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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Wenn Mandanten die KI fragen — und was das für Rechtsdienstleister bedeutet.
Legal Data Technology GmbH

Wenn Mandanten die KI fragen — und was das für Rechtsdienstleister bedeutet.

… strukturelle Verschiebung im Zugang zu Recht. Was die Gerichte berichten: Zahlen und Zitate aus den Jahresgesprächen.Beim Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts (BSG) Anfang Februar 2026 zeichnete BSG-Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch ein deutliches Bild der Lage. Die Zahl der Verfahren unvertretener Klägerinnen und Kläger sei weiterhin deutlich steigend — und ein wesentlicher Treiber sei der Einsatz von KI. Inzwischen, so Fuchsloch, würden in rund 20 Prozent der Fälle KI-generierte Schriftsätze eingereicht, teils mit mehreren hundert, in …
27.04.2026
Bild: Gruppenweite Anforderungen am 08.06.2026
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Gruppenweite Anforderungen am 08.06.2026

… vermitteln.Die Teilnehmenden erhalten einen fundierten Überblick über zentrale Themen wie die Rolle und Aufgaben des Gruppengeldwäschebeauftragten, die Durchführung einer Risikoanalyse sowie die Implementierung einheitlicher Sicherungsmaßnahmen. Darüber hinaus werden gruppenweite Strategien, Verfahren und Kontrollen ebenso behandelt wie effektive Prozesse für den internen Informationsaustausch.Ein besonderer Fokus liegt auf der Vereinbarkeit regulatorischer Anforderungen mit dem Schutz personenbezogener Daten sowie auf den Herausforderungen, die …
24.04.2026
Bild: CINDY-S: FLK-Vorstand vertagt kommunalen Antrag – Probebetrieb läuft weiter ohne politische Befassung
Stopp CINDY-S e.V.

CINDY-S: FLK-Vorstand vertagt kommunalen Antrag – Probebetrieb läuft weiter ohne politische Befassung

… Nach derzeitigem Stand ist eine erste Befassung frühestens im September vorgesehen – eine inhaltliche Beratung sogar erst gegen Jahresende.Der Antrag sieht vor, die frühere Flugroute (AMTIX kurz) vorübergehend wiederherzustellen sowie ergänzende Lärmentlastungsmaßnahmen – darunter Steilstartverfahren und alternierende Routen – zu prüfen.Stopp Cindy-S e.V. kritisiert diese Entscheidung des FLK-Vorstands scharf. Seit Einführung der Route im Juli 2025 sind zwischen 73.000 und 78.000 Bewohnerinnen und Bewohner in zahlreichen Kommunen neu von erheblichem …
24.04.2026
Bild: Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier: Nachhaltige Compliance für Unternehmen
Benjamin Bansal, B.A., LL.M.

Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier: Nachhaltige Compliance für Unternehmen

… insbesondere mittelständische Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung.Wirtschaftsmacher.com: Haben Sie ein konkretes Beispiel, wie Sie unternehmensrechtliche Probleme lösen?Dr. Simon Harald Baier: In einem Wettbewerbsrechtsfall konnte ich durch gezielte Verhandlungen ein gerichtliches Verfahren vermeiden. So entfielen potenzielle Prozesskosten und das Risiko negativer Öffentlichkeitswirkung. Gerade im Wettbewerbsrecht ist nicht allein das Recht-haben, sondern vor allem ein strategisch kluges Vorgehen entscheidend.Wirtschaftsmacher.com: Wie bleiben …
20.04.2026
Bild: Autismus-Spektrum wird häufiger diagnostiziert
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Autismus-Spektrum wird häufiger diagnostiziert

… fundierte Grundlage schaffen.Warum die Anzahl der Diagnose überhaupt steigt, wird in der Wissenschaft diskutiert. „Ein Teil dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Autismus heute häufiger erkannt wird als früher“, sagt Köb. „Wir haben heute bessere diagnostische Verfahren.“ Die diagnostischen Kriterien seien erweitert worden und insgesamt seien die Medizin wie auch Bildungseinrichtungen stärker sensibilisiert. „Gleichzeitig fehlen für viele Bildungssysteme – und eben auch für Baden-Württemberg – noch genaue schulbezogene Daten, die diese Entwicklung …
20.04.2026
Bild: Presseeinladung/-mitteilung: Online-Vortrag am Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Presseeinladung/-mitteilung: Online-Vortrag am Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche

… zeigen, dass über 90 % der im Tierversuch als sicher und wirksam bewerteten Medikamente in klinischen Studien am Menschen scheitern.Zugleich werden moderne, tierversuchsfreie Methoden wie Multi-Organ-Chips (MOC), Organoide und computergestützte Verfahren vorgestellt, die direkt auf menschlichen Daten basieren.Teilnahme:Online (Zoom), Anmeldung erforderlich (Zoom-Link-Zusendung) unter folgendem Link >>Kontakt für Presseanfragen:Ärzte gegen Tierversuche e. V.Dr. med. vet. Gaby NeumannPressesprecherin und wissenschaftliche ReferentinTel.: 02204 …
20.04.2026
Bild: EU-Tierversuchsstatistik 2023
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU-Tierversuchsstatistik 2023

… Test bereits auf dem Weg war, 2025 aus dem Europäischen Arzneibuch gestrichen zu werden“, kritisiert Dr. Dilyana Filipova, wissenschaftliche Referentin bei Ärzte gegen Tierversuche.Diese Streichung ist nach Ansicht von Ärzte gegen Tierversuche längst überfällig, da tierversuchsfreie Verfahren bereits seit 30 Jahren verfügbar sind und nun 2025 das Ende der Kaninchenversuche einläutet (3). Dennoch starben 2023 in der EU noch 17.770 Kaninchen für Pyrogentests, davon rund 700 in Deutschland.Trotz anerkannter tierversuchsfreier Methoden für gesetzlich …
14.04.2026
Bild: GOODVICE berät bei Flottenerweiterung der LUMINAIR
GOODVICE

GOODVICE berät bei Flottenerweiterung der LUMINAIR

… Bereichen Corporate, Commercial und Litigation berät. Schwerpunkt ist die Beratung der Luftfahrtbranche in allen Aspekten des Luftverkehrsrechts und hierzu angrenzenden Rechtsgebieten, einschließlich des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie bei aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten, behördlichen Verfahren und Rechtsstreitigkeiten. Wir sind für zahlreiche Mandanten der Business und Commercial Aviation tätig, darunter Airlines, Air Operator und Airports. Als Mitglied der World Law Alliance verfügt GOODVICE über ein weltweites Netzwerk …
09.04.2026
Bild: „Future Science - das Ende der Tierversuche?“ startet in den Kinos
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

„Future Science - das Ende der Tierversuche?“ startet in den Kinos

… Dokumentationen zu gesellschaftlichen Themen bekannte Filmemacher Marc Pierschel hat „Future Science” realisiert und lässt dort international tätige Forscherinnen und Forscher zu Wort kommen. Sie arbeiten an Technologien wie Multi-Organ-Chips, 3D-Bioprinting und Künstlicher Intelligenz. Diese Verfahren ermöglichen es, Krankheiten direkt am Modell des menschlichen Körpers zu erforschen und die Wirkung von potenziellen Arzneimitteln präzise zu simulieren. Produziert wurde der Dokumentarfilm unter anderem von dem Kriminalbiologen Dr. Mark Benecke.„Der Film …
08.04.2026
Bild: Beglaubigte Dokumentenübersetzungen und professionelle Dokumentenübersetzungen
Euro Design

Beglaubigte Dokumentenübersetzungen und professionelle Dokumentenübersetzungen

… Vollmachten Deutsch-Niederländisch sowie Übersetzungen von AGB Deutsch-Slowenisch zu den gefragten Leistungen.Übersetzungen für Gerichte, Behörden und internationale InstitutionenViele juristische Dokumente werden speziell für Behörden oder gerichtliche Verfahren benötigt. In solchen Fällen müssen Übersetzungen oft besonders strenge formale Anforderungen erfüllen.Das Unternehmen bietet unter anderem:Übersetzungen für Behörden Deutsch-TürkischÜbersetzungen für Gerichte Deutsch-ArabischÜbersetzungen für Justizbehörden Deutsch-FinnischÜbersetzungen …
05.04.2026
Bild: Konflikte im Team klären: Warum Software allein keine Zusammenarbeit rettet
Mediation + Moderation Hasford

Konflikte im Team klären: Warum Software allein keine Zusammenarbeit rettet

… zentrale Ebene arbeitet regelorientiert, dokumentationspflichtig und rechtlich gebunden. Auch hier entstehen zwei Wirklichkeiten. Draußen heißt es: „Die im Haus kennen die Lage nicht.“ Drinnen heißt es: „Die draußen halten sich nicht an Verfahren.“ Was als Verwaltungsproblem erscheint, ist längst ein kultureller Konflikt geworden.Ein Handelsunternehmen:Zwischen Zentrale, Filialen und Außendienst wachsen Spannungen über Wochenziele, Sortimente, Zuständigkeiten und Kundenansprache. Langjährige Mitarbeitende kennen das Geschäft – und blockieren still …
04.04.2026
Bild: Vergleich vor Gericht: THW muss Kündigung zurücknehmen
Queer im Ehrenamt

Vergleich vor Gericht: THW muss Kündigung zurücknehmen

Mainz, 19.03.2025 - In einem vielbeachteten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz wurde ein Rechtsstreit zwischen dem Technischen Hilfswerk (THW) und dem ehemaligen ehrenamtlichen Helfer Fabian Presler durch einen Vergleich beendet. Die Verhandlung, die auf großes Interesse stieß und vor einem voll besetzten Sitzungssaal stattfand, offenbarte deutliche Defizite im Umgang mit internen Konflikten und Vorwürfen innerhalb der Organisation.Nach übereinstimmendem Eindruck der Anwesenden arbeitete der Verlauf der Verhandlung klar heraus, dass die von …
03.04.2026
24-Stunden-Gründung ist überfällig - BVIZ fordert konsequente Umsetzung der Länder-Initiative
BVIZ e. V.

24-Stunden-Gründung ist überfällig - BVIZ fordert konsequente Umsetzung der Länder-Initiative

… Behördenmarathons durch die "Wirtschaftsmeldung" Die bisherige Praxis ist von über 6.000 unterschiedlichen kommunalen Abläufen geprägt, die Gründer oft monatelang ausbremsen. Das neue Konzept setzt hier mit einer zentralen digitalen "Wirtschaftsmeldung" an, die alle relevanten Verfahren - von der Gewerbeanmeldung bis zum Finanzamt - in einem "Dachantrag" bündelt. "Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen Standardgründungen innerhalb weniger Stunden abgeschlossen sein - nicht nach Wochen", so Quensel weiter. Automatisierung …
02.04.2026
Bild: Professionelle juristische Übersetzungen und beglaubigte Dokumentenübersetzungen
Euro Design

Professionelle juristische Übersetzungen und beglaubigte Dokumentenübersetzungen

… Vollmachten Deutsch–Niederländisch sowie Übersetzungen von AGB Deutsch–Slowenisch zu den gefragten Leistungen.Übersetzungen für Gerichte, Behörden und internationale InstitutionenViele juristische Dokumente werden speziell für Behörden oder gerichtliche Verfahren benötigt. In solchen Fällen müssen Übersetzungen oft besonders strenge formale Anforderungen erfüllen.Das Unternehmen bietet unter anderem:Übersetzungen für Behörden Deutsch–TürkischÜbersetzungen für Gerichte Deutsch–ArabischÜbersetzungen für Justizbehörden Deutsch–FinnischÜbersetzungen …
31.03.2026
Bild: Aktionsplan für Ausstieg aus Tierversuchen in der Pharmaindustrie
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Aktionsplan für Ausstieg aus Tierversuchen in der Pharmaindustrie

… hervor, um Fortschritte gezielt voranzutreiben. Ebenso entscheidend sind die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Unternehmen, Forschenden und Behörden sowie zwischen Entwicklern neuer tierversuchsfreier Methoden, deren industriellen Anwendern und regulatorischen Stellen, um humanrelevante Verfahren schneller in die Praxis zu überführen und ihre Anerkennung zu fördern. Zudem sollen Daten besser zugänglich gemacht werden, ohne geistige Eigentumsrechte zu verletzen, etwa durch sichere Austauschformate und internationale Plattformen. Unternehmen …
30.03.2026
Bild: Aktuelle Entwicklungen im VersorgungsausgleichsrechtBild: Aktuelle Entwicklungen im Versorgungsausgleichsrecht
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Aktuelle Entwicklungen im Versorgungsausgleichsrecht

… des Bundesministeriums der Justiz aus den Jahren 2025/2026. Dieser greift ein seit Langem bekanntes Problem auf: den Umgang mit bislang nicht berücksichtigten Versorgungsanrechten.Nach geltendem Recht gilt der Grundsatz der abschließenden Regelung im Scheidungsverfahren. Wurde ein Anrecht, etwa aufgrund unvollständiger Auskünfte oder komplexer Vermögensstrukturen, nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen, bleibt dies regelmäßig folgenlos. Eine nachträgliche Korrektur ist nur in engen Ausnahmefällen möglich.Der Gesetzentwurf setzt genau hier an. …
27.03.2026
Bild: Astrata Assist: Drei Monate digitale Sofort-Schutzhilfe erfolgreich bei Rechts & Behördenangelegenheiten
Astrata Assist - Investigation & Behördenhilfe

Astrata Assist: Drei Monate digitale Sofort-Schutzhilfe erfolgreich bei Rechts & Behördenangelegenheiten

… Behördenangelegenheiten. Das System wurde entwickelt, um die Lücke zwischen überforderten Betroffenen und einer oft unnahbaren Bürokratie zu schließen.Ein neues Hilfesystem in Zeiten wachsender ExistenzängsteOb drohende Inkassoforderungen, unklare Rechtslagen oder komplexe Verwaltungsverfahren – viele Menschen fühlen sich im deutschen Paragrafendschungel überfordert. Astrata Assist kombiniert künstliche Intelligenz mit der praktischen Erfahrung von ausgebildeten Privat- und Wirtschaftsermittlern, um schnelle Orientierung, strukturierte Analyse und konkrete …
24.03.2026
"Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen" -  Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte
PScoat Zurynski Oezdogan & Co. GmbH

"Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen" - Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte

… schützt die BAFA? Interessenverbände der klassischen Dämmstoffbranche publizieren Warnungen vor neuen Dämmtechnologien. Die BAFA übernimmt deren Argumentation als Grundlage offizieller Ablehnungen. Das BMWE greift trotz Kenntnis der europäischen Beschwerde (Ares 2025/10719311) und eines laufenden Verfahrens vor dem Petitionsausschuss des Bundestages nicht korrigierend ein. Wenn Prüfer, Verbände und Behörden in einem geschlossenen Narrativ agieren, das EU-Recht faktisch aushebelt, berührt dies zentrale Normen des Kartellrechts (GWB §§ 19, 20, 21). …
24.03.2026
Bild: „Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen“ –  Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte
pscoat

„Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen“ – Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte

… schützt die BAFA?Interessenverbände der klassischen Dämmstoffbranche publizieren Warnungen vor neuen Dämmtechnologien. Die BAFA übernimmt deren Argumentation als Grundlage offizieller Ablehnungen. Das BMWE greift trotz Kenntnis der europäischen Beschwerde (Ares 2025/10719311) und eines laufenden Verfahrens vor dem Petitionsausschuss des Bundestages nicht korrigierend ein. Wenn Prüfer, Verbände und Behörden in einem geschlossenen Narrativ agieren, das EU-Recht faktisch aushebelt, berührt dies zentrale Normen des Kartellrechts (GWB §§ 19, 20, 21). …
24.03.2026
Bild: Jobcenter Riesa entzieht Leistungen ohne Rechtsgrundlage – Staatsministerium bestätigt
MDS Just

Jobcenter Riesa entzieht Leistungen ohne Rechtsgrundlage – Staatsministerium bestätigt

… verfügt.Im Schreiben heißt es hierzu wörtlich: „Ein milderes Mittel als die vorläufige Zahlungseinstellung ist ebenfalls nicht möglich.“Die Betroffene reagierte unmittelbar und leitete mehrere rechtliche Schritte ein, darunter Widerspruch, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden sowie ein Verfahren vor dem zuständigen Sozialgericht. Trotz dieser Maßnahmen blieb die Auszahlung der existenzsichernden Leistungen zunächst aus.Ein weiteres Schreiben der Rechtsabteilung des Jobcenters vom 25. Juli 2025 setzte erneut Termine an und forderte zusätzliche Unterlagen …
20.03.2026
Bild: Aktuelles im Familienrecht 2026Bild: Aktuelles im Familienrecht 2026
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Aktuelles im Familienrecht 2026

… regeln.Leibliche Väter sollen gestärkte Rechte erhalten, um ihre rechtliche Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen, auch wenn das Kind bereits einen rechtlichen Vater hat.Es wird eine Anerkennungssperre eingeführt, damit eine "Blitz-Anerkennung" durch einen Dritten ein laufendes Verfahren des leiblichen Vaters nicht mehr einfach blockieren kann.3. SelbstbestimmungsgesetzDas Gesetz ist bereits seit Ende 2024 in Kraft, entfaltet aber jetzt volle Wirkung in der Praxis.Es ermöglicht die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens durch …
20.03.2026
Bild: Illegale Käfighaltung im Kreis Heinsberg: Staatsanwaltschaft ermittelt nach AnzeigeBild: Illegale Käfighaltung im Kreis Heinsberg: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige
ANINOVA e.V.

Illegale Käfighaltung im Kreis Heinsberg: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige

… Staatsanwaltschaft Aachen. Der Betrieb wurde erst nach Hinweis überprüft. Nach einer Strafanzeige der Tierrechtsorganisation ANINOVA hat die Staatsanwaltschaft Aachen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufgenommen. Das bestätigte die Behörde gegenüber der Organisation. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 655 Js 527/26 geführt. Hintergrund der Ermittlungen ist eine illegale Hühnerhaltung in Waldfeucht im Kreis Heinsberg, die Ende Januar 2026 beendet wurde. Der Organisation liegt Bildmaterial aus dem Stall vor, …
19.03.2026
Bild: KI- und CII-Patentansprüche: Anforderungen an Formulierung und Schutzumfang im Patentrecht
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

KI- und CII-Patentansprüche: Anforderungen an Formulierung und Schutzumfang im Patentrecht

… Erfindungen. Aspekte wie Ausführbarkeit, Nachvollziehbarkeit und der Umgang mit geschützten Trainingsdaten spielen eine zentrale Rolle. Die häufig eingeschränkte Transparenz von KI-Systemen erschwert die Beschreibung der technischen Merkmale und beeinflusst sowohl das Erteilungsverfahren als auch spätere Verletzungsverfahren.Auch die Struktur und der Aufbau von Patentanmeldungen gewinnen an Bedeutung. Die Identifikation relevanter Merkmale, die Bildung geeigneter Anspruchskategorien sowie die Entwicklung von Rückzugspositionen sind entscheidend für die …
19.03.2026
Bild: Tansanias Präsidentenberater Nyalandu: Fall Jakub Jahl ist Gegenstand staatlicher Aufmerksamkeit
Sovest LLC

Tansanias Präsidentenberater Nyalandu: Fall Jakub Jahl ist Gegenstand staatlicher Aufmerksamkeit

… vor. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Rahmen dokumentarischer Recherchen Dritter wurde Jakub Jahl die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt; eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt jener Veröffentlichung nicht vor [Quelle: youtu.be/23ctsDnrxOU]. Berichte über Ermittlungsverfahren in Tansania Das Nachrichtenportal "The Nation Online" berichtete, dass die tansanischen Behörden gegen den tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl ein Strafverfahren eingeleitet haben sollen. Dem Bericht zufolge stehen dabei Vorwürfe schweren Kindesmissbrauchs sowie der …
18.03.2026
Bild: Patentsachbearbeitung: Anforderungen bei europäischen und internationalen Verfahren im Wandel
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Patentsachbearbeitung: Anforderungen bei europäischen und internationalen Verfahren im Wandel

Die Patentsachbearbeitung steht vor wachsenden Anforderungen, da europäische und internationale Patentverfahren zunehmend komplexer werden. Insbesondere die Verzahnung von europäischen Patentanmeldungen, PCT-Verfahren und neuen Instrumenten wie dem Einheitspatent erfordert fundierte Fachkenntnisse und eine kontinuierliche Aktualisierung des Wissensstands.Im Mittelpunkt der aktuellen Entwicklung steht die zunehmende Bedeutung internationaler Anmeldestrategien. Verfahren wie die PCT-Anmeldung und die Euro-PCT-Anmeldung bringen spezifische Anforderungen …
18.03.2026
Bild: KI-Patente: Herausforderungen bei Erteilung und Durchsetzung im internationalen Kontext
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

KI-Patente: Herausforderungen bei Erteilung und Durchsetzung im internationalen Kontext

… Dekompilierung stoßen hierbei an praktische und rechtliche Grenzen.Auch die internationale Perspektive spielt eine wichtige Rolle. Erfahrungen aus den USA zeigen, dass sich insbesondere im Bereich der Beweisführung und der sogenannten Discovery-Verfahren Unterschiede zur europäischen Praxis ergeben. Diese Entwicklungen beeinflussen zunehmend auch strategische Überlegungen bei der Formulierung von Patentansprüchen und der Vorbereitung von Verletzungsklagen.Für Unternehmen, insbesondere aus technologiegetriebenen Branchen, entsteht daraus ein erhöhter …
18.03.2026
Bild: BGH stärkt Versicherungsschutz bei D&O-Versicherung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH stärkt Versicherungsschutz bei D&O-Versicherung

… die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Versicherungsrecht berät.Insolvenzantrag rechtzeitig stellenZu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags, wenn das Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig ist. In dem Verfahren vor dem BGH hatte der Geschäftsführer noch nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen veranlasst. Der Insolvenzverwalter machte deshalb Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend.Für den Geschäftsführer hatte das Unternehmen eine …
13.03.2026
Bild: Das vergessene Erbe: Warum Scheidung und Testament zusammen gedacht werden müssen
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Das vergessene Erbe: Warum Scheidung und Testament zusammen gedacht werden müssen

… Der gesetzliche Erbanteil des überlebenden Ehegatten erhöht sich pauschal um ein Viertel - unabhängig davon, ob tatsächlich ein Zugewinn erzielt wurde. Dieses pauschale Viertel entfällt erst, wenn der Zugewinnausgleich konkret durchgeführt worden ist.Im laufenden Scheidungsverfahren führt das zu einer oft übersehenen Parallelsituation: Während der Scheidungsrichter über Unterhalt und Sorgerecht verhandelt, läuft im Hintergrund die erbrechtliche Uhr weiter. Stirbt einer der Eheleute während des Verfahrens - nach Antragstellung, aber vor rechtskräftiger …
12.03.2026
Bild: Leasing – Streit um Minderwertausgleich: OLG Stuttgart stärkt Leasingnehmer
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Leasing – Streit um Minderwertausgleich: OLG Stuttgart stärkt Leasingnehmer

… ersatzfähig. Das OLG Stuttgart stellte nun klar, dass nur solche Schäden beim Minderwert berücksichtigt werden dürfen, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Leasingrecht berät.Rückgabe eines LeasingfahrzeugsDem Verfahren am OLG Stuttgart lag ein typischer Streit über die Rückgabe eines Leasingfahrzeugs zugrunde. Eine Partnerschaftsgesellschaft hatte bei einer Leasinggesellschaft einen Pkw im Rahmen eines sog. Kilometerleasingvertrags geleast. Die Vertragslaufzeit betrug drei Jahre. Nach …
10.03.2026
Bild: EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts – Mindeststandards und Pre-Pack-Verfahren
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts – Mindeststandards und Pre-Pack-Verfahren

Mindeststandards und Pre-Pack-VerfahrenDie Europäische Union treibt die Harmonisierung des Insolvenzrechts weiter voran. Ende 2025 haben EU-Rat und Parlament eine Einigung über einen Kompromisstext für eine neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Bereiche des Insolvenzrechts erzielt. Dadurch soll mehr Rechtssicherheit erreicht und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Nach der formalen Verabschiedung müssen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren und neun Monaten in nationales Recht umsetzen.Es gab bereits früher …
10.03.2026
Bild: Höhere Streitwertgrenzen seit 1. Januar 2026
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Höhere Streitwertgrenzen seit 1. Januar 2026

… Instanz gebracht werden. Umso wichtiger ist eine verlässliche sorgfältige Einschätzung der Erfolgsaussichten bereits in erster Instanz durch erfahrene Rechtsanwälte.Herausforderungen durch ReformStrategisch verändert die Reform die Überlegungen bei der Klageerhebung. Die Frage, ob ein Verfahren vor dem Amtsgericht oder Landgericht geführt wird, kann Einfluss auf Dauer, Kostenstruktur und Verfahrensgestaltung haben. Während am Landgericht Anwaltszwang besteht und häufig umfangreichere schriftliche Verfahren üblich sind, zeichnet sich das Verfahren vor …
10.03.2026
Bild: Der fundamentale heutige Unterschied zwischen Recht und Gesetz durch die Erfindung der SklavereiBild: Der fundamentale heutige Unterschied zwischen Recht und Gesetz durch die Erfindung der Sklaverei
Verwandlung

Der fundamentale heutige Unterschied zwischen Recht und Gesetz durch die Erfindung der Sklaverei

… in der Regel den jeweils stärksten Kämpfer leisten konnte. Dadurch hat sich ein grobschlächtiges, primitives „Recht des Stärkeren“ und die kulturelle Agenda „Der Sieger schreibt die Geschichte“ im westlichen Kulturkreis durchgesetzt und bis heute „normalisiert“. Wahlweise konnte auch ein Verfahren gewählt werden, durch das eine angeklagte Person ihre Unschuld beweisen konnte, indem sie ihre Hände ins Feuer hielt. Verheilten die Blasen gut, war sie unschuldig. Entzündeten sich die Blasen war sie schuldig. Eine andere Variante bestand darin, dass man …
07.03.2026
Bild: Vergleichende Werbung im Wettbewerbsrecht: Was Unternehmen rechtlich beachten müssenBild: Vergleichende Werbung im Wettbewerbsrecht: Was Unternehmen rechtlich beachten müssen
Presse-LL

Vergleichende Werbung im Wettbewerbsrecht: Was Unternehmen rechtlich beachten müssen

… unzulässiger WerbungGerade im Online-Marketing oder bei aggressiven Werbekampagnen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können schnell zu kostenpflichtigen Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen oder gerichtlichen Verfahren führen.Unternehmen sollten daher vor der Veröffentlichung einer vergleichenden Werbekampagne eine rechtliche Prüfung durchführen lassen. Eine frühzeitige Beratung kann helfen, rechtliche Risiken zu vermeiden und Marketingmaßnahmen rechtssicher zu gestalten.Rechtliche …
06.03.2026
Bild: Marke eintragen lassen mit Erfolg: so geht's!Bild: Marke eintragen lassen mit Erfolg: so geht's!
Presse-LL

Marke eintragen lassen mit Erfolg: so geht's!

… Widerspruch, Kosten und Neustart.Markenform wählen: Wortmarke, Bildmarke oder Wort-/Bildmarke – je nach Ziel kann auch eine Kombination sinnvoll sein.Klassen festlegen: Schutz gibt es nur für die ausgewählten Waren-/Dienstleistungen (Nizza-Klassifikation, insgesamt 45 Klassen).DPMA-Verfahren: Anmeldung i. d. R. online; das DPMA prüft vor allem formale Punkte und absolute Schutzhindernisse.Widerspruchsfrist: Nach Veröffentlichung können Inhaber älterer Marken innerhalb von 3 Monaten Widerspruch einlegen.Schutzdauer & Überwachung: Nach Eintragung …
04.03.2026
Bild: Siemens Healthineers unter Druck wegen Kaninchen-Antikörpern
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Siemens Healthineers unter Druck wegen Kaninchen-Antikörpern

… erfassen, oder festgestellte Verstöße führen nicht zu Konsequenzen, die weiteres Tierleid verhindern können“, so Seiler.In ihren Wortbeiträgen machten die beiden Verbände deutlich, dass Siemens Healthineers weiterhin Antikörper aus Kaninchenblut einsetzt, obwohl moderne tierversuchsfreie Verfahren zur Herstellung von Antikörpern wissenschaftlich etabliert sind (4). Diese Methoden sind Siemens Healthineers nicht nur bekannt, sondern werden nach Angaben des Konzerns bereits seit Jahren eingesetzt, um diagnostische Tests ohne Kaninchen-Antikörper zu …
24.02.2026
Bild: Konto wegen Verdacht auf Geldwäsche gesperrt – Freigabe nach Wartefrist erzwingen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Konto wegen Verdacht auf Geldwäsche gesperrt – Freigabe nach Wartefrist erzwingen

… ihrem Konto erhielt. Die Bank meldete die Zahlungseingänge der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und verweigerte der Klägerin den Zugriff auf ihr Konto.Dagegen wehrte sich die Kontoinhaberin und hatte mit ihrer Klage am Landgericht Wiesbaden überwiegend Erfolg. Noch im Laufe des Verfahrens überwies die Bank den ersten Betrag über 320.000 Euro auf ein anderes Konto der Klägerin. Das LG Wiesbaden verurteilte die Bank auch zur Zahlung des zweiten Betrags über 680.000 Euro. Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass die gesetzliche …
24.02.2026
Bild: Effiziente AVGS-Vermittlung: Ex-BA-Mitarbeiter launcht Tool zur Entlastung von ArbeitsvermittlernBild: Effiziente AVGS-Vermittlung: Ex-BA-Mitarbeiter launcht Tool zur Entlastung von Arbeitsvermittlern
TONNIKUM®

Effiziente AVGS-Vermittlung: Ex-BA-Mitarbeiter launcht Tool zur Entlastung von Arbeitsvermittlern

… stellt hohe Anforderungen an die Dokumentations- und Beratungsqualität in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern. Um die Recherche nach qualifizierten Gründungscoaches im Nahbereich zu beschleunigen, stellt das TONNIKUM® ein neues, standortbasiertes Matching-Verfahren zur Verfügung. Entwickelt wurde das System von Markus Tonn, einem ehemaligen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und IHK-Unternehmerpreisträger. Hintergrund: Prozessbeschleunigung im Vermittlungsalltag In der täglichen Arbeit mit dem Fachverfahren VERBIS ist die Identifikation …
24.02.2026
Bild: BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

… ihm ein Widerrufsrecht zusteht, sofern er den Kaufvertrag als Verbraucher und unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt dann 14 Tage, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Kaufrecht berät.Auto online gekauftIn dem Verfahren vor dem BGH ging es um einen Online-Autokauf. Der Kläger hatte im Februar 2022 bei dem beklagten Autohändler im Wege des Fernabsatzes einen Neuwagen zum Preis von 46.520 Euro gekauft. Das Fahrzeug wurde im Dezember 2022 an den Kunden …
21.02.2026
Bild: Oliver Peth – „German Sherlock“: Wenn Verdacht teuer wird, beginnt Präzision
PETH

Oliver Peth – „German Sherlock“: Wenn Verdacht teuer wird, beginnt Präzision

… ist dabei konsequent: Analyse → Hypothesen → Beweiskette → Dokumentation → Handlungsempfehlung.Mandanten erhalten nicht nur “Ergebnisse”, sondern eine belastbare Grundlage, um Entscheidungen zu treffen – intern, gegenüber Versicherern, gegenüber Geschäftspartnern oder im juristischen Verfahren.„Wirtschaftskriminalität ist oft kein Einzelfall – sie ist ein System. Unsere Aufgabe ist es, dieses System sichtbar zu machen: strukturiert, rechtssicher und mit maximaler Diskretion.“— Oliver Peth, Gründer Detektei DetegereExpertisen, die den Unterschied …
18.02.2026
Bild: Der Irrtum des Jahrhunderts:
mAInthink.ai

Der Irrtum des Jahrhunderts:

… Rissel. „Innerhalb dieses sichtbaren Bereichs können Entscheidungen rational und nachvollziehbar sein. Mathematisch betrachtet bleibt jedoch offen, ob eine bessere Kombination außerhalb dieses stark verengten Sichtfelds existiert.“Mit dem Fortschritt algorithmischer Verfahren verändert sich diese Ausgangslage grundlegend. Erstmals wird es möglich, kombinatorische Entscheidungsräume systematisch zu analysieren und die Wirkung unterschiedlicher Projektkombinationen vollständig zu vergleichen.Ein Beispiel dafür ist ein typischer Stadthaushalt. Angenommen, …
16.02.2026
Bild: BFH: Wann gilt die verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung?
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH: Wann gilt die verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung?

… Pflichtverletzung beging. Ohne solche Feststellungen ist die Anwendung der verlängerten Frist nicht zulässig. Diese Grundsätze hat der BFH in seinem Urteil vom 9. April 2025 noch einmal ausdrücklich betont.Fehlende Vermögenswerte im NachlassverzeichnisIn dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um einen Erbschaftssteuerfall. Der Kläger und seine Ehefrau hatten sich 1991 im Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die Ehefrau war zudem alleinige Begünstigte einer von ihr errichteten Stiftung und verfügte über entsprechende Vermögenswerte. …
11.02.2026
Bild: Politische Führung in polarisierten Zeiten: Warum Haltung wichtiger ist als Empörung
Speaking Weckert

Politische Führung in polarisierten Zeiten: Warum Haltung wichtiger ist als Empörung

… zunehmend auch für die mediale Begleitung politischer Vorgänge. Zuspitzung erzeugt Aufmerksamkeit, Aufregung Reichweite – und der Übergang von Information zu Erregung ist fließend.Gerade deshalb lohnt ein nüchterner Blick auf politische Führung, Verantwortung und demokratische Verfahren.Der aktuelle Streit um die Berichterstattung zu einem einzelnen genehmigten Schultag zeigt exemplarisch, wie schnell aus einer formalen, rechtlich zulässigen Entscheidung ein öffentlicher Aufreger konstruiert werden kann – und wie rasch daraus eine Grundsatzdebatte …
10.02.2026
Bild: Amtsgericht Rheine verurteilt Schweinemäster aus Emsdetten zu 9.000 Euro trotz Tierwohlstall
ANINOVA e.V.

Amtsgericht Rheine verurteilt Schweinemäster aus Emsdetten zu 9.000 Euro trotz Tierwohlstall

… geführten Betrieb hatte schwere Missstände belegt. Das Amtsgericht Rheine hat einen Schweinemäster aus Emsdetten wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu 100 Tagessätzen à 90 Euro verurteilt. Der Landwirt gilt damit als Vorbestraft. Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens. Die Verurteilung stützt sich auf gravierende Versäumnisse im Umgang mit zwei erkrankten Ferkeln sowie einem Mastschwein. Der Betrieb wird als sogenannter Tierwohlstall der Haltungsstufe 3 geführt. Das dort produzierte Fleisch wurde bis zur Veröffentlichung von Bildaufnahmen …
10.02.2026
Bild: Historischer Meilenstein: EU-Parlament beschließt Ende von Tierversuchen für Reinigungsmittel
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Historischer Meilenstein: EU-Parlament beschließt Ende von Tierversuchen für Reinigungsmittel

… (REACH) und in der Arzneimittelentwicklung konsequent umzusetzen“, fordert Dr. Zietek, die die ECEAE bei der EU repräsentiert. Nötig sind zudem eine konsequente Umlenkung öffentlicher Forschungsmittel hin zu ausschließlich tierversuchsfreien Methoden und eine beschleunigte Validierung tierfreier Verfahren. Nur durch den Fokus auf humanrelevante Methoden können sowohl der Tierschutz als auch der Gesundheits- und Umweltschutz in Europa nachhaltig gestärkt werden.Quelle Detergents: MEPs revise rules to improve environmental and health protection | News …
10.02.2026
Bild: Praxis der Unternehmensbewertung: Intensiv-Seminar vermittelt Methodenwissen für die Bewertung in der Praxis
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Praxis der Unternehmensbewertung: Intensiv-Seminar vermittelt Methodenwissen für die Bewertung in der Praxis

Online-Seminar am 5. März 2026 zeigt bewährte Bewertungsverfahren und typische SonderfälleUnternehmensbewertungen gehören heute in vielen Bereichen zum beruflichen Alltag – ob im Rahmen von M&A-Transaktionen, Börsengängen, Gerichtsverfahren, Nachfolgeregelungen oder bei der Kreditvergabe. Umso wichtiger ist ein solides Verständnis der Bewertungslogik, der Wertbegriffe sowie der zentralen Bewertungsverfahren. Das Intensiv-Seminar „Praxis der Unternehmensbewertung“ bietet hierfür einen strukturierten und praxisnahen Einstieg – kompakt, anwendungsorientiert …
09.02.2026
Bild: Stadt Frankfurt modernisiert Verkehrsinfrastruktur: Kontrast Headhunter suchen Ingenieure (m/w/d)Bild: Stadt Frankfurt modernisiert Verkehrsinfrastruktur: Kontrast Headhunter suchen Ingenieure (m/w/d)
Kontrast Personalberatung GmbH Hamburg - Pressemitteilungen

Stadt Frankfurt modernisiert Verkehrsinfrastruktur: Kontrast Headhunter suchen Ingenieure (m/w/d)

… Baufirmen.Beide Positionen sind unbefristet, in Voll- oder Teilzeit möglich und im TVöD verortet (Eingruppierung abhängig von Qualifikation und Erfahrung). Erwartet werden ein einschlägiges Bauingenieurwesen-Studium (konstruktiver Ingenieurbau/Brückenbau), mindestens drei Jahre Berufspraxis sowie sehr gute Deutschkenntnisse (C1).BewerbungKontrast Personalberatung GmbH Hamburg Berlin begleitet beide Verfahren. Bewerbungen (Lebenslauf + Motivationsschreiben als PDF) bitte an unter Angabe der Referenzen 30603 (Projektleitung) bzw. 30594 (Bauingenieur*in).
09.02.2026
Bild: Todesfalle Tesla, ÖDP fordert Massen-RückrufBild: Todesfalle Tesla, ÖDP fordert Massen-Rückruf
ÖDP LV Brandenburg

Todesfalle Tesla, ÖDP fordert Massen-Rückruf

… positioniert. Sie können sich hinter Türverkleidungen, unter Sitzpolstern oder in der Türablage befinden.Laut Tesla-Benutzerhandbuch ist es zudem erforderlich, für eine Öffnung von außen 12-Volt-Strom aus einer externen Quelle an genau definierten Kontaktpunkten anzulegen – ein Verfahren, das im Ernstfall wertvolle Zeit kostet. Beim Tesla Model S kommen zwei konstruktive Besonderheiten hinzu, die die Türverriegelung grundlegend von der vieler anderer Pkw unterscheiden. Zum einen arbeiten die Schlösser bei intakter Stromversorgung elektromechanisch, …
08.02.2026
Bild: Schweinemäster aus dem Kreis Steinfurt vor Gericht - Hauptverhandlung wegen TierschutzverstößenBild: Schweinemäster aus dem Kreis Steinfurt vor Gericht - Hauptverhandlung wegen Tierschutzverstößen
ANINOVA e.V.

Schweinemäster aus dem Kreis Steinfurt vor Gericht - Hauptverhandlung wegen Tierschutzverstößen

… dessen Betrieb in Emsdetten liegt und der in der Vergangenheit an den Fleischkonzern Westfleisch geliefert hat, findet am Montag, den 9. Februar 2026, um 9:00 Uhr eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rheine, Saal 9, statt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 Ds 354/25 geführt. Gegenstand der Verhandlung sind Vorwürfe der unsachgemäßen Behandlung von Schweinen und damit verbundene Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das Strafverfahren ist die unmittelbare Folge einer Strafanzeige, die die Tierrechtsorganisation ANINOVA bei …
06.02.2026
Bild: Patentsachbearbeitung I: Der ideale Einstieg in die Formalsachbearbeitung
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Patentsachbearbeitung I: Der ideale Einstieg in die Formalsachbearbeitung

… eingetragene Designs. Ziel ist es, die rechtlichen Zusammenhänge verständlich darzustellen und ein solides Fundament für die tägliche Arbeit in Patentabteilungen oder Kanzleien zu schaffen.Von der Patentanmeldung bis zur ErteilungEin zentraler Schwerpunkt liegt auf den Verfahrensabläufen bei Patenten und Gebrauchsmustern – von der Anmeldung über die formale Prüfung bis hin zur Erteilung beziehungsweise Eintragung. Behandelt werden amtliche Formulare, typische Bescheide, Fristen und Gebühren sowie die Unterschiede zwischen den einzelnen Schutzrechten. …
06.02.2026

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