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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Strafbefehl bei SteuerhinterziehungBild: Strafbefehl bei Steuerhinterziehung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Strafbefehl bei Steuerhinterziehung

Strafmaß und strafbefreiende Selbstanzeige Anstelle eines aufwendigen Verfahrens kann bei Steuerhinterziehung auch ein Strafbefehl erlassen werden. Der Strafbefehl bietet für den Steuerpflichtigen Vor- und Nachteile. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig, d.h. der Betroffene ist strafrechtlich verurteilt, was neben der Zahlung der Geldstrafe noch weitere Konsequenzen haben kann. Der Strafbefehl ist eine Option, ein Steuerstrafverfahren ohne Gerichtsverhandlung …
02.04.2025
Bild: Zwischen Sichtbarkeit und Verantwortung: Wie nachhaltig sind Aufkleber wirklich?
Typographus GmbH - Die Aufkleber Druckerei

Zwischen Sichtbarkeit und Verantwortung: Wie nachhaltig sind Aufkleber wirklich?

… oft günstiger." Nachhaltigkeit beginnt beim Material Die gute Nachricht: Der Markt bewegt sich. Immer mehr Materialhersteller setzen auf PVC-freie Folien, Recyclingpapiere, lösemittelfreie Kleber und CO₂-kompensierte Produktion. Auch die Drucktechnologie spielt eine Rolle: Moderne Verfahren kommen ohne Chemikalien aus. Zudem können Unternehmen durch clevere Gestaltung und modulare Etikettierung dafür sorgen, dass weniger Varianten nötig sind - und weniger weggeworfen wird. "Nachhaltigkeit bedeutet nicht Verzicht, sondern intelligente Reduktion", …
24.03.2025
Bild: Im Fokus des europäischen Datenschutzausschusses: Das Recht auf Löschung
UIMC (ab 2024)

Im Fokus des europäischen Datenschutzausschusses: Das Recht auf Löschung

… legt ein europaweites Augenmerk auf die praktische Umsetzung des Rechts auf Löschung – auch als „Recht auf Vergessenwerden“ bekannt. Nationale Aufsichtsbehörden werden Prozesse zur Löschung personenbezogener Daten prüfen und vergleichen. Dabei sollen bestehende Verfahren bewertet, Lücken identifiziert und gezielte Empfehlungen erarbeitet werden. Die Ergebnisse werden auf nationaler sowie EU-Ebene ausgewertet, um die Einhaltung der DSGVO weiter zu fördern.Hintergrund: Im Datenschutzrecht besteht eine gesetzliche Verpflichtung personenbezogene Daten …
18.03.2025
Bild: Löschung von Negativ-Bewertung im InternetBild: Löschung von Negativ-Bewertung im Internet
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Löschung von Negativ-Bewertung im Internet

… werden, um Fake-News über Konkurrenten zu verbreiten und so ihren Ruf zu schädigen. Dann kann ein Anspruch auf Löschung der Bewertung bestehen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im IT Recht berät. Nase nach OP angeblich entstellt In dem Verfahren vor dem OLG München hatte ein Chirurg auf Google eine Negativbewertung mit einem Stern erhalten. In einer ausführlichen Bewertung beschrieb eine anonyme Patientin, dass eine Nasen-OP durch den Arzt für sie alles andere als zufriedenstellend verlaufen sei. Die Operation sei nicht aus …
17.03.2025
Bild: BGH: Kein Urheberrechtsschutz für SandalenBild: BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Sandalen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Sandalen

Urteile des BGH vom 20.02.2025 - Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei seinen Sandalen nicht auf Urheberrechtsschutz berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren mit Urteilen vom 20. Februar 2025 entschieden (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Design der streitgegenständlichen Sandalen ist bekannt. Ein eingetragenes Design kann aber nur für maximal 25 Jahre geschützt werden. Urheberschutz besteht hingegen noch 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Daher versuchte …
12.03.2025
Bild: Grundbucheintragung bei Wechsel der RechtsformBild: Grundbucheintragung bei Wechsel der Rechtsform
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Grundbucheintragung bei Wechsel der Rechtsform

… Gesellschaftsrecht berät. Wechsel der Rechtsform von GbR zur KG Der Wechsel der Rechtsform, z.B. von der GbR zu einer KG, bringt jedoch auch immer rechtliche Besonderheiten mit sich, die beachtet werden müssen. Das betrifft auch die Eintragung ins Grundbuch.In dem Verfahren vor dem OLG München waren drei Gesellschafter einer GbR im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Die Gesellschafter gründeten Anfang 2024 eine Verwaltungs GmbH, die als weiterer Gesellschafter der GbR beitrat. Die GbR wurde dann in eine Kommanditgesellschaft (KG) …
28.02.2025
Bild: Urteil: Verunreinigung durch Taubenkot kein MietmangelBild: Urteil: Verunreinigung durch Taubenkot kein Mietmangel
Deutsche Kautionskasse

Urteil: Verunreinigung durch Taubenkot kein Mietmangel

… sie aus der Verunreinigung des Balkons keine Mangelhaftigkeit ableiten. Zinsanspruch und KostenentscheidungDer Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung erfolgt nach § 91 ZPO, wobei die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Zulassung der BerufungDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Berufung wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie …
27.02.2025
Bild: Wahlleiter, Professor, Optimist
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wahlleiter, Professor, Optimist

… Kriterium der freien Wahl in die Verfassung übernommen werden. Hinzugefügt sollte zudem die Anforderung der Öffentlichkeit als sechstes Kriterium, wie sie das Bundesverfassungsgericht hergeleitet hat. Derzeit werden in Berlin die Stimmenergebnisse bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren in Mandate umgerechnet. Es sollte nachgedacht werden, ob wir – wie bereits jetzt bei Europa- und Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen – in einer Reihe von Bundesländern künftig die Sitze bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin nach …
20.02.2025
Bild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen BriefBild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief
B - Bergpartei, die Überpartei

Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief

… Das ist nicht nur eine Hürde – es ist eine Demütigung für ehrenamtlich organisierte Parteien und eine unüberwindbare Barriere für neue politische Bewegungen.Die OSZE Wahlbeobachtungsmission ist derzeit in Deutschland und hat das Parteizulassungsverfahren bereits kritisiert. In ihrem aktuellen Bericht (S. 8) weisen Sie darauf hin, dass die Unterstützungsunterschriften weiterhin ein Problem darstellen. https://www.osce.org/files/f/documents/9/d/584532.pdfZudem gibt es aktuell mehrere Petitionen, die eine Reform fordern:Die Partei des Fortschritts (PDF) …
20.02.2025
Bild: Wenn Gerechtigkeit zur Gefahr wird: Wie Zeugenaussagen zum Albtraum werden können
Brillstein

Wenn Gerechtigkeit zur Gefahr wird: Wie Zeugenaussagen zum Albtraum werden können

… Zeugenschutzprogramm extrem restriktiv und nur für eine Handvoll Betroffener zugänglich.✔ Strenge Aufnahmebedingungen: Nur wer eine lebensbedrohliche Gefahr nachweisen kann, hat eine Chance.✔ Kaum finanzielle Unterstützung: Viele Betroffene können sich keinen neuen Start leisten.✔ Langwierige Verfahren: Monate oder Jahre vergehen, bis ein Antrag genehmigt wird.Das bedeutet: Wer akut bedroht wird, kann oft nicht warten – eine schnelle, diskrete und strategische Lösung ist nötig.Global Escape Solutions: Zeugenschutz durch strategische Umsiedlung und …
12.02.2025
Bild: Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“Bild: Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“

… Eine solche Werbung verstößt gegen die Biozid-Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht. Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen können die Folge sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wettbewerbsrecht berät. „Hautfreundliches“ Desinfektionsmittel In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um ein Biozid-Produkt, genauer gesagt um ein Desinfektionsmittel, das von einer Drogeriemarktkette angeboten wurde. Auf dem Etikett des Mittels wurde mit Attributen wie „hautfreundlich“ oder „Bio“ geworben. Die deutsche Zentrale …
31.01.2025
Bild: Steuerhinterziehung - Selbstanzeige stellenBild: Steuerhinterziehung - Selbstanzeige stellen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Steuerhinterziehung - Selbstanzeige stellen

… Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teil. Dabei werden umfangreiche Informationen zu Kontoständen, Einnahmen und Erlösen an die Finanzbehörden übermittelt. Schwarzgeld auf Auslandskonten bleibt so nicht lange unentdeckt und es droht ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die auch im Steuerrecht und Steuerstrafrecht berät. Löschung der übertragenen Finanzdaten verlangt Gegen den automatischen Informationsaustausch der Finanzdaten versuchten in Deutschland Steuerpflichtige …
24.01.2025
Bild: Probleme bei Eigenbedarfskündigung, Mietsachen – BSG ermittelt
Brillstein

Probleme bei Eigenbedarfskündigung, Mietsachen – BSG ermittelt

… Eigenbedarfskündigung und möchten die Wohnung nicht aufgeben, haben Sie bis zwei Monate vor dem geforderten Auszugstermin Zeit, der Kündigung zu widersprechen. Der Vermieter muss dann entscheiden, ob er die Kündigung zurückzieht oder die Durchsetzung vor Gericht sucht. Im Verfahren müssen beide Seiten triftige Gründe für oder gegen den Eigenbedarf vorlegen.Als betroffener Mieter ist eine fundierte Beweisführung im Gericht essenziell. Da Vermieter oft nicht alle Fakten offenlegen, ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Detektiv ratsam, um alle …
22.01.2025
Bild: Strafverteidigung: Eine Einführung für MünchenBild: Strafverteidigung: Eine Einführung für München
Digitale Erfahrungen

Strafverteidigung: Eine Einführung für München

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Bei der Wahl eines Strafverteidigers sollten Sie laut Experten die folgenden Aspekte berücksichtigen: 1. **Erfahrung und Spezialisierung**: Der Anwalt sollte fundierte Erfahrung im Strafrecht vorweisen können und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der für Ihren Fall von Bedeutung ist. 2. **Kommunikationsfähigkeit**: Ein kompetenter Strafverteidiger erklärt komplexe juristische …
22.01.2025
Bild: Ansbacher Anwalt erhält internationalen Speaker Award
Award Verleihung

Ansbacher Anwalt erhält internationalen Speaker Award

geneinander an.Der Ansbacher Rechtsanwalt Martin Klein konnte sich gegen zahlreiche Redner erfolgreich durchsetzen und erhielt vom Veranstalter den begehrten Excellence Award dieses Jahr für seinen Vortrag zum Thema Konfliktlösung.In seinem Redebeitrag stellte er sein besonderes Konzept der anwaltlichen Konfliktlösung anhand einer typischen, alltäglichen Konfliktsituation bei einem Erbfall in eindrücklicher und begeisternder Weise dar und zeigte insbesondere auf, wie Konflikte ohne gerichtliche Verfahren zum Wohle der Beteiligten gelöst werden können
21.01.2025
Bild: Klagen gegen 1N Telecom: VINQO bietet Prozessfinanzierung für Betroffene an
VINQO Rechtsanwälte

Klagen gegen 1N Telecom: VINQO bietet Prozessfinanzierung für Betroffene an

… Rechtsanwälte dazu entschlossen, die gerichtliche Feststellung der unberechtigten Forderungen im Rahmen einer Prozessfinanzierung zu finanzieren.Für Betroffene, die keinen Vertrag mit der 1N Telecom GmbH abgeschlossen haben und dennoch derartige Forderungsschreiben erhalten, ist damit das Klageverfahren über VINQO ohne Kostenrisiko möglich. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist nicht notwendig."Wir sind absolut davon überzeugt, dass in vielen Fällen die Forderungen der 1N Telecom GmbH unberechtigt sind. Und weil wir davon so überzeugt sind, werden …
21.01.2025
Bild: Elternunterhalt - BGH zum SelbstbehaltBild: Elternunterhalt - BGH zum Selbstbehalt
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Elternunterhalt - BGH zum Selbstbehalt

… der Bundesgerichtshof aber auch schon in den sogenannten Geschwisterfällen verneint, führte der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH weiter aus. Angehörigen-Entlastungsgesetz kann beim Elternunterhalt berücksichtigt werden Der BGH stellte für das weitere Verfahren klar, dass er keine rechtlichen Bedenken gegen die in den Leitlinien einiger Oberlandesgerichte über das Jahr 2020 hinaus fortgeschriebenen Mindestselbsthalte, zuletzt 2.650 Euro für das Jahr 2024, habe. Die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz geschaffenen Rechtslage, …
15.01.2025
Bild: Irreführende Werbung im HandwerkBild: Irreführende Werbung im Handwerk
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Irreführende Werbung im Handwerk

… eingetragen zu sein, für die Verbraucher irreführend sein und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gewerblichen Rechtsschutz berät. Handwerkliche Leistungen ohne Eintrag in Handwerksrolle Kläger in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart war ein Wettbewerbsverband. Er sah in der Werbung eines Unternehmens für Gebäudemanagement einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit der Handwerksordnung (HwO). Denn der beklagte Gewerbetreibende …
08.01.2025
Bild: Schulungen zum Personalvertretungsrecht (auch für Personalverantwortliche, Dienststellenleitungen, Vorgesetzte
Praktiker-Seminare GbR

Schulungen zum Personalvertretungsrecht (auch für Personalverantwortliche, Dienststellenleitungen, Vorgesetzte

… Sonderregelungen) - Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem NEIN des Personalrats - Initiativrecht (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Die Personalversammlung (Vorbereitung …
18.12.2024
Bild: Vorfälligkeitsentschädigung sparenBild: Vorfälligkeitsentschädigung sparen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vorfälligkeitsentschädigung sparen

… über die Laufzeit des Kreditvertrag, das Kündigungsrecht des Kreditnehmers sowie über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große Erfahrung im Bankrecht verfügt. Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart In dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte die Sparkasse ihre Aufklärungspflicht verletzt. Die Kläger in dem Fall hatten im Oktober 2016 einen Darlehensvertrag über 263.000 Euro mit der beklagten Sparkasse abgeschlossen. Das Darlehen diente der Finanzierung einer …
11.12.2024
Bild: Gemeinsame globale Erklärung verurteilt die Absage einer internationalen religiösen Veranstaltung in Südkorea
SCJ Berlin e.V. c/o

Gemeinsame globale Erklärung verurteilt die Absage einer internationalen religiösen Veranstaltung in Südkorea

… Klausel von Artikel 20 der südkoreanischen Verfassung heißt, dass "alle Bürger Religionsfreiheit genießen", stellt die Absage einen verfassungswidrigen Akt der Diskriminierung einer bestimmten Religion dar, der gegen die Religionsfreiheit, die Menschenrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verstößt und das Volk spaltet sowie das Land in zwei Teile teilt. In der gemeinsamen Protesterklärung wird gefordert, dass die Provinzregierung von Gyeonggi und die Tourismusorganisation von Gyeonggi für diese Situation zur Rechenschaft gezogen werden …
04.12.2024
Bild: Ursprungsangabe bei Melonen und TomatenBild: Ursprungsangabe bei Melonen und Tomaten
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Ursprungsangabe bei Melonen und Tomaten

… seiner Kaufentscheidung beeinflusst werden. Darum sind Angaben, die den Verbraucher über die Herkunft des Produkts täuschen, irreführend und verboten, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wettbewerbsrecht berät. Melonen und Tomaten aus der Westsahara In dem Verfahren vor dem EuGH ging es nun um Melonen und Tomaten, die in der Westsahara angepflanzt wurden, bei denen aber Marokko als Herkunftsland angegeben wurde. Marokko kontrolliert zwar einen großen Teil der Westsahara, es gibt jedoch eine kleinere unabhängige Zone. …
04.12.2024
Bild: Thema Betreuungsrecht: Tipps zum BetreuerwechselBild: Thema Betreuungsrecht: Tipps zum Betreuerwechsel
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Betreuungsrecht: Tipps zum Betreuerwechsel

Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass für betreute Personen realistische Möglichkeiten bestehen, ihren womöglich über Jahre hinweg bestehenden Wunsch, die beruflich geführte Betreuung in eine Angehörigenbetreuung umzuwandeln, umzusetzen. Entscheidend ist hierbei die spezialisierte anwaltliche Vertretung. Denn in der Praxis ist in diesem Zusammenhang immer wieder festzustellen, dass Betroffene …
03.12.2024
Bild: Eilrechtsschutz trotz SchiedsverfahrenBild: Eilrechtsschutz trotz Schiedsverfahren
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Eilrechtsschutz trotz Schiedsverfahren

Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24).Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Geschäftspartnern, kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Verfahren an einem staatlichen Gericht verschiedene Vorteile bieten. Insbesondere lässt sich ein Schiedsspruch …
29.11.2024
Strafverteidigung: Eine Einführung für die Praxis
Digitale Erfahrungen

Strafverteidigung: Eine Einführung für die Praxis

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Doch worauf kommt es an, wenn es darum geht, den best Experten empfehlen, bei der Auswahl eines Strafverteidigers die folgenden Kriterien zu beachten: Erfahrung und Spezialisierung: Der Anwalt sollte über nachweisliche Erfahrung im Strafrecht verfügen und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der in Ihrem Fall relevant ist. Kommunikation: Ein guter Strafverteidiger nimmt sich …
25.11.2024
Bild:  Insolvenz Irland:    In nur zwölf Monaten schuldenfrei mit Garantie. 100%Legal nach EU-Recht.Bild:  Insolvenz Irland:    In nur zwölf Monaten schuldenfrei mit Garantie. 100%Legal nach EU-Recht.
Irland Inso

Insolvenz Irland: In nur zwölf Monaten schuldenfrei mit Garantie. 100%Legal nach EU-Recht.

… verdienenWas wäre, wenn Ihre Schulden in nur 12 Monaten verschwinden könnten?Viele wissen nicht: es gibt eine rechtsichere Lösung, die die meisten Menschen übersehen – eine Lösung, die schneller und effizienter ist, als die meisten denken. Viele Steuerberater und Anwälte sind mit dem Verfahren nicht vertraut und kenne sich im irischen Recht nicht aus.Man stelle sich vor: In nur 12 Monaten schuldenfrei sein.Es geht darum, Ihre Schulden strategisch und gesetzlich korrekt zu eliminieren mit der Irland Insolvenz. In Irland gibt es dazu den schnellsten und …
22.11.2024
Bild: Mietrecht - Mietminderung bei touristischer Nutzung der Nachbarwohnung?Bild: Mietrecht - Mietminderung bei touristischer Nutzung der Nachbarwohnung?
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mietrecht - Mietminderung bei touristischer Nutzung der Nachbarwohnung?

… gewährten Mietnachlass hinausgehenden Minderung. Der Vortrag des Mieters zu angeblichen Beeinträchtigungen durch die touristische Nutzung mehrerer Nachbarwohnungen sei nicht hinreichend substantiiert.Der Mieter legte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht sah hier einen Verfahrensfehler vor, dass das Amtsgericht keinen Beweis erhoben habe, obwohl der Mieter hinreichend konkret zu den von ihm behaupteten Mängeln vorgetragen hat. Das Verfahren hätte eine umfangreiche Beweisaufnahme bedurft. Der Vorgang wurde zur erneuten …
21.11.2024
Bild: Klaus Krebs stärkt die Rhetorik deutscher Juristen in exklusivem SeminarBild: Klaus Krebs stärkt die Rhetorik deutscher Juristen in exklusivem Seminar
Klaus Krebs PR Archiv

Klaus Krebs stärkt die Rhetorik deutscher Juristen in exklusivem Seminar

… durch Rhetorik und effektive Körpersprache für Anwälte" vermittelt praxisnahe Techniken, um die Überzeugungskraft in Verhandlungen und vor Gericht zu steigern.Klaus Krebs bereitet seit über 12 Jahren Juristen und ihre Mandanten erfolgreich auf nationale und internationale Verfahren vor. In Zusammenarbeit mit führenden Anwaltskanzleien wie Latham & Watkins, Noerr, Hogan Lovells, Hengeler Mueller und weiteren hat er eine breite Expertise in der Unterstützung von Anwälten in verschiedenen Rechtsgebieten entwickelt.„Eine präzise Rhetorik und überzeugende …
13.11.2024
Bild: Zahlreiche freie Ausbildungsstellen in KanzleienBild: Zahlreiche freie Ausbildungsstellen in Kanzleien
Ausbildungsthemen

Zahlreiche freie Ausbildungsstellen in Kanzleien

… stark digitalisiert, die Berufsaussichten sind sehr gut. Wir haben einige Videos vorbereitet, um den Beruf vorzustellen, außerdem Podcast-Folgen mit Steffi Beyrich von der Bundesrechtsanwaltskammer und Sabine Vetter, einer erfahrenen Rechtsanwaltsfachangestellten, kurz Refa.Im Beruf wird viel über die rechtlichen Verfahren gelehrt, es gilt, Mandanten rundum gut zu versorgen und über ihren Auftrag, ihr Mandat, auf dem Laufenden zu halten. Die Ausbildung ist dual, findet also zum Teil in der Berufsschule, teilweise in einer Kanzlei statt.Ein Blick auf …
11.11.2024
Bild: Vertretung in der GesellschafterversammlungBild: Vertretung in der Gesellschafterversammlung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vertretung in der Gesellschafterversammlung

… notwendig, dass die Möglichkeit zur Vertretung in der Gesellschafterversammlung und bei der Stimmabgabe vertraglich verankert ist, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gesellschaftsrecht berät. Gesellschafterstreit zwischen Vater und Söhnen In dem Verfahren vor dem LG Darmstadt ging es um den Gesellschafterstreit in einer Offenen Handelsgesellschaft. Die OHG hatte drei Gesellschafter, einen Vater und seine beiden Söhne. Laut Gesellschaftsrecht konnten Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Dabei verfügte …
08.11.2024
Bild: Antikultisten enthüllt: Wie Angriffe auf soziale Bewegungen die Demokratie destabilisieren
Kreative Gesellschaft e.V.

Antikultisten enthüllt: Wie Angriffe auf soziale Bewegungen die Demokratie destabilisieren

… Desinformationsmethoden, um sowohl in Russland als auch in Europa die Bewegung zu diskreditieren und die Teilnehmer zu entmenschlichen. Verbot in Russland und zunehmende Verfolgung in Europa In Russland wurde die Allatra-Bewegung nach rechtswidrigen Gerichtsverfahren, die durch Antikultisten inszeniert und gesteuert wurden, als Bedrohung eingestuft und schließlich verboten. Dies führte zu massiven Repressionen, wie Hausdurchsuchungen, Eigentumsbeschlagnahmungen und gezielter Verfolgung der Teilnehmer. Gleichzeitig lief eine internationale Kampagne, …
24.10.2024
Bild: Open-House Verfahren: Klage auf entgangenen Gewinn: Verhandlung am 23.10.2024 um 12.30 UhrBild: Open-House Verfahren: Klage auf entgangenen Gewinn: Verhandlung am 23.10.2024 um 12.30 Uhr
Brettschneider

Open-House Verfahren: Klage auf entgangenen Gewinn: Verhandlung am 23.10.2024 um 12.30 Uhr

Die Lutz Handels GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Joachim Lutz, hatte im Jahr 2020 KN95-Masken an die Bundesrepublik Deutschland geliefert. Dies geschah im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens. Eine Zahlung des Kaufpreises ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Kaufpreiszahlung durch das Landgericht Bonn (jedoch ohne Verurteilung der Zahlung von Verzugszinsen) ist momentan eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig. Zu diesem Fall wurde in der Presse wiederholt …
19.10.2024
Bild: HundetrainerInnen  sind keine Tierärzte
Archiv ProHunde

HundetrainerInnen sind keine Tierärzte

… Hundeberufe gewinnt wichtige Klage vor dem OVG Münster.Münster, den 11. Oktober 2024 – Der größte Berufsverband für Hundeberufe “ProHunde” freut sich, über den Erfolg in einem bedeutenden Rechtsstreit berichten zu können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in dem Verfahren eines Mitglieds (Az. 20 A 1550/20) entschieden, dass Hundeschulen nicht zur Kontrolle des Impfstatus ihrer Hunde verpflichtet werden können. ProHunde hat die Klage finanziert, die durch Rechtsanwalt Dr. Beaucamp vertreten wurde.Das Urteil stellt klar: Es gibt keine rechtliche …
18.10.2024
Bild: Antikultisten unter Druck: Beugt sich der Generalstaatsanwalt oder verteidigt er die Demokratie?
Kreative Gesellschaft e.V.

Antikultisten unter Druck: Beugt sich der Generalstaatsanwalt oder verteidigt er die Demokratie?

… Seine Entscheidung könnte weit über die Grenzen des Landes hinaus. In einem europäischen Land, dessen Name derzeit nicht preisgegeben wird, steht eine Entscheidung von historischer Tragweite bevor. Der Generalstaatsanwalt steht unter massivem Druck, ein hochbrisantes Ermittlungsverfahren einzustellen, das die Antikultisten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen und das gesamte Netzwerk offenlegen könnte. Laut Dr. Egon Cholakian agieren diese Gruppen seit Jahrzehnten ungehindert und werden beschuldigt, zahlreiche Verbrechen begangen zu haben …
13.10.2024
Bild: Betriebsprüfung bei beschränkt SteuerpflichtigenBild: Betriebsprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Betriebsprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen

… Instanz statt. Die Entscheidung begründete es damit, dass nicht das örtliche Finanzamt, sondern das BZSt für die Prüfung der ordnungsgemäßen Steuerabzugs im Rahmen einer Außenprüfung zuständig sei. Der Bundesfinanzhof kippte das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen im Berufungsverfahren. Die Richter in München bestätigten zunächst, dass es Aufgabe des BZSt sei, das Steuerabzugsverfahren gemäß § 50a Abs. 1 EStG durchzuführen. Dies schließe auch den Erlass von Haftungsbescheiden, Nachforderungsbescheiden und deren Vollstreckung ein. Jedoch sei es …
04.10.2024
Bild: Ehemaliger Tönnies Schweinemäster wegen Tierquälerei zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Ehemaliger Tönnies Schweinemäster wegen Tierquälerei zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt

… zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde dem Landwirt auferlegt, einen Geldbetrag an die Staatskasse zu zahlen. Auch muss er die Gerichtskosten tragen. "Wir decken immer wieder Tierquälerei und Gesetzesverstöße im Bereich der Massentierhaltung auf, meist werden die Verfahren eingestellt, daher zeigen wir uns zufrieden mit Verurteilung", so Peifer. Die Veröffentlichung der Bilder hatte bereits letztes Jahr Folgen für den Landwirt. So hat Tönnies die Abnahme der Tiere gestoppt und das QS Kontrollsystem hat den Betrieb gesperrt. Dadurch …
01.10.2024
Bild: Möglichkeit von Online-KlagenBild: Möglichkeit von Online-Klagen
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Möglichkeit von Online-Klagen

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz der Rechtsprechung gesteigert werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große …
30.09.2024
Bild: Berufsbetreuung - Beschwerderecht der Angehörigen besteht nur nach Beteiligung am BetreuungsverfahrenBild: Berufsbetreuung - Beschwerderecht der Angehörigen besteht nur nach Beteiligung am Betreuungsverfahren
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Berufsbetreuung - Beschwerderecht der Angehörigen besteht nur nach Beteiligung am Betreuungsverfahren

Ob Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden oder nicht, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Betreuungsgerichts. Von dieser Entscheidung über die Beteiligung hängt es ab, ob die Angehörigen dazu berechtigt sind, im Betreuungsverfahren Rechtsmittel (Beschwerde) gegen gerichtliche Entscheidungen (insbesondere Betreuungsbeschluss) einlegen können oder nicht.Entscheidungserheblich im Hinblick auf die Beteiligung ist dabei zunächst, ob die Beteiligung der Angehörigen sachgerecht und verfahrensfördernd ist. Diesbezüglich spielt eine Rolle, ob …
27.09.2024
Die 7. Mai-Verhaftungen in Istanbul: Ein Fall von Menschenrechtsverletzungen gegen Minderjährige
Yazgi

Die 7. Mai-Verhaftungen in Istanbul: Ein Fall von Menschenrechtsverletzungen gegen Minderjährige

… einem politischen Prozess stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Es ist von größter Bedeutung, dass internationale Institutionen, Regierungen und die Öffentlichkeit diesen Fall genau verfolgen und die Türkei zur Rechenschaft ziehen.Ein gerechtes und faires Verfahren, das die Rechte der betroffenen Mädchen achtet, muss gewährleistet werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Der Fall der 7. Mai-Verhaftungen in Istanbul sollte als Mahnung dienen, wie wichtig es …
27.09.2024
Bild: Ausschluss des VersorgungsausgleichsBild: Ausschluss des Versorgungsausgleichs
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

… habe sie ihrem Mann noch mit einer Anzeige beim Finanzamt gedroht. Unter diesen Umständen den Versorgungsausgleich durchzuführen, wäre grob unbillig, entschied das KG Berlin. Den Einwand der Frau, dass sie möglicherweise doppelt bestraft würde, wenn sie im Parallelverfahren auch noch zur Rückzahlung der 140.000 Euro verurteilt würde, ließ das Gericht nicht gelten. Es handle sich um getrennte Verfahren und die Ansprüche könnten nicht aufgerechnet werden, stellte das KG Berlin klar. Regelungen im Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung treffen …
25.09.2024
Bild: Unwirksame Klausel in Software-LizenzverträgenBild: Unwirksame Klausel in Software-Lizenzverträgen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Unwirksame Klausel in Software-Lizenzverträgen

… Rechtsanwälte , die u.a. im IT-Recht und der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen berät. Verstoß gegen Transparenzgebot Dass das Transparenzgebot nicht nur auf dem Papier existiert, machte das OLG Köln in seinem Urteil deutlich. In dem zu Grunde liegenden Verfahren vertrieb die Beklagte eine Software für Krankenhäuser, die mithilfe einer integrierten Datenbank, die im Krankenhaus anfallenden Daten erfasst und den Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Sie hatte Nutzungsrechte an der speziellen Datenbank-Software erworben, die es ihr gestatteten, diese …
23.09.2024
Bild: Thema Betreuungsrecht:  Beschwerde gegen Einrichtung oder Erweiterung der BetreuungBild: Thema Betreuungsrecht:  Beschwerde gegen Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Betreuungsrecht: Beschwerde gegen Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung

… zum Thema Betreuungsrecht folgenden Fall entschieden:Die 38-jährige Betroffene steht unter Betreuung. Für sie wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer hat sodann die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Gesundheitssorge angeregt, nachdem die Betroffene in einem sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung ihrer Aufnahme in die Familienversicherung eine Entbindung ihrer Ärzte von der Schweigepflicht auf Anraten ihrer Mutter verweigert hatte, das sozialgerichtliche Verfahren deshalb zum Stillstand gekommen war und das Sozialamt die bisher …
19.09.2024
Bild: BGH zu nachvertraglichen WettbewerbsverbotBild: BGH zu nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH zu nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

… strenge rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann zur Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots führen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gesellschaftsrecht berät. Streit über Karenzentschädigung In dem Verfahren vor dem BGH stritten sich eine GmbH und ihr ehemaliger Geschäftsführer über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Klägerin war eine Gesellschaft, die Kur- und Rehabilitationskliniken sowie Senioren- und Pflegeheime betreibt. Der 2005 geschlossene Anstellungsvertrag …
18.09.2024
Bild: Wofür brauche ich in einem Unternehmen ein Rechtskataster?
Bildungsinstitut Wirtschaft

Wofür brauche ich in einem Unternehmen ein Rechtskataster?

… Arbeitsschutzvorschriften, Datenschutzbestimmungen oder Finanzregularien sein. Normen und Standards: Branchenspezifische Normen und internationale Standards (z.B. ISO-Normen), die für das Unternehmen von Bedeutung sind. Unternehmensinterne Richtlinien: Interne Vorschriften und Verfahrensanweisungen, die auf die Einhaltung externer Vorschriften abzielen. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten: Informationen darüber, welche Abteilungen oder Personen für die Einhaltung bestimmter Vorschriften verantwortlich sind. Überwachungs- und Aktualisierungsmechanismen: …
17.09.2024
Bild: BGH zu Fototapete und UrheberrechtBild: BGH zu Fototapete und Urheberrecht
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH zu Fototapete und Urheberrecht

… auf Internetseiten im Hintergrund eine Fototapete erkennbar, liegt nach der Entscheidung des BGH keine Verletzung des Urheberrechts vor, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im IP-Recht und Urheberrecht berät. Klage auf Schadenersatz Klägerin in den Verfahren vor dem BGH war das Unternehmen eines Berufsfotografen. Aufgabe des Unternehmen ist es, Lichtbilder des Fotografen als Fototapeten zu vermarkten. Die Klägerin machte eine Verletzung des Urheberrechts geltend, weil auf Webseiten der Beklagten Fototapeten mit Aufnahmen des …
16.09.2024
Bild: AVGS-gefördertes Coaching für Fachkräfte, Akademiker und FührungskräfteBild: AVGS-gefördertes Coaching für Fachkräfte, Akademiker und Führungskräfte
Karrierecoaching Institut Figel & Grégoire GbR

AVGS-gefördertes Coaching für Fachkräfte, Akademiker und Führungskräfte

… berufliche Veränderungen werden individuellen Strategien und etwas Mut benötigt und als Coaches unterstützen wir unsere Klienten dabei.“Das Karrierekompass-Programm umfasst eine Vielzahl von Tools und Ressourcen: Durch den Einsatz wissenschaftlich fundierter Verfahren profitieren die Klienten u.a. von einem umfassenden persönlichen Kompetenzprofil, Arbeitsblätter und Informationsmaterialien stehen während des gesamten Coaching-Prozesses zur Verfügung und KI-gestützte Simulationen helfen, Bewerbungsgespräche zu üben. Durch intensive Zusammenarbeit …
09.09.2024
Bild: Medizinisches Melderegister: Aus Fehlern lernen ohne anzuprangernBild: Medizinisches Melderegister: Aus Fehlern lernen ohne anzuprangern
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Medizinisches Melderegister: Aus Fehlern lernen ohne anzuprangern

… einen klaren Schutz vor Strafverfolgung, disziplinarischen Strafen oder Schadensersatzforderungen geben, dem Behandler vertrauen können. Hierfür ist eine Verankerung entsprechender Vorschriften im Strafrecht, im Zivilrecht und im Berufsrecht notwendig. Andernfalls wird niemand an dem Verfahren teilnehmen." Vorbild einer solchen Datenbank könnten die Prozessabläufe nach Flugzeug- oder Schiffsunglücken sein, so das DPNW. Damit das angedachte Melderegister nicht zu einem mittelalterlichen Verbalpranger werde, sei es zudem notwendig, so das DPNW, dass …
05.09.2024
Bild: Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel Bild: Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel

… eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet und die Mutter sowie die Geschwister wurden als Betreuer bestellt.Den Anlass für den Betreuerwechsel bildete ein Versäumnisurteil, mit dem die Betreute zur Zahlung von rund 2.000,00 € verurteilt wurde. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Kfz-Reparaturrechnungen. Der Bruder der Betreuten hat ein Auto erworben und auf die Betreute zugelassen, um einen günstigeren Versicherungstarif zu erwirken. Gegen das Versäumnisurteil legte der Bruder keinen Einspruch ein.Aus diesem Grund leitete das Amtsgericht …
03.09.2024
Bild: Testament trotz Scheidung wirksamBild: Testament trotz Scheidung wirksam
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Testament trotz Scheidung wirksam

… letztwillige Verfügung vor der Eheschließung erstellt und später geheiratet hat. Wird die Ehe dann geschieden, kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Partners seine Gültigkeit behalten, wie die Entscheidung des BGH zeigt. Unverheiratetes Paar schließt Erbvertrag In dem Verfahren vor dem BGH hatte ein unverheiratetes Paar im Jahr 1995 einen Erbvertrag geschlossen und sich darin gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt. Schlusserben sollten der Sohn der Frau und späteren Erblasserin sowie die beiden Kinder des Mannes werden. Vergleichbar ist …
02.09.2024

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