Pressemitteilungen zu Verfahren

… in anderen Bundesländern bereits geltenden Vorschriften jedenfalls die Möglichkeit, dass die auch in Rheinland-Pfalz gebotene, aber bisher unvollständige gesetzliche Normierung eine Beitragserhebung hier ausschließen wird. Weil somit die Entscheidung in dem vorliegenden Revisionsverfahren von der Gültigkeit der beanstandeten Regelung abhängt, musste das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren aussetzen und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie zum …

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. ------------------------------ In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie …

… Rules: Unterwirft sich ein Konzern verbindlichen internen Daten-schutzvorschriften und werden diese von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt, so kann die Datenübermittlung in ein Drittland stattfinden. Vorsicht: es handelt sich um aufwändiges und daher zeitintensives Verfahren. Auch kann dies nur im eigenen Konzern Anwendung finden, sowohl bei einer konzerninternen Auftragsverarbeitung als auch bei einer konzern-internen Datenübermittlung. Unterauftragnehmer im Rahmen der Auftragsverarbeitung bilden einen weiteren Anwendungsfall, der in den …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten …

… verjährt gewesen und das Unternehmen KIK hatte einen Verzicht auf die Berufung auf die Verjährung abgegeben; nach pakistanischem Recht ist es jedoch so, dass der Anspruch gesetzlich verjährt ist, ohne, dass KIK auf diese Verjährung verzichten konnte. Den Klägern des Verfahrens ging es um Schmerzensgeld und Haftung und auch die Firma KIK wollte das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung führen. Die Richter klärten nun, dass das Verfahren wegen der Verjährung nicht geführt werden kann. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie …

… Beschluss vom 21. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 436/17 entschieden, dass bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägerin übersandte dem Gericht eine passwortgeschützte …

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher …

… anzupassen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts. Das Begehren des Beschwerdeführers, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen auszugestalten, wird von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht getragen. Gerichte haben das Verfahren stets nach pflichtgemäßen Ermessen unter Beachtung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG so zu führen, dass den gesundheitlichen Belange der Verfahrensbeteiligen Rechnung getragen wird. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die durch eine …

… aus Berlin: Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können. Das wird mit der MFK voraussichtlich nicht möglich sein. Um Massenverfahren z.B. in einem Vergleich zu bewältigen, müssten die Geschädigten weitgehend "über einen Kamm geschert" werden. Individuelle Ansprüche könnten dabei kaum berücksichtigt werden. Die MFK wird Jahre dauern kann bis ein Ergebnis erzielt wird, weil VW wahrscheinlich versuchen …

… Standesamt unter Bezugnahme auf Art. 48 EGBGB erklärt, dass der von ihr nach englischem Recht bestimmte Name in das deutsche Personenstandsregister eingetragen werden solle. Das Standesamt hat die begehrte Eintragung verweigert. Der im anschließenden gerichtlichen Verfahren von der Antragstellerin gestellte Antrag, das Standesamt zur Fortschreibung des sie betreffenden Geburteneintrages dahingehend anzuweisen, dass ihre Vornamen "Silia Valentina Mariella" und ihr Familienname "Gräfin von Fürstenstein" laute, ist sowohl vor dem Amtsgericht als auch …

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzrecht …

… sich damit in die Liste der als Bagatellen gehandhabten Straftaten im Labor. Strafanzeigen gegen Tierexperimentatoren werden regelmäßig eingestellt, auch wenn noch so erdrückende Beweise für Straftatbestände vorliegen, weiß Gericke aus Erfahrung. So wurde das Verfahren gegen Experimentatoren der Kerkhoff-Klinik Bad Nauheim, die jahrelang qualvolle nicht genehmigte Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchgeführt haben, gegen Zahlung einer äußerst geringen Geldstrafe eingestellt, obwohl die Behörden über Jahre hinweg massive Tierschutzverstöße dokumentiert …

CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz München/Berlin, 19.12.2018. Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger des ICO der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun offenbar endgültig geplatzt. Mehr als 30.000 Investoren haben sich am ICO beteiligt Mehr als 127.000,00 Envion Token wurden produziert. Außer heißer Luft ist von den vollmundigen Versprechen aus der Werbung zum ICO nicht mehr viel geblieben. Die Anleger setzen daher ihre Hoffnung nunmehr auf das in der Schweiz eröffnete Liquidationsverfahren. Von …

… Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen zwischen 2005 und 2013 gegangen sein. Ein weiteres an den Absprachen beteiligtes Unternehmen blieb aufgrund der Kronzeugenregelung straffrei. Die Verfahren gegen andere Unternehmen wurden eingestellt. Die Asphalthersteller sollen sich nach Angaben des Bundeskartellamts bereits seit Ende der 1990er Jahre über Aufträge abgestimmt und Liefergemeinschaften gebildet haben. Von den Kapazitäten her seien diese Liefergemeinschaften häufig nicht …

… einen Eintrag in die Schufa zu bekommen, ihn wieder herauszubekommen ist bedeutend schwerer. Vor allem weiß kein Mensch, welche gemeldeten Daten wirklich in den Score einfliessen und wie sie gewichtet werden.“ Herr Schütt verrät weiter: “Wußten Sie, daß das Verfahren der Berechnung des Scores bei der Schufa vom BGH 2014 zum Geschäftsgeheimnis erklärt wurde, und daß die Schufa Holding (Anm.: Eigenschreibung SCHUFA) ein privatwirtschaftliches Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft mit über 60% Anteil an Kreditbanken und Sparkassen ist?“ Tipps …

… ausblieben, leitete der SWR gestützt auf diese Titel die Zwangsbeitreibung seiner Forderungen ein. Herr R. und die übrigen Schuldner legten vor den deutschen Gerichten gegen die sie betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel ein. Das in zweiter Instanz mit diesen Verfahren befasste LG Tübingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen, und hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt. Der EuGH …

… Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO umgegangen wird? 15. Wurden die Webseite(n) seit dem 25. Mai 2018 derart überarbeitet, dass auf ihnen über die Datenverarbeitung (der Webseite) ausreichend gemäß Art. 13 DS-GVO informiert wird? 16. Ist ein Verfahren vorhanden, mit dem die Antwortzeiten auf Fristeinhaltung bezüglich der Betroffenenrechte gemäß Art. 14 bis 22 sicherstellt werden.? 17. Ist ein Verfahren vorhanden, mit dem auf Anfragen der Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich dort eingegangener Datenschutzbeschwerden reagiert wird? 18. Sind …

… und ihren Angehörigen die schwierige Situation, wenn eine Hüftoperation ansteht. Meist ist es ja so, daß schon seit Jahren eine Operation absehbar ist. Die Schmerzen beim Gehen und Bücken werden immer deutlicher und größer. Ultraschall- und Röntgen-Aufnahmen der unterschiedlichsten Verfahren zeigen den beginnenden Verschleiß. Vielleicht sogar in einem schon fortgeschrittenen Stadium. Was nun tun? Die Mehrzahl der Betroffenen wartet erst einmal ab. Frei nach dem Motto: „Es ist noch immer gut gegangen …“ Die Sorge vor der blutigen Operation. Was …

… Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen 26 U 76/17 entschieden, dass ein Arzt einen Patienten zu einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) besonders darauf hinweisen muss, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Im konkreten Fall wurde eine Frau nach einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode behandelt und in der Folge erlitt die Frau schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der Operation. Vor Gericht erstritt die Frau …

Erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht einen Neulieferungsanspruch in einem Verfahren das von der Kanzlei Dr. Stoll vertreten wird. Ein entsprechendes Urteil fürchtet VW und die gesamte Autoindustrie seit langem. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg will einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben und hat dies in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 angekündigt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Abweichungen zwischen dem ausgelieferten Fahrzeug und den derzeit hergestellten Fahrzeugen …

… heute nicht bebaut. Ein im Jahr 2008 beantragter Vorbescheid für eine aus Holz bestehende Notbebauung des Grundstücks hatte die Stadt noch im selben Jahr abgelehnt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Nachdem die Stadt in zwei vorangegangenen Gerichtsverfahren erfolgreich die Vertragsstrafe für die Monate Januar 2010 bis Januar 2011 (insgesamt 13 Monate) eingeklagt hatte, hat sie im vorliegenden Verfahren die Vertragsstrafe für den Zeitraum von Februar 2011 bis Dezember 2016 (71 Monate) verlangt. Die Klage hatte in zwei Instanzen …

… Patienten einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt“, erklärt Dr. Gericke. Die Testung neuer Materialien muss auf Grundlage innovativer In-vitro-Systeme erfolgen, fordert der Verein. So hat ein Forscherteam der TU Dortmund und der Uni Moskau ein Verfahren entwickelt, das einen zuverlässigen In-vitro-Belastungstest für neuentwickelte Gelenkprothesen bzw. Biomaterialien ermöglicht. Dabei wird das Implantat von einer synthetischen Flüssigkeit umspült, die das menschliche Blutplasma simuliert und gleichzeitig wird es mit Hilfe eines servo-hydraulischen …

… bringt Ministerin Klöckner mit der Zulassung von „Isofluran“ zur Betäubung der Eberferkel Bewegung in die bisher festgefahrene Problematik der Kastration von Eberferkeln. Insbesondere die Tierärzte lehnten bisher die Verwendung dieses Narkosemittels durch Landwirte strikt ab und forderten, das Verfahren nicht in die Hand der Landwirte zu geben. Diese Blockadehaltung ist völlig unverständlich, weil die Amputation der Hoden durch Laien stets unbeanstandet blieb. Dabei wäre es schon lange möglich, nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland den Bauern …

… Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem Versicherten beruhten, an dem der frühere Arbeitgeber nicht mehr beteiligt ist und in den nur der Versicherte Beiträge einbezahlt habe. Die Verfahren wurden an die zuständigen Sozialgerichte zurückverwiesen, so dass eine endgültige Entscheidung über die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuwarten bleibt. Erfahren Sie mehr zum Thema betriebliche Altersversorgung in unserem Blog:https://foerstercisch.de/betriebliche-altersversorgung/blog/

… https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/11/LfDI-Baden-W%C3%BCrttemberg-verh%C3%A4ngt-sein-erstes-Bu%C3%9Fgeld-in-Deutschland-nach-der-DS-GVO.pdf Fazit Es geht also los. Die Bußgelder werden verhängt und die Kontrollen der Datenschutzbehörden sind in allen Bundesländern angelaufen. Man sieht an diesem Beispiel gut, dass die Meldung einer Datenpanne Auslöser für entsprechende Verfahren der Datenschutzbehörden sein können, was jedoch keinesfalls dazu führen darf, dass Datenpannen verschwiegen werden. Denn das würde einen noch wesentlich größeren Schaden und ein ungleich höheres Bußgeld mit sich bringen. Die zweite …

… Online Shop erstellt dazu eine Liste seiner Kunden oder Interessenten mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Kundenliste wird im Facebook-Konto des Online-Shops an Facebook übergeben. Zuvor werden die Kundendaten unter Einsatz des sogenannten Hash-Verfahrens in einen Hashwert (Buchstaben-Zahlen-Kombination) umgewandelt. Facebook gleicht die Kundenliste des Shops mit allen Facebook-Nutzern ab und kann so feststellen, welcher Kunde des Shops auch bei Facebook registriert ist. Dann kann der Online-Shop diese Zielgruppe auf Facebook …

… und kein Ende. Die Unsicherheiten für Betreiber von Fanpages gehen weiter. Die nächste Runde wurde jetzt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeläutet. Denn die Berliner Datenschutzbehörde führt seit Anfang November 2018 sogenannte Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien und einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u.a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche in Sachen Facebook-Fanpages durch. Die Behörde stellt darin 15 Fragen an die Facebook-Fanpage …

… mehr erreichbar und die mehr als 80 gefällten Bäume ein Planungsfehler. Die Bezirksregierung Köln – die den Planfeststellungsbeschluss genehmigt hat – ist machtlos: nur die Stadt Köln selbst könnte mit einem so genannten Deckblatt-Verfahren auf den Bau verzichten, um die Steuergelder sinnvoller zu nutzen. Die Anwohner-Initiative Colonia ELF hatte mehrere temporäre Bushaltestellen vorgeschlagen: weder ein Busbahnsteig noch Baumfällungen wären dafür erforderlich gewesen. Weitere Informationen: Vorschlag von Haltestellen innerhalb des Verteilerkreises …

… Geschmack eines Lebensmittel sei nur dann durch das Urheberrecht geschützt, wenn er als Werk einzustufen ist. Dies setze voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Der Urheberrechtsschutz erstrecke sich aber nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte, sondern auf Ausdrucksformen. Insofern müsse ein Werk eine Ausdrucksform haben, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar macht. Beim Geschmack eines Lebensmittels fehle es aber an der präzisen und objektiven Identifizierung, …

… Mit nur 4% war auch 2017 der Anteil der Ablehnungen wie bereits in den Vorjahren erneut sehr gering. „Die guten Entwicklungen zeigen uns, dass die Anerkennungsgesetze in Niedersachsen gut funktionieren“, erklärt Ministerin Reimann, „aber die Verfahren können weiter beschleunigt Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und vereinfacht werden.“ Um die Anerkennungsverfahren in Niedersachsen weiter zu verbessern, hat die Landesregierung mit dem Sozialministerium und anderen zuständigen Ressorts sowie der Staatskanzlei …

… analytische Pflegeersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage des Versorgungsbedarfes zu verankern, sind im parlamentarischen Verfahren an der Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition gescheitert“, kommentiert Peter Tackenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) den Beschluß. „Umso unverständlicher, als derselbe Gesetzgeber im SGB XI eine analytische …

… 29. 4. 2009, Az. IV ZR 201/06), weil es anderenfalls ein (Sonder-)Kündigungsrecht für neue WEG-Eigentümer gäbe, § 96 I VVG. Verhalten nach dem Schadensfall? Im Zweifel ist jener VN im Nachteil, der sich den Gutachtern oder dem Sachverständigenverfahren des VR unterwirft. Im Vorteil sind jene VN, die sich unabhängige Gutachter leisten können – nötigenfalls auch ein gerichtliches Verfahren zur sofortigen Beweissicherung bevor mit Aufräumarbeiten, Reparaturen oder Wiederaufbau begonnen wird. Bei Gebäudeversicherungen kommt es regelmäßig zum Einwand …

… Abmahnunwesen, ein Maulkorb umgehängt oder in die Insolvenz getrieben. Das neoliberale Gedankengut, dass wirtschaftlich Schwache vor allem selbst Schuld sind, zeigt hier das wahre Gesicht der neoliberalen Begriffshoheit von der sozialen Marktwirtschaft. Große Wirtschaftsstrafverfahren dauern in Deutschland nicht selten viele Jahre. Mitunter können diese Verfahren überhaupt nicht eröffnet werden, weil sie zwischenzeitlich verjährt sind. Wirtschaftsstarke Großunternehmen, die den Staat um hohe Millionen Beträge geprellt haben, führen ihr Geschäftsmodell …

… wolle die Regierung offenbar über ihre bisherige Tatenlosigkeit hinwegtäuschen, denn es gebe schmerzfreie Alternativen. So dürfen in der Schweiz Landwirte nach einer entsprechenden fachlichen Schulung die Inhalationsnarkose mittels Isofluran bei der Kastration anwenden. Dieses Verfahren ist in Deutschland leider immer noch allein Tierärzten vorbehalten. „Das ist völlig unverständlich, denn deutsche Schweinehalter sind bestimmt nicht dümmer oder unfähiger als ihre Kollegen in der Schweiz“, kritisiert Wendt diese Verweigerungshaltung. Außerdem gebe …

Founder wollen Liquidationsverfahren abwenden – CLLB vertritt weitere Investoren vor dem LG Berlin Berlin, München, 31.10.2018 Fast täglich melden sich weitere Investoren des Envion ICO bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die den Erwerb ihrer Envion-Token (EVN) rückabwickeln möchten. Vor dem LG Berlin wurden zwischenzeitlich weitere Klagen von Anlegern des Envion ICO auf Rückabwicklung eingereicht. Die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger werfen den Verantwortlichen des ICO u.a. vor, über wesentliche Umstände des Envion ICO getäuscht worden …

… Verhandlung läuft anderntags am Straflandesgericht Wien. Es geht um eine versuchte Vergewaltigung. Zwei Stunden dauert die Einvernahme des Opfers, das aus Übersee stammt und deshalb die Dolmetscherin braucht. Der Job lohnt sich nicht mehr Doch in öffentlich-rechtlichen Prozessen wie Strafverfahren kommt die Justiz für die Leistung der Übersetzer auf – einer Berufsgruppe, die unter dem Titel "allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher" per Bundesgesetz geregelt ist. Das Honorar, das ihnen der Staat zugesteht, ist allerdings so niedrig, …

fehlerhafte Berechnungen können bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden Düsseldorf. In einem am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelten Verfahren über Elternbeiträge für eine Kita machte das Gericht auf zwei allgemeine Aspekte aufmerksam: Berechnungsfehler der Jugendämter stecken oftmals im Detail. Sie können aber bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Im konkreten Fall stritten Eltern aus Heiligenhaus mit ihrer Stadt. Diese hatte Beiträge …

… zurückzöge und sich endlich wieder auf die Bedürfnisse und Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft besänne. Neben den sozial Abgehängten sind das auch die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Politik nicht als gnadenlosen Kampf um Macht und Beute betrachten, sondern als Verfahren zur Herstellung und Verteidigung einer gerechten Gesellschaft. Die SPD hat nachhaltig bewiesen, daß sie in der GroKo nicht nur nichts gewinnen kann, sondern geradezu zielstrebig ihren Untergang betreibt. Was soll’s also? Weiter am Niedergang der Partei arbeiten oder …

… verkehre sich in der Praxis oft in ihr Gegenteil. „Oft wissen Verwaltungen nicht, was genau geschätzt werden soll. Mitunter werden auch drei verschiedene Berechnungen für ‚richtig‘ erklärt oder die Bürger viele Monate im Unklaren gelassen.“ Das belaste die Verfahren unnötig. Denn Bürger greifen zum Instrument des Bürgerbegehrens um eine Sachfrage zu entscheiden. Diese soll auch nach Ansicht des Düsseldorfer Fachanwalts stärker im Mittelpunkt stehen. Die Vorprüfung und die Abschaffung der Kostenschätzung wären hierfür zwei wesentliche Schritte. Die …

… gleiche Seifenspender etc. Alle anderen Gegenstände, wie Grundstücke, PKW, Pelze, Schmuck Einrichtungsgegenstände müssen teilbar gemacht werden, indem sie einer Teilungsversteigerung oder einem Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung zugeführt werden. Dies sind zeit- und kostenintensive Verfahren. Jedoch selbst die Umsetzung eines Nachlassgegenstandes in Geld führt nicht zu einer Teilung, wenn ein Miterbe im Erlösverfahren die Verteilung des Geldes verweigert. In diesem Fall wird das Geld beim Amtsgericht hinterlegt und die Miterben …

… erstritten werden. Der von dieser Kanzlei vertretene Versicherungsnehmer meldete bereits im Jahre 2008 eine Schadensersatzforderung gegen den ehemaligen Vorstand einer Aktiengesellschaft zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde am 11.08.2010 zur Tabelle festgestellt. Das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner wurde am 25.11.2014 beendet. Dem Kläger wurde auf Antrag der Kanzlei eine vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszuges übermittelt. Nachdem sie neue Erkenntnisse über die Vermögensverhältnisse des Schuldners erlangt hat, beantragten die …

… darüber hinaus auch den Verlust der beruflichen Existenz bedeuten, beispielsweise wenn Medizinern oder Apothekern aufgrund des Steuerbetrugs die Approbation entzogen wird. Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren unerlässlich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Apotheker musste erfahren, wie weitreichend die Folgen eines Steuerbetrugs sein können. Durch eine Steuer-CD waren die Finanzbehörden dahinter gekommen, dass der Apotheker Kapitalerträge nicht erklärt und …

… Gemünden, der von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertreten wird, auf eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig. Er hat wegen des Abgasbetruges VW bereits im Frühjahr 2016 verklagt. Der VW-Vorstand widersprach 2017 einer Entscheidung des Gerichts in einem schriftlichen Verfahren. Das sei Schikane gewesen, meint der Rentner. Jetzt hat das Gericht eine mündliche Verhandlung angesetzt im August 2019 (!). Eine Beschwerde beim Präsidenten des Landgerichts, der einen derart langen Terminstand der zuständigen Kammer zuläßt, ohne diese zu …

… verbotene Abschalteinrichtung verbaut ist, so dass der Rückruf angeordnet werden mußte, das Landgericht Potsdam vertraut den Feststellungen des KBA allerdings wohl nicht nicht. Es ordnete deshalb die Einholung eines eigenen Sachverständigengutachtens an. In dem von RA Schmidt in Potsdam vertretenen Verfahren zum Az. 8 0 195/17 soll Beweis erhoben werden über die Behauptungen "die in dem Motor des Porsche Cayenne vorhandene Software sei so ausgestattet, dass die Abgasreinigung, die dafür sorgt, dass 2/3 weniger Schadstoffe ausgestoßen werden, nur im …

… möglichen Folgerisiken erfolgen. Fazit: Auch wenn durch diese Entscheidung die Voraussetzungen an eine wirksame Bedenkenanmeldung mit haftungsbefreiender Wirkung etwas aufgeweicht werden, darf nicht verkannt werden, dass eine solche mündliche Bedenkenanmeldung auch in einem Verfahren regelmäßig vom Auftragnehmer bewiesen werden muss. Dies wird jedoch durch Zeugenbeweis sicherlich nicht zuverlässig zu bewerkstelligen sein. Deshalb bleibt es bei der dringenden Empfehlung Bedenkenanmeldungen schriftlich an den Auftraggeber zu richten. Weitere Informationen …

… Ende des Geschäftsjahres, in dem der Gesellschafter ausscheidet auszuzahlen. Opalenburg leistete an die Klägerin, vertreten durch RA Martin, lediglich eine Abschlagszahlung auf das Auseinandersetzungsguthaben, so dass die Klageerhebung notwendig war. Im Laufe des Verfahrens hat die Beklagte (Opalenburg) der Klägerin das Auseinandersetzungsguthaben mitgeteilt und ausgezahlt. Nach Erledigung der Hauptsache beantragte die Klägerin deren Feststellung und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen und der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, …

… artgerechte Nutztierhaltung sich an die Landesregierung von Bayern gewandt. Der Tierschutzverein fordert, dass sich Bayern von der Fristverlängerung distanziert. Es habe genug Zeit bestanden, in der sich die Ferkel erzeugenden Betriebe auf tierschonende Betäubungsverfahren hätten vorbereiten können. Die Agrarlobby habe darauf vertraut, dass die Politik die extrem tierquälerische betäubungslose Kastration aus Kostengründen weiterhin erlauben werde. Im Gegensatz zur konventionellen Schweinemast schreiben Bioverbände und Neuland die in der Schweiz …

… täglichem Stress. In vielen Fällen ist ein Wechsel des Arbeitsplatzes eine Erlösung für den Betroffenen – und das Ziel der Mobbingtäter. Um dem Psychoterror etwas entgegenzusetzen, kann unter anderem der rechtliche Weg sinnvoll sein. In der Praxis enden Verfahren meist mit einer Abfindung und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Experten für Arbeitsrecht raten deshalb vor allem dann zu juristischen Mitteln, wenn man bereits eine neue Stelle in Aussicht hat. Erst einmal prüfen: Scherereien, Diskriminierung oder Mobbing? Mit Hilfe des Allgemeinen …

… jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei YouTube erneut Videos abrufbar. Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber …