Pressemitteilungen zu Verfahren

Die Verfahrensfähigkeit von Betroffenen besteht unabhängig von den kognitiven Fähigkeiten oder der Geschäftsfähigkeit. Neben dem Recht, Verfahrensrechte eigenständig wahrnehmen zu können, berechtigt § 275 FAmFG umgekehrt Betroffene auch dazu, auf einzelne Verfahrensrechte zu verzichten:So ist ein wirksamer Verzicht von Betroffenen auf Rechtsmittel im Betreuungsverfahren möglich, auch wenn dies unvernünftig erscheint oder dem Gedanken staatlicher Fürsorge ggf. widerspricht. Grund dafür ist, dass Rechtsmittel für den Betroffenen auch durch den Verfahrenspfleger …

… Auch die Bezahlung des Rechtsanwalts muss durch Betreuer aus dem Vermögen der Betreuten gewährleistet werden. Dies gilt im Übrigen auch schon für das im Vorfeld einer Betreuung erteilte Mandat. Denn eine betreute Person muss selbstverständlich auch zur Prüfung, ob ein Betreuungsverfahren in die Wege zu leiten ist oder nicht, von einem Rechtsanwalt beraten werden können. Dasselbe gilt auch für die Wirksamkeit der Kündigung des Mandats und des Widerrufs der Verfahrensvollmacht. Auch dies muss der betreuten Person nach § 275 FamFG jederzeit möglich …

Staatsanwaltschaft Münster stellt Verfahren überraschend ein - Landwirtschaftsministerium in NRW widerspricht Im Dezember 2019 hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus einem Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode (Kreis Warendorf) veröffentlicht. Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und umfassen 2.000 Stunden Videomaterial. Immer wieder schlichen sich Aktivist*innen nachts in den Betrieb, in dem ca. 1.200 Zuchtsauen und mehr als 3.500 Ferkel gehalten werden. Begleitet wurden sie auch von …

… Ausdrücklich ärztlich erklärt wurde, dass es sich auch um eine einzelne, sich in kurzer Zeit zurückbildende Symptomatik handeln kann. Trotzdem wurde durch einen überaus motivierten behandelnden Arzt per Formular die Einleitung eines Betreuungsverfahrens angeregt. Nach Ansicht des Arztes sollte eine Betreuung für „alle Aufgabenkreise“ einschließlich Befugnis des Betreuers zur Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung betreuungsrechtlicher Unterbringung und Entscheidung über weitere freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Fixierungen) eingerichtet werden. Zusätzlich …

… Pflichtverletzungen innerhalb der Betreuungsführung heraus. Vor allem wurde deutlich, dass die Betreuerin eigene Entscheidungen für die Betreute traf, ohne auch nur mit ihr darüber zu sprechen. Deshalb wurde durch unsere Kanzlei erneut ein Betreuerwechsel beantragt, das Verfahren dauert noch an. Entscheidend ist, dass damit schon jetzt eine Änderung der Betreuungsführung und damit erhebliche Verbesserung der Lebenssituation der Tochter erreicht werden konnte. Vater und Tochter stehen mittlerweile telefonisch, schriftlich und persönlich in regelmäßigem …

… Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben. Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen ergeben.(BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - XII ZB 317/21 - LG Lübeck AG Lübeck.)Denn hat ein Betreuer in anderen Verfahren schon Eignungsmängel in persönlicher oder sachlicher Hinsicht …

… Arbeitgeber, Behörden und Migrantenorganisationen als wichtige Schlüsselakteure entlang der Arbeitsmigration mit ein.Dieser ganzheitliche Ansatz ist Spitzenreiter für die moderne Arbeitsmigration und definiert den Prozess ganz neu. Mit der Einbindung aller involvierten Akteure werden die Verfahren vereinfacht und beschleunigt, was die Behörden in der ohnehin angespannten Situation enorm entlasten wird. Auch die Arbeitgeber erfahren einen deutlichen Mehrwert, denn nicht nur wird das Anwerben deutlich einfacher, sondern auch die Leistungsfähigkeit …

… D-A-CH Region an der Forderung an die Redaktionen einen ausgewogenen Diskurs über die Inhalte der bürgerlichen Opposition zu führen.Am 11. Juli wird diese Forderung auch vor das Verwaltungsgericht getragen in der zweiten Instanz gegen den Bayerischen Rundfunk. Kern des Verfahrens wird ein Gutachten des Medienwissenschaftlers Prof. Meyen, LMU München, der die Unausgewogenheit des ÖRR untersucht hat und zu eindeutigen Ergebnissen gelangt.Die Verhandlung wird öffentlich sein und findet am 11. Juli ab 11 Uhr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in …

… ein bundeseinheitliches Stiftungsrecht in Kraft. Ein gemeinsames Verständnis zur Auslegung der Regelungen liegt jedoch in weiter Ferne. Kern der Kontroverse ist, ob Stiftern stets erlaubt ist, was das Gesetz nicht ausdrücklich verbietet. Im Vorprüfungsverfahren zur Errichtung der Stiftung FUNDATIO stellen Behörden diese Gestaltungsfreiheit in Frage oder verneinen sie implizit. Die Anwendungspraxis der zuständigen Behörden bei der Anerkennung einer Stiftung war nicht zuletzt aufgrund differierender Landesstiftungsgesetze uneinheitlich. Alles deutet …

… Mastanlagen" sagt Peifer. Allerdings kam es in den Tierschutzfällen kaum zu einer Strafverfolgung der Verantwortlichen. "Gerade mal in 2 von 26 Fällen kam es zu Konsequenzen wie Tierhalteverbot bzw. Geldstrafe, 2 Betriebe wurden geschlossen (laufende bzw. unbekannte Verfahren wurden dabei nicht berücksichtigt)", kritisiert Peifer. Deutschlandweit zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei den 163 bundesweit dokumentierten Fällen kam es nur bei 24 Fällen zu einer Verurteilung nach einem Gerichtsverfahren. In den meisten Fällen mussten die Verantwortlichen …

… der Vergangenheit u.a. bekannte Supermarktketten, IKEA und McDonald's. Nach einem Umbau eröffnete der Schlachthof unter der Führung der Goldschmaus GmbH wieder. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte 2018 eine umfangreiche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg erstattet. Das Verfahren wurde gegen die Verantwortlichen 2020 eingestellt. "Das hat mich sehr gewundert, denn noch klarer und eindeutiger kann man aus meiner Sicht Tierquälerei nicht dokumentieren und Straftaten aufzeigen", so Peifer. Bei der Einstellungsbegründung stützt sich die …

… und deutschlandweit. Rechtsanwalt Philipp Berndtsen ist dabei vor allem auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts tätig und überzeugt hier dank seiner 25-jährigen Berufserfahrung. Darüber hinaus ist er auch bundesweit in verschiedenen Verfahren des Wirtschaftsstrafrechts, des allgemeinen Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts tätig. Zudem absolviert Rechtsanwalt Berndtsen im Rahmen seines Fachanwaltstitels regelmäßig aktuelle Fortbildungsveranstaltungen und ist Mitglied im Deutschen Anwaltsverein. Frühzeitige Mandatierung erleichtert die …

… sich besonders für nichtinvasive und innovative Therapien einsetzt. "Post Covid Syndrom/Post Vac Syndrom hat Gemeinsamkeiten mit dem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CSF ICD G 93.3). Wenn es um das Erschöpfungssyndrom geht, zeichne ich mithilfe von drei unterschiedlichen EKG-Verfahren das EKG der betroffenen Patientinnen/Patienten auf: Das konventionelle EKG, das dreidimensionale EKG Cardisio und das dreidimensionale EKG Enverdis. Mit den beiden genannten räumlichen EKGs kann eine erweiterte EKG- Diagnostik gemacht werden. Ich führe ebenfalls …

… Zukunftsfest der Demografieagentur ab.Den Fachkräftemangel bekommen kommunale Einrichtungen, Städte und Kreise ganz hautnah zu spüren. Die Stadtwerke Emsdetten wirken dem mit guten Arbeitsbedingungen entgegen. Der „Prozess Zukunftsfest“ der Demografieagentur ist ein bewährtes Verfahren, um Arbeitskultur und Organisationsprozesse dauerhaft zu verbessern. Die Stadtwerke Emsdetten GmbH stellt als kommunales Versorgungsunternehmen die Versorgungssicherheit in den Sparten Strom, Gas, Wasser und, mit der Tochter TKRZ Stadtwerke GmbH, Glasfaser für Emsdetten …

… uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Einladung und Tagesordnung - Bearbeitung der Vorlagen und Beratung im Gremium - Beschlussfassung im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des …

… Was passiert mit ihren Aufträgen? Soweit der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, gibt es schlechte Nachrichten. Es handelt sich dann um sogenannte Insolvenzforderungen. Diese können lediglich noch zur Tabelle des Insolvenzgerichts angemeldet werden. In einem normalen Insolvenzverfahren erwartet den Gläubiger lediglich noch eine Quote von wenigen Prozent. Die erwirtschafteten Gelder dienen in erster Linie auch dazu, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen. In einer Eigenverwaltung wird üblicherweise einen Insolvenzplan angestrebt, in dem eine …

… Baden-Baden. "Die Anerkennung eines Impf¬schadens ist für die Patienten oft schwierig. Ein einfaches EKG reicht zu einer eindeutigen Diagnose nicht aus!" Wie sind Sie im oben geschilderten Fall vorgegangen? Dr. Kai Ruffmann: "Ich zeichnete mithilfe von drei unterschiedlichen EKG-Verfahren das EKG der Patientin auf: Das konventionelle EKG, das dreidimensionale EKG der Firma Cardisio und das dreidimensionale EKG der Firma Enverdis. Mit diesem räumlichen EKG kann eine erweiterte EKG- Diagnostik gemacht werden. Ich führte ebenfalls eine Ultraschalluntersuchung …

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein - Deutsches Tierschutzbüro übt scharfe Kritik Im Oktober 2021 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus Wachenbrunn, einem Ortsteil der Stadt Themar im Landkreis Hildburghausen in Thüringen. Die Bilder wurden dem Verein von einer Zeugin zugespielt und zeigen eine kranke Kuh, die vor einen Stall gelegt wurde. "Dort sollte sie vermutlich sterben", erläutert Jan Peifer, Vorstandvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Auf den Aufnahmen war ein apathisch wirkendes Rind zu sehen, das ganz offensichtlich …

… 1.000 Euro durch den Tierhalter eingestellt wurde (AZ 530 Js S509122). Dabei hat die Ermittlung der Staatsanwaltschaft ergeben, dass in mind. 22 Fällen Rinder erheblich Leid und Schmerz zugefügt worden ist. "Ich kann nicht nachvollziehen, das die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, obwohl die Ermittlungen Straftaten aufzeigen", äußert sich Peifer. Kritik übt das Deutsche Tierschutzbüro aber auch am Veterinäramt: "Hier hätte das Amt durchgreifen und den Tierbestand auflösen müssen", so Peifer. Der Tierhalter hat letzte Woche den Tierbestand …

Die Innovation des "Agriversa ZukunftsStall 4.0" besteht darin, dass neueste technische Produktionsverfahren und wissenschaftliche Methoden zum Einsatz kommen. Mit Hilfe der neuartigen Betreiber - "STALL-SOFTWARE" werden die einzelnen technischen Verfahren in einer völlig neuen, ganzheit-lichen Kombination zusammengeführt und energieautonom betrieben. Die ganzheitliche technische Lösung des ANMS 4.0 ist aktuell auf der Welt einzigartig. Die technischen Innovationen des ANMS 4.0 sind die neuesten technisch-technologischen Verfahrenslösungen der …

… im Ernstfall vor Gericht geklärt werden. Die Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist unter anderem spezialisiert auf das Familienrecht und unterstützt Familienangehörige mit juristischem Beistand. Emotionale Konflikte bewältigen Bei einem Gerichtsverfahren vor dem Familiengericht müssen Anwälte bzw. Anwältinnen feinfühlig arbeiten sowie argumentieren und die Verhältnisse aller untereinander verstehen. Besonders bei Verfahren mit familienrechtlichen Hintergründen ist ein Fachanwalt bzw. eine Fachanwältin von größter Bedeutung. …

… Großmutter in besten Händen. „Alleine aus der Tatsache, dass der Vater nicht deutscher Staatsbürger ist, kann man wohl kaum eine Erziehungsfehleignung schließen“, äußert sich Langhans deutlich. „Wir erleben recht häufig, dass die verfassungsrechtliche Position von Vätern in Verfahren ebenso missachtet wird wie der Gewaltschutz von Müttern im Sinne der Istanbul-Konvention.“Warum gleichwohl von Seiten der Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung initiiert wurde, ist unklar. Soweit die Polizei gegenüber Tag24 geäußert haben soll, ob es sich im Hinblick …

vierter und letzter Verhandlungstag am 21.03. - erneut Demo vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen) Vor dem Amtsgericht Papenburg müssen sich derzeit zwei Landwirte wegen des Vorwurfs der Tierquälerei verantworten. Das Verfahren ist auf Bildmaterial zurückzuführen, welches das Deutsche Tierschutzbüro vor zwei Jahren aus der größten Schweinemastanlage in Niedersachsen veröffentlich hat. Darauf sind kranke und verletzte Schweine zu sehen, einige von ihnen haben blutige Wunden. "Die Bilder zeigen auch, dass in den Nächten das Trinkwasser für …

… Betroffenen abgebaut werden. Auch möchte Lichtziffer für Politik und Medien einen direkten Blickwinkel auf Betroffene und Kontakt zu diesen ermöglichen, damit Veränderungen in Zusammenarbeit mit Betroffenen erfolgen können. „Sei es in Anerkennungsverfahren, Gesetzgebung, Verantwortungsübernahme, Entschädigungen oder Fürsorgemöglichkeiten“, so die Initiatoren.Des Weiteren wird Lichtziffer auch konkrete Hilfe für die Betroffenen ermöglichen: Jeder Betroffene und die teilnehmenden Betroffeneninitiativen werden aktuellen Bedarf in eigenen Bereichen an …

… Strafrechtskanzlei in Köln sogar 24 Stunden erreichbar. Das bieten Fachanwälte für Strafrecht in Köln Mandanten sind in der Kanzlei Hatlé & Westkamp bestens aufgehoben, wenn es um die Erstberatung zu Strafverfahren, der energischen Rechtsverteidigung vor Gericht und die sofortige Unterstützung bei Ermittlungsverfahren geht. Neben dem allgemeinen Strafrecht ist die Strafrechtskanzlei in Köln spezialisiert auf Kapitalstrafrecht, Sexualstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arztstrafrecht/Medizin­strafrecht, "Fanstrafrecht", Betäubungsmittel­strafrecht/Arzneimittelstrafrecht, …

… Frühjahr 2023 andauern.Währenddessen betreut sie bfz-Mitarbeiterin Neda Ghasemi als Jobbegleiterin: „Anna hat beste Perspektiven und ein klares Ziel, das sie motiviert verfolgt. Sie ist stark und optimistisch, schon bald als Zahnärztin in Ingolstadt Fuß zu fassen. Das Anerkennungsverfahren haben wir bereits in die Wege geleitet.“ Durch das gute Netzwerk fand Anna vorerst eine Teilzeitanstellung als Zahnarzthelferin in Ingolstadt. Nun geht es Schritt für Schritt weiter: Nach dem Erreichen des C1-Sprachniveaus für Medizinberufe, dem Erhalt der Berufserlaubnis …

2. Verhandlungstag am 21.02. - erneut Demo vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen) Vor dem Amtsgericht Papenburg müssen sich derzeit 2 Landwirte wegen des Vorwurfs der Tierquälerei verantworten. Das Verfahren ist auf Bildmaterial zurückzuführen, welches das Deutsche Tierschutzbüro vor 2 Jahren aus der größten Schweinemastanlagen in Niedersachsen veröffentlich hat. Darauf sind kranke und verletzte Schweine zu sehen, einige von ihnen haben blutige Wunden. "Die Bilder zeigten auch, dass in den Nächten das Trinkwasser für die Tiere abgestellt …

In einem durch die Kanzlei Kazemi & Partner Rechtsanwälte PartG aus Bonn unter Federführung ihres Partners Dr. Robert Kazemi geführten Berufungsverfahrens gegen eine viel zitierte Entscheidung des Landgerichts Mainz vom 12.11.2021 (Az.: 3 O 12/20) hat das OLG Koblenz mit am 13.02.2023 verkündetem Endurteil die gegen ein Inkassounternehmen gerichtete Entscheidung vollständig aufgehoben und die Klage in allen (noch streitbefangenen) Punkten abgewiesen.Das OLG Koblenz schließt sich dabei nicht nur der bereits erstinstanzlich vertretenen Rechtsauffassung …

… Rechte zu schützen. Hierbei hat er insbesondere die Pflicht, die Beweislage kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Widersprüche oder Unstimmigkeiten aufzudecken. Zu den Aufgaben des Strafverteidigers gehört auch die Beratung des Mandanten in allen Fragen des Strafverfahrens, beispielsweise hinsichtlich der Aussage- oder Schweigepflicht. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen und die Ergebnisse von Ermittlungen zu überprüfen. Im Gerichtssaal vertritt der Strafverteidiger seinen Mandanten und plädiert auf dessen Unschuld. …

… unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften.Grünwald, 9. Februar 2023Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibetrieb Sieber konnten zwei wichtige Etappenziele erfolgreich erreicht werden.Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren geurteilt, dass der Freistaat Bayern zwei Drittel des Schadens zu tragen hat, der durch eine Verbraucherwarnung vor allen Produkten des mittelständischen Metzgereibetriebs Sieber und anschließenden Anordnungen zum Rückruf aller Produkte …

… politischen Zusagen sieht sich derzeit eine zunehmende Zahl von Unternehmen zum Beispiel aus NRW, Bayern oder Berlin bezüglich der Corona-Soforthilfen mit Rückzahlungsforderungen der zuständigen Landesbehörden konfrontiert. Der Hintergrund: Mehrere Bundesländer haben ein sogenanntes Rückmeldeverfahren eingeleitet. In diesem werden die Empfänger der Überbrückungshilfen zur Herausgabe umfangreicher Daten zu Umsätzen und Ausgaben für die entsprechenden Monate aufgefordert. Die Formulare sind so aufgebaut, dass sie regelmäßig in eine Aufforderung zur …

… widernatürliches Arbeitskonzentrationslager und in ein idealistisches Irrenhaus verwandelt. Dieses drohende "Kulturschicksal" ist dadurch entstanden, dass der frühe Kulturmensch seinen Denkvorgang für die Erfindung der Sklaverei und der absolutistischen Standeskultur auf eine äußerst fatale Weise abgekürzt hat. Das Verfahren einer autoritären Tier-Domestikation lässt sich nicht auf den Menschen übertragen. Im Gegensatz zu den Tierjungen kommt das menschliche Baby als ein unterentwickelter Tragling auf die Welt, der nicht wie z. B. ein Fohlen nach einer halben …

… Frühjahr 2023 andauern.Währenddessen betreut sie bfz-Mitarbeiterin Neda Ghasemi als Jobbegleiterin: „Anna hat beste Perspektiven und ein klares Ziel, das sie motiviert verfolgt. Sie ist stark und optimistisch, schon bald als Zahnärztin in Ingolstadt Fuß zu fassen. Das Anerkennungsverfahren haben wir bereits in die Wege geleitet.“ Durch das gute Netzwerk fand Anna vorerst eine Teilzeitanstellung als Zahnarzthelferin in Ingolstadt. Nun geht es Schritt für Schritt weiter: Nach dem Erreichen des C1-Sprachniveaus für Medizinberufe, dem Erhalt der Berufserlaubnis …

… Minuten ist die Rechtssache vor der Abteilung 226 F des Amtsgerichts Aachen und hier der Richterin Dr. Kerst entschieden. Der Antrag der Antragsteller Heike und Antonio mit Rechtsanwalt Rainer Dietz und Anwältin Martina Worms wird zurückgewiesen. Alle Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Beschluss ist erlassen.Somit hat haben Rainer Dietz und Martina Worms aus Aachen mit Heike und Antonio Wenzel deutlich gegen den Aachener Bauunternehmer Marcus Wenzel verloren.Im Superchicka News Interview erklärt der 100% Selfmade Macher …

… allerdings eine Privatinsolvenz angemeldet, dürfen Gläubiger zumindest auf einen Teil ihres Geldes hoffen. Der Ablauf der Privatinsolvenz Der Ablauf einer Privatinsolvenz geschieht in vier Schritten: 1. Vorbereitung (inklusive Einschätzung der Lage), 2. Insolvenzverfahren, 3. Wohlverhaltensperiode, 4. Restschuldbefreiung. 1. Vorbereitung In einem ersten Schritt ist eine Bestandsaufnahme notwendig: Welchem Gläubiger wird wie viel Geld geschuldet? Bevor ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (bei dem entschieden wird, ob eine Privatinsolvenz überhaupt …

… unbeachtet von Politik und Staat in die Sozialhilfe abgedrängt.Um als Verbrechensopfer anerkannt und aus der unverschuldeten Sozialhilfe entlassen zu werden, müssen sie vor Behörden und sogenannten Sozialgerichten in regelmäßig demütigenden und gesundheitlich unzumutbar belastenden Verfahren teils jahrzehntelang um die ihnen zustehende Opferentschädigung und soziale Eingliederung kämpfen.Während der Staat den Tätern jede Hilfe bietet, degradiert er deren Opfer zu Bittstellern. Beamte und Sozialrichter agieren in aller Regel herablassend und gleichgültig, …

… ein sehr großes Unverständnis zu spüren ist, warum sie offensichtlich weniger wert seien als die Schutzsuchenden aus der Ukraine: "Die Übertragung dieser Gruppe aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SBG II und das SGB XII, ohne ein vorheriges Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens, hat für Unmut bei jenen gesorgt, die über Jahre auf ihren Status warten müssen. Besonders glücklich war diese Entscheidung nicht - und wir haben uns hier von Mitgefühl treiben lassen, anstatt auf gültige Rechtsstaatlichkeit zu setzen". Riehle ergänzt: "Zwar sind …

… Rechtsansicht erteilte das OLG Dresden nunmehr eine eindeutige Absage.Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier. Die Korten Rechtsanwälte AG, mit Standorten in Hamburg, Göttingen und München, ist eine Wirtschaftskanzlei, die sich in allen zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen für den Mittelstand einsetzt. Aktuell vertritt sie u.a. Geschädigte des LKW-Kartells in mehr als 65 gerichtlichen Verfahren vor fast sämtlichen deutschen Landgerichten, von Kiel bis München. Das Wettbewerbsrecht wird federführend von RA Jan-Philippe von Hagen betreut. 

… müssen, bieten wir Ihnen neben der normalen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz an, im Einzelfall ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wir bieten Ihnen darüber hinaus an, dass lediglich eine sog. Negativpauschale anfällt, wenn das Verfahren außergerichtlich efolgslos bleibt. Die Höhe der Negativ-Pauschale kann individuell mit uns vereinbart werden.Die Kanzlei Dr. Krieg & Kollegen aus Köln steht Ihnen als starker Partner zu Seite und überprüft für Sie, ob Ansprüche gegen einen Online-Casino-Betreiber …

Umfrage des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) mit 91 Prozent pro Gutachterverfahren, 83 Prozent gegen das geplante Patientenbefragungssystem An der Untersuchung des DPNW von Mai bis Juli 2022 nahmen insgesamt 2.097 Personen teil. Eine sehr deutliche Mehrheit (90,7 Prozent) der Psychotherapeuten spricht sich für die Beibehaltung des Gutachterverfahrens aus. Lediglich ein Prozent der Befragten favorisieren das geplante Qualitätssicherungsverfahren mit einer Befragung der Patienten, 83 Prozent lehnen dies ausdrücklich ab. Hintergrund der …

… der Bundesregierung und Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen den Klageweg beschreiten, weil sie Impfschäden erlitten oder sich durch schuldhaftes Handeln Dritter mit dem Corona-Virus infiziert haben. Ursächlich für die steigende Zahl von anhängigen Verfahren sind vor allem von Betroffenen erhobene Vorwürfe einer nicht sachgerechten und angemessenen Aufklärung vor einer Schutzimpfung bzw. Behandlungsfehler bei der eigentlichen Impfung. Sehr häufig fanden die Impfungen aufgrund stark steigender Infektionszahlen unter …

… Beitragszahlungen in eine Leistung umgerechnet wurden, sollte aber fortan das Geheimnis der Verwaltung bleiben. Das haben wir immer wieder kritisiert und die Rentenversicherung aufgefordert, transparenter zu werden", erklärt Thomas Neumann, Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater. In einem Verfahren, das Rentenberater Christian Lindner aus Dresden für einen Mandanten geführt hat, hat nun auch das Bundessozialgericht festgestellt, dass die aktuelle Gestaltung der Rentenbescheide rechtswidrig ist und sie „...nicht in allen Punkten die nach § 35 …

… gewährleisten. Sollte dieser Posten in Ihrem Betrieb noch nicht besetzt worden sein, unterstützen wir Sie innerhalb unserer Compliance-Beratung gerne darin, die genauen Anforderungen zu definieren und dadurch eine baldige Etablierung Ihres Compliance Officer zu forcieren.HSE Due DiligenceDas HSE-Due-Diligence-Verfahren wird vor dem Kauf eines Unternehmens angewendet, um sehr sorgfältig zu prüfen, welche Risiken mit dem Erwerb des Unternehmens eingegangen werden.Für Sie spielt das Verfahren im Rahmen von Compliance also dann eine Rolle, wenn Sie sich mit …

… deutsche und internationale Private-Equity- und Immobilienfonds in Steuerfragen, insbesondere auch im grenzüberschreitenden Kontext, und berät Unternehmen sowie vermögende Privatpersonen und Family Offices bei der steuerlichen Optimierung und im Rahmen von finanzbehördlichen sowie finanzgerichtlichen Verfahren.Das Frankfurter Büro von King & Spalding feiert 2022 sein 15-jähriges Bestehen. In der Rolle als Office Managing Partner wird Dr. Schilder das strategische Wachstum und die positive Entwicklung der Kanzlei vorantreiben, insbesondere mit …

… Spendenaktion wurde Geld gesammelt, das der Verein THAT'S WHYnheim (www.thats-whynheim.de/) zur Unterstützung für die Ukraine erhalten hat.……………………………………………………………………………………………………………GIPP e.V.: Die Deutsche Gesellschaft für Integrative Paartherapie und Paarsynthese (GIPP e.V.) wurde 1992 als Dachverband für das Verfahren der Paarsynthese gegründet und setzt sich für die Unterstützung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie für eine Befähigung zu einem gleichwertigen und friedfertigen Umgang im partnerschaftlichen Zusammenleben ein. Dies gilt …

… Öffentlichkeit. In dem Betrieb werden über 20.000 Tiere in sechs Hallen gehalten. Damals hatte ein junges Mädchen beim Gassi gehen mit ihrem Hund ein Quietschen aus einem Mülleimer gehört und daraufhin die Feuerwehr und das Veterinäramt informiert. Ein Jahr später wurde das Verfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam (AZ 4123 Js 28130/21) gegen die Verantwortlichen und den Täter, der ermittelt werden konnte, eingestellt. Die Begründung: Bei dem Täter handelt es sich um eine ungeschulte Person, die nicht die nötige Sachkunde hatte um ein Tier zu töten. …

… in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz entstanden und wurde über Spenden von Organisationen, sowie Wirtschafts­unternehmen* finanziert. Es ist klimafreundlich gedruckt mit mineralöl- und kobaltfreien Druckfarben auf 100% Recycling­papier, das in einem energie- und wassersparenden Verfahren hergestellt wurde. Die Bio-Folienkaschierung ist kompostierbar.Gosia Warrink hat das ICOON Bildwörterbuch 2007 in ihrem eigenen Verlag AMBERPRESS veröffentlicht. Mittlerweile gibt es 6 ICOON-Ausgaben mit bis zu 3.000 Symbolen und Fotos, sowie Apps für …

… Schutze der Autoindustrie bisher den Nachweis des Vorsatzes für die sittenwidrige Schädigung der Autokäufer verlangt hat, sieht der EuGH das anders. Die deutschen Gericht werden sich künftig danach richten müssen. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist (Az. C 100/21). Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die die Abgasreinigung …

… Organspende im Falle des irreversiblen Hirnversagens vorliegt und5. Der Zustand des irreversiblen, fatal verlaufenden Hirnversagens (sog. Hirntod) nach sorgfältiger klinischer Untersuchung durch ausreichend erfahrene Fachärzte festgestellt wurde, unter obligatem Einsatz bildgebender Verfahren wie computertomographische Angiographie (CTA) bzw. MRT, der Ableitung der elektrischen Hirnströme (EEG), und unter Beachtung der zeitlichen Mindesttherapiedauer und dem laborchemischem Ausschuss anderer, den Hirntod imitierende Faktoren wie Intoxikationen, Elektrolytverschiebungen, …