Pressemitteilungen zu Verfahren

… aktiv, zur international bekannten Bausache Wenzel - und das im bereits 10. Prozessjahr zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg / Frankreich. Parallel bereite ich mit meinen Anwälten zur Sicherung noch die gesamte Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Es geht um Millionen (Anm. der Redaktion: Siehe 3. Buch Marcus Wenzel: "Mein Deutscher Rechtskampf: Possenspiele, Betrug, Intrigen & krasse Lügen. Die nachhaltige Zerschlagung!" Kindle Ausgabe auf Amazon u. a.) und ich habe einen Millionenschaden erlitten! Daher …

Hamburg, 07.01.2021 – Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidungsgründe in dem Verfahren KZR 35/19 über die Revision der Daimler AG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019 (2 U 101/18) veröffentlicht. Der BGH bestätigt die Kartellbetroffenheit von sämtlichen Fahrzeugen und stellt klar, dass ein Erfahrungssatz für das Entstehen eines Schadens auch ohne eine Koordinierung von Transaktionspreisen gilt. Abschließend bestätigt der Kartellsenat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Meier-Beck, dass die Verjährung der Schadensersatzansprüche bereits …

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die …

In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers …

… vorliegenden Entscheidung zum Beginn der Verjährung wird der Kreis derer, die sich Hoffnung auf Schadensersatz machen können, jedoch eingegrenzt. Aber: Der BGH hat in der hier vorgestellten Entscheidung die Verjährungs-Türe nicht gänzlich verschlossen. Denn: Der Kläger in diesem Verfahren hatte im Jahr 2015 unstreitig Kenntnis von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs. Der BGH konnte sich in seiner Entscheidung demnach auf die konkrete Kenntnis beschränken und musste nicht darüber entscheiden, wann ein betroffener Käufer Kenntnis haben musste …

… gegenüber Gebrauchtwagenkäufern aus, die ihr Kraftfahrzeug nicht einmal bei VW-Vertragshändlern erworben haben. Hintergrund des EuGH-Urteils vom 17.12.20 Infolge der Enthüllungen gegen VW in der Presse leitete auch die Staatsanwaltschaft von Paris Untersuchungen ein, wobei ein Ermittlungsverfahren gegen VW in Gang gesetzt wurde. Die mutmaßliche Straftat sollte dabei darin gesehen werden, die Erwerber von Dieselmotor-Fahrzeugen über wesentliche Eigenschaften dieser Fahrzeuge und über die vor deren Inverkehrbringen durchgeführten Prüfungen getäuscht zu …

… seiner Regelung damit über den zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gefassten Beschluss vom 13.12.2020, der ein Feuerwerksverbot lediglich auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen vorgesehen hatte, hinausgegangen. Unter dem Druck und noch während der laufenden Verfahren nahm der Hamburger Senat Feuerwerkskörper der Kategorie F1 von dem Veräußerungs- und Abbrennverbot aus. Bei Feuerwerk der Kategorie F1 handelt es sich um sog. Kleinst- und Jugendfeuerwerk, das ab dem 12. Lebensjahr ganzjährig erworben …

… Zustände vor Ort waren so gravierend, dass das Veterinäramt selbst Strafanzeige erstattete. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte damals ebenfalls Strafanzeige erstattet und als Beweis das entstandene Videomaterial beigelegt. Nach anfänglicher Ermittlung hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld nun das Verfahren überraschend eingestellt (Aktenzeichen: 756 Js 1187/20). In der Begründung heißt es, es sei nicht zweifelsfrei nachweisbar, dass das Bildmaterial in dem Stall entstanden ist. Möglicherweise sei es auch manipuliert. "Das ist völlig absurd und eine …

Deutschland ist kein Vorbild: Gegen die Bundesrepublik laufen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt. Trotz dieser Tatsache ermahnen deutsche Politiker gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa. In unserem Land sind bereits über 30.000 km² Boden degradiert, dies sind mehr als neun Prozent der Gesamtfläche. Die Wälder werden durch falsche Bewirtschaftung förmlich vernichtet. Drei Millionen Kinder leben in Deutschland …

… Kraft, in welchem Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit in Art 14 geregelt waren. Das BFG beruft sich in seiner Entscheidung jedoch bereits auf das neue DBA, welches erst mit 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Die für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Bestimmungen sind allerdings inhaltlich unverändert geblieben.FAZITAuch wir wurden bereits mit der strittigen Verwaltungspraxis des Finanzamtes Bruck-Eisenstadt-Oberwart konfrontiert. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das BFG nunmehr klargestellt hat, dass für eine fiktive Lohnverrechnung im …

… dieses Szenario ist die erwiesene Wirksamkeit. Ansonsten geht der Schuss nach hinten los. Das wäre fatal für Wirtschaft, sozialen Frieden und Vertrauen in Wissenschaft, Politik etc. Normalerweise dauern Zulassungen von Impfstoffen viel länger. Wie sehen Sie dieses verkürzte Verfahren aus sozialethischer Sicht?Verkürzte Verfahren sind die Ausnahme. Es gibt sie etwa auch bei so genannten Orphan-Drugs, also bei Mitteln oder Therapien für seltene, schwere Krankheiten. Diese Verkürzungen sparen Geld und schaffen so Anreize für eine entsprechende Entwicklung …

… töten. Es sollte jedoch die Freiheit der Leute sein, entscheiden zu können, ob sie von wissenschaftlichen Errungenschaften profitieren wollen oder nicht." "Diese Erklärung wurde zu einer Zeit abgegeben, als die Mehrheit der Menschen das Klonen von Menschen sowie jedes Verfahren zur Verbesserung des Menschen, wie es von Transhumanisten und Raelisten befürwortet wird, ablehnte", sagte Boisselier. "Der Wille der Mehrheit sollte niemals über den individuellen Rechten stehen. Das bedeutet, dass, selbst wenn eine Mehrheit der Menschen fordert, dass der …

… Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor. Seit Mitte des Jahres sehen sich Unternehmer, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben, einer Welle an Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Häufig lautet der Vorwurf "Subventionsbetrug". Die Anschuldigungen hierfür sind teilweise nicht nachvollziehbar und begründen sich auf Tatsachen, die von den Beschuldigten so nicht vorhergesehen werden konnten. So haben besonders Selbstständige, verunsichert …

… keinerlei Möglichkeit mehr, hierfür eine Entschädigung zu erhalten. Eine zuletzt für den 27.10.2020 angekündigte Entscheidung des BGH wurde dadurch verhindert, dass der Kläger die Klage kurz vor dem Termin zurücknahm. Nun hat der BGH seine Entscheidung in einem anderen Verfahren gegen die Daimler AG (Az. VI ZR 314/20) für den 14.12.2020 angekündigt.Die Ermittlungen im Umfeld des Abgasskandals um Volkswagen haben es ans Licht gebracht: In fast allen der ca. 18 Millionen in Deutschland zugelassenen Diesel-Fahrzeuge sind Abschalteinrichtungen verbaut. …

… die Politik in absehbarer Zukunft einlenkt und wieder einen Freizeitbetrieb mit verschärftem Hygienekonzept zulässt.“Der Bayerische Verfassungsgerichthof hatte ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Maßnahmen nicht „offensichtlich“ verfassungswidrig seien, sondern das Ergebnis im Hauptsacheverfahren offen. Bei Eilanträgen wird in solchen Fällen abgewogen, ob das Interesse am Erhalt der Norm bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Außerkraftsetzung überwiegt. Im Fall des Lockdowns …

… betont, auf den vier Säulen - Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.Rund 180 Teilnehmende gestalteten diesen außerordentlichen Parteitag am 14. und 15. November in einem kleinen Städtchen in Sachsen-Anhalt. Das Rahmenprogramm der Partei dieBasis setzt auf basisdemokratische Verfahren und lässt eingebrachte Anträge nicht mit einem einfachen Ja oder Nein abstimmen, sondern „konsensieren“. Bei dieser Methode der Entscheidungsfindung werden die Widerstände der Mitglieder in Bezug auf einen Antrag auf einer Skala von 0-10 abgefragt, …

… Landessozialgericht im Ergebnis zu Recht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der verstorbene Ehemann der Klägerin habe keinen versicherten Wegeunfall gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erlitten. Allerdings sei die im Revisionsverfahren nunmehr ausschließlich verfolgte Klage auf Feststellung, dass es sich bei dem Ereignis am 25.06.2014 um einen Arbeitsunfall des Verstorbenen gehandelt habe, bereits unzulässig gewesen. Der Senat hat mehrfach entschieden, dass für Hinterbliebene eines Versicherten insoweit regelmäßig kein …

… Grad herrschen oder Schnee fällt und dieser nicht auf der Straße liegen bleibt. Bei diesen Grenzfällen sollten Sie auf jeden Fall die Straßenverhältnisse, genauestens mit Bildern, Wetterberichten, Zeugen etc. dokumentieren, denn in Zweifelsfällen ist das Verfahren einzustellen. Haben Sie Interesse an den Bußgeldkatalog Österreich oder Italien, dann lesen Sie unbedingt unseren Artikel “”Hier finden Sie den Bußgeldkatalog Österreich und Italien. Erstellt: von Rechtsanwalt Marc Sturm und Rechtsanwalt Christian Geßler, Anwaltskanzlei Sturm, Dr. Körner …

… In dieser Zeit wurden ein Reise- und ein Pilotenkoffer von einem unbekannten Täter entwendet. An dem Pkw befanden sich danach keine Aufbruchspuren. Der Kläger verständigte umgehend die örtlich zuständige Polizeidienststelle und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Dieses Verfahren wurde eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Teile seiner Uniform, Ausweisdokumente und Pilotenlizenz wurden im von der Polizei ausgehändigt, nachdem sie in einer Mülltonne in unmittelbarer Nähe zum Tatort gefunden worden waren. Der Pilotenkoffer nebst …

… hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht. Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt. Von den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde nach dem rechtskräftigen Versäumnisurteil unterlassen, einen entsprechenden Antrag …

… Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist, hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 30/2020 vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Beteiligten des familienrechtlichen Verfahrens waren durch eine Lebenspartnerschaft verbunden, wobei diese auch von dem Wunsch getragen war, zusammen Kinder großzuziehen. Im Wege gemeinsam beschlossener Fremdinseminationen gebar die Kindesmutter zwei Söhne, die nach der Trennung der beiden Lebenspartnerinnen …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 2100/14 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Verwendungszulage, deren Rechtsgrundlage in Bremen bis zum 30.04.2019 galt, setzt voraus, dass Beamte über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten vorübergehend vertretungsweise einen gegenüber …

Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrages ein- Deutsches Tierschutzbüro hatte auf eine härtere Strafe gehofft ------------------------------ Im Juli 2020 hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere …

… Länder.“ Zwei Änderungsanträge aus Schleswig-Holstein sind aus Sicht des Verbands wesentlich. So soll Paragraf 53 der Zivilprozessordnung überarbeitet werden. Nach geltender Prozessordnung verliert ein/e Betreute/r ihre/seine Prozessfähigkeit, sobald der/die Betreuer*in in das Verfahren eintritt. Thorsten Becker: „Diese Regelung widerspricht momentan in eklatanter Weise dem Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Wir haben seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und uns für eine Änderung des Paragrafen …

… Klient*innen künftig in den Jahresbericht einfließen. Jedoch ist die Ausweitung, insbesondere der Berichtspflichten, mit erheblichen Mehraufwänden verknüpft, die wir nicht mit unbezahlter Mehrarbeit erbringen können und wollen. Qualität kostet.“ Auch die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage der persönlichen und fachlichen Eignung der künftigen Betreuer*innen sei ein Fortschritt. Harald Freter: „Im Gesetzentwurf wird erstmals der Beruf anerkannt und festgestellt, dass Betreuung nicht jeder und jede kann. Das neue Verfahren …

… ein Ende haben. Aber die Einsicht hält sich bei Umweltministerin Höfken und den Grünen offenbar in Grenzen: Unvergessen das peinliche Vorschicken ihres Staatssekretärs Thomas Griese, der in der Anhörung im Landtag die massiven Verfehlungen als "verwaltungsvereinfachendes Verfahren" zu rechtfertigen suchte. Ganz offensichtlich stinkt der Fisch vom Kopf: Die Ministerin muss ihren Hut nehmen, weil sie einerseits diese Zustände nicht abstellen will und andererseits der Aufarbeitung der bisherigen rechtswidrigen Praxis entgegensteht“, so David Schwarzendahl. 10. …

… bloß beschränkten Steuerpflicht eingereicht. Im Zuge einer im Jahr 2009 vorgenommenen behördlichen Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass die österreichische Liegenschaft des Künstlers durchgehend bewohnbar war und nicht vermietet wurde. In der Folge wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2007 vom Finanzamt wieder aufgenommen, und es wurden neue Einkommensteuerbescheide unter Zugrundelegung einer unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich erlassen. Dagegen hat der Musiker Beschwerde beim BFG erhoben, gegen dessen anschließend stattgebende …

… nichts daran, dass die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit nicht verschoben werden dürften, weil Anstands- und Ehrvorstellungen auch einer (deutlichen) Mehrheit der Gesellschaft hierzu nicht geeignet seien. 2. OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2020 - 4 W 55/20 Der weitere Beschluss im Verfahren 4 W 55/20 betrifft die Verpflichtung von Google zur Auskunft über Verkehrs- und Nutzungsdaten von Nutzern und deren E-mail- und IP-Adressen. Dem liegt zugrunde, dass der Abgeordnete Dr. Fiechtner nach seinem Sitzungsausschluss auch ein Video über seinen …

… Rahmen der Kosten für den Betrieb nicht zu berücksichtigen. Die Kosten für Verwaltung und Polizei machten einen erheblichen Anteil an den Betriebskosten aus und betrugen pro Jahr mehrere Milliarden Euro. Überschreitung von 3,8 % bzw. 6 % In dem Verfahren vor dem EuGH lag die Abweichung auf Grund von Berechnungsfehlern bzw. der Berücksichtigung von unzulässigen Kosten bei 3,8 % bzw. 6 % der durchschnittlichen Mautgebühren. Keine nachträgliche Neukalkulation in einem gerichtlichen Verfahren Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen …

… durch das Gesetz vom 14. März 2013 eingeführte Regelung zur notwendigen Verteidigung bei Bestellung eines Nebenklagebeistands in § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO. Bei genauer Betrachtung erweist sich nämlich nicht die Bestellung des Beistands selbst, sondern erst dessen Ausübung von Verfahrensrechten als unmittelbare Belastung für den Angeklagten. Die Aufwertung von einem Fall der regelmäßig notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. zu einem der immer notwendigen Verteidigung beruht auf rein abstrakten Erwägungen. Durch den Verzicht auf das …

… Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 52/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Die Tochter des Klägers wurde kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht. Der Kläger versuchte vergeblich, die Tochter mittels des Verfahrens zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Deutschland zurückzuholen. Die dafür bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 Euro machte er als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis auf …

… Damit das so kommt, müsse neben Politik und Verbrauchern auch die Industrie ihren Teil leisten. Denn oft sei die Herstellung bio-basierter Rohstoffe heute noch teurer als die von Erdöl-basierten Materialien. Um zeitnah Ressourcen-schonende und zugleich günstige Verfahren zu entwickeln, brauche es Mut und industrielles Expertenwissen. "Erst wenn Industrie, Politik und Gesellschaft gemeinsam diese Schritte gehen, profitieren davon Umwelt, Wirtschaft und jeder Einzelne", heißt es abschließend. Christine Land ist Professorin für Mikrobiologie an der …

… das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der 9. Änderungsgenehmigung überwiege das Interesse des Antragstellers an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache. Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage leide die 9. Änderungsgenehmigung an keinem durchgreifenden formellen Fehler, der den Antragsteller in sog. drittschützenden Rechtspositionen verletze. Entgegen der Auffassung des Antragstellers …

… am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 10 Qs 54/20 entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erheblich alkoholisiert war, wurde ihm eine …

… solchen Fall publik gemacht. Regierungstreue Eritreer arbeiten laut Teachers on the Road und United4Eritrea als Übersetzer im Asylanhörungsprozess. Genau an der hochsensiblen Stelle, an der sich entscheidet, ob die Fluchtgründe ausreichen, um Asyl zu erhalten. Im Zuge des Verfahrens haben die Dolmetscher außerdem Zugang zu den Daten der Flüchtlinge. Adresse und Familienzugehörigkeit sind heikle Daten, die in den falschen Händen viel Unheil anrichten können. „Immer wieder wird uns zugetragen, dass Aussagen von Flüchtlingen im Asylanhörungsverfahren …

… zum Aktenzeichen L 7 AS 66/19 entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vorgesehen, das von den Eltern zu finanzieren war. Die Schülerin entschied …

… 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der Kammer des Landgerichts wegen Befangenheit ab. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer unter anderem aus, dass sich die Mitglieder der Kammer in dem vorangegangenen Verfahren in einer ersten Sitzungsunterbrechung …

… Leiharbeitnehmer fortlaufend mit nur wenigen Unterbrechungen (etwa zum Jahresende oder während der Werksferien) in ihrem Betrieb ein. Das ArbG Köln hatte den gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklagen stattgegeben. Das LArbG Köln hat dies in den Berufungsverfahren bestätigt und die Berufungen insoweit zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hätten die Kläger auf den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer weiterbeschäftigt werden können. Diese seien als freie Arbeitsplätze anzusehen. Zwar fehle es an einem solchen nach …

… Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt. Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. …

… ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 28.10.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren buchte der Kläger bei einem in Frankfurt ansässigen Reiseunternehmen einen Pauschalurlaub nach Spanien. Wegen der Corona-Pandemie stornierte die Veranstalterin die Reise aber noch vor deren Beginn. Sie erstattete dem Kläger den gezahlten Reisepreis i.H.v. …

… anzuerkennen. Das Urteil ließ der Behörde aber die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen festzulegen, soweit bei der Klägerin wesentliche fachwissenschaftliche Defizite aufgrund der Unterschiede ihrer Ausbildung gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg bestehen. In dem im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Bescheid hat das Regierungspräsidium daraufhin auch die Lehrbefähigung der Klägerin für die Fächer Chemie und Spanisch dem Grunde nach anerkannt. Wegen Unterschieden in den Studieninhalten verlangte das Regierungspräsidium von der Klägerin …

… Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber einer Sozialarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt zugrunde. Wegen Computerproblemen war das für Einkäufe in der Einrichtung verfügbare Taschengeld des Beschwerdeführers zu …

… Aktenzeichen 11 U 149/19 das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 28.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren ging es um die Klage eines Arztes gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung. Der Arzt hatte im sog. Göttinger Transplantationsprozess ca. 11 Monate in Untersuchungshaft verbracht, bevor der Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution i.H.v. 500.000 Euro …

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion …

… u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils erhebliche Widerstände gegen die Gründung einer Pflegekammer, gegen deren Tätigkeit und die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft. Die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft war Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.08.2019 - 8 LC 116/18, 8 LC 117/18). Eine Online-Befragung unter den ca. 78.000 Mitgliedern der Pflegekammer, an der ca. 15.100 Mitglieder teilnahmen, ergab, dass sich über 70% der Antwortenden für …

… Dolmetscher und Übersetzer. Dafür gibt es uns nämlich. Unter anderem. Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher …

… nicht (mehr) um eine "wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode", so dass ein ärztliches Attest ausreiche. Die Richter begründeten dies mit den in der medizinischen Fachpresse veröffentlichen Beiträgen und den gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Verfahren zur Beurteilung der Liposuktion abgegebenen Stellungnahmen. Auch wenn nach den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20.07.2017 und 19.09.2019 eine Liposuktion bis zum Abschluss der beschlossenen Erprobungsstudie weiterhin in der Regel keine Kassenleistung sein …

… Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wird nicht erkennbar, wie scharf und detailliert die in dem anlassgebenden Schreiben geäußerte Kritik am Ausstellungskonzept ausfiel und welche Anregungen zu Änderungen gemacht wurden. Damit fehlt ein wesentlicher Bezugspunkt der verfahrensgegenständlichen Äußerung, deren Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit nur im Zusammenhang mit dem dazu Anlass bietenden Schreiben beurteilt werden können. Denn es spielt für die Verhältnismäßigkeit staatlicher Äußerungen eine erhebliche Rolle, in welchen Kontext sie fallen …

… der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Angeklagter nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen sei und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. „Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig“, sagte der Richter. Oft seien ausreisepflichtige …