Pressemitteilungen zu Verfahren

… Oberverwaltungsgerichts kann gegenwärtig nicht hinreichend sicher beurteilt werden, ob die Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Genehmigungen Erfolg haben werden. Zwar leide die vor der Genehmigungserteilung durchzuführende Umweltprüfung voraussichtlich unter einem absoluten Verfahrensfehler, weil die Ermittlung der Lärmvorbelastung der betroffenen Nachbarschaft mangelhaft sein dürfte. Das Oberverwaltungsgericht geht aber davon aus, dass dieser Mangel mit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. Verfassungsbeschwerden …

… in Europa bei etwa 10 Millionen.“ Der Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert seit langem das 3R-Prinzip (das für reduzieren (reduce), verfeinern (refine) und ersetzen (replace) von Tierversuchen steht) als nicht zielführend und setzt sich dafür ein, dass tierversuchsfreie Verfahren stärker gefördert werden – die ihre Leistungsstärke längst unter Beweis gestellt haben. Wie auch in Deutschland wurden 2017 in der EU die meisten Tiere (45%) in der Grundlagenforschung eingesetzt, je 23% entfallen auf die Bereiche angewandte Forschung und regulatorische …

… geraten. In diesen Fällen hilft es, die eigenen Rechte zu kennen und zu wahren, nicht zuletzt um Kosten zu vermeiden. Zudem erfährt der Leser Wissenswertes über die Ausrichtung sowie Unterschiede der einzelnen Stellen, ihre Zuständigkeiten und Verfahren. Nicht zuletzt sind im Buch Kontaktdaten aufgelistet. Der Verfasser Marcellus Schmidt ist Jurist und Experte im Verbraucherschutzrecht. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Leser bei Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich zu unterstützen. "Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland" …

… Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen VGH B 19/19 darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfahren vorgeworfen, die …

… Direktorin des AG Idstein aus. Das VG Wiesbaden hat den gegen die mitgeteilte Auswahlentscheidung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 05.10.2018 erhobenen Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsrechts ist der Antragsteller durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC geführten Verfahren mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 1813/19 entschieden, dass ein Polizeibewerber wegen eines Löwenkopf-Tattoos auf der linken Brust im nicht sichtbaren Bereich nicht vom weiteren Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, dass es anerkannt ist, dass Tätowierungen – trotz der Zunahme von Tätowierungen …

… bestritten worden sei, zeigten die Antragsteller keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auf. Die Stadt Lich habe bereits erstinstanzlich vorgetragen, die Frist zum Eintritt der Bedingung sei bis zum 30.04.2020 erstreckt worden. Das zum Verfahren beigeladene Unternehmen habe im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 08.11.2019 vorgetragen, es habe durch einseitige Erklärung vom 23.10.2019 die Bindefrist bis zum 30.04.2020 verlängert. Diese Schriftsätze seien dem Bevollmächtigten der Antragsteller vom Gericht übermittelt worden. Die …

… dabei sind konkrete Zielvereinbarungen, Ausstiegsdaten und ein Monitoring-System. Sofortverbote müssen für bestimmte Bereiche erlassen werden, wie Tierversuche für Haushaltsprodukte und mit Schweregrad „schwer“ sowie Tierverbrauch im Studium. Gelder für die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren müssen durch Umschichtung drastisch erhöht und deren Anerkennung und Anwendung aktiv unterstützt und beschleunigt werden. „Medizinische Forschung im 21. Jahrhundert darf nicht länger an der altertümlichen Methode Tierversuch festhalten, sondern muss auf …

… 2 ME 707/19 entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, …

… Hilfspolizeibeamten bestellt worden seien. Diese Leiharbeitskräfte trügen in einigen Kommunen Uniformen, aber nicht in allen. Das OLG Frankfurt hat dieses Vorgehen in einer Grundsatzentscheidung nun für gesetzeswidrig erklärt und entschieden, dass das Verfahren einzustellen ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts unterliegen die zugrundeliegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Der Einsatz "privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich …

… zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen mit geeigneten Mitteln treffen zu können. Angesichts des unsicheren Erkenntnisstandes in der Wissenschaft trotz zahlreicher Studien sei es nicht Aufgabe eines gerichtlichen Verfahrens, weitere wissenschaftliche Forschung zu betreiben. Nach der gerichtlichen Inaugenscheineinnahme sei schließlich auch eine Verletzung subjektiver Rechte der Kläger aufgrund einer optisch bedrängenden Wirkung der Windenergieanlage auszuschließen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Innerhalb …

… Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vorliegt. Aus dem Newsletter des Finanzgerichts Hamburg Nr. 4/2019 vom 06.01.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten im Verfahren gegen einen Schenkungsteuerbescheid darüber, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte. Die Mutter der Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom …

… endet und die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, entscheidet der Zulassungsausschuss nach § 103 Abs. 3a SGB V auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben, ob ein Nachbesetzungsverfahren für den Vertragsarztsitz durchgeführt werden soll. Eine Rücknahme des Antrags sei nach der aktuellen Entscheidung des SG Berlin zumindest bis zur Bekanntgabe der Nachbesetzungsentscheidung durch den Zulassungsausschuss zu akzeptieren: Ein Nachbesetzungsverfahren durchlaufe mehrere Stufen. Die erste …

… dem auf die Schwierigkeiten einer Einkommensprüfung durch die Rentenversicherungsträ-ger hingewiesen wird. In dem Beschluss heißt es u.a.: „Der Einkommensabgleich soll zwar automatisch und damit bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch mit den Finanzbehörden erfolgen. Der Aufbau vergleichbarer Verfahren hat in der Vergangenheit aber mehrere Jahre gedauert. Das Problem der Rentenversicherung: eine Einkommensprüfung bei eigenen Versicherungsrenten – unter Einbeziehung der Partner – gibt es bislang nicht. So hat die Rentenversiche-rung weder die …

… vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen 5 Sa 134/19 entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 35/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Kündigungsschutzklage war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden …

… Beschäftigungsbegriff explizit ausgenommen. Den daraufhin gestellten Eilantrag lehnte das VG Münster ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Mannes hatte nun vor dem OVG Münster Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Antragsteller bei überschlägiger Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anspruchsberechtigt nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, an die die landesrechtliche Regelung zur Exportierbarkeit …

… beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nr. 39/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: In den Verfahren haben Privatpersonen mithilfe der Internetplattform "TopfSecret", die von den Verbraucherorganisationen "Foodwatch" und "FragDenStaat" betrieben wird, bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die …

… Anschluss an die alltägliche und gängige Eingangswortfolge "Früher war mehr" nicht, um hier eine Originalität oder Individualität anzunehmen, welche übliche und alltägliche Ausdrucksformen deutlich überrage. Das OLG München hat den Beschluss des LG München I im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dem LG München I in seiner Rechtsauffassung zur hier fehlenden urheberrechtlichen Werkqualität zu folgen. Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz rechtskräftig beendet.

… hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.03.1998 mit der Begründung, der Kläger habe gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen und seine Loyalitätsobliegenheiten ihr gegenüber grob verletzt. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. In diesem Verfahren trat das beklagte Bistum (Beklagter zu 2.) auf Seiten der Beklagten zu 1. als Streithelfer bei. Das durch mehrere Instanzen geführte Verfahren endete im Jahr 2000 mit einer Klageabweisung. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das …

… dazu geführt, dass erste Schließungen erfolgten. Die aktuellen Demonstrationen mit bis zu 15.000 Menschen lassen endlich ein wachsendes Interesse feststellen. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Schluss mit den unverantwortlichen Tierversuchen. Jetzt! Sofort! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse …

… die Aufzucht der Hähnchen erforderliche Futter überwiegend selbst produzieren kann und ihm die dafür erforderlichen Flächen dauerhaft zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 16.12.2019 (12 ME 87/19) in einem anderen Verfahren mit gleichgelagerter Problematik konkretere Aussagen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen das Erfordernis einer überwiegend eigenen Futterproduktion erfüllt ist. Soweit die dafür benötigten Anbauflächen nur gepachtet seien, müssten diese Pachtverträge zwar nicht zwingend für die …

… und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 38/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, hatte sich per Eilverfahren beim VG Freiburg gegen die zwei sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis für die Errichtung und den Betrieb des Windparks Länge mit sieben Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Donaueschingen-Neudingen und Hüfingen-Fürstenberg und des …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 87/18 entschieden, dass eine Bank Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern darf, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 46/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Eine Klausel, die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaube, sei wirksam. Kunden hätten in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht, so das Oberlandesgericht. Die Verbraucherzentrale hatte die Bank verklagt, …

… eine längere Zeit in der Nähe des Frankfurter Flughafens gewartet hatte. Die ausgesprochene Untersagung der Fahrvermittlung durch Uber gilt ab sofort. Eine Umstellungsfrist hat das Landgericht nicht gewährt. Uber habe wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das LG Frankfurt hatte Uber bereits im Jahr 2015 untersagt, über die Applikation "Uber Pop" Fahrten an Privatfahrer zu vermitteln. Gegenstand des am 19.12.2019 entschiedenen Verfahrens …

… unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände das in Rede stehende Werk als öffentlich wiedergegeben anzusehen. Im Übrigen hat der EuGH entschieden, dass es für eine Einstufung als öffentliche Wiedergabe erforderlich sei, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. …

… Durchsuchungsanordnung sei Grundlage für die Rechtmäßigkeit der in der Wohnung des Vollstreckungsschuldners gegen dessen Willen durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen. Entfalle die Durchsuchungsanordnung, bleiben auf ihrer Grundlage getroffene Maßnahmen zwar wirksam, seien aber im finanzgerichtlichen Verfahren anfechtbar. Dies diene dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG und sichere die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Andernfalls würde der nach der Zivilprozessordnung vorgesehene Rechtsschutz unterlaufen. Die Entscheidung stärkt die …

… Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Summe ihrer Forderungen beläuft sich auf knapp 900 Millionen Euro und könnte noch deutlich steigen, wenn weitere Klagen hinzukommen. Voraussichtlich wird am OLG Stuttgart noch in diesem Jahr ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen Daimler eröffnet. Einen entsprechenden Antrag hat das LG Stuttgart bereits als zulässig erachtet. Hintergrund der Schadensersatzklagen gegen Daimler sind die unterbliebenen Informationen der Aktionäre über die Verwendung einer unzulässigen …

… Fachpublikum, sondern die Allgemeinheit. Die entsprechenden Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo seien daher – wie bei dem Bezug einer Tageszeitung – immer privat veranlasst, auch wenn ein Steuerpflichtiger ein berufliches Interesse daran habe. Im anschließenden Revisionsverfahren folgte der BFH dem Ansatz des Finanzgerichts, dass das Sky-Bundesliga-Abo mit einer allgemeinbildenden Tageszeitung vergleichbar sei, nicht. Der BFH hat entschieden, dass die Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten sein können, wenn das Abo tatsächlich nahezu …

… besteht – einen Schadenersatzanspruch nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB entgegenhalten könne. Mit diesem habe sie die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt. Der Kläger habe gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Verwendung des PIN-TAN-Verfahrens, die – unwidersprochen – bereits bei Vertragsschluss zwischen ihm und der Rechtsvorgängerin der Beklagten Vertragsbestandteil waren, grob fahrlässig verstoßen (§ 675v Abs. § Nr. 2 Buchst. b). Nr. 9 Buchst. a) der AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Bedingungen …

… Einschränkung erfahren, siehe auch a). DAS sind wie gesagt KO-Punkte, mit SEHR weitreichenden Folgen … Es müssten nicht nur auf Bundesebene sondern bis hin auf europäischer Ebene ggf. sogar weltweit, neue, realistische(!) wissenschaftlich TRAGFÄHIGE Verfahren, Vorgehensweisen und Referenzwerten zur Ermittlung der NH3-Emissionen als Grundlage von funktionierenden Gegenmaßnahmen definiert werden. Eine Aussetzung aller in jüngster Zeit getroffenen Entscheidungen und Fristen in Sachen NH3-Reduktion bzw. bodennaher Ausbringung bis zur Klärung deren …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 773/19.KO entschieden, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen darf, wenn er mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe und er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38/2019 vom 17.12.2019 ergibt sich: Vielmehr habe die …

… 1. Januar 2020 in Kraft treten. Damit stehen dem Rechtsanwalt in Frankreich nur wenige Wochen Zeit zur Verfügung, um sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Berührt werden sowohl Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, also auch der Verfahrensverlauf. Konkret gelten ab dem 1. Januar 2020 insbesondere die folgenden Regeln. Die Amtsgerichte sind abgeschafft und gehen in den nunmehr „Tribunal judiciaire“ (vormals „Tribunal de Grande Instance“) genannten Landgerichten auf. Die entsprechenden Zuständigkeiten werden übertragen. Vor dem Tribunal …

… entschieden, dass kein Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten besteht, wenn dieser nach der 4-jährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist begehrt werden. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Klägerin erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 11.07.2008). Mit am 30.12.2015 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte sie die Festsetzung …

… Mandant und Rechtsanwalt verabredet sei, dass dieser in keinem Fall etwas zu zahlen habe und sich der Mandant auf Verjährung berufen könnte. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 09.04.2009). Mit am 30.12.2013 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragten sie die Festsetzung der Kosten für …

… Das Ausländeramt stellte ihnen eine sog. Grenzübertrittsbescheinigung aus. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem ausreisepflichtigen Personen eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wird. Da die Familie nicht freiwillig ausreiste, leitete das Ausländeramt das Verfahren weiter an die zentrale Verteilungsstelle, damit diese den Antragsstellern eine Aufnahmeeinrichtung zuweist. Eine solche Zuweisung erfolgte jedoch zunächst nicht. Die Antragssteller wandten sich daher an eine Notschlafstelle der Stadt Köln, in der sie eine Nacht verbrachten. …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2019 ergibt sich: In der Hauptsache wendete sich der Großvater des Klägers gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach dessen Tod von seiner Frau, der Großmutter des Klägers, fortgeführte Verfahren endete in der Berufungsinstanz am 07.03.2012 durch Anerkenntnis, mit dem sich der Rentenversicherungsträger …

… Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R entschieden, dass die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam ist, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 58/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Großvater des Klägers wehrte sich ursprünglich gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach seinem …

… dem Öko-Test-Siegel, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen. Die Beklagten sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops mit dem Öko-Test-Siegel geworben, ohne zuvor einen Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen zu haben. Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 173/16 bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an, die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des Öko-Test-Siegels, …

… 12.12.2019 ergibt sich: Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion (Antragsgegnerin) verpflichtet wird, ihm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Mitarbeit in der Fraktion zu gewähren. Mit dem in der Hauptsache anhängig gemachten Organstreitverfahren begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er Mitglied der Fraktion ist. Er trägt hierzu unter anderem vor, er habe seine frühere Mitgliedschaft nur ruhen gelassen, aber nicht wirksam beendet. Dass die Antragsgegnerin ihm nun die Mitwirkung in der …

… geborenen Kläger gestellten Rentenantrag lehnte der beklagte RV-Träger ab. Das Sozialgericht hat die hiergegen gerichtete Klage nach Einholung medizinischer Sachverständigengutachten durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das Landessozialgericht hat in dem vom Kläger angestrengten Berufungsverfahren weitere medizinische Sachverständigengutachten sowie ein berufskundliches Gutachten eingeholt. Letzteres sieht die Verweisbarkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als beschränkt an auf Tätigkeiten eines Pförtners an der Nebenpforte sowie eines …

… den Erlass eines Feststellungsbescheides rechtfertige. Aus dem Vorhandensein der Zweigniederlassung folge nichts Anderes. Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte eine unterlassene Sachaufklärung durch das Landessozialgericht geltend. Die Klägerin habe im Verfahren über die Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Angaben über die Zahl der in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter gemacht, die Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hätten. Auch sei nicht ermittelt worden, für welche Mitarbeiter die Klägerin …

… Ziel, wenigstens diesen besonders grausamen Tierversuchen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Das von einem juristischen Gutachten untermauerte und durch EU-Recht ermöglichte Anliegen wurde jedoch kürzlich abgeschmettert. „Dass trotz eines Booms an modernen tierversuchsfreien Verfahren mit 3D-Mini-Organen und Multi-Organ-Chips Tierversuche weiterhin auf hohem Niveau liegen und sogar zugenommen haben, ist schockierend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den Forschungsstandort Deutschland“, erklärt Tierärztin Gericke. Der Verein …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 16/18 R entschieden, dass eine fehlende Anhörung zur Aufhebung von Arbeitslosengeld ein schwerer Verfahrensfehler ist, der geheilt werden müsse und bei dessen Nachholung im gerichtlichen Verfahren erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der aus Russland nach Deutschland übergesiedelte Kläger war zuletzt bis Ende Januar 2014 als Bauhelfer versicherungspflichtig beschäftigt. …

… wurde. Außerdem könnten Ansprüche an die Insolvenzmasse oder gegenüber anderen Beteiligten bestehen. Es sei den Kunden nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen. Tausende von Klageverfahren – ggf. sogar gegen verschiedene Beteiligte – müssten geführt werden. Langjährige Rechtsstreitigkeiten mit entsprechend hohen Anwalts- und Verfahrenskosten – bei ungewissem Ausgang – wären die Folge. Es sei deshalb beabsichtigt, den Thomas-Cook-Kunden anzubieten, ihnen die Differenz zwischen …

… "Wasserstadt Limmer" entstehen soll, mit ihren insgesamt drei Klagen gegen Entscheidungen der Landeshauptstadt Hannover erzielt, die auf die Sicherung bzw. den Erhalt der beiden auf dem Gelände vorhandenen denkmalgeschützten ehemaligen Produktionsgebäude zielen. Ein Verfahren wurde in der mündlichen Verhandlung am 10.12.2019 nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Kontrahenten eingestellt; in den anderen beiden Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Klagen abgewiesen. In zwei Verfahren ging es um Sicherungsmaßnahmen, die die Landeshauptstadt …

… Zugewanderten regeln. Doch knüpft man sich den Gesetzesentwurf einmal vor, stellt man nach den ersten Absätzen fest: einfach zu verstehen ist er nicht. So wird die Zuwanderung zum Zweck der Beschäftigung auch mit dem neuen Gesetz ein komplexes Verfahren bleiben. Denn neben der Visumsbeantragung muss im Vorfeld auch die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation erfolgen. Und schließlich benötigen die Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU noch eine Arbeitsplatzzusage eines hiesigen Unternehmens. Viele kleine und mittlere Betriebe fragen sich, …

… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 7. bis zum 29. Januar 2016 eingereicht. Nachdem der Landesschulbehörde eine im Fernsehsender RTL ausgestrahlte gemeinsame Videobotschaft der Lehrerin und ihrer Tochter aus Australien bekannt geworden war, leitete sie ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin ein. Im Januar 2017 enthob die Landesschulbehörde die Lehrerin vorläufig des Dienstes und ordnete die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge an. Dagegen suchte die Lehrerin letztlich erfolglos um Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes …

… in Rostock in einer Praxis operiert worden. Eine medizinische Indikation für diesen Eingriff lag tatsächlich nicht vor. Deshalb beauftragte sie die Beklagten, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem operierenden Arzt geltend zu machen. Nach Einleitung des Verfahrens beim LG Rostock führte die beklagte Anwältin Regulierungsgespräche mit der Versicherung des Arztes und unterzeichnete letztlich eine Abfindungserklärung im Namen der Klägerin. Die Klägerin behauptet, sie sei nicht richtig über die Tragweite dieses Abfindungsvergleichs …