Pressemitteilungen zu Verfahren

… Instanz hatte noch auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gelautet. Vorgeworfen wurde der Mutter eines ihr entzogenen Sohnes, dass diese in einem Schreiben das folgende behauptet habe: „Das Familiengericht, vor allem Frau S., hätten die Gerichtsakten in diesem Verfahren manipuliert und die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde sowie weitere wichtige Schreiben nicht zur Akte gegeben. Die Richterinnen R. und S. u. a. durch entsprechende Aktenbeeinflussungen ihr ihre Grundrechte gemeinschaftlich genommen haben, u. a. das auf rein rechtsstaatliches, korrektes …

Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt. Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit Hinhaltungen, Widerständen, Verzögerungen und Einflussnahmen versehen. Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, wenn die …

… Identifikation dieser Risiken ist der erste Schritt im Risikomanagementprozess. Unternehmen müssen ihre Risiken genau verstehen und bewerten, um angemessene Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. Strategien zur Risikominderung umfassen die Entwicklung und Implementierung von Risikopolitiken und -verfahren, die Diversifizierung von Portfolios, den Einsatz von Derivaten und Versicherungen sowie die Schaffung von Pufferfonds. Die Wahl der richtigen Risikominderungsstrategien hängt von der Art und dem Ausmaß der Risiken ab, denen ein Unternehmen ausgesetzt …

… einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Bersenbrück kommen. Diese wurde kurzfristig abgesagt und verschoben. Der für März neu angesetzten Gerichtstermin wird auch nicht stattfinden, denn das Gericht, der Landwirt und die Staatsanwaltschaft Oldenburg haben sich darauf verständigt, das Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO gegen die Zahlung von einer Geldauflage von 5.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation einzustellen. "Wir sind enttäuscht und hätten uns deutlich mehr erhofft", sagt Peifer und ergänzt: "Der Landwirt betreibt diverse Mastanlagen, …

… auf Unternehmen, die bestimmte Entscheidungen auf Basis eines solchen Scoring-Wertes getroffen haben, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im IT-Recht berät. Score-Wert stellt Kreditwürdigkeit darBeim sog. Scoring wird durch ein mathematisch-statistisches Verfahren die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers überprüft. Je schlechter der errechnete Score-Wert ausfällt, umso schwieriger wird es für die betroffene Person, einen Kredit zu erhalten oder den gewünschten Vertrag abzuschießen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wollte nun …

… beauftragten Unternehmens für Hochbauten aus seriell in der Fabrik vorgefertigten Bauteilen nahmen heute zusammen mit dem städtischen juristischen Vergabeberater den ersten Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Griesheim lediglich ca. 1 ½ Jahre nach Start des öffentlichen EU-Vergabeverfahrens für Planung und Bauleistung vor. Die Fertigstellung der KiTa ist bereits für den Oktober dieses Jahres vorgesehen, also wenig mehr als zwei Jahre seit dem Projektstart.Die Form der öffentlichen Vergabe der Planung und Errichtung des städtischen Baus …

… heimlich aufgezeichneten - Mitschnitt eines Skype-Telefonats mit dem später angeklagten Andreas R. vorspielen. Ob und was die Inhalte mit dem eigentlichen Fall zu tun hatten, ist bis heute ungeklärt. Die Ereignisse außerhalb der Gaststätte "Corner", um die es im Verfahren ging, kamen jedenfalls darin, laut Akten, an keiner Stelle zur Sprache.Ungeachtet dessen bezeichnete Hinz die ihr vorgetragenen Aussagen von Katharina B. am Ende und auf Basis einseitiger Informationen als "glaubwürdig". Dabei ignorierte sie, unter anderem, dass die anwesende Verwaltungsjuristin …

… (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Einladung und Tagesordnung - Bearbeitung der Vorlagen und Beratung im Gremium - Beschlussfassung im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des PR mit …

… unterstützt Mandantinnen und Mandanten bei diesem komplizierten Prozess. - Erbengemeinschaft: Bei der Verwaltung von Nachlässen mit mehreren Erben kann es leicht zu Konflikten kommen. Die Kanzlei RPE berät Mandantinnen und Mandanten über die besten Vorgehensweisen. - Erbscheinsverfahren: Um das Erbrecht nachzuweisen, kann es notwendig sein, einen Erbschein zu beantragen. Die Kanzlei unterstützt Mandantinnen und Mandanten in diesem Verfahren. - Erbprozess: Wenn es zu erbrechtlichen Streitigkeiten kommt, vertritt die Kanzlei RPE die Interessen …

… #metoo-Schema passte. Jetzt herrscht Schweigen.Sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Angelegenheit. Was dabei nicht stattfindet: Eine klare Trennung zwischen konkretem Prozessinhalt und möglicherweise daraus resultierenden, politischen Verwicklungen, die nichts mit dem eigentlichen Verfahren zu tun haben und hatten.Fall ist längt zu Parteipolitik verkommenBei der Aufarbeitung im Landtag geht es um Parteipolitik. Nüchtern, aber mit aller Härte. Andreas R. wird dabei und mit allen machtstrategischen Mitteln - angefangen …

… weist Ulrich Kelber darauf hin: "Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz sind wir gesetzlich verpflichtet einzugreifen, wenn der vorgeschriebene Schutzstandard nicht eingehalten und damit europäisches Recht verletzt wird. Bieten die Krankenkassen das jetzt geplante Verfahren künftig an, werden wir voraussichtlich von unseren Abhilfemaßnahmen nach Datenschutzgrundverordnung Gebrauch machen müssen. Das kann bis zur Untersagung der Datenverarbeitung reichen." Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk hält weiterhin fest an seiner Ablehnung der ePA in …

Einführung von Online-Identifikationsverfahren zur Sicherheit im Event- und Ticketing-BereichWebID, Branchenpionier in Online-Identifikationsverfahren, wird das diesjährige NEON FESTIVAL sponsern. Das am 17. November 2023 stattfindende Dance-Pop-Musikfestival versammelt unter einem innovativen Diversity-Konzept bis zu 10.000 Musikbegeisterte in der Olympiahalle München. Angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, Betrug, aber auch Fehlverhalten im Veranstaltungs- und Ticketing-Bereich zu bekämpfen, zielt WebIDs Teilnahme an der Konzertveranstaltung …

… es aber geben, wenn in der Schenkung eine Ausstattung zu sehen ist. Dann wirkt sie sich auch nach Ablauf der zehn Jahre auf die sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche der Erben aus, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die im Erbrecht berät.In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz hinterließ die Erblasserin bei ihrem Tod einen Sohn und zwei Enkelinnen, Kinder ihrer bereits verstorbenen Tochter. In einem notariellen Testament hatte die Erblasserin ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Schon 13 Jahre vor ihrem Tod hatte sie …

… “Durch den eID-basierten Meldeschein kann direkt die digitaleGästekarte erstellt werden. Dies verschlankt spürbar die Prozesse aller touristischen Akteuren. Dadurch dass immer mehr Kommunen einen Kur- bzw. Gästebeitrag erheben wollen, erhöht sich der Bedarf nach einer durchgängigen digitalen Lösung.” “Mithilfe des eID-Verfahrens haben wir eine innovative Lösung für den digitalen Meldeschein und die digitale Gästekarte geschaffen, die jede Art von touristischer Destination anwenden kann", sagt Marc Frauenholz, CEO von HelloGuest. "Die universelleLösung …

… zu gestalten.Nach der erfolgreichen Etablierung des ersten gemeinsamen Pilotprojektes zur digitalen Anmeldung von Eheschließungen erweitert Wiesbaden sein elektronisches Serviceangebot im Meldewesen erneut mit WebID-Technologie. Das von der ekom21 implementierte Video-Identifikationsverfahren VideoID ermöglicht es volljährigen Bürger:innen der hessischen Landeshauptstadt zukünftig, sich digital an- und umzumelden. Eine Pionierleistung: Erstmals ist es erwachsenen Bürger:innen in Deutschland möglich, sich unabhängig von weiteren Voraussetzungen …

… Schadensersatzansprüche.Dies gilt v.a. für Angelegenheiten, welche der Spezialmaterie des Bank- und Kapitalmarktrechts zuzurechnen sind, aber auch in anderen Rechtsbereichen. Wurde der Anwaltsfehler in einem gerichtlich anhängigen Rechtsstreit begangen, ist zu klären, ob dieses Verfahren ohne die anwaltliche Pflichtverletzung bzw. bei ordnungsgemäßer anwaltlichen Beratung bzw. ordnungsgemäßen anwaltlichen Tätigwerdens zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre. Der ursprüngliche Rechtsstreit wird  unter Berücksichtigung des richtigen anwaltlichen Verhaltens noch einmal …

… Auseinandersitzungen zwischen dem Betreiber der Dr. Zimmermann und dem Deutschen Tierschutzbüro, die bis heute anhalten. Dabei wird über die Frage verhandelt, ob die Nennung des Firmennamens im Zusammenhang mit der Berichterstattung zulässig war. In einem Verfügungs-Verfahren gewann das Deutsche Tierschutzbüro kürzlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Neben den zivilrechtlichen Verfahren laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ellwangen (AZ 45 Js 9153/22) wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Ermittlungen sind auf Grund …

Der Verein Erzengel blickt auf  über 25 erfolgreich geführte Verfahren im letzten Jahr zurück. Die vielfältigen Erfolge belegen, dass der Verein mit seiner auf qualitativ rechtlich-fachlich hochwertiger und emotional engagierter Hilfe basierenden Konzepte erfolgreich ist. Dabei darf nicht verkannt werden, dass neben familienrechtlichen Verfahren auch verwaltungs- und strafrechtliche zu einem für die Betroffenen positiven Ende geführt werden konnte.Wir sind stolz darauf, Eltern bei der Rückführung ihrer Kinder, teils nach sehr langer Abwesenheit aus …

… verringern. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Aufbereitung und Dekontamination von infektiösem Kunststoffabfall aus Laboren, um ihn wiederverwertbar zu machen. Dieses umweltfreundliche Vorhaben erfordert technische Innovationen und die Bewältigung regulatorischer Herausforderungen. Ziel ist es, Verfahren und Vorschriften zu etablieren, die anderen Laboren den Weg zu mehr Nachhaltigkeit ebnen. HygCen Germany arbeitet dabei eng mit verschiedenen Partnern und öffentlichen Stellen zusammen.  Private PKW als Teil des ÖPNV – goFLUX Mobility, KölngoFLUX …

… Freibeträge wie folgt (verständnishalber hier nur grob skizziert):Es wird zunächst das Nettoeinkommen ermittelt. Außer der gesetzlichen Rente und Erwerbseinkommen werden auch Kapitaleinkünfte, private Renten, Betriebsrenten und Elterngeld angerechnet. Hier gibt es teilweise pauschalierte Verfahren. Von den Brutto-Arbeitseinkünften werden beispielsweise pauschal 40% abgezogen; bezieht der längerlebende Ehegatte eine eigene Rente sind es pauschal 14%.Vom so ermittelten Nettoeinkommen wird der Freibetrag in Abzug gebracht. Dieser liegt derzeit bei rund …

… von Rechtschutzversicherungen, die bei entsprechenden Deckungsanfragen die Erfolgsaussichten von Rechtstreitigkeiten weit weniger intensiv prüfen. Auch behielten die von den Klägern für die Prozessführung ausgewählten Anwältinnen und Anwälte entgegen mancher Befürchtungen stets die Hoheit über die Verfahren. Die Kunst liegt in der Auswahl der zu finanzierenden FälleDie Idee der FORIS AG setzte sich daher trotz aller Widrigkeiten durch. Kein Wunder: Das Geschäftsmodell ist so einfach wie genial. Der Prozessfinanzierer übernimmt das komplette finanzielle …

Die Verfahrensfähigkeit von Betroffenen besteht unabhängig von den kognitiven Fähigkeiten oder der Geschäftsfähigkeit. Neben dem Recht, Verfahrensrechte eigenständig wahrnehmen zu können, berechtigt § 275 FAmFG umgekehrt Betroffene auch dazu, auf einzelne Verfahrensrechte zu verzichten:So ist ein wirksamer Verzicht von Betroffenen auf Rechtsmittel im Betreuungsverfahren möglich, auch wenn dies unvernünftig erscheint oder dem Gedanken staatlicher Fürsorge ggf. widerspricht. Grund dafür ist, dass Rechtsmittel für den Betroffenen auch durch den Verfahrenspfleger …

… Auch die Bezahlung des Rechtsanwalts muss durch Betreuer aus dem Vermögen der Betreuten gewährleistet werden. Dies gilt im Übrigen auch schon für das im Vorfeld einer Betreuung erteilte Mandat. Denn eine betreute Person muss selbstverständlich auch zur Prüfung, ob ein Betreuungsverfahren in die Wege zu leiten ist oder nicht, von einem Rechtsanwalt beraten werden können. Dasselbe gilt auch für die Wirksamkeit der Kündigung des Mandats und des Widerrufs der Verfahrensvollmacht. Auch dies muss der betreuten Person nach § 275 FamFG jederzeit möglich …

Staatsanwaltschaft Münster stellt Verfahren überraschend ein - Landwirtschaftsministerium in NRW widerspricht Im Dezember 2019 hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus einem Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode (Kreis Warendorf) veröffentlicht. Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und umfassen 2.000 Stunden Videomaterial. Immer wieder schlichen sich Aktivist*innen nachts in den Betrieb, in dem ca. 1.200 Zuchtsauen und mehr als 3.500 Ferkel gehalten werden. Begleitet wurden sie auch von …

… Ausdrücklich ärztlich erklärt wurde, dass es sich auch um eine einzelne, sich in kurzer Zeit zurückbildende Symptomatik handeln kann. Trotzdem wurde durch einen überaus motivierten behandelnden Arzt per Formular die Einleitung eines Betreuungsverfahrens angeregt. Nach Ansicht des Arztes sollte eine Betreuung für „alle Aufgabenkreise“ einschließlich Befugnis des Betreuers zur Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung betreuungsrechtlicher Unterbringung und Entscheidung über weitere freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Fixierungen) eingerichtet werden. Zusätzlich …

… Pflichtverletzungen innerhalb der Betreuungsführung heraus. Vor allem wurde deutlich, dass die Betreuerin eigene Entscheidungen für die Betreute traf, ohne auch nur mit ihr darüber zu sprechen. Deshalb wurde durch unsere Kanzlei erneut ein Betreuerwechsel beantragt, das Verfahren dauert noch an. Entscheidend ist, dass damit schon jetzt eine Änderung der Betreuungsführung und damit erhebliche Verbesserung der Lebenssituation der Tochter erreicht werden konnte. Vater und Tochter stehen mittlerweile telefonisch, schriftlich und persönlich in regelmäßigem …

… Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben. Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen ergeben.(BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - XII ZB 317/21 - LG Lübeck AG Lübeck.)Denn hat ein Betreuer in anderen Verfahren schon Eignungsmängel in persönlicher oder sachlicher Hinsicht …

… Arbeitgeber, Behörden und Migrantenorganisationen als wichtige Schlüsselakteure entlang der Arbeitsmigration mit ein.Dieser ganzheitliche Ansatz ist Spitzenreiter für die moderne Arbeitsmigration und definiert den Prozess ganz neu. Mit der Einbindung aller involvierten Akteure werden die Verfahren vereinfacht und beschleunigt, was die Behörden in der ohnehin angespannten Situation enorm entlasten wird. Auch die Arbeitgeber erfahren einen deutlichen Mehrwert, denn nicht nur wird das Anwerben deutlich einfacher, sondern auch die Leistungsfähigkeit …

… D-A-CH Region an der Forderung an die Redaktionen einen ausgewogenen Diskurs über die Inhalte der bürgerlichen Opposition zu führen.Am 11. Juli wird diese Forderung auch vor das Verwaltungsgericht getragen in der zweiten Instanz gegen den Bayerischen Rundfunk. Kern des Verfahrens wird ein Gutachten des Medienwissenschaftlers Prof. Meyen, LMU München, der die Unausgewogenheit des ÖRR untersucht hat und zu eindeutigen Ergebnissen gelangt.Die Verhandlung wird öffentlich sein und findet am 11. Juli ab 11 Uhr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in …

… ein bundeseinheitliches Stiftungsrecht in Kraft. Ein gemeinsames Verständnis zur Auslegung der Regelungen liegt jedoch in weiter Ferne. Kern der Kontroverse ist, ob Stiftern stets erlaubt ist, was das Gesetz nicht ausdrücklich verbietet. Im Vorprüfungsverfahren zur Errichtung der Stiftung FUNDATIO stellen Behörden diese Gestaltungsfreiheit in Frage oder verneinen sie implizit. Die Anwendungspraxis der zuständigen Behörden bei der Anerkennung einer Stiftung war nicht zuletzt aufgrund differierender Landesstiftungsgesetze uneinheitlich. Alles deutet …

… Mastanlagen" sagt Peifer. Allerdings kam es in den Tierschutzfällen kaum zu einer Strafverfolgung der Verantwortlichen. "Gerade mal in 2 von 26 Fällen kam es zu Konsequenzen wie Tierhalteverbot bzw. Geldstrafe, 2 Betriebe wurden geschlossen (laufende bzw. unbekannte Verfahren wurden dabei nicht berücksichtigt)", kritisiert Peifer. Deutschlandweit zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei den 163 bundesweit dokumentierten Fällen kam es nur bei 24 Fällen zu einer Verurteilung nach einem Gerichtsverfahren. In den meisten Fällen mussten die Verantwortlichen …

… der Vergangenheit u.a. bekannte Supermarktketten, IKEA und McDonald's. Nach einem Umbau eröffnete der Schlachthof unter der Führung der Goldschmaus GmbH wieder. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte 2018 eine umfangreiche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg erstattet. Das Verfahren wurde gegen die Verantwortlichen 2020 eingestellt. "Das hat mich sehr gewundert, denn noch klarer und eindeutiger kann man aus meiner Sicht Tierquälerei nicht dokumentieren und Straftaten aufzeigen", so Peifer. Bei der Einstellungsbegründung stützt sich die …

… und deutschlandweit. Rechtsanwalt Philipp Berndtsen ist dabei vor allem auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts tätig und überzeugt hier dank seiner 25-jährigen Berufserfahrung. Darüber hinaus ist er auch bundesweit in verschiedenen Verfahren des Wirtschaftsstrafrechts, des allgemeinen Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts tätig. Zudem absolviert Rechtsanwalt Berndtsen im Rahmen seines Fachanwaltstitels regelmäßig aktuelle Fortbildungsveranstaltungen und ist Mitglied im Deutschen Anwaltsverein. Frühzeitige Mandatierung erleichtert die …

… sich besonders für nichtinvasive und innovative Therapien einsetzt. "Post Covid Syndrom/Post Vac Syndrom hat Gemeinsamkeiten mit dem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CSF ICD G 93.3). Wenn es um das Erschöpfungssyndrom geht, zeichne ich mithilfe von drei unterschiedlichen EKG-Verfahren das EKG der betroffenen Patientinnen/Patienten auf: Das konventionelle EKG, das dreidimensionale EKG Cardisio und das dreidimensionale EKG Enverdis. Mit den beiden genannten räumlichen EKGs kann eine erweiterte EKG- Diagnostik gemacht werden. Ich führe ebenfalls …

… Zukunftsfest der Demografieagentur ab.Den Fachkräftemangel bekommen kommunale Einrichtungen, Städte und Kreise ganz hautnah zu spüren. Die Stadtwerke Emsdetten wirken dem mit guten Arbeitsbedingungen entgegen. Der „Prozess Zukunftsfest“ der Demografieagentur ist ein bewährtes Verfahren, um Arbeitskultur und Organisationsprozesse dauerhaft zu verbessern. Die Stadtwerke Emsdetten GmbH stellt als kommunales Versorgungsunternehmen die Versorgungssicherheit in den Sparten Strom, Gas, Wasser und, mit der Tochter TKRZ Stadtwerke GmbH, Glasfaser für Emsdetten …

… uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Einladung und Tagesordnung - Bearbeitung der Vorlagen und Beratung im Gremium - Beschlussfassung im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des …

… Was passiert mit ihren Aufträgen? Soweit der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, gibt es schlechte Nachrichten. Es handelt sich dann um sogenannte Insolvenzforderungen. Diese können lediglich noch zur Tabelle des Insolvenzgerichts angemeldet werden. In einem normalen Insolvenzverfahren erwartet den Gläubiger lediglich noch eine Quote von wenigen Prozent. Die erwirtschafteten Gelder dienen in erster Linie auch dazu, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen. In einer Eigenverwaltung wird üblicherweise einen Insolvenzplan angestrebt, in dem eine …

… Baden-Baden. "Die Anerkennung eines Impf¬schadens ist für die Patienten oft schwierig. Ein einfaches EKG reicht zu einer eindeutigen Diagnose nicht aus!" Wie sind Sie im oben geschilderten Fall vorgegangen? Dr. Kai Ruffmann: "Ich zeichnete mithilfe von drei unterschiedlichen EKG-Verfahren das EKG der Patientin auf: Das konventionelle EKG, das dreidimensionale EKG der Firma Cardisio und das dreidimensionale EKG der Firma Enverdis. Mit diesem räumlichen EKG kann eine erweiterte EKG- Diagnostik gemacht werden. Ich führte ebenfalls eine Ultraschalluntersuchung …

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein - Deutsches Tierschutzbüro übt scharfe Kritik Im Oktober 2021 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus Wachenbrunn, einem Ortsteil der Stadt Themar im Landkreis Hildburghausen in Thüringen. Die Bilder wurden dem Verein von einer Zeugin zugespielt und zeigen eine kranke Kuh, die vor einen Stall gelegt wurde. "Dort sollte sie vermutlich sterben", erläutert Jan Peifer, Vorstandvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Auf den Aufnahmen war ein apathisch wirkendes Rind zu sehen, das ganz offensichtlich …

… 1.000 Euro durch den Tierhalter eingestellt wurde (AZ 530 Js S509122). Dabei hat die Ermittlung der Staatsanwaltschaft ergeben, dass in mind. 22 Fällen Rinder erheblich Leid und Schmerz zugefügt worden ist. "Ich kann nicht nachvollziehen, das die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, obwohl die Ermittlungen Straftaten aufzeigen", äußert sich Peifer. Kritik übt das Deutsche Tierschutzbüro aber auch am Veterinäramt: "Hier hätte das Amt durchgreifen und den Tierbestand auflösen müssen", so Peifer. Der Tierhalter hat letzte Woche den Tierbestand …

Die Innovation des "Agriversa ZukunftsStall 4.0" besteht darin, dass neueste technische Produktionsverfahren und wissenschaftliche Methoden zum Einsatz kommen. Mit Hilfe der neuartigen Betreiber - "STALL-SOFTWARE" werden die einzelnen technischen Verfahren in einer völlig neuen, ganzheit-lichen Kombination zusammengeführt und energieautonom betrieben. Die ganzheitliche technische Lösung des ANMS 4.0 ist aktuell auf der Welt einzigartig. Die technischen Innovationen des ANMS 4.0 sind die neuesten technisch-technologischen Verfahrenslösungen der …

… im Ernstfall vor Gericht geklärt werden. Die Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist unter anderem spezialisiert auf das Familienrecht und unterstützt Familienangehörige mit juristischem Beistand. Emotionale Konflikte bewältigen Bei einem Gerichtsverfahren vor dem Familiengericht müssen Anwälte bzw. Anwältinnen feinfühlig arbeiten sowie argumentieren und die Verhältnisse aller untereinander verstehen. Besonders bei Verfahren mit familienrechtlichen Hintergründen ist ein Fachanwalt bzw. eine Fachanwältin von größter Bedeutung. …

… Großmutter in besten Händen. „Alleine aus der Tatsache, dass der Vater nicht deutscher Staatsbürger ist, kann man wohl kaum eine Erziehungsfehleignung schließen“, äußert sich Langhans deutlich. „Wir erleben recht häufig, dass die verfassungsrechtliche Position von Vätern in Verfahren ebenso missachtet wird wie der Gewaltschutz von Müttern im Sinne der Istanbul-Konvention.“Warum gleichwohl von Seiten der Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung initiiert wurde, ist unklar. Soweit die Polizei gegenüber Tag24 geäußert haben soll, ob es sich im Hinblick …

vierter und letzter Verhandlungstag am 21.03. - erneut Demo vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen) Vor dem Amtsgericht Papenburg müssen sich derzeit zwei Landwirte wegen des Vorwurfs der Tierquälerei verantworten. Das Verfahren ist auf Bildmaterial zurückzuführen, welches das Deutsche Tierschutzbüro vor zwei Jahren aus der größten Schweinemastanlage in Niedersachsen veröffentlich hat. Darauf sind kranke und verletzte Schweine zu sehen, einige von ihnen haben blutige Wunden. "Die Bilder zeigen auch, dass in den Nächten das Trinkwasser für …

… Betroffenen abgebaut werden. Auch möchte Lichtziffer für Politik und Medien einen direkten Blickwinkel auf Betroffene und Kontakt zu diesen ermöglichen, damit Veränderungen in Zusammenarbeit mit Betroffenen erfolgen können. „Sei es in Anerkennungsverfahren, Gesetzgebung, Verantwortungsübernahme, Entschädigungen oder Fürsorgemöglichkeiten“, so die Initiatoren.Des Weiteren wird Lichtziffer auch konkrete Hilfe für die Betroffenen ermöglichen: Jeder Betroffene und die teilnehmenden Betroffeneninitiativen werden aktuellen Bedarf in eigenen Bereichen an …

… Strafrechtskanzlei in Köln sogar 24 Stunden erreichbar. Das bieten Fachanwälte für Strafrecht in Köln Mandanten sind in der Kanzlei Hatlé & Westkamp bestens aufgehoben, wenn es um die Erstberatung zu Strafverfahren, der energischen Rechtsverteidigung vor Gericht und die sofortige Unterstützung bei Ermittlungsverfahren geht. Neben dem allgemeinen Strafrecht ist die Strafrechtskanzlei in Köln spezialisiert auf Kapitalstrafrecht, Sexualstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arztstrafrecht/Medizin­strafrecht, "Fanstrafrecht", Betäubungsmittel­strafrecht/Arzneimittelstrafrecht, …

… Frühjahr 2023 andauern.Währenddessen betreut sie bfz-Mitarbeiterin Neda Ghasemi als Jobbegleiterin: „Anna hat beste Perspektiven und ein klares Ziel, das sie motiviert verfolgt. Sie ist stark und optimistisch, schon bald als Zahnärztin in Ingolstadt Fuß zu fassen. Das Anerkennungsverfahren haben wir bereits in die Wege geleitet.“ Durch das gute Netzwerk fand Anna vorerst eine Teilzeitanstellung als Zahnarzthelferin in Ingolstadt. Nun geht es Schritt für Schritt weiter: Nach dem Erreichen des C1-Sprachniveaus für Medizinberufe, dem Erhalt der Berufserlaubnis …

2. Verhandlungstag am 21.02. - erneut Demo vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen) Vor dem Amtsgericht Papenburg müssen sich derzeit 2 Landwirte wegen des Vorwurfs der Tierquälerei verantworten. Das Verfahren ist auf Bildmaterial zurückzuführen, welches das Deutsche Tierschutzbüro vor 2 Jahren aus der größten Schweinemastanlagen in Niedersachsen veröffentlich hat. Darauf sind kranke und verletzte Schweine zu sehen, einige von ihnen haben blutige Wunden. "Die Bilder zeigten auch, dass in den Nächten das Trinkwasser für die Tiere abgestellt …

In einem durch die Kanzlei Kazemi & Partner Rechtsanwälte PartG aus Bonn unter Federführung ihres Partners Dr. Robert Kazemi geführten Berufungsverfahrens gegen eine viel zitierte Entscheidung des Landgerichts Mainz vom 12.11.2021 (Az.: 3 O 12/20) hat das OLG Koblenz mit am 13.02.2023 verkündetem Endurteil die gegen ein Inkassounternehmen gerichtete Entscheidung vollständig aufgehoben und die Klage in allen (noch streitbefangenen) Punkten abgewiesen.Das OLG Koblenz schließt sich dabei nicht nur der bereits erstinstanzlich vertretenen Rechtsauffassung …