Pressemitteilungen zu Verfahren

… Kassensystem der Angeklagten. Wie das Landgericht weiter erläuterte, könnte das allein in Deutschland bei grob überschlägiger Berechnung einen theoretisch denkbaren Steuerschaden von bis zu einer Mrd. Euro bedeuten. Diese Frage war aber nicht Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens. Die Hauptverantwortung für die Taten schrieb das Landgericht in seiner Urteilsbegründung dem älteren der beiden Angeklagten zu. Der jetzt 59 Jahre alte Mann habe sich nach seinen Angaben selbst das Programmieren beigebracht und die Manipulationssoftware entwickelt. …

… Einführung eines Steuerzuschusses für die Pflegeversicherung, der die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht weiter steigen lässt, zügig regeln. Der DBfK begrüßt darüber hinaus ausdrücklich, dass die Länder die Umsetzung der neuen Personalbemessung einfordern. Der DBfK erwartet durch das neue Verfahren deutlich bessere Personalschlüssel und eine Stärkung der Fachkraftquote - sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Langzeitpflege. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der beruflich Pflegenden, zum Verbleib im Beruf und darüber hinaus …

… Klägerin aktuell 996,89 Euro monatlich warm. Die Vermieterin bewohnt mit ihrer erwachsenen Tochter eine Zwei-Zimmer-Wohnung, während ihr ebenfalls erwachsener Sohn nach Trennung von seiner Freundin ein 9m² großes Zimmer bei seinem Vater bewohnt. Dieser Sohn hatte in zwei familiengerichtlichen Verfahren nun drei Tage Umgang mit dem gemeinsamen Kind erreicht, davon einmal mit Übernachtung bei ihm. In der 52 m² Wohnung des Opas muss für letztere jeweils umgebaut werden. Die Klägerin kündigte dem Beklagten, mit Schreiben vom 24.02.2018 unter Benennung …

… und explizit festgelegt, dass die höchste Prämienstaffel ab dem 15. bis zum 99. Sparjahr ausgezahlt wird. Die Sparkasse kündigte den Vertrag dennoch Ende 2016. Gegen diese Kündigung setzte sich der Sparer in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt unterstütztem Verfahren erfolgreich zur Wehr. Der BGH hatte zwar am 14. Mai 2019 entschieden, dass Sparkassen Sparverträge nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen dürfen. Diese Entscheidung gilt jedoch nur für unbefristete Verträge ohne feste Laufzeit. „Dieses Urteil ist nicht …

… nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so verstanden, dass vor Erlass einer solchen Verordnung die Akten noch nicht …

… Landwirtschaft zur Triebkraft für die Erholung der Biodiversität wird; die Landwirtschaft zu reformieren, indem die vielfältigen und nachhaltigen Kleinbetriebe Priorität erhalten, die rasche Zunahme der ökologischen und biologischen landwirtschaftlichen Verfahren gefördert wird und eine unabhängige, von Landwirten ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft gefördert wird. Link zum Unterschriftsformular: www.oedp.de/aktuelles/save-bees-and-farmers/ Link zur Seite der deutschsprachigen Seite der Europäischen …

… 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 ausgeführt, dass das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG vom 02.03.2017 (3 C 19.15) vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital …

… und für Sport in seiner Stellungnahme an das Verfassungsgericht für aussichtsreich. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in der Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen mit einem vergleichbaren Gerät im Juli einen Verstoß gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf effektive Verteidigung gesehen. Sollten die Richter in Rheinland-Pfalz dem folgen, wären Messungen mit dem Enforcement Trailer nicht mehr verwertbar und laufende Verfahren müssten eingestellt werden. Vergleichbare Verfahren sind auch bei den Landesverfassungsgerichten …

Der europäische Gesetzgeber hat das Insolvenzverfahren überarbeitet. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass sich ab dem 17.12.2019 die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens von derzeit sechs Jahren fortlaufend verringert und ab dem 17.7.2022 nur noch drei Jahre betragen soll. Verbraucher werden also künftig bereits nach drei Jahren entschuldet. Verbraucher müssen sich damit die Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt sie ihren Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Weg bringen sollten. Wie lange dauert das Verbraucherinsolvenzverfahren …

… dürfen. Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Der Zeuge B. sei unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sei rechtswidrig. Das Verfahren könne damit nicht als Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheides dienen. In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns seien sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 …

… eine nachhaltige Vereinbarung zu treffen und gegenseitige Verständnis zu fördern“, sagt Axel Bathke aus Hamburg. Bereits seit 2009 begleitet er Menschen in schwierigen Lebenssituationen. 2018 ließ er sich zum Zertifizierten Mediator ausbilden. „Die Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung. Als ihr Mediator nehme ich eine neutrale Rolle ein. Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren liegt der Vorteil neben Zeit- und Kostenersparnis in einer Win-Win-Situation der Parteien“, erklärt er. Durch seine aktuelle Zertifizierung nach §5 …

… Sinne ist die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen bringen und die Zukunft sichern. Der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ ist neu zu definieren. In Zukunft müssen solche Produkte und Verfahren konkurrenzfähig sein, die wenig Energie und Rohstoffe verbrauchen, Arbeitsplätze sichern und die Umwelt entlasten. Insgesamt ist die Wachstumsorientierung der Wirtschaft durch eine Nachhaltigkeitsorientierung zu ersetzen. Wenige Wachstumszwang ist hierbei mehr Lebensgrundlage! Die Ressourcen …

… die sich auf dem Grundstück befinden, zu beseitigen, die verbleibende Pergola bzw. Überdachung des verbleibenden Wochenendhauses auf das Maximalmaß von 12 m² zu reduzieren und den Stacheldraht vollständig zu entfernen. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahren haben die Kläger Klage zum VG Stuttgart erhoben. Das VG Stuttgart hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die vom Landratsamt Böblingen verfügte Abbruchsanordnung rechtswidrig. Die baulichen Anlagen seien zwar nicht durch eine Baugenehmigung legalisiert …

… Leistungen anzugeben als bei Basiskunden, hat der Senat dagegen nicht beanstandet. Insoweit hat der Senat auf die erfolgreiche Berufung der Bewertungsplattform die Klagen der beiden Kläger abgewiesen. Der Senat hat die Revision für beide Seiten in beiden Verfahren zugelassen, da die Frage, in welchen Fällen eine Bewertungsplattform die Rolle als "neutrale Informationsmittlerin" verlässt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt sei und für eine Vielzahl künftiger Verfahren Bedeutung haben werde. Die Entscheidung …

… maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Bei einem bereits bebauten Grundstück sollen bei der Berechnung der Steuer zusätzlich noch Erträge aus der Immobilie mitberücksichtigt werden. Darunter fallen dann beispielsweise auch Miteinnahmen. Um das Verfahren möglichst einfach und unbürokratisch zu halten, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungen ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstückes angenommen. Struktur der …

… urteilen wird oder tatsächlich befangen ist. Bei einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit komme es nur darauf an, ob bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung bestehe, der Richter könne nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. Dies sei vorliegend der Fall. Die Befürchtung des beklagten Händlers, der Richter könne möglicherweise den Standpunkt der Klägerin besser verstehen und sich hiervon bei seiner Entscheidung leiten lassen, sei nachvollziehbar. Das Verfahren wird jetzt vom Vertreter des abgelehnten Richters fortgeführt.

ung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit, denn dem Antragsteller werde lediglich der begehrte Standort verwehrt, nicht die Veranstaltung seines Weihnachtszirkus untersagt. Ebenso wenig sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben, denn der Ausschluss anderweitiger Nutzungen treffe alle Veranstalter gleichermaßen. Ob das Land verpflichtet sei, andernorts eine öffentliche Veranstaltungsfläche für den Antragsteller vorzuhalten, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Schwerte, 12.11.2019: Die Digitalisierung nimmt Einzug in den landwirtschaftlichen Alltag. Dabei sind manche Verfahren z. B. beim Pflanzenschutz noch Zukunftsmusik, andere jedoch wie z. B. in der Tierhaltung, in der Ernte, im Hofmanagement oder bei der Düngung bereits erlebte Praxis. Agrarpolitische Tagung vom 21. bis 22. November 2019 an der Evangelischen Akademie Villigst im Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW. Mit NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (21.11.). MEDIENVERTRETER sind herzlich eingeladen! > WAS? Agrarpolitische …

… und -Abteilungen mit vollständigen Funktionen (Adressen-, Aktenverwaltung, Beitreibung, RVG/Zeithonorar Abrechnung, Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) mit dem Anwaltspostfach beA und Governikus Communicator, Korrespondenz-Erstellung, Controlling, umfassende Statistiken, u.V.m.), mit modernsten Verfahren: Elektronische Akte, Dokumenten-Workflows, mobile und standortunabhängige voll elektronische Kanzleiarbeit, auch mit Tablet und Smartphone, sowie schnellem und effektivem Support etc. Weitere Informationen und kostenlose & unverbindliche Testsystem-Bestellung: https://www.kanzleirechner.de https://www.facebook.com/kanzleisoftware.lawfirm (Stichworte: …

Massenverfahren von zahlreichen Passagieren am 11. November am Amtsgericht Berlin-Wedding Berlin, 08.11.2019 Der als Autor und TV-Anwalt bekannte Jurist Ingo Lenßen („Lenßen & Partner“) tritt als Kläger gegen die irische Billigfluglinie Ryanair an. Als Prozessbevollmächtigter der RightNow Group, einem Verbraucherrechte-Startup mit Hauptsitz in Düsseldorf, wird Lenßen am Montag, den 11. November, ab 11 Uhr, in Berlin im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits von RightNow gegen die irische Billigfluglinie Ryanair auftreten. Kern …

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… da die Klägerin hiergegen nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Die Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung sei demgegenüber zwar zulässig, aber unbegründet. Denn die Festsetzung sei rechtsfehlerfrei ergangen. Auch ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehe nicht. Die Klägerin ziehe mit ihren Einwänden die Rechtmäßigkeit der Rückführungsanordnung nicht durchgreifend in Zweifel. Auch Wohnraum, der vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots baulich mangelbehaftet gewesen sei, unterfalle dem Zweckentfremdungsverbot, solange dieser …

… können. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Sei die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfalle dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung, so das Amtsgericht. Der Kläger dieses Verfahrens erwarb im Jahr 2003 ein Pferd der Rasse "Friese" zum Preis von 7.500 Euro und versicherte es u.a. für den Fall einer erforderlich werdenden Nottötung. In § 7 der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (sog. AVP 2011), …

… Eigentümerin eines etwa 230 Meter entfernt liegenden Wohnhauses. Mit ihrer gegen den Kreis gerichteten Klage wollte die Nachbarin die Aufhebung der Genehmigung zur Nutzungsänderung erreichen. Zur Begründung trug sie vor, das Betriebskonzept der in dem gerichtlichen Verfahren beigeladenen Eigentümerin sei zu unbestimmt. Zudem sei die von dieser eingeholte Prognose der Lärmimmissionen unvollständig und fehlerhaft. So sei die Belästigung durch tieffrequente Geräusche der Musikanlage unberücksichtigt geblieben. Die Auflagen zum Lärmschutz wie die Begrenzung …

… Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Bürgerbegehren unzulässig. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung sei ein Bürgerbegehren über die Aufstellung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens unzulässig. Die Grenzziehung zwischen Einleitung einerseits und Aufstellung andererseits sei im Einzelnen umstritten. Im vorliegenden Fall befinde sich das Verfahren aber nicht mehr im Stadium der Einleitung. Denn durch den Beschluss, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung …

… "Woolit") betrauten Universitätsprofessor wurde wegen 56 Fällen der Beihilfe eine Gesamtgeldstrafe von 350 Tagessätzen zu je 150 Euro verhängt. Nach Auffassung des Landgerichts sind die aufgrund ihrer Lungengängigkeit gefährlichen Mineralfaser-Abfälle nicht entsprechend des behördlich zugelassenen Verfahrens behandelt worden. Die Fasern hätten entsprechend der vorher festgelegten Verhältnisse mit weiteren Stoffen vermischt werden müssen, insbesondere mit Ton, Gelatine und Wasser, um hierdurch die Fasern in eine Matrix einzubinden. So hätte die Mischung …

Nachdem der BGH das Urteil wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben und zurückverwiesen hatte, hat das Landgericht Bamberg das Verfahren nunmehr durch Beschluss vom 18.10.2019 gegen eine Geldauflage eingestellt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Bamberg Nr. 27/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Im März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg Anklage wegen Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft legte dem 48-jährigen Angeklagten zur Last, im Dezember …

… eines Umsatzverlustes als Rechtsanwalt in Höhe von mindestens 600 Euro entstanden. Die Beklagte behauptet, der Kläger und dessen Ehefrau seien zu Recht des Flugzeugs verwiesen worden, da sie reiseuntauglich gewesen seien. Die Parteien erklärten sich im schriftlichen Verfahren mit der Verwertung der in einem anderweitigen Zivilverfahren vor dem AG Frankfurt eingeholten Zeugenaussagen einverstanden. Die Flugbegleiterin sagte als Zeugin aus, sie sei gerade mit dem Einsteigen der Kunden im Business-Class-Bereich beschäftigt gewesen, als sie eine Frau …

Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. ------------------------------ Neu geregelt: Die Opfer-Rechte im Strafverfahren Neben den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten/Angeklagten regelt das deutsche Strafrecht in einer Reihe von Vorschriften auch die Rechte (und Pflichten) für die Opfer von Straftaten. So können sich die Opfer unter gewissen Voraussetzungen eines Beistands bedienen oder sich der erhobenen …

… der LfL-Bayern), Dr. Pfleiderer (MLR-BW) und weiteren unterstützt bzw. von diesen direkt beauftragt worden. Ebenso ist es ebenso auffällig, dass alle diese Studien mehr oder weniger die VÖLLIGE Unwirksamkeit aller bisher geprüften Maßnahmen und Verfahren der ökologisch-nachhaltigen Güllebehandlung bescheinigen. Diese 100 %ige „Negativ“-Perfektion ist genauso unwahrscheinlich, wie dass eine ökologisch-nachhaltige Güllebehandlung 100 % wirksam wäre (wobei bis zu 95 % NH3-Reduktion zwar selten aber durchaus erzielt werden können). Nachfolgend die …

… Bei "unverbesserlichen Rasern" sei es im Ausnahmefall allerdings auch möglich, diese ohne vorherige Warnung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu verpflichten. Das VG Düsseldorf hielt den Profifußballer für einen solchen Ausnahmefall. Dieser bestritt zwar während des Verfahrens, bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen am Steuer gesessen zu haben. Das Verwaltungsgericht ging dem aber nicht weiter nach, weil der Fußballer die sich auf vier Monate summierten Fahrverbote hingenommen hatte und die Bußgeldbescheide überdies rechtskräftig …

… 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr das den Antragstellern nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbare Maß. Hinsichtlich dieser Zeiten hat der VGH Mannheim im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Nutzung des Stadions für Fußballspiele untersagt. Im Übrigen hat er die Beschwerden der Antragsteller zurückgewiesen. Auf der Grundlage der erteilten Baugenehmigung sind damit Spiele werktags von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie sonntags von …

… den Hund erhalten hatte, gab an, dass in den Kaufvertrag zunächst kein Name eingefügt worden sei. Dann habe sich herausgestellt, dass der Hund krank und deshalb zur Zucht nicht geeignet sei. Daraufhin sei der Hund dem Kläger schenkungsweise überlassen worden. Im Verfahren räumte die Beklagte ein, ihren Namen in den Kaufvertrag erst nachträglich im Zuge der Auseinandersetzungen eingetragen zu haben. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes legte die Beklagte Berufung ein. Zur Begründung trug sie vor, es entspreche dem Tierwohl des Hundes, wenn dieser …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 7 K 6944/19 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.10.2019 ergibt sich: In der sog. Heidelberger Bluttest-Affäre wollte die externe Kommission der Uniklinik am 22.10.2019 …

… Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vom 18.10.2019 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerden betreffen in allen Verfahren die Gewährung von Vollzugslockerungen für Strafgefangene, die sich seit über sieben bzw. zwölf und vierzehn Jahren in Haft befinden. Die Beschwerdeführer hatten jeweils Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit beantragt, die durch die jeweiligen Justizvollzugsanstalten …

… oder bei der Weitergabe von Kundendaten an externe Dienstleister der Fall. Auch die Einführung neuer Systeme oder Beschwerden von Einzelnen oder Mitarbeitern oder der Umgang mit Kundendaten gehören zu diesen sensiblen Bereichen. Auch Tracking- und Scoring-Verfahren sind hier zu nennen. Für die Sensibilisierung von Beschäftigten bieten sich besonders Schulungen der Mitarbeiter durch den Datenschutzbeauftragten an. Dieser ist für die Einhaltung der DSGVO unter anderem durch Unterrichtung der Beschäftigten über die DSGVO-Vorgaben verantwortlich. Schulungen …

… Arends ist ebenfalls auf dem Laufenden und wird sich in meiner Sache in Kürze bei Ihnen melden. Seit über zehn Jahren werde ich mit fadenscheinigen Begründungen von der Sozialverwaltung des Landes Niedersachsen hingehalten und um meinen Berufsschadensausgleich gebracht, und ein Petitionsverfahren ist anhängig. Doch Sie schweigen eisern! Seit über zehn Jahren läßt mich die Sozialverwaltung des Landes Niedersachsen in der Luft hängen, und auch Sie lassen mich im Stich. Seitdem Anfang vergangenen Jahres einer Ihrer Beamten ans Tageslicht brachte, dass …

… einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem Verfahren vor dem LG Trier hatte die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen VW Golf auf Schadensersatz geklagt. Das Gericht gab der Klägerin Recht. Sie sei durch die Abgasmanipulationen geschädigt worden. VW müsse den Golf zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. …

… lassen sich auflisten, die teils massiven Vergehen werden in Deutschland lediglich wie Kavaliersdelikte behandelt. Der aktuelle Skandal belegt erneut, dass der Tierschutz hierzulande mit Füßen getreten wird. Nicht ohne Grund hat die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in 20 Punkten eingeleitet. Dort wird u.a. fehlende Sachkunde der Mitarbeiter bemängelt, und dass Tierversuche nicht ausreichend kontrolliert werden. Auch am LPT befand sich nach Angaben der SOKO Tierschutz nur …

… Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze seien auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens sei, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme werde. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als "jugendgefährdend" die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bilde, müsse …

… sie wegen des - vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten - pauschalen "Kopftuchverbots" im nordrhein-westfälischen Schulgesetz nicht ins Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Dies sei eine unzulässige Benachteiligung aufgrund ihrer Religion. Die Klägerin des Verfahrens 6 A 2170/16 ist wohnhaft in Köln und macht geltend, sie sei nach Beendigung ihres Referendariats 2007 und auch später wegen dieses "Kopftuchverbots" nicht als Berufsschullehrerin eingestellt worden. Die in Marburg lebende Klägerin des Verfahrens …

… 651 mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verkauft wurden. Davon sollen etwa 100.000 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sein. Das Modell wurde bis 2016 hergestellt. Nach Medienberichten - Bild am Sonntag berichtete zuerst - hat Daimler bereits bestätigt, dass das KBA ein Anhörungsverfahren in der Angelegenheit eröffnet hat. Zudem teilte Daimler mit, dass dem KBA die Funktionsweise der Abgasreinigung bereits 2018 ausführlich erläutert worden sei. Erst im April hatte das KBA den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm …

… USA begründet. Checkliste US-Markenanmeldung Internationale Markenanmeldung/ WIPO: Markenanmeldung für mehrere Länder möglich Anmeldung auch durch deutschen Anwalt möglich Anmeldung kann gleichzeitig mit deutscher Markenanmeldung erfolgen US-Markenanmeldung/ USTPO: Erfolg der Markenanmeldung u.U. höherVerfahren erleichtert gegebenenfalls erforderliche Anpassungen der angemeldeten Marke Vereinbarkeit mit sonstigem US-Recht wird teilweise mit überprüft Verfahren in der Regel schneller US-Markenanmeldung – Das Verfahren Beim USPTO kann eine Marke …

… Kenntnisse erforderlich. Wie können Streit und hohe Kosten bei einer Scheidung vermieden werden? Hohe Scheidungskosten lassen sich durch eine gemeinsame Regelung in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung vermeiden. Sehr belastend ist auch der Nervenkrieg, den ein mehrjähriges Scheidungsverfahren bedeuten würde. Sind Kinder vorhanden, sind sie oft die Leidtragenden. All das vermeidet eine zügige und faire Einigung. Das Scheidungsverfahren ist letztlich nur noch eine Formalie. Eine Scheidung ist etwas anderes als ein Verkehrsunfall! Bei einer …

… Bekämpfung von Geldwäsche verstoßen. Dies sei unter Umständen für sich betrachtet kündigungsrelevant. Auf die danach erfolgreiche Revision der beklagten Sparkasse hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 aufgehoben. Es hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hamm zurückverwiesen. In dem parallel geführten Strafverfahren hat das Amtsgericht Herne die Kassiererin zwischenzeitlich, am 22. Mai 2019, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Entscheidung ist …

Rund 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Rund 665.000 davon werden für die Wissenschaft getötet. Tierversuche sind durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Versuche an Menschenaffen wollen wir grundsätzlich verbieten. In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse von Tierversuchen transparent offengelegt werden. Die Ergebnisse müssen für alle, ohne Ausnahme, einsehbar sein. Viele Versuche finden …

… eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich: In Schriftsätzen vom Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in einem vor dem Verwaltungsgericht Berlin geführten Eilverfahren (Aktenzeichen: VG 1 L 605/17) der Identitären Bewegung die Zusage erteilt, dass in künftigen Verlautbarungen, die sich aus sicherheitsbehördlicher Sicht mit der Identitären Bewegung im Kontext des Rechtsextremismus befassen sollten, jeweils klargestellt werde, dass diese insoweit …

… die Musterfeststellungsklage immer mehr zum Glücksfall für VW. 1. Für Verbraucher, die bei der Musterfeststellungsklage angemeldet sind, werden kein Leistungsansprüche geltend gemacht, sondern höchstens Vorfragen geklärt, die dann im Folgeprozess genutzt werden können. 2. Das individuelle Folgeverfahren jedes einzelnen Klägers ist nicht kosten- oder risikofrei, je nachdem wie die Musterfeststellungsklage ausgeht. 3. Juristen gehen allein bei der Musterfeststellungsklage von einer Verfahrensdauer von gut 4 Jahren aus. Es ist davon auszugehen, dass …

… noch klimaschädlicher ist als Ammoniak. Doch es gibt tatsächlich Lösungen welche die Ammoniakemissionen bei Lagerung und Ausbringung der Gülle um 70 bis 95 %(!) zuverlässig(!) reduzieren. Diese Lösungen sind nicht-technisch und auch keine genormten und zertifizierte Verfahren, sondern verschiedene, individuelle, oft miteinander kombinierte ökologisch-nachhaltige Einzelmaßnahmen von der Fütterung, Maßnahmen im Stall und Güllelagerung bis hin zur Güllebehandlung, deren Wirkung aber in der Vergangenheit nie belegt wurde, weil es bisher noch nie Serienmessungen …