Pressemitteilungen zu Verfahren

… werden vor allem an ihren selbst gesetzten Beiträgen gemessen.“ Sofern ihre Beiträge nicht ausreichen, um das gemeinsame EU-Ziel zu erreichen, ist die EU-Kommission gefragt, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Verpflichtende Nachbesserungen oder Vertragsverletzungsverfahren„Aus rechtlicher Perspektive sind die unterschiedlichen Steuerungsansätze grundsätzlich gleichermaßen geeignet, um die EU-Zielvorgaben bis 2030 zu erreichen“, so Dr. Jana Nysten, Mitautorin der Studie. „Die Fortschritte der Mitgliedstaaten werden kontinuierlich geprüft. Droht eine …

… um zu einer Modellregion für andere Bundesländer und Europa im Bereich der digitalen Alltagssicherheit zu werden.Über den Forschungsverbund ForDaySecDer Bayerische Forschungsverbund „Sicherheit in der Alltagsdigitalisierung“ (ForDaySec) untersucht seit April 2022 neuartige technische Verfahren für die Cybersicherheit privater Haushalte, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der öffentlichen Verwaltung. Er bringt erstmals Forschung aus Informatik, Rechts- und Sozialwissenschaften zusammen, um Sicherheit systemisch zu denken. Dafür haben fünf bayerische …

Mehr Sicherheit bei ÜberweisungenAb dem 9. Oktober gleichen Banken bei jeder SEPA-Überweisung den Empfängernamen mit der angegebenen IBAN ab. Dieses sogenannte „Verification of Payee“-Verfahren soll Verbraucher besser vor Betrug und versehentlichen Fehlüberweisungen schützen. Wer künftig eine Überweisung ausführt, erhält sofort eine Rückmeldung: Stimmen Name und IBAN überein, gibt es grünes Licht. Bei deutlichen Abweichungen erscheint ein Warnhinweis. In diesem Fall sollte die Zahlung unbedingt gestoppt und die Daten überprüft werden. Kleinere Unterschiede, …

… anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründet und ob sich Anbieter auf unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit berufen können, wenn das nationale Konzessionsverfahren - so der Vorwurf - unionsrechtswidrig ausgestaltet gewesen sein sollte. In der mündlichen Verhandlung traten die bekannten Spannungsverhältnisse offen zutage: Auf der einen Seite der Schutz von Spielern, die ohne verlässliche Aufsicht und ohne zentrale Schutzmechanismen …

… Volumen hochgefahren werden. „Da wir die internationale Entwicklung nur in beschränktem Maße beeinflussen können, darf sich die deutsche Wirtschaftspolitik keine Fehler leisten. Bund, Länder und Kommunen sollten nun wirklich Investitionen konsequent priorisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, erklärt Dullien. Zweiter zentraler Punkt sei, das langsam wachsende Vertrauen der Verbraucher*innen nicht wieder zu schwächen: „Unnötig zugespitzte Debatten über Kürzungen, etwa bei der sozialen Sicherung, schädigen dieses Vertrauen.“ Zudem hält es …

… für sechs Monate einen vollständig ausgestatteten Praxisraum im Zentrum Mensch kostenfrei nutzen können – mitten im Herzen von Wiesbaden.Mehr als 30 Bewerberinnen und Bewerber hatten sich für das begehrte Stipendium beworben. Die Auswahl erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren unter der Leitung der erfahrenen Jurorin und Mentorin Marianne Brandt. Ziel des Programms ist es, qualifizierten Coaches und Therapeut:innen den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern – in einem professionellen Umfeld und ohne finanziellen Startdruck.„Raum für Wirksamkeit“Jasmin …

… Dank der Kombination aus Branchen‑ und Management‑Know‑how in Forschung, Bildung und Lehre sowie psychologischer Eignungsdiagnostik entstand eine hochwertige Shortlist mit mehreren Best‑Fit‑Kandidat*innen – der Auftraggeber hatte buchstäblich die „Qual der Wahl“.Herausforderung: Auswahlverfahren mit Anspruch und ComplianceDer Wettbewerb um erfahrene Leitungskräfte im öffentlichen Sektor ist hoch – insbesondere an der Schnittstelle zu Forschung, Bildung und Lehre. Neben fachlicher Exzellenz zählt die Gremien‑ und Managementfähigkeit. Gleichzeitig …

… Erzengel, unter der Führung des Vorsitzenden Assessor Iur. Michael Langhans, verzeichnet einen bedeutenden Meilenstein in ihrer Geschichte. Der Verein feiert seinen 100. Erfolg in der Unterstützung von Eltern und Kindern in Kindschafts- und Sorgerechtsverfahren.Rechte und Vereinigung von FamilienDer Verein Erzengel hat sich unermüdlich dafür eingesetzt, dass Eltern und Kinder, die durch verschiedene Umstände voneinander getrennt wurden, wieder zusammenfinden. Die Organisation arbeitet deutschlandweit und hat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte …

… in Deutschland. Derzeit erlaubt das deutsche Recht Ausnahmen, obwohl die EU-Tierversuchsrichtlinie eine strengere Auslegung vorsieht.Neben dem Verbot von Tierversuchen an Primaten verlangt die Petition auch die jährliche Erhöhung der öffentlichen Fördermittel für tierversuchsfreie Verfahren um mindestens 10 %. Das soll eine gezielte Entwicklung und Nutzung von humanbasierten Methoden ermöglichen.„Es gibt längst moderne tierleidfreie Methoden, die zuverlässigere Ergebnisse für den Menschen liefern“, erklärt Seiler. „Wir brauchen jetzt eine deutliche …

… 2025 gab es die ersten großen Geschichten über die Marktstraße: „Großfamilie“, „Dauer-Stress“, „rechtsfreier Raum“. Das sind starke Begriffe. Sie markieren ein Haus und seine Bewohner – und zwar, wie die Analysen zeigen, ohne belastbare Belege, ohne Bußgelder, ohne laufende Verfahren, ohne Vermerke der Polizei. Ein Stigma entsteht, bevor die erste rechtsextreme Schmiererei dokumentiert ist, bevor die Scheibe springt. Erst danach folgen die Angriffe – präzise dort, wo vorher das Label „Problemort“ klebte. Und im September 2025: wieder Berichte, diesmal …

… Bau der Einrichtung „Der simulierte Mensch“ mit rund 34 Millionen Euro unterstützt, Brandenburg verweist auf den Einsatz von Dummies, Zellkulturen und Computermodellen, und Hamburg hat eine 3R-Professur eingerichtet. Bremen nennt Robotik-Systeme als mögliche tierversuchsfreie Verfahren, fördert aber keine eigenen Projekte. Insgesamt bleiben dies Einzelfälle, die keinen systematischen Wandel erkennen lassen.Die Antworten auf die Frage nach politischen Maßnahmen fielen insgesamt ebenfalls ernüchternd aus. Berlin betrachtet die strenge Prüfung von tierversuchsfreien …

… die Bedeutung der notariellen Begleitung in digitalisierten Prozessen entscheidend.Der Notar als Ihr digitaler Sicherheitsanker:Gewährleistung der Identität: Notare stellen die Identität der Vertragsparteien zweifelsfrei fest und verifizieren diese sorgfältig, auch bei digitalen Verfahren.Rechtliche Beratung und Aufklärung: Sie erklären komplexe Vertragsinhalte verständlich und weisen auf alle potenziellen Risiken und Fallstricke hin.Schutz vor Betrug: Durch die gesetzlich vorgeschriebene notarielle Beurkundung und die Abwicklung über sichere, geprüfte …

… Entschuldung in nur 12 Monaten.Kurz zusammengefasst: Die Privatinsolvenz in Irland (auch „Irland-Insolvenz”) ist für viele Überschuldete der zügigste und rechtssicherste Weg zu einem schuldenfreien Neuanfang. Sie ist dabei ca. 80 % schneller und unkomplizierter als ein Verfahren in Deutschland oder Österreich.Warum man das deutsche/österreichische Verfahren vermeiden sollte.Die Privatinsolvenz in Deutschland zählt zu den strengeren und langwierigeren Verfahren in der EU. Selbst bei einem guten Verlauf ist mit einer Wohlverhaltensperiode von mindestens 36 …

… Verdacht auf Untreuesuchen; Anwälte, Ermittlungsdienstleister, Familien- und Unterhaltsberatungen; Medien-Redaktionen, die über Liebesbetrug im digitalen Zeitalter berichten.Nutzen: Verständnis der historischen Entwicklung professioneller Treuetests, Einsicht in moderne Ermittlungsmethoden, Orientierung zu rechtssicheren Verfahren und ethischen Standards. Weitere Informationen zur Geschichte von Astrata und zu Treuetests finden Sie auf der offiziellen Website der Detektei Astrata www.detektei-astrata.eu.Das Buch „Seitensprung – Treuetester decken auf“ …

… neue Technologien öffnen. Jahnke: Neben diesen Punkten ging es auch um Regelungen zu problematischen Plastikprodukten wie Einwegverpackungen, die weltweit fast die Hälfte des Plastikmülls ausmachen. Außerdem ist die Finanzierung der globalen Maßnahmen ein wichtiges Thema. Das bisherige Verfahren, in Untergruppen einzelne Artikel zu diskutieren, wurde erst kurz vor Abschluss der Konferenz geändert, so dass die Verhandler:innen aller Mitgliedsstaaten im kleinen Kreis am letzten Tag zu wenig Zeit hatten, das “Gesamtpaket” umfassend zu diskutieren und …

… Umgangsregelungen – häufig mit vollständigem Kontaktabbruch.- Bundesverfassungsgericht (2008) und OLG Karlsruhe (2013) haben klargestellt, dass Bindungen auch ohne biologische Abstammung schutzwürdig sind.- Trotzdem scheitert das Umgangsrecht in der Praxis oft an langen Verfahren, fehlender Anwendung von § 1685 BGB und struktureller Diskriminierung sozialer Väter.Forderungen von True Dads Deutschland1. Rechtliche Stärkung des Umgangsrechts für soziale Elternteile2. Verbindliche Leitlinien für Jugendämter zum Schutz gewachsener Bindungen3. Anerkennung …

… nicht die Strafe.Eine Weiterleitung erfolgt an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, wo der Vorfall intern bewertet wird. Im Ergebnis gilt er als niedrigschwellig, aber bearbeitet: Gespräch mit den Eltern, pädagogische Ansprache im schulischen Rahmen, kein Verwaltungsverfahren, keine Ordnungsmaßnahme.Wichtig: Zum Zeitpunkt der Meldung handelt es sich um einen einmaligen Vorfall. Es gibt weder eine Häufung ähnlicher Ereignisse noch Hinweise auf eine Eskalationsdynamik. Auch die Polizeiinspektion stuft die Lage als unauffällig ein. Der Sachverhalt …

… dass sie glauben, Unwissenheit schütze vor Strafe – das Gegenteil ist der Fall“, erklärt Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht mit über 25 Jahren Erfahrung.Besonders problematisch: Selbst wenn Betroffene kein Geld für sich behalten haben, droht neben einem Strafverfahren auch eine Einziehung des gesamten weitergeleiteten Betrages durch den Staat. „Das bedeutet in vielen Fällen den finanziellen Ruin, obwohl die Betroffenen selbst Opfer skrupelloser Betrüger wurden“, so Dr. Peter weiter.Die Masche ist perfide: Täter, oft im Ausland, bauen online …

… Aufklärung – sondern Vernebelung. Wer das verschweigt, will nicht verstehen – sondern verstellen. Und wer es übergeht, macht sich zum Komplizen einer Erzählung, die von Kontrolle redet, aber selbst keine Grundlage hat.Verwaltungen leben nicht von Verdacht, sondern von Verfahren. Und Verfahren sind: dokumentiert, standardisiert, überprüfbar.In den Akten des Jobcenters finden sich keine 50 Personen in zwei Häusern. Dort finden sich: 8 Mietverhältnisse. 13 Personen. 8 geprüfte Anträge. 8 bestätigte Übernahmen. 8 Verträge, hinterlegt mit Stempel, Datum, …

… durch Beweise (z.B. Atteste, Polizeiberichte, Zeugenaussagen) untermauert werden.Das Familiengericht prüft den Einzelfall sorgfältig und akzeptiert eine Härtefallscheidung nur sehr restriktiv. Gelingt der Nachweis nicht, muss doch das Trennungsjahr abgewartet werden.Trotz Härtefallscheidung läuft das Verfahren oft nicht schneller als bei einer einvernehmlichen Scheidung nach dem Trennungsjahr, da im Regelfall von Seiten des Gerichts eine gründliche Prüfung und Beweisaufnahme erfolgt.Die Härtefallscheidung hebelt also im Ergebnis nur das Trennungsjahr …

… Beschimpfungen ausgesprochen und Sachbeschädigungen am Haus vorgenommen hätten. Die Beamten nahmen den Sachverhalt auf, führten Ermittlungen durch und identifizierten drei Tatverdächtige.Die Anzeige wurde aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wenige Monate später stellte diese das Verfahren ausdrücklich mit Verweis auf §19 StGB (Schuldunfähigkeit des Kindes) ein. Dieser Paragraph legt fest, dass Kinder, die zur Tatzeit das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, strafunmündig sind und somit strafrechtlich nicht verfolgt werden …

… Auseinandersetzungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht hat. Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht, ist seit mehr als 25 Jahren bundesweit bekannt für kompromisslose Strafverteidigung – in den schwersten und komplexesten Strafverfahren.Egal ob Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwere Sexualstraftaten, umfangreiche Betäubungsmittel(BTM)-Verfahren, Kinderpornografie, organisierte Kriminalität oder Wirtschaftsstrafrecht – Dr. Frank Peter übernimmt auch die Fälle, bei denen andere längst aufgeben. Sein Ruf: Strategisch, kämpferisch, hochprofessionell. …

Wirtschaftsmediation senkt Konfliktkosten und beschleunigt die KonfliktlösungenWirtschaftsmediation senkt die Konfliktkosten und reduziert die Zeiten bis zur Konfliktlösung, gegenüber gerichtlichen Verfahren. Sie ist ein aktiver Beitrag um Kapital zu sichern und die Wirksamkeit von Unternehmen zu stärken. Konfliktzeiten und Kosten reduzierenKonflikte sind in unserem Alltag allgegenwärtig. Um positive Effekte zu erzielen, kann ein Konflikt-management‑System integriert und eine Kultur der Veränderungsbereitschaft gefördert werden. Dagegen können ungelöste …

… schwerer Tierschutzverstöße durch ANINOVA ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Reutlingen wegen Tierquälerei. Nach der Veröffentlichung verdeckter Videoaufnahmen durch die Tierrechtsorganisation ANINOVA und einer daraufhin erstatteten Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Tübingen nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Geflügelhof "Zeeb" eingeleitet. Das Polizeipräsidium Reutlingen, Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt, wurde mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 16 UJs 3041/25. Weitere Informationen …

… Arbeitskontexten, bietet ab sofort gezielte interkulturelle Mediation an. Damit ergänzt sie ihre bewährten Coaching‑ und Trainingsformate für kirchliche Einrichtungen, Migrationsgemeinden und gemeinnützige Organisationen.In ihrer Mediation setzt Dr. Pauly auf ein allparteiliches Verfahren, das Win‑Win‑Lösungen ermöglicht – ideal für Konflikte, in denen kulturelle Unterschiede, Kommunikationsbarrieren oder Rollenmissverständnisse eine wesentliche Bedeutung haben. Ziel ist es, durch strukturierten Austausch, Verständigung und einen Interessenausgleich Versöhnung …

… verschiedene Zeitintervalle und Bezugsgrößen (Index und Quadratmeterpreis) abrufbar. Jetzt entdecken: https://www.ifw-kiel.de/de/institut/forschungszentren/makrooekonomie/makrofinanzen/mietpreisindex/Methodischer Hinweis Die Preisentwicklung des GREIX-Mietpreisindex wird als Index berechnet. Dadurch können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Beispielsweise führen viele Inserate mit besonders hochpreisigen Mieten, etwa aufgrund einer guten …

Die Regress-Gelder gehen nicht an den Skandal-Bezirksverband, sondern (auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens !) an die Gläubiger. Darunter viele Kleingärtner. ------------------------------------------------------------- A U F R U F Sehr viele der Gläubiger im Pankower Korruptions-Kleingarten-Skandal sind Kleingärtner. Auch wenn das Insolvenzverfahren (beim skandalgeschüttelten Pankower Bezirksverband) nun in Kürze beendet sein wird, REGRESS-Forderungen gegen etliche "Verantwortliche" der Kleinau-Jahre bleiben bestehen. Hier später noch …

… die Konsequenzen aus jüngsten, für Tierfreunde zum Teil skandalösen Gerichtsurteilen gegen Tierschutzaktivisten. Die wurden verurteilt, weil sie das Leid in Schlachthöfen heimlich filmten, um die Öffentlichkeit auf Missstände in den Betrieben aufmerksam zu machen. Diese Verfahren zeigen nach ÖDP-Auffassung, dass „Tiere zu wenig Schutz und Gewinnmaximierung Vorrang hat". Derart deutlich begründen Helmut Kauer und Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Partei die neue ÖDP-Tierschutzinitiative: „Wir sammeln Unterschriften, um die aufgedeckten …

Zürich, Juli 2025.Mit dem Start einer begrenzten Beta-Phase stellt das Zürcher Technologieunternehmen ReFixCon AG ein System vor, das migrationsrechtliche Verfahren erstmals technisch strukturiert und datenlogisch interpretierbar macht. Im Mittelpunkt steht nicht die Oberfläche, sondern die Verfahrensarchitektur: Pfadlogiken, Zuständigkeiten, Dokumentenfolgen und Fristverläufe werden dynamisch modelliert, auf Grundlage realer Rechtsnormen wie §16d, §17a, §81a AufenthG oder Blue Card.ReFixCon positioniert sich nicht als neue Plattform, sondern als …

… oder es gibt eine notarielle Vereinbarung.5. Wichtige Hinweise• Folgesachen müssen nicht zwingend vor Gericht geregelt werden, außer dem Versorgungsausgleich. Einvernehmliche Lösungen sind oft günstiger und schneller.• Bei Uneinigkeit über Folgesachen kann das Verfahren deutlich aufwändiger und kostenintensiver werden.Zusammengefasst:Die Online Scheidung vereinfacht den Ablauf, ersetzt aber nicht die notwendige Klärung der Folgesachen. Unterhalt, Sorgerecht und Vermögensaufteilung werden wie bei jeder Scheidung behandelt - entweder einvernehmlich …

… Trennungsjahr abgelaufen ist. Einigen Sie sich über Unterhalt, Vermögensaufteilung, Sorgerecht und Umgangsrecht der Kinder sowie über die Nutzung der gemeinsamen Wohnung. Je mehr Sie außergerichtlich regeln, desto unkomplizierter und günstiger wird das Verfahren.• Erstellen Sie ggf. eine Scheidungsfolgenvereinbarung: Diese schriftliche am besten notarielle Vereinbarung regelt alle Scheidungsfolgen verbindlich und verhindert spätere Streitigkeiten.• Kommunikation ist entscheidend: Bleiben Sie im Gespräch mit Ihrem Partner, vermeiden Sie Maximalforderungen …

… und Kinder ihren Eltern zu entziehen. Wir verweisen hier auf den von uns begleiteten Fall “Eltern, die ihre Kinder aus Schutzhaus entführt haben", https://erzengel.help/erfolg-eltern-die-ihre-kinder-aus-schutzhaus-in-hamburg-entfuehrt-haben-sollen-vollstaendig-rehabilitiert/” und weitere Verfahren mit unprofessionellen, diagnosekriterienarmen Psychiatrisierungen. Denn: Gutachten au f psychologischem und psychiatrischem Gebiet sind oft weder wissenschaftlich, noch transparent oder nachprüfbar, und Schlussfolgerungen bezüglich Diagnosen oder Gefahren …

Mit dem Eckpunktepapier „Insolvenzverfahren 4.0“ hat die Politik einen klaren Fahrplan zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vorgelegt. Während sich viele Systeme noch in der Konzeptphase befinden, ist McJu§tice bereits jetzt voll einsatzbereit – und bietet Insolvenzverwaltern sowie Gläubigern eine smarte, digitale Lösung für das gesamte Insolvenzverfahren.McJu§tice: Digital voraus – heute schon, was morgen Gesetz wirdDas Eckpunktepapier benennt zentrale digitale Bausteine, die in naher Zukunft realisiert werden sollen: elektronische Forderungsanmeldung, …

… Mediation | CoachGericht mit Würfelfaktor: Wenn Arbeitsrecht zur Lotterie wirdEin außergewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf bringt die Einigungsstelle mit einem überraschenden Ausgang ins Rollen.Bad Hersfeld / Düsseldorf, Juli 2025 –Mitten im festgefahrenen arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sorgte ein unerwarteter Vorschlag des Gerichts für Aufsehen: Die Entscheidung über den Vorsitz in einer Einigungsstelle sollte per Würfel getroffen werden.Rechtsanwalt Frank Herrig-Jansen vertrat in dem Verfahren den Betriebsrat …

… einer Untätigkeitsklage in Einbürgerungssachen Berlin, 4. Juli 2025 - Der Innenausschuss des Bundesrats hat in seiner Empfehlung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (BR-Drucksache 220/1/25 vom 30.06.2025) eine weitreichende Änderung vorgeschlagen: Künftig sollen Untätigkeitsklagen im Einbürgerungsverfahren erst nach zwölf Monaten möglich sein - bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: Eine angeblich "massenhafte", standardisierte Nutzung der Untätigkeitsklage durch Anwaltskanzleien …

Ein Atelier. Eine Klingel. Kinderstimmen. Ein umgeworfener Aufsteller. Klebereste an der Scheibe.Ein Strafantrag wird gestellt. Ross und Reiter benannt. Und doch: kein Verfahren. Kein Aufschrei. Keine Titelzeile. Nur Stille. Was folgt, ist nicht juristisch - sondern narrativ.Ein neuer Fokus: die Marktstraße.Nicht wegen der Taten - sondern wegen seines Adressen.Marktstraße. 151. 191. Namen, die nicht fielen - aber gemeint waren.Denn in Loitz reicht oft schon die Nähe. 150 Meter? Genug, um ins Gerede zu kommen. Oder doch die Nachbarschaft? Wer weiß. …

… stabile Erträge setzen. Gleichzeitig ist es wichtig, sich der Risiken bewusst zu sein und im Schadensfall die eigenen Rechte – insbesondere den Anspruch auf Schadensersatz – zu kennen und durchzusetzen.Falschberatung durch die Bank als PflichtverletzungDie Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart war nach eigenen Angaben eine sicherheitsorientierte Anlegerin, wie u.a. das Handelsblatt am 15. Mai 2025 online berichtete. Die Vereinigte Volksbank Böblingen habe ihr dennoch u.a. die Beteiligung an dem offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen …

… Auch in Österreich gibt es keine gesetzliche Pflicht zum Leben. Immerhin: Die Regelung gilt nicht nur für österreichische Staatsbürger. Auch Deutsche, die in Österreich betreut werden oder dort Aufenthaltsrecht besitzen, können dieses Verfahren in Anspruch nehmen. Deutschland hingegen tut sich weiterhin schwer mit der gesetzgeberischen Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils. Verschiedene Gesetzesentwürfe sind bislang gescheitert. Fazit: Die Diskussion über das selbstbestimmte Lebensende bleibt aktuell. Die österreichische Sterbeverfügung ist …

… die Beteiligten nicht nur eine tiefgreifende emotionale Belastung dar, sondern ist auch mit erheblichen finanziellen Herausforderungen verbunden. Die anfallenden Kosten können je nach den individuellen Umständen stark variieren, von einem Minimum von etwa 917,50 Euro bei einem Verfahrenswert von 4.000 Euro bis hin zu mehreren Tausend Euro. In dieser ohnehin schwierigen Lebensphase ist es von entscheidender Bedeutung, die Kostenstruktur einer Scheidung genau zu verstehen, um gezielte Einsparungen vornehmen und den finanziellen Druck mindern zu können.Im …

Brandenburg, Juni 2025 – PFAS-freie Sicherheit ist kein Zukunftsversprechen mehr, sondern gelebte Realität: Die NT Service GmbH bestätigt, dass ihr eigens entwickeltes Dekontaminationsverfahren zur Reinigung stationärer Schaumlöschanlagen seit über zehn Jahren erfolgreich im Einsatz ist – mit nachgewiesener Langzeitwirkung.Empirische Daten belegen: Keine Reemissionen, keine Rückverlagerung fluorhaltiger Substanzen – auch Jahre nach der Reinigung nicht.„Unser Verfahren war seiner Zeit voraus – und ist es heute noch. Während andere noch testen, liefern …

… Wechselmodell bedeutet nicht, dass keiner der Eltern mehr Kindesunterhalt zahlen muss. Auch im Wechselmodell kann ein Elternteil zum Unterhalt verpflichtet sein, insbesondere wenn erhebliche Einkommensunterschiede bestehen. Die Berechnung folgt dabei einem besonderen Verfahren, das die Einkommensverhältnisse beider Elternteile berücksichtigt.Rechtliche AnerkennungDas Wechselmodell ist in Deutschland rechtlich anerkannt, wenn auch nicht als gesetzliches Leitbild verankert. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss aus dem Jahre 2017 klargestellt, …

Die "Online-Scheidung" hat sich in Deutschland in den letzten Jahren als eine bequeme und oft kostengünstigere Alternative zum traditionellen Scheidungsverfahren entwickelt. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten Grundsätze rund um die Online Scheidung in Deutschland:Es handelt sich bei der Online Scheidung nicht um eine eigenständige Rechtsform der Scheidung, sondern um eine vereinfachte Art der Kommunikation und Abwicklung des Scheidungsverfahrens mit einem Anwalt. Die eigentliche …

… Jugendamt. Die Jugendamtsurkunde hat die gleiche rechtliche Bedeutung wie ein gerichtlicher Beschluss und ist ein vollstreckungsfähiger Titel nach § 794 ZPO.Vorteile dieses Vorgehens sind:In der Urkunde wird der Unterhaltsbedarf für jedes Kind festgesetztVerfahrenskosten für die Durchsetzung entfallenDer Unterhalt kann im Falle ausbleibender Zahlungen sofort vollstreckt werdenVereinfachtes VerfahrenDas vereinfachte Verfahren gibt dem minderjährigen Kind getrennt lebender Eltern die Möglichkeit, über seinen Unterhaltsanspruch rasch und kostengünstig einen …

… Köln einer Linie, die sich bereits auf europäischer Ebene abzeichnet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2023 deutlich gemacht, dass private Auskunfteien keine längeren Speicherfristen ansetzen dürfen als staatliche Stellen. Konkret entschied der EuGH in einem Verfahren gegen die SCHUFA, dass z.B. Daten aus Insolvenzverfahren (Restschuldbefreiungen) von der SCHUFA höchstens so lange gespeichert werden dürfen, wie im öffentlichen Insolvenzregister – dort sind es sechs Monate. Diese europäische Vorgabe übte erheblichen Druck auf die …

… Die zentrale Voraussetzung für den Berufseinstieg ist aber in reglementierten Berufen eine erfolgreich durchlaufene Überprüfung der Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses. Dieser Weg in die pädagogische Praxis ist für die Betroffenen mit langwierigen Verfahren verbunden und häufig unattraktiv“, sagt Lokhande. „Weitere Hürden sind hohe Sprachanforderungen sowie eine mangelnde Systemkenntnis. Zu fehlenden Kenntnissen über die infrage kommenden Bildungseinrichtungen kommen finanzielle Engpässe bei den potenziellen Fachkräften. Auch Vorbehalte …

… seit dem Jahr 2022 bekanntgeben zu können. Diese Leistung unterstreicht das kontinuierliche Engagement des Vereins, geführt von Vorstand Michael Langhans, der seit nunmehr drei Jahren tatkräftig daran arbeitet, ein bewusstes Verständnis für Kindeswohl, faire Verfahren und den Schutz von Grund- und Menschenrechten, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren, zu fördern.Eine bemerkenswerte ErfolgsgeschichteDer Verein Erzengel, welcher über eine starke Basis von 200 Mitgliedern verfügt, hat sich mit seinem engagierten Einsatz und strategischer …

… Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit.Die Grundidee ist einfach: Jede Rentenanwartschaft, die während der Ehe durch Einzahlung in eine Rentenkasse entstanden ist, wird halbiert und beiden Partnern jeweils zu 50 Prozent gutgeschrieben. Dieses Verfahren soll die Unterschiede ausgleichen, die entstehen, wenn einer der Partner während der Ehe weniger in eine Rentenkasse eingezahlt hat, beispielsweise aufgrund von Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit. Bei einer Scheidung müssen die während der Ehezeit erworbenen …

… Bericht lesen: "Trotz unsicherer Zeiten: Immobilienpreise steigen spürbar"/https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/greix-q1-2025-trotz-unsicherer-zeiten-immobilienpreise-steigen-spuerbar-34188/?ADMCMD_simTime=1746680400Methodischer Hinweis Die Preisentwicklung des GREIX wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Beispielsweise führt ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund …

… wissenschaftlichen Arbeitsmarkt international wettbewerbsfähig zu sein, sind moderne Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft erforderlich. Dazu gehören flexible Arbeitsformen, unbürokratische Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie unkomplizierte Verfahren für internationale Forschungsarbeit. Diese Maßnahmen tragen zur Umsetzung exzellenter Forschung mit leistungsfähigen und motivierten Mitarbeitenden bei. Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts starten die Fraunhofer-Gesellschaft und die Leibniz-Gemeinschaft daher …