Pressemitteilungen zu Verfahren

… zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist. Eine Verletzung derartiger Pflichten hat das Hamburger Gericht jetzt in beiden Verfahren hinsichtlich einzelner Musiktitel bejaht und YouTube als zur Unterlassung verpflichtet angesehen. Letztlich obliegt YouTube nach dem Urteil eine „absolute Erfolgsabwendungspflicht". Nachdem YouTube also Kenntnis von einer Rechtsverletzung hat, muss es aktiv dafür sorgen, dass es zu keinen …

… gewordenen SKB-Dateien ohne nachvollziehbare Kriterien und überprüfbare Löschfristen nicht fortzuführen. In diesen Akten werden von szenekundigen Beamten hunderte Datensätze über Fußballfans gespeichert, denen die Behörde eine Neigung zu Gewalt attestiert. „Momentan ist ein Verfahren am Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig, inwiefern die Behörden ein solches „Schatten-Führungszeugnis“ auf Vorrat überhaupt anlegen dürfen. Bereits in der Vergangenheit wurden Löschfristen nicht eingehalten und viele Fußballfans dort mit persönlichen Daten erfasst, die …

… Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens zu gewerblichen Zwecken aus einem anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht wurden, abgenommen, um diese weiterzuverkaufen. Diesbezüglich war das Finanzgericht der Auffassung, der Kläger sei als Empfänger i.S.d. § 19 Satz 2 TabStG a.F., der …

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf …

… Antragsgegner, dessen eingetragener Sitz und somit allgemeiner Gerichtsstand (§ 17 ZPO; Art. 2, 3, 60 EuGVVO) in England liege, habe demnach einen besonderen Gerichtsstand im Inland. Damit lägen die Voraussetzungen des § 703d ZPO vor, wonach für das Mahnverfahren bei einem Antragsgegner, dem ein besonderer oder durch wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begründeter Gerichtsstand gegeben ist, das AG für das Mahnverfahren örtlich zuständig ist, das für das streitige Verfahren örtlich zuständig sein würde. Art. 60 EuGVVO regelt jedoch, dass Gesellschaften …

… Im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energieträgern seien Biogas und Biomethan immer verfügbar und zudem auch noch speicher- und regelbar. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung heiße es zu Recht: „Eine Ausschreibung ist ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, um die Förderhöhe wettbewerblich zu ermitteln“. Die gesamte Biomasse bei der Ausschreibung erst einmal auszuschließen - so Rolland - sei „Diskriminierung pur.“ Deshalb müsse der Prüfvorbehalt im Eckpunktepapier zu Biomasse, ob „eine Ausschreibung für Neuanlagen …

… Neiddebatten bekommen von uns die rote Karte! Menschen, die verfolgt werden, Eltern, die zu Hause um das Leben ihrer Kinder fürchten, sollen in Europa Hilfe finden. Sie sind uns in Deutschland, in Sachsen, in Dresden herzlich willkommen. Selbst Menschen, die kein Anrecht auf Annahme haben, verdienen keinen Hass – sondern ein schnelles, faires und geregeltes Verfahren. Auch das muss das Land garantieren.“ Jede Art der Gewalt und des Fremdenhasses dagegen seien „ein untolerierbarer Akt der Menschenfeindlichkeit und gehörten polizeilich konsequent verfolgt.“

… in der Sache mit Edward Snowden und Julian Assange aussagewillige Zeugen, die bisher nicht gehört wurden." Um die weitere Aufklärung des Spähskandals durchzusetzen, wollen sie mit Hilfe eines der in den Selektorenlisten aufgeführten Überwachungsopfer ein Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahren einleiten. Hierzu haben sie sich nun mit einem offenen Brief an Oskar Lafontaine gewandt. André Kasper: "In der Vergangenheit haben sich Oskar Lafontaine und auch Gregor Gysi kämpferisch gegen der NSA-Spionage geäußert. Ich hoffe, dass Lafontaine nun …

… ein Gast am Einlass zu einer Veranstaltung abgewiesen wird. So darf ein Einlass bspw. nicht verweigert werden, wenn es nur um die Hautfarbe, das Geschlecht, die Religion usw. geht: Der Besucher darf also nicht diskriminiert werden. Vor dem Amtsgericht München ist nun ein Verfahren zu Ende gegangen, bei dem es um die Frage ging, ob ein an einer Diskothek abgewiesener Besucher diskriminiert wurde oder nicht. Im Jahr 2013 begehrte ein dunkelhäutiger Besucher Einlass in eine Münchner Diskothek. Der Türsteher lehnte dies mit dem Argument ab „Nur für …

… allerdings der Eindruck, dass Versicherungsnehmer keine oder nur geringe Chancen auf Erfolg hätten. „Dies entspricht nicht unseren Erfahrungen. Vielmehr konnten wir Versicherungsgesellschaften oftmals bereits außergerichtlich von der Richtigkeit unserer Argumentation überzeugen. Auch in Gerichtsverfahren treffen wir regelmäßig auf Richter, die eben auch Menschen sind und somit für die hinter Klagen von Versicherungsnehmern stehende Dramatik ein offenes Ohr haben“, beschreibt Rechtsanwalt Luber von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei …

… Gott könnte einen solchen positiven Befehl oder eine solche positive Ermächtigung geben" (Papst Pius XII., Ansprache v. 06.12.1953). Einen vollendeten Ausdruck dieser "übergöttlichen" politischen Justiz der BRD findet sich in der Erklärung von Amtsgericht Dorsten zu einem Strafverfahren gegen einen römisch-katholischen Priester wegen seiner Glaubenstreue. Richtig gelesen: Die BRD bestraft zwar Untreue nicht, hingegen Treue zum katholischen Glauben ganz besonders schwer - strafbar gem. VStGB § 6. Also O-Ton AG Dorsten, 10.04.2012: "Für die Entscheidung …

… „Ich bin sehr verunsichert“, sind nur einige Zitate aus den Gesprächen mit Anlegern der Solar 9580. Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun mehrere Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. „Es wurden bereits mehrere Klagen fertig gestellt und bei den zuständigen Gerichten eingereicht“, erklärt ein Sprecher von CLLB. Anleger sollten dabei wissen, dass im Falle des Obsiegens im gerichtlichen Verfahren, von Seiten …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

München, den 23. Juli 2015: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in fünfstelliger Höhe gezahlt. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Erkrankung des Versicherungsnehmers Anfang des Jahres 2014, die eine bis zum heutigen Tag andauernde Krankschreibung zur Folge hatte. Von der Erkrankung informierte der Versicherungsnehmer seine Berufsunfähigkeitsversicherung und bat um Zahlung der im Jahr 2012 vereinbarten Versicherungsleistung. Die …

… am Geschäfts- bzw. Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Das englische Rechtssystem geht davon aus, dass jeder, der am Geschäftsleben teilnimmt, in die Gefahr laufen kann, auch einmal Schiffbruch zu erleiden - eigen verschuldet oder nicht. Dies unterscheidet ein Verfahren in England eindeutig beispielsweise von einem deutschen Insolvenzverfahren: Denn hier geht es im Grunde genommen um langjährige Abstrafung mit dem oftmaligen Ziel des endgültigen Ruins. Die entscheidenden Vorteile des englischen Insolvenzverfahrens liegen auf der Hand: + …

… bin sehr verunsichert“, sind nur einige Zitate aus den Gesprächen mit Anlegern der Solar 9580. Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun die ersten Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. „Es wurden bereits mehrere Klagen fertig gestellt und bei den zuständigen Gerichten eingereicht“, erklärt ein Sprecher von CLLB. Anleger sollten dabei wissen, dass im Falle des Obsiegens im gerichtlichen Verfahren, von Seiten …

… Hinzu kommt eine durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes angestoßene juristische Debatte, in der über die Konformität von vergabespezifischen Mindestlöhnen mit dem Europarecht gestritten wird. Aktuell ist mit dem „RegioPost-Fall“ noch ein weiteres Verfahren (C-115/14) beim EuGH anhängig, in dem das OLG Koblenz grundsätzlich nach der Europarechtskonformität von vergabespezifischen Mindestlöhnen fragt. Zahlreiche Gesetzesänderungen, Neuerungen und Reformüberlegungen auf nationaler Ebene sowie in vielen Bundesländern machen eine rechtssichere …

Die Sektorenverordnung stellt auch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten viele Auftraggeber vor erhebliche Anwendungsprobleme. Die Regelungen für das Verfahren sind weniger detailliert, was Handlungsspielräume schafft, aber vielfach auch rechtliche Unsicherheit begründet. Einige Fragestellungen wurden inzwischen durch die Rechtsprechung entschieden. Zahlreiche Anwendungsfragen stehen jedoch weiterhin zur Diskussion und bedürfen bei der Gestaltung von Ausschreibungen besonderer Beachtung. Das Seminar erläutert anhand der aktuellen Rechtspraxis die …

… der GEV, die Zukunftsperspektive der Allegro-Grundschule zusammen. An Senat und Petitionsausschuss vorbei Dabei hat der Senat im Landesschulentwicklungsplan bereits erkannt, dass Schulraumkapazitäten spätestens alle zwei Jahre verhandelbar sein müssen. Und auch der Petitionsausschuss hat im laufenden Verfahren "Wegfall von Räumen an der Allegro-Grundschule" betont, dass eine externe Vermietung lediglich temporären Charakter haben darf. Das Bezirksamt Mitte aber ist mit dem Vorhaben an eine Kita zu vermieten, zu einer gesetzlich vorgeschriebenen …

… Betrieb. Der Angestellte hatte Kollegen, Kunden, Lieferanten, Behördenvertreter usw. in ein Hotel zum Abendessen eingeladen, das Hotel hat dafür 5000,00 Euro berechnet. Ob diese Kosten der Feier steuerlich abzugsfähig sind, war vor dem Finanzgericht Münster nun Gegenstand eines Verfahrens mit folgendem Urteil. Ja, hat das Gericht gesagt: Die Feier war beruflich veranlasst, somit konnte der Angestellte die 5000,00 Euro als Werbungskosten (i.S.d. § 9 EStG) von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug bringen. Maßgeblich war hier, dass …

Das AG Berlin-Charlottenburg hat in einem von uns auf Seiten des Anschlussinhabers geführten Klageverfahrens der KMS GmbH, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen illegalen Filesharings die Klage mit Urteil vom 24.06.2015 abgewiesen. Sachverhalt Die KMS GmbH macht urheberrechtliche Ansprüche bzgl. des Filmwerks "College" geltend und behauptet, insoweit Rechtinhaberin zu sein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.03.2010 wurde der von uns vertretene Anschlussinhaber von den Rechtsanwälten …

… wesentlich beigetragen. Kopfelektroden sowie die fMRT finden Verwendung, um die Hirnaktivität wacher Freiwilliger zu untersuchen. Elektrische Stimulation und invasivere Ableitung von Hirnaktivität können auch während hirnchirurgischer Eingriffe durchgeführt werden. Diese Verfahren haben menschenspezifische Zusammenhänge zwischen Hirnstruktur, Funktion, Verhalten und Schäden aufgedeckt. „Bezogen auf Tierversuche generell, führen Studien zufolge Resultate aus der tierexperimentellen Grundlagenforschung zu fast 100% zu keinem anwendbaren Ergebnis in …

… und verändern dürfen. Private Schiedsgerichte sollen gegebenenfalls darüber entscheiden, ob amerikanischen Unternehmen Schadenersatzansprüche zustehen, wenn ihr Profit im Falle von verbesserten Standards sinkt. Damit das gar nicht erst passiert, sollen bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Konsultationen stattfinden, in deren Verlauf Politik und Lobby der betroffenen us-amerikanischen Unternehmen Einfluß nehmen können. Anders gesagt: Die USA wollen die Europäer an die Kandare nehmen. Brauchen wir das? Wollen wir das? Es ist auch vollkommen …

Kapitals – vor dem Abschluss der Anlage hingewiesen haben. Im Falle einer gerichtlichen Bestätigung von Schadensersatzansprüchen sind die Anleger so zu stellen, als hätten sie die Beteiligung nicht erworben. Im Obsiegensfall würde der Gegner dann zur Rückzahlung der seitens der Anleger investierten Zahlungen sowie zur Freistellung von weiteren Schäden, insbesondere von weiteren Einlageverpflichtungen, verurteilt werden. CLLB wird die weiteren Entwicklungen beobachten und über den Fortgang des Verfahrens berichten.

… geriet mehr und mehr in finanzielle Schieflage. Da das Anlageberatungsgespräch nach Auffassung der Kanzlei SH Rechtsanwälte schadensersatzauslösende Mängel aufwies, reichte die Kanzlei für die Anleger Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Landgericht Essen ein. Im Zuge des Verfahrens beanstandeten die Kläger u.a., dass sie eigentlich eine risikofreie sichere Geldanlage tätigen wollten. Auch war nicht auf Vertriebsprovisionen hingewiesen worden, die die Sparkasse Essen für die Vermittlung der Fondsanteile erhielt. Das Landgericht Essen folgte …

… haben, wobei die Ratifizierung durch Deutschland, England und Frankreich zwingend erforderlich ist. Inzwischen (Stand: Januar 2015) haben die Länder Frankreich, Schweden, Österreich, Belgien und Dänemark das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker …

… sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Dieser Rechtsprechung konsequent folgend hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in zwei Rechtstreitigkeiten zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube entschieden. In den beiden zugrundeliegenden Verfahren ging es um verschiedene Musiktitel, die durch YouTube-Nutzer im Rahmen von Videoclips hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht worden waren, obwohl sie an den Musiktiteln keine Rechte hatten. Der Rechteinhaber beziehungsweise die GEMA …

… sie Haftbefehle sowie Telefonüberwachungs- und Hausdurchsuchungsanträge der Staatsanwaltschaften lediglich stichpunktartig auf Plausibilität untersuchen. Aufgrund der immensen Arbeitsbelastung dürften auch viele andere Untersuchungsrichter, die sich nicht derartig ehrlich äußern, ähnlich verfahren. Der von mir genannte Richter pflegte allerdings eine andere Arbeitsweise. Nicht zuletzt auf Grund seiner überdurchschnittlichen juristischen Begabung und schneller Auffassungsgabe, verbunden mit einem hohen Arbeitseinsatz beschäftigte er sich tatsächlich …

… . Auch wenn sich diese Meldung zwischenzeitlich als Ente herausstellte, die sich die „Deutsche Anwaltauskunft“ ausgedacht hat, zeigt sie doch die Grenzen der Justiz bei der Bewältigung von oft tief verwurzelten Familienangelegenheiten – wie beispielsweise Scheidungsverfahren oder Erbstreitigkeiten – deutlich auf: Keine emotionalen Tatbestandsmerkmale Juristische Gerechtigkeit herzustellen ist Sache der Justiz, zumindest versucht sie es mit ihren Tausenden von Richtern nach bestem Wissen und Gewissen. So ist das deutsche Scheidungsrecht von einem …

… Veränderung. Ist der Streit eskaliert, gelingt es den Beteiligten häufig nicht mehr, kreative Lösungen zu finden und konstruktive Veränderungen anzustoßen. Sie stecken in einer Sackgasse oder es droht sogar ein Prozess. „Mediation ist kein Zaubermittel, aber ein Verfahren, in dem die Konfliktparteien mit Unterstützung des Mediators selbst geeignete Lösungen erarbeiten können, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht werden und für die Zukunft tragfähig sind“, betont die Friedberger Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin C. Benedik-Eßlinger. Es …

… folgenden Praxis-Tipp: „Betroffene sollten ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Basisabsicherung voll als Sonderausgaben geltend machen. Sofern das Finanzamt diese um Zuschüsse der Krankenkasse kürzt, sollte gegen entsprechende Steuerbescheide Einspruch eingelegt und um ein Ruhen des Verfahrens gebeten werden bis der Bundesfinanzhof abschließend in der Sache entschieden hat.“ Weitere Informationen zu aktuellen Steuerthemen finden Sie auch unter www.nwb.de. 24. Juni 2015 Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 22.06.2015

Gibt es Alternativen zum Double-Opt-In Prozess im E-Mail-Marketing ? Das Double-Opt-In-Verfahren hat sich als Einwilligung zum E-Mail-Marketing durchgesetzt. Aber gibt es auch andere Möglichkeiten, sich die Einwilligung (Permission) zur digitalen Kommunikation zu beschaffen? Philipp von der Brüggen (technology marketing people gmbh) interviewt einen der führenden Anwälte im Bereich Internet & E-Commerce Stefan Schicker (SKW Schwarz Rechtsanwälte). Link zum Video: www.youtube.com/v/WGiXYos1f7w?autoplay=1

… 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14), dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen haben; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden …

… von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. …

… Rechtsanwalt Thomas Waetke: Im Strafprozess geht es um die persönliche Schuld möglicher Verantwortlicher und die Frage, ob und wie sie bestraft werden können bzw. müssen. In einem Zivilprozess geht es hingegen um Schadenersatzforderungen oder Schmerzensgeld. Beide Verfahren funktionieren unterschiedlich, es gibt für den Strafprozess die Strafprozessordnung, im Zivilrecht gibt es die Zivilprozessordnung. Aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Verfahren können solche Verfahren zwar denselben Vorfall zum Gegenstand haben, aber durchaus unterschiedlich …

… sozialmoralische Katastrophe? Verkehrt die starke Zunahme der sichtbaren Korruptionsphänomene das Verhältnis von regelmäßiger Befolgung und ausnahmsweiser Abweichung in sein Gegenteil? Müssen wir inzwischen von der Normalität informeller Interessenvermittlungen ausgehen und dürfen wir korrekte Verfahren nur noch in besonderen, öffentlich exponierten oder hoch symbolischen Fällen erwarten? Werden wir uns absehbar gezwungen sehen, auch die Mehrzahl der heute noch als illegitim empfundenen oder als illegal deklarierten Interessenvermittlungen stillschweigend …

München, den 1. Juni 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (526 IN 5/15). Am 1. April 2014 um 12:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. In den letzten Jahren mussten bereits zahlreiche …

… Landwehrkanal") sowie Herrn Stefan Kessen (MEDIATOR GmbH) ist deutlich geworden, welch hohe Bedeutung die Herstellung eines gegenseitigen Vertrauens hatte, welches allerdings immer wieder auf dem Prüfstand stand und sich immer wieder an aktuellen Ereignissen im Laufe des Verfahrens messen lassen musste. Gleichwohl konnte es nur so gelingen, dass alle beteiligten Interessengruppen am Ende der Mediation eine gemeinsame Vereinbarung unterschrieben haben, die sehr detailliert nicht nur einzelne Maßnahmen sowie die Art und Weise der Sanierung metergenau …

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des Amtsgerichts …

Die Frage, vor welchem Gericht ein geschädigter Kläger seine Ansprüche geltend machen kann, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern kann über das Wohl und Wehe eines Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem anderen Staat geltend zu machen hat. Hiermit sind regelmäßig wesentlich höherer Aufwand und Kosten verbunden. In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, welche es dem Geschädigten im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die durch Veröffentlichung …

… fahren einen klaren Kurs in Richtung einer ethischen und modernen Forschung. So lehnen beide Parteien neben den Affenversuchen die Genmanipulation und Patentierung von Tieren ab, treten für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes und eine stärkere Förderung tierversuchsfreier Verfahren ein und verfolgen letztlich das Ziel, Tierversuche abzuschaffen. Die Linke unterstützt alle Forderungen zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung, spricht sich jedoch nicht explizit für ein vollständiges Verbot der Tierversuche aus. Die FDP antworte erst gar nicht …

… können“, sagt Stefan Kessen. „Eine mediative Herangehensweise eröffnet insbesondere in hochkomplexen Gestaltungsprozessen den notwendigen Raum für eine umfangreiche Einbindung verschiedenster Interessenslagen.“ Kessen und die MEDIATOR GmbH haben das siebenjährige Mediationsverfahren Landwehrkanal und damit einen der größten Mediationsprozesse im deutschsprachigen Raum erfolgreich durchgeführt. Die entsprechenden theoretischen, praktischen sowie methodischen Voraussetzungen für eine Partizipation dieser Größenordnung und die gewonnenen Erfahrungen …

… Tierversuche. Nach Aussage des Ärztevereins sind Hirnversuche an Ratten, wie Logothetis sie nun plant, wissenschaftlich unsinnig und ethisch nicht zu rechtfertigen. Hirnforschung direkt am Menschen – natürlich ohne diesen zu schaden – zum Beispiel mit modernen, Bild gebenden Verfahren, ist im Gegensatz zum Tierversuch sinnvoll und medizinisch relevant. Seit Langem stehen die Affenversuche in der Kritik. Gleich an mehreren Tübinger Instituten werden Rhesusaffen durch Durst gefügig gemacht, damit sie mit angeschraubtem Kopf und Elektroden im Gehirn …

… Expertengruppe will sich erst Ende 2015 damit beschäftigen. Sowohl Merz als auch Eisai geben die Tests beim Hamburger Auftragslabor LPT in Auftrag. „Es darf nicht sein, dass es den einzelnen Herstellern überlassen bleibt, wann und wie sie tierversuchsfreie Verfahren entwickeln. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, Druck auszuüben“, so Tierärztin Gericke. „Botox-Tierversuche sind weder mit dem Tierschutzgesetz, noch dem Tierschutz im Grundgesetz, noch der Kosmetikrichtlinie, die Tierversuche für Kosmetika und deren Rohstoffe verbietet, vereinbar.“ …

… durchführen. Er muss aber prüfen, ob möglicherweise fremde Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dazu soll er unter Einbeziehung des anonymen Nutzers im Interesse der beiderseitig betroffenen Rechtsgüter, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit, ein Verfahren einleiten, indem der Nutzer die Gelegenheit erhält, zu den Beanstandungen innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen. Vorliegend hat sich der anonyme Nutzer nicht geäußert. (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.04.2015, Aktenzeichen 4 U 1296/14) Unsere …

… verantwortbaren Wissenschaft, die beispielsweise mittels Computersimulationen, Forschung an menschlichen Zellen, Biochips sowie Bevölkerungsstudien zu klinisch relevanten Ergebnissen kommt und gleichzeitig Tierleid vermeidet. Eine Umwidmung der für Tierversuche verschwendeten Steuermilliarden in tierversuchsfreie Verfahren sei ein erster sinnvoller Schritt. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche geht auf den Geburtstag von Lord Hugh Dowding zurück (24.4.1882 -15.02.1970), der sich im Britischen Oberhaus für den Tierschutz einsetzte. …

… Art und Weise widmen sich dabei die Autoren einer breiten Themenpalette. Diese erstreckt sich von „Die Staatsanwaltschaft“ (Heiko Artkämper) über „Polizeiliche Zwangsmaßnahmen“ (Frank Braun), „Einführung in die Kriminologie“ (Horst Clages), „Das behördliche Disziplinarverfahren“ (Christoph Keller) bis hin zu „Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen“ (Christoph Keller). Alle Autoren sind ausgewiesene Experten in Ihrem jeweiligen Fachgebiet und zeichnen sich durch einen polizeilichen Hintergrund aus. Leserinnen und Leser haben damit die Gelegenheit …

… werden kann, muss der Verkäufer zudem eine Inanspruchnahme im Wege der Haftung gemäß § 71 der Abgabenordnung befürchten. Über einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 07.01.2015 – 5 V 2068/14) in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides zu entscheiden. Die Sachverhaltsfeststellungen ergaben, dass der Geschäftsführer „G“ der Verkäufer-GmbH Manipulationssoftware auf einem USB-Stick speicherte und an den Haupttäter verkaufte. Diese Software war als passwortgeschütztes Spiel getarnt. …

… und messbare Kriterien sowie nachvollziehbare Bewertungen von Pflegequalität. Aus den Fehlern der Vergangenheit kann jetzt für das neue Konzept gelernt werden“, sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. „Der DBfK stellt seine Expertise gern für die Entwicklung des neuen Prüfverfahrens zur Verfügung. Gut ist auch, dass bestehende Strukturen genutzt werden sollen, damit nicht weitere Kosten und mehr Bürokratie entstehen. Mit den jetzigen Plänen kann der künftige Pflege-TÜV tatsächlich werden, was im System gebraucht wird: ein transparentes, leistungsfähiges …