Pressemitteilungen zu Verfahren

… dessen Betrieb in Emsdetten liegt und der in der Vergangenheit an den Fleischkonzern Westfleisch geliefert hat, findet am Montag, den 9. Februar 2026, um 9:00 Uhr eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rheine, Saal 9, statt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 Ds 354/25 geführt. Gegenstand der Verhandlung sind Vorwürfe der unsachgemäßen Behandlung von Schweinen und damit verbundene Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das Strafverfahren ist die unmittelbare Folge einer Strafanzeige, die die Tierrechtsorganisation ANINOVA bei …

… eingetragene Designs. Ziel ist es, die rechtlichen Zusammenhänge verständlich darzustellen und ein solides Fundament für die tägliche Arbeit in Patentabteilungen oder Kanzleien zu schaffen.Von der Patentanmeldung bis zur ErteilungEin zentraler Schwerpunkt liegt auf den Verfahrensabläufen bei Patenten und Gebrauchsmustern – von der Anmeldung über die formale Prüfung bis hin zur Erteilung beziehungsweise Eintragung. Behandelt werden amtliche Formulare, typische Bescheide, Fristen und Gebühren sowie die Unterschiede zwischen den einzelnen Schutzrechten. …

… lesen: GREIX Q4 2025: Anstieg der Preise schwächt sich ab (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/greix-q4-2025-anstieg-der-preise-schwaecht-sich-ab-19459/)Methodischer HinweisDie Preisentwicklung des GREIX-Kaufpreisindex (https://www.greix.de/) wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund hoher Quadratmeterzahlen, einer guten …

Der Schutz von Marken zählt zu den zentralen Aufgaben moderner Unternehmen und Kanzleien. Um Markenrechte rechtssicher anzumelden, zu verwalten und durchzusetzen, sind fundierte Kenntnisse der nationalen, europäischen und internationalen Verfahren unerlässlich. Der Basislehrgang Markenschutz, der am 25. Februar und 5. März als Online-Intensivseminar stattfindet, vermittelt praxisnahes Grundlagenwissen für den professionellen Umgang mit Markenrechten.Umfassender Überblick über den MarkenschutzDas zweitägige Seminar bietet eine systematische Einführung …

… hin zu einer innovativen, tierfreien Forschung unterstützt – unter Beteiligung aller Akteure der Wissenschaft. Dazu braucht es eine Strategie und vor allem zielgerichtete Förderung.Bündnis gegen Verschlechterungen im TierversuchsrechtDie Bundesregierung plant, das Genehmigungsverfahren für Tierversuche zu zentralisieren und damit zu vereinfachen. Zugleich könnte der Straftatbestand des § 17 Abs.1 Tierschutzgesetz für sogenannte „Überschusstiere“ aufgehoben werden, wodurch Tiere ohne „vernünftigen Grund“ getötet werden könnten. Im aktuellenErhebungszeitraum …

… zeigt. Doch genau diese Verkürzung ist es, die demokratische Institutionen unter Druck setzt.Die jüngste Sondersitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte hat ein anderes Bild gezeichnet.Nicht laut, nicht emotional, nur bemerkenswert klar.Demokratie beweist sich im VerfahrenDer Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat eine hoch aufgeladene Personal- und Systemfrage nicht politisch instrumentalisiert, sondern rechtsstaatlich eingeordnet. Er hat diskutiert, geprüft, abgewogen, verhandelt – und die Entscheidung dort verortet, wo sie in einer …

… von über einer Million Euro an.Seit dem 1. April 2025 ermöglicht das Justizstandort-Stärkungsgesetz Unternehmen bei Streitwerten ab 500.000 Euro, ihre Rechtsstreitigkeiten vor spezialisierten Commercial Courts zu verhandeln. Diese Gerichte versprechen schnellere Verfahren und auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Richter, wie die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte erläutert.Der Sachverhalt: Batterielieferung ohne erforderliche ZertifizierungEin Hersteller von Solaranlagen für Off-Grid-Anwendungen bestellte zwischen April und Juni 2023 bei der …

… Demokratie“. Wer wollte dagegen sein? Genau darin liegt das Problem.Denn historisch ist dieser Begriff kein Zufallsprodukt, sondern ein politisches Werkzeug. In der DDR war „unsere Demokratie“ eine zentrale Legitimationsformel. Sie meinte nicht Demokratie als offenes Verfahren mit Konkurrenz, Kritik und Machtwechsel, sondern das Gegenteil: ein festgelegtes System, das sich selbst für alternativlos erklärte. Demokratie war dort kein Prozess, sondern ein Zustand: erreicht, abgeschlossen, definiert. Kritik galt nicht als demokrisches Recht, sondern …

… Abschluss seines berufsbegleitenden Studiums der Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Dabei liegt sein wissenschaftlicher Schwerpunkt auf Beteiligungsformen und der Frage, wie Akzeptanz und Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern in Projekten und politischen Verfahren gestärkt werden können.Weitere Beschlüsse der Versammlung – Kreistagswahl und VorstandserweiterungNeben der Bürgermeisterkandidatur empfahl die Versammlung Werner Preissner aus Algermissen und Christel Brede aus Sarstedt für die Plätze eins und zwei der SPD-Kreistagsliste …

Das Oberlandesgericht Köln hat in vier Verfahren am 27. Juni 2025 entschieden, dass Dubai-Schokolade auch tatsächlich aus Dubai stammen oder einen echten geografischen Bezug zu Dubai aufweisen muss. Die Aktenzeichen lauten 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25 und 6 U 60/25. Andernfalls liege eine irreführende Herkunftsangabe und ein Verstoß gegen das Markenrecht vor, machte der für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln deutlich.Mit geografischen Herkunftsangaben können Verbraucher eine bestimmte Qualität oder andere Eigenschaften …

… – das ist in vielen Jobs Grundsatz. Gerade bei Gericht sollte es nach Ansicht der ARAG Experten allerdings noch einmal mehr beachtet werden. Eine Richterin indes sah das anders und versuchte zwischendurch, ihr Hobby zum Beruf zu machen. Und so schwang sie sich während eines Verfahrens, in dem es um den Werklohnanspruch für den Bau einer Reitanlage ging, eben mal selbst auf ihr Pferd, testete die Qualität des Reitsandes und befand gemeinsam mit dem Zossen, dass die Anlage fertig und die Zahlung fällig sei. Das Oberlandesgericht in Celle war jedoch …

… AntikörpernDer bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) startet heute eine Kampagne gegen den Medizintechnik-Konzern Siemens Healthineers. Anlass ist die fortlaufende Nutzung von Kaninchenblut für die Herstellung von Antikörpern, obwohl seit Jahrzehnten tierfreie Verfahren zur Verfügung stehen. Undercover-Recherchen aus den Jahren 2022 und 2025 dokumentieren zudem gravierende Missstände in Zulieferbetrieben in Baden-Württemberg und Bayern. ÄgT fordert den vollständigen Umstieg auf tierfreie Antikörper-Verfahren. Im September 2025 veröffentlichte …

… herausgegeben von Ortwin Renn, Thomas Webler und Peter Wiedemann. Seit der Veröffentlichung haben sich Theorie und Praxis der Bürgerbeteiligung erheblich verändert: Vor 30 Jahren war die deliberative Bürgerbeteiligung ein weitgehend theoretisches Ideal. Mittlerweile sind Verfahren, die früher als Innovationen im Bereich der Bürgerbeteiligung galten, ein etablierter Teil der politischen Landschaft, vor allem in der Umweltpolitik.Dieser Erfolg bringt jedoch die Verantwortung mit sich, die Leistungsfähigkeit dieser neuen Instrumente für demokratische …

… schon vor Beginn einer formellen Untersuchung ein Urteil gefällt. Durch solche Äußerungen des Regierungschefs wird eine bestimmte religiöse Gruppe bereits als "sozial problematische Organisation" gebrandmarkt, was als Verstoß gegen den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens und die Grundsätze eines fairen Untersuchungsprozesses ausgelegt werden könnte. Während eine von der Regierung angeordnete Untersuchung läuft, überschreitet die Regierung öffentlich die verfassungsrechtlichen Grenzen, indem sie die Gruppe vorschnell als "Sekte" und "Schaden" …

… beruflichen Werdegang und seine fachlichen Stationen würdigte. Dr. Gerhard Pischel verfügt über umfassende Erfahrung im deutschen und europäischen Kartellrecht. Er berät Unternehmen und Verbände in allen Fragen der Kartellrechtscompliance, begleitet sie bei Verfahren vor dem Bundeskartellamt sowie bei internationalen Zusammenschlussvorhaben und unterstützt bei komplexen Vertragsgestaltungen und internationalen Vertriebsstrukturen. Gerhard Pischel absolvierte sein Jurastudium und die Promotion an der Universität Konstanz. Nach einem LL.M.-Abschluss am …

… erklärt nicht, wer recht hat.Er erklärt, warum Kommunikation kippt, wenn Führung ausbleibt.In Politik und Verwaltung ist das besonders relevant. Demokratie lebt von Wahlen – gleichzeitig funktioniert sie durch klare Rollen, Verantwortlichkeiten und Verfahren. Parlamente entscheiden politisch, Verwaltungen handeln exekutiv, Rechtsaufsicht prüft rechtliche Maßstäbe.Wenn diese Ebenen kommunikativ vermischt werden, entsteht Unsicherheit.Und Unsicherheit ist der Nährboden für Eskalation.Leadership bedeutet hier nicht, die lauteste Position zu vertreten, …

… Beigeladenen besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden worden ist.Die Entscheidung ist über den Einzelfall hinaus von erheblicher praktischer Bedeutung für Auswahl- und Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst. Sie konkretisiert die Anforderungen an zusätzliche Auswahlkomponenten – insbesondere an sogenannte „Potenzialeinschätzungen“ – wenn diese nicht nur ergänzend herangezogen werden, sondern faktisch als K.-o.-Kriterium den Zugang zum weiteren Verfahren …

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellt ein Verfahren wegen angeblicher übler Nachrede gegen ANINOVA ein. Parallel dauern Ermittlungen wegen Tierquälerei im Schlachthof Elsfleth weiter an. Der Schlachthof Elsfleth (Landkreis Wesermarsch) bleibt offenbar dauerhaft geschlossen. Eine Wiedereröffnung wird es nach aktuellem Stand nicht geben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg (AZ 1106 Js 74112/24) ermittelt weiterhin wegen Tierquälerei auf Grundlage der von ANINOVA veröffentlichten Videoaufnahmen aus dem Betrieb. Parallel dazu ist nun ein weiteres Verfahren …

… auf demselben Raster vielfältige Kontextinformationen anbieten, etwa zu Luftqualität, Verkehrslärm oder der Zusammensetzung der Nachbarschaft. Solche Regionaldaten können fortan auf Wunsch der Datennutzenden mit den NEPS-Daten kombiniert werden. Der entscheidende Vorteil dieses Verfahrens liegt darin, dass die verknüpften Informationen zeitstabil und vergleichbar ausgewertet werden können und ihre Entstehung und Aussagekraft wissenschaftlich überprüfbar sind. Aus Datenschutzgründen können die mit den Befragten-IDs verknüpften Raumdaten nicht direkt …

… https://www.kielinstitut.de/de/institut/forschungszentren/makrooekonomie/makrofinanzen/mietpreisindex/ frei verfügbar. Neu hinzugekommen seit heute sind weitere Informationen zur Preisverteilung, wie etwa der Median.Methodischer HinweisDie Preisentwicklung des GREIX wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Beispielsweise führt ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund hoher Quadratmeterzahlen, guter Lage oder einem guten …

Warum Förderprogramme zur Bewährungsprobe für kommunale Verantwortung werdenIn vielen Kommunen wird derzeit neu geregelt, wer über die Vergabe von Fördermitteln aus Programmen wie „Demokratie leben“ entscheidet. Offiziell geht es um Verfahren, Zuständigkeiten und Fraktionsstärken. Inoffiziell geht es um Macht, Deutungshoheit – und um Vertrauen. Was dabei oft übersehen wird: Demokratie scheitert selten an fehlenden Regeln. Sie scheitert an fehlender Führung, denn ein Führungsvakuum öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch.Wenn Verfahren wichtiger werden …

… so Prof. Dr. Schoneville.Kritisch sehen die Forschenden auch, dass allgemeine Informationen zu den Pässen häufig lückenhaft verbreitet werden und Beratungsangebote fehlen. Ein Problem stelle zudem die Digitalisierung dar: Zwar können Online-Anträge, QR-Codes oder Apps die Verfahren vereinfachen und Stigmatisierung reduzieren. Gleichzeitig haben es Menschen ohne Smartphone, mit geringen digitalen Kompetenzen oder Sprachbarrieren schwer, die Angebote zu nutzen.Die Studie kommt zu dem Schluss: Ein Pass allein schafft keine Teilhabe. Aber mit politischer …

Deutschland braucht Tempo. Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen laut Kabinett zum Beispiel künftig schneller in Gang kommen. Digitale Verfahren sollen unter anderem zur Beschleunigung beitragen. Diese wichtigen Schritte wirken jedoch nur, wenn Bürgerinnen und Bürger, Genehmigungsbehörden und Wirtschaft rechtzeitig miteinbezogen werden, um mögliche Hürden gar nicht erst entstehen zu lassen.Der VDI hat im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks am 14. Januar in Berlin politischen Entscheidungsträgern ein zentrales Tool vorgestellt, …

Wissenschaftliche Fachzeitschriften dienen dem Austausch neuer Erkenntnisse und sichern die Qualität der Forschung. Über das Peer-Review-Verfahren sorgen sie vor allem dafür, dass nur Arbeiten mit hohen Standards veröffentlicht werden. Die Redaktion übernehmen erfahrene Forschende, die nicht nur selbst exzellente Arbeit leisten, sondern auch Impulse für die Weiterentwicklung ihrer Disziplin geben.Seit Januar 2026 fungiert der Mannheimer Politikwissenschaftler Prof. Marc Debus als Chefredakteur der Politischen Vierteljahresschrift/German Political …

… verfolgt werden, sondern nach welchen Regeln dies geschieht.Vom Vertragsrecht zur politischen FormelEin Schwerpunkt des Artikels liegt auf der begrifflichen Verschiebung der letzten Jahrzehnte. Während internationale Ordnung lange Zeit auf klaren Verträgen, UN-Resolutionen und Verfahren beruhte, hat sich zunehmend der Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ etabliert. Der Artikel zeigt, warum dieser Begriff problematisch ist, wenn er nicht präzise mit konkreten Rechtsgrundlagen unterlegt wird.Denn Recht lebt von Nachvollziehbarkeit und Verbindlichkeit. …

… Festhalten an überholten Kostenbegrenzungen, die reale Kostenentwicklungen nicht abbilden und langfristig die Versorgungsfähigkeit gefährden können.Einseitige Vorgaben statt gemeinsamer Verantwortung Sorge bereitet dem BKS außerdem die vorgesehene Richtlinienkompetenz der Krankenkassen. Verfahren und Standards der Notfallversorgung seien von zentraler Bedeutung und müssten gemeinsam mit den Leistungserbringern entwickelt werden. Einseitige Vorgaben gefährdeten Praxisnähe, Akzeptanz und Umsetzbarkeit. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Einführung …

… Sonderregelungen) - Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem NEIN des Personalrats - Initiativrecht (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Die Personalversammlung (Vorbereitung …

… verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2025. Wer bis dahin nicht handelt, riskiert den endgültigen Verlust seiner Forderungen.Die staatlich anerkannte Gütestelle von Frank Armbruster erinnert daher nochmals an die Möglichkeit, die Verjährung rechtssicher, fristwahrend und ohne sofortiges Gerichtsverfahren zu hemmen.Verjährung rechtzeitig stoppen – auch in den letzten Tagen des JahresEine wirksame Möglichkeit zur Hemmung der Verjährung bietet die Antragstellung bei einer staatlich anerkannten Gütestelle gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Hemmung tritt …

… Auseinandersetzungen investieren. Da wird um jede Vase gefeilscht, um jeden Quadratmeter einer Immobilie gestritten, um jeden Cent beim Verkaufserlös diskutiert. Nicht selten enden diese Konstellationen in jahrelangen Prozessen mit unzähligen Einzelverfahren - Teilungsversteigerung, Stufenklage, Auskunftsprozesse, einstweilige Verfügungen. Die Folge: Erschöpfung, Unversöhnlichkeit und hohe Kosten. Die Alternative: Mediation Mediation ist ein außergerichtliches, strukturiertes Verfahren zur Konfliktlösung. Es basiert auf der Idee, dass die Beteiligten …

… und die Printversion der Ausgabe voraussichtlich Anfang 2026 verfügbar ist. Das Editorial des Special Issue ist bereits online verfügbar: https://rur.oekom.de/index.php/rur/article/view/3980/7202 *** Die RuR ist eine international indexierte, interdisziplinäre Open-Access-Zeitschrift mit Double-Blind-Review-Verfahren für raumwissenschaftlich relevante Fachthemen und Debatten. Sie erscheint im oekom verlag und wird von der ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, dem Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL), dem ILS – Institut …

… es gibt einen Weg, wie das Warener Stadtparlament jetzt konstruktiv und gemeinsam zu tragfähigen Lösungen kommen kann.In einem neu veröffentlichten Video erläutert die Leadership-Expertin und Moderatorin Sandra Weckert, wie das Verfahren des Systemischen Konsensierens konkret auf die Situation der Herrenseebrücke angewendet werden kann.? Zum Video:https://www.youtube.com/watch?v=aCfEeV0zkWgWarum Systemisches Konsensieren?Systemisches Konsensieren ist ein erprobtes Entscheidungsverfahren, das nicht fragt:„Wer ist dafür oder dagegen?“ sondern: „Welche …

… über deren Erreichung regelmäßig berichtet werden soll. Wird der Korridor nicht eingehalten, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit einer „Bedarfswehrpflicht“ vor. Diese würde jedoch nicht automatisch eintreten; vielmehr wäre hierfür ein erneutes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren erforderlich. 3) Dauer, Vergütung und AnreizstrukturDer neue Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern; darüber hinaus soll eine längere Verpflichtung möglich sein. Die Bundesregierung nennt eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 EUR brutto (Unterbringung …

… (GREIX-Kaufpreisindex/https://www.greix.de/) und zur Entwicklung der Angebotsmieten auf Basis der Value-Marktdatenbank (GREIX-Mietpreisindex/https://www.kielinstitut.de/de/institut/forschungszentren/makrooekonomie/makrofinanzen/mietpreisindex/). Die Berechnung der Preisentwicklungen erfolgt nach aktuellsten wissenschaftlichen Standards und statistischen Verfahren (hedonische Regressionsmethode). Der GREIX steht somit für höchste wissenschaftliche Datenqualität.Neben den Preisentwicklungen gibt es regelmäßig Sonderauswertungen etwa zur Erschwinglichkeit oder zu preisbestimmenden …

Hilden / NRW 16.12.2025Mit Astrata Assist – Investigation & Behördenhilfe startet ein neu entwickeltes Assistenzsystem, das eines der größten Probleme im deutschen Verwaltungsalltag adressiert: langwierige, unstrukturierte Verfahren, Missverständnisse zwischen Bürgern, Behörden und Anwälten sowie unnötige Eskalationen bis hin zu Gerichtsverfahren.Astrata Assist versteht sich nicht als Konkurrenz zu Behörden oder Kanzleien, sondern als strukturierende Vorstufe, die Verfahren vor einer Eskalation klärt, ordnet und beschleunigt. Ein überlastetes …

… Ansprüche können mit Ablauf des 31. Dezember 2025 unwiederbringlich verloren gehen, wenn keine rechtzeitigen Maßnahmen zur Fristwahrung ergriffen werden.Güteantrag bietet außergerichtliche Möglichkeit zur Fristwahrung vor JahresendeEine Möglichkeit zur rechtssicheren Fristwahrung bietet die Einleitung eines Güteverfahrens bei einer staatlich anerkannten Gütestelle für außergerichtliche Streitbeilegung. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird die Verjährung bereits mit Eingang des Güteantrags bei der Gütestelle gehemmt und der weitere Ablauf der Frist rechtlich …

… verwendet und im Anschluss größtenteils getötet. Im Juli 2025 wurde dieser Test endlich aus dem Europäischen Arzneibuch gestrichen. ÄgT und die ECEAE wollen erreichen, dass auch der LAL-Test aus den Regularien entfernt wird. Denn für beide tierbasierten Verfahren stehen längst tierfreie Methoden zur Verfügung: Der Monozyten-Aktivierungs-Test (MAT), der auf menschlichem Blut basiert, sowie der rekombinante Faktor-C-Test, der Blutbestandteile der Pfeilschwanzkrebse synthetisch nachbildet. Der rFC-Test ist seit rund 25 Jahren verfügbar und seit 2016 im …

Versteigerungen unterscheiden sich von Online-"Auktionen" wie Ebay und sogenannten Bieterverfahren. In der Praxis wird sie oft unterschätzt, juristisch ist sie aber von entscheidender Bedeutung: Wann liegt eigentlich eine "Versteigerung" im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor - und wann nicht? Gerade bei Pfandrechten, Absonderungsrechten und der insolvenzfesten Verwertung führt ein falsches Verständnis schnell zu gravierenden Risiken. Deshalb lohnt sich ein klarer Blick auf § 156 BGB - und auf die Abgrenzung zu Online-Formaten wie eBay, zu Bieterverfahren …

… Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt Kreativität und Engagement und es stellt sich die Frage:Wie findet Waren (Müritz) den Weg, der uns alle am wenigsten spaltet und am meisten verbindet?Als Warenerin, Leadership-Expertin und Moderatorin schlage ich ein Verfahren vor, das weltweit genutzt wird, wenn komplexe Fragen beantwortet werden müssen: das Systemische Konsensieren, entwickelt von Dr. Erich Visotschnig.Warum Systemisches Konsensieren genau jetzt zu Waren passtWaren ist eine Stadt mit Herz und Charakter. Viele hier kennen sich seit Jahrzehnten. …

… Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG). „Der Entwurf bleibt weit hinter den Anforderungen einer modernen, inklusiven Gesellschaft zurück“, sagt der Verein und warnt vor einem „Gesetz der vertanen Chancen“.Unfaire Beteiligung – wirtschaftliche Lobby früh informiert, Betroffene spätDas Gesetzgebungsverfahren wird außerdem stark kritisiert: Der Entwurf erreichte die Behindertenverbände erst am 19. November – mit einer Frist von weniger als drei Wochen für Stellungnahmen. Gleichzeitig erfuhr der Verein, dass wirtschaftliche Akteur*innen bereits im …

… der Roten Liste der Weltnaturschutzunion, ein ausnahmsloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen sowie einejährliche Erhöhung der Fördermittel für tierversuchsfreie Forschung.„Tierversuche, auch an Affen, liefern keine verlässlichen Daten für den Menschen. Humanbasierte Verfahren wie Organ-on-a-Chip, 3D-Organoide und KI-Modelle liefern hingegen präzisere Ergebnisse, die Erkrankten wirklich helfen können – schneller, kostengünstiger und ethisch korrekt“, erklärt Dr. Melanie Seiler, Primatologin und Geschäftsführerin Öffentlichkeitsarbeit von ÄgT. …

… Behörden – prägten die Tagung und machten den Bedarf an kontinuierlichem Austausch und einheitlichen Standards deutlich.Impulse für Gesellschaft und PolitikAktuelle Fachthemen reichten von rechtlichen Neuerungen und der Rolle des persönlichen Willens im Verfahren bis zu Praxisworkshops zu Personalentwicklung, Ehrenamt, Vermögenssorge und gesellschaftlicher Teilhabe. Die LAG arbeitet fortlaufend eng mit Ministerien, Justiz und Sozialpartnern zusammen, um den Herausforderungen stetig komplexerer Betreuungslandschaften wirkungsvoll zu begegnen. Der …

… Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der vier genannten Länder. Personen, die anderen Religionen als dem Christentum angehörten, wurden nicht berücksichtigt; Menschen ohne religiösen Glauben wurden einbezogen. Anschließend untersuchte die Studie mithilfe eines statistischen Verfahrens, wie fünf zentrale Faktoren miteinander zusammenhängen: • christliche Religiosität, erfasst über kirchliches Engagement;• Nativismus, verstanden als die Wahrnehmung von Zuwanderung als kulturelle oder wirtschaftliche Bedrohung; • Islamfeindlichkeit, gemessen über eine …

… entschieden, auch vom Missbrauchsverdacht zu berichten. Weil Offenheit der oftmals einzige Weg ist, solche Menschen aus der Verzweiflung zu holen und Kurzschlusshandlungen zu verhindern. Die Bürde falscher Missbrauchsverdachte stigmatisiert Eltern ein Leben lang. Manche schaffen das nicht. Deshalb ist Offenheit und Transparenz wichtig. Deshalb stelle ich mich auch hinter diesen Vater. Sind auch Sie vom Jugendamt Essen betroffen und wurde in ihrem Verfahren beweisbar durch diese Behörde falsch vorgetragen? Dann wenden Sie sich an unsere Beratungshotline.

… verwaltet werden, erhöht das potenziell das Missbrauchsrisiko. Sowohl staatliche Eingriffe als auch kriminelle Zugriffe sind nicht ausgeschlossen – insbesondere dann, wenn Bürger nicht die volle Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten behalten. Auch das Opt-out-Verfahren, bei dem Bürger aktiv widersprechen müssen, statt aktiv einzuwilligen, wird kritisch gesehen.Welche Schutzmaßnahmen werden für Bürger empfohlen, um die Kontrolle über die eigene Identität zu behalten?Im Artikel werden einige praktische Schutzmechanismen angesprochen: Zum Beispiel …

… Pfandverwertung. Gerade im Lichte des BGH-Urteils bietet sie eine rechtskonforme und haftungsarme Struktur für die Verwertung verpfändeter Rechte: • Rechtskonformität: Es bedarf keiner Analogie und keiner Erweiterung von Verwalterbefugnissen - das Verfahren bewegt sich vollständig im Rahmen der Pfandverwertungsordnung. • Marktöffnung: Versteigerungen ermöglichen es, alle interessierten Bieter - etwa Wettbewerber, Finanzinvestoren oder strategische Partner - in einen Bietwettbewerb einzubeziehen. • Dokumentierte Wertfeststellung: Der Zuschlag dokumentiert …

… arbeitet mit klaren, festen Pauschalen, ohne versteckte Zusatzkosten. Ziel ist eine faire, transparente und nachhaltige Schuldenberatung, die Menschen auf dem Weg in die finanzielle Selbstbestimmung begleitet.Dabei legt der VfE besonderen Wert auf außergerichtliche Lösungen, um Insolvenzverfahren möglichst zu vermeiden. Wo ein Insolvenzverfahren notwendig wird, begleitet der Verein seine Klienten während des gesamten Verfahrens – bis hin zur Restschuldbefreiung.„Wir wollen, dass Schuldner verstehen, was mit ihrem Geld passiert – und dass sie echte …

… der Einsatz von Tieren in der akademischen Forschung unverändert hoch. Eine Publikation der britischen Wissenschaftlerin Dr. Pandora Pound liefert nun eine Erklärung für diesen Stillstand: Er liegt nicht an der mangelnden Reife tierversuchsfreier Verfahren, sondern an tief verwurzelten sozialen und strukturellen Mechanismen innerhalb der Wissenschaft selbst. Wer auf tierversuchsfreie Verfahren umsteigt, riskiert Karriereeinbußen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert daher ein Umdenken.Moderne, humanrelevante Forschungsmethoden – …

… umfasst. Daraus wählten die Forschenden 467.985 englischsprachige Texte aus, die sowohl von Menschen als auch von elf KI-Modellen erstellt wurden. Durch die Kombination statistischer Methoden (wie logistischer Regression und Varianzanalysen) mit computerbasierten Verfahren (sogenannte Style Embeddings) machten sie die Unterschiede zwischen menschlich und maschinell erzeugter Sprache sichtbar.• Der Exzellenzcluster „The Politics of Inequality” an der Universität Konstanz erforscht aus interdisziplinärer Perspektive die politischen Ursachen und Folgen …

… wohl priviligierteste Standort für die Erschließung des chinesischen Marktes für internationales Kapital und Unternehmen wirbt in diesem Zusammenhang mit weiteren Vorteilen, deren strategische Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Einmal leicht zugelassene Medikamente oder Verfahren erfahren rascher Geltung im ganzen Land und niedrige Zölle, Abgaben und ein leichter Zugang zu den Kapitalmärkten des Landes begrünstigen jeden erdenklichen Markteintrittsansatz. Die vielen vorteilhaften rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind eine weitere …