Pressemitteilungen zu Verfahren

… Ehefrau unabhängig von ihrem Ehemann im November 2017 Klage beim Landgericht München II mit gleichen Anträgen wie der Ehemann eingereicht. Auch diese Klage wurde vom Landgericht zwischenzeitlich abgewiesen und ist derzeit ebenfalls in der Berufungsinstanz. Annika Hecht: „Das Urteil im Verfahren um die Klage der Ehefrau in zweiter Instanz steht noch aus. Allerdings dürfte das Urteil gegen den Ehemann vom heutigen Mittwoch entsprechende Auswirkungen auf das Verfahren der Ehefrau haben. Es bleibt abzuwarten, ob der Ehemann nun, wie von seinem Rechtsanwalt …

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Münster gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord wurde eingestellt. Diesen Beschluss veröffentlichte das Gericht am 3. März und führt als Begründung aus, der Gesundheitszustand des Angeklagten habe sich dermaßen verschlechtert, dass eine Fortführung des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige SS-Angehörige …

… installierten Kamera in seiner Zahnarztpraxis die weiblichen Praxisangestellten über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet und hiervon Videoaufzeichnungen hergestellt, führten zu einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht sowie zu arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen die Mitarbeiterinnen ua die Zahlung von Schmerzensgeld verlangten. Nachdem die Mitarbeiterinnen nach Vergleichen in den arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Strafanträge zurückgenommen hatten, stellte das Landgericht das Strafverfahren nach § 206a …

… vor. Davon, so Thorsten Becker, kämen ohnehin nur elf bis 13 Prozent tatsächlich an. Daher fordert der Verband eine gleichmäßige Erhöhung um 17 Prozent. Über die Stellungnahmen wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide Stellungnahmen gehen dann in das parlamentarische Verfahren, zunächst im Bundestag. Die erste Lesung ist für den 4. April vorgesehen, die zweite und dritte Lesung ist für Mai geplant. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland

… dieses Schweigens. Die Beschwerdeführer sind als Ehepaar gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses. Über den Anschluss wurde ein Musikalbum mittels einer sogenannten Filesharing-Software in einer Internet-„Tauschbörse“ zum Herunterladen angeboten. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) stehen die Verwertungsrechte an den betroffenen Musiktiteln zu. Die Beschwerdeführer gaben auf die Abmahnung der Klägerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, verweigerten aber die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. …

… und am 27.5.2018 in Mannheim statt. SV Waldhof Mannheim unterlag in beiden Par-tien. Anhänger des Vereins führten in beiden Spielen pyrotechnische Aktionen durch, die bei der Begegnung in Mannheim kurz vor Spielende zum Spielabbruch führten. In einem verbandsinternen Sportgerichtsverfahren wurde SV Waldhof Mannheim wegen dieser Geschehnisse letztinstanzlich von dem Berufungsgericht des DFB zu einer Geldstrafe von 25.000 € und einem Abzug von drei Punkten verurteilt. Gegen diesen Punkteabzug hat SV Waldhof Mannheim vor dem Landgericht Frankfurt a. …

… Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 gekündigt. Während das erstinstanzliche Kündigungsschutzverfahren lief, kündigte der Arbeitgeber in einem formlosen Schriftsatz an den Anwalt des Klägers den Hilfsantrag an, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Am 1. April 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet. Der Kläger …

… Siedlungsdruck kann durch Vergabe von Erbbaugrundstücken auch jungen Familien der Erwerb einer eigengenutzten Immobilie ermöglicht werden. Zugleich behält die Kommune die Steuerungshoheit über die Preisentwicklung der Grundstücke“, erläuterte er die Vorteile dieses Verfahrens. Langfristig sieht der FDP-Ortschef in Hochpreisregionen die Öffnung gegenüber Mietkauf-Modellen als unverzichtbar an. Hierdurch könne Bürgerinnen und Bürgern mit begrenztem Eigenkapital bei Neubauprojekten der Immobilienerwerb ermöglicht werden. Auch in die Höhe zu bauen, …

… zum Flughafen sollte mit einem Fährboot erfolgen. Dieses geriet in Seenot, weshalb die Reisenden nicht nur den Rückflug verpassten sondern nach Überzeugung des Landgerichts auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung haben. Der Kläger schilderte im Rahmen des Verfahrens eine äußerst dramatische Fährfahrt. Das bereits wegen schlechten Wetters verspätete Fähr-boot habe trotz einer Sturmwarnung und des Umstands, dass der Rück-flug ohnehin nicht mehr habe erreicht werden können, abgelegt. Das Boot habe wegen des nach wenigen Minuten …

… eine interessengerechtere Werbung erfolgen konnte. Eine Teilnahme am Gewinnspiel war nur möglich, wenn mindestens das Häkchen vor dem ersten Hinweistext gesetzt wurde. Der Kläger war der Ansicht, dass die von der Beklagten verlangten Einverständniserklärungen, insbesondere das sog. "Opt-out-Verfahren", nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Den gesetzlichen Regelungen sei ein "Opt-in"-Erfordernis zu entnehmen. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Da es um die Auslegung von EU-Recht geht muss die Sache dem EuGH zur …

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht in Eilverfahren die Installation des zweifelhaften VW-Softwarupdates faktisch durch Vorwegnahme der Hauptsache zu erzwingen. (Gleichlautende Beschlüsse wurden am selben Tage auch in den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 S 125.18, 1 S 63.18, 1 S 117.18 erlassen - Das OVG weigert sich dabei auch, die Prozeßbevollmächtigten dieser Verfahren bekannt zu geben, so dass diese nicht …

… jetzt auch beim Brexit – am liebsten hätten Sie doch da auch eine zweite Abstimmung! Die Hoffnung könnte bei den Briten aber täuschen – die Abgeordneten im Unterhaus zeigen dieser Tage doch eines deutlich: Dass sie nicht berechenbar sind! Ihr ‚Abstimmen bis es passt‘-Verfahren ist jedenfalls genauso falsch wie die Inhalte, die derart undemokratisch durchgedrückt werden sollen. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Frage nach der Zukunft unseres Nationalstaats. Es geht darum, auch in Zukunft in einem Land zu leben, das in kleinen …

… zu „vertretungsorientiert“, was den Grundsätzen der BRK eklatant widerspricht.“ Der Verband fordert seit Jahren, dass alle Formen der stellvertretenden Entscheidung durch ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu ersetzen sind – ein gemeinsames Verfahren, durch das der Klient befähigt wird, eigene Entscheidungen in der persönlichen Lebensführung zu treffen. Weiter sollen professionelle Qualitätsstandards für die Mechanismen unterstützter Entscheidungsfindung angewandt werden. „Durch unterstützte Entscheidungsfindung wirken Klienten …

… das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der Mitarbeiter dieser muss durch Einheitlichkeit der Verfahren in allen Bundesländern Einhalt geboten werden.“ Erhöhung der Transparenz „Die Transparenz in der Entscheidungsfindung …

… verhelfen will, der ihnen zusteht, dem sind die Hände gebunden. Die Forderung: Recht auf eine europaweite Tierschutz Verbandsklage. Ca. 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Tierversuche sind durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Versuche an Menschenaffen wollen wir grundsätzlich verbieten. Wir fordern eine europaweite Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen. In der Zwischenzeit müssen …

Seit dem 06.12.2018 befindet sich der Dietenheimer Präzisionsteilehersteller Räuchle GmbH + Co. KG in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Unternehmen arbeitet seither mit Unterstützung der Kanzlei SGP Schneider Geiwitz und des Sachwalters Dr. Matthias Hofmann mit Hochdruck an seiner Sanierung. Nach Gesprächen mit mehreren denkbaren Investoren sprach sich der Gläubigerausschuss dabei klar für eine Sanierung des Unternehmens mit der Investorin DUBAG aus, deren Konzept einen langfristigen Erhalt des Unternehmens am Standort Dietenheim sichern …

… Nun hat der erweiterte Qualitätsausschuss das letzte Puzzleteil für die Umsetzung – die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen - beschlossen. Letzte strittige Punkte konnten unter den Vertragspartnern geeint werden. Der DBfK hat sich in der gestrigen Sitzung wie schon im gesamten Verfahren aktiv für die Belange der Pflegenden eingesetzt. „Das neue Prüfsystem dient der Transparenz für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Es sollte für die Weiterentwicklung der Pflegequalität genutzt werden und keinen zusätzlichen Druck auf die Pflegenden in …

… Pressemitteilungen wert war, ist nun bereits Alltag geworden. Ohne weitere öffentliche Wahrnehmung sind mittlerweile bundesweit zahlreiche Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner aktuellen Fassung verhängt worden. Eine weit größere Zahl an Verfahren läuft noch und täglich werden es mehr. Wie jüngst auch einem Bericht des Handelsblatts zu entnehmen war, sind Kontrollen und Sanktionen durch Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach einer kurzen Phase des Innehaltens nach Einführung der DSGVO nun alltäglich geworden. …

… Der EuGH weist darauf hin, dass die Informationen nicht nur zum Bestehen, sondern auch zu den Umständen des Widerrufsrechts essentiell seien. Um von dieser Information profitieren zu können, müsse der Verbraucher im Vorhinein die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts kennen – diese Informationen müssten sich also auch auf begrenztem Raum finden. Das Muster-Widerrufsformular hingegen könne bei begrenztem Raum bzw. begrenzter Zeit auch anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Unser Fazit Für die Prospektwerbung …

… geduldet und den Schülern damit als legitim vermittelt wird, ist dies ein massiver Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, dem jede Schule verpflichtet ist. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorbereitet. Denn ein solches Verfahren klärt eindeutig, welche Verstöße gegen das Dienst- und Schulrecht konkret begangen wurden, wer dies zu verantworten hat und wie dies zu ahnden ist. Die Vorfälle an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg werfen gleichzeitig die Frage auf, ob in Schleswig-Holstein …

… belästigt werden eher „theoretischer“ Natur sei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ging auch soweit, dass es die Revision nicht zum Bundesarbeitsgericht zuließ, damit diese Fragen auch von den dortigen Richtern nicht beantwortet werden müssen. Der Kläger des Verfahrens hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt erhoben; das BAG hat diese zurückgewiesen. Sodann wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, wo die Beschwerde noch anhängig ist. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2019 entschieden, dass ein beim Landgericht Chemnitz in Sachsen rechtshängiges Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten dort verbleibt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 26. August 2018 in Chemnitz gemeinsam mit einem irakisch-stämmigen Mittäter einen Mann durch Messerstiche getötet und einen anderen lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Verteidigung des Angeklagten hat beantragt, die Untersuchung und Entscheidung einem Landgericht außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg …

… Sicherheit für zu Pflegende aufzeigt und professionell Pflegenden eine Handlungshilfe bietet.“ Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Whistleblowerschutz vorgelegt. Lange waren sich EU-Parlament und die Vertreter der EU-Staaten danach uneins, welches Meldeverfahren zugrunde gelegt werden soll. Während die Staaten für ein dreistufiges Verfahren plädiert hatten, wonach sich Hinweisgeber immer zuerst an interne Stellen wenden müssen, wollte das EU-Parlament mehr Wahlfreiheit. Die nun erzielte Einigung ohne den verpflichtenden …

Das OLG Celle hat nunmehr einen Musterkläger bestimmt, der gewissermaßen stellvertretend für alle dem Verfahren angeschlossenen Anleger die Musterklage führt. "Es freut uns, dass das Oberlandesgericht unseren von uns vorgeschlagenen Mandanten als Musterkläger ausgewählt hat", so Sarah Mahler, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Münchner Kanzlei WinterWotsch Rechtsanwälte PartmbB. "Als Musterklägervertreter sind wir in der Lage, das gesamte Musterverfahren inhaltlich maßgeblich zu lenken. Auf diese Weise profitieren alle Anleger, …

… oder Diebstahl versichert sein, kann man eine Teilkaskoversicherung abschliessen. Schäden am eigenen Fahrzeug ohne Einwirkung Dritter können von einer Vollkaskoversicherung übernommen werden. Rechtsschutzversicherung Die Kosten für juristischen Beistand oder das Führen eines Verfahrens in der Schweiz sind hoch. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für juristische Beratung und anfallende Gerichtskosten. Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung unbedingt auf freie Anwaltswahl achten. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung gibt es …

… das Urteil zum zwanzigsten Mal jährte: Aus diesen Anlass informiert das Hanf Museum Berlin in einer Sonderausstellung über die gesellschaftliche sowie juristische Diskussion und den Mythos “ein bisschen Gras ist doch erlaubt”. Das Gericht verwies daraufVerfahren einzustellen, wenn “kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung” bestehe. Gegen das sogenannte “Übermaßverbot” verstößt das BtMG demnach nicht, weil Verfahren “die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer …

… künstlerisches Loch. Hier um das „Mannheimer Loch“. Hier soll es ausschließlich um die rechtliche Frage gehen: Darf ein Museum ein Kunstwerk entfernen (und vernichten)? Was war passiert? Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens ist die von der Künstlerin im Auftrag der Kunsthalle für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation "HHole (for Mannheim)". Die Installation umfasst verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die …

… wichtiger Schritt. Wir setzen auf ihre Unterstützung.“ ICOM Deutschland weist zudem darauf hin, dass Verordnungen wie diese kontraproduktiv in die Autonomie der Museen eingreifen, die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich mit dem bewährtem Stickstoff-Verfahren gearbeitet haben. Hintergrund Institutionen wie Museen, Archive, Bibliotheken, Kirchen und universitäre Sammlungen verwenden Stickstoff zur Herstellung sauerstofffreier Atmosphären, um Insekten in befallenen Objekten abzutöten oder einem solchen Befall vorzubeugen. Angewendet wird dieses …

… aus dem Einheitsaktenplan sowie zu Munitionsdiebstählen), begehrt, hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hätte die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen nicht ohne die Durchführung eines sog. in-camera-Verfahrens, bei dem ein besonderer Spruchkörper diese Frage prüft, verneinen dürfen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Journalisten bei Auskunftsansprüchen gegen staatliche Behörden und Einrichtungen. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Das Patentnichtigkeitsverfahren wurde 2009 durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz grundlegend verändert. Der Gesetzgeber hat im Interesse einer höheren Verfahrenseffizienz das Verhältnis zwischen erster Instanz und Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Wurde vorher einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann konnte das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent …

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. Im Verfahren hat eine Muslimin das Rechtsreferendariat begonnen. Sie trägt als Ausdruck ihrer …

… Betreuungsvereine massive finanzielle Schwierigkeiten. Mein Dank gilt Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Ländern für dieses produktive Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche. Es ist gut, dass bei dem Gesetz jetzt Tempo gemacht wird. Mein Ziel ist, dass das parlamentarische Verfahren schnell beginnt, damit es noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann. Die Zeit drängt! Auch durch den parallel im Bundesjustizministerium laufenden Dialogprozess zum Betreuungsrecht erwarte ich klare Verbesserungen von Qualität und Zusammenarbeit im Interesse der …

… sogenannten Fachinformation auf der Homepage des Bundesamtes verlautbart. Gegen diese in der genannten Weise in die Öffentlichkeit getragene Mitteilung, die AfD werde als "Prüffall" bearbeitet, wandte sich die Partei mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln. Gegenstand des Verfahrens war dabei allein die Frage, ob eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Bundesamtes besteht; die inhaltliche Bewertung der Positionen der AfD war nicht verfahrensrelevant. Dem Eilantrag hat das Gericht mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss stattgegeben. …

Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – Unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise erteilt, die auch für tausende Kläger von Relevanz sind, die VW derzeit wegen des Diesel-Skandals auf Schadensersatz verklagen. Laut Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 hat der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 klargestellt, dass bei Fahrzeugen von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte, …

… ausschließlich Rechtsanwalte und Gerichte einen Zugriff haben. Dieses Postfach soll es ermöglichen, dass nun (endlich) auch Rechtsanwälte sicher elektronisch mit den Gerichten kommunizieren können. Der “Papier-Wahnsinn” könnte also bald ein Ende haben. Ab dem 1. Januar 2022 sind sogar alle Rechtsanwälte verbindlich verpflichtet, alle Dokumente den Gerichten elektronisch zu übermitteln. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Verfahren möglichst schnell etabliert, damit alle Verfahrensbeteiligten von einem noch schnelleren Verfahren profitieren können.

… diesem Jahr bereits der zweite Fall, bei dem ein mit Spannung erwarteter höchstrichterlicher Termin zu Haftungsfragen im Dieselskandal platzt. Bereits am 09. Januar 2019, einen Tag nach seinem Hinweisbeschluss, hätte der VIII. Zivilsenat in einem Parallelverfahren zum Dieselskandal Stellung nehmen können. Der Termin wurde aber unter ganz ähnlichen Umständen aufgehoben. Dies hat der BGH nunmehr offenbar zum Anlass genommen, durch eine Pressemitteilung und der anschließenden Veröffentlichung des Hinweisbeschlusses Rechtsklarheit zu schaffen. „Dass …

… Interessen am Werk zu gefährden. Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Urteilen vom 21. Februar 2019 zu den Aktenzeichen I ZR 98/17 und I ZR 99/17 entschieden, welche Ansprüche ein Künstler gegen die Beseitigung und Entfernung seiner Kunst hat. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation "HHole (for Mannheim)". Die Installation umfasst verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des …

… die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September 2009. Hiergegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage gewandt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Über ein in diesem Verfahren ergangenes Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. September 2018 (- C-68/17 -) entschieden. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des …

… "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen. In 12 Fällen geht es um Steuerhinterziehung. Damit geht es in dem Verfahren vor dem Landgericht München nur um einen kleinen Teil der Anlagesumme der 54.000 P&R-Anleger. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der Angeklagte schon sein längerer Zeit in Untersuchungshaft sitzt und ansonsten ggf. wegen zu langer Verfahrensdauer erstmal …

… Dritter berührt werden. Wir waren in dieser Sache sehr akribisch, haben jeden einzelnen Verstoß sehr genau aufgelistet, um das Ganze auch gerichtsfest zu machen, falls das nötig werden sollte. “ Nach Mitteilung der Datenschutzbehörde sei das Bußgeld und die Kosten des Verfahrens schon bezahlt worden. Aber der Mann macht wohl einfach weiter. Er soll nahezu täglich Mails mit zum Teil bis zu 1.600 im Verteiler genannten E-Mail-Adressen verschicken. „Deshalb könnte es neue Bußgeldbescheide geben“, so von Bose. FAZIT Das Beispiel soll zeigen, dass …

… Marken-Sachbearbeitung zu vertiefen und auf den neuesten Stand zu bringen. Mit den Änderungen ab 14.1.2019 durch das MaMoG Folgende Themenkreise werden vorgestellt und intensiv behandelt und besprochen: Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? Anhand von ausgewählten Ländern werden Beispiele praxisnah erläutert. In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch noch nachträglich Länder aufgenommen werden. Wie ist …

… des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf angesetzte Erhöhung von durchschnittlich 17 Prozent werden viele Berufsbetreuer nicht erreichen. Bei den meisten kommen elf, maximal 12 Prozent an. Der Grund: Mit 17 Prozent und mehr werden nur neue Verfahren bewertet. Die Folge: Diejenigen Berufsbetreuer mit langjährigen Betreuungen werden benachteiligt. Kubik weiter: „Viele von uns arbeiten seit Jahren vertrauensvoll mit Menschen, die einen andauernden Betreuungsbedarf haben. Das heißt, wir werden viele Jahre warten müssen, um von den …

… zwar keinen Namen im Steuerrecht gemacht hat, dafür jedoch durchaus Erfahrung in der Vertretung von Unternehmen aus der Tierausbeutungsindustrie. Kritiker sollen mundtot gemacht werden Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei verurteilt das aktuelle Verfahren im Bundestag. Aus Sicht des Vorstandes überschreitet der Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit die Kompetenzen der Fraktion. „Ob die Bedingungen für eine Gemeinnützigkeit erfüllt sind, entscheidet das Finanzamt und nicht eine Lobbypartei. Es gibt klare …

… die einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Fraktionsausschlusses – hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 5. November 2018 abgelehnt (VGH A 19/18, vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2018). Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag im Organstreitverfahren als unbegründet zurück. Der Fraktionsausschluss sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fraktion habe durch den Ausschluss des Landtagsabgeordnetes aus der Fraktion dessen aus dem Statusrecht eines Abgeordneten folgenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung …

Am 14. Januar 2019 sind umfangreiche Änderungen im deutschen Markenrecht durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Sie betreffen Neuerungen in den Verfahren beim DPMA, vor allem im Widerspruchsverfahren, aber auch zahlreiche materiellrechtliche Änderungen wie die Einführung der neuen Kategorie "Gewährleistungsmarke". Neue Entwicklungen im deutschen Markenrecht Beim Seminar „Das neue MarkenG“ am 26. Februar 2019 in München informiert Frau Dr. Senta Bingener, Teamleiterin 3.3.1. und Juristische Prüferin im DPMA "aus …

… ... wird gründlich besprochen und diskutiert. Im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen werden auch die Einzelheiten zu den Fragen der Nachwirkung erläutert. Auch Grundlegendes -zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats generell- und zum Verfahren bei Mitbestimmung (incl. Verfahren bei Nichteinigung) wird dabei aufgefrischt. Weitere Informationen erhält man unter ... http://www.betriebsrat-seminare.org/ (http://www.betriebsrat-seminare.org/) und http://www.praktiker-seminare.com/203422.html (http://www.praktiker-seminare.com/203422.html) ------------------------------ Pressekontakt: Praktiker-Seminare …

… Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei wichtige Ziele wurden erreicht, sagt Becker: „Erstmals seit 2005 wurde über die Betreuervergütung gesprochen. Das Thema Vergütung wurde im Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Bund und Länder haben sich zusammengesetzt und miteinander abgestimmt.“ Aus Perspektive des Verbands wird jedoch, nach 14 Jahren ohne Anpassung der Stundensätze, der tatsächliche Nachholbedarf nur teilweise gedeckt. Dennoch: „Es wäre gegenüber unseren Mitgliedern nicht …

… unseren Straßen zu verbannen. Im Verhältnis zu der vom Spiegel angegebenen Mitgliederzahl von 347 arbeiten hauptamtlich ca. 100 Personen bei der DUH (selbe Quelle Spiegelonline). Mittlerweile führt die DUH in über 29 Städten in der Bundesrepublik ein gerichtliches Verfahren für ein Verbot von Dieselfahrzeugen innerstädtisch. Eine eindeutige Ausrichtung gegen den Dieselmotor ist zu erkennen. Wir fordern: Eine schnelle und intensive Überprüfung seitens der Bundesrepublik zur Feststellung der Gemeinnützigkeit der DUH. Es kann nicht sein, daß eine derart …

… die MIT nicht nachvollziehbar. Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Expertisen überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die MIT lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zum Abschluss des Verfahrens als unverhältnismäßige Einschränkungen der Rechte von Fahrzeugbesitzern ab. Auch auf dem Verkehrsgerichtstag im Januar 2019 in Goslar gab es Kritik an den Dieselfahrverboten und es wurde eine Empfehlung beschlossenen: „Nachdem in jüngster Zeit der …