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(ip/pp) So einfach ist es nicht: Ein Eigentümer einer Immobilie kann nicht etwa schlicht deren Schlösser auswechseln, um einen dort noch wohnenden Dritten auszusperren - und dann die bewusste Immobilie verkaufen, ohne den Käufer über den zuvor vollzogenen „Verdrängungstatbestand“ zu informieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte in einem aktuellen Verfahren über einen derartigen Tatbestand zu befinden und entschied, dass - nach Schlösseraustausch statt notwendiger Räumung einer Wohnung – Besitz nur fehlerhaft übertragen werden ka…

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zu Fristen und Ansprüchen bei der Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs geäußert. Danach hat der Vermieter die Pflicht, dem Gekündigten eine im selben Wohnkomplex befindliche – und zeitgleich freistehende - Wohnung als Ersatz anzubieten. In ihrer Presseerklärung fassten die Karlsruher Richter den Tatbestand wie folgt zusammen: „Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigu…