Pressemitteilungen zu Verfahren

… es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist. Über einen solchen Fall hatte nun die 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einer besonderen Konstellation zu entscheiden (Urteil vom 07. Juli 2020 – Az. ). In dem Verfahren verlangte ein Mann aus Lingen Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz von einer Bank. Den Schmerzensgeldbetrag bezifferte er auf mindestens 500.000 Euro. Der Hintergrund: Der Mann hatte im Sommer 2017 eine Filiale der Bank in seinem Heimatort aufgesucht und dort mit einer Angestellten gesprochen. …

… GmbH, welche in der Hauptsache Bilanzen der Konzerne prüft und entsprechende Testate nach dem Wirtschaftsrecht erstellt, so wird dies für andere Aufgaben der BaFin bedingt hinzunehmen sein. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aber als Prüferin für Verbraucherbelange in diesem Verfahren zu benennen, ist absurd.Es zeigt sich auch daran, dass die BaFin weder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) oder die Bundeszentrale der Verbraucherzentralen oder sonstige unabhängige Experten zu ihrer Analyse hinzugezogen hat, was dem BMF nicht aufgefallen …

Nach monatelanger Arbeit veröffentlicht der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. nun sein neuestes Großprojekt: Die NAT-Database, eine Datenbank zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Das einzigartige Projekt startet mit 250 Einträgen zu Verfahren, die weltweit entwickelt wurden – und es werden kontinuierlich weitere ergänzt. Die Datenbank ist unter www.nat-database.de frei zugängig und in deutscher wie auch englischer Sprache verfügbar, damit jeder sich über diese innovative Forschung informieren kann. Die tierversuchsfreie Forschung …

… vorhanden seien. Maßgeblich sei der Datenbestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens. Die zunächst erteilte und auch die ergänzende Auskunft seien unvollständig. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, dass von ihm verlangte Unterlagen größtenteils Anlagen ihrer Klageerwiderung im Verfahren Arbeitsgericht Düsseldorf – 12 Ca 1965/18 – gewesen seien, räume sie ein, dass zumindest manche der Unterlagen im hiesigen Verfahren nicht mitgeteilt worden seien. Mit der Beklagten am 09.10.2019 zugestellter Klageerweiterung verlangt der Kläger Entschädigung. Die …

… auf die aber nicht gezahlt wurde. Die Strafkammer des Landgerichts München I ist mit Beschluss vom 23.11.2015 zum Aktenzeichen 12 KLs 231 Js 139171/12 ist nach ausführlicher Prüfung und Beratung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Strafbarkeit im vorliegenden Verfahren nicht gegeben ist, sondern die Angeschuldigten noch im „Graubereich“ die bestehende Gesetzeslage ausnutzten. Dem ist auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft München das Oberlandesgericht München nicht gefolgt und hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zum Aktenzeichen 2 W 1/16 die Hauptverhandlung …

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2020 zu den Aktenzeichen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") entschieden. Aus der Pressemitteilung Nr. 095/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich:Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit …

Heute hat der BGH in zwei Verfahren zum sog. „Recht auf Vergessen“ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Suchergebnislisten in Suchmaschinen entschieden. Die Pressemitteilung der Verfahren ist seit 12:00 Uhr auf der Internetseite des BGH abrufbar (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020095.html?nn=10690868). Im Verfahren VI ZR 476/18, in dem es um die Verbreitungen von Links in Zeitungsartikeln über den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation aus dem Jahre 2011 ging, kommt …

… entsteht, vergütet werden soll: „Dafür muss es eine Lösung geben. In einem ohnehin unterfinanzierten System kann dies nicht durch unbezahlte Mehrarbeit geleistet werden“, so Becker. Positiv bewertet der Verband auch die Einführung eines bundesweiten Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage der persönlichen und fachlichen Qualifikation. Harald Freter: „Ein wichtiges Ziel ist damit erreicht: Der Beruf wird endlich als Profession anerkannt. Fachliche Kriterien wurden definiert. Nun kann nicht mehr Jede/r Berufsbetreuer/in werden.“ Das neue …

… erheblich entwicklungsverzögert sind. Die Kinder erhalten seit dem Jahr 2018 von der Region Hannover als Sozialhilfeträger eingliederungshilferechtliche Frühförderung. Seit Jahresbeginn 2019 belegen sie dafür zwei Integrationsplätze in einer Kindertagesstätte ihrer früheren Wohnsitzgemeinde, die im gerichtlichen Verfahren beigeladen war. Zu Beginn dieses Jahres zog die Familie der Antragsteller in das Gebiet der Nachbargemeinde. Die Beigeladene stellte sich deshalb auf den Standpunkt, dass eine weitere Betreuung der Antragsteller in ihrer KiTa nicht …

… Studentin – die Aufwendungen auf Grund der während der Ausbildung erzielten geringen Einkünfte regelmäßig nicht bzw. nicht in vollem Umfang steuerlich aus. Der BFH hielt § 9 Abs. 6 EStG für verfassungswidrig und holte im Rahmen eines sog. Normenkontrollverfahrens die Entscheidung des BVerfG ein. Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22-27/14) entschieden hat, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs von Berufsausbildungskosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der …

… bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im Landkreis Bad Dürkheim gemeinsam ein Haus. Bereits im Jahr 2017 hatte die Behörde in einem vorherigen Verfahren den Katzenbestand der Antragstellerin auf fünf kastrierte Katzen beschränkt. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen im Januar und Februar 2020 stellten die Amtstierärztinnen fest, dass erheblich mehr Tiere als erlaubt gehalten wurden. Am 05.03.2020 erfolgte auf der Grundlage eines Beschlusses des …

… den Gleichheitssatz verstößt und hat den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines sogenannten BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 23.07.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin im Verfahren VG 14 L 173/20 betreibt ein Studio für erotische Massagen; die Antragstellerinnen im Verfahren VG 14 L 163/20 sind Inhaberinnen eines sog. BDSM-Studios. Beide Betriebe unterfallen dem Prostitutionsschutzgesetz. Die SARS-CoV-2-IfSV untersagt gegenwärtig die …

… im Juni 2020 ausgesprochenen lebensmittelrechtlichen Verfügungen. Hintergrund der Anordnungen war ein vom Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) bei einer Betriebsbegehung festgestellter massiver Rattenbefall in den Betriebsräumen des fleischverarbeitenden Betriebes. Der Antragsgegner hatte dem fleischverarbeitenden Betrieb (Verfahren 3 B 50/20) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten, sämtliches Fleisch, das seit dem 15.01.2020 in seinen Betrieb gelangt war, zu verarbeiten und in den Verkehr zu bringen. Außerdem hatte der Landkreis ihm …

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten und bearbeitet Einkommenssteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen. Rechtsanwalt Usebach …

… 53 ergeben hatte, gab der Kläger an, bei der zweiten Anreicherung vom März 2015 sei der zugegebene Zucker offenbar nicht vollständig vergoren. Mit Bescheid vom 24.09.2015 nahm die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz den Prüfungsbescheid zurück. Entgegen den im Antragsverfahren gemachten Angaben sei der Wein gesüßt und damit unter Anwendung eines nicht zugelassenen önologischen Verfahrens hergestellt worden. Die Zugabe von Saccharose im Rahmen der Anreicherung bewirke eine unzulässige Süßung, wenn eine ausreichende Vergärung des Zuckers nicht stattgefunden …

… Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und BdB-Landessprecher Joachim Sieger. Im Gesetzentwurf ist die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vorgesehen, was der Verband als ersten wichtigen Schritt begrüßt. Hennes Göers: „Erstmals soll die Qualifizierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin zum Beruf führen. So kann nicht mehr …

… Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage. Demgegenüber seien einzelne auf die Evaluation von Lehrveranstaltungen bezogene Regelungen der Evaluationssatzung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müsse das in der Evaluationssatzung geregelte Verfahren zur Lehrveranstaltungsevaluation eine hinreichende Beteiligung der Hochschullehrerinnen und -lehrer am Evaluationsprozess sicherstellen und somit wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein. Diesen Erfordernissen werde die Satzung nicht gerecht. Sie enthalte selbst bereits …

… 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, finde daher auf solche "Pedelecs" nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung keine Anwendung, so das Oberlandesgericht. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren erhebt die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen den Angeklagten den Tatvorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Der Angeklagte war als Fahrer eines "Pedelecs" mit einer auf seinen Fahrweg einbiegenden Fahrradfahrerin, die seine Vorfahrt missachtet …

… ein Einheitliches Patentgericht wurde inzwischen von 15 EU-Mitgliedsstatten ratifiziert. Damit es in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung Deutschlands erforderlich. Sollte das Übereinkommen in Kraft treten, wird das Einheitliche Patentgericht in einheitlichen Verfahren mit EU-weiter Wirkung über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent entscheiden. Erstinstanzliche Kammern sollen in Deutschland in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eingerichtet werden. Die …

… entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Argumentation voll bestätigt, dass ein Bundesland keine eigenen, den bundesrechtlichen Mietgesetzen widersprechenden Regelungen erlassen darf. Von unserer konkurrierenden Zuständigkeit haben wir …

… werben für das Engagement der Menschen, wo sie nur können. Das Netzwerk des Spendenparlamentes ist in drei Hauptgruppen unterteilt. Der Trägerverein mit derzeit etwa 20 Mitgliedern, stellt die organisatorische Infrastruktur bereit. Das Parlament, es hat ca. 125 Mitglieder, beschließt in einem demokratischen Verfahren, welche Projekte aus dem meist großen Kreis an Bewerbungen mit Spenden unterstützt wird. In zwei jährlichen Sitzungen, im Frühjahr und im Herbst, die erste war am 07. Juli 2000, wird über die Hilfe beraten. So sind seit der Gründung die …

… anziehen, der die Besucherzahlen übersteige, die bei einer Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwarten wären. Die dafür erforderliche Prognose der Stadt sei nach summarischer Prüfung fehlerhaft. Die Stadt habe sich für ihre Prognose auf Zahlen der zum Verfahren beigeladenen Stadtmarketing GmbH bezogen. Diese habe ausgeführt, die von ihr durchgeführten Kundenbefragungen zu Veranstaltungswochenenden mit verkaufsoffenen Sonntagen zeigten im Längsschnitt, dass über 50% der Besucher die Innenstadt wegen der Veranstaltungen besucht hätten. Dem sei nicht …

… Versammlungen dürften nur auf Fuß- und Radwegen stattfinden, auch wenn diese dadurch komplett versperrt würden. Erst später seien vermeintliche Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen als Argument aufgekommen, die zudem pauschal erhoben wurden und inzwischen in Bußgeldverfahren mündeten. Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe als nachträgliche Erfindung zurück. Vielmehr hätten gerade die Zwangsmittel der Polizei eine problematische Situation geschaffen. Mit den Worten „Anderthalb Stunden Corona-Kessel - nicht deren Ernst!“ quittierte Marten Reiß, der …

… haben zum Ziel, die erkannten Risiken zu steuern und zu minimieren. Es müssen also Maßnahmen ergriffen werden, um auf die Gefahren reagieren und sie bekämpfen zu können. Das Gesetz nennt dazu in § 6 Abs. 2 die Festlegung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen als geeignete interne Sicherungsmaßnahmen. Es muss also bestimmt werden, wer die Vorgaben des GwG innerhalb des Unternehmens umsetzt und wann und wie sie umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Einhaltung der Kundensorgfaltspflichten. Außerdem müssen Mitarbeiter über Geldwäsche und …

… Eltern. Im Sommer 2019 beantragte die Mutter vor dem Familiengericht eine Abänderung der Vereinbarung und eine Anordnung des sog. Residenzmodells, bei dem die Kinder bei regelmäßigen Umgängen überwiegend von ihr betreut werden. Die Beteiligten behandelten das Verfahren als Umgangsverfahren (in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit der umgangsrechtlichen Anordnung eines Wechselmodells). Die Eltern konnten sich in diesem Hauptsacheverfahren nicht auf eine Betreuungsform einigen. Derzeit wird in diesem Verfahren ein Gutachten zu …

… die Bestandsrentner ab dem 01.07.2021. Aber man darf gespannt sein, ob und wie sie das umsetzen werden. Zum einen gibt es die bekannten personellen Engpässe und für den automatisierten Datenabgleich mit dem Finanzamt gibt es bisher kein Verfahren, auf das sie aufsetzen können.“, erklärt Voss. Offen bleiben auch wichtige Fragen des Datenschutzes, „so halten wir zum Beispiel den automatisierten Datenabgleich bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebensgemeinschaften rechtlich für bedenklich.“, sagt Voss. Fazit: Das Gesetz zur Grundrente war längst überfällig …

… arbeiten, herrschen im Bundestag seit Jahren Blockaden und Eigeninteresse vor. Da das Wahlsystem ein Jahr vor der nächsten Wahl nicht mehr geändert werden darf, müsste eine Reform bis zu diesem Oktober umgesetzt werden. Aber momentan sieht es so aus, als ob auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt werden wird. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Eine Reform ist überfällig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

… Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 2/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren stritten ein Gebäudebrandversicherer und ein Privathaftpflichtversicherer um den Ausgleich eines Brandschadens beim Versicherungsnehmer. Dieser hatte einen Elektro-Spielzeughelikopter bei einem Gebrauchtwarenladen, einer sog. "Recycling-Börse", ohne Bedienungsanleitung und Originalverpackung für 8 Euro …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.08.2019 zum Aktenzeichen 3 O 338/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arzt der als Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren fungierte nicht dafür haftet, wenn er eine schwere Erkrankung entdeckt aber nicht weitergibt oder diese Erkrankung aus seinem Fachgebiet nicht erkennt. Die Richter stellten zunächst fest, dass eine Haftung des Arztes aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag nicht in Betracht kommt, …

… bestritten, dass es sich bei den von ihr gelieferten Weinen um Fälschungen handele, mit Hilfe einer speziellen Lupe habe sich jedoch feststellen lassen, dass nur zwei der 34 Flaschen echt waren. Bei der Erstellung der Etiketten sei ein besonderes Verfahren angewandt worden, welches zu einem unverkennbaren Druckergebnis führte. Die Beweisführung überzeugte Landgericht und Oberlandesgericht. Auch ein weiterer Einwand der Beklagten blieb erfolglos. Sie hatte geltend gemacht, das Landgericht hätte genauer aufklären müssen, ob es sich bei den dem Gericht …

… für Verwaltungsrecht aus Düsseldorf, ist begeistert von der Vielfalt der Themen, sorgt sich aber, ob nebenamtliche Richter:innen den Beschwerden gewachsen bleiben. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2020 bereits 65 Entscheidungen in 58 Verfahren getroffen und veröffentlicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es gerade einmal neun Verfahren gewesen. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenständige Pressemitteilung herausgegeben (1. Hj. 2019: 6). Die erste erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 2020 und damit …

… als Schulunfall anerkannt hatte. Mit ihren Klagen gegen die Stadt Bad Urach als Anstellungskörperschaft der Feuerwehrleute machen die Klägerinnen Schmerzensgeldansprüche geltend und verlangen im einem Fall 120.000 Euro, im anderen 9.000 Euro Schmerzensgeld. Das LG Tübingen hatte in beiden Verfahren die Klage gegen die Stadt abgewiesen. Zwar lägen die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch vor, die Stadt könne sich jedoch erfolgreich auf einen Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII berufen. Das OLG Stuttgart hat die Urteile …

… Fristverlängerung begründet. Das Landgericht begründet dies damit, dass ein erheblicher Grund zur Verlängerung einer Frist voraussetzt, dass es sich um Tatsachen handelt, die ernsthafter Natur sind und besonderes Gewicht haben. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist verfahrensspezifisch anzuwenden, da das Beschleunigungsbedürfnis je nach Verfahrensarzt unterschiedlich sein kann. Er lässt für die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dem gebundenen richterlichen Ermessen einen beachtlichen Spielraum. Grundsätzlich sind erhebliche Gründe nur …

… Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen Hin- und Rückflug München/Sri Lanka gebucht hatte, jeweils mit einem Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt. …

… Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Die Leiterin und ein Mitarbeiter des ULD begehren gegenüber dem Land Schleswig-Holstein die Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer und …

… der Beklagten, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz falle und deshalb keinen Auskunftsanspruch habe. Das Landesarbeitsgericht hat die gegen die Beklagte gerichteten Klageanträge auf Erteilung von Auskunft über 1. die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und 2. über das Vergleichsentgelt abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin im Sinne des innerstaatlichen Rechts und als arbeitnehmerähnliche Person nicht Beschäftigte i.S.d. § 5 Abs. 2 EntgTranspG …

… Arbeitsrecht führt er auch den Titel Fachanwalt für Informationstechnologierecht und ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Die Nominierung im Bereich Konfliktlösung/Litigation ist aus seiner Sicht eine besonders wertvolle Auszeichnung. Denn das Handelsblatt-Ranking wird im strengen Peer Review Verfahren erstellt. Dabei urteilen etablierte Experten aus den jeweiligen Fachgebieten darüber, ob ein Kandidat in die Bestenliste aufgenommen wird. Peer Reviews sind deshalb oft als Konkurrenzverhinderungswerkzeuge gefürchtet. Umso schöner ist es für einen …

… erhalten Zugriff auf die Akten des Wahlbetriebs, für den sie zuständig sind. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende erhält Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens.“ Die Arbeitgeberin verwehrt der Betriebsratsseite diesen Zugriff. Der Gesamtbetriebsrat hat daher das vorliegende Verfahren eingeleitet, mit dem er einen Anspruch auf Durchführung von Ziffer 8.3 der GBV EFM und damit die Einräumung eines Einsichtsrechts in die elektronischen Personalakten für die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden sowie anderenfalls hilfsweise die Feststellung geltend …

… vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren 8 CN 1.19 gegen eine Satzung der Großen Kreisstadt Herrenberg, die eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet aus Anlass des Historischen Handwerkermarktes und der Herrenberger Herbstschau im April und im Oktober 2017 …

… der Beschwerdeführer die Adhäsionsanträge – in zulässiger Weise – erst in der Hauptverhandlung vom 18. Februar 2019 gestellt hat, lagen diese Voraussetzungen hier nicht vor. Auch war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die Adhäsionsanträge im Berufungsverfahren erneut zu stellen. Nach dem gesetzgeberischen Konzept der Durchsetzung der aus einer Straftat folgenden vermögensrechtlichen Ansprüche des Verletzten gegen den Täter im Strafverfahren erwächst ein Ausspruch des Strafgerichts über einen Adhäsionsantrag nur insoweit in materielle Rechtskraft, …

… 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen Inkassodienstleister. Nach Zahlungsaufforderung durch diesen beglich …

… Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Hünfeld - zentrales Mahngericht - gegen den Beschwerdeführer erließ. Dieser ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch erheben. Das Verfahren wurde sodann gemäß § …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren 8 Sa 483/19 darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt …

… Amtsgericht Mettmann hat mit Beschluss vom 30.08.2019 zum Aktenzeichen 50 XVII 213/18 B in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall eine Beschwerde auf Akteneinsicht in eine Bereuungsakte nach dortiger Verfahrensbeendigung zurückgewiesen und ausgeführt, dass das Landgericht Wuppertal als Beschwerdegericht entscheiden müsse. Dabei hat das Amtsgericht Mettmann die Anwendung des FamFG (§ 13) für anwendbar gehalten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hatte bereits in der Beschwerde …

Das Finanzgericht Münster hat am 29.05.2020 zum Aktenzeichen 12 V 901/20 AO in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Abrechnungsbescheid, in dem Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen sind. Diese sind durch Aufrechnung vollständig …

… hinaus hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Angeklagte M. einem weiteren Passanten mit einem Starkstromkabel mehrfach so stark auf den Kopf geschlagen haben, dass dieser eine blutende Wunde und eine Gehirnerschütterung davongetragen hatte. Das Verfahren hatte für Aufmerksamkeit gesorgt, weil die Angeklagten der Neonazi-Kameradschaft "Aryans" zugerechnet wurden. In der mündlichen Urteilsbegründung hatte das Landgericht von einer "Jagd auf Gegendemonstranten" gesprochen. Gegen die Verurteilung hatten beide Angeklagte Revision eingelegt. Der …

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteiligten …

… den Kläger entstanden sind. Wie das Amtsgericht Ibbenbüren mit Urteil vom 10.4.2014, Az. 3 C 18/14 grundsätzlich zutreffend ausgeführt hat, ist zunächst einmal davon auszugehen, dass es jedem Bürger freisteht, eine Strafanzeige zu erstatten und damit ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen. Hierbei genießt das schadensursächliche Verhalten, die Erstattung der Strafanzeige, zunächst einmal die Vermutung der Rechtmäßigkeit (AG Ibbenbüren aaO unter Verweis auf BGHZ 74,9). Weiter weist das AG Ibbenbüren zutreffend darauf hin, dass nach …

… Religionsfreiheit erlitten hat, indem sie eine Absage auf ihre Bewerbung erhielt. Hinsichtlich des Beweggrundes kann der Beklagten entgegen ihrer Auffassung nicht die Absicht eines „väterlichen“ oder „freundschaftlichen“ Rats zu Gute gehalten werden, da die Beklagte mit ihrem im Verfahren erneut vorgebrachten Einwand zu erkennen gegeben hat, dass sie weiterhin die Einwände gegen das aus religiösen Gründen getragene Kopftuch aufrecht erhält und diese bekräftigt. Die Form der Absage durch Verwendung einer ironischen Bezeichnung für das aus religiösen …