Rechtsanwalt Björn Weil

BGH: Umwandlung der Darreichungsform begründet keine Zulassungsfreiheit (Urt. v. 04.09.2012 - 1 StR 534/11) Der BGH hat ein Urteil des Münchner Landgerichts aufgehoben, in dem ein Apotheker wegen Betruges und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung freigesprochen hatte. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Apotheker ein im Ausland erworbenes Zytostatika durch Hinzufügen einer Kochsalzlösung in eine Injektionslösung umgewandelt. Gegenüber dem Bezug des wirkstoffidentischen, in Deutschland zugelassene Medikament hatte er dabei j…

Der gegenwärtige Boom von E – Zigaretten führte zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Ordnungsbehörden und Tabakwarenhändler. Die Behörden untersagten regelmäßig den Verkauf der E-Zigaretten und der zugehörigen Nikotin – Liquids unter Hinweis auf die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung. Auch die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf der in E Zigaretten eingesetzten Liquids aus diesem Grund untersagt. Nachdem ein gegen das Verkaufsverbot beim Verwaltungsgericht Magdeburg gerichteter Antrag auf Gewähr…