Pressemitteilungen zu Verfahren

… Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt. Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. …

… ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 28.10.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren buchte der Kläger bei einem in Frankfurt ansässigen Reiseunternehmen einen Pauschalurlaub nach Spanien. Wegen der Corona-Pandemie stornierte die Veranstalterin die Reise aber noch vor deren Beginn. Sie erstattete dem Kläger den gezahlten Reisepreis i.H.v. …

… anzuerkennen. Das Urteil ließ der Behörde aber die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen festzulegen, soweit bei der Klägerin wesentliche fachwissenschaftliche Defizite aufgrund der Unterschiede ihrer Ausbildung gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg bestehen. In dem im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Bescheid hat das Regierungspräsidium daraufhin auch die Lehrbefähigung der Klägerin für die Fächer Chemie und Spanisch dem Grunde nach anerkannt. Wegen Unterschieden in den Studieninhalten verlangte das Regierungspräsidium von der Klägerin …

… Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber einer Sozialarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt zugrunde. Wegen Computerproblemen war das für Einkäufe in der Einrichtung verfügbare Taschengeld des Beschwerdeführers zu …

… Aktenzeichen 11 U 149/19 das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 28.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren ging es um die Klage eines Arztes gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung. Der Arzt hatte im sog. Göttinger Transplantationsprozess ca. 11 Monate in Untersuchungshaft verbracht, bevor der Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution i.H.v. 500.000 Euro …

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion …

… u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils erhebliche Widerstände gegen die Gründung einer Pflegekammer, gegen deren Tätigkeit und die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft. Die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft war Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.08.2019 - 8 LC 116/18, 8 LC 117/18). Eine Online-Befragung unter den ca. 78.000 Mitgliedern der Pflegekammer, an der ca. 15.100 Mitglieder teilnahmen, ergab, dass sich über 70% der Antwortenden für …

… Dolmetscher und Übersetzer. Dafür gibt es uns nämlich. Unter anderem. Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher …

… nicht (mehr) um eine "wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode", so dass ein ärztliches Attest ausreiche. Die Richter begründeten dies mit den in der medizinischen Fachpresse veröffentlichen Beiträgen und den gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Verfahren zur Beurteilung der Liposuktion abgegebenen Stellungnahmen. Auch wenn nach den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20.07.2017 und 19.09.2019 eine Liposuktion bis zum Abschluss der beschlossenen Erprobungsstudie weiterhin in der Regel keine Kassenleistung sein …

… Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wird nicht erkennbar, wie scharf und detailliert die in dem anlassgebenden Schreiben geäußerte Kritik am Ausstellungskonzept ausfiel und welche Anregungen zu Änderungen gemacht wurden. Damit fehlt ein wesentlicher Bezugspunkt der verfahrensgegenständlichen Äußerung, deren Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit nur im Zusammenhang mit dem dazu Anlass bietenden Schreiben beurteilt werden können. Denn es spielt für die Verhältnismäßigkeit staatlicher Äußerungen eine erhebliche Rolle, in welchen Kontext sie fallen …

… der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Angeklagter nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen sei und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. „Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig“, sagte der Richter. Oft seien ausreisepflichtige …

… zu, sich für eine zeitnahe Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation nach dem Jahr 2024 stark zu machen und sich im Vorfeld für eine Protokollnotiz zur Notwendigkeit der Vergütungsanpassung einzusetzen. Die BdB-Vertreter*innen begrüßten auch das Registrierungs- und Zulassungsverfahren auf Grundlage der persönlichen und fachlichen Eignung. Damit werde der Beruf endlich anerkannt. An der Erarbeitung einer bundeseinheitlichen Rechtsverordnung für das Verfahren soll der BdB beteiligt werden. Die BdB-Vertreter*innen wiesen darauf hin, dass über den „Curator …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde aktuell informiert, dass die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine Richterin zum Nachteil eines Bürgers verfahrensrelevantes Beweismaterial unterschlagen hat. Der Geschädigte hat sich in einem Schreiben an die Richterin gewendet und an diese appelliert, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren. Das Schreiben an die Richterin zeigt auf, mit welch harten Bandagen Richter zum Teil versuchen, unverschuldete Gewaltopfer um die sie aus der Sozialhilfefalle …

… unterschiedlich sein. Im Allgemeinen gelte die Faustregel, dass ein Jahr ausreichend sei. Rufe der Nachlasspfleger das Finanzgericht an, dann müsse dieses die Schätzung des Finanzamts voll überprüfen. Könnten die zunächst unbekannten Erben bis zum Schluss des Gerichtsverfahrens ermittelt werden, dürfe die Erbschafsteuer aber nicht mehr gegen die unbekannten Erben festgesetzt werden. Werden die Erben auch im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht ermittelt, könne das Gericht die Erbschaftsteuerschätzung gegen die unbekannten Erben aufrechterhalten …

… unzutreffende Tatsachenbehauptung enthalten, nämlich eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags suggeriert hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung kann der KSC innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils Beschwerde erheben, über die dann der BGH entscheiden müsste. Die Höhe des vom KSC geschuldeten Schadensersatzes war kein Gegenstand des Verfahrens und müsste erforderlichenfalls in einem späteren gerichtlichen Verfahren ermittelt werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

… für das Kind …. ausüben zu wollen, verschafft dem Kindesvater das Sorgerecht und ist damit ein Vorteil zugunsten eines nahen Verwandten. Denn rechtlich vorteilhaft sind Geschäfte, die die Rechte der betreffenden Person erweitern. Das ist im vorliegenden Verfahren der Fall. Ohne die Sorgeerklärung ist die Kindesmutter alleine zur Ausübung der elterlichen Sorge befugt. Die unter Hinzuziehung des Cousins des Kindesvaters beurkundete Sorgeerklärung ist mithin unwirksam. OLG Frankfurt v. 01.02.2016 – 5 UF 286/15 Ins Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ …

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 52/20 die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 48/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Die Sophienschule wird bislang an zwei Standorten im Zooviertel in Hannover betrieben. Im Rahmen einer Public-Private-Partnership möchte die Landeshauptstadt Hannover die Schule am Standort der bisherigen Außenstelle an der Lüerstraße in einem Neubau vereinigen. …

… LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC mit Gerichtsbescheid vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 145-I-148-20 Sdb. Entschieden, dass die Einsicht in eine abgeschlossene Gerichtsakte für eine Partei oder hier einem Streithelfer Jahre später möglich ist. Der Kläger des Altverfahrens hatte der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. nicht zugestimmt, deshalb musste der Präsident des Amtsgerichts Köln eine Entscheidung treffen. Der Mandant von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. ist der Antragsteller der Akteneinsicht. …

… 02.06.2007 nicht mehr besteht. Rechtssuchende gehen heute im Allgemeinen ganz selbstverständlich davon aus, dass jeder Rechtsanwalt an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten "zugelassen", das heißt postulationsfähig ist. Es wird nicht mehr nach klassischen "OLG-Anwälten" gesucht. Verfahren, die von Rechtsanwälten bereits erstinstanzlich geführt wurden, werden für die Durchführung der Berufungsinstanz nicht mehr an "OLG-Anwälte" abgegeben. Es besteht regelmäßig auch keine dahingehende Nachfrage von Seiten der Mandanten. Insofern hat sich die Situation …

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 07.10.2020 zum Aktenzeichen 7 BVGa 12816/20 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 30/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte …

… vorzunehmen. Die beiden Männer kamen dem in dem Glauben an ein einvernehmliches Handeln mit der Geschädigten nach. Die Geschädigte, die von alledem nichts wusste, konnte in beiden Fällen nach dem Eintreffen der Männer die Tatausführung verhindern. Der Angeklagte hat mit seiner Revision Verfahrensfehler sowie sachlich-rechtliche Mängel des angegriffenen Urteils geltend gemacht. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH hat die Überprüfung des Urteils und des Verfahrens keinen Rechtsfehler ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 116/20 in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2020 ergibt sich: Dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen war erstinstanzlich stattgegeben worden, weil die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach Auffassung …

… die Räumung und Rodung des Dannenröder Waldes", sein. Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Antragstellers gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Gießen stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich nach den Angaben des Antragstellers im bisherigen Verfahren keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine sog. unerlaubte Verhinderungsblockade handelt. Zweck der Demonstration sei der Protest gegen den Weiterbau der A 49 und die damit im Zusammenhang stehende drohende Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Wald …

… besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht habe. Der Berufungsbegründungsschriftsatz wurde daraufhin auf dem Server aufgefunden und manuell ausgedruckt. Die BGH-Richter stellten fest, dass der angefochtene Beschluss den Kläger jedenfalls in seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren und Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt. Beide Rechte werden den Parteien eines Zivilrechtsstreits durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG garantiert. Die Gerichte dürfen danach aus eigenen oder ihnen …

… ausarbeiten lassen, der konkrete Maßnahmen umfasst, wie ein schrittweiser Ausstieg aus dem System Tierversuch gelingen kann (2). Dreh- und Angelpunkt für die erfolgreiche Umsetzung war auch hier die drastische Erhöhung der Förderung tierversuchsfreier Verfahren. Kernpunkte der Strategie waren konkrete Zielvereinbarungen, wie gestaffelte Ausstiegsdaten einzelner Bereiche, die aktive Zusammenarbeit aller beteiligten Interessensvertreter sowie ein Monitoring-System. Das Bündnis fordert von der deutschen Bundesregierung, diese Empfehlungen als Vorbild zu …

… vorheriger Absprache mit dem Gesundheitsamt nur gestattet werden, wenn u.a. sichergestellt wird, dass pro zehn Teilnehmer eine Einheit von ortsfesten Sanitäranlagen an dem Ort der Durchführung zur Verfügung steht. Ortsfeste Sanitäranlagen stünden hier nicht zur Verfügung. Der Antragsteller des Verfahrens 4 L 3190/20.GI ist der Pächter des Grundstücks und machte geltend, er habe die Durchführung des Zeltlagers zwar gestattet, er selbst zelte dort jedoch nicht. Die Teilnehmer des Zeltlagers würden dort eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung …

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 12 B 1530/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg zu der Saisoneröffnungsveranstaltung "Grünkohlsonntag" nicht in den über die Innenstadt hinausgehenden Ortsbereichen erlaubt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 01.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt zugrunde, dass die Antragsgegnerin anlässlich der Veranstaltung "Grünkohlsonntag" am 01.11.2020 die Öffnung der Verkaufsstellen in den Ortsbereichen • …

… Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir eine deutliche Verbesserung erreicht“, so Becker. Ein zentraler Punkt ist dabei die künftige Ausrichtung des Betreuungsrechts am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). …

… Öffentlichkeit zu zeigen, welche modernen, humanrelevanten Möglichkeiten bereits existieren, hat der Verein die NAT-Database ins Leben gerufen, eine Datenbank über tierversuchsfreie Verfahren und Forschungsprojekte. Weitere Informationen www.herz-aus-stein.info Stellungnahme zu Rückenhautkammern – Eine schwere Last zu tragen: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/tiefergehende-infos/stellungnahmen/3252-rueckenhautkammer-eine-schwere-last-zu-tragen www.datenbank-tierversuche.de Originalpublikation: Regelin N. et al. A murine model …

… ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 14/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren eröffnete die Klägerin im Jahr 2002 bei der beklagten Privatbank zwei Sparbücher. Im Dezember 2008 besuchte sie sodann eine Bankfiliale der Beklagten, woraufhin ihr 775,32 Euro auf eines der beiden Sparbücher als "Gutschrift" übertragen wurden. Die …

… verwenden: Auftragsvergaben der öffentlichen Hand sind ein komplexer Vorgang – hat doch die Gesellschaft ein Recht darauf, dass Korruption und Vetternwirtschaft systematisch unterbunden werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen das wirtschaftlichste – und nicht etwa das billigste – Verfahren und Ergebnis sicherstellen. Trotzdem führen diese in der Designbranche immer wieder zu Irritationen, Frustrationen und blanker Empörung. So werden regelmäßig unbezahlte Vorleistungen, wie etwa Entwürfe oder Konzepte verlangt, die auch nach geltendem Recht bei vielen …

… dass ein gerichtlicher, ärztlicher Sachverständige nicht haftet, wenn er eine Erkrankung seiner Fachdisziplin beim Untersuchten nicht erkennt. Der Kläger leidet seit dem Jahr 2020 unter wiederholten Infekten der oberen Atemwege und Durchfallerkrankungen. In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde der Arzt als Sachverständiger auf dem Gebiet der Inneren Medizin (Internistik) tätig. Der ärztliche Sachverständige untersuchte den Kläger und veranlasste eine Blutuntersuchung. Dabei offenbarte sich ein IgG-Wert von 462 mg7dl bei einem Referenzbereich …

… Ausstiegsdaten einzelner Bereiche und ein Monitoring-System. Außerdem müssen Sofortverbote für bestimmte Bereiche erlassen werden, wie Tierversuche für Haushaltsprodukte und mit Schweregrad „schwer“ sowie für den Tierverbrauch im Studium. Gelder für die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren müssen durch Umschichtung drastisch erhöht und deren Anerkennung und Anwendung aktiv unterstützt und beschleunigt werden. Mit dieser Forderung sind die 15 Vereine nicht allein. Einer aktuellen repräsentativen EU-weiten Umfrage zufolge sprechen sich fast …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a - 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2020 vom 28.09.2020 ergibt sich: Der Ausschuss, der das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden …

… eine Lösung geben. Wir können nicht noch mehr unbezahlte Mehrarbeit leisten.“ Der BdB erwartet, dass die Mehraufwände mindestens in die Evaluation einfließen, die bis Ende 2024 erfolgen soll. Ausdrücklich begrüßt der BdB die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung (1). Damit werde die Profession Betreuung erstmals als Beruf anerkannt. Rechtspolitiker Martens hält dies ebenfalls für einen wichtigen Schritt, sieht jedoch die künftige Form der Zulassung bei den Behörden kritisch: „Die …

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverdacht …

Hamburg, 24.09.2020 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in dem Verfahren KZR 35/19 über die Revision der Daimler AG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019 (2 U 101/18) verhandelt. Der Senat teilte im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung mit, dass es die Kartellbetroffenheit bzgl. sämtlicher streitgegenständlicher Erwerbsvorgänge annehmen würde. Ob der Senat auch die vom Berufungsgericht anerkannte tatsächliche Vermutung für einen Schaden durch die Wettbewerbsverstöße annimmt, hat er zunächst offengelassen. Im Ergebnis hat der BGH das …

… Hier sieht der BdB Nachbesserungsbedarf. Hennes Göers: „Wir halten diese Maßnahmen für ausgesprochen sinnvoll. Jedoch kann niemand erwarten, dass wir dafür noch mehr unbezahlte Mehrarbeit leisten.“ Auch begrüßt der Verband die Einführung eines bundesweit einheitlichen Zulassungsverfahrens auf der Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung. Harald Freter: „Damit wird der Betreuerberuf erstmals anerkannt. Ein wichtiger Schritt“. Als Fortschritt wertet der BdB, dass die Registrierung künftig eingeklagt werden kann, die Vergütung wird rechtssicher …

… 2015 - 58:1992 warnt ausdrücklich vor dem Einsatz von "Luftreinigern, die eine Entfernung oder chemische "Umwandlung" in harmlose Stoffe (Wasser, Kohlendioxid) von gasförmigen organischen Verbindungen, Geruchsstoffen und Bioaerosolen versprechen", solange es keine standardisierten Prüfverfahren für diese sogenannten Entkeimungsgeräte gibt. Ebenso spricht sich die IRK ausdrücklich gegen den Einsatz von Geräten aus, die mittels "Luftsauerstoffaktivierung" oder "Ionisierung" die Luft zu reinigen versprechen. Der Einsatz derartiger Geräte, die zumeist …

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 10 Ca 4505/20 entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite folgende Anschrift: Eurowings GmbH Waldstraße 249 51147 Köln Betroffen war zudem ein Arbeitnehmer, der in Köln…

… verschoben werden. Ärzte gegen Tierversuche setzt sich nicht nur gegen Tierversuche, sondern vor allem auch für tierversuchsfreie Methoden ein. Um sowohl Wissenschaftlern, Politikern wie auch der interessierten Öffentlichkeit zu zeigen, welche modernen, humanrelevanten Möglichkeiten bereits existieren, hat der Verein die NAT-Database ins Leben gerufen, eine Datenbank über tierversuchsfreie Verfahren und Forschungsprojekte. Die Abstimmung zum „Herz aus Stein 2020“ ist anonymisiert und läuft bis zum 28. September 2020 unter www.herz-aus-stein.info

… Mitgliedsgemeinden mit Trink- und Brauchwasser. Zu diesem Zweck betreibt er unter anderem fünf Tiefbrunnen, die sich auf den Gemarkungen Haueneberstein und Rastatt/Niederbühl befinden. Mit Bescheid vom 01.07.2016 erteilte die beklagte Stadt Baden-Baden dem zum vorliegenden Verfahren beigeladenen Landwirt die befristete Erlaubnis zum Bau und Betrieb eines Brunnens auf seinem auf der Gemarkung Haueneberstein gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstück, um dieses zu beregnen und zu bewässern. Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens hat der Wasserversorgungsverband …

… 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger "bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich" bestellt werden, "wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist". Nach ihrem Wortlaut hat die Vorschrift demnach zur zentralen Voraussetzung, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers erfordert. Eine solche - …

… Umsatzeinbruch). 4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht. 5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen …

… Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht – wie hier die §§ 124, 124a VwGO – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten. Danach ist eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 25.08.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20 entschieden, dass im Falle der Erledigungserklärung die Kosten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt werden können. Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung eines erledigten Verfahrens besteht nicht. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3000/20.GI im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 14.09.2020 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheid vom 04.09.2020 über Versammlungsanmeldungen des Antragstellers entschieden. Dieser wollte an insgesamt sieben Zufahrtswegen …

… Einig war sich die Runde, dass der Entwurf in die richtige Richtung hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung weist und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden sollte. So begrüßt der BdB die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung1. Damit werde die Profession Betreuung erstmals als Beruf anerkannt, so Geschäftsführer Harald Freter: „Wer ins Register eingetragen wird, IST künftig Berufsbetreuer/in. Das ist ein Meilenstein.“ Eine zentrale Forderung des BdB, wonach ein …

… Fällen lag nach Ansicht des Landgerichts allerdings kein heimtückisches Vorgehen vor, weil zum Zeitpunkt dieser Taten die Kollegen und Ärzte dem Angeklagten gegenüber bereits misstrauisch und damit nicht mehr arglos waren. Der Angeklagte machte mit seiner Revision Verfahrensfehler sowie sachlich-rechtliche Mängel des angefochtenen Urteils geltend. Zudem wandte sich ein Nebenkläger mit der Sachrüge gegen den Freispruch in einem Fall, in dem das Landgericht sich von einer Tötungshandlung des Angeklagten nicht hatte überzeugen können. Nach Auffassung …