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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Anonym, aber angreifbar: Wie Hamburger Gerichte über kununu-Bewertungen entscheiden
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anonym, aber angreifbar: Wie Hamburger Gerichte über kununu-Bewertungen entscheiden

… Arbeitgeberbewertungen gelten und was Arbeitgeber daraus machen könnenIm Februar 2024 ordnete kununu in einem Interview auf seiner Presseseite einen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ein. Es handle sich „lediglich um eine Beschlussverfügung“ aus einem Eilverfahren, sagte CEO Nina Zimmermann. Eine „rechtsverbindliche und endgültige Entscheidung“ könne „einzig und allein im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erwirkt werden“.Im Grundsatz stimmt das. Ein Eilverfahren regelt eine Sache schnell und vorläufig. Endgültig geklärt wird sie …
21.11.2026
18:06
Bild: BFH präzisiert Gewinn aus Anteilsverkäufen
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BFH präzisiert Gewinn aus Anteilsverkäufen

… Gewinn aus dem Verkauf eines Mitunternehmeranteils erhöhen. Dies folgt aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2026 – IV R 4/25, mit dem das Gericht die Berechnung des Veräußerungsgewinns konkretisiert hat.Rückstellung mindert das steuerliche KapitalkontoAusgangspunkt des Verfahrens war die Veräußerung einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die veräußernde GmbH hielt 19 Prozent der Anteile und übertrug ihre Beteiligung mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eine Mitgesellschafterin. Das …
21.11.2026
14:50
Bild: BFH präzisiert Regeln für Photovoltaikdächer
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BFH präzisiert Regeln für Photovoltaikdächer

… eine Betriebsaufspaltung begründen können. Maßgeblich sind die wirtschaftliche Bedeutung der Flächen für das gesamte Betriebsunternehmen und mögliche Auswirkungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft.Wirtschaftliches Gesamtbild entscheidet über VerflechtungAusgangspunkt des Verfahrens war ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Eine mittelbar gehaltene Konzerngesellschaft erbrachte überwiegend Dienstleistungen für die Bewirtschaftung von Immobilien, übernahm Finanzierungsaufgaben und betrieb zusätzlich …
20.11.2026
Bild: BFH zieht klare Grenze beim Vorsteuerabzug
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BFH zieht klare Grenze beim Vorsteuerabzug

… entschieden, dass ertragsteuerlich geschätzte Betriebsausgaben allein keinen Vorsteuerabzug begründen. Nach der Zurückverweisung muss das Hessische Finanzgericht zudem den kurzfristigen Handel mit einem Sportwagen erneut bewerten.Umsatzsteuerliche Voraussetzungen gesondert prüfenIm Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorsteuerbeträge einer Gesellschaft, die Marketing- und Veranstaltungsleistungen erbrachte und zugleich im Umfeld des Motorsports tätig war. Ein erheblicher Teil der geltend gemachten Beträge entfiel auf hochwertige Fahrzeuge, Rennwagen …
20.11.2026
Bild: EuGH stärkt Schutz kurzer Social-Media-Texte
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EuGH stärkt Schutz kurzer Social-Media-Texte

… Persönlichkeit des Urhebers durch freie kreative Entscheidungen ausdrückt. Zudem muss der geschützte Gegenstand hinreichend genau und objektiv identifizierbar sein. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, bleibt von den zuständigen nationalen Gerichten zu beurteilen.Ausgangspunkt des Verfahrens war ein 22 Zeilen langer Facebook-Beitrag einer Lehrerin vom 8. September 2021. Sie hatte sich darin unter der Überschrift „Kleiner Leitfaden für Eltern zu Beginn des Schuljahres“ gegen Geschenke von Eltern ausgesprochen. Eine Online-Zeitung veröffentlichte …
20.11.2026
Bild: BFH stärkt Gewinnneutralität bei Bilanzkorrektur
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BFH stärkt Gewinnneutralität bei Bilanzkorrektur

Berlin, 20. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit BFH, Beschluss vom 29. September 2026 – X B 64, 65/25, zwei Verfahren verbunden, die Urteile des Finanzgerichts Nürnberg aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Im Mittelpunkt stehen die Gewinnwirkung einer Bilanzberichtigung und der Anspruch auf rechtliches Gehör.Streit um Verbindlichkeiten aus der EröffnungsbilanzAusgangspunkt war die Verpachtung eines Hotelanwesens, das zunächst zum Sonderbetriebsvermögen der Eigentümerin gehört hatte. Nach mehreren Änderungen der Pachtverhältnisse bestand …
20.11.2026
Bild: BGH begrenzt StaRUG bei privaten Bürgschaften
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BGH begrenzt StaRUG bei privaten Bürgschaften

… nach eigenen Angaben ein selbstständiges Beratungsunternehmen. Für Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG hatte er gegenüber mehreren Banken selbstschuldnerische Bürgschaften übernommen.Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 1. September 2025 das Insolvenzverfahren eröffnet. Anschließend wollte der Schuldner seine persönlichen Verpflichtungen durch einen Restrukturierungsplan nach dem StaRUG neu ordnen. Die Bürgschaftsforderungen der Banken stellten dabei den wesentlichen Teil der einbezogenen Verbindlichkeiten dar.Das Amtsgericht Düsseldorf …
20.11.2026
Bild: BFH zieht Grenzen beim Verlust des Vorsteuerabzugs
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BFH zieht Grenzen beim Verlust des Vorsteuerabzugs

… Feststellungen dazu, ob auf dieser vorhergehenden Umsatzstufe Umsatzsteuer hinterzogen wurde und ob die für die Abnehmerin handelnden Personen dies hätten wissen müssen.Das Finanzgericht Münster muss den Sachverhalt deshalb erneut prüfen und entscheiden. Das Verfahren ist weiterhin offen. Für die unmittelbar gegenüber der Abnehmerin ausgeführten Lieferungen kam eine Steuerhinterziehung nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht, weil die Lieferantin diese Ausgangsumsätze in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen erklärt hatte.Der BFH bestätigte …
20.11.2026
Bild: Kurze Video-Uploads können Urheberrecht verletzen
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Kurze Video-Uploads können Urheberrecht verletzen

Köln, 20. November 2026 – Auch wenige Sekunden eines fremden Videos dürfen nicht ohne Weiteres auf Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden. Das zeigt ein Beschluss des LG Köln vom 15. September 2026 – 14 O 230/26 im einstweiligen Verfügungsverfahren.Zwölf Sekunden auf drei Plattformen veröffentlichtGegenstand des Verfahrens war ein zwölf Sekunden langer Ausschnitt aus einem Video-Stream, den ein Nutzer ohne Zustimmung des Erstellers als Reel, Kurzvideo und Short auf drei Plattformen eingestellt hatte. Er ergänzte die Sequenz um einen farblich …
20.11.2026
Bild: Neuer Straftatbestand für kritische Infrastruktur
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Neuer Straftatbestand für kritische Infrastruktur

… erreichen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Unternehmen sollten daher nachvollziehen, welche Betriebsflächen, technischen Einrichtungen und Lufträume von der geplanten Regelung erfasst sein könnten.“Folgen für Betreiber bleiben vom Verfahren abhängigDer Bundesrat sieht eine Schutzlücke zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht, Datenschutzrecht und bestehenden Strafvorschriften. Die Bundesregierung hält das geltende Recht für unbefugtes Betreten dagegen überwiegend für ausreichend. Bei reinen Drohnenüberflügen befürwortet sie …
20.11.2026
Bild: EuGH präzisiert Schutz bei unerbetenen Anrufen
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EuGH präzisiert Schutz bei unerbetenen Anrufen

… Urteil vom 19. November 2026 – C-528/25). Zugleich stellte das Gericht klar, dass ein infolge eines solchen Kontakts geschlossener Vertrag nicht allein aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben unwirksam sein muss.Schutz gilt auch bei geschäftlicher NutzungAusgangspunkt des Verfahrens war ein Werbeanruf bei einer freiberuflichen Übersetzerin, die zuvor nicht in den Kontakt eingewilligt hatte. Während des Gesprächs erteilte sie einer Betreiberin einer Online-Firmenauskunft einen Auftrag über einen dreijährigen Eintrag zu einer Netto-Gesamtvergütung von …
19.11.2026
Bild: Schiedsspruch bleibt trotz Sondervotum bestehen
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Schiedsspruch bleibt trotz Sondervotum bestehen

… Beschluss vom 6. November 2026 – 32 Sch 3/26 entschieden, dass ein veröffentlichtes Sondervotum allein die Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs nicht rechtfertigt. Der Aufhebungsantrag blieb erfolglos; die Entscheidung ist anfechtbar.Vertragskündigung führte zum SchiedsverfahrenAusgangspunkt des Verfahrens war ein im Jahr 2009 geschlossener Vertriebsvertrag über Dialysegeräte. Nachdem die spätere Antragsgegnerin die Vereinbarung 2018 gekündigt hatte, stritten die Parteien vor einem Schiedsgericht über die Wirksamkeit der Kündigung sowie über …
19.11.2026
Bild: Anonym für den Verfasser, haftbar für kununu: Das Portal knickt erneut ein
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anonym für den Verfasser, haftbar für kununu: Das Portal knickt erneut ein

… erneut ein. Nach über einem Jahr Prozess hat das Arbeitgeberbewertungsportal im November 2026 vor dem Landgericht Hamburg nachgegeben. Das Gericht hat kununu verurteilt, eine anonyme Bewertung über eine Arbeitgeberin nicht mehr zu zeigen, und zwar bundesweit. Geführt hat das Verfahren Rechtsanwalt Jan Meyer von der Sterne-Advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Für Arbeitgeber steckt darin eine gute Nachricht: Ausgerechnet die Anonymität, die ihnen lange ein Dorn im Auge war, kann ihnen nützen.Anonym um sich treten? Viele Arbeitgeber kennen die Lage. Eine …
18.11.2026
Bild: Italien ahndet Auskunfts- und E-Mail-Praxis
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Italien ahndet Auskunfts- und E-Mail-Praxis

… Datenschutzbehörde hat gegen ein Unternehmen aus Modena zwei Bußgelder von zusammen 25.500 Euro verhängt. Beanstandet wurden die verspätete Bearbeitung eines Auskunftsantrags und der weitere Zugriff auf E-Mail-Konten ausgeschiedener Beschäftigter.Auskunft erst nach Beginn der UntersuchungDas Verfahren ging auf die Beschwerde eines ehemaligen Mitarbeiters zurück. Er hatte Auskunft über die personenbezogenen Daten verlangt, die während seines Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet worden waren. Nach den Feststellungen des Garante per la protezione dei dati …
18.11.2026
Bild: BFH stärkt Vermächtnisnehmer bei Erbfallkosten
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BFH stärkt Vermächtnisnehmer bei Erbfallkosten

… den Erbfall aus dem Jahr 2019 galt noch ein Pauschbetrag von 10.300 Euro. Inzwischen beläuft er sich auf 15.000 Euro, sofern die Steuer nach dem 31. Dezember 2024 entstanden ist. Bereits ergangene Steuerbescheide und noch offene Verfahren können daraufhin überprüft werden, ob eine nicht vorgesehene Kürzung vorgenommen oder der Abzug bei einem Vermächtnis vollständig versagt wurde.MTR Legal Rechtsanwälte berät Mandanten zu steuerrechtlichen Fragen bei Erbfällen und Vermächtnissen sowie zur Einordnung grenzüberschreitender Sachverhalte.Weitere Informationen: …
18.11.2026
Bild: Sondervotum lässt Schiedsspruch zunächst bestehen
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Sondervotum lässt Schiedsspruch zunächst bestehen

… Sch 3/26 entschieden, dass die Mitteilung eines Sondervotums allein die Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs nicht rechtfertigt. Der zuständige 32. Zivilsenat wies den Aufhebungsantrag zurück; der Beschluss ist anfechtbar.Aufhebungsantrag nach Streit über VertriebsvertragAusgangspunkt des Verfahrens war eine im Jahr 1997 geschlossene Vereinbarung über den Vertrieb von Dialysegeräten, die eine Vertragspartei 2018 kündigte. Im anschließenden Schiedsverfahren stritten die Beteiligten über die Wirksamkeit der Kündigung sowie über Ansprüche auf …
18.11.2026
Bild: BGH präzisiert Regeln für Squeeze-out-Verfahren
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BGH präzisiert Regeln für Squeeze-out-Verfahren

… Voraussetzungen des übernahmerechtlichen Squeeze-outs konkretisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere bedingte Aktienerwerbe, die maßgebliche Beteiligungsquote und die Vermutung einer angemessenen Barabfindung.Bedingte Erwerbsvorgänge können für die Beteiligungsquote zählenAusgangspunkt des Verfahrens war die Übernahme einer börsennotierten Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in stimmberechtigte Stammaktien und stimmrechtslose Vorzugsaktien unterteilt war. Eine Mehrheitsaktionärin hielt bereits rund 89,88 Prozent der Stammaktien. Parallel …
18.11.2026
Bild: EuGH präzisiert Fristbeginn bei Fusionskontrolle
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EuGH präzisiert Fristbeginn bei Fusionskontrolle

… konkretisiert. Die Frist von 15 Arbeitstagen beginnt nicht schon mit der allgemeinen Kenntnis eines Zusammenschlusses, sondern erst nach aktiver Übermittlung ausreichender Informationen für eine vorläufige Prüfung.Übernahme ohne reguläre AnmeldepflichtAusgangspunkt des Verfahrens war die Übernahme eines luxemburgischen Getränkegroßhändlers durch die Tochtergesellschaft eines Getränkeherstellers. Der Zusammenschluss erreichte nicht die Umsatzschwellen für eine unionsweite Bedeutung und musste deshalb nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet …
18.11.2026
Bild: BAG stärkt Sozialplanrechte neuer Betriebsräte
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BAG stärkt Sozialplanrechte neuer Betriebsräte

… durchsetzen, sofern die tatsächliche Umsetzung der Betriebsänderung bei seiner Wahl nicht begonnen hatte. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 17. November 2026 – 1 ABR 4/26 klar.Stilllegungsbeschluss fiel vor der BetriebsratswahlAusgangspunkt des Verfahrens war die geplante Schließung des deutschen Standorts einer international tätigen Bank. Die Konzernobergesellschaft hatte im August 2023 beschlossen, das europäische Bankgeschäft zu bündeln und den Betrieb in Deutschland stillzulegen. Nachdem die deutsche Arbeitgeberin die …
17.11.2026
Bild: Leasingübernahme: Verdeckte Mithaftung unwirksam
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Leasingübernahme: Verdeckte Mithaftung unwirksam

… Mithaftung bei einer Leasingübernahme überraschend und damit unwirksam sein kann. Maßgeblich waren die Erwartung eines vollständigen Ausscheidens aus dem Vertrag sowie die unauffällige Platzierung der Klausel.Zahlungsforderung gegen frühere LeasingnehmerinAusgangspunkt des Verfahrens war die Übertragung eines Pkw-Leasingvertrags auf eine andere Person. Die bisherige Leasingnehmerin unterzeichnete hierzu einen Übernahmevertrag, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen eine fortdauernde Haftung für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verpflichtungen aus …
17.11.2026
Bild: 5 Monate ohne Bewährung: Landgericht Braunschweig schickt seinen Kritiker in den Knast
Projektwerkstatt Saasen

5 Monate ohne Bewährung: Landgericht Braunschweig schickt seinen Kritiker in den Knast

Es war von Beginn an eine Konstellation, die den Geruch der Befangenheit trug: Das Landgericht Braunschweig führte ein Strafverfahren gegen einen Journalisten, der genau dieses Landgericht unter die Lupe genommen und willkürliche Schikanen gegen Angeklagte aufgedeckt hatte. Aus heimlichen Tonaufnahmen entstand ein Film, der unter dem Titel „Unter Paragraphen II“ seit dem 18.10.2023 auf Youtube zu finden ist. Eine schon eine Woche vorher geplante Erstaufführung als angemeldete Versammlung nahe des Landgerichts und online wurde durch ein massives Polizeiaufgebot …
17.11.2026
Bild: Auf den ersten Blick: Was unsere Sicht auf Geflüchtete prägtBild: Auf den ersten Blick: Was unsere Sicht auf Geflüchtete prägt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Auf den ersten Blick: Was unsere Sicht auf Geflüchtete prägt

… einzigen Bundesland und enthält überdurchschnittlich viele ältere Menschen. Zudem wurden Einschätzungen zu hypothetischen Situationen untersucht. Um die ungleiche Zusammensetzung der Stichprobe zumindest teilweise auszugleichen, nutzten die Forschenden ein statistisches Verfahren namens Poststratifizierung. Dabei werden die Antworten anhand bestimmter Bevölkerungsmerkmale gewichtet, um die Über- und Unterrepräsentation einzelner Gruppen zumindest teilweise auszugleichen. Trotz dieser Einschränkungen macht das Experiment deutlich, wie vielschichtig …
17.11.2026
Bild: Provision bleibt trotz Verkäuferwiderruf bestehen
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Provision bleibt trotz Verkäuferwiderruf bestehen

… vom 16. Juli 2026 – I ZR 223/25). Zugleich konkretisiert das Urteil die Textform bei Maklerverträgen und die Anwendung der §§ 656a ff. BGB auf Einfamilienhäuser, die auf einem Erbbaurecht beruhen.Streit über Käuferprovision nach wirksamem WiderrufAusgangspunkt des Verfahrens war der Verkauf eines Reihenmittelhauses in Berlin, das auf einem Erbbaurechtsgrundstück errichtet worden war. Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft hatte einen Immobilienmakler im Frühjahr 2022 mit der Vermarktung beauftragt. Sowohl mit der Verkäuferseite als auch mit dem späteren …
16.11.2026
Wenn die KI zu allem Ja sagt: Wo Sprachmodelle an ihre Grenzen stoßen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wenn die KI zu allem Ja sagt: Wo Sprachmodelle an ihre Grenzen stoßen

… doch wenn es darum geht, Bedeutungen im Kontext zu verstehen und unterschiedliche Interpretationen abzuwägen, stoßen sie an Grenzen. Das zeigt eine interdisziplinäre Studie, die im International Journal of Qualitative Methods erschienen ist.Das Forschungsteam entwickelte Verfahren für den Einsatz von LLMs in der qualitativen Literaturanalyse. Aufgaben mit unterschiedlicher Komplexität können dabei KI-gestützt bearbeitet werden, ohne auf hohe wissenschaftliche Standards zu verzichten. Mit „PACO“ stellt das Team eine frei verfügbare Python-Pipeline …
16.11.2026
Bild: BFH setzt Grenzen für Erbschaftsteuer-Härtefälle
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BFH setzt Grenzen für Erbschaftsteuer-Härtefälle

… dem Kläger durchsetzbare und wirtschaftlich werthaltige Ansprüche zustanden. Außerdem ist zu klären, ob eine gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung zumutbar war und ob die Anspruchsgegner tatsächlich vermögenslos waren. Der Ausgang des Verfahrens ist damit weiterhin offen.Für betroffene Erben kann eine geordnete Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen wesentlich sein. Dazu können insbesondere gehören:Herausgabeverlangen gegenüber Personen, die Nachlassgegenstände besitzen,Auskunftsersuchen zu Bestand und Verwendung des Nachlasses,Nachweise …
16.11.2026
Bild: Farbmarke Orange: BGH bestimmt Millionenwert
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Farbmarke Orange: BGH bestimmt Millionenwert

Köln, 16. November 2026 – Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. November 2026 – I ZB 58/25 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren über die abstrakte OBI-Farbmarke Orange auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Entscheidung zeigt, welche wirtschaftlichen Faktoren bei intensiv genutzten Marken für die Wertbemessung maßgeblich sein können.Streit über den Wert der Farbmarke OrangeDas Verfahren betraf die abstrakte Farbmarke Nr. 30 2010 036 738. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde von OBI …
16.11.2026
Bild: Kartell bei Deponieabdichtung: Bußgelder verhängt
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Kartell bei Deponieabdichtung: Bußgelder verhängt

… Bescheide betreffen Absprachen über Aufträge zur Abdichtung von Deponien.Betroffen sind die G quadrat GmbH, die Naue Sealing GmbH & Co. KG und die KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme GmbH. Alle drei Unternehmen stimmten einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens durch ein Settlement zu. Das Verfahren gegen die Solmax Geosynthetics GmbH wurde aufgrund eines Kronzeugenantrags eingestellt.Behörde stellt langjährige Aufteilung von Projekten festNach den Feststellungen des Bundeskartellamts trafen sich Verantwortliche von Naue Sealing, G quadrat …
16.11.2026
Bild: Christian Weninger – Brückenbauer zwischen Wirtschaft und PolitikBild: Christian Weninger – Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik
Senator Christian Weninger

Christian Weninger – Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik

… Geschäftsmöglichkeiten schneller zu erschließen, Investitionsvorhaben gemeinsam umzusetzen oder internationale Märkte mit geeigneten Partnern zu betreten.Strategische Interessenvertretung: Wirtschaftliche Anliegen voranbringenPolitische Entscheidungen, gesetzliche Vorgaben und administrative Verfahren beeinflussen zunehmend die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen.Während große Konzerne häufig über eigene Abteilungen für politische Interessenvertretung und Government Affairs verfügen, fehlen mittelständischen Unternehmen dafür …
15.11.2026
Bild: EU-Kommission vertieft Prüfung der Strompreise
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EU-Kommission vertieft Prüfung der Strompreise

… (PPC) ergänzt. Eine abschließende Entscheidung über einen möglichen Verstoß gegen Art. 102 AEUV ist damit nicht verbunden.Kommission erläutert Bewertungsmethode näherDie ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde PPC am 13. November 2026 übermittelt. Im Mittelpunkt des laufenden Verfahrens steht der Verdacht, dass das Unternehmen zwischen 2013 und 2019 Strom unter Kosten verkauft und damit eine auf die Verdrängung damaliger Hauptwettbewerber gerichtete Strategie verfolgt haben könnte. Die Kommission untersucht die Vorgänge auf dem verbundenen …
14.11.2026
Bild: Vorzeitiges Vertragsende: Umsatzsteuer im Fokus
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Vorzeitiges Vertragsende: Umsatzsteuer im Fokus

… Ausführung und die fortbestehende Leistungsbereitschaft des beauftragten Unternehmens.EuGH ordnet Zahlung als Leistungsentgelt einDer Europäische Gerichtshof hat die maßgeblichen Kriterien für die umsatzsteuerliche Beurteilung konkretisiert (EuGH, Urteil vom 28. November 2024 – C-622/23). Das Verfahren beruhte auf einem Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs in Österreich und betraf einen im März 2018 geschlossenen Werkvertrag. Nachdem die vereinbarten Arbeiten begonnen hatten, erklärte der Auftraggeber im Juni 2018, das Projekt solle …
13.11.2026
Bild: Neue Leitlinien für Zucker- und Alkoholsteuern
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Neue Leitlinien für Zucker- und Alkoholsteuern

… Anreize schaffen, den Zuckergehalt von Getränken zu reduzieren und den Konsum zu senken. Bei der vorgesehenen Erhöhung der Alkoholsteuern wurde die erwartete Lenkungswirkung teilweise allerdings als zu gering bewertet.Späterer Start und neue Regeln für AlkopopsIm weiteren Gesetzgebungsverfahren beschloss der Finanzausschuss mehrere Anpassungen. Die zunächst für den 1. Juli 2027 geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll nun Anfang 2028 beginnen und in drei Stufen eingeführt werden. Zusätzliche Stellen in der Zollverwaltung sind für die Umsetzung …
13.11.2026
Bild: REWE darf weitere tegut-Standorte übernehmen
Stellenausschreibungen

REWE darf weitere tegut-Standorte übernehmen

Köln, 13. November 2026. Das Bundeskartellamt hat REWE am 12. November 2026 in einem eigenständigen Verfahren die Übernahme von bis zu sieben weiteren tegut-Standorten gestattet. Die neue Entscheidung ergänzt die Freigabe von 38 Märkten unter Nebenbestimmungen vom 14. Oktober 2026.Zweite Freigabe betrifft bis zu sieben MärkteDie weitere Freigabe erfasst tegut-Standorte in Bad Neustadt an der Saale, Estenfeld, Gerbrunn, Marktheidenfeld, Neuhof, Riedstadt und Würzburg-Zellerau. REWE teilte allerdings mit, den Markt in Bad Neustadt an der Saale nicht …
13.11.2026
Bild: Akteneinsicht: BayObLG stärkt Aktionärsrechte
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Akteneinsicht: BayObLG stärkt Aktionärsrechte

… Betroffenheit kann Interesse begründenDas BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2026 – 101 VA 68/26 e, befasste sich mit einem Akteneinsichtsgesuch nach § 299 Abs. 2 ZPO. Eine Aktionärin wollte die Unterlagen eines beim Landgericht München I anhängigen Anfechtungsverfahrens einsehen, nachdem die Erhebung der Klage gegen zwei Hauptversammlungsbeschlüsse im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden war. Sie verwies auf ihre Aktionärsstellung und wollte unter anderem prüfen, ob ein Beitritt zum Rechtsstreit als Nebenintervenientin in Betracht kommt.Das Landgericht München …
13.11.2026
Bild: EuGH erweitert Auskunft bei Datenschutzaufsicht
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EuGH erweitert Auskunft bei Datenschutzaufsicht

… dem EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-205/25, kann eine Aufsichtsbehörde bei der Bearbeitung einer Beschwerde zugleich Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein und muss grundsätzlich Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen.Beschwerdeverfahren führte zum Streit über AuskunftAusgangspunkt war die Beschwerde eines Journalisten beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Nachdem die Behörde ein Verfahren gegen einen Dritten geführt und den Beschwerdeführer über festgestellte Datenschutzverstöße informiert hatte, verlangte dieser nähere …
13.11.2026
Bild: Münchner Wirtschaftsstrafprozess vor Schlussphase
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Münchner Wirtschaftsstrafprozess vor Schlussphase

München, 13. November 2026. Nach 291 Verhandlungstagen nähert sich das Strafverfahren vor dem Landgericht München I gegen drei frühere Manager eines insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters möglicherweise der Schlussphase. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen, sodass für alle Angeklagten weiterhin uneingeschränkt die Unschuldsvermutung gilt.Weitere Beweisanträge bis Ende November möglichDie Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I (Az. 4 KLs 402Js 108194/22) begann am 8. Dezember 2022. Die zuständige Strafkammer betrachtet die von …
13.11.2026
Bild: Neue Zollbefugnisse gegen Finanzkriminalität
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Neue Zollbefugnisse gegen Finanzkriminalität

Deutschland, 12. November 2026. Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, das die organisatorischen, technischen und verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Zollverwaltung ausbauen soll. Da nach der Einordnung im Regierungsentwurf noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen.Neue Instrumente zur Sicherung von VermögenswertenEin zentraler Bestandteil der Reform ist ein zusätzliches administratives Verfahren zur Ermittlung und Sicherung auffälliger Vermögenswerte. Die …
12.11.2026
Bild: EuGH setzt hohe Hürden für Haftung der EZB
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EuGH setzt hohe Hürden für Haftung der EZB

… Verwaltung ab Januar 2019. Nach einer Kapitalerhöhung und der Wahl neuer Organe endete die vorläufige Verwaltung im Januar 2020.Die Aktionäre stützten ihre Forderungen auf verschiedene Vorwürfe. Gegenstand des Verfahrens waren insbesondere:die Voraussetzungen der Frühinterventionsmaßnahme,die Anforderungen an die Wiederherstellung der Eigenkapitalausstattung,die Bestellung vorläufiger Verwalter,eine behauptete Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kreditinstituten sowieder geltend gemachte Wertverlust der Aktien.Teilweise Rechtsfehler, aber keine …
12.11.2026
Bild: EuGH klärt Schenkungsteuer für EU-Bedienstete
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EuGH klärt Schenkungsteuer für EU-Bedienstete

… Befreiungen der Europäischen Union allein Österreich als steuerlichen Wohnsitzstaat bestimme.Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab seiner Klage mit Urteil vom 16. September 2021 statt. Gegen diese Entscheidung legte das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof ein. Das EuGH-Verfahren war Teil dieses weiterhin beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits; die Entscheidung über den konkreten Steuerbescheid obliegt daher dem zuständigen nationalen Gericht.Schenkungsteuer fällt unter die unionsrechtliche RegelArt. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. …
12.11.2026
Bild: BFH stärkt Eigenkapital nach einem Formwechsel
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BFH stärkt Eigenkapital nach einem Formwechsel

… für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG. Sie ist insbesondere für Unternehmen relevant, die ihre Rechtsform geändert haben oder einen Formwechsel vorbereiten und dabei positives Eigenkapital auf eine Personengesellschaft überführen.Streit über Schuldzinsen nach dem FormwechselIn dem Verfahren war eine GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden. Die frühere Kapitalgesellschaft wies zum Ende des vorherigen Wirtschaftsjahres positives steuerbilanzielles Eigenkapital aus. Im Rahmen einer Betriebsprüfung nahm das Finanzamt …
12.11.2026
Bild: Finanzausschuss ändert Jahressteuergesetz 2026
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Finanzausschuss ändert Jahressteuergesetz 2026

… Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 mit mehreren Änderungen gebilligt. Die geplanten Regelungen betreffen unter anderem Reisekosten, Steuerzinsen, Kinderfreibeträge, Barzahlungen und bestimmte Immobilienveräußerungen.Gesetzentwurf erreicht die nächste VerfahrensstufeDas Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf am 12. August 2026 beschlossen. Im Bundestag wird er unter der Drucksachennummer 21/8283 vom 30. September 2026 geführt, während der Bundesrat das Vorhaben unter der Drucksachennummer …
11.11.2026
Bild: Zollreform erweitert Befugnisse und Strukturen
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Zollreform erweitert Befugnisse und Strukturen

… Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8282 vom 30. September 2026. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 9. Oktober 2026 führte der Finanzausschuss am 2. November 2026 eine öffentliche Anhörung durch. Mit dem Votum des Ausschusses ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 vor.Die organisatorische Neuausrichtung betrifft eine Verwaltung mit knapp 49.000 Beschäftigten. An die Stelle der bisherigen sechs Fachdirektionen der Generalzolldirektion sollen zwei übergreifende Fachstränge treten. …
11.11.2026
Bild: Kartellamt prüft PayPals Verbot von Aufschlägen
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Kartellamt prüft PayPals Verbot von Aufschlägen

… Das Bundeskartellamt hat PayPal seine vorläufige Bewertung zu Vertragsbedingungen für Zahlungen im Onlinehandel mitgeteilt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Verbot gesonderter Entgelte den Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten beeinträchtigt.Vertragsbedingungen für Händler im FokusDas Verfahren betrifft mehrere Gesellschaften des Zahlungsdienstes, die von der Behörde gemeinsam als PayPal bezeichnet werden. Seit 2018 dürfen Händler nach den untersuchten Bedingungen keinen zusätzlichen Betrag verlangen, wenn Kunden PayPal im Webshop als Zahlungsart …
11.11.2026
Bild: GPSR-Pflichten erfassen auch Biozidangebote
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

GPSR-Pflichten erfassen auch Biozidangebote

… 75/25 entschieden, dass die Informationspflichten der europäischen Produktsicherheitsverordnung auch für bestimmte Biozidprodukte im Onlinehandel gelten. Die erstinstanzliche Entscheidung ist nach dem bekannten Stand nicht als rechtskräftig belegt.Fehlende Kontaktdaten im OnlineangebotGegenstand des Verfahrens waren unter anderem zwei Repellentien, die ein Apotheker über einen Internetauftritt vertrieb. In den Produktdarstellungen erschienen zwar die Namen der Hersteller, nicht aber deren Postanschriften und E-Mail-Adressen. Ein als qualifizierter …
10.11.2026
Bild: Kreditprozesse: Datenschutzaufsicht verhängt Bußen
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Kreditprozesse: Datenschutzaufsicht verhängt Bußen

… unzureichender Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten festgesetzt. Die Entscheidungen betreffen die Vermittlung und Vergabe von BancoPosta-Krediten und verdeutlichen die Bedeutung einer zutreffenden Rollenverteilung nach der DSGVO.Beschwerde führt zur Prüfung der KreditprozesseAusgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde einer Beschäftigten von Poste Italiane, deren Kreditantrag abgelehnt worden war. Anschließend stellte sie fest, dass Angaben zu ihrer finanziellen Situation über eine Plattform für autorisierte Beschäftigte des Unternehmens …
10.11.2026
Bild: OLG stärkt Prüfpflichten bei Onlinebewertungen
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OLG stärkt Prüfpflichten bei Onlinebewertungen

… Geschäftskontakten konkretisiert. Nachweise dürfen dem betroffenen Unternehmen nicht allein mit dem Hinweis auf eine interne Prüfung vorenthalten werden.Die nicht anfechtbare Entscheidung erging nach übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits und betraf die Verteilung der Verfahrenskosten. Das Gericht prüfte deshalb, welche Erfolgsaussichten die Klage zum Zeitpunkt ihrer Einreichung gehabt hätte; eine abschließende Feststellung der Haftung der Portalbetreiberin war damit nicht verbunden.Pseudonyme Bewertung löste Prüfpflichten ausAusgangspunkt war eine …
10.11.2026
Bild: EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Haustürverträgen
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EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Haustürverträgen

… Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag präzisiert (EuGH, Urteil vom 24. September 2026 – C-381/25). Danach kann es genügen, dass ein Verbraucher ein vorab übersandtes Angebot im Beisein des Unternehmers in seiner Wohnung annimmt.Vertrag über Photovoltaikanlage führte zum StreitAusgangspunkt des Verfahrens war ein Vertrag über die Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage einschließlich Batteriespeicher und Zubehör. Die Verbraucher hatten das Angebot bereits am 8. April 2022 erhalten und unterzeichneten es am 31. Mai 2022 an ihrem Wohnsitz, während …
10.11.2026
Bild: HINTERGRUND: Außergerichtliche Streitbeilegung – Der Rechtsstaat beginnt nicht erst vor GerichtBild: HINTERGRUND: Außergerichtliche Streitbeilegung – Der Rechtsstaat beginnt nicht erst vor Gericht
Staatlich anerkannte Gütestelle & Mediation – Frank Armbruster

HINTERGRUND: Außergerichtliche Streitbeilegung – Der Rechtsstaat beginnt nicht erst vor Gericht

… (bid) Wenn ein Konflikt eskaliert, scheint der weitere Weg häufig vorgezeichnet: Anwalt, Klage, Gericht. Dabei bietet der Rechtsstaat unterschiedliche Möglichkeiten, einen Streit zu bearbeiten. Neben der gerichtlichen Entscheidung stehen auch Verhandlung, Mediation und rechtlich geregelte Güteverfahren. Für den Wirtschaftsmediator Frank Armbruster ist deshalb nicht allein entscheidend, wer am Ende recht bekommt. Nach 20 Jahren Tätigkeit als Mediator zieht er eine andere Bilanz: Entscheidend sei zunächst die Frage, welches Verfahren ein konkreter …
10.11.2026
Bild: BFH fordert umfassende Belege für Auslandsspenden
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BFH fordert umfassende Belege für Auslandsspenden

… X R 20/22 die Anforderungen an den steuerlichen Abzug von Spenden an ausländische Organisationen konkretisiert. Spender müssen belegen können, dass der Empfänger die maßgeblichen deutschen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit erfüllt.Schweizer Steuerbefreiung reichte als Nachweis nicht ausAusgangspunkt des Verfahrens war eine im Jahr 2017 geleistete Zuwendung an eine Stiftung in der Schweiz, die Kinder und junge Erwachsene unterstützte. Die inzwischen verstorbene Spenderin hatte einen hohen Betrag überwiesen; ihr Alleinerbe wollte die Zahlung nach § 10b …
09.11.2026
Bild: Kartendienste im Auto: Wettbewerb wird geprüft
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Kartendienste im Auto: Wettbewerb wird geprüft

… Infotainmentsysteme in Personenkraftwagen den Wettbewerb beschränken könnte. Im Mittelpunkt stehen das Google Automotive SDK sowie Angebote der Google Maps Platform für die Automobilbranche.Marktbefragung zu angekündigter NeuausrichtungGoogle hat im Verlauf des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens Änderungen an seinem Angebot angekündigt. Die Behörde befragt deshalb Fahrzeughersteller und Anbieter digitaler Kartendienste dazu, ob die geplante Struktur bestehende wettbewerbliche Bedenken ausräumen kann. Das neue Angebot soll unter der Bezeichnung „Geo …
09.11.2026

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