Pressemitteilungen zu Verfahren

… AG: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf München, den 13. Oktober 2015: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in seinen Grundrechten verletzt habe, …

… diese Aufregung? Deutschland passt sich den Umständen an und profitiert daraus. Zukünftig regelt das Kanzleramt die Flüchtlingspolitik. Auch die am Mittwoch, den 07.10.2015, verabschiedete Verschärfung des Asylrechts begrenzt Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen, setzt sich für schnellere Verfahren ein und regelt den Umgang mit Flüchtlingen in Heimen. Deutschland ist prädestiniert, um die hohen Flüchtlingszahlen, mit der Unterstützung Europas, positiv für das eigene Land zu nutzen. Bodo Bimböse, Vorsitzender der Vereins Youropean, unterstützt daher …

… gibt es Unsicherheit zu dieser (wichtigen) Frage. Insbesondere Eventagenturen, aber auch Betreiber von Versammlungsstätten müssen aufpassen, dass sie nicht (ungewollt) in die Veranstalterrolle rutschen. Wie schnell das gehen kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verfahren hatte die GEMA einen Betreiber einer Versammlungsstätte verklagt. Der Betreiber war im Rahmen der Veranstaltung wie folgt aktiv: • Er wies in seinem Veranstaltungskalender auf diese Veranstaltung hin, • er stellte für deren Durchführung den Saal zur Verfügung, • er …

… Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt. Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignorierte die Verfahrensführende Richterin Heike M. In den vorangehenden Verfahren schöpfte der Beschuldigte alle rechtsstaatlichen Mittel aus, gegen die einseitige und nicht nachvollziehbare Verfahrensführung der schwarzenbeker Richterin …

… Errichtung neuer - und den Erhalt bestehender Baumhäuser zu genehmigen. Auch das hat das Bezirksamt Tempelhof/Schöneberg nicht beeindruckt und der Kleingartenverband hat die Familie auf Abriss ihres Baumhauses verklagt. In der ersten Instanz, vor dem Amtsgericht, wurde das Verfahren gewonnen, aber der Kleingartenverband ist vor das Landgericht gezogen, wo der Prozess letztendlich verloren ging. Die Richterin des Amtsgerichtes verwies auf die lange Duldung des Baumhauses und hat betont, dass die Bürger für den Erhalt der Kinderspielhäuser wären. …

… einem Kartell aus Jugendämtern und Familiengerichten ausgebremst. Für „entsorgte“ Väter beginnt nach dem Verlust des Kindes der soziale Abstieg bis hin zum Suizid aus Verzweiflung. Kontrolle und Transparenz im Familienrecht Mehr Kontrolle und Transparenz in familienrechtlichen Verfahren soll dem Kindeswohl in Deutschland wieder mehr Vorrang verleihen. „Das Kartell von Ämtern und Familiengerichten darf Zahlvätern nicht länger ihre Kinder vorenthalten. Wir brauchen eine Ombudsstelle und Aufsichtsbehörde für die bundesweit 563 Jugendämter“, fordert …

… Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten befürworten, wie dies in Bayern Praxis ist. "Das macht Sinn, weil dann die Abschiebung nicht-anerkannter Asylsuchender optimiert werden könnte. Eine Unterbringung ohne Wenn und Aber will auch der Bund nicht; ohne klares Konzept erzeugen wir zwangsläufig langwierige und personenaufwendige Verfahrens- und Abschiebeverfahren. Köln ist weder personell noch finanziell in der Lage, sich am Betrieb einer weiteren Landeseinrichtung zu beteiligen. Hier sieht Ilg den Bund und das Land NRW in der Pflicht.

… Zahlungsaufforderung forderte die Fluggesellschaft die Vorlage der Bordkarte der Klägerin. Die Bordkarte der Klägerin lag allerdings nicht mehr vor und konnte somit auch nicht vorgelegt werden. Mangels Zahlungseingangs wurde der Anspruch zuzüglich Verzugszinsen von uns klageweise geltend gemacht. In dem streitigen Verfahren berief sich die Beklagte nun darauf, dass sie nicht – mangels Vorlage der Bordkarte – mit der Zahlung in Verzug geraten sei. Wir trugen für die Partei vor, dass die Pflicht zur Vorlage der Bordkarte nicht aus der Fluggastrechte-VO zu entnehmen …

… keinen Nutzen, verursacht aber dennoch Kosten für die Steuerzahler. Der langwierige Rechtsstreit und der damit verbundene lange Leerstand bergen die Gefahr, dass sich die Aufwendungen noch deutlich erhöhen. Das Beispiel der hessischen Polizeichefaffäre verdeutlicht, dass fragwürdige Verfahren die Steuerzahler teuer zu stehen kommen können. Bei der Besetzung der Stelle eines Polizeipräsidenten fühlte sich ein unterlegener Bewerber übergangen und klagte gegen die Entscheidung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte Fehler im Verfahren fest und …

… investierten Geld wirtschaftlich tatsächlich noch etwas vorhanden ist. Jetzt erfuhren die Anleger kürzlich, dass die Muttergesellschaft der POC Fonds in Kanada, die Conserve Oil Group Incorporated (COGI) Insolvenz angemeldet hat. Dabei will die COGI in einem dem deutschen Insolvenzplanverfahren ähnlichen Verfahren sich selbst sanieren indem sie von den Anlegern der deutschen POC Fonds ein Nachrangdarlehen einwirbt. Damit soll verhindert werden, dass die COGI die Gas- und Ölfelder in einem Notverkauf auf den Markt bringen muss, um die Bankdarlehen …

… sein. Wann sie nicht gegeben oder konkret wann sie gegeben sein sollen, erklärt der BFH nicht. Die Hoffnung auf eine abschließende Klärung der Frage der Steuerbarkeit von (Turnier-)Pokergewinnen hat sich damit nicht erfüllt, das „Musterverfahren Eddy Scharf“ ist zu einem „Einzelprozess“ verkommen, die zahlreichen ruhenden außergerichtlichen, wie gerichtlichen Verfahren müssen daher ohne jegliche Handlungshilfe fortgeführt werden. Die Beurteilung bleibt damit der richterlichen Einzelfallbewertung vorbehalten, die bereits seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit …

… Fluggastes, der von einer erheblichen Flugverspätung betroffen war. Denn nach der Fluggastrechte-VO ist dem Passagier bei Flugstrecken unter 1500 km bei einer erheblichen Flugverspätung als pauschalierter Schadensersatz ein Betrag i.H.v. EUR 250,00 zu zahlen. Der Fluggast hielt im Laufe des Verfahrens der Fluggesellschaft vor, dass sein Flug um mehr als drei Stunden verspätet war, weil das Flugzeug erst 3 Stunden und 3 Minuten nach dem Start die Parkposition erreichte und die Türen öffnete. Die Fluggesellschaft war der Ansicht, dass die Flugverspätung …

Konfliktbeilegung ohne Gerichtsverfahren wird immer beliebter. Was steckt dahinter? Informationen der Kanzlei Seeland (www.Mediator-niedersachsen.com) zur Mediation im Arbeitsleben. Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Konfliktparteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben, so steht es im Mediationsgesetz. Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren, in dem am Ende des Verfahrens ein Richter ein Urteil fällt, ist es das Ziel …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… nach dem Diskriminierung, bspw. an der Diskotür, mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden soll. Der Betroffene soll dabei – anders als beim bundesweit geltenden Gleichbehandlungsgesetz (“Antidiskriminierungsgesetz”) – nicht selbst gegen den Veranstalter klagen müssen, sondern es reicht dann eine Beschwerde bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, die dann selbst ein Verfahren einleiten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… bei den deutschen Gerichten eine herausragende Stellung ein. Ein Drittel aller Zivilprozesse in Deutschland sind Baustreitigkeiten. Ist die Streitigkeit bei Gericht anhängig, sind Zeitverluste und teure Gutachten vorprogrammiert. Zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren, können sich sogenannte Alternative Streitbeilegungsverfahren („Alternative Dispute Resolution“/ADR), mit andere Worten, eine Schlichtung oder Mediation empfehlen. Das Risiko für Bauprozesse und teure Bauverzögerungen lässt sich so zumindest minimieren.   Mit den ADR-Verfahren …

… der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um offene Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungsverträgen, die trotz Mahnung nicht bezahlt wurden. In jedem Einzelfall hat die Euro Collect geprüft, ob bereits bei Bestellung Zahlungsunfähigkeit vorlag oder sogar ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Verfahren eingestellt - Geld geht an den Gläubiger Deshalb wird bereits in ihren Strafanzeigen beantragt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Schuldner eine Auflage erteilen soll, die Forderung zu begleichen mit dem Anreiz, in diesem Fall …

Zu diesem Thema hält Klaus Honecker (Oberstaatsanwalt i.R.) am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015, einen Vortrag im Philosophischen Salon Frankfurt am Main. Klaus Honecker wird die Gäste mit den Begriffen und Verfahren des Strafprozesses vertraut machen und sie mit Informationen zur Struktur und zu den Rahmenbedingungen deutscher Strafverfahren versorgen. Er zeigt uns z.B. die Möglichkeiten auf, wie Bürger gegen die Ablehnung einer Anklage vorgehen können. Ferner will Honecker uns am Beispiel spektakulärer Strafprozesse (Gäfgen, Daschner, der Kannibale …

… deswegen Lehrer sind?“ Vorhandene Bescheide über eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sollten bei Vorliegen der genannten Punkte geprüft werden. Bescheide können auch noch Jahre nach Ablauf der Widerspruchsfrist überprüft werden. Rechtswidrige Bescheide sind aufzuheben. In den Verfahren ist ein neuer Bescheid unter Berücksichtigung der aktuellen BSG Entscheidung vom 23.04.2015, Aktenzeichen: B 5 RE 23/14 R zu erteilen. Was ist zu tun? Ist der Selbstständige in einem aktuellen Verfahren mit seiner Einstufung bzw. der Höhe …

… Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss“ (Art. 1 der Präambel) unterzeichneten die Vertragsparteien im Jahre 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Zwar wurde bislang nur ein Verfahren, der Fall Lubanga, komplett abgeschlossen. Dennoch hat sich der IStGH inzwischen als Akteur auf der internationalen Bühne etabliert und im Zusammenspiel mit einer Reihe von ad hoc eingesetzten internationalen und gemischten Tribunalen sowie nationalen …

… abholen müssten. Nachdem es mit der Maut nicht so recht klappt und die Stromtrassen nun doch in Bayern gebaut werden müssen, folgt der nächste Streich. Würden die Festwirte das Vorhaben wirklich in die Tat umsetzen, dann riskieren sie ein Verfahren wegen Diskriminierung: Schließlich werden – theoretisch jedenfalls – insbesondere EU-Ausländer aufgrund ihres Auslandswohnsitzes benachteiligt, was der Europäische Gerichtshof schon verschiedentlich als rechtswidrig angesehen hat. Aktuell läuft bspw. auch ein Verfahren gegen Venedig, da es dort für Touristen …

… auf die Kündigungsfrist zurückgewiesen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation und falschen Rat folgend ignorierte die Dame die folgenden Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Es kam wie es kommen musste, die Forderung wurde an ein Inkassounternehmen übergeben. Dieses Verfahren verursachte weitere, nicht unerhebliche Kosten. Schließlich kontaktierte die Dame unser Büro und bat um Vermittlung. Aufgrund der Situation, in die die Dame unverschuldet geraten ist, haben wir angeboten die mögliche Mediation kostenlos durchzuführen. In einem …

… Bodenschutz“ im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. 2006 erschienen, ist das wissenschaftliche Werk in Anbetracht heutiger Entwicklung wie dem Fracking und den knapper werdenden Bodenschätzen aktueller als je zuvor. In welcher Weise werden Belange des Naturschutzes in das Verfahren des Rechtserwerbs an bundeseigenen Bodenschätzen wie Kohle, Öl und Gas eingebunden? Dr. Sandra Hagel erlangt in Ihrer Dissertation vertiefte Kenntnisse über das US-amerikanische und deutsche Bergrecht. Sie untersucht detailliert die Instrumente des Naturschutzes und deren …

… gegenüber Menschen ist, da mit Tierversuchen irreführende Ergebnisse produziert werden, die letztlich den medizinischen Fortschritt aufhalten. Im Sinne einer humanen Forschung und Wissenschaft fordern sie, dass Verfahren wie Biochips mit höchster Priorität vorangetrieben werden, um krankheits- und patientenspezifische Erkenntnisse gewinnen zu können. Dies sei die Grundlage für eine effektive und moderne Medizin. Weitere Information: Stellungnahme: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/projekte/stellungnahmen/1910-stellungnahme-zu-biochip-verfahren

… Lärm im gesamten Landkreis Harburg rechnen. Interessant und gleichzeitig wichtig dabei ist, wir bekommen keinen oder bestenfalls einen minimalen Lärmschutz. Vergessen wir nicht: Gerade beim Ausbau oder Neubau sind was den Lärmschutz angeht, unterschiedliche und rechtlich abgesicherte Verfahren von der DB unsere Gegner. Beim Neubau einer Strecke wird beispielsweise ein auf dem neuesten Stand der Technik befindlicher „Lärm-Vollschutz“ angewendet, während beim Ausbau einer Strecke oder an einer Bestandsstrecke lediglich ein minimaler Lärmschutz als …

… überhaupt gesetzlich verankert. „Daran hat unsere Kanzlei maßgeblichen Anteil“, weiß Hotstegs. Sein ehemaliger Partner und Gründer der Kanzlei, Dr. Henning Obst (63), beriet damals den Landtag. „Das ist nicht selten, dass wir in der Gesetzesberatung tätig sind oder durch unsere Verfahren die Gesetzgebung in Gang setzen.“ Nur so bleibe es auch spannend, mit detektivischem Spürsinn Lösungen zu suchen und Streitigkeiten beizulegen. Dabei geht es für die Mandanten „um alles“. Beamte bangen um ihre Entlassung, Bürger sehen sich in der eigenen Stadt …

… Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem Räumungsvergleich und der Mieter zog aus der Wohnung aus. Im Weiteren zog jedoch nicht der neue Hausmeister in die Wohnung ein, sondern eine andere Familie. In einem neuen Verfahren vor dem Landgericht Koblenz verlangte der …

… Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.4.2010 –Az.: 16 O 27/09 der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten (Fluggesellschaft) blieb ohne Erfolg. Mit ihrer beim BGH eingelegten Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der BGH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach dem Urteil des EuGH vom 15.1.2015 – C-573/13 hat der BGH die Revision der Beklagten …

… CLLB Rechtsanwälte bereits im Jahre 2014 zahlreiche Darlehensnehmer vertreten. Einige Banken, darunter die Targobank AG & Co. KGaA haben zwar nach Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei die Bearbeitungsgebühren bezahlt, jedoch in einer Vielzahl von Verfahren die Erstattung der den Darlehensnehmern entstandenen Anwaltskosten verweigert. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat in einigen dieser Verfahren nunmehr Klage auf Rückzahlung der vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten erhoben. Zwischenzeitlich ist das erste Anerkenntnisurteil gegen die …

… zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist. Eine Verletzung derartiger Pflichten hat das Hamburger Gericht jetzt in beiden Verfahren hinsichtlich einzelner Musiktitel bejaht und YouTube als zur Unterlassung verpflichtet angesehen. Letztlich obliegt YouTube nach dem Urteil eine „absolute Erfolgsabwendungspflicht". Nachdem YouTube also Kenntnis von einer Rechtsverletzung hat, muss es aktiv dafür sorgen, dass es zu keinen …

… gewordenen SKB-Dateien ohne nachvollziehbare Kriterien und überprüfbare Löschfristen nicht fortzuführen. In diesen Akten werden von szenekundigen Beamten hunderte Datensätze über Fußballfans gespeichert, denen die Behörde eine Neigung zu Gewalt attestiert. „Momentan ist ein Verfahren am Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig, inwiefern die Behörden ein solches „Schatten-Führungszeugnis“ auf Vorrat überhaupt anlegen dürfen. Bereits in der Vergangenheit wurden Löschfristen nicht eingehalten und viele Fußballfans dort mit persönlichen Daten erfasst, die …

… Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens zu gewerblichen Zwecken aus einem anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht wurden, abgenommen, um diese weiterzuverkaufen. Diesbezüglich war das Finanzgericht der Auffassung, der Kläger sei als Empfänger i.S.d. § 19 Satz 2 TabStG a.F., der …

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf …

… Antragsgegner, dessen eingetragener Sitz und somit allgemeiner Gerichtsstand (§ 17 ZPO; Art. 2, 3, 60 EuGVVO) in England liege, habe demnach einen besonderen Gerichtsstand im Inland. Damit lägen die Voraussetzungen des § 703d ZPO vor, wonach für das Mahnverfahren bei einem Antragsgegner, dem ein besonderer oder durch wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begründeter Gerichtsstand gegeben ist, das AG für das Mahnverfahren örtlich zuständig ist, das für das streitige Verfahren örtlich zuständig sein würde. Art. 60 EuGVVO regelt jedoch, dass Gesellschaften …

… Im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energieträgern seien Biogas und Biomethan immer verfügbar und zudem auch noch speicher- und regelbar. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung heiße es zu Recht: „Eine Ausschreibung ist ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, um die Förderhöhe wettbewerblich zu ermitteln“. Die gesamte Biomasse bei der Ausschreibung erst einmal auszuschließen - so Rolland - sei „Diskriminierung pur.“ Deshalb müsse der Prüfvorbehalt im Eckpunktepapier zu Biomasse, ob „eine Ausschreibung für Neuanlagen …

… Neiddebatten bekommen von uns die rote Karte! Menschen, die verfolgt werden, Eltern, die zu Hause um das Leben ihrer Kinder fürchten, sollen in Europa Hilfe finden. Sie sind uns in Deutschland, in Sachsen, in Dresden herzlich willkommen. Selbst Menschen, die kein Anrecht auf Annahme haben, verdienen keinen Hass – sondern ein schnelles, faires und geregeltes Verfahren. Auch das muss das Land garantieren.“ Jede Art der Gewalt und des Fremdenhasses dagegen seien „ein untolerierbarer Akt der Menschenfeindlichkeit und gehörten polizeilich konsequent verfolgt.“

… in der Sache mit Edward Snowden und Julian Assange aussagewillige Zeugen, die bisher nicht gehört wurden." Um die weitere Aufklärung des Spähskandals durchzusetzen, wollen sie mit Hilfe eines der in den Selektorenlisten aufgeführten Überwachungsopfer ein Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahren einleiten. Hierzu haben sie sich nun mit einem offenen Brief an Oskar Lafontaine gewandt. André Kasper: "In der Vergangenheit haben sich Oskar Lafontaine und auch Gregor Gysi kämpferisch gegen der NSA-Spionage geäußert. Ich hoffe, dass Lafontaine nun …

… ein Gast am Einlass zu einer Veranstaltung abgewiesen wird. So darf ein Einlass bspw. nicht verweigert werden, wenn es nur um die Hautfarbe, das Geschlecht, die Religion usw. geht: Der Besucher darf also nicht diskriminiert werden. Vor dem Amtsgericht München ist nun ein Verfahren zu Ende gegangen, bei dem es um die Frage ging, ob ein an einer Diskothek abgewiesener Besucher diskriminiert wurde oder nicht. Im Jahr 2013 begehrte ein dunkelhäutiger Besucher Einlass in eine Münchner Diskothek. Der Türsteher lehnte dies mit dem Argument ab „Nur für …

… allerdings der Eindruck, dass Versicherungsnehmer keine oder nur geringe Chancen auf Erfolg hätten. „Dies entspricht nicht unseren Erfahrungen. Vielmehr konnten wir Versicherungsgesellschaften oftmals bereits außergerichtlich von der Richtigkeit unserer Argumentation überzeugen. Auch in Gerichtsverfahren treffen wir regelmäßig auf Richter, die eben auch Menschen sind und somit für die hinter Klagen von Versicherungsnehmern stehende Dramatik ein offenes Ohr haben“, beschreibt Rechtsanwalt Luber von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei …

… Gott könnte einen solchen positiven Befehl oder eine solche positive Ermächtigung geben" (Papst Pius XII., Ansprache v. 06.12.1953). Einen vollendeten Ausdruck dieser "übergöttlichen" politischen Justiz der BRD findet sich in der Erklärung von Amtsgericht Dorsten zu einem Strafverfahren gegen einen römisch-katholischen Priester wegen seiner Glaubenstreue. Richtig gelesen: Die BRD bestraft zwar Untreue nicht, hingegen Treue zum katholischen Glauben ganz besonders schwer - strafbar gem. VStGB § 6. Also O-Ton AG Dorsten, 10.04.2012: "Für die Entscheidung …

… „Ich bin sehr verunsichert“, sind nur einige Zitate aus den Gesprächen mit Anlegern der Solar 9580. Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun mehrere Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. „Es wurden bereits mehrere Klagen fertig gestellt und bei den zuständigen Gerichten eingereicht“, erklärt ein Sprecher von CLLB. Anleger sollten dabei wissen, dass im Falle des Obsiegens im gerichtlichen Verfahren, von Seiten …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

München, den 23. Juli 2015: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in fünfstelliger Höhe gezahlt. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Erkrankung des Versicherungsnehmers Anfang des Jahres 2014, die eine bis zum heutigen Tag andauernde Krankschreibung zur Folge hatte. Von der Erkrankung informierte der Versicherungsnehmer seine Berufsunfähigkeitsversicherung und bat um Zahlung der im Jahr 2012 vereinbarten Versicherungsleistung. Die …

… am Geschäfts- bzw. Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Das englische Rechtssystem geht davon aus, dass jeder, der am Geschäftsleben teilnimmt, in die Gefahr laufen kann, auch einmal Schiffbruch zu erleiden - eigen verschuldet oder nicht. Dies unterscheidet ein Verfahren in England eindeutig beispielsweise von einem deutschen Insolvenzverfahren: Denn hier geht es im Grunde genommen um langjährige Abstrafung mit dem oftmaligen Ziel des endgültigen Ruins. Die entscheidenden Vorteile des englischen Insolvenzverfahrens liegen auf der Hand: + …

… bin sehr verunsichert“, sind nur einige Zitate aus den Gesprächen mit Anlegern der Solar 9580. Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun die ersten Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. „Es wurden bereits mehrere Klagen fertig gestellt und bei den zuständigen Gerichten eingereicht“, erklärt ein Sprecher von CLLB. Anleger sollten dabei wissen, dass im Falle des Obsiegens im gerichtlichen Verfahren, von Seiten …

… Hinzu kommt eine durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes angestoßene juristische Debatte, in der über die Konformität von vergabespezifischen Mindestlöhnen mit dem Europarecht gestritten wird. Aktuell ist mit dem „RegioPost-Fall“ noch ein weiteres Verfahren (C-115/14) beim EuGH anhängig, in dem das OLG Koblenz grundsätzlich nach der Europarechtskonformität von vergabespezifischen Mindestlöhnen fragt. Zahlreiche Gesetzesänderungen, Neuerungen und Reformüberlegungen auf nationaler Ebene sowie in vielen Bundesländern machen eine rechtssichere …

Die Sektorenverordnung stellt auch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten viele Auftraggeber vor erhebliche Anwendungsprobleme. Die Regelungen für das Verfahren sind weniger detailliert, was Handlungsspielräume schafft, aber vielfach auch rechtliche Unsicherheit begründet. Einige Fragestellungen wurden inzwischen durch die Rechtsprechung entschieden. Zahlreiche Anwendungsfragen stehen jedoch weiterhin zur Diskussion und bedürfen bei der Gestaltung von Ausschreibungen besonderer Beachtung. Das Seminar erläutert anhand der aktuellen Rechtspraxis die …

… der GEV, die Zukunftsperspektive der Allegro-Grundschule zusammen. An Senat und Petitionsausschuss vorbei Dabei hat der Senat im Landesschulentwicklungsplan bereits erkannt, dass Schulraumkapazitäten spätestens alle zwei Jahre verhandelbar sein müssen. Und auch der Petitionsausschuss hat im laufenden Verfahren "Wegfall von Räumen an der Allegro-Grundschule" betont, dass eine externe Vermietung lediglich temporären Charakter haben darf. Das Bezirksamt Mitte aber ist mit dem Vorhaben an eine Kita zu vermieten, zu einer gesetzlich vorgeschriebenen …

… Betrieb. Der Angestellte hatte Kollegen, Kunden, Lieferanten, Behördenvertreter usw. in ein Hotel zum Abendessen eingeladen, das Hotel hat dafür 5000,00 Euro berechnet. Ob diese Kosten der Feier steuerlich abzugsfähig sind, war vor dem Finanzgericht Münster nun Gegenstand eines Verfahrens mit folgendem Urteil. Ja, hat das Gericht gesagt: Die Feier war beruflich veranlasst, somit konnte der Angestellte die 5000,00 Euro als Werbungskosten (i.S.d. § 9 EStG) von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug bringen. Maßgeblich war hier, dass …