Pressemitteilungen zu Verfahren

… können. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Sei die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfalle dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung, so das Amtsgericht. Der Kläger dieses Verfahrens erwarb im Jahr 2003 ein Pferd der Rasse "Friese" zum Preis von 7.500 Euro und versicherte es u.a. für den Fall einer erforderlich werdenden Nottötung. In § 7 der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (sog. AVP 2011), …

… Eigentümerin eines etwa 230 Meter entfernt liegenden Wohnhauses. Mit ihrer gegen den Kreis gerichteten Klage wollte die Nachbarin die Aufhebung der Genehmigung zur Nutzungsänderung erreichen. Zur Begründung trug sie vor, das Betriebskonzept der in dem gerichtlichen Verfahren beigeladenen Eigentümerin sei zu unbestimmt. Zudem sei die von dieser eingeholte Prognose der Lärmimmissionen unvollständig und fehlerhaft. So sei die Belästigung durch tieffrequente Geräusche der Musikanlage unberücksichtigt geblieben. Die Auflagen zum Lärmschutz wie die Begrenzung …

… Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Bürgerbegehren unzulässig. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung sei ein Bürgerbegehren über die Aufstellung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens unzulässig. Die Grenzziehung zwischen Einleitung einerseits und Aufstellung andererseits sei im Einzelnen umstritten. Im vorliegenden Fall befinde sich das Verfahren aber nicht mehr im Stadium der Einleitung. Denn durch den Beschluss, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung …

… "Woolit") betrauten Universitätsprofessor wurde wegen 56 Fällen der Beihilfe eine Gesamtgeldstrafe von 350 Tagessätzen zu je 150 Euro verhängt. Nach Auffassung des Landgerichts sind die aufgrund ihrer Lungengängigkeit gefährlichen Mineralfaser-Abfälle nicht entsprechend des behördlich zugelassenen Verfahrens behandelt worden. Die Fasern hätten entsprechend der vorher festgelegten Verhältnisse mit weiteren Stoffen vermischt werden müssen, insbesondere mit Ton, Gelatine und Wasser, um hierdurch die Fasern in eine Matrix einzubinden. So hätte die Mischung …

Nachdem der BGH das Urteil wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben und zurückverwiesen hatte, hat das Landgericht Bamberg das Verfahren nunmehr durch Beschluss vom 18.10.2019 gegen eine Geldauflage eingestellt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Bamberg Nr. 27/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Im März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg Anklage wegen Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft legte dem 48-jährigen Angeklagten zur Last, im Dezember …

… eines Umsatzverlustes als Rechtsanwalt in Höhe von mindestens 600 Euro entstanden. Die Beklagte behauptet, der Kläger und dessen Ehefrau seien zu Recht des Flugzeugs verwiesen worden, da sie reiseuntauglich gewesen seien. Die Parteien erklärten sich im schriftlichen Verfahren mit der Verwertung der in einem anderweitigen Zivilverfahren vor dem AG Frankfurt eingeholten Zeugenaussagen einverstanden. Die Flugbegleiterin sagte als Zeugin aus, sie sei gerade mit dem Einsteigen der Kunden im Business-Class-Bereich beschäftigt gewesen, als sie eine Frau …

Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. ------------------------------ Neu geregelt: Die Opfer-Rechte im Strafverfahren Neben den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten/Angeklagten regelt das deutsche Strafrecht in einer Reihe von Vorschriften auch die Rechte (und Pflichten) für die Opfer von Straftaten. So können sich die Opfer unter gewissen Voraussetzungen eines Beistands bedienen oder sich der erhobenen …

… der LfL-Bayern), Dr. Pfleiderer (MLR-BW) und weiteren unterstützt bzw. von diesen direkt beauftragt worden. Ebenso ist es ebenso auffällig, dass alle diese Studien mehr oder weniger die VÖLLIGE Unwirksamkeit aller bisher geprüften Maßnahmen und Verfahren der ökologisch-nachhaltigen Güllebehandlung bescheinigen. Diese 100 %ige „Negativ“-Perfektion ist genauso unwahrscheinlich, wie dass eine ökologisch-nachhaltige Güllebehandlung 100 % wirksam wäre (wobei bis zu 95 % NH3-Reduktion zwar selten aber durchaus erzielt werden können). Nachfolgend die …

… Bei "unverbesserlichen Rasern" sei es im Ausnahmefall allerdings auch möglich, diese ohne vorherige Warnung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu verpflichten. Das VG Düsseldorf hielt den Profifußballer für einen solchen Ausnahmefall. Dieser bestritt zwar während des Verfahrens, bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen am Steuer gesessen zu haben. Das Verwaltungsgericht ging dem aber nicht weiter nach, weil der Fußballer die sich auf vier Monate summierten Fahrverbote hingenommen hatte und die Bußgeldbescheide überdies rechtskräftig …

… 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr das den Antragstellern nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbare Maß. Hinsichtlich dieser Zeiten hat der VGH Mannheim im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Nutzung des Stadions für Fußballspiele untersagt. Im Übrigen hat er die Beschwerden der Antragsteller zurückgewiesen. Auf der Grundlage der erteilten Baugenehmigung sind damit Spiele werktags von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie sonntags von …

… den Hund erhalten hatte, gab an, dass in den Kaufvertrag zunächst kein Name eingefügt worden sei. Dann habe sich herausgestellt, dass der Hund krank und deshalb zur Zucht nicht geeignet sei. Daraufhin sei der Hund dem Kläger schenkungsweise überlassen worden. Im Verfahren räumte die Beklagte ein, ihren Namen in den Kaufvertrag erst nachträglich im Zuge der Auseinandersetzungen eingetragen zu haben. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes legte die Beklagte Berufung ein. Zur Begründung trug sie vor, es entspreche dem Tierwohl des Hundes, wenn dieser …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 7 K 6944/19 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.10.2019 ergibt sich: In der sog. Heidelberger Bluttest-Affäre wollte die externe Kommission der Uniklinik am 22.10.2019 …

… Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vom 18.10.2019 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerden betreffen in allen Verfahren die Gewährung von Vollzugslockerungen für Strafgefangene, die sich seit über sieben bzw. zwölf und vierzehn Jahren in Haft befinden. Die Beschwerdeführer hatten jeweils Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit beantragt, die durch die jeweiligen Justizvollzugsanstalten …

… oder bei der Weitergabe von Kundendaten an externe Dienstleister der Fall. Auch die Einführung neuer Systeme oder Beschwerden von Einzelnen oder Mitarbeitern oder der Umgang mit Kundendaten gehören zu diesen sensiblen Bereichen. Auch Tracking- und Scoring-Verfahren sind hier zu nennen. Für die Sensibilisierung von Beschäftigten bieten sich besonders Schulungen der Mitarbeiter durch den Datenschutzbeauftragten an. Dieser ist für die Einhaltung der DSGVO unter anderem durch Unterrichtung der Beschäftigten über die DSGVO-Vorgaben verantwortlich. Schulungen …

… Arends ist ebenfalls auf dem Laufenden und wird sich in meiner Sache in Kürze bei Ihnen melden. Seit über zehn Jahren werde ich mit fadenscheinigen Begründungen von der Sozialverwaltung des Landes Niedersachsen hingehalten und um meinen Berufsschadensausgleich gebracht, und ein Petitionsverfahren ist anhängig. Doch Sie schweigen eisern! Seit über zehn Jahren läßt mich die Sozialverwaltung des Landes Niedersachsen in der Luft hängen, und auch Sie lassen mich im Stich. Seitdem Anfang vergangenen Jahres einer Ihrer Beamten ans Tageslicht brachte, dass …

… einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem Verfahren vor dem LG Trier hatte die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen VW Golf auf Schadensersatz geklagt. Das Gericht gab der Klägerin Recht. Sie sei durch die Abgasmanipulationen geschädigt worden. VW müsse den Golf zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. …

… lassen sich auflisten, die teils massiven Vergehen werden in Deutschland lediglich wie Kavaliersdelikte behandelt. Der aktuelle Skandal belegt erneut, dass der Tierschutz hierzulande mit Füßen getreten wird. Nicht ohne Grund hat die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in 20 Punkten eingeleitet. Dort wird u.a. fehlende Sachkunde der Mitarbeiter bemängelt, und dass Tierversuche nicht ausreichend kontrolliert werden. Auch am LPT befand sich nach Angaben der SOKO Tierschutz nur …

… Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze seien auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens sei, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme werde. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als "jugendgefährdend" die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bilde, müsse …

… sie wegen des - vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten - pauschalen "Kopftuchverbots" im nordrhein-westfälischen Schulgesetz nicht ins Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Dies sei eine unzulässige Benachteiligung aufgrund ihrer Religion. Die Klägerin des Verfahrens 6 A 2170/16 ist wohnhaft in Köln und macht geltend, sie sei nach Beendigung ihres Referendariats 2007 und auch später wegen dieses "Kopftuchverbots" nicht als Berufsschullehrerin eingestellt worden. Die in Marburg lebende Klägerin des Verfahrens …

… 651 mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verkauft wurden. Davon sollen etwa 100.000 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sein. Das Modell wurde bis 2016 hergestellt. Nach Medienberichten - Bild am Sonntag berichtete zuerst - hat Daimler bereits bestätigt, dass das KBA ein Anhörungsverfahren in der Angelegenheit eröffnet hat. Zudem teilte Daimler mit, dass dem KBA die Funktionsweise der Abgasreinigung bereits 2018 ausführlich erläutert worden sei. Erst im April hatte das KBA den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm …

… USA begründet. Checkliste US-Markenanmeldung Internationale Markenanmeldung/ WIPO: Markenanmeldung für mehrere Länder möglich Anmeldung auch durch deutschen Anwalt möglich Anmeldung kann gleichzeitig mit deutscher Markenanmeldung erfolgen US-Markenanmeldung/ USTPO: Erfolg der Markenanmeldung u.U. höherVerfahren erleichtert gegebenenfalls erforderliche Anpassungen der angemeldeten Marke Vereinbarkeit mit sonstigem US-Recht wird teilweise mit überprüft Verfahren in der Regel schneller US-Markenanmeldung – Das Verfahren Beim USPTO kann eine Marke …

… Kenntnisse erforderlich. Wie können Streit und hohe Kosten bei einer Scheidung vermieden werden? Hohe Scheidungskosten lassen sich durch eine gemeinsame Regelung in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung vermeiden. Sehr belastend ist auch der Nervenkrieg, den ein mehrjähriges Scheidungsverfahren bedeuten würde. Sind Kinder vorhanden, sind sie oft die Leidtragenden. All das vermeidet eine zügige und faire Einigung. Das Scheidungsverfahren ist letztlich nur noch eine Formalie. Eine Scheidung ist etwas anderes als ein Verkehrsunfall! Bei einer …

… Bekämpfung von Geldwäsche verstoßen. Dies sei unter Umständen für sich betrachtet kündigungsrelevant. Auf die danach erfolgreiche Revision der beklagten Sparkasse hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 aufgehoben. Es hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hamm zurückverwiesen. In dem parallel geführten Strafverfahren hat das Amtsgericht Herne die Kassiererin zwischenzeitlich, am 22. Mai 2019, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Entscheidung ist …

Rund 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Rund 665.000 davon werden für die Wissenschaft getötet. Tierversuche sind durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Versuche an Menschenaffen wollen wir grundsätzlich verbieten. In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse von Tierversuchen transparent offengelegt werden. Die Ergebnisse müssen für alle, ohne Ausnahme, einsehbar sein. Viele Versuche finden …

… eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich: In Schriftsätzen vom Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in einem vor dem Verwaltungsgericht Berlin geführten Eilverfahren (Aktenzeichen: VG 1 L 605/17) der Identitären Bewegung die Zusage erteilt, dass in künftigen Verlautbarungen, die sich aus sicherheitsbehördlicher Sicht mit der Identitären Bewegung im Kontext des Rechtsextremismus befassen sollten, jeweils klargestellt werde, dass diese insoweit …

… die Musterfeststellungsklage immer mehr zum Glücksfall für VW. 1. Für Verbraucher, die bei der Musterfeststellungsklage angemeldet sind, werden kein Leistungsansprüche geltend gemacht, sondern höchstens Vorfragen geklärt, die dann im Folgeprozess genutzt werden können. 2. Das individuelle Folgeverfahren jedes einzelnen Klägers ist nicht kosten- oder risikofrei, je nachdem wie die Musterfeststellungsklage ausgeht. 3. Juristen gehen allein bei der Musterfeststellungsklage von einer Verfahrensdauer von gut 4 Jahren aus. Es ist davon auszugehen, dass …

… noch klimaschädlicher ist als Ammoniak. Doch es gibt tatsächlich Lösungen welche die Ammoniakemissionen bei Lagerung und Ausbringung der Gülle um 70 bis 95 %(!) zuverlässig(!) reduzieren. Diese Lösungen sind nicht-technisch und auch keine genormten und zertifizierte Verfahren, sondern verschiedene, individuelle, oft miteinander kombinierte ökologisch-nachhaltige Einzelmaßnahmen von der Fütterung, Maßnahmen im Stall und Güllelagerung bis hin zur Güllebehandlung, deren Wirkung aber in der Vergangenheit nie belegt wurde, weil es bisher noch nie Serienmessungen …

Antragsverfahren zur Psychotherapie wird vereinfacht ------------------------------ Berlin-Bonn - Eigentlich hätte sich Dieter Adler, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Berufsverbandes Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk freuen können: Monatelang hatte der Verband dagegen gekämpft, dass die umstrittene Lotsenregelung trotz großer Ablehnung bei Patienten und Psychotherapeuten doch noch in Kraft tritt. Bei der Lotsenregelung sollten psychisch Kranke gezwungen werden, vor dem Besuch eines Psychotherapeuten einen "Lotsenarzt" …

… von den Kassen bezahlt werden. Dr. Frank Brodehl, Sprecher für Men-schen mit Behinderung der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Die Entscheidung des Bundesausschuss war zu erwarten, denn es wird kein neuer Test eingeführt, sondern lediglich ein neues, weitaus preisgünstigeres Verfahren. Dieses wird absehbar bei weitaus mehr Schwangerschaften angewendet werden als bisher. Damit wird die Türe, die mit der Fruchtwasseruntersuchung bereits einen Spalt ge-öffnet wurde, nun vollends aufgestoßen – zum Schaden vieler ungeborener Kinder. Denn weder Fruchtwasseruntersuchungen …

… dabei, dass man der Telefonwerbung zustimmt, ansonsten hätte man nicht teilnehmen können. Im Infotext des Gewinnspiels wurden dabei acht Unternehmen aufgezählt, welche die Telefonnummer im Falle der Teilnahme für Werbung bekommen würden. Die Verbraucherin versicherte in dem Verfahren jedoch eidesstattlich, weder an einem Gewinnspiel teilgenommen noch ihre Telefonnummer angegeben zu haben. Ebenso versicherte sie, keinen SMS-Code als Bestätigung einer Werbe-Einwilligung erhalten zu haben. Im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Abs. 1, 3 Nr. …

… geht an Prof. Dr. Jens Kurreck und seine Kollegin Dr. Johanna Berg von der TU Berlin. In ihrem Projekt „Clean Bioprinting - tierfreie Produktion, Kultivierung und Charakterisierung von 3D-Organmodellen“ möchten die Forscher das moderne 3D-Biodruck-Verfahren optimieren, indem sie es völlig frei von tierischen Komponenten gestalten. Der 3D-Biodruck ist eine moderne und vielversprechende Methode zur Herstellung 3-dimensionaler menschlicher Mini-Organe und komplexer Zellkulturmodelle. Prof. Kurreck thematisiert zudem im Rahmen seiner Lehrtätigkeit an …

… aus der landwirtschaftlichen Praxis. Die Umsetzung der Düngeverordnung obliegt den Ländern. In einer aktuellen Stellungnahme der bayerischen Landesregierung heißt es, „… Einzelbefreiungen für Landwirte sind in der Düngeverordnung nicht vorgesehen … Ausnahmen sind nur für (kommerzielle) Verfahren vorgesehen …“ – das steht aber gar nicht in der Düngeverordnung drin bzw. bedeutet eine extreme Einschränkung bei deren Umsetzung und vor allem bei der Erreichung der Ziele, nämlich Ammoniakemissionen und Nitratbelastung deutlich zu senken. Zudem verweist …

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kassel hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises hat das Landgericht VW auch zur Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr verurteilt. Unschädlich sei, dass die Klägerin …

… drängen sich auf. Hier haben Gerichte quer durch die Republik bereits entschieden, dass VW sich aufgrund der Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. Auch der Nachfolgemotor EA 288 beschäftigt schon diverse Gerichte. Das Landgericht Wuppertal hat in einem Verfahren ein Sachverständigengutachten angeordnet, um zu klären, ob bei diesem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. „Derzeit spricht vieles dafür, dass VW die Kunden auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 getäuscht hat und dementsprechend können Schadensersatzansprüche …

… die Risiken der Managerhaftung zu verringern, muss um jeden Preis abgestritten werden – inhaltlich hat das keinen Wert!“ Die vorliegenden Unterlagen sind aber nicht die einzige Basis für den Verdacht. Parallel läuft vor dem Landgericht Wuppertal ein Verfahren, in dem per Beweisbeschluss ein Gutachter nachweisen soll, ob in diesem Motor eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut ist oder nicht. Brüllmann ist Partnerkanzlei der IG Dieselskandal, die unter https://www.ig-dieselskandal.de/der-vw-dieselskandal-ea288alle Details zum EA288-Skandal …

… Rentenberater erhalten keine Provisionen oder Erfolgsprämien. Sie müssen ihre Honorare - genau wie Anwälte - auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bemessen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Und selbstverständlich kann auch für die Verfahren, die von Rentenberatern geführt werden, Prozesskostenhilfe geltend gemacht werden. Dass nun die Vergütung von Rentenberatern mit Gewerbesteuer belastet wird, ist nicht erklärbar und stellt schlicht eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung dar. Denn: Stellt ein Rechtsanwalt dieselbe …

… Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. Danach könne über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig entschieden werden, wenn die Vereinbarkeit einer Vorschrift des SGB II, von der die Entscheidung über den Antrag abhänge, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens (u.a.) vor dem BVerfG sei. Zwar sei die hier entscheidungserhebliche Frage der – vom Senat bejahten – Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen (§§ 31 ff. SGB II) vor dem BVerfG anhängig (Az. 1 BvL 7/16). In-des lasse sich mit § 41a Abs. 7 SGB II nur eine …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt - selbst ehemaliger Richter am Landgericht - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller VW-Geschädigten. …

… 2015 aus wissenschaftlichen Gründen um eigene Erfahrungen als Rechtsanwalt zu allen Rechtsproblemen des VW-Skandals. Aus diesem Grunde hat er sich nicht nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - auch im Interesse der gesamten Autoindustrie - ein Interesse daran haben …

… Bundestag am 28. Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Drittstaaten, die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Verwaltungsabläufe, wie das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Vergabe von Visa, sollen künftig serviceori-entiert und effizienter werden. Damit Unternehmen die neuen Möglichkeiten der Fachkräftegewinnung nutzen können, bietet das Team der Servicestelle Fachkräftesicherung zwei …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung …

Die Zeit wird knapp! Nur noch bis zum 30.9.2019 ist es möglich, sich aus der Musterfeststellungsklage auszutragen. Wer bis dahin nicht den Schritt zur Individualklage getan hat, muss bleiben und hat die negativen Folgen des Verfahrens zu tragen. Wie bekannt und vom VW-Konzern auch so veröffentlicht, erwartet man ein Ende der Musterfeststellungsklage nicht vor dem Jahre 2023. Auch danach wird jeder einzelne seine Ansprüche im Einzelverfahren gegen den VW-Konzern durchsetzen müssen. Stellt man sich nun vor wie viel Kilometer in den nächsten 4-5 Jahren …

Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMuG - beteiligen. Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die Aktie stürzte darauf hin ab. Geschädigte Investoren haben nun die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anzumelden und geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Am OLG Frankfurt …

… Beschluß vom 23.5.2019 grundsätzlich ebenfalls - 7 U 178/17 -. Zuvor hatten bereits das OLG Nürnberg, 12 U 1567/17 hat mit Beschluss vom 20.12.2017 ein Neulieferungsurteil des LG Regensburg bestätigt. OLG Oldenburg, 13 U 54/17, hatte Zweifel an dem VW-Update kundgetan. In dem dortigen Verfahren ging es um die Nachlieferung eines Audi Q5. Ebenso das OLG München, 8 U 1710/17. Dort ging es um die Nachlieferung eines Audi A3. Auch das OLG Stuttgart, 3 U 133/17 hat sich positiv in einem Nachlieferungsfall geäußert. OLG Stuttgart, 5 U 45/18, Urteil …

… Erfolg geblieben, da die verstorbene Ex-Frau bereits länger als 36 Monate Versorgungszahlungen aus dem übertragenen Anrecht bezogen hatte. Nachdem sich der Arzt an die Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB gewandt hatte, wurde ein familiengerichtliches Verfahren gestartet. Das Familiengericht gab dem Antrag des Arztes statt und entschied, dass der Versorgungsausgleich zumindest für den Zeitraum ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten aufzuheben ist. Der Arzt erhält daher in Zukunft seine Versorgungsbezüge wieder ungekürzt. Ein …

… lautet eine der häufigsten Fragen wie geprüft werde, dass die Person im Sarg tatsächlich auch verstorben ist. Auch möchten viele Besucher erfahren, ob auch immer die richtige Person eingeäschert wird. „Indem wir die Abläufe und Verfahren vorstellen, bekommen unsere Gäste eine viel klarere Vorstellung wie man diese Punkte in einem modernen Krematorium sicherstellen kann“, so Könsgen. So funktioniert eine Feuerbestattung Das Rhein-Taunus-Krematorium verfügt mittlerweile über 8 Einäscherungslinien in Form von gasbetriebene Etagen-Kremationsanlagen. …

Whistleblower Rudolf Elmers legte Beschwerde gegen die SCHWEIZ am 14. Aug. 2019 beim EGMR ein, um eine Präzedenfall zur Anwendung des Prinzips faires Gerichtsverfahren bei Whistleblowing einzufordern! ------------------------------ Crowdfunding Initative Whistleblowing in der Schweiz als globaler Präzedenzfall mit globaler Wirkung. Es geht darum, am EGMR ein Urteil einzufordern, um die Anwendung des Prinzips eines fairen Gerichtsverfahrens am Fall Whistleblower Rudolf Elmer einzufordern. Die Schweizer ist Weltmeisterin im Bereich der systematischen …

… Berechnung, d.h. der Kläger müßte eigentlich noch etwas über den Kaufpreis an VW nachzahlen, dafür dass er ein sehr haltbares Auto erworben hat. Außerdem bemüht sich VW regelmäßig um die Verzögerung der Verfahren durch ständige Fristverlängerungsanträge und Verweigerungen der Zustimmung zu raschen schriftlichen Entscheidungen (über den größten Skandal dazu wurde bereits berichtet: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/VW-zitiert-Kunden-aus-Gemuenden-in-Braunschweig-vor-Gericht;art768,9772523 ) • LG Augsburg, Urt. v. 5.12.2018 – 21 I …

… Frieden: Weltordnung oder Weltuntergang“. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gab es international einen starken Willen „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, wie es am Anfang der Charta der Vereinten Nationen heißt. Dazu wären „Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird“. Das ist der UNO bis heute nicht gelungen, was nach wie vor daran liegt, dass hier selten gemeinsame, meistens nationale Interessen vorherrschen. Die Mächte mit Vetorecht …