Pressemitteilungen zu Verfahren

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich mehr ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen. War die Patentierung dieser Erfindungen bisher (oft in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen Verfahren) noch als Randbereich des Patentwesens betrachtet worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Dieses Seminar vermittelt …

… Sonderstatus: sie werden vom Jugendamt betreut, in Jugendeinrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht und vor Abschiebungen besonders geschützt. Um Missbrauch in diesem Bereich zu verhindern, setzt sich die AfD-Fraktion für die Einführung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur zuverlässigen Altersfeststellung ein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Sonderstatus, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland gewährt wird, hat seinen guten Grund: Kinder und Jugendliche bedürfen …

… wie immer eingestellt, auch wenn noch so erdrückende Beweise für Straftatbestände vorliegen, weiß Gericke aus Erfahrung. Tierschutzdelikte im Bereich Tierversuche werden laut Ärzte gegen Tierversuche leider fast immer als Bagatellfälle abgetan. So wurde das Verfahren gegen Experimentatoren der Kerkhoff-Klinik Bad Nauheim, die jahrelang qualvolle nicht genehmigte Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchgeführt haben, gegen Zahlung einer äußerst geringen Geldstrafe eingestellt, obwohl die Behörden über Jahre hinweg massive Tierschutzverstöße dokumentiert …

… zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen soll. Der BFH entschied, dass für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden hat, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig. In dem zu …

… verschweigen. Der Konzern wird aber zunehmend von den Gerichten gezwungen, sich an das Gesetz zu halten und zu zahlen." Allerdings müssen Ansprüche gegen VW in der Regel vor Gericht durchgesetzt werden. Über die Legal-Tech-Plattform myRight können Betroffene mit Rechtsschutzversicherung Einzelverfahren gegen VW führen. Wer über diese nicht verfügt, kann sich mit Hilfe von myRight einer Sammelklage anschließen und so seine Ansprüche bequem und ohne Risiko gegen VW vor Gericht bringen. Anwalts- oder Gerichtsgebühren fallen dann nicht an. "Mit Hilfe …

… hin zur Einleitung der nationalen/regionalen Phase. Komplizierte Themen werden leicht verständlich erläutert. Übungen aus der Praxis sorgen dafür, dass die Teilnehmer die erworbenen Kenntnisse direkt praktisch umsetzen können. Folgende Punkte bilden einen thematischen Schwerpunkt in diesem Seminar: • Ablauf des PCT-Verfahrens • Anmeldeerfordernisse, Gebühren, Fristen • Mängel und Mängelbeseitigung • PCT in der Praxis • Nationale/ Regionale Phase Mehr Informationen zum Seminar erhalten Sie unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/pct-intensiv

… und etwas über ihre tägliche Arbeit im Parlament zu erfahren. Nach einem einleitenden Vortrag, in dem unsere bislang eingebrachten Kleinen Anfragen, Gesetzesinitiativen und Anträge der Fraktion vorgestellt wurden, erhielten die heutigen Besucher einen Einblick in die Verfahren und Abläufe, die für die parlamentarische Arbeit unserer Fraktion gelten. In der sich daran anschließenden Diskussion wurden alle Fragen, die Besucher noch zu einzelnen Aspekten unserer Fraktionsarbeit hatten, von den Abgeordneten beantwortet. Darüber hinaus erhielten alle …

… genau unter die Lupe genommen. Sicher, es sind viele gute Ansätze vorhanden. Gefreut haben wir uns zum Beispiel über die verbindliche Aussage, dass die Kinderrechte nunmehr im Grundgesetz verankert werden. Verbesserungen gibt es auch im familiengerichtlichen Verfahren. Vorgesehen ist jetzt eine kontinuierliche Fortbildung und interdisziplinäre Zusammenarbeit bei allen Beteiligten. Bei Hinweisen auf (sexualisierte) Gewalt muss nun zur Einschätzung der Gefährdungslage eine Stellungnahme von Fachleuten für Gewaltschutz und, sofern relevant, der Rechtsmedizin …

… vielen Fällen überhaupt nicht nötig, wenn man gut verteidigt ist. Die Steuerfahndung greift in ihrem Überschwang, selbst wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, meist viel zu hoch. Zudem sind die weitreichenden negativen Folgen einer "Unterwerfung" im Steuerstrafverfahren für die Betroffenen ohne Beratung meist gar nicht absehbar. Aber auch ein "Aussitzen" des Steuerstrafverfahrens ist keine empfehlenswerte Alternative. Die Verjährungsfristen sind zu lang und werden von den Ermittlungsbehörden auch genau überwacht. Und wenn sich die Steuerfahndung …

… hat die Beschäftigte nicht nur die Möglichkeit Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, darüber hinaus sind sie auch unfallversichert. Der Landesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH NRW bietet am 6.3.2018 Gelegenheit sich umfassend über das sogenannte „Haushaltsscheck-Verfahren“ zu Informieren. Viele Menschen beschäftigen eine Haushaltshilfe. Aber, ist diese auch angemeldet? Wenn Sie eine Haushaltshilfe beschäftigen möchten oder wenn Sie immer schon etwas zu diesem Thema wissen wollten, dann finden Sie hier die richtigen Ansprechpartner. …

… ein vom Hund ausgelösten Unfall, so dass der volle Anspruch zugesprochen wurde. Lediglich der besonders komplizierte Fall mit der Hundebissverletzung ins Gesicht von Mandy versucht die Versicherung, so wenig wie möglich an Ausgleichzahlungen zu leisten. Sie scheint das Verfahren in die Länge zu ziehen. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob die Versicherung tatsächlich noch Informationsbedarf hinsichtlich Art und Ausmaß der Verletzungen hat. Verfügt sie allerdings über ausreichende Informationen kann man von einer Verschleppungstaktik ausgehen. Hier …

… Zellen werden menschlichen Patienten entnommen und auf einer Membran kultiviert. Es können Erkenntnisse über die akute und chronische Toxizität eines Stoffes gewonnen werden, ohne dass ein Lebewesen diese Substanz einatmen muss. „Um auf den Menschen übertragbare Forschungsergebnisse zu erzielen und das Leiden der Tiere zu beenden, muss dringend auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden umgestiegen werden.“, so Gericke abschließend. Weitere Informationen Über das Cultex-Verfahren mit menschlichen Lungenzellen: https://youtu.be/m_a92xvL5is?t=7m1s

… und begehrte die sofortige Abberufung des Geschäftsführers sowie die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags. Der beklagte Gesellschafter-Geschäftsführer hielt 51 Prozent der Anteile. Er stimmte in der Gesellschafterversammlung gegen die Anträge und stelle die Ablehnung fest. In dem Verfahren ging es nun darum, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer sein Stimmrecht überhaupt ausüben durfte. Die Klage blieb erfolglos. Der BGH stellte fest, dass der wichtige Grund für die Abberufung bzw. Kündigung des Anstellungsvertrags im Zeitpunkt der Beschlussfassung …

… und Vaterland ", sondern ein deutliches Bekenntnis zum "festen Glauben an Jesus Christus". Den Text hatte Lent vorausschauend selbst verfasst und eine Bezugnahme auf den Nationalsozialismus untersagt. Dies konnte die alsbald von der Gestapo verhörte Familie nachweisen. Das Verfahren musste daher eingestellt werden. Sein christlicher Glaube war es sicher auch, der ihn furchtlos gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufbegehren ließ. " So rückte er Lent zusätzlich in die Nähe des aktiven Widerstands. Man kann sich in etwa vorstellen wie …

… erstreiten Urteil vor dem Landgericht München I München, 25.01.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht München I in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Rückzahlung des Anlagebetrages verurteilt. Der von CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger hat am 22.11.2014 eine als „Wertzins Plus 1“ bezeichnete Anlage bei der Grünewerte Wertzins 2 GmbH gezeichnet. Zwischen den Parteien war zunächst eine …

… Die Main Post berichtete als erste Zeitung über den streitbaren Rentner ( https://ra-schmidt.jimdo.com/verwaltungsgericht-schleswig-90-jähriger-rentner-will-vw-rückrufaktion-stoppen-verfahren-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt-kba-rückruf-bleibt-rechtswidrig-geheimakte-vw-zdf-doku-7-6-2017/ und https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Abgasskandale-Gemuenden-Konzernzentralen-Krankheiten-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte-Rentner-Rueckrufaktionen-Verhandlungen-Zitate;art768,9772523 ). Auch die Wolfsburger Nachrichten haben den Fall im Oktober …

… Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sind unklar. Besonders werden auch die fehlenden Rechte von Angehörigen betreuter Personen wie z.B. die fehlende Möglichkeit zur Akteneinsicht oder Informationen zum Zustand der betreuten Person und fehlende Möglichkeiten der Antragstellung im Verfahren kritisiert. Die umfangreichen Handlungsspielräume der gesetzlichen Betreuer im Hinblick auf die Veräußerung von Immobilien steht ebenfalls im Zentrum der Kritik der Wissenschaftler. Angehörige haben hier fast keine Rechtsposition um einen Verkauf z.B. des Familienheimes …

Positive Erfahrungen von 23 medizinischen Fakultäten sprechen für den Nutzen standardisierter Auswahlverfahren, wie den Test für Medizinische Studiengänge (TMS) im Studienfach Medizin. Dennoch setzen einige me-dizinische Fakultäten in Deutschland bei der Auswahl ihrer Studierenden einseitig auf die Abiturnote oder auf wenig standardisierte Verfahren. Die-ses Vorgehen ist nach dem aktuellen Urteil des BVG nicht verfassungsge-mäß. Seit dem Jahr 2005 können Hochschulen 60 Prozent ihrer Studienplätze im Rahmen des sogenannten „Auswahlverfahren der Hochschulen …

… eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit erarbeitet haben“. Die neue Koalition will sich auch dem Thema der landesrechtlich geregelten Berufe widmen. So heißt es in der Koalitionsvereinbarung, dass die Anerkennung dieser Berufe „beschleunigt und vereinfacht werden“ soll. Dass die Verfahren unter anderem für Fachkräfte aus den Bereichen Schule, Pädagogik und Erziehung an vielen Stellen beschleunigt und vereinfacht werden könnten, ist gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre für Rainer Bußmann ein wichtiges Zukunftsthema: „Meiner …

… Berufsunfähigkeit kann durch verschiedene Faktoren wiederhergestellt werden. Häufigster Grund ist, dass eine Verletzung oder Krankheit zumindest soweit abheilt, dass eine Berufsunfähigkeit nicht mehr besteht. Dies ist grundsätzlich auch dadurch möglich, das neuere ärztliche Erkenntnisse und Verfahren zu einer verbesserten Behandlungsmöglichkeit von bestehenden Erkrankungen führt. Fraglich ist in solchen Fällen ob der Betroffene im Einzelfall verpflichtet sein kann, unter Umständen auch riskante, Behandlungen durchführen zu lassen. Dies wird man jedenfalls nicht …

… Wie würden die Anschlüsse konkret aussehen, wenn sie gebaut sind? * Wie geht der Planungsprozess weiter? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich zu informieren, zu diskutieren und schließlich den Planer*innen Empfehlungen für die Anschlussstelle in Wilhelmsburg mitzugeben. Zum Verfahren: Die Hafenpassage A 26 verbindet die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 miteinander. Ein Teil davon führt im Süden Wilhelmsburgs über die Elbinseln. Die Stadt Hamburg hat die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit …

… keinen Anwalt Zwar mag es in solch einem Fall sinnvoll sein, nur einen und nicht zwei Anwälte mit der Scheidung zu beauftragen, ganz ohne Anwalt geht es im Unterhalt- und Familienrecht aber nicht. Der sogenannte “Anwaltszwang” hat den Zweck, unzulässige Verfahren zu vermeiden und natürlich auch die Ehegatten vor Fehlentscheidungen zu schützen. Auch bei einem einvernehmlichen Scheidungsverfahren können nicht beide Parteien von demselben Anwalt vertreten werden. Möglich ist lediglich, dass nur ein Anwalt die Scheidung für seinen Mandanten beantragt …

Der EuGH hat am 6.12.2017 Stellung zu einem Verfahren bezogen, das seit einigen Jahren unter Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und vor allem europäischen Markenunternehmen und Franchise-Systemen in Deutschland geführt wird. Dabei hat er richtungsweisende Aussagen zur Beschränkung des Internetvertriebs getroffen, wodurch er diese stärkt und das Luxusimage einer Marke unter gewissen Gesichtspunkten als Argument für die Einschränkung des Internetvertriebs anerkennt. Der EuGH traf insbesondere zwei konkrete Aussagen: 1. Im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems …

? Mehr als 2.000 Kunden aus der Westschweiz beteiligen sich am Verfahren ? Partnerschaft mit der Online-Plattform myRight ermöglicht es VW-Kunden, ohne eigenes Risiko Ansprüche vorzubringen Braunschweig, 10.01.2018 – Auch in der Schweiz wehren sich Kunden im Abgasskandal gegen Volkswagen: Über 2.000 Betroffene aus der Westschweiz haben über die Online-Plattform myRight.de beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Federführend bei der Sammelklage ist die Westschweizer Verbraucherschutzorganisation Fédération …

… einen Zinssatz von 5,06 % p.a. Bei Abschluss des Vertrages lag der Wechselkurs noch bei 1,64 CHF für 1 Euro. Aufgrund des massiven Wertverfalls des Euro zum Schweizer Franken im Laufe der folgenden Jahre stieg der Zinssatz schließlich auf über 18 % p.a. Gang des Verfahrens Das Landgericht Berlin, vor dem die Gemeinde auf Rückzahlung der Zinsen und Feststellung, dass sie neben der Darlehensvaluta keine Zinsen schulde, geklagte hatte, wies die Klage mit Urteil vom 19.02.2015 ab (LG Berlin – Az. 37 O 24/14). Es verurteilte die Gemeinde auf die Widerklage …

… oder online-Mitteilungen, sowie Gesprächstermine und -inhalte zu dokumentieren. Hotstegs: „Wir halten die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf für falsch. Denn sie öffnet nicht nur der Stadt Düsseldorf, sondern allen Gemeinden ‚Tür und Tor‘ auch für unübersichtliche Beratungs- und Anmeldeverfahren.“ Daher sei es wichtig, dass suchende Eltern in Düsseldorf die richtigen Schlüsse aus der Entscheidung zögen. Fünf Tipps hat die Kanzlei zusammengefasst: 1. Registrieren Sie Ihr Kind rechtzeitig im Kita-Navigator und nutzen Sie dort alle …

Köln . – „Das Herz muss auf dem rechten Fleck sein!“ Dann könnten die vom Gericht bestellten Verfahrensbeistände den Willen von Scheidungskindern erkunden. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Kinder, deren Eltern sich trennen, vom Familiengericht angehört werden müssen. Was das Beste für das Kind ist, erkunden amtlich bestellte Begutachterinnen und Begutachter wie die Kölnerin Beryth Hardt. Darüber berichtete sie in der größten ARD-Anstalt aus Köln. Beryth Hardt stellte live im WDR-Fernsehen ihre Arbeit und ihren Ratgeber „Ich steh´ an deiner …

… diese Rechtswidrigkeit abstellen. Das ist nicht passiert." Das sagte Amtsrichter Schmied in seiner Urteilsbegründung. Nach zwölf Verhandlungstagen mit umfangreicher Beweisaufnahme und etlichen Zeugen gibt es ein Urteil im Untreueprozess gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises. Sieben Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind, und eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro - so lautet das Urteil des Michelstädter Amtsgerichts gegen Dietrich Kübler, der auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. http://www.schwarz-auf-weiss.org

… nur mäßig recherchierbar und von regionalen Unterschieden geprägt. Besonders die Anforderungen an die Dringlichkeit und an den Rechtsbestand von den Gerichten teilweise werden häufig unterschiedlich beurteilt. Deswegen ist die Auswahl des Gerichts in diesen Verfahren regelmäßig von großer Bedeutung. Dieses Seminar informiert über eine effiziente Verfahrensführung und zeigt, wie erfolgversprechende Anträge formuliert sein sollten Das Seminar bietet die Möglichkeit zu Diskussionen und umfassenden Erfahrungsaustäuschen im Kreise von Experten und Kollegen. Mehr …

… der Jury Die Jury hat sich einstimmig für die Arbeit des Planungsteams BIWERMAU Architekten BDA und WES LandschaftsArchitektur entschieden. Nun machte am Ende ein Entwurf den ersten Platz, der kein Favorit der Bürger*innen war. Dennoch waren die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ein zentraler Bestandteil der Diskussion der Jury. So fiel die Entscheidung für den Entwurf von BIWERMAU auch gerade deshalb, weil hier – im Gegensatz zu den anderen Entwürfen – das größte Potential gesehen wird, wichtige Bürger*innenanforderungen später tatsächlich …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung aufzufrischen und zu vertiefen um auf dem neuesten Stand im Markenschutz zu sein. Nachfolgende Themen werden einen Schwerpunkt des Seminars bilden und intensiv behandelt werden. Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch noch nachträglich Länder aufgenommen werden. Wie ist das zu beantragen und wie läuft das Verfahren der …

… ihrer dezentralen Struktur nicht von den staatlichen Zentralbanken ausgeben, sondern in der Blockchain generiert Mit Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 wurde bereits festgestellt, dass Umsätze aus dem Umtausch von Bitcoins in Fiat-Währungen (im entschiedenen Verfahren waren es Schwedische Kronen) grundsätzlich unter die Umsatzsteuerbefreiung für Devisen nach dem EU-Recht fallen. Für die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen hat dies zur Folge, dass sie als sog. immaterielle …

… unfaßbaren Justizskandal aus der bundesdeutschen Wirklichkeit zur Sprache zu bringen und so auch auf europäischer Ebene zu thematisieren. Der Fall: erst kürzlich entschied das Oberlandesgericht Koblenz nach sechsmonatiger Beratung, einen im Mai wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellten Mammutprozeß komplett neu aufzurollen. Die Rede ist vom sogenannten „AB-Mittelrhein-Verfahren“, in dem in den letzten fünf Jahren insgesamt 26 Mitglieder des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ wegen der angeblichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor dem …

… Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt, wie es mit den Planungen zur A26 in Wilhelmsburg und den Beteiligungsergebnissen weitergeht: wesentliche Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern fließen in die anstehenden Planungsschritte ein. Im Perspektiven! – Beteiligungsverfahren haben Bürgerinnen und Bürger über die Ausgestaltung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen südlichen Streckenführung der A26 in Wilhelmsburg beraten. Sie konnten dabei auf die Planungswerkzeuge und -möglichkeiten der DEGES zugreifen und ihre Ideen „einfach …

… Denn der DFB verknüpfte die Ticket-Vergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft. Die Jahresgebühr für die Mitgliedschaft betrug 40 Euro. Gegen diese Praxis bei der Ticket-Vergabe richteten sich zahlreiche Beschwerden und das Bundeskartellamt leitete ein Verwaltungsverfahren gegen den DFB wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein. Das Verfahren wurde nun eingestellt, teilte das Bundeskartellamt mit. Zuvor hatte der DFB zugesagt, die Voraussetzungen für eine Bewerbung um ein Ticket für die …

… erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen, hat der BGH damit abschließend bejaht. Was ist der Käuferschutz? Der Online-Bezahldienst PayPal stellt seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („PayPal-Käuferschutzrichtlinie“) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie …

… am Hansaring), die sofort nutzbar wäre, anstelle der Hochflurbahn (90 cm hohe, mindestens 30 m längere Bahnsteige und Tunnelnutzung frühestens ab 2024). Trotz dieser Tatsachen lässt die Stadt keine Möglichkeit aus, um auf die intensive Bürgerbeteiligung vor dem Planfeststellungsverfahren hinzuweisen. Seltsam ist nur, dass es in diesem Verfahren trotzdem noch 140 Einwendungen gab und die Proteste bis heute nicht abreißen. Einladungen der Bürger, Mitte 2016, zu zwei Workshops mit renommierten Verkehrsplanern ignorierten die Stadtverwaltung und die …

… geführt worden.“, so Müller weiter. Copytrack klagt vor verschiedenen Gerichten Copytrack hat in den vergangenen Monaten vor verschiedenen Amtsgerichten Klage erhoben. Nun liegt mit der Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.11.2017 das erste Urteil vor. Copytrack hatte in diesem Verfahren ein nach der MFM-Tabelle berechneten Betrag in Höhe von 1.545,00 EUR gefordert und - nachdem der Beklagte hierauf außergerichtlich 200,00 EUR gezahlt hatte - die Differenz in Höhe von 1.345,00 EUR gerichtlich geltend gemacht. Hiervon hat das Amtsgericht …

… Wirtschaft, Verkehr und Innovation übergeben. Jetzt stellt die Behörde vor, wie es mit den Planungen für diesen Autobahnabschnitt weitergeht und dabei die Ergebnisse des Bürger*innengutachtens berücksichtigt werden. Wie wird mit den Ergebnissen aus dem Bürger*innengutachten weiter verfahren? Ziel des Beteiligungsverfahrens von Perspektiven! war es, im Rahmen der voranschreitenden Planungen die Möglichkeiten zu schaffen, ein noch möglichst weites Feld an Themen zu diskutieren, die den Menschen auf den Elbinseln in Zusammenhang mit den A26-Plänen …

… feststehen. Jedoch übersieht die Kommission nach Ansicht des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK dabei gänzlich die Folgen für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten wie auch der Mitbestimmungstandards. In dem von der EU-Kommission eingeleiteten Konsultationsverfahren spielt der Schutz dieser Rechte und Standards keinerlei Rolle. Dr. Ulrich Goldschmidt, DFK-Vorstandsvorsitzender: „Bei einer gesellschaftsrechtlichen Veränderung in Europa müssen die in der jeweiligen Gesellschaftsform geltenden Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte mitbedacht werden. …

… Respekt vor dem Verfassungsgericht und von mangelnden Demokratieverständnis dieser drei Parteien. Für die ÖDP war dies bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In allen Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag, zumal sich nicht nachweisen ließ, dass ohne Sperrklausel negative Effekte zu erwarten seien. „Wir scheuen uns auch nicht vor einer vierten Klage gegen eine Sperrklausel.“, so der Landesvorsitzende …

… Werbung für Abtreibung deshalb keinen Platz. Münster 23.11.17. Morgen, am 24. November 2017 wird das Landgericht in Gießen über einen Fall der unerlaubten Werbung für Abtreibung in einer Praxis für Allgemeinmedizin in dieser Stadt entscheiden. Grundlage des Verfahrens ist § 219a des Strafgesetzbuchs, das außerhalb von anerkannten Beratungsstellen das „Verbreiten von Schriften [des eigenen] Vermögensvorteils wegen“, in dem Abtreibungen angeboten oder Erklärungen darüber bekannt gegeben werden, unter Strafe stellt. In einer Online-Petition bestreitet …

… informiert und gefragt, was den Menschen auf den Elbinseln für das neue Quartier wichtig ist. Ziel ist es immer, besonders vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selber in die Planungen einzubringen. Die Ergebnisse hat Perspektiven! durch das Planungsverfahren transportiert und während der Planungen in öffentlichen Workshops nachgefragt: Wie wurde bis hier hin mit den Anforderungen aus dem Stadtteil gearbeitet? Und wie schätzen Bürger*innen die Arbeit ein? Jetzt zur Juryentscheidung, ist es bei der Abschlusspräsentation besonders wichtig, …

… Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die etablierten Parteien endlich aufhören, sich durch Verfassungstricks Vorteile …

Verfassungsgerichtshof für das Land NRW entscheidet über 2,5%-Sperrklausel (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Am Dienstag dieser Woche verkündet der Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung über acht sogenannte Organstreitverfahren: kleine Parteien hatten sich juristisch gegen eine Änderung der Landesverfassung in NRW zur Wehr gesetzt, mit der der Landtag im letzten Sommer eine Sperrklausel von 2,5% für Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen eingeführt hat. Hintergrund und Folgen beleuchtet Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt …

… jede in der Markeneintragung ausgewiesene Ware und jede ausgewiesene Dienstleistung benutzt hat. Ämter und Gerichte beurteilen die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer Gesamtschau der vorgetragenen Umstände und vorgelegten Unterlagen. Aus diversen Verfahren können die nachfolgenden zusammengefasst werden: Unsere Empfehlungen - Möglichst konkrete Ausgestaltung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bereits bei der Anmeldung einer Marke; - Der Markeninhaber sollte im Rahmen seiner Markenverwaltung darauf achten, dass er Dokumente …

… den Einsatz von Hyperlinks mit dem Framing gleich und stellte zugleich klar, dass die Einbettung eines geschützten Werkes mittels der Framing-Technik keine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn das betroffene Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem anderen technischen Verfahren wiedergegeben werde. Dies sei beim Framing dann der Fall, wenn das betroffene Werk auf der Website, auf die der Link verweist, frei zugänglich ist. Links auf rechtswidrige Inhalte: Es kommt darauf an… In der beachtenswerten „GS Media“-Entscheidung (EuGH, Urt. v. …