Pressemitteilungen zu Verfahren

IQ Netzwerk unterstützt Ausländerbehörden in Niedersachsen bei der Vorbereitung [Osnabrück] Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es für Unternehmen einfacher werden Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Insbesondere das „beschleunigte Fachkräfteverfahren“ soll die Bearbeitung der erforderlichen Anerkennungs- und Visaanträge deutlich verkürzen. Unternehmen, die es nutzen wollen, müssen sich an ihre zuständige Ausländerbehörde wenden. Die Ausländerbehörden übernehmen seit dem 1. März 2020 eine neue Funktion: Im Rahmen des beschleunigten …

… versicherter Patientinnen getragen, denen Silikonbrustimplantate des Herstellers PIP eingesetzt worden seien. Sie nimmt aus übergegangenem Recht die Beklagte, die von 1997 bis 2010 als Benannte Stelle im Auftrag von PIP bei dem vom Hersteller durchzuführenden EU-Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG mitwirkte, auf Erstattung dieser Kosten in Anspruch. Die Beklagte führte von 1997 bis 2010 als Benannte Stelle die Bewertung des Qualitätssicherungssystems und die Prüfung der Auslegungsdokumentation der PIP durch. …

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren 941 Js 608/19 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB durch einen „frechen Blick“ in eine Umkleidekabine einer Therme nach § 170 Abs. 2 StPO auf Antrag des Rechtsanwalts Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC eingestellt. In dem Verfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen den höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt zu haben (§ 201a StGB). Der Beschuldigte hat zutreffend im Bereich der Umkleidekabinen einer …

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30.05.2018 zum Aktenzeichen 3 K 1073/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Nachbar, der von der Bauordnungsbehörde ein öffentlich-rechtliches Einschreiten gegen den Schwarzbau eines Nachbarn begehrt, nach § 65 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf Beiladung hat. Auf seinen entsprechenden Antrag hin ist es grundsätzlich angezeigt, einen Dritten in einem Verfahren beizuladen, in dem sein Nachbar gegen …

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 12 O 159/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass eine Nachbarn eine als Schwarzbau errichtete graue Betonmauer beseitigen muss. Die Parteien des Nachbarschaftsrechtsstreit sind Grundstücksnachbarn. Zwischen den Grundstücken stand langjährig ein ca. 1,20 Meter hohen Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze als gemeinsame Einfriedung. Die beklagte Nachbarin beseitigte den Maschendrahtzaun …

… während des Prozesses freiwillig eine Abfindung anbietet. Damit soll der Arbeitnehmer dazu bewegt werden, seine Klage zurückzuziehen. Besonders häufig passiert das, wenn es vor Gericht gut für den Arbeitnehmer aussieht und der Arbeitgeber der Gefahr entgehen will, das Verfahren zu verlieren. Außerdem mag der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung geneigt sein, um einen langwierigen und teuren Prozess abzukürzen. Eine Gelegenheit, die Abfindung auszuhandeln, ist der sogenannte Gütetermin. Dieser Termin wird vom Gericht frühzeitig angesetzt, um eine …

… unter dem Namen "Brause" viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. dienten, weiter abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 26.02.2020 ergibt sich: Hintergrund ist ein im Frühjahr 2019 eingeleitetes Verfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Eintragung der Gebäude in die Denkmalliste. Noch bevor dieses Verfahren abgeschlossen war, hatte die Eigentümerin des Grundstückes gegenüber der Stadt Düsseldorf angezeigt, dass sie die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude abbrechen …

Gestern wurde in Berlin das mit Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis von Pflege nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und setzt damit die grundsätzlichen Reformen der letzten Jahre fort. Dieser …

… Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 32/19.VB-3 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom. 21.02.2020 ergibt sich: Das bei dem AG Aachen anhängige Ausgangsverfahren betrifft die Räumung und Herausgabe eines Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer …

… Abs. 2 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) das Betreten und den Aufenthalt im Umfeld und im Bereich des Kraftwerksgeländes für drei Monate, weil die Gefahr bestehe, dass sie dort Straftaten begehen würden. Nach den polizeilichen Angaben im gerichtlichen Verfahren sei zu befürchten, dass sie in das befriedete Besitztum des Kraftwerkbetreibers eindringen und den Betrieb zu stören versuchten. Dafür spreche, dass sie in der Nähe des Kraftwerks ausgerüstet mit Stirnlampe, Schlafsäcken und Verpflegung angetroffen und nach polizeilichen Erkenntnissen …

… Bekannter sich zur Abfahrt bereitgehalten habe. Noch am selben Tag habe ihr der Antragsgegner Hausverbot für das Grundstück seiner in Kempten lebenden Eltern erteilt und gleichzeitig angekündigt, dass der Hund verkauft werden solle. Der Antragsgegner behauptete umgekehrt in einem vorangegangenen Eilverfahren beim AG Kempten, in dem er die Herausgabe des Hundes an sich verlangt hatte, dass der Hund ihm jedenfalls durch Zeitablauf allein gehöre. Nach Trennung von der Antragstellerin 2009 sei vereinbart worden, dass er bei ihm bleiben solle. Aus beruflichen …

… von der Überprüfung der Fahreignung, welche gem. Art. 7 Nr. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bei Erstausstellung eines Führerscheins verlangt wird, abhängig. Somit sei der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der europarechtliche Anerkennungsgrundsatz gem. Art. 2 Nr. 1, 11 Nr. 4 der Richtlinie 2006/126/EG die deutschen Behörden zur Anerkennung des spanischen Führerscheins verpflichte, welcher im …

… seinem Vortrag das Projekt „Übergang vom Kindergarten in die Grundschule“ vor. Er berichtete über die Vorgehensweise und Erfahrungen im Landkreis Gotha. Kirchner begleitet dort seit mehreren Jahren diesen Prozess und hat zunächst Bedarfsanalysen erstellt. Es wurde ein Verfahren entwickelt, um den Übergang besser zu gestalten und festzustellen, ob Kinder schulfähig sind beziehungsweise welche Defizite erkannt wurden. Im Anschluss fanden sich die Teilnehmer zu Workshops zusammen und erarbeiteten das Thema aus der Sicht der pädagogischen Fachkräfte …

… (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Einladung und Tagesordnung - Bearbeitung der Vorlagen und Beratung im Gremium - Beschlussfassung im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des PR mit JAV …

… Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin meint dazu, "die angebliche Vergleichsbereitschaft von VW erschien mir von Anfang an als ein PR-Gag des VW-Konzerns". Bereits zum Jahresanfang zeigten die führenden Anwälte der Volkswagen AG nur geringes Interesse an Individualvergleichen in Verfahren vor den Gerichten in Braunschweig mit der siegesgewissen Begründung, da "wir in Braunschweig gewinnen". Warum sollte VW sich also im Musterfeststellungsverfahren vergleichen, zumal VW hunderte Millionen Euro wegen der Nutzungsentschädigung ersparen könnte , wenn die …

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden. Vorab hat der Insolvenzverwalter zumindest etwas erfreuliche Nachrichten zum Feingold- und Schmuckbestand der insolventen PIM Gold GmbH. Nachdem zu Anfang des Insolvenzverfahrens noch von einem Bestand von ca. 500 kg ausgegangen wurde, hat sich dieser inzwischen …

… jeder dritte Steuerbescheid fehlerhaft. Wer nichts dagegen tut, zahlt zu viel Steuern. Dieses Buch erklärt, wie und wie lange der Steuerpflichtige etwas dagegen unternehmen kann. Und die Erfolgsquote gibt dem Autor Recht, denn rund 50-70% aller Einspruchs- und Klageverfahren werden gewonnen. Marc-Anton Braun ist seit 2007 selbständiger Steuerberater und hat sich auf die Prüfung von Steuerbescheiden spezialisiert. Er vertritt seine Mandanten in Verfahren gegen die Finanzverwaltung und bei Klagen vor Finanzgerichten. Mit seinem ersten Buch möchte er …

… getätigt werden. Ein Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwärtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich ist, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen. Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der BFH alle Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, …

… Oberverwaltungsgerichts kann gegenwärtig nicht hinreichend sicher beurteilt werden, ob die Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Genehmigungen Erfolg haben werden. Zwar leide die vor der Genehmigungserteilung durchzuführende Umweltprüfung voraussichtlich unter einem absoluten Verfahrensfehler, weil die Ermittlung der Lärmvorbelastung der betroffenen Nachbarschaft mangelhaft sein dürfte. Das Oberverwaltungsgericht geht aber davon aus, dass dieser Mangel mit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. Verfassungsbeschwerden …

… in Europa bei etwa 10 Millionen.“ Der Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert seit langem das 3R-Prinzip (das für reduzieren (reduce), verfeinern (refine) und ersetzen (replace) von Tierversuchen steht) als nicht zielführend und setzt sich dafür ein, dass tierversuchsfreie Verfahren stärker gefördert werden – die ihre Leistungsstärke längst unter Beweis gestellt haben. Wie auch in Deutschland wurden 2017 in der EU die meisten Tiere (45%) in der Grundlagenforschung eingesetzt, je 23% entfallen auf die Bereiche angewandte Forschung und regulatorische …

… geraten. In diesen Fällen hilft es, die eigenen Rechte zu kennen und zu wahren, nicht zuletzt um Kosten zu vermeiden. Zudem erfährt der Leser Wissenswertes über die Ausrichtung sowie Unterschiede der einzelnen Stellen, ihre Zuständigkeiten und Verfahren. Nicht zuletzt sind im Buch Kontaktdaten aufgelistet. Der Verfasser Marcellus Schmidt ist Jurist und Experte im Verbraucherschutzrecht. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Leser bei Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich zu unterstützen. "Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland" …

… Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen VGH B 19/19 darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfahren vorgeworfen, die …

… Direktorin des AG Idstein aus. Das VG Wiesbaden hat den gegen die mitgeteilte Auswahlentscheidung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 05.10.2018 erhobenen Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsrechts ist der Antragsteller durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC geführten Verfahren mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 1813/19 entschieden, dass ein Polizeibewerber wegen eines Löwenkopf-Tattoos auf der linken Brust im nicht sichtbaren Bereich nicht vom weiteren Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, dass es anerkannt ist, dass Tätowierungen – trotz der Zunahme von Tätowierungen …

… bestritten worden sei, zeigten die Antragsteller keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auf. Die Stadt Lich habe bereits erstinstanzlich vorgetragen, die Frist zum Eintritt der Bedingung sei bis zum 30.04.2020 erstreckt worden. Das zum Verfahren beigeladene Unternehmen habe im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 08.11.2019 vorgetragen, es habe durch einseitige Erklärung vom 23.10.2019 die Bindefrist bis zum 30.04.2020 verlängert. Diese Schriftsätze seien dem Bevollmächtigten der Antragsteller vom Gericht übermittelt worden. Die …

… dabei sind konkrete Zielvereinbarungen, Ausstiegsdaten und ein Monitoring-System. Sofortverbote müssen für bestimmte Bereiche erlassen werden, wie Tierversuche für Haushaltsprodukte und mit Schweregrad „schwer“ sowie Tierverbrauch im Studium. Gelder für die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren müssen durch Umschichtung drastisch erhöht und deren Anerkennung und Anwendung aktiv unterstützt und beschleunigt werden. „Medizinische Forschung im 21. Jahrhundert darf nicht länger an der altertümlichen Methode Tierversuch festhalten, sondern muss auf …

… 2 ME 707/19 entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, …

… Hilfspolizeibeamten bestellt worden seien. Diese Leiharbeitskräfte trügen in einigen Kommunen Uniformen, aber nicht in allen. Das OLG Frankfurt hat dieses Vorgehen in einer Grundsatzentscheidung nun für gesetzeswidrig erklärt und entschieden, dass das Verfahren einzustellen ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts unterliegen die zugrundeliegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Der Einsatz "privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich …

… zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen mit geeigneten Mitteln treffen zu können. Angesichts des unsicheren Erkenntnisstandes in der Wissenschaft trotz zahlreicher Studien sei es nicht Aufgabe eines gerichtlichen Verfahrens, weitere wissenschaftliche Forschung zu betreiben. Nach der gerichtlichen Inaugenscheineinnahme sei schließlich auch eine Verletzung subjektiver Rechte der Kläger aufgrund einer optisch bedrängenden Wirkung der Windenergieanlage auszuschließen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Innerhalb …

… Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vorliegt. Aus dem Newsletter des Finanzgerichts Hamburg Nr. 4/2019 vom 06.01.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten im Verfahren gegen einen Schenkungsteuerbescheid darüber, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte. Die Mutter der Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom …

… endet und die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, entscheidet der Zulassungsausschuss nach § 103 Abs. 3a SGB V auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben, ob ein Nachbesetzungsverfahren für den Vertragsarztsitz durchgeführt werden soll. Eine Rücknahme des Antrags sei nach der aktuellen Entscheidung des SG Berlin zumindest bis zur Bekanntgabe der Nachbesetzungsentscheidung durch den Zulassungsausschuss zu akzeptieren: Ein Nachbesetzungsverfahren durchlaufe mehrere Stufen. Die erste …

… dem auf die Schwierigkeiten einer Einkommensprüfung durch die Rentenversicherungsträ-ger hingewiesen wird. In dem Beschluss heißt es u.a.: „Der Einkommensabgleich soll zwar automatisch und damit bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch mit den Finanzbehörden erfolgen. Der Aufbau vergleichbarer Verfahren hat in der Vergangenheit aber mehrere Jahre gedauert. Das Problem der Rentenversicherung: eine Einkommensprüfung bei eigenen Versicherungsrenten – unter Einbeziehung der Partner – gibt es bislang nicht. So hat die Rentenversiche-rung weder die …

… vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen 5 Sa 134/19 entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 35/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Kündigungsschutzklage war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden …

… Beschäftigungsbegriff explizit ausgenommen. Den daraufhin gestellten Eilantrag lehnte das VG Münster ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Mannes hatte nun vor dem OVG Münster Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Antragsteller bei überschlägiger Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anspruchsberechtigt nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, an die die landesrechtliche Regelung zur Exportierbarkeit …

… beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nr. 39/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: In den Verfahren haben Privatpersonen mithilfe der Internetplattform "TopfSecret", die von den Verbraucherorganisationen "Foodwatch" und "FragDenStaat" betrieben wird, bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die …

… Anschluss an die alltägliche und gängige Eingangswortfolge "Früher war mehr" nicht, um hier eine Originalität oder Individualität anzunehmen, welche übliche und alltägliche Ausdrucksformen deutlich überrage. Das OLG München hat den Beschluss des LG München I im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dem LG München I in seiner Rechtsauffassung zur hier fehlenden urheberrechtlichen Werkqualität zu folgen. Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz rechtskräftig beendet.

… hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.03.1998 mit der Begründung, der Kläger habe gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen und seine Loyalitätsobliegenheiten ihr gegenüber grob verletzt. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. In diesem Verfahren trat das beklagte Bistum (Beklagter zu 2.) auf Seiten der Beklagten zu 1. als Streithelfer bei. Das durch mehrere Instanzen geführte Verfahren endete im Jahr 2000 mit einer Klageabweisung. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das …

… dazu geführt, dass erste Schließungen erfolgten. Die aktuellen Demonstrationen mit bis zu 15.000 Menschen lassen endlich ein wachsendes Interesse feststellen. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Schluss mit den unverantwortlichen Tierversuchen. Jetzt! Sofort! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse …

… die Aufzucht der Hähnchen erforderliche Futter überwiegend selbst produzieren kann und ihm die dafür erforderlichen Flächen dauerhaft zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 16.12.2019 (12 ME 87/19) in einem anderen Verfahren mit gleichgelagerter Problematik konkretere Aussagen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen das Erfordernis einer überwiegend eigenen Futterproduktion erfüllt ist. Soweit die dafür benötigten Anbauflächen nur gepachtet seien, müssten diese Pachtverträge zwar nicht zwingend für die …

… und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 38/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, hatte sich per Eilverfahren beim VG Freiburg gegen die zwei sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis für die Errichtung und den Betrieb des Windparks Länge mit sieben Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Donaueschingen-Neudingen und Hüfingen-Fürstenberg und des …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 87/18 entschieden, dass eine Bank Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern darf, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 46/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Eine Klausel, die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaube, sei wirksam. Kunden hätten in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht, so das Oberlandesgericht. Die Verbraucherzentrale hatte die Bank verklagt, …

… eine längere Zeit in der Nähe des Frankfurter Flughafens gewartet hatte. Die ausgesprochene Untersagung der Fahrvermittlung durch Uber gilt ab sofort. Eine Umstellungsfrist hat das Landgericht nicht gewährt. Uber habe wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das LG Frankfurt hatte Uber bereits im Jahr 2015 untersagt, über die Applikation "Uber Pop" Fahrten an Privatfahrer zu vermitteln. Gegenstand des am 19.12.2019 entschiedenen Verfahrens …

… unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände das in Rede stehende Werk als öffentlich wiedergegeben anzusehen. Im Übrigen hat der EuGH entschieden, dass es für eine Einstufung als öffentliche Wiedergabe erforderlich sei, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. …

… Durchsuchungsanordnung sei Grundlage für die Rechtmäßigkeit der in der Wohnung des Vollstreckungsschuldners gegen dessen Willen durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen. Entfalle die Durchsuchungsanordnung, bleiben auf ihrer Grundlage getroffene Maßnahmen zwar wirksam, seien aber im finanzgerichtlichen Verfahren anfechtbar. Dies diene dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG und sichere die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Andernfalls würde der nach der Zivilprozessordnung vorgesehene Rechtsschutz unterlaufen. Die Entscheidung stärkt die …

… Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Summe ihrer Forderungen beläuft sich auf knapp 900 Millionen Euro und könnte noch deutlich steigen, wenn weitere Klagen hinzukommen. Voraussichtlich wird am OLG Stuttgart noch in diesem Jahr ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen Daimler eröffnet. Einen entsprechenden Antrag hat das LG Stuttgart bereits als zulässig erachtet. Hintergrund der Schadensersatzklagen gegen Daimler sind die unterbliebenen Informationen der Aktionäre über die Verwendung einer unzulässigen …

… Fachpublikum, sondern die Allgemeinheit. Die entsprechenden Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo seien daher – wie bei dem Bezug einer Tageszeitung – immer privat veranlasst, auch wenn ein Steuerpflichtiger ein berufliches Interesse daran habe. Im anschließenden Revisionsverfahren folgte der BFH dem Ansatz des Finanzgerichts, dass das Sky-Bundesliga-Abo mit einer allgemeinbildenden Tageszeitung vergleichbar sei, nicht. Der BFH hat entschieden, dass die Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten sein können, wenn das Abo tatsächlich nahezu …

… besteht – einen Schadenersatzanspruch nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB entgegenhalten könne. Mit diesem habe sie die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt. Der Kläger habe gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Verwendung des PIN-TAN-Verfahrens, die – unwidersprochen – bereits bei Vertragsschluss zwischen ihm und der Rechtsvorgängerin der Beklagten Vertragsbestandteil waren, grob fahrlässig verstoßen (§ 675v Abs. § Nr. 2 Buchst. b). Nr. 9 Buchst. a) der AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Bedingungen …