Pressemitteilungen zu Verfahren

… entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Argumentation voll bestätigt, dass ein Bundesland keine eigenen, den bundesrechtlichen Mietgesetzen widersprechenden Regelungen erlassen darf. Von unserer konkurrierenden Zuständigkeit haben wir …

… werben für das Engagement der Menschen, wo sie nur können. Das Netzwerk des Spendenparlamentes ist in drei Hauptgruppen unterteilt. Der Trägerverein mit derzeit etwa 20 Mitgliedern, stellt die organisatorische Infrastruktur bereit. Das Parlament, es hat ca. 125 Mitglieder, beschließt in einem demokratischen Verfahren, welche Projekte aus dem meist großen Kreis an Bewerbungen mit Spenden unterstützt wird. In zwei jährlichen Sitzungen, im Frühjahr und im Herbst, die erste war am 07. Juli 2000, wird über die Hilfe beraten. So sind seit der Gründung die …

… anziehen, der die Besucherzahlen übersteige, die bei einer Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwarten wären. Die dafür erforderliche Prognose der Stadt sei nach summarischer Prüfung fehlerhaft. Die Stadt habe sich für ihre Prognose auf Zahlen der zum Verfahren beigeladenen Stadtmarketing GmbH bezogen. Diese habe ausgeführt, die von ihr durchgeführten Kundenbefragungen zu Veranstaltungswochenenden mit verkaufsoffenen Sonntagen zeigten im Längsschnitt, dass über 50% der Besucher die Innenstadt wegen der Veranstaltungen besucht hätten. Dem sei nicht …

… Versammlungen dürften nur auf Fuß- und Radwegen stattfinden, auch wenn diese dadurch komplett versperrt würden. Erst später seien vermeintliche Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen als Argument aufgekommen, die zudem pauschal erhoben wurden und inzwischen in Bußgeldverfahren mündeten. Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe als nachträgliche Erfindung zurück. Vielmehr hätten gerade die Zwangsmittel der Polizei eine problematische Situation geschaffen. Mit den Worten „Anderthalb Stunden Corona-Kessel - nicht deren Ernst!“ quittierte Marten Reiß, der …

… haben zum Ziel, die erkannten Risiken zu steuern und zu minimieren. Es müssen also Maßnahmen ergriffen werden, um auf die Gefahren reagieren und sie bekämpfen zu können. Das Gesetz nennt dazu in § 6 Abs. 2 die Festlegung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen als geeignete interne Sicherungsmaßnahmen. Es muss also bestimmt werden, wer die Vorgaben des GwG innerhalb des Unternehmens umsetzt und wann und wie sie umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Einhaltung der Kundensorgfaltspflichten. Außerdem müssen Mitarbeiter über Geldwäsche und …

… Eltern. Im Sommer 2019 beantragte die Mutter vor dem Familiengericht eine Abänderung der Vereinbarung und eine Anordnung des sog. Residenzmodells, bei dem die Kinder bei regelmäßigen Umgängen überwiegend von ihr betreut werden. Die Beteiligten behandelten das Verfahren als Umgangsverfahren (in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit der umgangsrechtlichen Anordnung eines Wechselmodells). Die Eltern konnten sich in diesem Hauptsacheverfahren nicht auf eine Betreuungsform einigen. Derzeit wird in diesem Verfahren ein Gutachten zu …

… die Bestandsrentner ab dem 01.07.2021. Aber man darf gespannt sein, ob und wie sie das umsetzen werden. Zum einen gibt es die bekannten personellen Engpässe und für den automatisierten Datenabgleich mit dem Finanzamt gibt es bisher kein Verfahren, auf das sie aufsetzen können.“, erklärt Voss. Offen bleiben auch wichtige Fragen des Datenschutzes, „so halten wir zum Beispiel den automatisierten Datenabgleich bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebensgemeinschaften rechtlich für bedenklich.“, sagt Voss. Fazit: Das Gesetz zur Grundrente war längst überfällig …

… arbeiten, herrschen im Bundestag seit Jahren Blockaden und Eigeninteresse vor. Da das Wahlsystem ein Jahr vor der nächsten Wahl nicht mehr geändert werden darf, müsste eine Reform bis zu diesem Oktober umgesetzt werden. Aber momentan sieht es so aus, als ob auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt werden wird. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Eine Reform ist überfällig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

… Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 2/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren stritten ein Gebäudebrandversicherer und ein Privathaftpflichtversicherer um den Ausgleich eines Brandschadens beim Versicherungsnehmer. Dieser hatte einen Elektro-Spielzeughelikopter bei einem Gebrauchtwarenladen, einer sog. "Recycling-Börse", ohne Bedienungsanleitung und Originalverpackung für 8 Euro …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.08.2019 zum Aktenzeichen 3 O 338/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arzt der als Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren fungierte nicht dafür haftet, wenn er eine schwere Erkrankung entdeckt aber nicht weitergibt oder diese Erkrankung aus seinem Fachgebiet nicht erkennt. Die Richter stellten zunächst fest, dass eine Haftung des Arztes aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag nicht in Betracht kommt, …

… bestritten, dass es sich bei den von ihr gelieferten Weinen um Fälschungen handele, mit Hilfe einer speziellen Lupe habe sich jedoch feststellen lassen, dass nur zwei der 34 Flaschen echt waren. Bei der Erstellung der Etiketten sei ein besonderes Verfahren angewandt worden, welches zu einem unverkennbaren Druckergebnis führte. Die Beweisführung überzeugte Landgericht und Oberlandesgericht. Auch ein weiterer Einwand der Beklagten blieb erfolglos. Sie hatte geltend gemacht, das Landgericht hätte genauer aufklären müssen, ob es sich bei den dem Gericht …

… für Verwaltungsrecht aus Düsseldorf, ist begeistert von der Vielfalt der Themen, sorgt sich aber, ob nebenamtliche Richter:innen den Beschwerden gewachsen bleiben. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2020 bereits 65 Entscheidungen in 58 Verfahren getroffen und veröffentlicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es gerade einmal neun Verfahren gewesen. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenständige Pressemitteilung herausgegeben (1. Hj. 2019: 6). Die erste erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 2020 und damit …

… als Schulunfall anerkannt hatte. Mit ihren Klagen gegen die Stadt Bad Urach als Anstellungskörperschaft der Feuerwehrleute machen die Klägerinnen Schmerzensgeldansprüche geltend und verlangen im einem Fall 120.000 Euro, im anderen 9.000 Euro Schmerzensgeld. Das LG Tübingen hatte in beiden Verfahren die Klage gegen die Stadt abgewiesen. Zwar lägen die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch vor, die Stadt könne sich jedoch erfolgreich auf einen Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII berufen. Das OLG Stuttgart hat die Urteile …

… Fristverlängerung begründet. Das Landgericht begründet dies damit, dass ein erheblicher Grund zur Verlängerung einer Frist voraussetzt, dass es sich um Tatsachen handelt, die ernsthafter Natur sind und besonderes Gewicht haben. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist verfahrensspezifisch anzuwenden, da das Beschleunigungsbedürfnis je nach Verfahrensarzt unterschiedlich sein kann. Er lässt für die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dem gebundenen richterlichen Ermessen einen beachtlichen Spielraum. Grundsätzlich sind erhebliche Gründe nur …

… Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen Hin- und Rückflug München/Sri Lanka gebucht hatte, jeweils mit einem Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt. …

… Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Die Leiterin und ein Mitarbeiter des ULD begehren gegenüber dem Land Schleswig-Holstein die Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer und …

… der Beklagten, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz falle und deshalb keinen Auskunftsanspruch habe. Das Landesarbeitsgericht hat die gegen die Beklagte gerichteten Klageanträge auf Erteilung von Auskunft über 1. die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und 2. über das Vergleichsentgelt abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin im Sinne des innerstaatlichen Rechts und als arbeitnehmerähnliche Person nicht Beschäftigte i.S.d. § 5 Abs. 2 EntgTranspG …

… Arbeitsrecht führt er auch den Titel Fachanwalt für Informationstechnologierecht und ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Die Nominierung im Bereich Konfliktlösung/Litigation ist aus seiner Sicht eine besonders wertvolle Auszeichnung. Denn das Handelsblatt-Ranking wird im strengen Peer Review Verfahren erstellt. Dabei urteilen etablierte Experten aus den jeweiligen Fachgebieten darüber, ob ein Kandidat in die Bestenliste aufgenommen wird. Peer Reviews sind deshalb oft als Konkurrenzverhinderungswerkzeuge gefürchtet. Umso schöner ist es für einen …

… erhalten Zugriff auf die Akten des Wahlbetriebs, für den sie zuständig sind. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende erhält Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens.“ Die Arbeitgeberin verwehrt der Betriebsratsseite diesen Zugriff. Der Gesamtbetriebsrat hat daher das vorliegende Verfahren eingeleitet, mit dem er einen Anspruch auf Durchführung von Ziffer 8.3 der GBV EFM und damit die Einräumung eines Einsichtsrechts in die elektronischen Personalakten für die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden sowie anderenfalls hilfsweise die Feststellung geltend …

… vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren 8 CN 1.19 gegen eine Satzung der Großen Kreisstadt Herrenberg, die eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet aus Anlass des Historischen Handwerkermarktes und der Herrenberger Herbstschau im April und im Oktober 2017 …

… der Beschwerdeführer die Adhäsionsanträge – in zulässiger Weise – erst in der Hauptverhandlung vom 18. Februar 2019 gestellt hat, lagen diese Voraussetzungen hier nicht vor. Auch war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die Adhäsionsanträge im Berufungsverfahren erneut zu stellen. Nach dem gesetzgeberischen Konzept der Durchsetzung der aus einer Straftat folgenden vermögensrechtlichen Ansprüche des Verletzten gegen den Täter im Strafverfahren erwächst ein Ausspruch des Strafgerichts über einen Adhäsionsantrag nur insoweit in materielle Rechtskraft, …

… 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen Inkassodienstleister. Nach Zahlungsaufforderung durch diesen beglich …

… Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Hünfeld - zentrales Mahngericht - gegen den Beschwerdeführer erließ. Dieser ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch erheben. Das Verfahren wurde sodann gemäß § …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren 8 Sa 483/19 darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt …

… Amtsgericht Mettmann hat mit Beschluss vom 30.08.2019 zum Aktenzeichen 50 XVII 213/18 B in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall eine Beschwerde auf Akteneinsicht in eine Bereuungsakte nach dortiger Verfahrensbeendigung zurückgewiesen und ausgeführt, dass das Landgericht Wuppertal als Beschwerdegericht entscheiden müsse. Dabei hat das Amtsgericht Mettmann die Anwendung des FamFG (§ 13) für anwendbar gehalten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hatte bereits in der Beschwerde …

Das Finanzgericht Münster hat am 29.05.2020 zum Aktenzeichen 12 V 901/20 AO in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Abrechnungsbescheid, in dem Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen sind. Diese sind durch Aufrechnung vollständig …

… hinaus hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Angeklagte M. einem weiteren Passanten mit einem Starkstromkabel mehrfach so stark auf den Kopf geschlagen haben, dass dieser eine blutende Wunde und eine Gehirnerschütterung davongetragen hatte. Das Verfahren hatte für Aufmerksamkeit gesorgt, weil die Angeklagten der Neonazi-Kameradschaft "Aryans" zugerechnet wurden. In der mündlichen Urteilsbegründung hatte das Landgericht von einer "Jagd auf Gegendemonstranten" gesprochen. Gegen die Verurteilung hatten beide Angeklagte Revision eingelegt. Der …

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteiligten …

… den Kläger entstanden sind. Wie das Amtsgericht Ibbenbüren mit Urteil vom 10.4.2014, Az. 3 C 18/14 grundsätzlich zutreffend ausgeführt hat, ist zunächst einmal davon auszugehen, dass es jedem Bürger freisteht, eine Strafanzeige zu erstatten und damit ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen. Hierbei genießt das schadensursächliche Verhalten, die Erstattung der Strafanzeige, zunächst einmal die Vermutung der Rechtmäßigkeit (AG Ibbenbüren aaO unter Verweis auf BGHZ 74,9). Weiter weist das AG Ibbenbüren zutreffend darauf hin, dass nach …

… Religionsfreiheit erlitten hat, indem sie eine Absage auf ihre Bewerbung erhielt. Hinsichtlich des Beweggrundes kann der Beklagten entgegen ihrer Auffassung nicht die Absicht eines „väterlichen“ oder „freundschaftlichen“ Rats zu Gute gehalten werden, da die Beklagte mit ihrem im Verfahren erneut vorgebrachten Einwand zu erkennen gegeben hat, dass sie weiterhin die Einwände gegen das aus religiösen Gründen getragene Kopftuch aufrecht erhält und diese bekräftigt. Die Form der Absage durch Verwendung einer ironischen Bezeichnung für das aus religiösen …

… Verwaltungsgerichts bedarf die Errichtung und der Betrieb des geplanten Windparks einer – vom Landratsamt Ortenaukreis zu erteilenden – Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Diese Genehmigung schließe nach dem im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geltenden Konzentrationsgrundsatz (§ 13 BImSchG) andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, u.a. die angefochtene Befreiungsentscheidung. Über die Befreiung von Bestimmungen der Landschaftsschutzgebietsverordnungen sei daher allein im immissionsschutzrechtlichen Verfahren …

… Stuttgart hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen 4 U 86/20 entschieden, dass Claudia Roth die Meinung vertreten darf, dass das Geschäftsmodell neurechter Plattformen auf Falschbehauptungen beruhe. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 10.06.2020 ergibt sich: In diesem Verfahren begehrte der Kläger, der unter dem Namen "Tichys Einblick" u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer Äußerung der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen …

Anfang April ist der Kabinettsentwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden und hat bereits einige Gremien durchlaufen. Die Verabschiedung soll vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Das Gesetz regelt wichtige Fragen zur Einführung des E-Rezeptes. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT-Schleswig-Holstein hat durch seine Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister und Dr. Peter Froese Vorschläge vorgestellt. Auch beim digitalen Rezeptverfahren ist der Patient frei in der Wahl …

… vertretenen Fall entschieden, dass eine Falschbeschuldigerin keinen Schadensersatz an die falsch beschuldigte Person zahlen muss. Die Klägerin kann nicht darlegen und beweisen, dass die Beklagte die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren schuldhaft durch eine vorsätzliche Falschanzeige veranlasst hat. Zwar hat die Beklagte der Klägerin durch ihre Eingabe bei der Stadt Köln vom 26.06.2017 sowohl straf- als auch ordnungsrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen, u.a. Verstöße gegen das LHundG …

… Kausalität wird in der Regel schwer zu führen sein. Neben den vorsätzlichen Delikten kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB sowie fahrlässigen Totschlags gem. § 222 StGB in Betracht. Unsere Anwaltskanzlei in Aichach vertritt seit Jahren Opfer von Straftaten. Wir treten regelmäßig als Nebenkläger in verschiedenen Verfahren auf. Sind Sie selbst oder Angehörige von Ihnen betroffen? Wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte in Aichach, wir beraten Sie umfassend und zeigen Ihnen verschiedene Handlungsmöglichkeiten auf.

… Garagen aus östlicher Richtung unmöglich macht. Der Tierschutzverein begründete seinen Anspruch auf Entfernung des Zaunes und ein Durchfahrtsrecht mit Gewohnheitsrecht sowie ein ihm zustehendes Notwegerecht. Hinsichtlich der besonderen Dringlichkeit, die Voraussetzung für ein Verfahren, wie hier vorliegend, im einstweiligen Rechtsschutz darstellt, verwies der Tierschutzverein auf anstehende Umbaumaßnahmen, insbesondere den Einbau einer staatlich geförderten Heizung, die aufgrund der blockierten Zufahrt nicht möglich sei. Das LG Ingolstadt hatte den …

… Metallausscheidungen auftreten. Der gerichtliche Sachverständige habe in der Gleitpaarung keinen nennenswerten Abrieb gefunden, aber durch Messungen am Innenkonus der Adapterhülse ein Verschleiß- bzw. Deformationsvolumen von 6,1 mm³ (1,4 mm³/ Jahr) festgestellt. Bei weiteren beim OLG Karlsruhe anhängigen Verfahren liege der durchschnittliche jährliche Metallverlust bei den Fällen, bei denen es zu Metallverlust gekommen ist, bei knapp über 2,0 mm³. Die Metallpartikel und -ionen hätten nach den Ausführungen der Sachverständigen in der gemessenen Menge im Körper …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1246/20 entschieden, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit auch dann anzuhören ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen bei …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 19 W 22/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie verbandsrechtlich nicht rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 46/2020 vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Sportverein. Er begehrt vom Antragsgegner, dem Deutschen Tischtennisbund, die Erteilung eines Spielrechts in der 3. Bundesliga (Tischtennis) für die Spielzeit 2020/21. Der Tischtennisbund hatte …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3182/15 und 1 BvR 1624/16 entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2020 vom 03.06.2020 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer hatten vor dem Landgericht erfolglos eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft erhoben, die sie u.a. auf eine Unterbringung …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 in Eilverfahren gegen die Masern-Impfpflicht für Kindertagesstätten, entschieden, dass die den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 IfSG sieht vor, dass Kinder, die in einer Kindertagesstätte oder in der erlaubnispflichtigen …

… Kolleg/innen https://zoom.us/j/95062880151?pwd=Y3EyS1FpRDlkSkNsakZsNGJVaFpudz09 Eine Anmeldung ist nicht nötig. Am 18. Juni 2020 ist von 18 bis 20 Uhr der Zugang zu den moderierten Online-Meetings und Beratungsräumen über die genannten Links jederzeit möglich. Mediation ist ein alternatives Verfahren zur konstruktiven und beziehungsschonenden Beilegung von Konflikten. Insbesondere senkt es die Belastung der Parteien. Die außergerichtliche Streitbeilegung mit der Unterstützung eines neutralen Dritten kommt oft schneller zu einer einvernehmlichen Lösung und …

… Ausnahme der sich enthaltenden AfD haben alle Parteien im Herbst 2019 dem Forstwirtschaftsplan 2019/20 zugestimmt. 2018 war diese Abstimmung übrigens ein Novum für Leipzig: obwohl rechtsverbindliche Vorschrift bei Eingriffen in EU-geschützte Gebiete, wurde dieses Verfahren 2018 erstmalig umgesetzt - nachdem NuKLA diese Rechtsverletzung öffentlich gemacht hatte. NuKLA hat im Herbst 2018 beim Leipziger Verwaltungsgericht Klage gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 eingereicht. Das Verfahren liegt inzwischen beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen, …

… dass allein der Begriff „Aceto Balsamico di Modena“ als geographische Herkunftsangabe geschützt ist und daraus geschlussfolgert, dass die Produkte nicht zu beanstanden seien. Dagegen hatte das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena Revision beim BHG eingelegt, der das Verfahren zur Klärung einer Frage an den Europäischen Gerichtshof verwies. Dieser brachte zum Ausdruck, dass sich der Schutz der Bezeichnung nicht auf die Verwendung der nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ erstreckt. Das Konsortium argumentierte, dass davon …

… missverstanden werden, dass sich die Prüfung und die Beanstandungen auf die Berichterstattung der Klägerin bezogen hätten, statt – wie es tatsächlich nach Ansicht des Oberlandesgerichts weit überwiegend der Fall war – auf den "offenen Brief", über den die Klägerin lediglich berichtet hatte. Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen ist in diesem Verfahren nicht entschieden worden. Die im Eilverfahren getroffene Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Die Beklagte kann aber die Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren beantragen.

… Das Bordell soll im Bereich der sog. "Spreestadt Charlottenburg" entstehen. Derzeit befindet sich auf dem Grundstück ein zu Wohn- und gewerblichen Zwecken genutztes Mehrfamilienhaus. Nachdem mehrere Widersprüche der Klägerin erfolglos blieben, wendet sich die Klägerin im gerichtlichen Verfahren gegen die Vorbescheide. Sie ist der Ansicht, der Gültigkeitszeitraum eines der beiden Vorbescheide sei abgelaufen, so dass er nicht mehr als Grundlage für das Vorhaben dienen könne. Zudem meint sie, die Vorbescheide würden gegen drittschützende Regelungen …

… dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86). (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, …

… sodann darauf hin, dass die Angaben der Opel Bank zur Höhe des Verzugszinses diskussionswürdig seien und riet zum Vergleich. Der Vergleich beinhaltete eine ordentliche Einmalzahlung an den Mandanten. Den Wagen konnte er behalten. So hatte das Verfahren für den Mandanten ein erfreuliches Ergebnis. Klagen nur mit erfahrenem Verbraucherschützer Erfolgreiche Widerrufsklagen erfordern eine große praktische Erfahrung, damit die Chancen vernünftig eingeschätzt werden können, zumal seitens der Banken gerne der Eindruck erweckt wird, die Rechtsprechung der …

Gericht muss im Eilverfahren sofort handeln Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1855/19 entschieden, dass es nicht der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG genügen kann, wenn ein gerichtlicher Eilantrag im Hinblick auf eine nicht mehr rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme nicht unverzüglich dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet wird. Ist der Antrag nicht schlüssig begründet, so wird das Gericht gleichwohl zu situationsgerechtem Handeln ohne weiteres Zögern …