Pressemitteilungen zu Verfahren

… dabei, dass man der Telefonwerbung zustimmt, ansonsten hätte man nicht teilnehmen können. Im Infotext des Gewinnspiels wurden dabei acht Unternehmen aufgezählt, welche die Telefonnummer im Falle der Teilnahme für Werbung bekommen würden. Die Verbraucherin versicherte in dem Verfahren jedoch eidesstattlich, weder an einem Gewinnspiel teilgenommen noch ihre Telefonnummer angegeben zu haben. Ebenso versicherte sie, keinen SMS-Code als Bestätigung einer Werbe-Einwilligung erhalten zu haben. Im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Abs. 1, 3 Nr. …

… geht an Prof. Dr. Jens Kurreck und seine Kollegin Dr. Johanna Berg von der TU Berlin. In ihrem Projekt „Clean Bioprinting - tierfreie Produktion, Kultivierung und Charakterisierung von 3D-Organmodellen“ möchten die Forscher das moderne 3D-Biodruck-Verfahren optimieren, indem sie es völlig frei von tierischen Komponenten gestalten. Der 3D-Biodruck ist eine moderne und vielversprechende Methode zur Herstellung 3-dimensionaler menschlicher Mini-Organe und komplexer Zellkulturmodelle. Prof. Kurreck thematisiert zudem im Rahmen seiner Lehrtätigkeit an …

… aus der landwirtschaftlichen Praxis. Die Umsetzung der Düngeverordnung obliegt den Ländern. In einer aktuellen Stellungnahme der bayerischen Landesregierung heißt es, „… Einzelbefreiungen für Landwirte sind in der Düngeverordnung nicht vorgesehen … Ausnahmen sind nur für (kommerzielle) Verfahren vorgesehen …“ – das steht aber gar nicht in der Düngeverordnung drin bzw. bedeutet eine extreme Einschränkung bei deren Umsetzung und vor allem bei der Erreichung der Ziele, nämlich Ammoniakemissionen und Nitratbelastung deutlich zu senken. Zudem verweist …

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kassel hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises hat das Landgericht VW auch zur Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr verurteilt. Unschädlich sei, dass die Klägerin …

… drängen sich auf. Hier haben Gerichte quer durch die Republik bereits entschieden, dass VW sich aufgrund der Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. Auch der Nachfolgemotor EA 288 beschäftigt schon diverse Gerichte. Das Landgericht Wuppertal hat in einem Verfahren ein Sachverständigengutachten angeordnet, um zu klären, ob bei diesem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. „Derzeit spricht vieles dafür, dass VW die Kunden auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 getäuscht hat und dementsprechend können Schadensersatzansprüche …

… die Risiken der Managerhaftung zu verringern, muss um jeden Preis abgestritten werden – inhaltlich hat das keinen Wert!“ Die vorliegenden Unterlagen sind aber nicht die einzige Basis für den Verdacht. Parallel läuft vor dem Landgericht Wuppertal ein Verfahren, in dem per Beweisbeschluss ein Gutachter nachweisen soll, ob in diesem Motor eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut ist oder nicht. Brüllmann ist Partnerkanzlei der IG Dieselskandal, die unter https://www.ig-dieselskandal.de/der-vw-dieselskandal-ea288alle Details zum EA288-Skandal …

… Rentenberater erhalten keine Provisionen oder Erfolgsprämien. Sie müssen ihre Honorare - genau wie Anwälte - auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bemessen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Und selbstverständlich kann auch für die Verfahren, die von Rentenberatern geführt werden, Prozesskostenhilfe geltend gemacht werden. Dass nun die Vergütung von Rentenberatern mit Gewerbesteuer belastet wird, ist nicht erklärbar und stellt schlicht eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung dar. Denn: Stellt ein Rechtsanwalt dieselbe …

… Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. Danach könne über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig entschieden werden, wenn die Vereinbarkeit einer Vorschrift des SGB II, von der die Entscheidung über den Antrag abhänge, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens (u.a.) vor dem BVerfG sei. Zwar sei die hier entscheidungserhebliche Frage der – vom Senat bejahten – Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen (§§ 31 ff. SGB II) vor dem BVerfG anhängig (Az. 1 BvL 7/16). In-des lasse sich mit § 41a Abs. 7 SGB II nur eine …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt - selbst ehemaliger Richter am Landgericht - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller VW-Geschädigten. …

… 2015 aus wissenschaftlichen Gründen um eigene Erfahrungen als Rechtsanwalt zu allen Rechtsproblemen des VW-Skandals. Aus diesem Grunde hat er sich nicht nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - auch im Interesse der gesamten Autoindustrie - ein Interesse daran haben …

… Bundestag am 28. Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Drittstaaten, die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Verwaltungsabläufe, wie das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Vergabe von Visa, sollen künftig serviceori-entiert und effizienter werden. Damit Unternehmen die neuen Möglichkeiten der Fachkräftegewinnung nutzen können, bietet das Team der Servicestelle Fachkräftesicherung zwei …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung …

Die Zeit wird knapp! Nur noch bis zum 30.9.2019 ist es möglich, sich aus der Musterfeststellungsklage auszutragen. Wer bis dahin nicht den Schritt zur Individualklage getan hat, muss bleiben und hat die negativen Folgen des Verfahrens zu tragen. Wie bekannt und vom VW-Konzern auch so veröffentlicht, erwartet man ein Ende der Musterfeststellungsklage nicht vor dem Jahre 2023. Auch danach wird jeder einzelne seine Ansprüche im Einzelverfahren gegen den VW-Konzern durchsetzen müssen. Stellt man sich nun vor wie viel Kilometer in den nächsten 4-5 Jahren …

Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMuG - beteiligen. Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die Aktie stürzte darauf hin ab. Geschädigte Investoren haben nun die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anzumelden und geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Am OLG Frankfurt …

… Beschluß vom 23.5.2019 grundsätzlich ebenfalls - 7 U 178/17 -. Zuvor hatten bereits das OLG Nürnberg, 12 U 1567/17 hat mit Beschluss vom 20.12.2017 ein Neulieferungsurteil des LG Regensburg bestätigt. OLG Oldenburg, 13 U 54/17, hatte Zweifel an dem VW-Update kundgetan. In dem dortigen Verfahren ging es um die Nachlieferung eines Audi Q5. Ebenso das OLG München, 8 U 1710/17. Dort ging es um die Nachlieferung eines Audi A3. Auch das OLG Stuttgart, 3 U 133/17 hat sich positiv in einem Nachlieferungsfall geäußert. OLG Stuttgart, 5 U 45/18, Urteil …

… Erfolg geblieben, da die verstorbene Ex-Frau bereits länger als 36 Monate Versorgungszahlungen aus dem übertragenen Anrecht bezogen hatte. Nachdem sich der Arzt an die Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB gewandt hatte, wurde ein familiengerichtliches Verfahren gestartet. Das Familiengericht gab dem Antrag des Arztes statt und entschied, dass der Versorgungsausgleich zumindest für den Zeitraum ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten aufzuheben ist. Der Arzt erhält daher in Zukunft seine Versorgungsbezüge wieder ungekürzt. Ein …

… lautet eine der häufigsten Fragen wie geprüft werde, dass die Person im Sarg tatsächlich auch verstorben ist. Auch möchten viele Besucher erfahren, ob auch immer die richtige Person eingeäschert wird. „Indem wir die Abläufe und Verfahren vorstellen, bekommen unsere Gäste eine viel klarere Vorstellung wie man diese Punkte in einem modernen Krematorium sicherstellen kann“, so Könsgen. So funktioniert eine Feuerbestattung Das Rhein-Taunus-Krematorium verfügt mittlerweile über 8 Einäscherungslinien in Form von gasbetriebene Etagen-Kremationsanlagen. …

Whistleblower Rudolf Elmers legte Beschwerde gegen die SCHWEIZ am 14. Aug. 2019 beim EGMR ein, um eine Präzedenfall zur Anwendung des Prinzips faires Gerichtsverfahren bei Whistleblowing einzufordern! ------------------------------ Crowdfunding Initative Whistleblowing in der Schweiz als globaler Präzedenzfall mit globaler Wirkung. Es geht darum, am EGMR ein Urteil einzufordern, um die Anwendung des Prinzips eines fairen Gerichtsverfahrens am Fall Whistleblower Rudolf Elmer einzufordern. Die Schweizer ist Weltmeisterin im Bereich der systematischen …

… Berechnung, d.h. der Kläger müßte eigentlich noch etwas über den Kaufpreis an VW nachzahlen, dafür dass er ein sehr haltbares Auto erworben hat. Außerdem bemüht sich VW regelmäßig um die Verzögerung der Verfahren durch ständige Fristverlängerungsanträge und Verweigerungen der Zustimmung zu raschen schriftlichen Entscheidungen (über den größten Skandal dazu wurde bereits berichtet: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/VW-zitiert-Kunden-aus-Gemuenden-in-Braunschweig-vor-Gericht;art768,9772523 ) • LG Augsburg, Urt. v. 5.12.2018 – 21 I …

… Frieden: Weltordnung oder Weltuntergang“. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gab es international einen starken Willen „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, wie es am Anfang der Charta der Vereinten Nationen heißt. Dazu wären „Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird“. Das ist der UNO bis heute nicht gelungen, was nach wie vor daran liegt, dass hier selten gemeinsame, meistens nationale Interessen vorherrschen. Die Mächte mit Vetorecht …

… dem von der Kanzlei Schmidt ebenfalls vertretenen Fall gegen die VW AG direkt am 20.8.2019 ausgeführt, dass es den Ausführungen der VW-Anwälte keinen glauben schenke. Der VW-Vorstand muß von dem Abgasbetrug gewußt haben. Der Tagesspiegel berichtete von dem Verfahren vor dem Kammergericht: Wir haben Probleme mit der Argumentationslinie von VW“, erläuterte der Vorsitzende des 4. Zivilsenats. Zum einen zweifelte das Gericht die Mängelbeseitigung durch eine neue Software der betroffenen Fahrzeuge an. „Das Software-Update un Auch wenn das Kraftfahrtbundesamt …

… Verbrühungen erforderlich ist. Die Klägerin hat vorgetragen, nach der Art und dem Ausmaß ihrer Behinderung habe sie zu dem hiernach schutzbedürftigen Personenkreis gehört. Da das Berufungsgericht hierzu noch keine Feststellungen getroffen hat, ist dieses Vorbringen im Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Danach hätte die Beklagte aus den vorstehenden Gründen entweder eine Begrenzung der Temperatur des austretenden Wassers entsprechend den Empfehlungen der DIN EN 806-2 technisch sicherstellen müssen. Dies wäre ohne Umbau oder Erneuerung der gesamten …

… halten die Erfolgschancen der Diesel-Geschädigten bei Einzelklagen mittlerweile für wesentlich höher als die der Musterfeststellungsklage. Ein Nachteil der Musterfeststellungsklage ist auch, dass die Kläger nach Abschluss des bis zu fünf Jahre dauernden Verfahrens noch einmal individuell gegen Volkswagen prozessieren müssen, damit sie finanziell entschädigt werden. Musterfeststellungsklagen führen also zu keinerlei Schadensersatz. Fahrzeugbesitzer, die sich für die laufende Musterfeststellungsklage registriert haben, haben noch bis einschließlich 30. …

In Verfahren über die Erteilung oder Verlängerung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG - die sogenannte ZÜP oder ZUP sind mittlerweile auch die Arbeitgeber der von der Überprüfung betroffenen Antragsteller in einer Art und Weise beteiligt, die so mancher Human Resource Management- beziehungsweise Personalabteilung Kopfzerbrechen bereitet. Dies unter anderen ganz besonders dann – und diese Fallkonstellation soll auch Thema dieses Aufsatzes sein – wenn die zuständige Luftsicherheitsbehörde (teilweise sogar deren Behördenleitung) nach …

… Anzahl von Printjournalisten sowie ein Radio- und TV-Sender haben die sehr ungewöhnlich deutlichen Worte des Vorsitzenden heute verbreitet, was VW wohl die Sprache verschlagen hat. Der VW-Anwalt hat jedenfalls dazu gegenüber dem Fernsehjournalisten keine Erklärung abgegeben. Ausgewählte Verfahren gegen VW werden künftig von dem Bundesgerichtshof und ggfs. vom EuGH höchstrichterlich entschieden werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob bei einer sittenwidrigen Schädigung eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung des PKW bis zur Rechtskraft …

… wegen des von der Christian-Albrecht-Universität in Kiel ohne gesetzli-che Grundlage verhängten Verschleierungsverbotes für diese besteht, habe ich gestern im Bildungsausschuss bereits die mündliche Anhörung beantragt, die im Anhö-rungsprozess obligatorisch ist. Je schneller das ganze Verfahren beendet ist, umso besser. Denn am Ende wird in jedem Fall der Landtag ein gesetzliches Verschleie-rungsverbot für Hochschulen beschließen – daran besteht kein Zweifel.“ Weitere Informationen: • Rede von Dr. Frank Brodehl zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 2 K 213.18 entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des …

… Erfahrung zeigt, dass diese Stellen mit ihrem Ansatz des Peer Counseling ein geeignetes Instrument sind, um Menschen mit Behinderung die Unterstützungsleistungen zu vermitteln, die sie brauchen“, lobt Mletzko. Weiterhin sollen Menschen mit Behinderung, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Die geplanten Maßnahmen sollen Menschen mit Behinderung in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe stärken …

… 08.08.2019 zu den Aktenzeichen 5 T 35/19 und 5 T 37/19 entschieden, dass Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Betroffenen ihre Identität bis zum Ende des Verfahrens nicht bekannt gegeben haben. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach vom 08.08.2019 ergibt sich: Am 09.02.2019 drangen mehrere Personen in das Tagebaugelände Garzweiler ein und versuchten dort, einen Braunkohlebagger zu besetzen. Die hinzugerufene Polizei war nicht …

… Kammergericht folgt damit, so Rechtsanwalt Schmidt, seinen umfangreichen Rechtsausführungen zur Zurechnung der arglistigen Täuschung, die in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer erarbeitet wurde. Die Frage der Zurechnung der arglistigen Täuschung zu den VW-Vertragshändlern war, so Schmidt, bereits zentraler Gegenstand in einem seiner Verfahrens vor dem BGH, das jedoch im Mai 2019 verglichen wurde. Nach dem erwarteten Urteil des KG wird der BGH erneut Gelegenheit erhalten, diese brisante Rechtsfrage zu entscheiden.

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt besondere …

Noch ein Paukenschlag aus Berlin - Für VW wird es immer enger! Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich …

… Tiere werden erst akut, dann chronisch gehungert und einige Ratten werden danach wieder normal gefüttert. Es werden Magnetresonanz-Aufnahmen vom Gehirn gemacht und die Tiere getötet. „Was würde näherliegen, als die jugendlichen Patientinnen selbst mit bildgebenden Verfahren zu untersuchen? Dies würde zu relevanten Aussagen führen“, so Zietek abschließend. Amerikanischen Wissenschaftlern ist es zudem gelungen, mit modernen Zellsystemen eine „Anorexie in der Petrischale“ zu entwickeln, die im Gegensatz zu abstrusen und qualvollen Tierversuchen relevante …

… Tochter geschenkt. Daneben wurde das Werk Blumenstrauß aus dem Jahr 1939 gestohlen. In einem wegweisen Urteil hat der Bundesgerichtshof am 19. Juli 2019 den Eigentümerschutz gestärkt. Die Berufung ist von uns zuvor vor dem Oberlandesgericht Nürnberg vertreten worden. Das Verfahren kam Dank einer brillanten Nichtzulassungsbeschwerde von Herrn Dr. Thomas vom Plehwe durch das Nadelöhr der Zulassung durch den BGH mit einer Erfolgsquote von durchschnittlich 4 % . Es ist ohnehin unverständlich, wie oft Oberlandesgerichte keine Revision zulassen, weil …

… durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen. So lag der Fall in dem vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Verfahren: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden waren, erwartet der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte - unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen - von …

… wohl auch der Motortyp EA288 betroffen. Interessierte können ihre Ansprüche kostenlos prüfen lassen: https://www.diesel-auto-opfer.de/ Zur VW AG gehören auch: Porsche, Audi, Seat, Skoda, Bentley, Bugatti, Ducati (Motorräder) und Lamborghini sowie MAN und Scania Im März 2019 wurde bei einem Verfahren am Landgericht Wuppertal - Aktenzeichen 2 O 273/18 - bekannt, dass auch in der Baureihe EA 288 eine Abschalteinrichtung in Form von sogenannten Thermofenstern eingerichtet ist. Der Motor EA288 ist der Nachfolger des EA189. Auch in dem Nachfolger …

… psychiatrischen Kliniken in Deutschland aus. Ton- und Bildaufnahmen des Klägers waren nicht Teil dieser Sendung. Die Parteien haben ursprünglich über den Antrag des Klägers gestritten, dass die ihn betreffenden Aufnahmen nicht verarbeitet oder verbreitet werden dürfen. Im Laufe des Verfahrens haben die Beklagten eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach das Material gelöscht worden war. Beide Parteien erklärten den Rechtsstreit daraufhin für erledigt, so dass nur noch über die Kosten zu entscheiden war. Hierbei ist vorgesehen, dass das Gericht in einer …

… der Landeswahlausschuss, die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 61 der Landesliste der Beschwerdeführerin zu streichen. Als Begründung wird in der Medieninformation ausgeführt, dass die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber aufgrund eines Wechsels im Verfahren der Kandidatenaufstellung von der Einzel- zur Blockwahl ab Listenposition 31 nicht gegeben gewesen sei. Außerdem habe es sich bei den beiden Landesparteitagen nicht um eine einheitliche Aufstellungsversammlung gehandelt, wofür die fehlende Personenidentität der im Wahlgesetz …

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen RO 4 K 17.1570 auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2019 ergibt sich Die Staatsanwaltschaft gab am 27.07.2017 durch Pressemitteilung und mündliche Presseinformation bekannt, dass sie in dem Fall Anklage erhoben habe. Den Verteidigern des …

… „bewusst zugesetztem“ Mikroplastik aufzunehmen, welches 2021 in Kraft trete. Die 2. Kammer hat den Antrag, die Vollziehbarkeit der vom Landratsamt Göppingen erteilten Baugenehmigung auszusetzen, zurückgewiesen. Der Landwirt sei voraussichtlich bereits mit seinem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren präkludiert (§ 55 Abs. 2 Satz 2 der Landesbauordnung). Denn obwohl er als Angrenzer ordnungsgemäß beteiligt worden sei, habe er die in der Antragschrift vorgetragenen Argumente, die Beeinträchtigung seiner landwirtschaftlichen Grundstücke durch Mikroplastik …

… gelegt. Er führte weiter aus, „die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen“ erinnerten stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“. Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert. Wegen dieser Äußerungen verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer …

… Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden. Nachdem das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, hinterlegte die Staatsanwaltschaft die Gemälde Anfang 2010 bei dem Amtsgericht. Der …

… entstehen, dass die Wisente die Rinde abfressen ("Schälen"), hat der Verein Zahlungen an den Kläger geleistet. Dazu wurde ein auch mit öffentlichen Mitteln finanzierter Entschädigungsfonds eingerichtet. Bisheriger Prozessverlauf: Mit der Klage will der Kläger - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - erreichen, dass der Verein geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um ein Betreten seiner Grundstücke durch die Wisente zu verhindern. Ferner soll festgestellt werden, dass der Verein alle zukünftig durch die Wisente verursachten Schäden zu …

… Erlös leben muss. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt. Aus Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.07.2019 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer Mutter und einem Neffen bewohnt wird. In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, die stetig …

… Aktenzeichen Vf. 41-IX-19 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH München vom 16.07.2019 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält vor allem Qualitätsanforderungen und Regelungen zur Bemessung des …

… Nach der Betrugs-Aussage lässt sich die VW-Argumentation nicht mehr halten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Diese Einschätzung wird offenbar auch vom Landgericht Oldenburg geteilt. Nach Ansicht eines Richters seien Einlassungen von VW in dem Verfahren nicht mit der Betrugs-Aussage des VW-Chefs in Einklang zu bringen. Zudem der VW-Chef sich durchaus der Tragweite seiner Worte bewusst gewesen sei. „Die Aussichten Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen, sind so gut wie nie zuvor. Forderungen können noch …

… werden von der Verwaltung wieder einmal selbst erdacht. Dabei haben wir doch in der Vergangenheit mit teuren Essener Sonderwegen und Alleingängen schlechte Erfahrung gemacht. Ein vertiefter Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen und die Übernahme bereits erprobter neuer Verfahren und Methoden oder gemeinsame Entwicklungen sollte doch möglich sein. Auch dadurch können Kosten eingespart werden“. Was schlägt die BME-Fraktion als Alternative vor? Backes führt aus: „Angesichts der nach wie vor großen Finanznot der Stadt ist ein solcher Bürokratie-Tempel …

… mit jeder Sanktion dieses Existenzminimum. Daher ist es unbegreiflich wieso das Bundesverfassungsgericht jetzt so lange braucht um ein von ihm gefälltes Urteil zu bestätigen.“ Es sind jedoch nicht nur diese sechs Monate, die einen faden Beigeschmack hinterlassen. Das ganze Verfahren begann bereits im Mai 2015 mit einer Vorlage des Sozialgerichts Gotha, welche im Mai 2016 vom Bundesverfassungsgericht wegen des Fehlens der „formellen Voraussetzungen“ nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Erst im zweiten Anlauf des Sozialgerichts Gotha wurde diese …

… pro Stunde sind damit für den Straßenverkehr zugelassen. Die Verordnung erlaubt außerdem, dass schon Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren die E-Fahrzeuge im Straßenverkehr nutzen. Als Fortschritt sieht die UKBW, dass der Bundesrat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Pflicht zur Nutzung von Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen durchgesetzt hat. Dies hatte die UKBW schon zu Beginn des Verfahrens gefordert. Allerdings sind andere E-Scooter-Regeln unzureichend. Aus Sicht der UKBW fehlen noch wichtige Voraussetzungen für den sicheren …