Pressemitteilungen zu Verfahren

… darüber. Dass die ROC auf alle Rechte in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht und dem Seerecht über die Inseln im Südchinesischen Meer und die betreffenden Gewässer Anspruch hat, steht außer Frage. Der Schiedshof hat die ROC weder offiziell eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen, noch wurden die Ansichten der ROC in der Angelegenheit eingeholt. Aus diesen Gründen hat der Schiedsspruch keinerlei rechtlich bindende Gültigkeit für die ROC. Die Regierung der ROC betont erneut, dass die Inseln im Südchinesischen Meer Teil des Territoriums der …

… könnten, sollten die Anleger jetzt handeln. Um ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen, können sie sich an im Aktienrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. Um die Klagen zu bündeln, hat das Landgericht Braunschweig inzwischen den Weg für ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, freigemacht. Dieses wird voraussichtlich aber nicht mehr vor dem 18. September eröffnet. Die geschädigten Aktionäre sollten daher nicht auf die Eröffnung des Musterverfahrens warten, da dann die Forderungen schon verjährt …

… EinrichtungsleiterInnen nochmals verstärkt.“ so Dagmar Hennings, Referentin Fachliche Entwicklung bei den Zieglerschen. Am zweiten Fachtag stand das neue Begutachtungsassessment (NBA) in der Altenhilfe auf der Tagesordnung. 2017 wird mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs das Verfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit geändert. Bei der zukünftigen Begutachtung von Pflegebedürftigkeit geht es dann nicht mehr um den in Zeiteinheiten abgebildeten Hilfebedarf bei der Pflege eines Menschen. Vielmehr steht die Frage, wie selbstständig …

… Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, nicht akzeptiert. “Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren und das aus mehreren Gründen. Erstens hat Taiwan in diesem Fall wichtige Interessen aber wir wurden nicht dazu eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen. Zweitens ist es nicht hinnehmbar, dass wir ‘als Taiwan-Behörde von [Festland]-China‘ bezeichnet wurden. „Der dritte Grund ist, dass Taiping tatsächlich eine Insel ist.” Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung klassifiziert die Insel Taiping als Felsen und nicht als …

… längerer Zeit äußerst prekär. Nicht zuletzt deshalb wurden die Anleger wiederholt aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zumindest teilweise wieder zurückzuzahlen. Nun hat sich die Situation weiter zugespitzt. Über die kanadische Henning Gold Mines Inc. könnte offenbar ein CCAA-Verfahren, in etwa vergleichbar mit einem deutschen Insolvenzverfahren, eingeleitet werden. Es ist also kaum noch zu erwarten, dass Gelder aus Kanada an die Fondsgesellschaften fließen werden. Die Zukunft der CGT-Fonds dürfte damit äußerst fraglich sein. Für die Anleger …

Seit November letzten Jahres zahlt ein Unternehmen aus Hannover, welches ein Magazin für digitale Wirtschaft herausgibt und ein Internetportal betreibt, seine Mitarbeiter zum Teil in Bitcoins aus. Das als Experiment gedachte Verfahren scheint bisher einmalig in Deutschland zu sein und wirft die generelle Frage nach dessen Zulässigkeit auf. Bitcoin ist ein über das Internet verbreitetes dezentrales Zahlungssystem und zugleich Name des digitalen Geldes. Überweisungen sind anhand eines Zusammenschlusses von Rechnern über das Internet und durch eine …

… Hierzu wird ein systematischer Überblick über die Entwicklung der TKÜ-Gesetzgebung des Bundes seit dem Kaiserreich gegeben. Außerdem wird der parlamentarische Diskurs zum Thema Vorratsdatenspeicherung in 7 Bundestagsdebatten mittels eines quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert. Die Ergebnisse zeigen eine historisch übergreifende, fortschreitende Zunahme des gesetzlich verankerten TKÜ-Potentials. Dieser Trend beschleunigt sich nach der Privatisierung des Telekommunikationssektors ab den 1990er Jahren. Sowohl Interventionen vor dem Bundesverfassungsgericht, …

… Siliziumhersteller wegen vermeintlich nicht eingehaltener Lieferverträge. Und die Anzeichen verdichten sich, dass Solarworld den Rechtsstreit verlieren wird. Laut einer Ad-hoc-Mitteilung hat das zuständige Gericht in Michigan am Abend des 13. Juli dem Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren stattgegeben. Das heißt, der Prozess wird ohne Anhörung einer Jury entschieden. Das kann als sicheres Zeichen dafür gewertet werden, dass der zuständige Richter die Beweislage für eindeutig hält. Dafür spricht auch, dass er den Siliziumhersteller aufgefordert …

… darüber. Dass die ROC auf alle Rechte in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht und dem Seerecht über die Inseln im Südchinesischen Meer und die betreffenden Gewässer Anspruch hat, steht außer Frage. Der Schiedshof hat die ROC weder offiziell eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen, noch wurden die Ansichten der ROC in der Angelegenheit eingeholt. Aus diesen Gründen hat der Schiedsspruch keinerlei rechtlich bindende Gültigkeit für die ROC. Die Regierung der ROC betont erneut, dass die Inseln im Südchinesischen Meer Teil des Territoriums der …

Das Gericht des Ständigen Schiedshofs hat seine Entscheidung im Schlichtungsverfahren, das die Philippinen gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) angestrengt haben, verkündet. Die Regierung der Republik China betont, dass die Republik China in Übereinstimmung mit internationalem Recht und dem Seerecht berechtigt ist, alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zu beanspruchen. Das Schiedsgericht hat die Republik China weder formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten der …

… in den vorausgegangenen Entscheidungen des LG Ulms und des OLG Stuttgart zeichnete sich der Ausgang des Rechtsstreites ab. Rechtsanwalt Dr. Sven Mühlberger von MS Concept konnte hier, für eine bekannte Einzelhandelskette, in beiden vorausgegangenen Instanzen das Verfahren vor dem Landgericht Ulm und dem Oberlandesgericht Stuttgart für den Mandanten entscheiden. BGH-Anwalt Axel Rinkler von Engel & Rinkler konnte letztendlich diese Sichtweise auch vor dem BGH durchsetzen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die …

… Pflegekassen Stellen für die Bekämpfung von Fehlverhalten gesetzlich verankert. Mittlerweile hat sich hierzu eine kassenübergreifende Infrastruktur etabliert, die dem Betrug immer effektiver entgegenwirkt. Zunehmend stellen sich auch die Staatsanwaltschaften auf entsprechend komplexe Verfahren mit der Spezialmaterie Gesundheitswesen ein. „Eine wachsende Zahl an Schwerpunktstaatsanwaltschaften ebnet langfristig den Weg zu einer immer effektiveren Strafverfolgung“, erläutert Christine Joram. Und die Expertin ist sich sicher: „Alle Beteiligten werden …

… werden. Versicherern fällt es wegen der Niedrigzinsen immer schwerer, die hohen Garantien für Altkunden zu erwirtschaften. Fragen Sie den Versicherer nach den Berechnungskriterien, ist die Antwort regelmäßig vorhersehbar, so Rechtsanwalt Cramer. Es wird auf ein verursachungsorientiertes Verfahren verwiesen, das als solches von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFiN) auf seine Richtigkeit geprüft worden sei. Mehr sei mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse nicht zu offenbaren. Im Februar 2015 verneinte der BGH insofern einen reinen …

… Smart-TV kauft. Oder ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte jetzt zu entscheiden, ob der Hersteller solcher Geräte verpflichtet ist, die Käufer über die Datenübermittlung bei einem Smart-TV zu unterrichten. Gegenstand des Verfahrens war eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Samsung Electronics GmbH über Fragen der Datenübermittlung personenbezogener Daten bei Smart-TVs. Die Verbraucherzentrale erwarb zunächst zu Testzwecken einen Smart-TV von Samsung mit installierter und bereits …

… den durchschnittlich aufmerksamen Besucher ausreichend erkennbar ist und er ohne sonderliche Probleme die Stolperkante umgehen kann (z. B. weil er seinen Fuß dazu anheben könnte). Gleiches gilt auch für einen Messestand, der zu Marketingzwecken in einem Einkaufszentrum aufgebaut wird. In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hatten wir die Agentur vertreten, die den Messestand aufgebaut hatte. Eine Frau war über die Kante gestolpert und hatte sich dabei verletzt. Das Besondere: Die Frau arbeitete an einem Nachbarstand, der eine ähnliche Kante …

… einzigen Staat zu bilden. Das europäische Programm der kommenden Jahre kann deshalb beim Blick auf die Realitäten nur ein minimalistisches sein. Vielleicht sind nur eine Freihandelszone und eine gemeinsame Verteidigung machbar sowie einige Vereinheitlichungen von Regeln und Verfahren, die das Miteinander erleichtern. Die Rechtsordnungen könnten zum Beispiel (weiter) angeglichen werden, um das Zusammenspiel zu erleichtern. Man sollte sich aber auf Wesentliches konzentrieren und nicht von Brüssel aus diktieren, was die einzelnen Länder mindestens genauso …

… Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker des …

… Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden und nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sollte auch von der CDU dem berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer Vertretung durch lokale Europaabgeordnete ihres politischen Vertrauens durch das Wahlverfahren Rechnung getragen werden. Das bislang von der CDU bei den Europawahlen mit Rücksichtnahme auf die CSU praktizierte Verfahren der Landeslisten benachteiligt einseitig den CDU-Landesverband Bremen, der aufgrund der Größe des Bundeslandes Bremen keine Chance hat, über seine …

… des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet. Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit. Der Sachverhalt möge unter vielerlei Gesichtspunkten diskussionswürdig sein, es sei jedoch strafrechtlich nicht fassbar, …

… Fachlichkeit ist Grundbedingung für diese anspruchsvolle Aufgabe.“ Drittes Thema der Runde war die Übergabe von ehrenamtlichen Betreuungen. Es kommt immer wieder vor, dass ehrenamtliche Betreuer entlassen werden, wenn sie mit der Führung von komplexen Betreuungsverfahren überfordert sind. Das Problem: Die im Berufsbetreuervergütungsgesetz vorgeschriebenen höheren Stundenansätze für die ersten Betreuungsmonate sind dann schon „verbraucht". Das hat zur Folge, dass die Berufsbetreuer/innen nun mit wenigen Stunden die Aufarbeitung durchführen müssen. …

… organisierten Kriminalität. Der weltweite Profit wird auf jährlich 150 Milliarden US-Dollar geschätzt - davon rund zwei Drittel in der Zwangsprostitution. Nur ausnahmsweise riskieren Opfer den Weg zur Polizei - und können u.U. auch dann noch im Lauf des Verfahrens ihre Aussagen zurücknehmen. Die Psychologin Prof. Dr. Luise Greuel und der Kriminologe Axel Petermann analysieren die Hintergründe. Die Studie erschien im aktuellen Reader "Macht - Zwang - Gewalt. Sexuelle Gewalt- und Tötungskriminalität im forensischen Kontext". Die größte Opfergruppe …

… CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsansicht teile und somit die Widerrufsmöglichkeit bejahe. Dies gelte selbst dann, wenn es zu keiner qualitativen Vertragsänderung, sondern nur zu einer Verkürzung der Versicherungsdauer und Reduzierung der Leistungshöhe komme. Das Verfahren bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Luber, LL.M., M.A, von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich die insgesamt versicherungsnehmerfreundliche Ausgangslage. „Der gerne im Kapitalmarktrecht ausgespielte …

… wegen Erwerbsminderung? Oftmals wird jedoch auch der Widerspruch gegen den Rentenbescheid erfolglos sein. Um die Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit doch noch zu erhalten, bleibt die Möglichkeit, vor dem örtlichen Sozialgericht zu erheben. In Klageverfahren vor Sozialgerichten und Landessozialgerichten besteht kein Zwang, sich durch juristischen Beistand vertreten zu lassen. Es entstehen auch keine Gerichtskosten, wenn der Kläger dem Personenkreis der Versicherten, Leistungsempfänger oder behinderter Menschen angehört. Das Gericht …

… zu notieren. Das Landgericht Berlin meint, dass aus diesem Grund die maßgeblichen Heizkostenabrechnungen formell unwirksam seien und die betroffenen Mieter eine Neuabrechnung verlangen könnten. Die Argumentation des Landgerichts Berlin Das Landgericht Berlin argumentierte in seinem Urteil in dem Verfahren 18 S 306/15 auf den Seiten 3 und 4 wie folgt: "Die Heizkostenabrechnung 2012 ist dagegen formell unwirksam. Denn die Heizkostenabrechnung ist nicht aus sich selbst heraus verständlich. Auch die Heizkostenabrechnung muss dem Mieter ohne weitere …

… Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in der letzten Legislatur an dem Vorhaben gescheitert. Es ist daher umso wichtiger, dass der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich im parlamentarischen Verfahren angekommen ist. Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, bei dem Opfer brutal ausgebeutet und dabei enorm hohe Gewinne erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion war von Beginn an überzeugt, dass die reine Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend ist. Wir haben …

… Mieter nicht namentlich benannt. Die Entscheidungen des Landgerichts Berlin Diese Prüfberichte erkannte das Landgericht Berlin - 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 - nunmehr mit Urteilen vom 30.05.2016 mangels namentlicher Benennung der Mieter nicht an. Das Landgericht Berlin argumentierte in seinem Urteil in dem Verfahren 18 S 306/15 auf den Seiten 2 und 3 wie folgt: "Im übrigen sind die Kläger mit ihren Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB ausgeschlossen, da diese nicht spätestens bis zum …

… Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in der letzten Legislatur an dem Vorhaben gescheitert. Es ist daher umso wichtiger, dass der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich im parlamentarischen Verfahren angekommen ist. Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, bei dem Opfer brutal ausgebeutet und dabei enorm hohe Gewinne erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion war von Beginn an überzeugt, dass die reine Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend ist. Wir haben …

… Wettbewerb zur „Nord-Süd-Achse“ Die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im bereits laufenden städtebaulichen Wettbewerb sind vielfältig. Gemeinsam mit dem Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg und dem vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. hat Perspektiven! ein Verfahren entwickelt, das den gesamten Wettbewerb begleitet und die Menschen vor Ort einlädt, Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Das Beteiligungsverfahren ist im Februar gestartet – bevor der Wettbewerb los ging. Die Ergebnisse sind dadurch bereits …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon seit Anfang 2014 ermittelte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn. Die Wettbewerbshüter gingen dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten missbraucht. Das Verfahren wurde nun eingestellt, teilte das Kartellamt am 24. Mai 2016 mit. Im Gegenzug muss die Bahn mehr Wettbewerb zulassen. Demnach verpflichte sie sich zu umfangreichen Änderungen beim Fahrkartenvertrieb. Wettbewerb auf der Schiene setzte Wettbewerb beim Vertrieb …

… der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Bundesregierung gemäß §170 Abs. …

… als spezialisierte, eigenständige Gerichte oder als Abteilungen oder Kammern innerhalb von Zivilgerichten oder Behörden. Im internationalen Vergleich unterscheiden sich die bestehenden IP-Gerichte in ihrer Struktur, Kompetenz und Zusammensetzung. Zudem arbeiten sie häufig jeweils nach eigenen Verfahrensregeln und Regeln der Parteivertretung. Die ICC stellt in ihrem Bericht IP-Gerichte in insgesamt 19 Ländern vor und macht die jeweiligen Unterschiede transparent. Mithilfe von Übersichten erhält der Leser Einblick in die Arbeitsweise der einzelnen …

… ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin dem Insolvenzverwalter von Gesetzes wegen gem. § 34 der Abgabenordnung obliege. Denn gerade der Insolvenzverwalter sei im Insolvenzverfahren für sämtliches Vermögen der Insolvenzmasse zuständig. Das Steuergeheimnis bestehe nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter Für die Prüfung von etwaigen Anfechtungen von Zahlungen gem. §§ 129 ff. InsO, die die U-GmbH getätigt hatte, hatte der Insolvenzverwalter Einsicht in die …

… Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Gesamtbußgeld von rund 242 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben eines seiner aufwendigsten Bußgeldverfahren nahezu abgeschlossen, das bereits im Januar 2010 seinen Anfang genommen hatte. Durch illegale Absprachen über die Ladenpreise haben Hersteller und Handelsunternehmen gegen das Kartellrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html)verstoßen. Betroffen waren die Warengruppen …

… einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut: 1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten). 2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (kurz: VgV). 3. Stufe: Weitere Einzelheiten des Verfahrens werden dann durch die Vergabe- und Vertragsordnungen geregelt: „VOB/A“ usw. Nachhaltigkeit …

… solchen Fall publik gemacht. Regierungstreue Eritreer arbeiten laut Teachers on the Road und United4Eritrea als Übersetzer im Asylanhörungsprozess. Genau an der hochsensiblen Stelle, an der sich entscheidet, ob die Fluchtgründe ausreichen, um Asyl zu erhalten. Im Zuge des Verfahrens haben die Dolmetscher außerdem Zugang zu den Daten der Flüchtlinge. Adresse und Familienzugehörigkeit sind heikle Daten, die in den falschen Händen viel Unheil anrichten können. „Immer wieder wird uns zugetragen, dass Aussagen von Flüchtlingen im Asylanhörungsverfahren …

… nicht per se für Rechtsverletzungen von Mitnutzern im Haushalt. Am 12.05.2016 hat sich der BGH erneut mit der Thematik der Haftung des Internetanschlussinhabers befasse im Rahmen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen befassen. Es handelt sich um 6 Revisionsverfahren mit 4 verschiedenen Sachverhalten. Erneut geht es um die Frage, inwieweit Mitnutzer des Internetanschlusses, die sich ohne Wissen des Internetanschlussinhabers Filme heruntergeladen haben, vom Abgemahnten vorher hätten belehrt werden müssen. Ein Verfahren beschäftigt sich mit der Höhe …

… jedem einzelnen Entwurf geben. Die Ergebnisse des Votums werden dann dem Preisgericht übermittelt, das diese bei der Suche nach dem besten Entwurf einbeziehen wird. Rückblick: Was ist bisher geschehen Die Ergebnisse des im Februar gestarteten umfangreichen Beteiligungsverfahrens sind bereits eingegangen in die Aufgabenbeschreibung zum städtebaulichen Wettbewerb, der seit März läuft und die Grundideen für das Gebiet „Nord-Süd-Achse“ zwischen Jaffe-Davids-Kanal und Aßmannkanal entwickeln soll. Neben anderen Anforderungen sind die Wünsche aus dem …

… im Zuge einer Ad-hoc-Meldung veröffentlichen müssen. Das ist offenbar nicht geschehen und der Konzern dürfte damit gegen seine Informationspflichten verstoßen und sich somit auch schadensersatzpflichtig gemacht haben. Schadensersatzansprüche können auch im Wege eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geltend gemacht werden. Ein KapMuG-Verfahren ist in etwa vergleichbar mit Sammelklagen in den USA. Die Klagen der Anleger werden in einem Musterverfahren gebündelt. In diesem Verfahren werden die …

… Rolle. Erbunwürdig ist demnach, wer versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten. Das gilt zumindest dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. Voraussetzung für die Erbunwürdigkeit ist auch die Schuldfähigkeit des Handelnden. Dem Urteil lag der Fall eines …

… eines silbernen, dicken Drahts. Libaan, John, Mohamed und Maslah kommen aus Somalia, dem Sudan, Syrien und Afghanistan; sie sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Was sie gerade tun, ist eine Aufgabe aus der Potenzialanalyse ‚Profil Match‘. Dieses Verfahren, mit dem fachliche, überfachliche und berufsbezogene Kompetenzen ermittelt werden, funktioniert sprachfrei. Die Aufgaben, Computertests und Fragebögen werden mithilfe von Grafiken und Piktogrammen erklärt. Die jungen Männer haben keine Probleme, die Anleitungen dazu zu verstehen. Deshalb …

… Tatsachen die starken Verdachtsmomente begründen und das Vertrauensverhältnis so gestört sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Allerdings muss der Arbeitgeber diese Verdachtsmomente darlegen und ggf. beweisen. Die Tatsache, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter läuft und dieser sogar in Untersuchungshaft sitzt, reicht dazu nicht automatisch aus, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Februar 2016 zeigt (Az.: 5 Ca 9803/14). In dem Fall hatte der Arbeitgeberin einer …

… Tatsachen die starken Verdachtsmomente begründen und das Vertrauensverhältnis so gestört sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Allerdings muss der Arbeitgeber diese Verdachtsmomente darlegen und ggf. beweisen. Die Tatsache, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter läuft und dieser sogar in Untersuchungshaft sitzt, reicht dazu nicht automatisch aus, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Februar 2016 zeigt (Az.: 5 Ca 9803/14). In dem Fall hatte der Arbeitgeberin einer …

… delegierten Rechtsakt sowie einen Durchführungsrechtsakt, die an die Stelle der bisherigen Zollkodex-Durchführungsverordnung (kurz DVO) treten. Die rechtlichen Neuerungen des UZK betreffen alle Bereiche, von der vorübergehenden Verwahrung bis zu den besonderen Verfahren, insbesondere der aktiven und passiven Veredelung. Komplett neugefasst werden die Zollschuldentstehungs- und Erlöschenstatbestände. Es wird zudem eine deutliche Aufwertung der Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) geben. Auch bestimmte Vergünstigungen …

… funktionstüchtige Kamera nicht vorhanden ist. Der Kläger hat einen Anspruch auf Entfernung der vorhandenen Attrappe. Entgegen der Ansicht der Beklagten führt auch die Attrappe zu einer Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit des Klägers selbst und seiner Besucher. Die Kammer hat in einem Verfahren (Urteil vom 04. Oktober 2010 - 67 S 592/09 -) grundsätzlich entschieden, dass eine Kameraüberwachung nur bei überragenden Interessen des Vermieters zu dulden ist. Hieran hält der Einzelrichter fest. Die Attrappen sind der tatsächlichen Überwachung gleichzustellen, …

… die deutschlandweit in jeder größeren Stadt durchgeführt werden müßen, um zu erfahren wer wir wirklich sind und was wir wirklich wollen, wird dieses Spiel welches die Medien treiben durchschauen und uns dann auch unterstützen und wählen. Wie stehen Sie zum NPD Verbotsverfahren? Die NPD wird, wenn es noch ein Funken rechtsstaatlich in unserem Lande zugehen sollte nicht verboten werden. Wie heißt es doch so passend: "eine Partei die nichts verbotenes macht, kann auch nicht verboten werden" Selbst wenn die Bundesrichter um den Politikern eine zweite …

Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen …

… der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und flexibler gestaltet werden können, Umwelt- und Sozialaspekte sollen bei der Auftragsvergabe künftig stärkere Berücksichtigung finden, die Eignungsprüfung soll vereinfacht, die Teilnahme von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden und die Kommunikation …

Auch in diesem Jahr treffen sich hochkarätige Vertreter und Experten des Steuerstrafrechts bei den Kölner Tagen Steuerfahndung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 23. und 24. Juni 2016 in Köln stehen der Weg des Verfahrens von der Steuerfahndung bis zur Hauptverhandlung. Die Tagung gibt ein interaktiv angelegtes Update zu wichtigen Anwendungs- und Gestaltungsfragen des Steuerstrafrechts. Informationen und Anmeldung:

… ruinösen Marktverdrängung. Daher hat sich das Landgericht Köln nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage am 22. März 2016 der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen. Gegen das Urteil kann MyTaxi Berufung einlegen. Kurz gesagt: In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben das Landgericht Köln sowie das Oberlandesgericht bestätigt, dass die Mytaxi-Rabattaktionen wettbewerbswidrig sind. Mytaxi kann nun in Köln ein Hauptsacheverfahren verlangen. Am 19. Januar 2016 hatte das Landgericht Frankfurt in einem bundesweit …