Pressemitteilungen zu Verfahren

… Ausstiegsdaten einzelner Bereiche und ein Monitoring-System. Außerdem müssen Sofortverbote für bestimmte Bereiche erlassen werden, wie Tierversuche für Haushaltsprodukte und mit Schweregrad „schwer“ sowie für den Tierverbrauch im Studium. Gelder für die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren müssen durch Umschichtung drastisch erhöht und deren Anerkennung und Anwendung aktiv unterstützt und beschleunigt werden. Mit dieser Forderung sind die 15 Vereine nicht allein. Einer aktuellen repräsentativen EU-weiten Umfrage zufolge sprechen sich fast …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a - 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2020 vom 28.09.2020 ergibt sich: Der Ausschuss, der das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden …

… eine Lösung geben. Wir können nicht noch mehr unbezahlte Mehrarbeit leisten.“ Der BdB erwartet, dass die Mehraufwände mindestens in die Evaluation einfließen, die bis Ende 2024 erfolgen soll. Ausdrücklich begrüßt der BdB die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung (1). Damit werde die Profession Betreuung erstmals als Beruf anerkannt. Rechtspolitiker Martens hält dies ebenfalls für einen wichtigen Schritt, sieht jedoch die künftige Form der Zulassung bei den Behörden kritisch: „Die …

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverdacht …

Hamburg, 24.09.2020 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in dem Verfahren KZR 35/19 über die Revision der Daimler AG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019 (2 U 101/18) verhandelt. Der Senat teilte im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung mit, dass es die Kartellbetroffenheit bzgl. sämtlicher streitgegenständlicher Erwerbsvorgänge annehmen würde. Ob der Senat auch die vom Berufungsgericht anerkannte tatsächliche Vermutung für einen Schaden durch die Wettbewerbsverstöße annimmt, hat er zunächst offengelassen. Im Ergebnis hat der BGH das …

… Hier sieht der BdB Nachbesserungsbedarf. Hennes Göers: „Wir halten diese Maßnahmen für ausgesprochen sinnvoll. Jedoch kann niemand erwarten, dass wir dafür noch mehr unbezahlte Mehrarbeit leisten.“ Auch begrüßt der Verband die Einführung eines bundesweit einheitlichen Zulassungsverfahrens auf der Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung. Harald Freter: „Damit wird der Betreuerberuf erstmals anerkannt. Ein wichtiger Schritt“. Als Fortschritt wertet der BdB, dass die Registrierung künftig eingeklagt werden kann, die Vergütung wird rechtssicher …

… 2015 - 58:1992 warnt ausdrücklich vor dem Einsatz von "Luftreinigern, die eine Entfernung oder chemische "Umwandlung" in harmlose Stoffe (Wasser, Kohlendioxid) von gasförmigen organischen Verbindungen, Geruchsstoffen und Bioaerosolen versprechen", solange es keine standardisierten Prüfverfahren für diese sogenannten Entkeimungsgeräte gibt. Ebenso spricht sich die IRK ausdrücklich gegen den Einsatz von Geräten aus, die mittels "Luftsauerstoffaktivierung" oder "Ionisierung" die Luft zu reinigen versprechen. Der Einsatz derartiger Geräte, die zumeist …

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 10 Ca 4505/20 entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite folgende Anschrift: Eurowings GmbH Waldstraße 249 51147 Köln Betroffen war zudem ein Arbeitnehmer, der in Köln…

… verschoben werden. Ärzte gegen Tierversuche setzt sich nicht nur gegen Tierversuche, sondern vor allem auch für tierversuchsfreie Methoden ein. Um sowohl Wissenschaftlern, Politikern wie auch der interessierten Öffentlichkeit zu zeigen, welche modernen, humanrelevanten Möglichkeiten bereits existieren, hat der Verein die NAT-Database ins Leben gerufen, eine Datenbank über tierversuchsfreie Verfahren und Forschungsprojekte. Die Abstimmung zum „Herz aus Stein 2020“ ist anonymisiert und läuft bis zum 28. September 2020 unter www.herz-aus-stein.info

… Mitgliedsgemeinden mit Trink- und Brauchwasser. Zu diesem Zweck betreibt er unter anderem fünf Tiefbrunnen, die sich auf den Gemarkungen Haueneberstein und Rastatt/Niederbühl befinden. Mit Bescheid vom 01.07.2016 erteilte die beklagte Stadt Baden-Baden dem zum vorliegenden Verfahren beigeladenen Landwirt die befristete Erlaubnis zum Bau und Betrieb eines Brunnens auf seinem auf der Gemarkung Haueneberstein gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstück, um dieses zu beregnen und zu bewässern. Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens hat der Wasserversorgungsverband …

… 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger "bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich" bestellt werden, "wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist". Nach ihrem Wortlaut hat die Vorschrift demnach zur zentralen Voraussetzung, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers erfordert. Eine solche - …

… Umsatzeinbruch). 4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht. 5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen …

… Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht – wie hier die §§ 124, 124a VwGO – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten. Danach ist eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 25.08.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20 entschieden, dass im Falle der Erledigungserklärung die Kosten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt werden können. Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung eines erledigten Verfahrens besteht nicht. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3000/20.GI im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 14.09.2020 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheid vom 04.09.2020 über Versammlungsanmeldungen des Antragstellers entschieden. Dieser wollte an insgesamt sieben Zufahrtswegen …

… Einig war sich die Runde, dass der Entwurf in die richtige Richtung hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung weist und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden sollte. So begrüßt der BdB die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung1. Damit werde die Profession Betreuung erstmals als Beruf anerkannt, so Geschäftsführer Harald Freter: „Wer ins Register eingetragen wird, IST künftig Berufsbetreuer/in. Das ist ein Meilenstein.“ Eine zentrale Forderung des BdB, wonach ein …

… Fällen lag nach Ansicht des Landgerichts allerdings kein heimtückisches Vorgehen vor, weil zum Zeitpunkt dieser Taten die Kollegen und Ärzte dem Angeklagten gegenüber bereits misstrauisch und damit nicht mehr arglos waren. Der Angeklagte machte mit seiner Revision Verfahrensfehler sowie sachlich-rechtliche Mängel des angefochtenen Urteils geltend. Zudem wandte sich ein Nebenkläger mit der Sachrüge gegen den Freispruch in einem Fall, in dem das Landgericht sich von einer Tötungshandlung des Angeklagten nicht hatte überzeugen können. Nach Auffassung …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 136/19 ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Das BAG am 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air …

(Grünheide/Fürstenberg) Die ÖDP Brandenburg hat am 02.09.2020 ihre Einwendungen zu den neu ausgelegten Antragsunterlagen zum Tesla-Werk in Grünheide (Mark) eingereicht. Sie kritisiert das rechtlich fragwürdige Genehmigungsverfahren sowie die Unvollständigkeit bezüglich von Umweltgutachten und -prüfungen sowie die Intransparenz der ausgelegten Unterlagen. Sie fordert u. a. Antragsunterlagen mit Darstellung der Endausbaustufe des Werkes, ein Gutachten basierend auf einer umfassenden Erkundung der hydrogeologischen und hydrochemischen Situation im Umfeld …

… E-Mail-Marketing individualisiert und das Kundenverhalten analysiert wird. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist für Werbung via E-Mail eine (wettbewerbsrechtliche) Einwilligung nötig, etwa durch das Anklicken einer Checkbox als Zustimmung. Hierbei ist das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren zu empfehlen, welches von der Rechtsprechung als Anforderung entwickelt wurde. Es dient dazu, die E-Mail-Adresse zu verifizieren, also sicherzustellen, dass der Eintragende tatsächlich der Inhaber der E-Mail-Adresse ist. Übrigens gilt für Werbe-E-Mails auch die Impressumspflicht …

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat wortkarg die Anklageerhebung in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler bestätigt. Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 04.09.2020 ergibt sich: Vor dem Hintergrund zahlreicher Presseanfragen zu einem Verfahren gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler sieht sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu folgender Mitteilung veranlasst: In dem fraglichen Verfahren ist am 2. September 2020 Anklage zum Strafrichter bei dem Amtsgericht …

… Funktionsunfähigkeit der FAA Nord herbeigeführt. Ihre Inanspruchnahme liege ebenso nahe wie die Vattenfalls. Die Ordnungsverfügungen hätten jedoch nicht ansatzweise eine Auswahl hinsichtlich der Inanspruchnahme entweder Vattenfalls oder der WSV enthalten. Im gerichtlichen Verfahren vorgetragene Erwägungen des Kreises könne das Oberverwaltungsgericht deshalb nicht berücksichtigen. Hinsichtlich der provisorischen Leitströmung sei außerdem die sofortige Vollziehung nicht mehr erforderlich. Diese stelle die WSV derzeit in Absprache mit Vattenfall selbst …

… MNB auch von den Eltern grundsätzlich abgelehnt wird und auch keine medizinische Indikation nachgewiesen ist. Eine Anpassung der Handreichung des MBWK zum Infektionsschutz zur Frage der Mund-Nasen-Bedeckungen und eine Abstimmung dazu mit dem MSGJFS erfolgt in Kürze.Verfahren zur Meldung von Covid19-Infektionsfällen Ich nutze dieses Informationsschreiben, um Ihnen den aktuellen Stand zum Vorgehen bei der Meldung von Infektionsfällen mitzuteilen. Ich übersende hierzu anbei eine aktualisierte Fassung des Meldebogens, den Sie bitte ab 24. August 2020 …

… nur die Hamburger Finanzämter, sondern alle bundesweit. Stellt das jeweilige Finanzamt fest, dass die AirBnB-Vermietungen nicht oder nicht vollständig deklariert sind, so meldet es den Fall an die jeweils zuständige Strafsachen- und Bussgeldstelle. Dieses leitet dann ein Steuerstrafverfahren gegen den jeweiligen Vermieter ein. In dem Verfahren wird überprüft, ob der Verdacht der Steuerhinterziehung durch undeklarierte Wohnungsvermietung zutrifft. Wenn dem so ist, wird in der Mehrzahl wohl ein Strafbefehl ergehen, in dem eine Geldstrafe verhängt wird. …

… hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 24/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens seien, sei hiermit nicht verbunden, so das Arbeitsgericht. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die außerordentliche Kündigung vom 03.06.2020 bereits deshalb unwirksam, weil diese vom beklagten Land als Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist gemäß …

… MNB auch von den Eltern grundsätzlich abgelehnt wird und auch keine medizinische Indikation nachgewiesen ist. Eine Anpassung der Handreichung des MBWK zum Infektionsschutz zur Frage der Mund-Nasen-Bedeckungen und eine Abstimmung dazu mit dem MSGJFS erfolgt in Kürze.Verfahren zur Meldung von Covid19-Infektionsfällen Ich nutze dieses Informationsschreiben, um Ihnen den aktuellen Stand zum Vorgehen bei der Meldung von Infektionsfällen mitzuteilen. Ich übersende hierzu anbei eine aktualisierte Fassung des Meldebogens, den Sie bitte ab 24. August 2020 …

… Nr.2 Satz1 RV). Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem auch die Beratung von Mandanten in arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen sowie auch personalwirtschaftlichen Angelegenheiten, die Fertigung von Gutachten, Schriftsätzen, Vertragsentwürfen, Betriebsvereinbarungen und Konzepten, die Mitarbeit in arbeitsgerichtlichen Verfahren (im Team) und die Begleitung und Vertretung von Mandanten bei außergerichtlichen Verhandlungen (§ 2 Nr. 2 Satz 2 RV). Die Leistungen werden ausschließlich im Namen und auf Rechnung der Partnerschaft erbracht(§ 2 Nr. …

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren …

… RL 2000/78/EG, die der nationale Gesetzgeber mit § 8 Abs. 1 AGG in das nationale Recht umgesetzt habe, und aus den in Art. 10 und Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union getroffenen Regelungen ergibt sich für das vorliegende Verfahren nichts Abweichendes. Den Bestimmungen in §§ 2 bis 4 Berliner Neutralitätsgesetz fehle es bereits an der unionsrechtlich erforderlichen Kohärenz. Mit den Ausnahmeregelungen in den §§ 3 und 4 Berliner Neutralitätsgesetz stelle der Berliner Gesetzgeber sein dem § 2 Berliner Neutralitätsgesetz zugrundeliegendes …

… e.V. 27. August 2020 Nach einer aktuellen EU-weiten Umfrage sprechen sich fast drei Viertel der EU-Bürger für einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch aus. 76 Prozent der Deutschen wünschen zudem, dass die EU mehr Forschungsgelder in die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren investiert. Die Ergebnisse der Umfrage stützen die Forderungen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“, mit der sich ein breites Bündnis aus 15 deutschen Tierschutzorganisationen für einen Masterplan für den Ausstieg aus dem Tierversuch einsetzt. Einer aktuellen …

… Beispiel dafür. Es sterben jährlich rund 3 Millionen Tiere alleine in deutschen Versuchslaboren. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ So zum Beispiel besonders auch an der Universität in Düsseldorf. Jetzt in der Pandemiezeit werden wieder für einen Wirkstoff verstärkt Tiere gefoltert, der am Ende doch nur am Menschen funktionieren muss, nicht am …

Der Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 7 ZB 19.1999 entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.08.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte, nachdem sie am Morgen des 27.07.2017 gegen den Kläger Anklage u.a. wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hatte, mittags …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzungen …

… diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Zuverlässigkeit ZÜP ZUP bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen und einen Einblick in das äußerst komplexe Prüfungsverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach …

… zwingende Beteiligung der betrieblichen Arbeitnehmerinteressenvertretung, also des Personalrats, und bei Schwerbehinderten zusätzlich durch die Schwerbehindertenvertretung gewahrt. Vor allem aber ist, wie die Klägerin selbst ausführen lässt, die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer stets "Herr des Verfahrens" insofern, als ohne ihre/seine Zustimmung ein betriebliches Eingliederungsmanagement gar nicht durchgeführt werden kann. Es trifft auch in keiner Weise zu, dass es sich bei dem betrieblichen Eingliederungsmanagement, ähnlich wie bei der Anhörung …

… die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die u.a. einen Flug von Hamburg nach Neapel und zurück beinhalten sollte. Die beklagte Reiseveranstalterin …

… der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Kriminalpolizei. Das Bundesamt und die Polizei hätten denselben #Dolmetscher beauftragt und er habe die Angeklagte nie richtig ausreden lassen. Er habe falsch übersetzt. Ihr Anwalt habe in ähnlichen Verfahren schon mehrfach Probleme mit Dolmetschern gehabt. Dem Bundesamt für Migration komme es nicht auf Qualität an, es zahle Übersetzern weniger als 30% von dem Honorar, das im Gesetz (#JVEG, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) steht und das ein #vereidigter bzw. #beeidigter …

… Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 29/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein ehemaliger Fußballnationalspieler, wollte mit seinem Antrag verhindern, …

… Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau online berichtet, deutete ein unabhängiges Gutachten, das im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Offenburg erstellt wurde, auf eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 hin. Konkret hatte der unabhängige Gutachter die Abgasreinigung bei einem Audi Q5 TFSI 2.0 mit der Abgasnorm Euro 6 unter die Lupe genommen. Im …

… Qualitätssicherung in der Psychotherapie ab September 2020 vorzubereiten. Den Auftrag zu dieser Maßnahme erhielt das IQTIG vom gemeinsamen Bundesausschuß (gBA), dem höchsten Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Der sogenannte Pretest "QS-Verfahren Ambulante Psychotherapie" verstößt aus Sicht des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) eklatant gegen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes. Für den Fragebogen sollen hochsensible Patientendaten offengelegt werden. Die Daten, die von teilnehmenden Therapeuten in einer …

… 23.04.2020 zum Aktenzeichen S 21 SO 8/20 ER entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 14.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus der Rentenversicherung. Er beantragte bereits im November 2019 die Gewährung von Sozialhilfeleistungen mit der Behauptung, er sei nicht mehr in der Lage, die Kosten der Wohnung …

… erkläre, er wolle die Partei vertreten, sondern er müsse zugleich willens und in der Lage sein, die sich aus der Beiordnung ergebenden Pflichten zu übernehmen. Der Prozessbevollmächtigte sei objektiv nicht bereit und/oder in der Lage, die ihn treffenden Pflichten eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zu übernehmen. Er lehne die Zustellung an sich im elektronischen Rechtsverkehr (§ 172 Abs. 1 Satz 1, 174 Abs. 3 ZPO) ab und sei entgegen seiner Verpflichtung aus § 46g ArbGG i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO nicht bereit, ein elektronisches Empfangsbekenntnis …

… Gesellschaft und Umwelt.“ Kiwa Kiwa ist einer der 20 weltweit führenden Anbieter für Testen, Inspizieren und Zertifizieren. Mit ihren Services in den Bereichen Zertifizierung, Prüfung, Inspizieren sowie Schulung und Beratung schafft Kiwa Vertrauen in Produkte, Dienstleistungen, Verfahren und (Management-)Systeme und Personenqualifikationen. Die Kiwa beschäftigt über 5000 Mitarbeiter in mehr als 100 Niederlassungen in über 40 Ländern weltweit, mit den Schwerpunkten in Europa, Asien und Lateinamerika. Senat der Wirtschaft Dem Vorbild des Senats in der …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 06.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 67/17 entschieden, dass Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer …

… inzwischen 38-jährigen Bundespolizisten am 11.12.2018 wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ferner hat es den Angeklagten verurteilt, an die Geschädigte, welche im Verfahren als Nebenklägerin zugelassen war, eine Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlung in Höhe von insgesamt 3.095,59 Euro zu leisten. Die Richter hatten in der ersten Instanz festgestellt, dass es im November 2017 bei einem Treffen des Angeklagten mit einer damals …

… Wörtlich heißt es dazu unter der BT-Drucksache 16/3655, Seite 33 zu Punkt 5.: "Als Folge der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen lässt sich aus dem RDG – anders als aus dem RBerG, dessen Anwendbarkeit im gerichtlichen Verfahren dort nach geltendem Recht ein Verbot der geschäftsmäßigen Prozessvertretung durch Nichtanwälte bewirkt – keine Einschränkung gerichtlicher Tätigkeiten ableiten." Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abtretung einer Forderung an …

Staatsanwalt sieht keine Straftat - Verfahren ans zuständige Veterinäramt abgegeben ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hatte Ende 2018 versteckt aufgenommenes Videomaterial aus dem Schlachthof in Laatzen bei Hannover veröffentlicht. Die Bildaufnahmen sind der Tierrechtsorganisation anonym zugespielt worden. Auf den Bildern sieht man, wie einige Schweine verbotenerweise mehrere dutzende Male mit Elektroschockern im Treibgang zum Schlachtraum getrieben und dabei malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichkeit …

… Stellungnahme eine erste Berechnung aufgestellt, wie viel Mehraufwand auf Berufsbetreuer/innen durch die Maßnahmen zukommt und wird Vorschläge erarbeiten, wie das Gesetz umgesetzt werden kann. Positiv bewertet der BdB, dass der Gesetzentwurf die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vorsieht. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt. Damit wird die Profession Betreuung seit ihrem Entstehen vor fast 30 Jahren erstmals als Beruf anerkannt. Der Gesetzentwurf erkennt an, dass Betreuung ein …

… abgestellt, dass die Aktivitäten der Gewerkschaft in engem zeitlichen Zusammenhang zur Ansprache der arbeitswilligen Beschäftigten stehen müssten. Dabei musste es der Gewerkschaft auch nicht vorwerfen, keine Streikgasse gebildet zu haben. Der Platzbedarf von den in einem Verfahren genannten 65 Personen kann im Verhältnis zu einer ebenfalls genannten Parkplatzfläche von nahezu 30.000 Quadratmetern keine Beeinträchtigung erzeugen, die den Beschwerdeführerinnen ihre Grundrechte insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 GG nehmen würde. Vielmehr konnten Arbeitswillige …