Pressemitteilungen zu Verfahren

Vor dem Amtsgericht Eutin wird damit ein Verfahren eines Mieters gegen seinen Vermieter geführt. Der Vermieter renovierte im Keller eine asbestverdächtige Stelle. Dies ließ er durch fachunkundige Personen durchführen. In der Folge kontaminierte die gesamte Wohnung mit Asbestfasern. Jetzt fordern die Mieter einen hohen Schadenersatz auch wegen des neuen Urteils des LG Berlin 18 S 133/15 zum Mietmangel bei Asbest. Weitere Inormationen unter http://www.kanzlei-leistikow.de/schadenersatz_asbest_2016.php

… erfüllt, ein etwaiger Anspruch auf Auskunft über an Dritte erfolgte Datenweitergabe nach erfolgter Datenlöschung unmöglich. Die Beauskunftung hinsichtlich der an Sicherheitsbehörden weitergegebenen Daten sei der Beklagten unmöglich, weil der Provider im automatisierten Verfahren keine Kenntnis von den abgerufenen Daten habe und auch nicht haben dürfe. Im manuellen Verfahren stehe eine bußgeldbewehrte Geheimhaltungsverpflichtung der Auskunftserteilung entgegen. (OLG Köln, Urteil vom 14.12.2015, Aktenzeichen 12 U 16/13) Unsere Meinung Der Internet-Provider, …

München, 23.02.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, konnte diese erneut für Anleger von Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen. Bereits in einer Vielzahl von Verfahren teilt das Landgericht Heilbronn die Auffassung der Kanzlei CLLB, dass geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung gegen Solar 9580 e. K. Rainer Hamberger haben. Demnach können Anleger von Solar 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener …

… dass zerstörte und beschädigte Asbestmaterialien regelmäßig zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefahr für Mieter führen. Das Urteil erlaubt den Betroffenen die Ansprüche mit einfachen Mitteln zu bemessen und schafft somit Klarheit für zukünftige Verfahren. Raumluftgutachten nicht erforderlich - Im Weiteren hält das Gericht fest, dass ein Raumluftgutachten nicht erforderlich ist, um eine konkrete Gesundheitsgefahr zu belegen. Grundsätzlich ist jede nicht luftdichte Versiegelung der Asbestplatten problematisch und anspruchsauslösend. …

… geschützten Werkes gekommen ist. Entscheidend sei nur, dass durch die Werbung die Verbraucher in dem Land, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Kauf angeregt werden könnten, was ja bei Werbung eigentlich immer anzunehmen ist. In einem der Verfahren ging es zum Beispiel darum, dass die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer eine in Italien ansässige Gesellschaft verklagt hatte, die europaweit Designmöbel im Direktvertrieb vermarktet. Die Beklagte warb auf ihrer …

… Herunterladen, zur Verfügung gestellt. Wer diese sog. Filesharing betreibt, hinterlässt im Internet gleich eines digitalen Fußabdrucks, seine IP Adresse. Diese wird dann von sog. Anti Piracy Firmen, welche vom Rechteinhabern beauftragt wurden, gespeichert. Nach einer im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders kann nun die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Beschuldigten zugewiesen werden. Dies ist vor allem dadurch möglich, da der Internetprovider, also der Anbieter der Internetverbindung, die IP-Adressen jeden einzelnen Nutzers bis …

… massiv beeinflussen können, umgehend im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden. Da Volkswagen dieser Informationspflicht offenbar nicht nachgekommen ist, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Dabei können die Klagen auf Schadensersatz in einem Musterverfahren gebündelt werden. Ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, ist in etwa vergleichbar mit den bekannten Sammelklagen in den USA. Die Klagen werden gebündelt und die Ansprüche der Kläger verbindlich im Musterverfahren …

… Nürburgring-Skandal. Hat die alte Ministerriege versagt, die neue etwas verändert? Jörg Lobach: Nein. Das ist auch nicht die Frage. Die strafrechtliche Verfolgung etwaiger Korruptionsfälle ist bei der Justiz in guten Händen. Als Opposition wird es unsere Aufgabe sein, Verfahren vorzuschlagen, die Korruptions- und Misswirtschaftsfälle vermeiden. Es wäre auch nicht Aufgabe der Landesregierung, hier selbst zu ermitteln. Landtag und Landesregierung können aber zur Aufklärung beitragen. Mich interessieren Personalia in diesem Zusammenhang nur am Rande. Wichtig ist, …

… Schadensersatz verpflichtet sein. Das entschied das OLG München (Az.: 7 U 2177/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München waren Gesellschafter einer GbR, auch BGB Gesellschaft (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/bgb-gesellschaft-gbr.html) genannt. Eine der Gesellschafterinnen hatte einen Insolvenzantrag für die GbR gestellt, dem vom zuständigen Insolvenzgericht stattgegeben …

… Nachtflüge auf mindestens das prozentuale Durchschnittsniveau französischer Flughäfen (Basel-Mulhouse liegt weit über dem Durchschnitt). zu 3: - Starts auf der Piste 15 nach Süden haben zu jeder Zeit am Anfang der Piste zu erfolgen, - LUMEL und ELBEG Verfahren sind anzupassen an lärmarme Verfahren, - Neue nachweislich lärmarme Flugverfahren sind von den zuständigen Behörden vorzuschlagen, - Die lärmarmen Startverfahren sind vorzuschreiben. Diese pragmatischen Punkte haben zum Ziel die zuständigen Stellen dazu zu bewegen emissionsärmere Flugverfahren …

… benötigt oder eben ein Opt-Out genügt. Außerdem geht es in der Entscheidung noch um die Frage, wann die Einwilligung in den Erhalt von Werbung wirksam oder unwirksam ist. Also werden hier gleich zwei wichtige rechtliche Fragen geprüft und entschieden. In dem Verfahren ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Beklagte befasst sich mit Marketingleistungen und unterhält verschiedene Dienste, in denen sie die Teilnahme an Gewinnspielen anbietet. Im September 2013 hatte die Beklagte ein Gewinnspiel veranstaltet und machte die …

… Datenschutzbeauftragten, die Zusatzausbildung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie die Durchführung von Datenschutz-Status-Analysen. Die Datenschutz-Status-Analysen sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, ihr Unternehmen oder auch nur einzelne Projekte oder einzelne Verfahren datenschutzkonform auszurichten. Dies betrifft vor allem die Analyse der IT-Sicherheit sowie Daten der Kunden und Mitarbeiter und die Frage, ob diese datenschutzgerecht erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Aufgrund der …

Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar. Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffentlichen …

… Auseinandersetzung stets mit Kosten verbunden. Dies wissend, scheuen unzählige Geschädigte oder Beklagte den Gang zum Anwalt und nehmen stattdessen lieber den konkreten Schaden respektive die geforderte Strafzahlung hin, statt sich auf ein Verfahren mit höchst ungewissem Ausgang einzulassen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, sich zumindest die Beratungskosten zu ersparen, wie man online auf http://kostenloserechtsberatung.com nachlesen kann. Kostenfalle Gerichtsverfahren Über den abschließenden Ausgang einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann …

… steht in diesen Zeiten einer Berufsgruppe von Angesicht zu Angesicht gegenüber, die er bislang höchstens aus den Medien kannte: den Insolvenzverwaltern. Ist eine Firma oder eine Privatperson zahlungsunfähig oder überschuldet, muss sie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Kommt es zu einem Verfahren, setzt das Gericht einen Insolvenzverwalter ein, der die Zahlungsfähigkeit wieder herstellen oder die Situation geordnet abwickeln muss. Rund 2000 Insolvenzverwalter gibt es in Deutschland. Bettina Breitenbücher ist eine von ihnen. Die …

… gekommen sind. Das CJD sieht gute Chancen für eine gelingende Integration, von der alle profitieren können. Grundvoraussetzungen dafür sind Spracherwerb sowie das Erkennen und Fördern des Potenzials von Flüchtlingen. Dafür hat das CJD ein eigenes Analyseverfahren entwickelt, nämlich Profil Match. Johannes Tzschentke, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, sieht das CJD gut aufgestellt in Sachen Bildung und Ausbildung für Flüchtlinge, gerade auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. „Wir müssen die jungen Flüchtlinge langfristig integrieren – denn …

… ergibt. (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Aktenzeichen VI ZR 134/15) Unsere Meinung E-Mail-Werbung ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Das mag man bei der Anmeldung für einen Newsletter beispielsweise elegant so lösen können, dass man das sichere Double-Opt-In-Verfahren wählt. Der Empfänger muss also erst per Klick auf einen Link in einer Verifizierungsmail bestätigen, dass er wirklich den Newsletter per Mail haben will. Vorsicht ist aber bei all jenen E-Mails geboten, die automatisiert an einen Empfänger gehen. …

… einem sogenannten Einwurf-Einschreiben wird das Kündigungsschreiben wie ein einfacher Brief in den Briefkasten eingeworfen. Dieser Umstand ist in der Regel online dokumentiert und abrufbar. Allerdings ist der von den Mitarbeitern der Zustellungsfirma erstellte Beleg im gerichtlichen Verfahren kein ausreichender Beweis, um den Kündigungszugang belegen zu können. Er stellt keine öffentliche Urkunde dar. Es empfiehlt sich, eine Kündigung persönlich zu überreichen oder durch einen Boten zustellen zu lassen. Jedoch gilt es hierbei die Einzelheiten zu …

Nachdem eine Besucherin eines Konzerts in Miesbach im Jahr 2014 durch einen Crowd-Surfer am Auge verletzt wurde, kam es nun zum Gerichtsverfahren gegen den Veranstalter. Die Besucherin stand nach eigenen Angaben vorne in der Mitte – während ein Crowd-Surfer über die Menge getragen wurde und sie dabei mit dem Schuh am Auge traf. Nach Ansicht der Richterin trage die Geschädigte aber ein erhebliches Mitverschulden (siehe § 254 BGB): „Sie haben sich freiwillig vorne hingestellt, wo Sie besonders gefährdet waren“. Dieses Argument halte ich für fragwürdig: …

Umstrittener Twitter-Tweet zur Willkommenskultur für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung Ebersberg – Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht der FDP …

… über ein halbes Jahr vergangen seit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der sogenannten Ausländermaut durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die Einführung der Maut auf Eis, bis die Sache mit der Europäischen Union geklärt ist. Noch bis Mitte Februar hat die Bundesregierung Zeit, einzulenken bzw. Stellung zu den Vorwürfen der EU-Kommission zu …

… dieser Möglichkeit wenig. Abschließend gibt es noch die Option, Schadensersatz zu fordern. Schadensersatz kommt vor allem bei den erwähnten Steuernachzahlungen und für Anleger mit VW-Aktien in Frage. Die Rechtsanwälte von Steinbock & Partner raten grundsätzlich dazu, Verfahren gegen den VW-Konzern möglichst zeitnah in die Wege zu leiten. Andersfalls droht die Verjährung und Verbraucher und Anleger bleiben ohne Entschädigung. Frau Rechtsanwältin Hehn, die sich als Fachanwältin auf Verkehrsrecht spezialisiert hat, unterstützt Betroffene dabei, …

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die deutschandweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche anlässlich des Medikamententestdesasters Konsequenzen zu ziehen und Tierversuche zugunsten auf den Menschen übertragbarerer Verfahren zu beenden und Deutschland zu einem Vorbild in Sachen moderner und ethischer Medizin zu machen. „Der aktuelle Fall in Frankreich war aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit. In den nächsten Tagen und Wochen wird die Frage gestellt werden, ob so etwas auch bei uns in Deutschland passieren kann …

… Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2012 hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD mit Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS gekauft. Auf Grund dieser Daten wurden inzwischen rund 2000 Verfahren eingeleitet, berichten Medien unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum. Der Ankauf von sog. Steuer-CDs ist nicht das einzige Mittel der deutschen Steuerfahnder, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Die Zusammenarbeit der Staaten im internationalen Kampf gegen …

… verbotene Benachteiligung. Allerdings hätten die Kläger nicht darstellen können, dass sie dementsprechend benachteiligt worden wären. Zumal es bei dem Versandhändler weiterhin einen Betriebsrat gebe und die Auswahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer nach einem formalen Verfahren erfolgt sei. Dabei seien auch Betriebsratsmitglieder berücksichtigt worden. Die bloße Vermutung wegen der Betriebsratstätigkeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden zu sein, reiche nicht aus, stellte das LAG fest. Arbeitgeber müssen dennoch bei …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… werden können. Der BGH ließ bereits damals verlauten: „Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.“ Es geht aus der bisher veröffentlichten Pressemeldung zum aktuellen Tauschbörsen-Verfahren nicht hervor, warum es der Mutter nicht gelungen war, eine ordnungsgemäße Belehrung ihrer Tochter, welche nur mündlich erfolgt sein musste, zur Überzeugung des Gerichtes vorzubringen. Letztendlich ist es auch keinem der Beklagten gelungen, darzulegen, dass nicht der …

… konnten. Wer mit guten Vorsätzen ins neue Jahr starten möchte, sollte sich über mögliche Auswege aus dem Schuldenchaos bei einer anerkannten Beratungsstelle informieren. Die Auskünfte sind bei anerkannten Schuldnerberatungsstellen gratis und helfen bei der verfahrenen Schuldensituation wieder Halt zu finden. Forderungen werden geprüft und geordnet, Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt und mögliche Pfändungsgrenzen ausgelotet. Dann kann die Schuldnerberatung in Ihrem Namen mit Gläubigern beispielweise Raten aushandeln, einen Nullplan erstellen …

Urteile des Sächsischen Landesozialgericht vom 08.12.2015, Az.: L 5 RS 152/15 und L5 RS 296/15 unter Verweis auf ein Urteil vom 4. Februar 2014 im Verfahren L 5 RS 462/13 Was ist passiert: Das sächsische Landessozialgericht hat am 08.12.2015 in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Deutsche Rentenversicherung Jahresendprämien als zusätzliche Arbeitsverdienste bei der Intelligenzrente anerkennen muss, auch wenn der Antragsteller die Höhe der Jahresendprämien nicht glaubhaft machen konnte, sondern nur die Tatsache glaubhaft machen konnte, dass …

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. kritisiert den Antrag der Fraktion Die Linke, Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen Berlin, 15.01.2016. Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin sollen Ferienwohnungen in der Hauptstadt zukünftig als Wohnraum für Flüchtlinge dienen. Der Deutsche Ferienhausverband kritisiert das Vorgehen und die Art und Weise, wie mit Ferienwohnungsvermietern in Berlin umgegangen wird. Bis zum 30. April 2016 genießen Ferienwohnungen in Berlin noch Bestandsschutz – bis dahi…

… nicht einfach, weil es lange dauern kann, aber man muss endlich damit anfangen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das neue US-Militärhospital in Weilerbach mindestens die offiziell veranschlagten 130 Millionen Euro, 50 Hektar Wald werden ohne gesetzliche Verfahren gerodet. Auch ökologisch richtet die militärische Nutzung in Rheinland-Pfalz erhebliche und dauerhafte Schäden an. Die bisherigen Landesregierungen einschließlich Rot-Grün haben sich in dieser Frage ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert... David Schwarzendahl: Ganz klar, hier …

… Regierungsbeteiligung. Es ist ein ungutes Signal, wenn jetzt aus dieser Ecke gebetsmühlenartig der Ruf nach der 'Härte des Rechtsstaates' ertönt, denn die Aufnahme der Ermittlungen ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich und die Bestrafung der Täter erfolgt in geregelten Verfahren. Was wir nicht brauchen ist eine Politik, die auf mehr Überwachung öffentlicher Plätze und Einschränkung von Freiheitsrechten und Privatsphäre abzielt“, so Julian Theiß weiter. „Für uns ist klar, dass der neue Landtag in Rheinland-Pfalz zumindest eine Fraktion braucht, …

… schaffen, auf der entweder Verbraucher oder Unternehmer gegen ihren jeweiligen Vertragspartner aus einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag eine Beschwerde hat, diese über diese Online-Plattform abzuwickeln. Diese Abwicklung ersetzt kein gerichtliches Verfahren; wer also diesen Streitbeilegungsversuch nicht unternehmen möchte, kann auch wie gewohnt vor einem Gericht klagen. Erleichtert werden sollen dadurch vornehmlich grenzüberschreitende Streitigkeiten. Diese Plattform heißt OS-Plattform = Online-Streitbeilegungsplattform. Artikel …

… internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung der staatlichen Macht und Kontrolle, der Stärkung der Rolle der Vertretungsgremien bei dem Gesetzgebungsverfahren und bei er Stärkung der parlamentarischen Kontrolle als wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger bewertet. Es fand ein Meinungsaustausch über die weitere Entwicklung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und über die Verstärkung …

… der Blick auf die größeren Verstöße gerichtet wird. Wir sind gespannt, ob und wie diese Maßnahmen in der Praxis greifen. Grundsätzlich ist gegen ein Verbandsklagerecht nichts einzuwenden, wenn und solange der „Wildwuchs“ vermieden wird und es zu sachgerechten Verfahren im Sinne des Schutzes der Kunden und Verbraucher kommt. Für datenverarbeitende Firmen bedeutet das aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung und Rechtsverfolgung von Datenschutzverstößen damit nicht unerheblich steigt, was wiederum dazu führen muss, dass das Thema Datenschutz …

… Vorsitzenden einer Strafkammer ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Frage der Sachdienlichkeit der Beschaffung von Beweismitteln. Denn er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Hauptverhandlung verantwortlich. Dabei hat er stets nach pflichtgemäßem Ermessen vorzugehen und kann zur Förderung des Verfahrens die Anzeige von Beweismitteln anordnen. Ein solcher Fall liegt nach §§ 221, 323 Abs. 1 S. 1 StPO vor, wenn Beweismittel in der Anklageschrift nicht bezeichnet sind. Im konkreten Sachverhalt handelte es sich zwar um eine geringfügige …

… dass die vom Käufer beanstandete Nachzahlungsregelung möglich sein müsste. Nach eingehender Prüfung sind wir dann aber auch anhand der einschlägigen Rechtsprechung des BGH zur gegenteiligen Auffassung gelangt“, so der Berichterstatter des Senats im Verhandlungstermin. Einer Weiterführung des Verfahrens, wie es der Senat durch Zulassung der Revision dem Bund eröffnet hätte, mochte sich die BImA als dessen Vertreter jedoch nicht aussetzen und nahm in Ansehung der überzeugenden Argumentationsführung der Frankfurter Richter die Berufung im Anschluss …

… am Beschäftigungsort verlagert hatte. Hierfür sprach, dass die Frau bereits seit mehreren Jahren an ihrem Beschäftigungsort gelebt hatte und sie dort eine voll ausgestattete Wohnung mit 64 qm bewohnte (= keine reine Schlafstätte). Die Arbeitnehmerin hatte im Verfahren erklärt, dass sie ihren Erstwohnsitz aus beruflichen Gründen nicht häufiger hatte aufsuchen können (z.B. wegen Bereitschaftsdiensten und der Vor- und Nachbereitung von Fortbildungen), das Finanzgericht folgte diesem Vorbringen jedoch nur bedingt: Zwar konnten die Richter durchaus …

… sich teils erst wenige Tage in Deutschland aufhalten, Studierende und Bürger/-innen. „Die Partizipierenden können durch diese Ausstellung kulturelle Teilhabe am demokratischen Gesellschaftssystem erfahren. Die in der Ausstellung angewandten performativen Methoden sind demokratische Verfahren. Durch mimetische und poetische Praktiken können eigene Positionen gesetzt und mit anderen ausgehandelt werden. Diese über Kunst erfahrenen Kompetenzen sind erwiesenermaßen übertragbar. Kulturelle Bildung erscheint deshalb als ein Weg zur kulturellen Integration …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat selbst bekannt gegeben, dass es derzeit Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert sind. Die Anforderung betrifft aber, so das Landesamt, nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen, sondern es geht letztlich um die Überprüfung der Verschlüsselung bei der Übermittlung personenbezogener Daten generell. Warum ist das so und was bedeutet ein Verstoß gegen das Verschlüsselungsgebot? Nun, …

… denen die comdirect Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 50.000,00 an zwei von CLLB Rechtsanwälten vertretene Anlegern verurteilt wurde, weil diese nicht ordnungsgemäß über die weichen Kosten bei einem Schiffsfonds aufgeklärt wurden. In einem weiteren Verfahren hat nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Hinweis erteilt, dass die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe ohne Aussicht auf Erfolg sei. Die Bank hat daraufhin die Berufung zurück genommen, sodass das Urteil nun rechtskräftig ist. „Diese …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Die Forderungen und Vorgaben der entsprechenden EU-Opferschutzrichtlinie würden im Wesentlichen erfüllt. Wichtige Anliegen und Bedürfnisse der Opfer seien umgesetzt – insbesondere, was die Bereitstellung von Informationen zum Verfahren, den Zugang zu Hilfsmöglichkeiten und Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen betreffe. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch Angehörige von Opfern mit in den Schutz einbezogen werden“, kritisiert Müller-Piepenkötter. So gebe es zwar gesetzliche …

… hinsichtlich rechtswidriger Webseiten, die sein Kunde anschauen kann? 2. Wenn ja, kann der Zugangs-Provider verpflichtet werden den Zugang zu solchen Webseiten für seine Kunden zu sperren? 3. Wenn ja, unter welchen Umständen kann der Zugangs-Provider dazu verpflichtet werden? In einem der Verfahren klagte die GEMA gegen die Deutsche Telekom AG. Es ging um eine Webseite, die ausschließlich Links auf urheberrechtverletzende Dateien zum Download enthielt. Die GEMA argumentierte, die Telekom hafte als Störer und müsse den Zugang zu der Webseite …

… ist sie nur dann möglich, wenn noch kein Sperrgrund vorliegt. Die Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich, wenn bereits ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist, dem Steuersünder die Einleitung eines Verfahrens bekannt ist oder die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits ganz oder zumindest teilweise entdeckt war und der Täter dies wusste oder zumindest damit rechnen musste. Die Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden zählt zu den wichtigsten …

Jeder, der schon einmal eine Klage im Ausland zustellen wollte, weiß, wie langwierig ein solches Verfahren sein kann. Die zuständigen Abteilungen bei den Gerichten sind häufig überlastet und ein solches Verfahren kostet Zeit und Nerven. Die Europäische Zustellungsverordnung (EuZVO) hat die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken innerhalb der EU dennoch deutlich vereinfacht und vereinheitlicht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Gerichte auch außergerichtliche Schriftstücke im Rahmen der EuZVO zustellen müssen (Urteil …

… dass gerade im Veranstaltungsbereich diesbezüglich “Ruhe” herrscht: Viele Veranstalter machen, was sie wollen und scheren sich nicht wirklich um Vorschriften. Aber auch dieser Bereich wird immer mehr unter die Lupe genommen: Vor dem Oberlandesgericht gab es Anfang 2015 ein Verfahren, in dem es um die Frage ging, ob ein Wettbewerber ein Unternehmen abmahnen darf, das zwar Arbeitnehmer verleiht, aber nicht über die erforderliche Erlaubnis zur Überlassung verfügt (§ 1 AÜG). Dabei muss man wissen: Wettbewerber dürfen andere Wettbewerber nur abmahnen, …

… damit das Risiko von Hunger, Armut und Flucht zu vergrößern. Im Konzept der Bioökonomie wird die Natur, egal ob wild oder kultiviert, egal ob Getreide, Öl-, Eiweiß-, Faserpflanzen, Holz oder Zucker, zum Rohstofflager einer globalen Industrie erklärt. Biotechnologische Verfahren, von der Gentechnik bis zur synthetischen Biologie, mit deren Hilfe die Schöpfung neu programmiert werden soll, gehören zu ihren Werkzeugen. Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, Mitautor der IWE Studie, sieht darin Hochrisikotechnologien ohne Rückfahrkarte. Und er stellt fest: …

… bei Berufsunfähigkeitsversicherung „eine große Schweinerei gegen kranke Menschen läuft“. Oftmals versuchen die Versicherungen durch Verzögern, Hinhalten und Zermürben die Versicherten zum Aufgeben zu bewegen. Durch schleppende und unvollständige Anforderungen der benötigten Unterlagen werden die Verfahren solange hinausgezögert bis dem Versicherten die Luft und das Geld ausgehen mit der Versicherung zu streiten. Mit privaten Gutachten muss sich der Versicherungsnehmer oftmals auch noch gegen den Vorwurf der arglistigen Täuschung wehren. Verbraucherschützer …