Pressemitteilungen zu Verfahren

… folgenden Praxis-Tipp: „Betroffene sollten ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Basisabsicherung voll als Sonderausgaben geltend machen. Sofern das Finanzamt diese um Zuschüsse der Krankenkasse kürzt, sollte gegen entsprechende Steuerbescheide Einspruch eingelegt und um ein Ruhen des Verfahrens gebeten werden bis der Bundesfinanzhof abschließend in der Sache entschieden hat.“ Weitere Informationen zu aktuellen Steuerthemen finden Sie auch unter www.nwb.de. 24. Juni 2015 Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 22.06.2015

Gibt es Alternativen zum Double-Opt-In Prozess im E-Mail-Marketing ? Das Double-Opt-In-Verfahren hat sich als Einwilligung zum E-Mail-Marketing durchgesetzt. Aber gibt es auch andere Möglichkeiten, sich die Einwilligung (Permission) zur digitalen Kommunikation zu beschaffen? Philipp von der Brüggen (technology marketing people gmbh) interviewt einen der führenden Anwälte im Bereich Internet & E-Commerce Stefan Schicker (SKW Schwarz Rechtsanwälte). Link zum Video: www.youtube.com/v/WGiXYos1f7w?autoplay=1

… 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14), dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen haben; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden …

… von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. …

… Rechtsanwalt Thomas Waetke: Im Strafprozess geht es um die persönliche Schuld möglicher Verantwortlicher und die Frage, ob und wie sie bestraft werden können bzw. müssen. In einem Zivilprozess geht es hingegen um Schadenersatzforderungen oder Schmerzensgeld. Beide Verfahren funktionieren unterschiedlich, es gibt für den Strafprozess die Strafprozessordnung, im Zivilrecht gibt es die Zivilprozessordnung. Aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Verfahren können solche Verfahren zwar denselben Vorfall zum Gegenstand haben, aber durchaus unterschiedlich …

… sozialmoralische Katastrophe? Verkehrt die starke Zunahme der sichtbaren Korruptionsphänomene das Verhältnis von regelmäßiger Befolgung und ausnahmsweiser Abweichung in sein Gegenteil? Müssen wir inzwischen von der Normalität informeller Interessenvermittlungen ausgehen und dürfen wir korrekte Verfahren nur noch in besonderen, öffentlich exponierten oder hoch symbolischen Fällen erwarten? Werden wir uns absehbar gezwungen sehen, auch die Mehrzahl der heute noch als illegitim empfundenen oder als illegal deklarierten Interessenvermittlungen stillschweigend …

München, den 1. Juni 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (526 IN 5/15). Am 1. April 2014 um 12:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. In den letzten Jahren mussten bereits zahlreiche …

… Landwehrkanal") sowie Herrn Stefan Kessen (MEDIATOR GmbH) ist deutlich geworden, welch hohe Bedeutung die Herstellung eines gegenseitigen Vertrauens hatte, welches allerdings immer wieder auf dem Prüfstand stand und sich immer wieder an aktuellen Ereignissen im Laufe des Verfahrens messen lassen musste. Gleichwohl konnte es nur so gelingen, dass alle beteiligten Interessengruppen am Ende der Mediation eine gemeinsame Vereinbarung unterschrieben haben, die sehr detailliert nicht nur einzelne Maßnahmen sowie die Art und Weise der Sanierung metergenau …

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des Amtsgerichts …

Die Frage, vor welchem Gericht ein geschädigter Kläger seine Ansprüche geltend machen kann, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern kann über das Wohl und Wehe eines Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem anderen Staat geltend zu machen hat. Hiermit sind regelmäßig wesentlich höherer Aufwand und Kosten verbunden. In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, welche es dem Geschädigten im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die durch Veröffentlichung …

… fahren einen klaren Kurs in Richtung einer ethischen und modernen Forschung. So lehnen beide Parteien neben den Affenversuchen die Genmanipulation und Patentierung von Tieren ab, treten für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes und eine stärkere Förderung tierversuchsfreier Verfahren ein und verfolgen letztlich das Ziel, Tierversuche abzuschaffen. Die Linke unterstützt alle Forderungen zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung, spricht sich jedoch nicht explizit für ein vollständiges Verbot der Tierversuche aus. Die FDP antworte erst gar nicht …

… können“, sagt Stefan Kessen. „Eine mediative Herangehensweise eröffnet insbesondere in hochkomplexen Gestaltungsprozessen den notwendigen Raum für eine umfangreiche Einbindung verschiedenster Interessenslagen.“ Kessen und die MEDIATOR GmbH haben das siebenjährige Mediationsverfahren Landwehrkanal und damit einen der größten Mediationsprozesse im deutschsprachigen Raum erfolgreich durchgeführt. Die entsprechenden theoretischen, praktischen sowie methodischen Voraussetzungen für eine Partizipation dieser Größenordnung und die gewonnenen Erfahrungen …

… Tierversuche. Nach Aussage des Ärztevereins sind Hirnversuche an Ratten, wie Logothetis sie nun plant, wissenschaftlich unsinnig und ethisch nicht zu rechtfertigen. Hirnforschung direkt am Menschen – natürlich ohne diesen zu schaden – zum Beispiel mit modernen, Bild gebenden Verfahren, ist im Gegensatz zum Tierversuch sinnvoll und medizinisch relevant. Seit Langem stehen die Affenversuche in der Kritik. Gleich an mehreren Tübinger Instituten werden Rhesusaffen durch Durst gefügig gemacht, damit sie mit angeschraubtem Kopf und Elektroden im Gehirn …

… Expertengruppe will sich erst Ende 2015 damit beschäftigen. Sowohl Merz als auch Eisai geben die Tests beim Hamburger Auftragslabor LPT in Auftrag. „Es darf nicht sein, dass es den einzelnen Herstellern überlassen bleibt, wann und wie sie tierversuchsfreie Verfahren entwickeln. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, Druck auszuüben“, so Tierärztin Gericke. „Botox-Tierversuche sind weder mit dem Tierschutzgesetz, noch dem Tierschutz im Grundgesetz, noch der Kosmetikrichtlinie, die Tierversuche für Kosmetika und deren Rohstoffe verbietet, vereinbar.“ …

… durchführen. Er muss aber prüfen, ob möglicherweise fremde Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dazu soll er unter Einbeziehung des anonymen Nutzers im Interesse der beiderseitig betroffenen Rechtsgüter, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit, ein Verfahren einleiten, indem der Nutzer die Gelegenheit erhält, zu den Beanstandungen innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen. Vorliegend hat sich der anonyme Nutzer nicht geäußert. (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.04.2015, Aktenzeichen 4 U 1296/14) Unsere …

… verantwortbaren Wissenschaft, die beispielsweise mittels Computersimulationen, Forschung an menschlichen Zellen, Biochips sowie Bevölkerungsstudien zu klinisch relevanten Ergebnissen kommt und gleichzeitig Tierleid vermeidet. Eine Umwidmung der für Tierversuche verschwendeten Steuermilliarden in tierversuchsfreie Verfahren sei ein erster sinnvoller Schritt. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche geht auf den Geburtstag von Lord Hugh Dowding zurück (24.4.1882 -15.02.1970), der sich im Britischen Oberhaus für den Tierschutz einsetzte. …

… Art und Weise widmen sich dabei die Autoren einer breiten Themenpalette. Diese erstreckt sich von „Die Staatsanwaltschaft“ (Heiko Artkämper) über „Polizeiliche Zwangsmaßnahmen“ (Frank Braun), „Einführung in die Kriminologie“ (Horst Clages), „Das behördliche Disziplinarverfahren“ (Christoph Keller) bis hin zu „Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen“ (Christoph Keller). Alle Autoren sind ausgewiesene Experten in Ihrem jeweiligen Fachgebiet und zeichnen sich durch einen polizeilichen Hintergrund aus. Leserinnen und Leser haben damit die Gelegenheit …

… werden kann, muss der Verkäufer zudem eine Inanspruchnahme im Wege der Haftung gemäß § 71 der Abgabenordnung befürchten. Über einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 07.01.2015 – 5 V 2068/14) in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides zu entscheiden. Die Sachverhaltsfeststellungen ergaben, dass der Geschäftsführer „G“ der Verkäufer-GmbH Manipulationssoftware auf einem USB-Stick speicherte und an den Haupttäter verkaufte. Diese Software war als passwortgeschütztes Spiel getarnt. …

… und messbare Kriterien sowie nachvollziehbare Bewertungen von Pflegequalität. Aus den Fehlern der Vergangenheit kann jetzt für das neue Konzept gelernt werden“, sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. „Der DBfK stellt seine Expertise gern für die Entwicklung des neuen Prüfverfahrens zur Verfügung. Gut ist auch, dass bestehende Strukturen genutzt werden sollen, damit nicht weitere Kosten und mehr Bürokratie entstehen. Mit den jetzigen Plänen kann der künftige Pflege-TÜV tatsächlich werden, was im System gebraucht wird: ein transparentes, leistungsfähiges …

… Webservers. Ein Standardprozess. Im Rechenzentrum des Subunternehmers kam es dann zum Datenverlust. Keiner der Beteiligten verfügte über ein Backup der Webseite (was natürlich auch von dem Unternehmen selbst nicht unbedingt schlau war). Jedenfalls ging es in dem Verfahren darum, ob die Werbeagentur für den Datenverlust bei „ihrem“ Subunternehmer, dem Rechenzentrum, dem Unternehmen gegenüber haftet. Das Gericht bejaht das eindeutig. Ein Hosting-Provider sei immer verpflichtet, ein Backup der Kundendaten anzufertigen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im …

… gehen. Mit außergerichtlicher Konfliktlösung kann erreicht werden, dass eine gemeinsame berufliche Zukunft beispielsweise in Ärztekooperationen wieder möglich ist oder im Haftungsfall Patienten und Ärzten ein möglicherweise jahrelang andauerndes Gerichtsverfahren erspart bleibt. Es gibt drei Wege dieser außergerichtlichen Konfliktlösung: Schlichtung, Mediation und Schiedsverfahren. Schlichtung Steht beispielsweise ein Behandlungsfehler im Raum, besteht die Möglichkeit, die bei zahlreichen Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen (bzw. …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

… für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Landgericht Berlin auch bei den weiteren von uns für unsere Mandanten geführten Verfahren weiterhin bei seiner Linie bleibt und die Sunrise Energy verurteilen wird.“ Rechtsanwalt Luber rät daher betroffenen Vertragspartnern der Sunrise Energy, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

… er Unterhaltsregressansprüche. Diese richten sich gegen den leiblichen Vater. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte die Mutter noch zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet, das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil jetzt wieder auf und hat das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. „Mit dieser Entscheidung stellt sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte 2011 entscheiden, dass die Mutter den Namen des leiblichen Vaters nennen muss und erkannte den …

… erinnerte sich, dass bei der Geburt die Nabelschnur um den Hals des Neugeborenen gewickelt war. Über einen Rechtsanwalt ließen sie sich die Unterlagen kommen, um dies nachprüfen zu lassen. Karsten und Sarah* hatten auf Anraten der Krankenversicherung einem Gutachtenverfahren über den medizinischen Dienst der Krankenkassen zugestimmt. Für sie überraschend war das Ergebnis, dass es während der Geburt von Heidi* zu einem Geburtshilfefehler gekommen sei. Man hätte damals bei der Geburt einen Notkaiserschnitt durchführen müssen. Stattdessen hatte man …

… erinnerte sich, dass bei der Geburt die Nabelschnur um den Hals des Neugeborenen gewickelt war. Über einen Rechtsanwalt ließen sie sich die Unterlagen kommen, um dies nachprüfen zu lassen. Karsten und Sarah* hatten auf Anraten der Krankenversicherung einem Gutachtenverfahren über den medizinischen Dienst der Krankenkassen zugestimmt. Für sie überraschend war das Ergebnis, dass es während der Geburt von Heidi* zu einem Geburtshilfefehler gekommen sei. Man hätte damals bei der Geburt einen Notkaiserschnitt durchführen müssen. Stattdessen hatte man …

Der Artikel handelt von typischen Fällen einer Armplexuslähmung, die auf einen Geburtshilfefehler zurückgehen und behandelt drei Musterfälle, wie sie tatsächlich entschieden wurden mit unterschiedlichem Ausgang. Er zeigt auf, wie die Chancen eines solchen Verfahrens einzuschätzen sind und worauf es hierbei im Wesentlichen ankommt. Ina* (*= Name geändert) musste schon kurz nach der Geburt eine Operation über sich ergehen lassen und dann lange Zeit Physiotherapie durchführen. Ihren linken Arm kann sie bis heute nicht vollständig bewegen. Er ist kleiner …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… Das geht nur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen für Mensch und Umwelt", sagt Ilg. Die Asbest-Fasern dürfen dabei nicht in die Umgebung gelangen. Ein Gebäude dieser Größe ist in Deutschland noch niemals zuvor abgerissen, geschweige denn vom "Asbest-saniert" worden. Das Verfahren ist noch ziemlich neu. Der Vertreter der AfD Alternative für Deutschland Torsten Ilg, hat deshalb in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Diese möge aufgrund der Einzigartigkeit dieser Maßnahme, die besonderen …

… die richtigen Entscheidungen zu treffen. GfK verfügt über langjährige Erfahrung im Erheben und Auswerten von Daten. Rund 13.000 Experten vereinen globales Wissen mit Analysen lokaler Märkte in mehr als 100 Ländern. Mithilfe innovativer Technologien und wissenschaftlicher Verfahren macht GfK aus großen Datenmengen intelligente Informationen. Dadurch gelingt es den Kunden von GfK, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Leben der Verbraucher zu bereichern. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.gfk.com/de. Folgen Sie uns auf Twitter: www.twitter.com/gfk_de. V.i.S.d.P. Deutscher …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… über. Das hat zur Folge, dass Vermittler, die ordnungsgemäß im Namen des Kreditinstituts aufgetreten sind und auch nur in dieser Eigenschaft beraten haben, nicht haftbar gemacht werden können. Das muss allerdings wieder der Vermittler beweisen. So sind die Verfahren bei den Infinus-Vermittlern auch gelagert. Die Anwaltskanzlei Arnold vertritt bereits seit Jahren zahlreiche Vermittler erfolgreich gegen Klagen von Anlegern. Gerade auch in den Infinus-Fällen zur Vermittlerhaftung kann die Einstellung des Gerichts zu der Frage, ob es in diesen Infinus-Fällen …

… Empfänger hierzu eingewilligt hatte. Der Nachweis der Einwilligung gelang dem Web-Shop aber nicht, sodass er zur Unterlassung verurteilt wurde. (Amtsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014, Aktenzeichen 101 C 1005/14) Unsere Meinung & Tipps Ob eine Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens Werbung darstellt, ließ das Gericht hier ausdrücklich offen. Bei der hier zu beurteilenden Mail ging es nicht um das Double-Opt-In-Verfahren. Aber – wie an gleicher Stelle schon berichtet – gibt es auch zur Bestätigungsmail bei Double-Opt-In …

… Zustellungsversuch vornehmen. Leider geschieht dies häufig nicht, sondern das Ergebnis der Registerrecherche wird an den Kläger übermittelt, damit er eine Entscheidung über den nunmehr ma?geblichen Zustellungsort trifft. Eine derartige Vorgehensweise hat eine monatelange Verzögerung des gesamten Verfahrens zur Folge. Wie erfolgt die Zustellung? Wird der Beklagte an seinem tatsächlichen Wohnsitz selbst angetroffen, nimmt aber das Schriftstück nicht entgegen oder unterschreibt den Zustellungsnachweis nicht, so gilt die Zustellung trotzdem als erfolgt. Wird …

… begünstigt wiederum eine erhöhte Produktivität und bessere Qualität von Produkten und Dienstleistungen. All dies bindet letztlich qualifizierte Beschäftigte an das Unternehmen und stärkt Ihre Arbeitgebermarke. Der Ablauf der Psychischen Gefährdungsbeurteilung und mögliche Verfahren Es gibt keinen "allgemein gültigen Königsweg" für die Durchführung. Umfang und Methodik orientieren sich immer an den individuellen betrieblichen Gegebenheiten. Grundsätzlich sollte die Psychische Gefährdungsbeurteilung allerdings strukturiert ablaufen und sich am …

… von Kläger- und Beklagtenseite dargestellt und analysiert, da die beiden Referenten Andreas Tilp und Dr. Volker Lang jeweils seit über 20 Jahren Prozesspraxis als exponierte Vertreter von Anlegern (Tilp) bzw. Banken (Lang) aufweisen. Infos über das Güteverfahren, sonstige Möglichkeiten zur Verjährungshemmung und die Finanzierung der Rechtsverfolgung sollen Einsteiger und bereits mit der Materie befasste Anwälte und Anwältinnen fit die den Anlegerschutzprozess machen, wobei die Referenten über den Gerichtsstand, den notwendigen Inhalt von Klageschtriften …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komplex. In …

… hinweisen müssen, bleiben dann Justiz und Anwaltschaft als Alternative außen vor? Wir setzen hier eine Richtlinie der Europäischen Union um. Natürlich ist die Schlichtung auch eine Form der Streitbeilegung. Die Schlichtung darf nicht den Sinn und Zweck haben, das gerichtliche Verfahren zurückzudrängen. Sie soll in Bereichen, in denen das sinnvoll erscheint, aber zumindest ein Angebot sein. Wenn dann am 9. Januar 2016 auch die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft tritt und die EU eine eigene Website anbietet, …

… Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts reicht allerdings eine Aufklärung über diese hohe Kostenbelastung durch entsprechend rechtzeitige Übergabe eines Emissionsprospektes aus, weil dort die Kosten der Beteiligung hinreichend deutlich dargestellt sein. Die Kläger des Hamburger Verfahrens konnten allerdings beweisen, dass der Prospekt ihnen nicht rechtzeitig überreicht wurde, sondern erst am Ende des Beratungsgespräches ausgehändigt wurde. Das reicht nach fast einhelliger Ansicht der Rechtsprechung nicht aus, die Mängel des individuellen …

… Gefängnis saß? Man lässt logisch bedacht nicht erst einen Agenten ausreisen, um ihn dann außerhalb des Landes zu töten, noch dazu mit einer mehrere Millionen Dollar teuren hochradioaktiven Polonium 210 Dosis. Polonium ist ein Metallatome und muss durch spezielle Verfahren in Poloniumwasserstoff, eine Nitrat, oder in eine Citrat Verbindung verarbeitet werden, um dann als Zuckerkügelchen im Tee "verabreicht" zu werden. Das der, oder die Mörder auch Rizin oder Knollenblätterpilz-gifte (Amatoxine) hätten verwenden können, was unauffälliger, billiger - sowie …

… angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen. Das Landgericht Heidelberg hat diese Rechtsprechung auch auf rechtsverletzende Links in der Trefferliste angewendet und Google als Beklagte in diesem Verfahren als Störer auf künftige Unterlassung und zusätzlich – da Google auf den außergerichtlichen Antrag des Klägers hin den Treffer nicht aus dem Index genommen hatte – auch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht verurteilt. In dem Urteil des Landgerichts Heidelberg …

… Mediation ist zu einer festen Größe in Europa geworden. Sie löst private und unternehmerische Konflikte mit Erfolg. Besonderes Merkmal: Die Zufriedenheit aller Beteiligten. Mediatoren handeln in Konflikten als Verhandlungsprofis. Sie sorgen mit strukturierten und wissenschaftlich erforschten Verfahren dafür, dass es im Ergebnis einer Auseinandersetzung möglichst viele Gewinner gibt. Zum 14. Mal veranstalten Mediatoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vom 29. bis 31. Januar die Internationalen Mediationstage. Die Veranstaltung – vom …

… haben, wobei die Ratifizierung durch Deutschland, England und Frankreich zwingend erforderlich ist. Inzwischen (Stand: Januar 2015) haben die Länder Frankreich, Schweden, Österreich, Belgien und Dänemark das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker …

… ausharren müssen. Der Ärzteverein setzt sich seit über 35 Jahren für eine Medizin und Wissenschaft ein, die im Sinne von Mensch und Tier auf moderne, tierversuchsfreie Testverfahren setzt. Die Forschung an menschlichen Zellkulturen, Computersimulationen, Biochips und bildgebenden Verfahren liefern im Gegensatz zum Tierversuch aussagekräftige Ergebnisse für die Humanmedizin. Weitere Information: Bundesländervergleich - Negativ-Rangliste zu Tierversuchen: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/statistiken/950-bundeslaendervergleich-negativ-rangliste-zu-tierversuchen

… Richtigerweise sah das Landgericht dies als eklatante Verharmlosung der immensen Beteiligungsrisiken an und verurteilte den Anlageberater zu Schadensersatz, “ teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der den geschädigten Anleger in dem Verfahren vertreten hat. Beratungspflicht von Anlageberater – Risiko und Chance Aufklärung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Anlageberater in den Beratungsgesprächen die Risikohinweise eines Emissionsprospektes nicht durch entgegenstehende Auskünfte verbessern oder entwerten. Genau …

… Sparkassen im Zusammenhang mit dem anfänglichen negativen Marktwert gehen wird. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen rechnet aufgrund ihr bekannt gewordener Informationen mit einer Entscheidung zu Gunsten des geschädigten Bankkunden. Unabhängig von dem Ausgang dieses Verfahrens am Bundesgerichtshof sieht die Kanzlei Dr. Greger & Collegen bereits aufgrund der bisherigen Rechtsprechung und den strengen Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur Reichweite der Aufklärungspflicht der Banken für swapgeschädigte Bankkunden sehr gute Möglichkeiten, den aus …

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf …

… den RSS-Feed bezogen und hielt ihn am 16.10.2009 immer noch zum Abruf bereit. Auf Hinweis entfernte sie den Beitrag. Einen Anspruch von Frau H. gegen diese Betreiberin auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten verneinte der BGH in einem früheren Verfahren. Die Betreiberin sei nicht verpflichtet gewesen, die Inhalte des RSS-Feeds vor der Veröffentlichung auf ihrer Internetseite auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Außerdem habe sie die beanstandeten Inhalte nach Kenntnis sofort von ihrer Seite entfernt. Im vorliegenden Verfahren begehrten …

… dass die Mittelverwendungskontrolle bei der Aktona Premium Select GmbH & Co. KG im Übrigen von den selben Rechtsanwälten und Steuerberatern übernommen wurden, die auch die beiden Gründungsgesellschafter in den nunmehr entschiedenen gerichtlichen Verfahren vertreten haben. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke hat große Bedenken, ob der Mittelverwendungskontrolleur bei dieser Einbindung in den Ablauf der Fondsgeschäfte seine Kontrollpflichten noch unabhängig wahrnehmen kann. Anleger von Beteiligungen der Fondax/Aktona-Gruppe ( http://www.aktona-hilfe.de/ …