Pressemitteilungen zu Verfahren

… überprüfbar. Weigert sich ein Betroffener, sich begutachten zu lassen, so muss er grundsätzlich abwarten, bis ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. Wer kein MPU-Gutachten vorlegt, gilt automatisch als fahruntüchtig und verliert seinen Führerschein. In einem gerichtlichen Verfahren gegen diesen Entzug wird dann das Gericht erst überprüfen können, ob die Anordnung der MPU rechtswidrig war oder nicht. Dieses gerichtliche Verfahren kann jedoch Monate oder Jahre dauern. Die große Koalition hat aus diesem Grunde im Koalitionsvertrag …

… vielen Jahren hauptsächlich mit Familienrecht und hier vor allem mit der Durchführung von Ehescheidungen. Zudem bietet Rechtsanwalt Kieppe seit nunmehr 14 Jahren die sogenannte "Online Scheidung" an. Hierdurch konnte der Autor umfangreiche Erfahrungen mit dem Verfahren an vielen verschiedenen Gerichten im ganzen Bundesgebiet sammeln. Diese fließen, direkt und indirekt, in die aktuelle Artikelreihe ein. Im ersten, heute veröffentlichten Artikel (http://goo.gl/A4rNPV ) erhält der Leser einen allgemeinen Überblick über die Zusammensetzung der Kosten …

… das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Mit dem Start des neuen Systems ist in rund zwei Jahren zu rechnen. Befürworter und Kritiker …

München, den 20. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. Bereits in …

Auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) waren Rockerkutten zu Recht verboten – das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Ende der Kirmes in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Herne hatte eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der allgemein das Tragen von Bekleidung mit Abzeichen und Schriftzügen bestimmter Motorradgruppen, darunter die Hells Angels und die Bandidos, verboten wurde. Ein Mitglied der „Freeway Riders MC“ machte geltend, dass dieses Verbot ihn in seinem Freiheitsrecht verletze. Das sah das Verwaltungsgericht anders, …

… und die Genehmigung der Verwahrstelle allerdings nicht erteilt werden, wäre eine Liquidation auf Anordnung der BAFin und damit durch die Hintertür ohne Gesellschaftsbeschluss denkbar“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl von Verfahren gegen die CIS Gesellschaften führt. Liquidation der CIS Gesellschaft – Auswirkungen für betroffene Anleger? – Welchen Ausweg bieten Widerruf oder Kündigung? Röhlke weist dabei auf einen für die betroffenen CIS Garantiehebelplan ´08 Anleger besonders riskanten Umstand …

… Private Inkasso ist ein Teilgebiet des Debitorenmanagements, das sich mit dem Forderungseinzug fälliger Salden beschäftigt, wobei es sich meist um betriebliche Forderungen handelt. Ebenso wie der Forderungseinzug im privaten Bereich, etwa von Mietzinsforderungen, ist Ziel des Verfahrens der Ausgleich der offenen Forderung durch den Schuldner. Bei Unternehmen wie auch Privatpersonen kann der Zahlungsverzug eines Schuldners zu einer bedrohlichen wirtschaftlichen Situation führen. Eile ist deshalb geboten. Eigene Verhandlungen mit dem Schuldner führen ohne …

… von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann. Pauschale Schlussfolgerungen zur mangelnden Leistungsfähigkeit sind tabu. Ebenso die ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftsdatei. Diese Grundsätze schließen allerdings die Verwertung von Bonitätsbewertungen im Vergabeverfahren nicht grundsätzlich aus. Der Auftraggeber muss aber sicherstellen, dass er diese Angaben inhaltlich überprüft – und er muss dem Bieter die Möglichkeit geben, die Darstellung der Wirtschaftsauskunftsdatei zu korrigieren. Sonst kann …

Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Die Stadt Mainz darf aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz derzeit keine Zulassungsbescheide an Beschicker von Weihnachtsmarktständen für die Märkte 2014 bis 2016 verschicken, da das vorherige Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen war und dadurch andere Bewerber benachteiligt wurden. Das Gericht bemängelte, dass den Bewerbern nicht rechtzeitig die entscheidenden Auswahlkriterien bekannt gegeben worden waren. Daher hätten sie sich bei ihrer Bewerbung nicht darauf einstellen können, so das Gericht. …

… aufgetreten sei, sondern allenfalls und ganz ausnahmsweise maximal eine Maus, wie es in jedem Haushalt vorkommen und passieren kann. Das akzeptierte wiederum der Käufer nicht, so dass er vor Gericht zog. Er beantragte zunächst ein so genanntes selbständiges Beweisverfahren. Durch dieses Verfahren wollte der Käufer gutachterlich belegt haben, dass die Mäuseplage schon vor Kaufvertragsabschluß vorhanden gewesen sein müsse. Außerdem müsse die Mäuseplage dem Verkäufer bekannt gewesen sein, was der Sachverständige auch bestätigen solle. Gutachterlich belegt …

… Ausschüttungen zu keinem Zeitpunkt an die Anleger ausgezahlt werden. Nachdem der Fonds immer mehr an Vermögen verlor, war kurzzeitig noch die Rettung durch einen sog. Ökowertfonds angedacht gewesen. Inzwischen wurde der Fonds jedoch aufgelöst. Mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 09.04.2014 abgewiesen. Für die Anleger trat damit ein Totalverlust ein. Die Anlagegesellschaft befindet sich zwar nun offiziell in der Liquidation. Die Rückzahlung der investierten Gelder ist …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Tierschutzverein Dresden die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Regelungen für Katzen mit Freigang. „Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz konsequent anpackt. Sachsen soll endlich die Tierschutz-Verbandsklage einführen …

… eine finanzielle Krise heraufzuziehen drohte. Die Bank riet, die Papiere zu behalten, es könne nichts passieren. Der Bundesgerichtshof gab dem Anleger letztlich Recht, da der Rat, die Papiere zu halten, fehlerhaft gewesen sei. Ähnlich hatte der Bundesgerichtshof bereits am 21.03.2006 im Verfahren XI ZR 63/05 entschieden. Dort hatte der Kunde einer Bank angesichts fallender Kurse nachgefragt, ob er die Aktien nicht lieber verkaufen solle. Die Bank hatte zum Halten der Aktien geraten, die daraufhin noch weiter an Wert verloren. Fazit: Anleger müssen …

… haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders „beliebt“ herauskristallisiert, weil sie für ihre patentrechtliche Erfahrung und eine zügige Verfahrensgestaltung bekannt sind. Die deutschen Patentverletzungsgerichte sind auch international beliebt. Oft werden vor deutschen Gerichten Musterprozesse geführt, mit denen die Unternehmen grundsätzliche Fragestellungen klären wollen. So kommt es vor, dass spektakuläre Verfahren z.B. in der Telekommunikationsbranche, …

… Praxisbezug dieses eher trockenen Themas sucht, findet ihn hier. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist streng formalisiert, inhaltlich komplex und ständigen Veränderungen unterworfen und stellt damit sowohl die Vergabestellen als auch die am Verfahren beteiligten Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen.Die besonderen Anforderungen an Projekte auf dem Gebiet der Informationstechnologie (IT) bedeuten eine zusätzliche Komplexität in der Vorbereitung und der Durchführung von Vergabeverfahren. Dies betrifft sowohl Auftraggeber als …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… der "Rente mit 63" sind Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges bei der Ermittlung der Wartezeit von 45 Jahren zu berücksichtigen. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Neuregelung ab 01.07.2014 zeigen jedoch, dass die Rentenversicherung das Verfahren unnötig kompliziert gestaltet. So werden Zeiten mit Arbeitslosengeld I in Rentenauskünften entgegen früheren Veröffentlichungen nicht automatisch berücksichtigt und damit die Wartezeiten unvollständig berechnet. Gleiches gilt bei Rentenanträgen. Stattdessen werden Betroffene aufgefordert, Nachweise zur …

Gericht verurteilt Altenpflegerin zu sechs Monaten auf Bewährung Bremen, 29.07.2014 - In dem heutigen Revisionsverfahren vor dem Bremer Landgericht wurde das vorherige Geldstrafen-Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2013 gegen die gewalttätige Altenpflegerin deutlich verschärft. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verhandlung zog sich an dem schwülwarmen Tag über sieben Stunden, mit einigen Pausen, hin. Neben den Medien waren zahlreiche Zuschauer - so eine Altenpflege-Klasse …

… Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die geplante Anlage soll im Dreieck zwischen den Ortschaften Bücknitz, Glienecke und Steinberg gebaut werden, im Abstand von nur 500 Metern nördlich von den nächstgelegenen Wohnhäusern in Steinberg. Das geht aus den Akten für das Genehmigungsverfahren hervor. Das Vorhaben scheint aber bei der betroffenen Bevölkerung noch kaum bekannt zu sein. „Der geringe Abstand zu ihren Wohnorten sollte die EinwohnerInnen von Bücknitz, Glienecke und Steinberg alarmieren“, so Ronny Röwert von Tierfabriken-Widerstand. Noch in 1 km Entfernung …

… verpflichtet, einem Mieterhöhungsbegehren fristgemäß zuzustimmen. Die Sach- und Rechtslage war somit von Anfang eindeutig. Doch stattdessen hat die anwaltlich vertretene Mieterin es unternommen, durch ihren Bevollmächtigten widersprechen zu lassen. Im Zuge des darauf folgenden gerichtlichen Verfahrens sind durch die Mieterin und ihren Bevollmächtigten keinerlei überzeugende Argumente entgegengebracht worden. Im Ergebnis hat das Amtsgericht Schöneberg durch Beschluss nach § 307 ZPO und ohne mündliche Verhandlung die Mieterin verurteilt, der Mieterhöhung für …

… katholischen Amtskirche anzuerkennender Priester". Unumstößlich und auf ewig! Dieses nun ans Tageslicht gekommene Dokument macht es zwingend notwendig, dass sowohl Staatsanwaltschaft Essen als auch Amtsgericht Dorsten nun endlich für die unumstößlich bewiesenen zahlreichen eklatanten Rechtsbeugungen in vollem Umfang bestraft werden. Wegen der besonderen Schwere der Schuld (illegales Strafverfahren gegen die römisch-katholische Kirche als solche; somit Straftat nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch) geht die Sache an Generalbundesanwalt Harald Range.

Das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin wird durch die Verwendung eines Filmszenenbilds in einem Werbekatalog einer Elektronikmarktkette ohne Einwilligung verletzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um folgendes: Eine Doppelseite des Katalogs der Beklagten bildete drei Fernseher ab, auf deren Bildschirmen ein Standbild aus einem Spielfilm eingebettet war, das die Klägerin als Schauspielerin in ihrer Rolle zeigte. In das Bild eingeblendet waren auch der Filmtitel und die Angabe „Als DVD und Blue-ray erhältlich“. …

… die einen Strafantrag von vornherein ausschließen, Körperverletzung – ein Zusammenhang zwischen gesundheitlicher Beeinträchtigung und dem erlebten Psychoterror – wird seitens der Justiz sofort ausgeschlossen, Beweise nicht angesehen, Zeugen nicht gehört... Bestenfalls wird ein Mobbing-Verfahren zivilrechtlich verhandelt – Endstation: Vergleich, mit dem ‚guten Rat’ an das Opfer, doch mal eine Therapie zu machen... Letztlich kann nur eine strafrechtlich relevante Definition von ‚Mobbing’ – ergänzt durch umfassende öffentliche Aufklärungskampagnen …

… sollten sich in Zukunft nicht mehr betrügen lassen. „Bedauerlicherweise sehen die Veterinäre oft weg, um ihre Ruhe zu haben. Fakt ist auch, dass der Tierschutz bei vielen Staatsanwälten und Richtern noch nicht wirklich angekommen ist, weshalb Verfahren nicht selten eingestellt werden“, bemängelt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN), Eckard Wendt, und ergänzt, dass in der Vergangenheit mehrere Veterinäre, die ihre Garantenpflichten für Tier- und Verbraucherschutz ernstgenommen hatten, aus dem Dienst entfernt …

… zusätzlich von Angehörigen, Betroffenen sowie der Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof genutzt, um Ihnen sehr differenzierte und detaillierte Einblicke in die vergangenen vier Jahre zu geben. Zu den Tagesordnungspunkten zählen bereits vorab: 1. Auskünfte über die kommenden Zivilverfahren und Stand bereits laufender Verfahren. 2. Der bevorstehende Strafprozess. 3. Mangelhafte Versorgung aller Gruppen in den vier Jahren. 4. Das falsche Spiel der Versicherer und Schäden, die zusätzlich daraus entstanden sind. 5. Die Verhältnisse zur Stadt Duisburg, Veranstalter …

… Kanzlei tätig, bevor sie zu Beginn des Jahres 2009 als Anwältin in einer auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Frankfurter Kanzlei einstieg. Dort betreute sie vor allem die vor den Markenämtern und dem Bundespatentgericht geführten Verfahren sowie die zivilrechtlichen Streitfälle wegen unlauterer Werbung und der unerlaubten Übernahme von urheberrechtlich geschützten Werken. Diese starke Spezialisierung ermöglichte ihr den Erwerb der Fachanwaltstitel für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz. Im Rahmen dieser Tätigkeit …

… was ist mit schlicht falschen, beleidigenden und rufschädigenden Bewertungen? Muss man diese hinnehmen? Grundsätzlich natürlich nicht. Bei strafrechtlich relevanten Bewertungen (Beleidigung, Verleumdung) kann über eine Strafanzeige vorgegangen werden, was aber oft dazu führen wird, dass das Verfahren eingestellt wird, weil der Urheber der Bewertung nicht bekannt ist. Gegenüber der Staatsanwaltschaft muss der Portalbetreiber zwar wenigstens, anders als gegenüber einem Anwalt oder dem Verletzten selbst, die Daten preisgeben. Dafür muss er sie aber …

… Beschluss des Oberlandesgerichts bezieht sich dabei nur auf das Verhältnis zwischen der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH und ihren jeweiligen Hausengel-Franchisenehmern und kann nicht pauschal auf andere Vertragsverhältnisse übertragen werden. Einstellung des Ermittlungsverfahrens Darüber hinaus wurden nach achtjähriger Ermittlungstätigkeit die Verfahren gegen die Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH ohne Auflagen und ohne jeglichen Tatverdacht endgültig eingestellt. In diesem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob es sich um eine …

… anhängig. Teilurteil bestärkt Anlegerrechte gegenüber Fondsgesellschaften „Das Landgericht Berlin versucht, die Vorgaben des Bundesgerichtshofes aus den Streitigkeiten atypisch stiller Gesellschafter mit ihrer Fondsgesellschaft umzusetzen. Die Bundesrichter haben in einem Verfahren eines unserer Mandanten gegen die LEASE TREND AG ( http://www.kanzlei-roehlke.de/lease-trend-ag-alag-kg-anleger-klagen/ ) festgestellt, dass ein Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen seine Fondgesellschaft möglicherweise in voller Höhe bestehen kann, vielleicht aber …

… in der Presse geäußerten Verdacht. Das Gericht war der Meinung, dass es schon am Mindestmaß an Beweistatsachen für den geäußerten Verdacht fehlte. Grundsätzlich sei es zwar zulässig, im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung auf die Einstellung eines Verfahrens hinzuweisen und dabei die Verfehlungen zu benennen, die Gegenstand des Verfahrens waren. Der Wikipedia-Beitrag enthalte aber Vorgänge, die schon Jahre zurückreichen. Es fehle also der Aktualitätsbezug, wie er für eine zulässige Verdachtsberichterstattung notwendig sei. Die Rechtsprechung …

… geltend gemachten fast 900,00 Euro müssen durch die Santander Consumer Bank AG ebenso zurückgezahlt werden, wie die darauf anfallenden Zinsen i. H. v. knapp über 60,00 Euro. Nach den Urteilen des BGH war mit einem solchen Ausgang des Verfahrens zu rechnen. Die Santander Consumer Bank AG hat die Forderung jedoch umgehend anerkannt. Zur Freude des Mandanten konnte die gesamte Angelegenheit zum Thema Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren binnen weniger Wochen erfolgreich geklärt werden.Bundesgerichtsurteil stärkt den Verbraucherschutz – Überprüfung …

… Kristos Thingilouthis zum Politischen Geschäftsführer (69%) und der Schatzmeister Hessens, der Frankfurter Lothar Krauß, Stellvertretender Schatzmeister des Bundes (88%). Der Kelsterbacher Christian Hufgard kam mit einer Spontankandidatur zum stellvertretenden Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Politischen Geschäftsführer auf respektable 14,5% bzw. 12,5%. Körner umriss das wichtigste Ziel seiner Amtszeit: "In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit will ich ein Verfahren für Basisbeschlüsse auf den Weg bringen, an dem jedes Mitglied teilhaben kann."

… Öffentlichkeit, auch die Arbeit der Juristen aus dem internationalen Komitee zu fördern. Trotz der schwierigen Rechtslage und der Missachtung von Grundgesetzen, setzen sich die Juristen für die Opfer im Iran ein und kümmern sich um die nötigen rechtlichen Schritte im Verfahren gegen die Verantwortlichen der Verbrechen. Was kann getan werden? Für die Nothilfe ist natürlich nicht nur rechtliche Unterstützung und die nötige Aufmerksamkeit von Bedeutung, sondern auch die finanzielle Hilfe macht es dem Verein möglich, sich für die Menschen im Iran einzusetzen. …

… es Gewaltschutzbehörden für ältere Menschen, die sofort von Angehörigen oder interessierten Personenkreisen angerufen werden können. In Deutschland ist die Gefahr des Missbrauchs einer Vorsorgevollmacht erheblich. Es gibt zwar die Möglichkeit einen Kontrollbetreuer bei Gericht (mit der Zielsetzung, die Ausübung der Vorsorgevollmacht zu kontrollieren) zu beantragen. Die Verfahren dauern lange oder sind überhaupt nicht durchführbar, wie im Fall Luxi, wenn der Betroffene im Ausland versteckt wird. Hier ist eine dringende Gesetzesänderung notwendig.

… aufklären würde, macht er nicht mehr mit“ – denn das indiziert ja schon, dass der Teilnehmer offenbar aufklärungsbedürftig zu sein scheint und der Verantwortlich das auch ahnt bzw. weiß. Belehrung des Veranstalters Ähnlich interessant ist die Entscheidung aus dem Verfahren bzgl. eines Todesfalls auf dem Zugspitz-Marathon: Dort wurde der Veranstalter des Marathons wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er es unterlassen haben soll, Sportler ohne ausreichende Kleidung von der Teilnahme abzuhalten. Das Gericht sprach den Veranstalter aber frei: …

… durchführen. Sehen die Gläubiger dann, dass eine dritte Partei den Gläubigervergleich lenkt und organisiert, so ist die Wahrscheinlichkeit auf Zustimmung aller Gläubiger auch deutlich wahrscheinlicher. Denn lehnt nur ein Gläubiger den Vergleich ab, so scheitert das ganze Verfahren. Natürlich kann sich der Schuldner auch selbständig versuchen mit den Gläubigern zu einigen. Bei niedrigen Schuldensummen, wenigen Gläubigern und hohen Rückzahlquoten kann das auch Aussicht auf Erfolg haben. In einem meist kostenfreien ersten Beratungsgespräch zur Insolvenz wird …

Kirkel-Limbach, den 23.06.2014. Mit der Fusion zur Verbandsgemeinde Bitburger Land haben sich die Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land dazu entschlossen, im Sozialbereich das von der VG Kyllburg bereits genutzte Fachverfahren Care4 der INFOsys Kommunal GmbH als gemeinsames Fachverfahren einzusetzen. Im Rahmen der Verbandsgemeindefusionen in Rheinland-Pfalz stehen einige Kommunen vor Entscheidungen in Bezug auf eingesetzte Fachverfahren. So stellt sich auch im Bereich der Sozialhilfesoftware die Frage, welche Anwendung weiter genutzt werden …

Prokon GmbH und die Anleger Schwere Vorwürfe bei Prokon. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hatte am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Für viele der 75.000 Anleger der Prokon war dieser Schritt ein Schock. Bereits Ende 2013 verkündete Prokon den Anlegern, dass alleine im Jahr 2012 einen Verlust von 171 Millionen Euro generiert wurde. Als Konsequenz zog eine Vielzahl von Anlegern ihr Kapital ab. Im Januar 2014 stellte Prokon für eine der Kerngesellschaften Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. …

… und Nieren geprüft werden. Dabei sind vor allem längerfristige Vertragsverhältnisse zu beurteilen. Ebenso gehören zum BLTS-Prüfprogramm rechtliche Risiken wie etwa Produkthaftung oder wegen unerfüllter Behördenauflagen, die Prüfung der Arbeitsverhältnisse, laufender Gerichtsverfahren, und der gewerblichen Schutzrechte. Erst nach dieser Prüfung haben Verkäufer und Käufer die erforderliche Übersicht. Das gilt gleichermaßen für jede Art von Unternehmenstransaktion - ob Unternehmensnachfolge oder Unternehmensverkauf. Auch der Unternehmensverkauf, so …

… bei Bekanntgabe der ersten Abstimmung die desolate Informationspolitik des Unternehmens scharf kritisiert. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos unter www.mifa-geschädigt.de registrieren. Nach der Registrierung erhalten sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren sowie die erforderlichen Wahlunterlagen. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in der Rubrik „Kapitalmarktrecht“ ausgezeichnet wurde und in vergleichbaren Fällen bereits zahlreiche …

… Deutschland sterben jährlich über 30.000 Mäuse qualvoll für die Botox-Produkte der Kosmetik-Firma Merz. Dabei könnten die grausamen Versuche schon längst Vergangenheit sein, denn die US-Firma Allergan testet ihre Botox-Produkte schon seit drei Jahren mit einem tierversuchsfreien Verfahren. Anlässlich der EU-weiten Aktions-Woche gegen Botox-Tierversuche vom 16. bis 22. Juni 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun eine Online-Aktion gestartet. Das Ziel: Die Firma Merz soll ihre Botox-Produkte endlich tierversuchsfrei testen. „Merz will erst …

… der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im "Cache" der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können. (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/13) Unsere Meinung Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht …

… materieller Wahrheit: "Im Strafprozess gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit. Nach dem dort geltenden Ermittlungsgrundsatz ist das Gericht dazu verpflichtet, den relevanten Sachverhalt vollumfänglich selbst zu ermitteln. Im Zivilprozess bilden hingegen die Verfahrensgrundsätze der Dispositions- und Verhandlungsmaxime das Fundament für den dort vorherrschenden formellen Wahrheitsbegriff. Den Tatsachenstoff, aufgrund dessen der Sachverhalt ermittelt wird, bringen ausschließlich Parteien bei. Auch die Wahrheit, welche der Richter seiner Entscheidung …

… Propaganda sind Thema der Podiumsdiskussion „Recht als Waffe“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. Juni – rund 60 Jahre, nachdem das Oberste Gericht der DDR vier vermeintliche „Rädelsführer“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in einem solchen Verfahren zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt hatte. Diktatorische Systeme haben es von jeher verstanden, das Recht als Instrument der Herrschaft und als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. Die von den totalitären Regimen im 20. Jahrhundert inszenierten Schauprozesse, …

… sich ein Teilnehmer schwer verletzt hatte. Der Verletzte wollte nun den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, da er als Beschäftigter seines Unternehmens zu dem Event geschickt wurde. Das Bayerische Landessozialgericht wies die Klage nun ab. Zwar stand in dem Verfahren fest, dass der Verletzte nicht aus reiner Langeweile an dem Event teilgenommen hatte, sondern tatsächlich um geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Allein diese Motivation reiche aber nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf das gesamte Event zu erstrecken, …

… eine zweite Abstimmung stattfinden, diesmal jedoch im Rahmen einer Präsenzveranstaltung. Die RENA- GmbH hat darüber hinaus am 02.06.2014 mittels einer weiteren Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das zuständige Insolvenzgericht Villingen-Schwenningen das Insolvenzverfahren der RENA-GmbH in Eigenverwaltung am 01.06.2014 eröffnet hat. Dabei habe der vorläufige Gläubigerausschuss den Antrag auf Eigenverwaltung einstimmig unterstützt. "Wir sind über die mangelhafte Informationspolitik des Unternehmens und das Außerachtlassen der Anleihegläubiger …

… sowohl Raunheim als auch Kelsterbach dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Hufgard schlägt als Alternative zum Grundstücksverkauf vor, nur ein sogenanntes Erbbaurecht einzuräumen. Dies habe den Vorteil für die Stadt, dass das Grundstück nach Ablauf der Nutzungszeit wieder an die Stadt zurückfalle und für den Investor, dass er statt des Kaufpreises nur den Erbbauzins zahlen müsse. Bei vielen Bauprojekten von privaten Trägern in Kelsterbach sei dieses Verfahren bereits zum Einsatz gekommen. Weitere Infos unter: kelsterbach-fairändern.de

… zur Wahl des Gemeinsamen Vertreters bereits auf der Homepage des Unternehmens veröffentlich wurde. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos unter www.mifa-geschädigt.de registrieren. Nach der Registrierung erhalten sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren sowie unsere Wahlunterlagen. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in der Rubrik „Kapitalmarktrecht“ ausgezeichnet wurde und in vergleichbaren Fällen bereits zahlreiche Anleihegläubiger …

… ausgezeichnet wurde und in vergleichbaren Fällen bereits zahlreiche Anleihegläubiger vertritt, rät den Betroffenen zur Einschaltung eines auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts, um keine Zeit für die Sicherung der Ansprüche zu verlieren. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos unter www.mifa-geschädigt.de registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren sowie die erforderlichen Wahlunterlagen. Bitte besuchen Sie für weitere Informationen auch die Homepage www.dr-greger.de.