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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Bewertungen löschen lassen: Worauf Unternehmen bei solchen Angeboten achten sollten
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bewertungen löschen lassen: Worauf Unternehmen bei solchen Angeboten achten sollten

… nachgehen und den Bewertenden so weit überprüfbar machen, dass der Betroffene den Kontakt selbst prüfen kann – andernfalls ist die Bewertung zu entfernen. Die Sterne-Advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat diese unternehmerfreundliche Rechtsprechungslinie in eigenen Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erstritten, unter anderem den Beschluss zur überprüfbaren Kenntlichmachung anonymer Bewerter (Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24). In einem parallel geführten Hauptsacheverfahren wurde die Linie rechtskräftig …
07.11.2026
Bild: Jonas Jacob und Philipp Schmoll sind neue Equity-Partner bei Frowein & PartnerBild: Jonas Jacob und Philipp Schmoll sind neue Equity-Partner bei Frowein & Partner
Frowein & Partner

Jonas Jacob und Philipp Schmoll sind neue Equity-Partner bei Frowein & Partner

… Frowein & Partner tätig und war seit 2023 Salary-Partner. Er berät und vertritt insbesondere im Wirtschaftsrecht sowie im Medien-, Presse-, Persönlichkeits- und Urheberrecht. Zu seiner Tätigkeit gehören komplexe und medial beachtete Verfahren. Darüber hinaus berät er Bundestagsabgeordnete und Fraktionen in Gesetzgebungsverfahren und zu rechtspolitischen Fragestellungen. Wissenschaftliche Veröffentlichungen und Hochschullehre ergänzen seine anwaltliche Praxis.Philipp Schmoll ist insbesondere im Handels- und Vertriebsrecht, einschließlich des Handelsvertreterrechts, …
07.11.2026
Bild: Fusionskontrolle im Klinikmarkt endet ohne Beschluss
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Fusionskontrolle im Klinikmarkt endet ohne Beschluss

Ulm/Ismaning, 6. November 2026. Vivecti Group GmbH und Sana Einkauf und Logistik GmbH haben ihre Anmeldung für den geplanten Zusammenschluss zurückgenommen. Das Verfahren beim Bundeskartellamt ist damit ohne Entscheidung über eine Freigabe oder Untersagung beendet.Rücknahme nach Bedenken des BundeskartellamtsDie Unternehmen hatten das Vorhaben am 25. Februar 2026 beim Bundeskartellamt angemeldet und die Anmeldung am 5. November 2026 zurückgezogen. Bereits Ende Juni hatte die Behörde erhebliche wettbewerbliche Bedenken mitgeteilt. Nachdem die Beteiligten …
06.11.2026
Bild: Mietpreisbremse in Hessen gerichtlich infrage
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Mietpreisbremse in Hessen gerichtlich infrage

… die Entscheidung, dass bei der Bewertung von Mietverhältnissen neben Miethöhe und Vergleichsmiete auch die Wirksamkeit der maßgeblichen Landesverordnung zu berücksichtigen ist“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Wegen des noch offenen Verfahrensausgangs sollten bestehende und mögliche Ansprüche stets anhand des konkreten Mietzeitraums und der jeweiligen Vertragsumstände geprüft werden.“Urteil ist noch nicht rechtskräftigDie Entscheidung bindet unmittelbar nur die Parteien des Verfahrens und hebt die hessische Mieterschutzverordnung …
06.11.2026
Bild: BGH stärkt Kontrolle von Indexklauseln im Gewerbe
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH stärkt Kontrolle von Indexklauseln im Gewerbe

… formularmäßige Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen konkretisiert. Verstößt eine solche Regelung gegen § 307 BGB, ist sie von Beginn an unwirksam und kann Rückforderungen bereits gezahlter Mieterhöhungen auslösen.Indexstand vor Mietbeginn benachteiligte die MieterinAusgangspunkt des Verfahrens war ein im August 2019 geschlossener Mietvertrag über Räume für eine Physiotherapiepraxis. Das auf mindestens zehn Jahre angelegte Mietverhältnis begann im September 2019 und enthielt eine vorformulierte Wertsicherungsklausel. Nach einer anfänglichen Festschreibung …
06.11.2026
Bild: Digitale Kassenpflicht rückt für Betriebe näher
Stellenausschreibungen

Digitale Kassenpflicht rückt für Betriebe näher

… als Drucksache 585/26 zugeleitet, dem Bundestag lag er als Drucksache 21/8867 vom 2. November 2026 vor. Nach der ersten Lesung am 6. November 2026 wird der Entwurf nun in den Ausschüssen beraten, wobei der Finanzausschuss federführend ist. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit noch nicht abgeschlossen und Änderungen bleiben möglich.Ab dem 1. Januar 2028 soll die elektronische Bereitstellung eines Belegs grundsätzlich an die Stelle des Papierbons treten. Der Entwurf ist technologieoffen angelegt; als technische Lösung kommt insbesondere ein QR-Code …
06.11.2026
Bild: KG-Beteiligung gefährdet Gewerbesteuerkürzung
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KG-Beteiligung gefährdet Gewerbesteuerkürzung

… der Verwaltung und Nutzung von Kapitalvermögen noch der begünstigten Grundstücksverwaltung zu. Vielmehr betrachtete es die Beteiligung an der gewerblich geprägten Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen der Obergesellschaft. Eine vergleichbare Rechtsfrage war auch Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof. Dort ging es um eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren 1999 bis 2003 eigenen Grundbesitz verwaltete und nutzte.Folgen für Grundstücksgesellschaften und InvestorenDie Einordnung kann sich …
06.11.2026
Bild: EuGH stärkt Gasmarktregeln für Drittleitungen
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EuGH stärkt Gasmarktregeln für Drittleitungen

… wies das Rechtsmittel der Nord Stream 2 AG gegen die Abweisung ihrer Klage zurück (EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-118/25 P). Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. November 2024 bleibt damit bestehen. Gegenstand des Verfahrens war die Richtlinie (EU) 2019/692 vom 17. April 2019, durch die der Anwendungsbereich bestimmter Vorschriften des europäischen Erdgasbinnenmarkts erweitert wurde.Seit der Änderung im Jahr 2019 gelten die einschlägigen Vorgaben auch für Gasfernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. …
06.11.2026
Bild: D&O-Schutz: BGH klärt Kosten der Verteidigung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

D&O-Schutz: BGH klärt Kosten der Verteidigung

… Verteidigungskosten aus einer D&O-Versicherung. Im Mittelpunkt steht die bislang nicht entschiedene Frage, ob nach Ausschöpfung der Versicherungssumme und vereinbarter Zusatzlimits noch weitere Leistungen beansprucht werden können.Versicherungsschutz für Haftung und StrafverfahrenDer Kläger war Vorstandsvorsitzender der Versicherungsnehmerin, während die Beklagte Versicherungsschutz für Organmitglieder und leitende Angestellte gewährte. Der Vertrag umfasste sowohl die Abwehr von Schadensersatzansprüchen als auch die Übernahme von Verteidigungskosten …
06.11.2026
Bild: Google-Bewertungen: Wo die Plattform-Durchsetzung endet – und das Äußerungsrecht beginnt
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Google-Bewertungen: Wo die Plattform-Durchsetzung endet – und das Äußerungsrecht beginnt

… rechtlich: Erscheint dieselbe oder eine kerngleiche Äußerung erneut, ist das ein sanktionierbarer Verstoß, der Ordnungsmittel nach sich ziehen kann. Entsprechende Ansprüche lassen sich mit dem Ziel eines solchen Titels geltend machen – bei Bedarf im Eilverfahren, das kurzfristig Schutz schafft. Die Kanzlei hat eine unternehmerfreundliche Rechtsprechungslinie in eigenen Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg erstritten (u. a. in einem parallel geführten Hauptsacheverfahren rechtskräftig bestätigt: LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2025, …
06.11.2026
Bild: EuGH ordnet Prüfung der KLM-Staatshilfe neu
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EuGH ordnet Prüfung der KLM-Staatshilfe neu

… Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission wurde teilweise abgewiesen; über weitere Einwände muss das Gericht der Europäischen Union erneut entscheiden.Staatliche Unterstützung während der PandemieDer EuGH entschied mit Urteil vom 5. November 2026 über drei verbundene Rechtsmittelverfahren (EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-266/24 P, C-269/24 P und C-289/24 P). Ausgangspunkt war eine im Juli 2020 von der Europäischen Kommission genehmigte niederländische Beihilfe für KLM. Die Fluggesellschaft erhielt eine staatliche Garantie für ein …
05.11.2026
Bild: Smart Meter: EuGH grenzt Widerspruchsrecht ein
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Smart Meter: EuGH grenzt Widerspruchsrecht ein

… intelligente Stromzähler präzisiert. Nach dem EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C‑468/24, müssen Netzbetreiber allein wegen der Ablehnung durch einen Endkunden keinen konventionellen Zähler bereitstellen.Streit um den Austausch eines mechanischen ZählersAusgangspunkt war ein Verfahren zwischen einer Kundin und einer Netzbetreiberin im österreichischen Bundesland Niederösterreich. Die Eichung des mechanischen Stromzählers sollte zum 31. Dezember 2023 auslaufen, weshalb die Netzbetreiberin das Gerät durch einen intelligenten Zähler ersetzen wollte. Da …
05.11.2026
Bild: Stromprojekte: Gesetzentwurf stößt auf Kritik
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Stromprojekte: Gesetzentwurf stößt auf Kritik

Köln, 5. November 2026. Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz hat unterschiedliche Bewertungen der geplanten Verfahrensregeln sichtbar gemacht. Während mehrere Stellungnahmen eine Ausweitung auf Netze und Speicher forderten, richtete sich weitere Kritik gegen die vorgesehene Reichweite des überragenden öffentlichen Interesses.Schnellere Genehmigungen für Energieprojekte geplantDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages beriet den Gesetzentwurf am 4. November …
05.11.2026
Bild: EuGH stärkt Antidumpingzoll auf türkischen Stahl
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EuGH stärkt Antidumpingzoll auf türkischen Stahl

… Rechtsmittel zweier türkischer Stahlunternehmen gegen einen endgültigen Antidumpingzoll zurückgewiesen. Die Entscheidung konkretisiert insbesondere die Regeln für den Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis, die Behandlung verbundener Vertriebsgesellschaften und den Umgang mit Währungsabsicherungen.Antidumpingverfahren zu warmgewalzten FlacherzeugnissenDas Verfahren betraf bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen sowie aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei. Die Europäische Kommission hatte am 14. Mai …
05.11.2026
Bild: BFH klärt Zählweise bei geerbtem Betriebsvermögen
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BFH klärt Zählweise bei geerbtem Betriebsvermögen

… nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. zu berücksichtigen sind. Ein angestellter Alleingesellschafter-Geschäftsführer zählte demnach bis zu seinem Tod als Beschäftigter, während Teilzeitkräfte jeweils nach Köpfen einzubeziehen waren.Beschäftigtenzahl entschied über die LohnsummenregelungGegenstand des Verfahrens war die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen nach früherem Recht. § 13a Abs. 1 ErbStG a.F. setzte grundsätzlich voraus, dass der Betrieb fünf Jahre fortgeführt und in diesem Zeitraum eine Lohnsumme von 400 Prozent erreicht …
05.11.2026
Bild: Stimmrechtsmeldungen: Fristen bleiben im Fokus
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Stimmrechtsmeldungen: Fristen bleiben im Fokus

… Behörde soll das Unternehmen im September 2021 in zwei Fällen vorgeschriebene Stimmrechtsmitteilungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgegeben haben. Die BaFin ordnete den Sachverhalt als Verstoß gegen § 33 Absatz 1 Satz 1 WpHG ein. Ihre Veröffentlichung zu dem Verfahren erfolgte am 5. November 2026.Das Amtsgericht Frankfurt am Main senkte den Gesamtbetrag anschließend auf 140.000 Euro. Aus der Veröffentlichung geht weder hervor, ob gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt wurde, noch ob die Entscheidung bereits rechtskräftig ist. Auch …
05.11.2026
Bild: kununu „Puls" ohne Nachweis: Wann Arbeitgeber gegen anonyme Wochen-Stimmungswerte vorgehen können
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

kununu „Puls" ohne Nachweis: Wann Arbeitgeber gegen anonyme Wochen-Stimmungswerte vorgehen können

… Selbstauskunft, kein Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses; die Rückmeldung bleibt anonym und ist nach kununus Angaben wöchentlich wiederholbar. Auch ein Nutzerkonto mit hinterlegter E-Mail-Adresse belegt nicht, dass jemand im bewerteten Unternehmen arbeitet. Ein Verfahren, das den Beschäftigungsbezug nicht nachweist, ist damit anfälliger für Missbrauch als eine klassische, einmalige Bewertung: An einer bloßen Selbstauskunft lassen sich Mehrfachabgaben, Rückmeldungen ausgeschiedener Mitarbeitender, Eingaben von Mitbewerbern oder gesteuerte Kampagnen …
04.11.2026
Bild: Einkommensteuerpläne 2027 bleiben umstritten
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Einkommensteuerpläne 2027 bleiben umstritten

… Steuersatzes von 45 Prozent und die neue Tarifstufe von 47 Prozent Investitionsentscheidungen beeinflussen könnten. Daneben können die Einschränkungen bei Handwerkerleistungen sowie die Änderungen für Minijobs private Haushalte und Arbeitgeber betreffen. Das parlamentarische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, sodass Änderungen am Regierungsentwurf weiterhin möglich sind.„Unternehmen und Investoren sollten die geplanten Tarifstufen nicht isoliert betrachten, sondern gemeinsam mit den weiteren Änderungen und ihrer individuellen Steuerstruktur bewerten“, …
04.11.2026
Bild: Eigene E-Mail für Betriebsratsmitglieder: BAG
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Eigene E-Mail für Betriebsratsmitglieder: BAG

… einer personalisierten E-Mail-Adresse verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Anspruch auf erforderliche Sachmittel dem Gremium zusteht (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2026 – 7 ABR 27/25).Streit über einen persönlichen E-Mail-ZugangAusgangspunkt des Verfahrens war die technische Ausstattung eines Betriebsrats bei einer Arbeitgeberin, die bundesweit mehrere Hundert Supermärkte betreibt. Für das Gremium bestand eine gemeinsame E-Mail-Adresse, auf die seine Mitglieder zugreifen konnten. Bestimmte Personen, darunter freigestellte …
04.11.2026
Bild: EuGH grenzt Wasserkraft von Dienstleistungen ab
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EuGH grenzt Wasserkraft von Dienstleistungen ab

… September 2026 – C-653/24 beantwortete der EuGH Fragen zur rechtlichen Einordnung kleiner Wasserkraftableitungsanlagen. Im Mittelpunkt stand eine Regelung der italienischen Region Emilia-Romagna zur Laufzeit von Konzessionen für kleine Wasserableitungen. Das Ausgangsverfahren ist weiterhin beim italienischen Verfassungsgericht anhängig.Italienische Konzessionsregelung führte zum EuGHNach italienischem Recht gelten Wasserableitungen als klein, wenn die versorgten Anlagen eine mittlere jährliche Nennleistung von höchstens 3.000 Kilowatt erreichen. Die …
04.11.2026
Bild: Offshore-Ausbau: Fördermodell bleibt umstritten
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Offshore-Ausbau: Fördermodell bleibt umstritten

Berlin, 4. November 2026. Der Regierungsentwurf zum weiteren Ausbau der Windenergie auf See ist in einer öffentlichen Anhörung auf erhebliche Vorbehalte gestoßen. Im Mittelpunkt stehen das geplante Ausschreibungsverfahren, staatliche Differenzverträge und die wirtschaftliche Umsetzbarkeit künftiger Offshore-Projekte.Neue Regeln für Vergabe und Betrieb geplantDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages beriet den als Bundestagsdrucksache 21/8238 veröffentlichten Entwurf am 2. November 2026 im Paul-Löbe-Haus. Das gesetzliche …
04.11.2026
Bild: BGH klärt Grenzen der Login-Pflicht bei Kündigung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH klärt Grenzen der Login-Pflicht bei Kündigung

… unzulässig erschwert (BGH, Verhandlung am 5. November 2026 – I ZR 275/25). Eine Entscheidung steht noch aus und könnte die Gestaltung digitaler Kündigungswege bei zahlreichen Abonnementangeboten beeinflussen.Passwortabfrage nach Betätigung des KündigungsbuttonsAusgangspunkt des Verfahrens ist der Kündigungsablauf eines international tätigen Streaming-Dienstes. Nach Auswahl der Kündigungsschaltfläche erreichten Kundinnen und Kunden eine Bestätigungsseite, mussten vor dem Absenden aber ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und ihr Passwort eingeben. Erst …
04.11.2026
Bild: Finanzagent haftet nach Online-Banking-Betrug
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Finanzagent haftet nach Online-Banking-Betrug

… Opfer eines Telefonbetrugs zum Schadensersatz verpflichtet sein kann. Maßgeblich war, dass er sein Konto für den Empfang des Geldes bereitstellte und den Betrag trotz deutlicher Verdachtsmomente in bar weitergab.Telefonbetrug führte zu einer Überweisung über 9.500 EuroAusgangspunkt des Verfahrens war ein Anruf eines unbekannten Täters am 11. Januar 2023. Der Anrufer gab sich als Bankmitarbeiter aus und behauptete, auf dem Konto der späteren Klägerin seien betrügerische Buchungen erfolgt. Um diese angeblichen Transaktionen rückgängig zu machen, sollte …
04.11.2026
Bild: Professioneller Support im UPC CMS
Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Professioneller Support im UPC CMS

UPC CMS: Fristen, Zustellungen und Verfahrensmanagement am Einheitlichen PatentgerichtDie elektronische Verfahrensführung am Einheitlichen Patentgericht (EPG) stellt besondere Anforderungen an die Organisation von Patentstreitverfahren. Das Case Management System (UPC CMS) bildet die digitale Grundlage für die Einleitung und Verwaltung von Verfahren. Neben der technischen Handhabung sind insbesondere die Fristenkontrolle, die Bearbeitung von Zustellungen und die Zusammenarbeit zwischen anwaltlichen Vertretern und Assistenzkräften von Bedeutung. Fehler …
04.11.2026
Bild: Vorläufige Verwaltung bei Fonds 9 AvR Hornbach
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Vorläufige Verwaltung bei Fonds 9 AvR Hornbach

… November 2026. Das Amtsgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 2. November 2026 – 67b IN 285/26 eine vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Fonds 9 AvR Hornbach Grundstück Verwaltungs GmbH & Co. KG angeordnet. Eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist damit noch nicht verbunden; hierüber muss das Gericht gesondert entscheiden.Gesellschaft kann nur noch mit Zustimmung verfügenDie gerichtliche Anordnung trat am 2. November 2026 um 14:04 Uhr in Kraft. Ein Rechtsanwalt wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, sodass Verfügungen …
04.11.2026
Bild: Solaranlagen-Miete bleibt vom Kreditrecht getrennt
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Solaranlagen-Miete bleibt vom Kreditrecht getrennt

… die Berufung eines Hauseigentümers zurückgewiesen.Kaufoption begründet noch keine ErwerbspflichtDas OLG Stuttgart bestätigte mit Urteil vom 3. November 2026 die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (OLG Stuttgart, Urteil vom 3. November 2026 – 6 U 50/26). Gegenstand des Verfahrens war eine auf dem Haus des Klägers installierte Photovoltaikanlage einschließlich Batteriespeicher. Die Anlage war ihm für 20 Jahre vermietet worden; nach Ablauf dieser Zeit kann er sie für einen Euro erwerben oder durch die Vermieterin entfernen lassen.Der …
03.11.2026
Bild: CECONOMY-Übernahme: EU-Freigabe mit Auflagen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

CECONOMY-Übernahme: EU-Freigabe mit Auflagen

… die Europäische Kommission am 28. Mai 2026 eröffnet hatte. Anlass waren Anhaltspunkte dafür, dass JD.com möglicherweise finanzielle Zuwendungen aus einem Drittstaat erhalten hatte, die den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinflussen könnten. Die Einleitung des vertieften Verfahrens bedeutete jedoch noch nicht, dass eine Wettbewerbsverzerrung abschließend festgestellt war.Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die finanzielle Position des Erwerbers Bedingungen für die Übernahme ermöglicht haben könnte, die ohne die betreffenden Zuwendungen nicht bestanden …
03.11.2026
Bild: BGH klärt Maßstab für gebündelte Ansprüche
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH klärt Maßstab für gebündelte Ansprüche

Karlsruhe, 3. November 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 25. Februar 2027 über die Bündelung datenschutzrechtlicher Schadensersatzansprüche in einer Abhilfeklage. Im Mittelpunkt des laufenden Revisionsverfahrens steht die Auslegung der wesentlichen Gleichartigkeit nach § 15 Abs. 1 VDuG.Revision betrifft Ansprüche von Nutzern eines NetzwerksDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für den 25. Februar 2027 um 11:00 Uhr einen Verhandlungstermin in dem Verfahren I ZR 232/26 angesetzt. Gegenstand der Revision ist das Urteil des Kammergerichts …
03.11.2026
Bild: Jahressteuergesetz 2026: Änderungen im Fokus
Stellenausschreibungen

Jahressteuergesetz 2026: Änderungen im Fokus

Köln, 3. November 2026. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2026 werden zahlreiche Änderungen beraten, die Unternehmen, Investoren und Privatpersonen betreffen können.Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossenDer Bundesrat hat am 25. September 2026 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und zahlreiche Anpassungen gefordert. Der Bundestag beriet den Entwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung und überwies ihn anschließend an die zuständigen Ausschüsse. Die Federführung liegt beim Finanzausschuss, …
03.11.2026
Bild: EuGH schärft Vorsteuerabzug bei Krankenhäusern
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EuGH schärft Vorsteuerabzug bei Krankenhäusern

… anteiligen Vorsteuerabzug bei Krankenhäusern konkretisiert. Eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestausstattung gilt nicht automatisch als allgemeiner Aufwand, wenn sie sowohl steuerbefreiten als auch steuerpflichtigen Leistungen dient.Objektive Zuordnung entscheidet über den AbzugDas Verfahren betraf ein Krankenhaus in der Tschechischen Republik, das überwiegend steuerbefreite Gesundheitsleistungen erbrachte. Daneben führte es Tätigkeiten aus, die grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigten. Dazu gehörten klinische Studien, Unterkünfte für Begleitpersonen, …
03.11.2026
Bild: Zollreform rückt Vermögensherkunft in Fokus
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Zollreform rückt Vermögensherkunft in Fokus

Berlin, 3. November 2026. Die Bundesregierung plant erweiterte Befugnisse für den Zoll und eine organisatorische Neuordnung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere ein administratives Verfahren zur Klärung der Herkunft bedeutender Vermögenswerte vor.Gesetzentwurf stärkt Aufgaben der ZollverwaltungDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 2. November 2026 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und …
03.11.2026
Bild: Jahressteuergesetz 2026: Verbände üben Kritik
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Jahressteuergesetz 2026: Verbände üben Kritik

… DatenpflichtenDie Bundesregierung hatte den Entwurf am 30. September 2026 an den Bundestag übermittelt; veröffentlicht wurde er als Bundestagsdrucksache 21/8283. Zuvor hatte der Bundesrat am 25. September 2026 gemäß Art. 76 Abs. 2 GG Stellung genommen. Das Gesetzgebungsverfahren dauert an, sodass über die beanstandeten Vorschriften noch nicht abschließend entschieden ist.Ein Schwerpunkt der Anhörung am 2. November 2026 war die geplante Neufassung der Grundlohndefinition für steuerfreie Zuschläge bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Verbände befürchten, dass …
03.11.2026
Bild: Liegestuhl-Nachahmung: Lieferanten haften mit
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Liegestuhl-Nachahmung: Lieferanten haften mit

… gezielt in eine arbeitsteilige Vertriebskette einspeisen.Mit Urteil vom 2. September 2026 – 2-06 O 156/25 hat das LG Frankfurt am Main über die Nachahmung einer seit Jahren vertriebenen Serie faltbarer Gartenliegestühle entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren Produkte, deren Konstruktion insbesondere bei den U-förmigen Stützrohren, der Befestigung der Liegefläche und der Kopfstütze weitgehend dem Erscheinungsbild der Originalmodelle entsprach. Zur Rechtskraft der Entscheidung liegen keine Angaben vor.Charakteristische Produktserie kann geschützt …
03.11.2026
Bild: KI Workshop: Freedom to operate
Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

KI Workshop: Freedom to operate

… Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte prüfen, ob möglicherweise Schutzrechte Dritter berührt werden. Die Analyse relevanter Patentinformationen ist dabei häufig mit erheblichem Recherche- und Abstimmungsaufwand verbunden. KI-gestützte Verfahren können einzelne Arbeitsschritte unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Patentabteilungen, technischen Fachbereichen und Projektteams erleichtern.KI-Unterstützung im Freedom-to-Operate-ProzessEine Freedom-to-Operate-Recherche dient dazu, mögliche patentrechtliche Risiken im Zusammenhang mit technischen …
03.11.2026
Bild: BFH grenzt Immobiliennutzung bei vGA klarer ab
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BFH grenzt Immobiliennutzung bei vGA klarer ab

… hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 – VIII R 4/21 die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Gesellschaftsimmobilien präzisiert. Eine theoretische Zugriffsmöglichkeit des Gesellschafters genügt für sich genommen nicht.Streit über eine Immobilie in SpanienAusgangspunkt des Verfahrens war eine aus mehreren Gebäudeteilen bestehende Immobilie in Spanien. Zwei Gebäudeteile gehörten spanischen Kapitalgesellschaften, an denen ein Ehepaar jeweils zur Hälfte beteiligt war; ein weiterer Teil stand im Eigentum des Ehemannes. Nach dem Umzug der …
02.11.2026
Bild: EuGH bestätigt Aus für Genehmigung der Staatshilfe
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH bestätigt Aus für Genehmigung der Staatshilfe

… Ausstiegsmechanismen für den Staat,eindeutige Regeln für die Umwandlung hybrider Finanzierungsinstrumente,vollständige Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen.Die Europäische Kommission leitete nach dem Urteil des Gerichts eine eingehendere Prüfung der Rekapitalisierungsmaßnahme ein. Dieses Verfahren ist von der nun entschiedenen Rechtsmittelsache zu unterscheiden. Unternehmen und Investoren können die beihilferechtlichen Bedingungen geplanter oder bereits gewährter staatlicher Finanzierungen prüfen und mögliche Auswirkungen auf Beteiligungen, Finanzierung …
02.11.2026
Bild: BGH: Ruhendes Scheidungsverfahren und Ehegattenerbe
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH: Ruhendes Scheidungsverfahren und Ehegattenerbe

Karlsruhe, 2. November 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2026 – IV ZB 7/25 entschieden, dass selbst ein seit 18 Jahren ruhendes Scheidungsverfahren den Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts nicht automatisch beendet. Maßgeblich bleibt, ob die Voraussetzungen des § 1933 Satz 1 BGB im Zeitpunkt des Erbfalls erfüllt sind.Scheidungsantrag blieb bis zum Erbfall rechtshängigDie spätere Ehefrau und der Erblasser hatten 1988 geheiratet. Im Oktober 2000 beantragte die Ehefrau die Scheidung sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs …
02.11.2026
Bild: EuGH grenzt Werbeangaben bei Supplements ab
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH grenzt Werbeangaben bei Supplements ab

… Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-657/24). Pflichtinformationen müssen danach nicht in einer schriftlichen Anzeige wiederholt werden, wenn sie vollständig auf der Produktkennzeichnung stehen.Printanzeige führte zum Streit über PflichtangabenAusgangspunkt des Verfahrens war die Werbung eines Unternehmens für ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform, das unter anderem Glucomannan enthält. In einer Printanzeige aus dem Jahr 2020 warb das Unternehmen mit Aussagen zum Gewichtsverlust. Der auf der Verpackung …
02.11.2026
Bild: Zertifizierte Tatortreinigung – worauf es nach einem Todesfall ankommt
Quellenberg Dienstleistungen

Zertifizierte Tatortreinigung – worauf es nach einem Todesfall ankommt

… werden. Oberflächen werden gereinigt und mit geeigneten Mitteln desinfiziert. Häufig ist es nötig, Bodenbeläge oder Teile des Estrichs zu entfernen, weil Flüssigkeiten tiefer eingedrungen sind, als es auf den ersten Blick aussieht. Zum Schluss geht es um den Geruch. Verfahren wie die Ozonbehandlung neutralisieren ihn dauerhaft, statt ihn nur zu überdecken.„Das Ziel ist, dass die Wohnung danach wieder ganz normal genutzt werden kann“, sagt Quellenberg. „Ohne dass irgendetwas an das erinnert, was dort passiert ist.“Worauf Angehörige und Vermieter achten …
02.11.2026
Bild: Die Kanzlei1848 wächst: Verstärkung für Immobilienrecht, Gewerbemietrecht und ErbrechtBild: Die Kanzlei1848 wächst: Verstärkung für Immobilienrecht, Gewerbemietrecht und Erbrecht
Kanzlei1848

Die Kanzlei1848 wächst: Verstärkung für Immobilienrecht, Gewerbemietrecht und Erbrecht

… Pflichtteilsansprüchen mit Immobilien im Nachlass.“Mit Murad Peri gewinnen wir einen engagierten Juristen, der die Arbeitsweise der Kanzlei von Beginn an mitprägt”, sagt Hakan Ayaz. “Unsere Mandanten profitieren davon, dass Sachverhalte noch schneller aufbereitet und Verfahren noch enger begleitet werden können. Der Schwerpunkt bleibt unverändert: Immobilien, Gewerbemiete und Erbrecht.”Die Kanzlei1848 betreut Mandanten aus dem gesamten Ruhrgebiet sowie bundesweit. Die Zusammenarbeit ist digital organisiert, Besprechungen finden telefonisch, per Video oder …
02.11.2026
Bild: Neue Großkreditregeln nach Ende der Meldepflicht
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Großkreditregeln nach Ende der Meldepflicht

… Regelwerke von überholten Verweisen bereinigen.Millionenkreditmeldungen laufen Ende 2026 ausDie gesetzliche Grundlage für die Umstellung enthält das am 4. Februar 2026 beschlossene und am 9. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Standortfördergesetz. Die letzten Meldungen im bisherigen Verfahren sind für den Meldestichtag 30. September 2026 abzugeben. Bislang müssen nach Angaben der BaFin noch rund 3.200 Unternehmen quartalsweise Kredite ab einer Million Euro melden. Mit der Abschaffung sollen der Verwaltungsaufwand der Kreditinstitute verringert …
30.10.2026
Bild: Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken

… 122/25 eine tarifliche Mehrarbeitsgrenze beanstandet, die für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen bei mehr als 40 Wochenstunden lag. Über den konkreten Zahlungsanspruch ist noch nicht abschließend entschieden.Einheitliche Schwelle benachteiligt TeilzeitkräfteAusgangspunkt des Verfahrens ist die Klage einer seit März 2000 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäfts. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im Land Brandenburg Anwendung, der eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von …
30.10.2026
Bild: BFH begrenzt Ablaufhemmung bei Steuerfahndung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH begrenzt Ablaufhemmung bei Steuerfahndung

… R 8/25 die Voraussetzungen einer Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung konkretisiert. Betroffene müssen innerhalb der laufenden Festsetzungsfrist erkennen können, welcher konkrete steuerlich relevante Sachverhalt untersucht wird.Änderungsbescheid nach Ermittlungen der SteuerfahndungAusgangspunkt des Verfahrens war ein geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001. Die Klägerin hatte in diesem Jahr ein gewerbliches Einzelunternehmen betrieben und ihre Steuererklärung 2002 eingereicht. Das Finanzamt erließ im März 2003 einen erklärungsgemäßen …
30.10.2026
Bild: Gewährleistung: Händler bleibt Ansprechpartner
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Gewährleistung: Händler bleibt Ansprechpartner

… – 1 HK O 1352/25 untersagt, Kunden bei gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unmittelbar an den Hersteller zu verweisen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt werden.Fehlfunktion innerhalb der GewährleistungsfristAusgangspunkt des Verfahrens war der Kauf einer Kühl-Gefrierkombination im Februar 2024 zu einem Preis von 899,99 Euro. Im Juni 2025 gab das Gerät trotz geschlossener Tür dauerhaft einen Alarmton ab. Der Käufer meldete die Fehlfunktion der Betreiberin des Online-Shops, …
30.10.2026
Bild: Madeira-Beihilfen: EuGH stärkt Rückforderung
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Madeira-Beihilfen: EuGH stärkt Rückforderung

… Madeira bestätigt (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑173/25 P). Unternehmen können sich nicht auf Ausnahmen von genehmigten Beihilfebedingungen berufen, wenn diese der Europäischen Kommission nicht wirksam mitgeteilt wurden.Steuervorteile waren an Arbeitsplätze gebundenGegenstand des Verfahrens war das sogenannte System III für die Freihandelszone Madeira. Die Europäische Kommission hatte diese Regelung 2007 als Regionalbeihilfe genehmigt, um die wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung Madeiras als Gebiet in äußerster Randlage nach Art. 349 …
30.10.2026
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EU plant neue Schwelle für CO₂-Zertifikate

… in der Reserve verbleibenden Zertifikate beeinflussen kann“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Da die förmliche Annahme noch aussteht und weitere Reformschritte geprüft werden, sollten Entscheidungen den jeweiligen Stand des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen.“Förmliche Beschlüsse stehen weiterhin ausAusgangspunkt der Verhandlungen ist der Vorschlag COM(2026) 153 final, den die Europäische Kommission am 1. April 2026 vorgelegt hatte. Das Vorhaben wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter der Bezeichnung …
29.10.2026
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EU erweitert Rahmen zur Geldwäschebekämpfung

… Einziehungsentscheidungen. Da die EU und ihre Mitgliedstaaten in den betroffenen Bereichen jeweils Zuständigkeiten besitzen, können beide nebeneinander Vertragsparteien werden. Die Unterzeichnung der EU betrifft die Teile, die in ihre Zuständigkeit fallen. Innerstaatliche Verfahren der Mitgliedstaaten bleiben davon unberührt.Das Zusatzprotokoll tritt erst in Kraft, wenn fünf Unterzeichner ihre Zustimmung zur Bindung erklärt haben, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats. Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen können …
29.10.2026
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EuGH klärt Grenzen einseitiger Vertragsänderungen

… Telekommunikationsverträgen präzisiert. Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 begründet kein eigenständiges Änderungsrecht des Anbieters (EuGH, Urteil vom 10. September 2026 – C-669/24).Europäische Regelung schützt das KündigungsrechtAusgangspunkt des Verfahrens war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. Danach sollte das Unternehmen Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung billigen Ermessens einseitig anpassen dürfen. Ein Verbraucherverband hielt die Bestimmung insbesondere mit Blick auf …
29.10.2026
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Offene Steuerfragen erreichen BFH und BVerfG

Deutschland, Oktober 2026 – Mehrere anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht betreffen offene Steuerfragen von Unternehmen, Kapitalanlegern und Arbeitnehmern. Zu den Ausgangsentscheidungen gehört das FG Münster, Urteil vom 21. April 2026 – 13 K 317/25 K,G,F.Unternehmenssteuern im Fokus des BundesfinanzhofsIm Verfahren I R 10/26 prüft der Bundesfinanzhof die Behandlung von Abfindungszinsen, die nach dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags bis zur Ausübung einer Option durch außenstehende Aktionäre entstanden …
29.10.2026

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