen und nach Nr. 26 MiStra (siehe unten) der Berufskammer gemeldet. Der Tatbestand des § 174c StGB ist grundsätzlich auch verwirklicht, wenn der Patient bzw. die Patientin während einer laufenden Therapie in den sexuellen Kontakt einwilligt. Nach einem regelgerechten Abschluss der Psychotherapie ist eine Strafbarkeit sexueller Beziehungen ausgeschlossen. Dies gilt …

Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.Insolvenzrecht Pirna. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz - Insolvenzrecht Pirna Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durc…

Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.Insolvenzrecht Pirna. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz - Insolvenzrecht Pirna Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durc…

Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Oschatz durch. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insol…

… groben Behandlungsfehler werden wir im nächsten Teil unserer Gesprächsreihe Stellung nehmen. Kommen wir zur Aufklärungsrüge, was genau verbirgt sich dahinter? Astrid Maigatter-Carus: Zunächst ist festzuhalten, dass auch der gebotene, fachgerecht durchgeführte ärztliche Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Dieser entfällt nur beim Vorliegen einer wirksamen Einwilligung des Patienten in den Eingriff. Daraus folgt: Das Fehlen einer Einwilligung des Patienten oder deren Unwirksamkeit stellt eine Verletzung des Behandlungsvertrags …

Der BVBB sieht sich in seinem schon in der Vergangenheit ausgesprochenen Vorwurf einer unseriösen Praxis bei der Finanzierung des BBI und der damit verbundenen schwerwiegenden Folgen für den Steuerzahler und die öffentlichen Haushalte in vollem Umfang durch das jüngst erschienene Buch des Autors Dr. Frank Welskop („BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ mit Vorwort des Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Markus Kerber [erschienen im Kai Homilius Verlag] ) in vollem Umfang bestätigt. In diesem Buch wird dargelegt, dass die Öffentlichkeit über …

… familienpolitischen Worte des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky haben ein strafrechtliches Nachspiel. Seine Behauptung, deutschen Eltern aus der Unterschicht sei Alkoholkonsum wichtiger als das Wohl ihrer Kinder, ist schlicht unerträglich. „Wir bemühen die Staatsanwaltschaft wegen dieses Tatbestandes von Herrn Buschkowsky“, erklärte eine Sprecherin des Familiennetzwerkes am Wochenende in Hamburg. Der Verein hat die Düsseldorfer Strafrechtsexpertin Esther Boos mit der Einreichung einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin beauftragt. Auch könne …

… Aufsichtsbehörde. Für den Strafantrag ist eine Frist von drei Monaten zu beachten. Geschütze Daten im Sinne von § 44 BDSG sind Daten über persönliche odersachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Nicht nötig für die Erfüllung des Straftatbestandes ist es, dass die Daten gegen unberechtigten Zugang besonders geschützt sein müssen. Wer kann Täter sein? Der Täterkreis ist nicht auf denjenigen beschränkt ist, der als Normadressat des BDSG Daten verarbeitet, erhebt oder nutzt. Grundsätzlich kann sich jeder nach …

„Schwarze Liste“ macht unlautere Geschäftspraktiken für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verwirklicht die EU-Richtlinie 2005|29|EG und baut das Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus. Dadurch wird höhere Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Durch die überarbeiteten und verbesserten Richtlinien des Gesetzes kommen neue Anforderungen auf Unternehmen zu. Die Gesetzesände…

… daher auch nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise und unter zusätzlichen Voraussetzungen zugelassen werden. So müssen zum einen die vorhandenen Verdachtsmomente so dringlich sein, dass sie im Ergebnis nur wenig hinter der zweifelsfreien Überzeugung vom Vorliegen des Tatbestandes zurückbleiben. Zum anderen muss gerade schon der bloße Verdacht, dass ein Sachverhalt vorliegen könnte, zu einer für den Arbeitgeber nicht mehr tragbaren Störung der Vertrauensgrundlage des Arbeitsverhältnisses führen. Drittens muss schließlich die Verdachtskündigung in …

… von Daten als Verbreiten von Kinderpornografie (dann Mindeststrafe von 3 Monaten Haft!), insbesondere beim Runterladen über Tauschbörsen. Wer in einem öffentlichen Ordner (Freigabeordner) kinderpornografische Daten zum Herunterladen anbietet, erfüllt selbstverständlich auch den Tatbestand des Verbreitens. Eine weitere einschlägige Möglichkeit an kinderpornografische Inhalte zu gelangen, sind Chat Foren. In diesen Foren werden Interessenten oft aufgefordert selbst entsprechende Bilder und Filme per Email zu übersenden. Hintergrund ist die Annahme, …

… Aufgrund der von den Beschwerdeführern getroffenen Konstruktion, die den wahren wirtschaftlich Berechtigten für die US-amerikanischen Behörden nicht erkennen ließ sowie widersprüchlicher Angaben gegenüber den Behörden bejahte das Gericht eine arglistige Täuschung. Damit sah es den Tatbestand des Steuerbetruges erfüllt. Denn, so das Gericht, die US-Behörde habe konkrete Gründe für den Verdacht von Betrügereien genannt sowie mit welchen Konstruktionen sie möglicherweise begangen wurden. Dies genüge. Maßgeblich war dabei, dass eine Konstruktion zugrunde …

… somit ein Gesamtbetrag in Höhe von EUR 926,80 (bis zu EUR 1.180,--) verlangt. Es empfiehlt sich vorliegend eine anwaltliche Beratung, da der Tausch der besagten Filme regelmäßig nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch den Tatbestand des § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) verwirklicht. Zudem sollte eine juristische Überprüfung der zivilrechtlichen Forderung und ein Entgegentreten, vornehmlich hinsichtlich der geforderten Höhe des Schadenersatzes geprüft werden. Insbesondere die vorgelegte Unterlassungserklärung sollte …

… Angelegenheit !) erledigt sein Aufgrund der häufig zeitlich versetzte Mehrfachabmahnungen empfiehlt sich vorliegend eine anwaltliche Beratung, nicht zuletzt auch da der Tausch der besagten Filme regelmäßig nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch den Tatbestand des § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) verwirklicht. Zudem sollte eine juristische Überprüfung der zivilrechtlichen Forderung und ein Entgegentreten, vornehmlich hinsichtlich der geforderten Höhe des Schadenersatzes geprüft werden. Insbesondere die vorgelegte …

… Rechtsanwaltsgebühren die Zahlung eines (pauschalen) Betrages von regelmäßig EUR 650,-- gefordert. Es empfiehlt sich vorliegend eine anwaltliche Beratung, da der Tausch der besagten Filme grundsätzlich nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch den Tatbestand des § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) verwirklicht. Zudem sollte eine juristische Überprüfung der zivilrechtlichen Forderung und ein Entgegentreten, vornehmlich hinsichtlich der geforderten Höhe des Schadenersatzes geprüft werden. Insbesondere die vorgelegte Unterlassungserklärung …

In seiner Sitzung vom 8. Juni 2009 hat der Deutsche Vergabe-und Vertragsausschuss die Neufassung der VOB/A und VOB/B verabschiedet. Die VOB ist ein Regelwerk, das u.a. von allen öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von Bauleistungen anzuwenden ist. Sie soll einen transparenten und fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge gewährleisten (VOB/A) und bei der Gestaltung und Abwicklung des Bauvertrags für sachgerechte und ausgewogene Regelungen sorgen (VOB/B). Nachstehend die wichtigsten Änderungen der so genannten Basisparagraphen, die für…