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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: BAG erschwert Nachweis beim Einwurf-Einschreiben
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BAG erschwert Nachweis beim Einwurf-Einschreiben

… Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 – 2 AZR 184/25 – die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs wichtiger Schreiben im Arbeitsverhältnis konkretisiert. Arbeitgeber können sich bei dem geprüften Scan-Verfahren eines Einwurf-Einschreibens nicht allein auf Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung und reproduzierten Auslieferungsbeleg stützen.Der Entscheidung lag ein Kündigungsschutzverfahren über eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung zugrunde. Der Arbeitnehmer war seit Mai 2015 beschäftigt und in mehreren Jahreszeiträumen …
25.10.2026
Bild: Preisangaben: höhere Bußgeldrisiken im Markt
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Preisangaben: höhere Bußgeldrisiken im Markt

… widersprüchlichen Angaben im Marktauftritt.Die Neuregelung zeigt, dass Preisangaben zunehmend als Compliance-Thema verstanden werden müssen. Wer Preisbestandteile technisch oder organisatorisch nicht konsistent abbildet, kann nicht nur behördliche Verfahren riskieren, sondern auch Streitigkeiten im Wettbewerb auslösen. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen zu Fragen des Wettbewerbsrechts und angrenzender wirtschaftsrechtlicher Bereiche.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/preisangabenrecht-bussgelder-bis-100-000-euro/
25.10.2026
Bild: Kartellamt erlaubt Übernahme von sechs Märkten
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Kartellamt erlaubt Übernahme von sechs Märkten

… Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von sechs Standorten der insolventen HELLWEG Die Profi-Bau- & Gartenmärkte GmbH & Co. KG beziehungsweise der BayWa Bau- und Gartenmärkte GmbH & Co. KG durch die HORNBACH Baumarkt AG im Vorprüfverfahren freigegeben. Die Entscheidung erging ohne Auflagen; ein Hauptprüfverfahren hielt die Behörde nach ihrer Prüfung nicht für erforderlich.Nach der Mitteilung des Bundeskartellamts bestehen gegen den Zusammenschluss aus wettbewerblicher Sicht keine Bedenken. Maßgeblich war, dass Kundinnen und Kunden …
25.10.2026
Bild: BFH begrenzt Nachhaftung bei Umsatzsteuer
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BFH begrenzt Nachhaftung bei Umsatzsteuer

… Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2026 – IX B 40/26 die Beschwerde eines Finanzamts gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Im Kern bestätigt der BFH, dass ein Insolvenzschuldner nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 211 InsO nicht mit insolvenzfreiem Vermögen für Umsatzsteuerschulden haftet, wenn diese ausschließlich durch Handlungen des Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeiten entstanden sind.Die Entscheidung wurde am 22. Oktober 2026 online veröffentlicht und knüpft an die bereits gefestigte …
25.10.2026
Bild: EuGH setzt Grenzen für Steuern bei Umwandlung
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EuGH setzt Grenzen für Steuern bei Umwandlung

… keine Kapitalzuführung erfolgt. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 2008/7/EG und ist für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren bei Umstrukturierungen von Bedeutung.Streit um Besteuerung einer Umwandlung in PolenAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen einer Gesellschaft polnischen Rechts und der zuständigen polnischen Steuerbehörde. Die Gesellschaft war von einer polnischen Kommanditgesellschaft in eine polnische offene Handelsgesellschaft umgewandelt worden. Nach der Umwandlung verlangte sie …
25.10.2026
Bild: Vorstandshaftung bei Bußgeld der AG geklärt
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Vorstandshaftung bei Bußgeld der AG geklärt

… ersatzfähigen Schaden im Innenverhältnis zum Organmitglied darstellen kann. Das OLG Frankfurt hat dies für den entschiedenen Fall grundsätzlich bejaht. Die Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZR 163/25 anhängig.Fehlender Bilanzeid führte zum BußgeldverfahrenAusgangspunkt des Rechtsstreits war ein Halbjahresfinanzbericht einer börsennotierten Aktiengesellschaft für das erste Halbjahr 2018. Der Bericht wurde am 16. August 2018 veröffentlicht, enthielt jedoch keinen Bilanz- und Lageberichtseid. Eine solche Erklärung gehört nach § 115 …
25.10.2026
Bild: BGH stärkt Klärung von GmbH-Beteiligungen
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BGH stärkt Klärung von GmbH-Beteiligungen

… dennoch die gerichtliche Feststellung ihrer materiellen Beteiligung verlangen konnte. Der BGH bejahte dies im Grundsatz und stellte die eigenständige Bedeutung des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO heraus.Streit um Anteilserwerb und wechselnde ListenAusgangspunkt des Verfahrens war ein notarieller Kauf- und Abtretungsvertrag vom 29. Juni 2022 über 75 Prozent der Geschäftsanteile an einer GmbH. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung war zwischen den Beteiligten umstritten. Auf Grundlage des Vertrags wurde zunächst eine Gesellschafterliste …
24.10.2026
Bild: Rabattwerbung: OLG Köln begrenzt Streichpreise
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Rabattwerbung: OLG Köln begrenzt Streichpreise

… Rabattaktion ein niedrigerer Preis verlangt wurde. Ein Hinweis darauf, dass der höhere Preis nach Ablauf der Aktion wieder gelten soll, reicht nach der Entscheidung nicht ohne Weiteres aus, um die Fehlvorstellung der Verbraucher auszuräumen.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Preiswerbung einer Händlerin für eine Matratze in einem Onlineshop. Das Produkt wurde unter anderem auf einer Übersichtsseite, einer Sale-Seite und der Produktdetailseite mit einem Aktionspreis beworben, dem ein höherer durchgestrichener Preis gegenübergestellt wurde. Zusätzlich …
24.10.2026
Bild: AGG-Reform stößt im Bundestag auf Kritik
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AGG-Reform stößt im Bundestag auf Kritik

… Oktober 2026: Die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Anspruchsteller kann die Reform vor allem wegen längerer Fristen, neuer Verfahren und möglicher Änderungen im Diskriminierungsschutz erhebliche praktische Bedeutung haben.In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurden der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. Die Sitzung fand im …
24.10.2026
Bild: BGH präzisiert Maßstab für Gewerbemieten
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BGH präzisiert Maßstab für Gewerbemieten

… Quadratmeter für umbaute Flächen und 10 Euro pro Quadratmeter für Terrassen, insgesamt bei 14.261,40 Euro netto monatlich. Die vereinbarte Untermiete belief sich dagegen auf 33.355,56 Euro netto im Monat. Zwischen den Beteiligten bestanden personelle Verflechtungen, die im weiteren Verfahren ebenfalls von Bedeutung sein können.Das Landgericht Frankfurt am Main hatte der Klage teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Klage vollständig ab und stützte sich dabei auf einen Gewerbemarktbericht der IHK Frankfurt am Main. Dieser …
24.10.2026
Bild: Gebrauchtwagenkauf: Verschleiß ist nicht immer Mangel
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Gebrauchtwagenkauf: Verschleiß ist nicht immer Mangel

… einem älteren Gebrauchtwagen nicht ohne Weiteres einen Sachmangel darstellt. Für Käufer und Verkäufer gebrauchter Fahrzeuge kommt es damit maßgeblich darauf an, welche Beschaffenheit nach Alter, Laufleistung und Zustand des Fahrzeugs erwartet werden durfte.OLG Zweibrücken grenzt Mangel und Abnutzung abIn dem Verfahren ging es um einen acht Jahre alten Mercedes Benz ML 420 CDI, der beim Kauf bereits eine Laufleistung von mehr als 200.000 Kilometern aufwies. Rund vier Wochen nach Übergabe und nach weiteren etwa 7.000 Kilometern blieb das Fahrzeug wegen …
24.10.2026
Bild: Unterhalt im Trennungsjahr: Abzug umstritten
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Unterhalt im Trennungsjahr: Abzug umstritten

… Ehegatten eingreift. Die Klage hatte in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts folgt die Einschränkung nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, sondern aus dem Zweck der Vorschrift und aus ihrer Stellung im System der Ehegattenbesteuerung. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 26/26 anhängig.Gericht stellt auf Splittingtarif im Trennungsjahr abIm Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob der Sonderausgabenabzug bereits im Veranlagungszeitraum der Trennung eröffnet ist. Das Finanzgericht verneinte dies …
24.10.2026
Bild: Umsatzsteuer bei Mietwagenportalen geklärt
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Umsatzsteuer bei Mietwagenportalen geklärt

… die Leistung ausführt und wer sie empfängt. Eine abweichende Betrachtung kommt nur in Betracht, wenn die gewählte Gestaltung rein künstlich ist und nicht der wirtschaftlichen und geschäftlichen Wirklichkeit entspricht.Streit über Buchungsmodell einer PortalbetreiberinDem Verfahren lag ein Modell zur Vermittlung von Fahrzeugvermietungen zugrunde. Die Klägerin, eine in einem Drittland ansässige Portalbetreiberin, vermittelte im Streitjahr 2009 Mietwagenbuchungen und erklärte für dieses Jahr keine steuerpflichtigen Inlandsumsätze. Sie ging davon aus, …
24.10.2026
Bild: Ackerflächen und Erbschaftsteuer im Streit
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Ackerflächen und Erbschaftsteuer im Streit

… entschieden. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Juni 2026 können Ackerflächen, die Dritten zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, trotz Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft aus dem schädlichen Verwaltungsvermögen herausfallen.Streit um Grundstücke im BetriebsvermögenIm Verfahren ging es um die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen sowie um die Summe der gemeinen Werte von Vermögensgegenständen des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG. …
24.10.2026
Bild: DSGVO-Bußgeld: Direktmarketing im Fokus
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DSGVO-Bußgeld: Direktmarketing im Fokus

… Vizcaya Argentaria, S.A. eine Geldbuße von 5.508.000 Euro verhängt. Im Mittelpunkt steht ein Widerspruch gegen Direktmarketing, der nach Auffassung der Behörde über die mobile Anwendung der Bank wirksam erklärt, aber nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde.Widerspruch über App löste Verfahren ausAusgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines Kunden, der in der mobilen App der Bank die Einstellungen zum Direktmarketing geändert hatte. Zusätzlich wandte er sich an den Kundenservice und erklärte nach den behördlichen Feststellungen insbesondere mit …
24.10.2026
Bild: BAG stärkt Anforderungen an Betriebsvereinbarungen
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BAG stärkt Anforderungen an Betriebsvereinbarungen

… 2026 die Anforderungen an die gerichtliche Prüfung von Betriebsvereinbarungen konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine frühere Zusage zur betrieblichen Altersversorgung wirksam durch eine spätere Betriebsvereinbarung ersetzt worden war.Die Entscheidung betrifft ein Verfahren über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und wurde unter dem Aktenzeichen 1 AZR 147/24 geführt. Vorinstanzen waren das Arbeitsgericht Mönchengladbach und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Revision der beklagten Arbeitgeberin blieb ohne Erfolg; sie …
24.10.2026
Bild: BGH begrenzt Musterverfahren zu Prüferhaftung
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BGH begrenzt Musterverfahren zu Prüferhaftung

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat in dem Anlegerkomplex um einen insolventen deutschen Zahlungsdienstleister die prozessualen Grenzen des Kapitalanleger-Musterverfahrens hervorgehoben. Das gegen den Abschlussprüfer EY geführte KapMuG-Verfahren ist nach der Entscheidung in der bisherigen Form unzulässig.Damit bleibt der Teil-Musterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2025 im Verfahren Az. 101 Kap 1/22 bestehen. Grundlage war ein Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 14. März 2022, Az. 3 OH 2767/22. …
23.10.2026
Bild: BGH zieht Grenzen beim Geldwäschetatbestand
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BGH zieht Grenzen beim Geldwäschetatbestand

… des „Herrührens“ in § 261 Abs. 1 StGB. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass eine bloße Nähe eines Gegenstands zu einer rechtswidrigen Tat regelmäßig nicht genügt. Entscheidend bleibt, ob der Gegenstand seine Ursache in der Vortat hat.Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München IDem Beschluss lag ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht München I zugrunde. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte am 9. Oktober 2024 mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach veröffentlichten Angaben des Bundesgerichtshofs wurden unter …
23.10.2026
Bild: Folgeänderung nach Wegfall einer vGA möglich
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Folgeänderung nach Wegfall einer vGA möglich

… Urteil vom 12. Dezember 2025 kann § 174 Abs. 4 AO eine Änderung ermöglichen, wenn dieselbe steuerliche Beurteilung zuvor die Anschaffungskosten und damit einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG beeinflusst hatte.Streit um verdeckte Gewinnausschüttung und VeräußerungsgewinnAusgangspunkt des Verfahrens war ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011, in dem das Finanzamt im Zusammenhang mit Anteilen an einer Aktiengesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 1 Million Euro angesetzt hatte. Der Kläger griff diese Behandlung an. Im weiteren …
23.10.2026
Bild: Wohnimmobilienfonds: Insolvenz eröffnet
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Wohnimmobilienfonds: Insolvenz eröffnet

Wiesbaden, 23. Oktober 2026 – Das Amtsgericht Wiesbaden hat nach den vorliegenden Veröffentlichungen am 16. Oktober 2026 um 10:45 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG eröffnet. Für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds verschärft sich damit die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich.Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 IN 326/26 geführt. Die Fondsgesellschaft mit Sitz in Wiesbaden ist im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRA 10904 …
23.10.2026
Bild: BGH prüft Preiskontrollen auf Amazon-Marktplatz
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BGH prüft Preiskontrollen auf Amazon-Marktplatz

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Preiskontrollmechanismen auf amazon.de. Im Mittelpunkt steht ein Eilverfahren zu einer Verfügung des Bundeskartellamts, die Amazon angegriffen hat.Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Verhandlungstermin in einem Verfahren angesetzt, das für digitale Marktplätze und deren Händler erhebliche Bedeutung haben kann. Gegenstand ist ein Beschluss des Bundeskartellamts vom 4. Februar 2026, der nach behördlichen Angaben bestimmte Maßnahmen gegenüber …
23.10.2026
Bild: EuGH klärt Erstattung nach Phishing-Angriff
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EuGH klärt Erstattung nach Phishing-Angriff

… berücksichtigen sind. Für Betroffene kann dies insbesondere dann wichtig sein, wenn ein Zahlungsdienstleister eine Rückzahlung nach einem Phishing-Vorfall unter Hinweis auf angeblich sorgfaltswidriges Verhalten abgelehnt hat.Gefälschte Bankseite führte zu nicht autorisierter ZahlungDem Verfahren lag ein typischer Ablauf eines Phishing-Angriffs zugrunde. Eine Bankkundin bot auf einer Online-Verkaufsplattform einen Gegenstand an und erhielt von einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Link, der wie eine Bestätigung des Verkaufs wirkte. Tatsächlich …
23.10.2026
Bild: Geschäftsguthaben: Schenkungsteuer im Blick
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Geschäftsguthaben: Schenkungsteuer im Blick

… auslösen. Ein rechtskräftiger Beschluss des Finanzgerichts Sachsen vom 27. Februar 2026 verdeutlicht, dass die Einordnung als Kapitalforderung oder als anteilsbezogene Position im Einzelfall erhebliche Bedeutung haben kann.Streit um die richtige Bewertung des ErwerbsAusgangspunkt des Verfahrens war die Übertragung von Geschäftsguthaben zwischen Mitgliedern einer inländischen Genossenschaft. Für die Schenkungsteuer stellte sich die Frage, welcher Gegenstand bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG anzusetzen …
23.10.2026
Bild: BMF ordnet Aktiengewinn bei Fonds neu ein
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BMF ordnet Aktiengewinn bei Fonds neu ein

… auf eine mögliche Pflicht nach § 153 AO, den Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen und eine erforderliche Berichtigung vorzunehmen. Ob steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Fragen berührt sind, bleibt nach dem Schreiben einem gesonderten Verfahren vorbehalten.Verwaltungsgesellschaften sollen bei betroffenen (Spezial-)Investmentfonds rückwirkend korrigieren, wenn Fonds-Aktiengewinne bisher nicht nach den genannten Grundsätzen berechnet wurden. Dies kann auch Dach-(Spezial-)Investmentfonds betreffen, die an entsprechenden Fonds beteiligt sind. Nach dem …
23.10.2026
Bild: Auslandsstruktur: Streit um Niedrigbesteuerung
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Auslandsstruktur: Streit um Niedrigbesteuerung

… der Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG a.F. außer Betracht.Die Entscheidung betrifft die Streitjahre 2006 und 2007 und ist noch nicht abschließend geklärt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt; beim Bundesfinanzhof ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 25/25 anhängig.Mehrstufige Beteiligung und passive ZinseinkünfteAusgangspunkt des Verfahrens war eine deutsche Aktiengesellschaft, die über zwei schwedische Kapitalgesellschaften mittelbar vollständig an einer Investmentgesellschaft auf den Bahamas beteiligt war. Diese Gesellschaft …
23.10.2026
Bild: EuGH stärkt EU-Bedienstete bei Schenkungsteuer
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EuGH stärkt EU-Bedienstete bei Schenkungsteuer

… zur Schenkungsteuer bei Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union entschieden. Nach dem Urteil kann Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auch für die Schenkungsteuer Bedeutung haben.Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorlageersuchen des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2024 im Verfahren II R 38/21. Im Kern ging es um die Frage, ob ein EU-Bediensteter seinen steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat behalten kann, obwohl er später aus privaten Gründen in einen …
23.10.2026
Bild: CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen
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CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen

… Arbeitnehmer bei CEO-Fraud in den Fokus. Nach dem Urteil vom 31. Juli 2026 kann eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung bei grober Fahrlässigkeit dazu führen, dass eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung ausscheidet.Das Verfahren betrifft Zahlungen in Millionenhöhe, die ein leitender Mitarbeiter eines internationalen Industrieunternehmens nach manipulierten Anweisungen veranlasst hatte. Das LAG Köln entschied in der Sache unter dem Aktenzeichen 8 SLa 603/25; gegen das Urteil ist Revision …
23.10.2026
Bild: Trusts können Transparenzpflichten auslösen
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Trusts können Transparenzpflichten auslösen

… hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. September 2026 entschieden, dass die konkrete Ausgestaltung der Trustsatzungen für die Einordnung als wirtschaftlich Berechtigter maßgeblich sein kann.VG Köln prüft Beteiligung über ausländische TrustsIm Mittelpunkt des Verfahrens stand eine deutsche Gesellschaft innerhalb eines Konzerns. Ihre Anteile wurden im maßgeblichen Zeitraum zu 94 Prozent von einer ausländischen Muttergesellschaft gehalten, während weitere 6 Prozent bei einer deutschen Gesellschaft lagen. Der frühere Alleinaktionär der …
23.10.2026
Bild: Bundestag erweitert Online-Verfahren für GmbH
Stellenausschreibungen

Bundestag erweitert Online-Verfahren für GmbH

Berlin, 23. Oktober 2026. Der Bundestag hat die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Für Unternehmen kann dies insbesondere bei GmbH-Geschäftsanteilen, Vollmachten und bestimmten Registervorgängen Bedeutung gewinnen.Bundestagsbeschluss erweitert digitale notarielle VerfahrenDer Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März 2026 sowie …
23.10.2026
Bild: EuGH verschärft Blick auf Quellensteuer
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EuGH verschärft Blick auf Quellensteuer

… mit Quellensteuer belastet werden. Voraussetzung ist, dass die Muttergesellschaft in eine Kette unangemessener Transaktionen eingebunden ist. Der EuGH macht damit deutlich, dass eine Missbrauchsprüfung nicht auf reine Durchleitungsgesellschaften beschränkt ist.Litauischer Steuerstreit als AusgangspunktDem Verfahren lag ein Steuerstreit in Litauen zugrunde. Die litauische Steuerverwaltung hatte nach einer Prüfung für die Jahre 2016 und 2017 gegenüber der NEO GROUP UAB eine Körperschaftsteuernachforderung von rund 2,25 Mio. Euro festgesetzt; hinzu …
23.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Betriebsvermögen
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Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Betriebsvermögen

… 804/22 geführt wird. Der Termin war zuvor durch Pressemitteilung Nr. 49/2026 vom 30. Juli 2026 angekündigt worden. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen; aus der Verhandlung folgt daher keine Vorfestlegung des Gerichts.Gleichbehandlung und Unternehmensverschonung im FokusAnlass des Verfahrens ist ein Erwerb von Todes wegen, bei dem nach veröffentlichten Berichten ein Wertpapierdepot und Grundvermögen im Wert von rund 250.000 Euro vererbt wurden. Hierauf fiel Erbschaftsteuer von rund 47.000 Euro an. Nach erfolgloser Klage vor dem Finanzgericht …
23.10.2026
Bild: Münchner Gericht schätzt Lkw-Kartellschäden konkret
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Münchner Gericht schätzt Lkw-Kartellschäden konkret

München, 22. Oktober 2026. Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren zum Lkw-Kartell erstmals konkrete kartellbedingte Preisaufschläge für einzelne Erwerbsvorgänge bestimmt. Die Urteile betreffen Schadensersatzklagen zweier Unternehmen aus der Baubranche und sind noch nicht rechtskräftig.Die Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Europäischen Kommission zu wettbewerbswidrigen Abstimmungen mehrerer europäischer Lkw-Hersteller. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Hersteller zwischen 1997 und 2011 unter anderem …
22.10.2026
Bild: EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf
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EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf

… für Gründung, Finanzierung und Wachstum im europäischen Binnenmarkt eröffnen. Zugleich ist umstritten, ob Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für das sogenannte 28. Regime im Gesellschaftsrecht ausreicht.Mit dem Verordnungsvorschlag COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/26, Verfahren 2026/0074 (COD), verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren wirtschaftspolitischen Ausrichtung, bei der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärker in …
22.10.2026
Bild: EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs
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EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs

… vor; der Entwurf trägt die Nummer COM(2026) 321 final und wird unter 2026/0074 (COD) beraten. Ziel ist ein zusätzliches, sogenanntes 28. Regime, das Gründungen und grenzüberschreitende Expansionen innerhalb der Europäischen Union erleichtern soll. Vorgesehen sind unter anderem digitale Verfahren, ein eigenständiges Registersystem und nach dem Ausgangstext eine Gründung ohne Mindestkapital.Gutachten sieht Art. 114 AEUV als nicht tragfähig anIm Mittelpunkt der Kritik steht die Frage, ob der Vorschlag auf Art. 114 AEUV gestützt werden kann. Der frühere …
22.10.2026
Bild: Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität
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Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität

… Ermittlungen, Vollzug und sicherheitsbezogene Aufgaben.Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Fortführung als eigenständige Organisationseinheit ohne zusätzliche Aufgaben nach dem Entwurf.Vermögen unklarer Herkunft im FokusBesondere Bedeutung hat das geplante Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Es soll ein eigenständiges administratives Verfahren schaffen, mit dem Vermögen unklarer Herkunft außerhalb eines Strafverfahrens ermittelt und eingezogen werden kann. Nach dem Entwurf soll die Zollverwaltung damit auch präventive Aufgaben zum Schutz des Vertrauens in …
22.10.2026
Bild: BFH stärkt Vorsteuerabzug bei Beratungskosten
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BFH stärkt Vorsteuerabzug bei Beratungskosten

… zur Durchsetzung einer Schadensersatzforderung in einem unternehmerischen Zusammenhang bestätigt. Die Entscheidung betrifft auch Fälle, in denen eine geplante Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde, obwohl sie auf steuerpflichtige Umsätze ausgerichtet war.Unternehmerischer Ursprung der Forderung entscheidendIn dem Verfahren mit dem Aktenzeichen V R 15/24 ging es um eine GmbH, die für ein geplantes Projekt einen Betreibervertrag abgeschlossen hatte. Nach dem Vertrag sollte sie Planung, Entwicklung und Einrichtung zunächst auf eigene Kosten und eigenes …
22.10.2026
Bild: EuGH stärkt Datenschutz von Aktionären
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EuGH stärkt Datenschutz von Aktionären

… 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte. Dies gilt nach den Ausführungen des Gerichts auch für natürliche Personen, die lediglich Minderheitsaktionäre sind.Öffentliche Registerdaten mit hoher EingriffsintensitätAusgangspunkt des Verfahrens war eine Verfassungsbeschwerde von 17 Minderheitsaktionären einer lettischen Aktiengesellschaft. Das Verfahren ist beim lettischen Verfassungsgericht anhängig; dessen abschließende Entscheidung steht nach den vorliegenden Angaben noch aus. Das Vorabentscheidungsersuchen stützte sich …
22.10.2026
Bild: Frank Armbruster: „Nicht jeder Streit muss vor Gericht“ / Güteverfahren als Alternative zum GerichtsprozessBild: Frank Armbruster: „Nicht jeder Streit muss vor Gericht“ / Güteverfahren als Alternative zum Gerichtsprozess
Staatlich anerkannte Gütestelle & Mediation – Frank Armbruster

Frank Armbruster: „Nicht jeder Streit muss vor Gericht“ / Güteverfahren als Alternative zum Gerichtsprozess

Karlsruhe. (bid) Wenn geschäftliche oder private Auseinandersetzungen eskalieren, scheint die Einschaltung eines Rechtsanwalts und schließlich der Gang vor Gericht häufig der konsequente nächste Schritt zu sein. Doch nicht jeder Konflikt braucht ein Urteil. Mit einem Güteverfahren steht den Beteiligten ein strukturiertes Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung, das auf eine eigenverantwortliche Lösung des Konflikts zielt.Anders als im Gerichtsprozess geht es dabei nicht darum, dass eine staatliche Instanz über Gewinner und Verlierer …
22.10.2026
Bild: Zollanfragen zu Subunternehmern richtig einordnen
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Zollanfragen zu Subunternehmern richtig einordnen

Köln, 22. Oktober 2026. Auskunftsersuchen des Hauptzollamts Erfurt an deutsche Auftraggeber polnischer Subunternehmer rücken Pflichten, Fristen und mögliche Haftungsfolgen in den Fokus. Betroffene Unternehmen sollten den Verfahrenskontext, ihre Rolle und bestehende Auskunfts- oder Verweigerungsrechte sorgfältig prüfen.Das Hauptzollamt Erfurt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Standort Gera, ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen mehrere polnische Unternehmen. Nach den erhobenen Vorwürfen sollen unter anderem Arbeitskräfte aus …
22.10.2026
Bild: BFH begrenzt Kürzung bei GmbH-Gründungen
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BFH begrenzt Kürzung bei GmbH-Gründungen

… bei grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften weiter konturiert. Werden GmbHs für andere errichtet und sollen die Anteile von Anfang an kurzfristig übertragen werden, kann dies die Begünstigung ausschließen.Mit Urteil vom 18. Juni 2026 entschied der Bundesfinanzhof im Verfahren III R 29/23, dass eine Kapitalgesellschaft die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht beanspruchen kann, wenn sie den Rahmen der ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes sowie eigenen Kapitalvermögens überschreitet. Die Entscheidung wurde als …
22.10.2026
Bild: BFH konkretisiert Prüfung von Grundstückswerten
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BFH konkretisiert Prüfung von Grundstückswerten

… 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an die Würdigung von Grundstücksgutachten bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung präzisiert. Ein später erzielter höherer Kaufpreis genügt danach nicht, um ein vorgelegtes Gutachten ohne nähere Prüfung zurückzuweisen.Mit Beschluss vom 4. August 2026 im Verfahren II B 87/25 hob der BFH ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. November 2025 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Im Mittelpunkt steht der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG. Nach Auffassung …
22.10.2026
Bild: EU will Reverse Charge bis 2030 fortführen
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EU will Reverse Charge bis 2030 fortführen

Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission will zwei befristete Instrumente zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug länger verfügbar halten. Der Vorschlag betrifft das fakultative Reverse-Charge-Verfahren nach Art. 199a MwStSystRL und den Schnellreaktionsmechanismus nach Art. 199b MwStSystRL.Nach aktueller Rechtslage laufen beide Mechanismen am 31. Dezember 2026 aus. Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag sieht vor, die Anwendbarkeit bis zum 30. Juni 2030 zu verlängern. Inhaltliche Änderungen am sachlichen Anwendungsbereich …
21.10.2026
Bild: eGbR-Name: OLG Brandenburg präzisiert Vorgaben
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eGbR-Name: OLG Brandenburg präzisiert Vorgaben

… 2026 – Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Anforderungen an die Namensbildung einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts konkretisiert. Eine Bezeichnung, die nur aus einem Straßennamen, einer Hausnummer und dem Zusatz „eGbR“ besteht, kann im Registerverfahren an fehlender Unterscheidungskraft scheitern.In dem Verfahren ging es um die Anmeldung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Gesellschaftsregister unter dem Namen „X-Straße 11 eGbR“. Das Registergericht hatte die Anmeldung durch Zwischenverfügung beanstandet, weil es den …
21.10.2026
Bild: Ein-Mitglied-Verein: Formwechsel zur gGmbH
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Ein-Mitglied-Verein: Formwechsel zur gGmbH

… Auswirkungen auf Leitung, Kontrolle und langfristige Organisation haben.Betroffene Rechtsträger sollten vor einem Formwechsel die vereinsrechtliche Ausgangslage, die umwandlungsrechtlichen Anforderungen und die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben zusammen betrachten. Dazu gehört auch die Frage, ob ein Verfahren nach § 73 BGB eine Rolle spielt oder bereits ein wirksamer Entziehungsbeschluss vorliegt. Die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, dass die registerrechtliche Beurteilung sorgfältig am konkreten Status des Vereins auszurichten ist.MTR …
21.10.2026
Bild: Dual-Use-Auslegung vor dem EuGH im Fokus
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Dual-Use-Auslegung vor dem EuGH im Fokus

… mit doppeltem Verwendungszweck vor. Die Stellungnahme der Generalanwältin kann für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Ausfuhren erhebliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht jedoch noch aus.Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, das am 7. August 2025 beim Gerichtshof der Europäischen Union eingegangen ist. Das Ausgangsverfahren betrifft eine anonymisierte Flugzeugherstellerin und den österreichischen Bundesminister für Wirtschaft, …
21.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand
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Erbschaftsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand

… Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2026 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zentrale Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhandelt. Im Fokus standen die bundesweite Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen.Die Verfahren können für Unternehmen, Unternehmerfamilien, Erben und Investoren erhebliche Bedeutung haben. Entscheidungen werden nach dem bisherigen Verfahrensstand erst in einigen Monaten erwartet; eine Verkündung noch im Jahr 2026 gilt wegen des üblichen zeitlichen Abstands …
21.10.2026
Bild: Norwegen verhängt DSGVO-Bußgeld gegen Xandr
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Norwegen verhängt DSGVO-Bußgeld gegen Xandr

… höchste Bußgeld der Behörde. Xandr kann nach den vorliegenden Informationen innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Bescheids Einspruch einlegen, sodass die Entscheidung derzeit nicht als rechtskräftig zu behandeln ist.Datatilsynet beanstandet Datenverarbeitung bei EchtzeitauktionenAusgangspunkt des Verfahrens waren Beschwerden des norwegischen Verbraucherrats Forbrukerrådet vom 14. Januar 2020. Sie wurden nach Art. 80 Abs. 1 DSGVO im Namen einer betroffenen Person eingereicht und richteten sich gegen Grindr sowie mehrere Unternehmen aus der Werbetechnologie. …
21.10.2026
Bild: EDSA konkretisiert Bußgeldpraxis zur DSGVO
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EDSA konkretisiert Bußgeldpraxis zur DSGVO

… Einhaltung der Verordnung zu sichern. Nach der Mitteilung des EDSA sollen die neuen Leitlinien mehr Klarheit schaffen und eine einheitliche Anwendung der DSGVO innerhalb Europas fördern.Für datenverarbeitende Stellen ist die Entwicklung bedeutsam, weil behördliche Verfahren stärker an einer nachvollziehbaren Prüfungsstruktur ausgerichtet werden sollen. Dies kann die Einschätzung aufsichtsrechtlicher Risiken erleichtern, ersetzt aber nicht die Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Die Leitlinien betreffen nicht nur die Frage der Sanktion, sondern auch …
21.10.2026
Bild: Irische DPC verhängt hohes Bußgeld gegen Google
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Irische DPC verhängt hohes Bußgeld gegen Google

… worden seien. Eine zu lange Speicherung könne den Kontrollverlust über die betreffenden Daten zusätzlich verstärken.Google erklärte nach veröffentlichten Berichten, es gehe um frühere beziehungsweise historische Praktiken. Seit 2019 habe das Unternehmen seine Verfahren weiterentwickelt und Werkzeuge eingeführt, mit denen Nutzer Standortdaten einfacher verwalten könnten. Ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden, war den unmittelbar nach Veröffentlichung verfügbaren Berichten zufolge nicht bekannt.Folgen für Unternehmen und InvestorenFür …
21.10.2026

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