Pressemitteilungen zu Verfahren

… Metallteuerungszuschlag bei stationären Batterien im Inland wieder anzuwenden und die Preisveränderungen somit unmittelbar an den Kunden weiterzugeben. Zwischen 2012 und 2014 soll diese Vereinbarung auch auf sog. Traktionsbatterien im Inland erweitert worden sein. Das Verfahren gegen die Hersteller konnte im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (Settlement) abgeschlossen werden, was auch bei der Festsetzung des Bußgeldes berücksichtigt wurde. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und gegen das Kartellrecht können schwerwiegende Sanktionen nach sich …

… Problemen vorwiegend gewerblicher Mandanten, bietet die Kanzlei Schumacher & Partner PartG mbB eine umfassende Beratung und Betreuung im Bereich Arbeits-, Verkehrs-, Familien-, Erb- und Miet- sowie Wohnungseigentumsrecht an. Wer einen rechtlichen Rat oder die Betreuung von Verfahren zum Medizin- und Arztrecht, Medien- und Internetrecht, Bau- und Werkvertragsrecht sowie das Speditions- und Frachtrecht benötigt, ist bei der Kanzlei in Düsseldorf ebenfalls an der richtigen Adresse. An dieser Stelle ist die Bandbreite der verfügbaren Fachanwälte …

… versucht die Verbandsklage auf diesem Wege bereits im Ansatz auszuhebeln. Daher klagt ARIWA derzeit gegen den Landkreis Steinfurt und prüft nun, ob auch der Stall von Schulze Föcking selbst zum Gegenstand einer Verbandsklage werden wird. Was aus den laufenden Verfahren bei einer Abschaffung der Verbandsklage werden würde, ist offen. Der Fall Schulze Föcking zeigt einmal mehr, wie hilflos Millionen empfindsamer Tiere der deutschen Tierindustrie ausgeliefert sind: Das Leid der Tiere gehört zum System. Dabei ist dieses System keineswegs alternativlos. …

Am 19. Juni 2017 konnte die Insolvenzverwaltung eine weitere Abschlagsverteilung an die Gläubiger vornehmen. Die derzeitige Befriedigungsquote liegt bei außerordentlich hohen 87,59 %. Unberechtigte Forderungen von über 100 Mio. € erfolgreich abgewehrt Das sehr gute Verfahrensergebnis konnte im Wesentlichen dadurch erreicht werden, dass Sonderaktiva zur Masse gezogen werden konnten und darüber hinaus unberechtigte Forderungen in Höhe von über 100 Millionen € erfolgreich abgewehrt werden konnten. Hierzu war es in zwei Verfahrenskomplexen erforderlich, …

… gehören zu den schwierigsten Entscheidungen in der Praxis. Das Familiengericht ist hier auf die Mithilfe von Jugendamt, leiblichen Eltern, Pflegefamilie und häufig auch des Pflegekindes selbst angewiesen. Auch die auf das Familienrecht spezialisierten Anwälte, die an solchen Verfahren beteiligt sind, müssen genau prüfen, welches Vorgehen für das Kind am besten ist. Das setzt langjährige Expertise auf dem Gebiet des Familienrechts voraus, wie sie unsere Kanzlei Ihnen bietet. Trotz aller Bemühungen, die Entscheidung alleine am Kindeswohl auszurichten, …

… und Kapitalmarktrecht, im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Urheberrecht und zunehmend auch im Kartellrecht. Eine Gütestelle wird natürlich nicht von sich aus tätig, sondern muss von einer der Streitparteien angerufen werden. Ist die andere Partei mit der Schlichtung einverstanden, kann das Verfahren beginnen. Der Schlichter ist neutral und kein Anwalt der einen oder anderen Seite. Er bemüht sich im Güteverfahren um eine außergerichtliche Streitbeilegung, mit der alle Parteien am Ende zufrieden sind. In der Regel ist schon nach wenigen Wochen …

… die NS-Diktatur und die damit verbundenen Verbrechen wie die staatlichen Massenmorde an Behinderten im Rahmen der Euthanasie und an Menschen jüdischen Glaubens. Einige der Jüngeren hingegen begannen im Gefolge des Eichmann-Prozesses in Israel oder der Frankfurter Auschwitz-Verfahren das Wirtschaftswunder zu hinterfragen. A propos Wirtschaftswunder: Die Konjunktur ist zwischen 1964 und 1966 etwas ins Stocken geraten, und darüberhinaus wurde Bundeskanzler Erhard zum Rücktritt gedrängt. Seitdem herrscht eine Große Koalition unter der CDU - SPD in …

Folgen und Veränderungen nach der Dienstrechtsmodernisierung 2016, aktuelle Rechtsprechung Düsseldorf. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Dienstunfähig erkrankte Beamte erleiden finanzielle Einbußen, Behörden stehen vor den rechtlichen Hürden des Verfahrens einer solchen Zurruhesetzung und scheitern allzu oft an Fehlern im Amtsärztlichen Gutachten oder der Suche nach Weiterbeschäftigungen. Eine Möglichkeit, die immer weiter steigende Anzahl der erkrankten Beamten zu verringern, ist die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements. Das …

… Widerrufs in Anspruch genommen haben. Sie berichten teilweise von monatelanger Untätigkeit (mit Ausnahme der Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung) oder bitten um fachliche Überprüfung von Fehlern in der Prozessführung bei verloren gegangenen Klagen oder Berufungsverfahren. Nicht selten haben teilweise unseriöse Finanzvermittler das große Geschäft gewittert und versucht im großen Stil mit ihr angeschlossenen Rechtsanwälten, tausende von Darlehensnehmern zum Widerruf zu bewegen. So wurden Kunden damit geworben, dass keinerlei Kosten …

… zugänglich sind, der die genannte Zuschauerzahl unterschreitet, dem Rundfunkstaatsvertrag und allen seinen Anforderungen unterworfen. Also müssen vor der Ausstrahlung solcher Sendungen auch die formellen Anforderungen erfüllt werden, insbesondere eine Rundfunklizenz beantragt und genehmigt worden sein. Das Verfahren ist langwierig und dauert in der Regel mehrere Monate. Die Kosten sind im unteren vierstelligen Bereich anzusiedeln. Wer mit Lizenz sendet hat natürlich dennoch die weiteren Anforderungen an Rundfunksendungen, wie die Werberegeln, die Regeln …

… DS-abgeschlossen? •Haben Sie Ihre Texte zur datenschutzrechtlichen Information der betroffenen Personen bei der Datenerhebung an die Anforderungen nach Art. 13 bzw. 14 DS-GVO angepasst? Wenn Nein, warum nicht? Ist dies ausreichend und nachvollziehbar dokumentiert? •Haben Sie Verfahren eingerichtet, um Anträge auf Datenübertragbarkeit betroffener Personen erfüllen zu können? (Art. 20 DS-GVO) •Haben Sie ein Datenschutzmanagementsystem installiert, um sicherzustellen und den Nachweis erbringen zu können, dass Ihre Verarbeitung gemäß der DS-GVO erfolgt …

Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen. Zum Schutz vor Angriffen …

Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann: „14.000 Einwendungen dürfen nicht unter den Tisch fallen!“ Lt. Präsens der IHK gab es 14.000 Einwendungen. Diese können und dürfen nicht einfach durch Formalismus unter den Tisch gekehrt werden. Ab Dienstag, den 27. Juni 2017, finden daher jeweils ab 9:30 Uhr in der Kulturwerft Gollan, Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck zu dem Thema „Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), 1. Planänderung“ Erörterungstage …

… Revision der Patientin als Nebenklägerin durch die Anwaltskanzlei Erika Schreiber in Berlin hob der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: 5 StR 98/14) das freisprechende Urteil auf. Im Rahmen einer ersten Hauptverhandlung im April 2015 wurde das Verfahren am 27. April 2015 gem. § 183 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, mit der Auflage für den Angeklagten, seine Approbation binnen sechs Monaten zurückzugeben. Nachdem der Angeklagte diese Auflage nicht erfüllt hatte, wurde am 04. April 2016 erneut mit der …

… ERGO diese sofort auszahlen muss. Sie kann allenfalls mit berechtigten Erstattungsforderungen aus geplatzten Versicherungsverträgen aufrechnen, trägt aber dazu die Darlegungs- und Beweislast. Hier hat sie erhebliche Defizite in der Beweisführung, wie wir in vielen Verfahren feststellen konnten. Die Unwirksamkeit bedeutet also, dass nicht erst die Stornohaftungszeit von regelmässig 60 Monaten (nach Austritt) abzuwarten ist, sondern die Stornoreserve sofort fällig wird. Auch können Vermittler, die nach angeblichem Verbrauch der Stornoreserve, auf …

… verjähren Schadensersatzansprüche nunmehr nicht mehr innerhalb von drei, sondern in fünf Jahren. Des Weiteren gibt es nun besondere Regelungen zur Hemmung der Verjährung. Hier wird klargestellt, für welchen Zeitraum die Verjährungsfrist nicht läuft, etwa wenn kartellrechtliche Ermittlungsverfahren laufen. Insbesondere wird aber geregelt, dass die Änderungen teilweise auch rückwirkend zum 27.12.2016 gelten sollen, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzung der EU-Richtlinie ins deutsche Recht hätte erfolgen sollen. Relevant kann dies werden, wenn …

… Unterstützung eines deutschlandweit einheitlichen Angebotes. 17. "Bundestrojaner" sind abzulehnen. 18. Die Bundesregierung muss zu einem aktiv, orchestrierenden Part in der Cybersicherheit werden, dazu ihre Erkenntnisse über die Schutzqualität von (durch Bundesbehörden) getesteten Verfahren, Produkten, Dienstleistungen auch anderen, insbesondere Ländern und Kommunen, zur Verfügung stellen und mittelfristig einen Basisschutz bei allen öffentlichen Organisationen etablieren. 19. Die Konsolidierung der IT des Bundes mit Konsolidierung der IT-Sicherheit …

… ein erbitterter Streit um Kinder, Haus und Geld. Hier kann eine Scheidungsmediation helfen. Mit Hilfe eines Mediators durchläuft das Paar vier Phasen, in denen alle Konflikte rund um Trennung und Scheidung geklärt werden. Am Ende des Mediationsverfahrens steht eine optimale Lösung des Konflikts und zwar für beide Seiten. Solche 2-Gewinner-Lösungen, wie sie die Scheidungsmediatorin Anette Gnandt (www.scheidung-mediation.info) nennt, lassen sich erreichen, weil dieses Verfahren die Hintergründe eines Konflikts umfassend beleuchtet und gegenseitiges …

… verarbeitet. Baumwoll-Fasern zu recyceln wäre eine richtig gute Idee, wenn denn die Stoffe auch nur annähernd dieselbe Qualität hätten wie das ursprüngliche Material. „Die Qualität ist auch so schon Mist“ zitiert die Wochenzeitung DIE ZEIT den Reutlinger Spezialisten für Textile Verfahrenstechnik, Kai Nebel, in ihrem Artikel „Her mit den Lumpen“. Selbst wenn man nur 30 Prozent recycelte Fasern einsetzte, sei die Qualität der Stoffe schlechter als vorher. Sie seien zwei- bis dreimal so teuer wie neue Stoffe, außerdem verbraucht die erforderliche …

… verhängt. Diese Maßnahmen gehen lediglich nicht durch die Presse. Schaut man sich aber einmal die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden an, die diese regelmäßig auf ihren Webseiten veröffentlichen, dann sieht man, was pro Jahr an Prüfungen und Ordnungswidrigkeiten- Verfahren laufen. So mussten, als Beispiel, die nicht gerade unbekannten Unternehmen Adobe, Punica und Unilever an ihrem deutschen Firmensitz in Hamburg Bußgelder bezahlen. Sie hatten sich trotz Übergangfrist der Datenschützer nicht an die neuen Anforderungen zur Datenübermittlung …

… (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Einladung und Tagesordnung - Bearbeitung der Vorlagen und Beratung im Gremium - Beschlussfassung im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des PR mit …

… an dem Erhalt des Fahrzeugs, der viele Kinder hat oder vielleicht auf dem Lande lebt, gegenüber dem Interesse der Gläubigergemeinschaft an einer Verwertung des Autos abgewogen werden. Ganz ausgeschlossen ist aber auch dann nicht, dass der Treuhänder auf eine Verwertung besteht, wenn er befürchtet, dass er im eröffneten Verfahren für die Steuer und Versicherung des Fahrzeuges einstehen muss (die Rechtslage zu dieser Frage ist bislang noch nicht eindeutig geklärt). Folgen Sie dem Link in unserem Artikel: http://www.schuldnerberatung-vitovec.de/news

… weitere Diskussion die endgültige Entscheidung über die Abnahme des Textilprotokolls verabschiedet. Am 31. März dieses Jahres reichte das Generalsekretariat des Rates der usbekischen Seite eine offizielle Note ein, in der er über den Abschluss des erforderlichen internen Verfahrens der europäischen Seite für das Inkrafttreten dieses Protokolls mitteilte. Am 31. März dieses Jahres wurde das Gesetz der Republik Usbekistan über die Ratifizierung des Textilprotokolls von der Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis verabschiedet und dem Senat zur Genehmigung …

… Dieselskandals in den USA verlor nicht nur die VW-Aktie beträchtlich an Wert, sondern auch die Papiere der Porsche SE erlebten einen Kursrutsch. Nun wird ermittelt, ob die Porsche-Aktionäre über die Entwicklung zu spät informiert wurden. Ausgangspunkt für das Verfahren ist eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin. Ähnliche Ermittlungen werden auch von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorangetrieben. Porsche und VW bestreiten bislang jedoch den Vorwurf der Marktmanipulationen. Ein Blick zurück: In den USA wurden die Manipulationen an den Dieselmotoren am …

… Bürger die daher einen Prozess führen wollen oder sich vor dem Gericht verteidigen müssen, können unter Umständen auf Prozesskostenhilfe hoffen, sofern ihr eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht sich in Selbsthilfe zu unterstützen. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren hierüber nach der Höhe des Nettoeinkommens. Aus diesem Grunde gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung, ob die Hilfe gewährt wird, wird von einer Richterin oder Richter getragen. Für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe muss allerdings der Verfahrensausgang noch …

… Kreiswahlleiter Einspruch erheben. Und auch wer als Wähler Unregelmäßigkeiten beobachtet hat, hat hierzu das Recht. Könnte also ein einzelner Wähler die Landtagswahl kippen? Hotstegs: Nein, das ist nicht gewollt. Es gibt ein spezielles Wahlprüfungsgesetz, das seit 66 Jahren das Einspruchsverfahren regelt. Dort ist eine wichtige Voraussetzung, dass der Wähler, der die Wahl beanstanden möchte, vorher mindestens 50 schriftliche Zustimmungen von anderen Wahlberechtigten einholt. Nur 51 Wähler oder mehr haben also das juristische Gewicht, die Wahl zur Prüfung …

… Unternehmen mit Unterstützung von zwei Diplom-Psychologinnen konzipiert hat. Der Matching-Algorithmus wurde unter der Projektleitung von Professor Dr. Christian Heumann von einer Gruppe Master-Studenten des Instituts für Statistik der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) entwickelt. Ziel des Verfahrens ist, Menschen zusammen zu bringen, die ähnliche Werte, Wünsche, Erwartungen und auch finanzielle Möglichkeiten haben. So soll ein Maximum an Ausgeglichenheit bei den potenziellen Mitbewohnern gewährleistet und die Stabilität der zukünftigen Wohn- und …

… zu Tierversuchen befragt* und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt. Die nordrhein-westfälische SPD hält derzeit die vollständige Abschaffung von Tierversuchen in Bund und Land für nicht umsetzbar. Jedoch steht sie der Förderung tierversuchsfreier Verfahren, einer Novellierung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere und der Tierschutz-Verbandsklage positiv gegenüber. Das von der EU gewollte Verbot von Tierversuchen, die eine Schmerz-Leidensgrenze überschreiten, unterstützt die SPD grundsätzlich, jedoch nur, wenn die …

… solche, die es werden wollen, treffen also weiterhin auf kritische und unbequeme Mit-, Quer- und Andersdenkende, die in persönlichen Gesprächen, Besprechungen oder Expertenrunden auf Mängel hinweisen. Werden solche Hinweise auf Missstände oder Fehler bzw. Vorschläge für verbesserte Verfahren und Abläufe von den Vorgesetzten und auch den nächsthöheren Vorgesetzten zurückgewiesen, bleibt alles wie es ist. Dieses Konservieren kann viele Gründe haben, z.B. ein fehlender Sachbezug in der Tiefe, der fehlende Zeitansatz bis zur nächsten förderlichen Versetzung …

… eine nahestehende Person handelt. Bei entsprechender Nachlässigkeit im Umgang mit dem neuen Gesetzestext drohen Ordnungsgelder von bis zu fünf Million Euro (§ 56 Abs. 2 GWG-Entwurf). Es gibt also durchaus Motivation über die „Wirksamkeit“ bestehender Prozesse nachzudenken. Hinzu kommt, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden vermehrt die Verfahren zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes überprüfen. Ein funktionierender Prozess zur PEP-Prüfung könnte die eine oder andere Schweißperle auf der Stirn ersparen. Weitere Informationen unter www.info4c.net

Optimale Gestaltung der Nachfolge - den besten Preis erzielen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf, Unternehmenswert und Nachfolgemodelle. > Überblick zu den maßgeblichen Verfahren der Unternehmensbewertung > Unternehmensverkauf: Asset Deal oder Share Deal > Rechtssichere Regelungen für Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag und Satzung > Den richtigen Nachfolger finden und auswählen > Live: Online-Suche Nachfolger Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 18. - 19.05.2017 in …

… der Richtlinie wird eine Vervielfältigungshandlung von dem Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen, wenn sie folgende fünf Voraussetzungen erfüllt (1) die Handlung ist vorübergehend; (2) sie ist flüchtig oder begleitend; (3) sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar; (4) alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen, und (5) diese Handlung hat keine …

… unschuldiger Menschen, dieses Spiel nach nicht einmal 24 Stunden durchgeführt? Die Polizei steht jetzt unglaublich unter Druck, um Ergebnisse zu liefern. Das erwarten die Medien innerhalb kurzer Zeit, da diese darüber auflagenstark berichten wollen. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Das erfolgt immer dann, wenn die verfassungsrechtliche Ordnung des Staates gefährdet ist. Das ausgegebene Motto "Jetzt erst recht" und die Gier nach dem Gewinn durch die UEFA, haben dafür gesorgt, dass das Spiel bereits 22 Stunden …

Die einvernehmliche Scheidung ist nicht nur der schmerzloseste, sondern auch der schnellste und günstigste Weg zur Beendigung einer Ehe. Während streitige Eheverfahren jahrelange juristische Streitigkeiten, viel Geld und vor allem Nerven kosten können, belohnt der Gesetzgeber kooperationsbereite Scheidungswillige. Ablauf der einvernehmlichen Scheidung Die meisten Scheidungsverfahren in Deutschland führen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern. Und das nicht nur privat im Vorfeld der Scheidung und während der Trennung, sondern …

… von der EUKommission mit der Planung und Durchführung der „EU-Bürgerdialoge“ betraut worden. Die Veranstaltungsreihe besteht aus vier Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die in Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen stattfinden werden. Die Agentur konnte ein entsprechendes Vergabeverfahren, das von der Regionalvertretung der EUKommission in Bonn verantwortet wurde, für sich entscheiden. Als Exekutivorgan der Union möchte die Kommission mit den Veranstaltungen einen regen Austausch mit den Bürgern anstoßen und damit die …

Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an. ------------------------------ Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher bieten …

Das Landgericht Berlin bestätigt einem im dortigen Verfahren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger die Fehlerhaftigkeit des Prospekts der POC 1 GmbH & Co. KG sowie der POC 2 GmbH & Co. KG. Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen bestehen diverse Risiken, die bis zu einem Totalverlust der investierten Einlage reichen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss der Beteiligung …

… Qualität. In der Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität in der Betreuung“ findet sich das Thema wieder. Es geht uns immer um die Selbstbestimmung der Einzelnen.“ „Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen sollte es Schlichtungsverfahren geben“, sagte Verena Bentele. Der BdB schlägt solche Verfahren im Rahmen einer Kammer vor. Innerhalb einer Kammer können Standards entwickelt werden, sie registriert, wer als Berufsbetreuer/in zugelassen wird, und sie kann bei Verstößen auch sanktionieren und ein Berufsverbot …

… steht unter hohem Professionalisierungsdruck. Unternehmensverantwortliche und Privatleute erwarten von der deutschen Detektei neben einer starken Spezialisierung auf klassische detektivische Dienstleistungen, das Wirken in neuen Geschäftsfeldern, wie der Abwehr von Cyber-Kriminalität. Bewährte Verfahren der Beweiserhebung, die Observation und Recherchebefragung also, sind an den aktuellen Zeitgeist anzupassen. Rückmeldungen der Auftraggeber zeigen, dass der Fokus insbesondere auf Effizienz zu legen ist. Der deutsche Datenschutz macht Personaleinsatz …

… das begehrte Siegel "TOP COMPANY" von Europas größter Arbeitgeber-Bewertungsplattform, Kununu, verliehen. Darüber hinaus ist das PSW in der Branche als Impulsgeber in der Entbürokratisierung bekannt und Vorreiter bei der Etablierung neuer Verfahren, die die Bürokratie abbauen und mehr Zeit für die Pflege der Bewohner schaffen. "Die Voraussetzungen für einen Einstieg beim PARITÄTISCHEN Seniorenwohnen sind also sehr gut", so Carol Wilhelm. Weiterführender Link: http://www.pswohnen.de/karriere/ (http://www.pswohnen.de/karriere/) ------------------------------ Pressekontakt: PARITÄTISCHES …

… 54 Euro pro Stunde. Seit 2005 wurden weder Stundensätze noch Stundenkontingente angepasst. Dazu sagte Lars Harms: „Nach zwölf Jahren muss sich etwas tun. Aber der Bund muss zahlen.“ Die Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Politiker kritisierte das Verfahren. Es könne nicht sein, dass der Bund etwas beschließt und anschließend die Länder dafür zahlen müssen. Zu den weiteren Forderungen (des BdB) zählen Qualifikation, Standards, Fachlichkeit und die vom BdB geforderte Berufskammer. Es müsse definiert werden, was nach diesen …

Die Reform des Rechtes der Insolvenzanfechtung hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Deutschen Bundestag erfolgte am 16.02.2017 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/111199 wurde angenommen. Am 29.03.2017 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Änderung trat damit zum 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende …

… diagnostizierten eine beginnende Magen-Darm-Grippe und schickten den Kläger wieder nach Hause. Da die Beschwerden nicht besser wurden, begab sich der Kläger in eine andere Klinik, wo ein perityphlitischer Abszess festgestellt und ein operativer Eingriff erforderlich wurde.Verfahren: Das Landgericht Berlin hat zu dem Vorfall ein fachmedizinisches Gutachten eingeholt. Der Gutachter hat in seiner mündlichen Vernehmung u.a. sinngemäß ausgeführt, dass es angebracht gewesen sei, den Kläger eher stationär für eine Nacht zur weiteren Beobachtung aufzunehmen. …

… als laufzeitunabhängige Entgelte und benachteilige den Bankkunden in unangemessener Weise. Auch das Landgericht Mönchengladbach bestätigte diese Einschätzung (Urteil v. 9.9.2015, Az. 2 S 29/15). Da die Bank die Revision vor dem Bundesgerichtshof in diesem Verfahren zurückgenommen hatte, ist das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach rechtskräftig. Umgekehrt gaben die Landgerichte Stuttgart, Aachen und Mainz wiederum der Targobank Recht. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das das vorausgehende Urteil des Landgerichts Düsseldorf …

… der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG fehlerhaft ist, wurde nunmehr zur Sicherung von Ansprüchen für zwei Anleger dieses Fonds ein dinglicher Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin erwirkt. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Antrag der Anleger im Eilverfahren statt und legte mittels Beschluss fest, dass der dingliche Arrest in das Vermögen der Gründungsgesellschafterin angeordnet werde. Das Gericht führte in dem Beschluss aus, dass nach vorläufiger rechtlicher Wertung der Verkaufsprospekt mehrere Fehler enthält, die für die Anleger maßgebliches …

… wurden erst spät EEG und MRT veranlasst und die Krampfanfälle des Kindes zu spät behandelt. Seither leidet der Klage an irreversiblen Hirnschädigungen, ist geistig und körperlich zu 100 Prozent pflegebedürftig und kann sich nicht selbständig bewegen.Verfahren: Das Landgericht Mönchengladbach hat zwei fachmedizinische Gutachten zu den Vorfällen eingeholt. Im Ergebnis konstatiert das Gericht, dass der Kläger nach seiner Geburt grob behandlungsfehlerhaft versorgt und hierdurch rechtswidrig und schuldhaft in seiner Gesundheit geschädigt worden ist. Mit …

… wurden erst spät EEG und MRT veranlasst und die Krampfanfälle des Kindes zu spät behandelt. Seither leidet der Klage an irreversiblen Hirnschädigungen, ist geistig und körperlich zu 100 Prozent pflegebedürftig und kann sich nicht selbständig bewegen.Verfahren: Das Landgericht Mönchengladbach hat zwei fachmedizinische Gutachten zu den Vorfällen eingeholt. Im Ergebnis konstatiert das Gericht, dass der Kläger nach seiner Geburt grob behandlungsfehlerhaft versorgt und hierdurch rechtswidrig und schuldhaft in seiner Gesundheit geschädigt worden ist. Mit …

… lediglich die Schrauben im SWK 1 erneuert, sodass auch diese Operation behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ferner wurde im Rahmen der Operation vom 17.12.2010 die Nervenwurzel LW 5/SW 1 geschädigt. Auch die erneute Implantateinsetzung erfolgte nicht lege artis.Verfahren: Das vom Gericht in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten hat einen Behandlungsfehler bestätigt. Fraglich ist, ob sämtliche Schäden Kausal auf den möglichen Fehler (ungenügendes Ausräumen der Bandscheibe) zurückzuführen sind. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien einen für den …

… von den bearbeitenden Anwälten zurückzuholen. Immerhin geht es um 22.000,- Euro (eigene und fremde Anwaltsgebühren, sowie Gerichtskosten). Begründung: Die Anwälte hätten eine aussichtslose Berufung eingelegt und den Mandanten zuvor auch nicht über die Erfolglosigkeit aufgeklärt.Verfahren: Bereits das Landgericht Düsseldorf, Az. 22 O 170/14, hatte die Klage der WGV mit der Argumentation abgewiesen, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei aus damaliger Sicht der Anwälte mit dem betreffenden Informationsstand hinreichend erfolgversprechend …