Pressemitteilungen zu Verfahren

… ebenfalls nicht in Betracht, da derzeit nicht beurteilt werden könne, ob artenschutzrechtliche Belange einem Teil¬betrieb entgegenstünden. Außerdem seien die Anlagen aus Rechtsgründen insgesamt zu betrachten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und folgte – wie bereits im Eilverfahren – der Argumentation des Beklagten. Die von der Klägerin geltend gemachte atypische Situation habe weder im maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage – dem Erlass des Widerspruchsbescheides – vorgelegen, noch sei sie zum derzeitigen Zeitpunkt …

… wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger betreibt eine Brüterei. Die dort ausgebrüteten …

… Hersteller zur Verantwortung gezogen wird. Für die Schadensersatzklagen der geschädigten Autokäufer bedeutet das Urteil noch einmal Rückenwind, nachdem zahlreiche Gerichte ohnehin schon VW in der Schadensersatzpflicht sehen“, sagt Rechtanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. In dem Verfahren vor dem OLG Koblenz wurde die Klage eines Käufers verhandelt, der 2014 einen VW Sharan gebraucht gekauft hatte. Das Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen und nachdem die Abgasmanipulationen bekannt wurden, verlangte der Kläger Schadensersatz. Als …

… weiteres nachvollziehbar, denn wer möchte schon ohne den angestrebten Abschluss bleiben oder seine Schulzeit mit einem weniger guten Ergebnis abschießen und so ggf. Nachteile bei der Bewerbung um einen Studienplatz haben. Grundsätzlich muss man unterscheiden zwischen Fehlern, die im Verfahren gemacht wurden und Fehlern bei der Bewertung. Ein Prüfling, der gesundheitliche Probleme schon zu Beginn der Prüfung hatte oder aber solche während der Prüfung bekam, musste dies der Aufsicht führenden Person unverzüglich anzeigen und im Zweifel von der Prüfung …

… 2017 einen Antrag zu, der schwer und unheilbar erkrankte Menschen betraf, die sich in einer extremen Notlage befanden. Seither wurden bis heute laut BfArM 123 Anträge gestellt, von denen 93 abgelehnt wurden. In 22 Fällen starben die Antragssteller im Laufe des Verfahrens. Die aktive Sterbehilfe, also die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt, ist in Europa übrigens nur in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden legal. In der Schweiz ist nur die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt. Das bedeutet jemandem die Medikamente bereitzustellen, sofern kein …

… unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Aus der Pressemitteilung Nr. 076/2019 des Bundesgerichtshofs vom vom 06.06.2019 ergibt sich:Verfahren I ZR 206/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ aus. …

… Prozess, der mit hoher Wahrscheinlichkeit maßgeblich zum Verlauf der Alzheimer-Erkrankung beiträgt. Die Gehirn-Organoide können nicht nur aus gesunden Menschen, sondern auch aus Alzheimer-Patienten generiert werden. Die Forscher geben sogar an, dass das Verfahren auch für weitere neurologische Erkrankungen wie beispielsweise Schizophrenie angepasst werden kann. Mithilfe Patienten-spezifischer Gehirn-Organoide steht nach jahrzehntelangem Scheitern der Tierversuche nun ein Krankheitsmodell zur Verfügung, welches die ideale Voraussetzung für effektive …

… Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (zum bisherigen Verlauf der Verfahren vgl. Pressemitteilung vom 05.04.2019). Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in vier Verfahren die Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Mosbach nunmehr zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs …

… voranschreitet. Verwaltungsdienstleistungen werden künftig genauso einfach und bequem in Anspruch genommen werden können, wie man es vom Onlineshopping gewohnt ist. Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltungen selbst werden so von effizienteren, digitalen Verfahren enorm profitieren.“ Gewinnerprojekte stellen Nutzer in den Mittelpunkt Das Projekt „Blockchain zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Asylprozess“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überzeugte die Jury mit einem Blockchain-System, das die behördenübergreifende Kommunikation …

Die DSGVO ist vor einem Jahr in Kraft getreten: die Zahl der Verfahren wegen DSGVO-Verstößen liegt bisher bundesweit bei über 100, aber die Bußgelder halten sich in Grenzen. Sehr unterschiedlich ist die Situation in den einzelnen Bundesländern. Die Hälfte der Bundesländer hat noch gar keine Verstöße mit Bußgeldern geahndet. Insbesondere Unternehmen sind nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum sorgfältigen Umgang bei der Verarbeitung der ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten verpflichtet. Gemäß Art. …

… werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an …

… Kammergericht in seinem Beschluss vom 30.4.2019 ausführte, dass im Rahmen des VW-Skandals ein Neulieferungsanspruch besteht und diese auch nicht unverhältnismäßig ist. Jetzt urteilte auch das OLG Karlsruhe in drei von RA Dr. Stoll geführten Verfahren, dass VW den Klägern neue Autos kostenlos liefern muss, und zwar unabhängig von der Dauer der Nutzung der PKW. (Einzelheiten dazu siehe unter https://www.presseportal.de/pm/105254/4280028). Rechtsanwalt Thomas Schmidt meint dazu, dass jetzt Regressforderungen gegen verschiedene Rechtsschutzversicherungen …

… gegen die Aufnahme einer anderen Schülerin. Das Verwaltungsgericht lehnte ihren Antrag ab, das Land im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache in die C.-Schule aufzunehmen oder hilfsweise ein erneutes Auswahlverfahren durchzuführen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit im Wesentlichen folgenden Erwägungen zurückgewiesen: Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 HSchG gebe es keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, wenn im Gebiet des Schulträgers - wie …

… ordentlichen Gerichten gestellte Anträge auf Eilrechtsschutz gegen die Sperrung des Beitrags und des Nutzerkontos der Antragstellerin blieben in beiden Instanzen erfolglos. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten. Deshalb bleiben …

… rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker …

… SGB IX aF. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Sie hat keine zu Gunsten schwerbehinderter Menschen getroffenen Verfahrens- und/oder Förderpflichten verletzt, insbesondere war sie nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Pflicht trifft nur öffentliche Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Um einen …

… Mietspiegel 2015 nach Ansicht der Kammer keine geeignete Schätzgrundlage darstelle und eine Mieterhöhung oberhalb des Mietspiegelwertes mit Vergleichswohnungen begründet werden kann. Betroffene sollten sich jedoch nicht auf die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 63 S 230/16 verlassen. Das bemängelte Verfahren zur Erhebung der Daten wurde für den Berliner Mietspiegel 2017 geändert. Zudem hat bislang lediglich die 63. Kammer des Landgerichts so entschieden. Andere Kammern des LG Berlin haben die Verbindlichkeit des Mietspiegels 2015 hingegen bekräftigt …

… die Konsequenzen aus dem Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den damaligen Stand der Reformbemühungen der GroKo in Berlin. Die Aussprache endete mit der Annahme eines Alternativantrages, mit dem die Landesregierung ge-beten wurde, auf Bundesebene „auf ein zügiges Verfahren“ zur Neuordnung der Grundsteuer hinzuwirken. Seit Bund und Länder Anfang Februar aber die Grundzüge eines Kompromissmodells zur Reform der Grundsteuer festgelegt haben, sind wir immer mehr zu Zeugen eines großen Durcheinanders geworden. Das Modell von Bundesfinanzminister …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019 gegen …

… Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleistet werden, müssen daher besser vergütet werden, als in der bisherigen Praxis. Ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr hatte um höhere Abgeltung gestritten. Die Bundeswehr erkannte die Forderung erst am Ende eines siebenjährigen Verfahrens an. (Beschluss v. 08.05.2019, Az. 1 A 713/16) Im konkreten Fall hatte ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr mindestens elf Jahre lang Überstunden geleistet. Die Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit war durch die Vorgesetzten angeordnet worden. Die Bundeswehr vergütete dies …

… Softwareentwicklung und Betrieb - Dennis Latt, Geschäftsführer Software-Management, IT-Sicherheit, Datenschutz - Olaf Rohstock, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb. - Frank-Olaf Wilhelm, Geschäftsführer Verwaltungsdigitalisierung und Verlag Mit über 2.200 Kunden bundesweit und einer aktuell rasant wachsenden Zahl von Verfahrensintegrationen bietet Form-Solutions der öffentlichen Hand genau die zeitgemäßen Werkzeuge an, die die Herausforderungen rund um die Digitalisierung für jedes Bundesland und jede Kommune beherrschbar werden lassen. Ob nun XÖV-Standards, …

… sind teilweise „getagt“: Klickt man auf die entsprechende Stelle im Bild, so erscheint der Name der Unternehmen, deren Produkte abgebildet sind. Klickt man nunmehr auf den Namen des Unternehmens, so wird man auf den Account des Unternehmens weitergeleitet. Gegenstand des Verfahrens waren vier konkrete Posts, die verschiedene Unternehmen tagten oder – in einem Fall – erkennen ließen. Die Kammer hatte bei ihrer Entscheidung davon auszugehen, dass die Beklagte keine Gegenleistung für die Posts erhalten hat. Eine Gegenleistung hat der Kläger nicht …

… beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Verfahren unter anderem den Ersatz von Verdienstausfallschäden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2012 und den Ersatz immaterieller Schäden für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2009 geltend. Zugleich begehrte er im Wege einer Klageerweiterung …

… dem Fall auseinander. Und das kann dauern. Erfahrungsgemäß entscheidet der BGH über die Zulassung einer Revision innerhalb von sechs bis 18 Monaten. Dabei führen weniger als 20 Prozent aller Nichtzulassungsbeschwerden tatsächlich zur Revisionszulassung. Das eigentliche Revisionsverfahren dauert dann noch weitere rund zwölf Monate. Die Erfolgsquote derartiger Verfahren liegt bei etwa 80 Prozent. Die Gemeinde wird zunächst die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde abwarten. Diese wird der Kläger in den kommenden Wochen einreichen“, erklärt Annika …

… der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden dürfe. Ein Versicherter dürfe sich nur die im System der deutschen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen in anderen EU-Staaten beschaffen. Seien Ansprüche etwa von der Einhaltung eines besonderen Verfahrens oder einer besonderen vorherigen Genehmigung der Krankenkasse abhängig, so würden diese Voraussetzungen grundsätzlich auch bei einer Verschaffung der Leistung im EU-Ausland gelten. Die Voraussetzungen für eine Lebendspende-Nierentransplantation seien nicht gegeben, weil sich …

… erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.04.2019 aus: In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), …

… Rechtsanwalt durchgeführt werden. Dieser könne auch zugleich die Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung übernehmen, um die Kosten des Widerrufs zu decken. Schließlich könne dieser auch vor Gericht führen. Stefan Krings blickt auf die Erfahrung mehrerer Dutzend dieser Verfahren zurück und kennt dementsprechend die Ansprüche der Versicherungs- und Kreditnehmer und die Abwehrstrategien der Gesellschaften genau. "Die Erfolgsaussichten für Kläger sind vor allem vor Gericht sehr hoch. Aber manchmal hilft schon ein rechtssicheres Schreiben, um …

… Ehefrau unabhängig von ihrem Ehemann im November 2017 Klage beim Landgericht München II mit gleichen Anträgen wie der Ehemann eingereicht. Auch diese Klage wurde vom Landgericht zwischenzeitlich abgewiesen und ist derzeit ebenfalls in der Berufungsinstanz. Annika Hecht: „Das Urteil im Verfahren um die Klage der Ehefrau in zweiter Instanz steht noch aus. Allerdings dürfte das Urteil gegen den Ehemann vom heutigen Mittwoch entsprechende Auswirkungen auf das Verfahren der Ehefrau haben. Es bleibt abzuwarten, ob der Ehemann nun, wie von seinem Rechtsanwalt …

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Münster gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord wurde eingestellt. Diesen Beschluss veröffentlichte das Gericht am 3. März und führt als Begründung aus, der Gesundheitszustand des Angeklagten habe sich dermaßen verschlechtert, dass eine Fortführung des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige SS-Angehörige …

… installierten Kamera in seiner Zahnarztpraxis die weiblichen Praxisangestellten über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet und hiervon Videoaufzeichnungen hergestellt, führten zu einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht sowie zu arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen die Mitarbeiterinnen ua die Zahlung von Schmerzensgeld verlangten. Nachdem die Mitarbeiterinnen nach Vergleichen in den arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Strafanträge zurückgenommen hatten, stellte das Landgericht das Strafverfahren nach § 206a …

… vor. Davon, so Thorsten Becker, kämen ohnehin nur elf bis 13 Prozent tatsächlich an. Daher fordert der Verband eine gleichmäßige Erhöhung um 17 Prozent. Über die Stellungnahmen wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide Stellungnahmen gehen dann in das parlamentarische Verfahren, zunächst im Bundestag. Die erste Lesung ist für den 4. April vorgesehen, die zweite und dritte Lesung ist für Mai geplant. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland

… dieses Schweigens. Die Beschwerdeführer sind als Ehepaar gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses. Über den Anschluss wurde ein Musikalbum mittels einer sogenannten Filesharing-Software in einer Internet-„Tauschbörse“ zum Herunterladen angeboten. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) stehen die Verwertungsrechte an den betroffenen Musiktiteln zu. Die Beschwerdeführer gaben auf die Abmahnung der Klägerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, verweigerten aber die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. …

… und am 27.5.2018 in Mannheim statt. SV Waldhof Mannheim unterlag in beiden Par-tien. Anhänger des Vereins führten in beiden Spielen pyrotechnische Aktionen durch, die bei der Begegnung in Mannheim kurz vor Spielende zum Spielabbruch führten. In einem verbandsinternen Sportgerichtsverfahren wurde SV Waldhof Mannheim wegen dieser Geschehnisse letztinstanzlich von dem Berufungsgericht des DFB zu einer Geldstrafe von 25.000 € und einem Abzug von drei Punkten verurteilt. Gegen diesen Punkteabzug hat SV Waldhof Mannheim vor dem Landgericht Frankfurt a. …

… Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 gekündigt. Während das erstinstanzliche Kündigungsschutzverfahren lief, kündigte der Arbeitgeber in einem formlosen Schriftsatz an den Anwalt des Klägers den Hilfsantrag an, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Am 1. April 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet. Der Kläger …

… Siedlungsdruck kann durch Vergabe von Erbbaugrundstücken auch jungen Familien der Erwerb einer eigengenutzten Immobilie ermöglicht werden. Zugleich behält die Kommune die Steuerungshoheit über die Preisentwicklung der Grundstücke“, erläuterte er die Vorteile dieses Verfahrens. Langfristig sieht der FDP-Ortschef in Hochpreisregionen die Öffnung gegenüber Mietkauf-Modellen als unverzichtbar an. Hierdurch könne Bürgerinnen und Bürgern mit begrenztem Eigenkapital bei Neubauprojekten der Immobilienerwerb ermöglicht werden. Auch in die Höhe zu bauen, …

… zum Flughafen sollte mit einem Fährboot erfolgen. Dieses geriet in Seenot, weshalb die Reisenden nicht nur den Rückflug verpassten sondern nach Überzeugung des Landgerichts auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung haben. Der Kläger schilderte im Rahmen des Verfahrens eine äußerst dramatische Fährfahrt. Das bereits wegen schlechten Wetters verspätete Fähr-boot habe trotz einer Sturmwarnung und des Umstands, dass der Rück-flug ohnehin nicht mehr habe erreicht werden können, abgelegt. Das Boot habe wegen des nach wenigen Minuten …

… eine interessengerechtere Werbung erfolgen konnte. Eine Teilnahme am Gewinnspiel war nur möglich, wenn mindestens das Häkchen vor dem ersten Hinweistext gesetzt wurde. Der Kläger war der Ansicht, dass die von der Beklagten verlangten Einverständniserklärungen, insbesondere das sog. "Opt-out-Verfahren", nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Den gesetzlichen Regelungen sei ein "Opt-in"-Erfordernis zu entnehmen. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Da es um die Auslegung von EU-Recht geht muss die Sache dem EuGH zur …

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht in Eilverfahren die Installation des zweifelhaften VW-Softwarupdates faktisch durch Vorwegnahme der Hauptsache zu erzwingen. (Gleichlautende Beschlüsse wurden am selben Tage auch in den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 S 125.18, 1 S 63.18, 1 S 117.18 erlassen - Das OVG weigert sich dabei auch, die Prozeßbevollmächtigten dieser Verfahren bekannt zu geben, so dass diese nicht …

… jetzt auch beim Brexit – am liebsten hätten Sie doch da auch eine zweite Abstimmung! Die Hoffnung könnte bei den Briten aber täuschen – die Abgeordneten im Unterhaus zeigen dieser Tage doch eines deutlich: Dass sie nicht berechenbar sind! Ihr ‚Abstimmen bis es passt‘-Verfahren ist jedenfalls genauso falsch wie die Inhalte, die derart undemokratisch durchgedrückt werden sollen. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Frage nach der Zukunft unseres Nationalstaats. Es geht darum, auch in Zukunft in einem Land zu leben, das in kleinen …

… zu „vertretungsorientiert“, was den Grundsätzen der BRK eklatant widerspricht.“ Der Verband fordert seit Jahren, dass alle Formen der stellvertretenden Entscheidung durch ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu ersetzen sind – ein gemeinsames Verfahren, durch das der Klient befähigt wird, eigene Entscheidungen in der persönlichen Lebensführung zu treffen. Weiter sollen professionelle Qualitätsstandards für die Mechanismen unterstützter Entscheidungsfindung angewandt werden. „Durch unterstützte Entscheidungsfindung wirken Klienten …

… das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der Mitarbeiter dieser muss durch Einheitlichkeit der Verfahren in allen Bundesländern Einhalt geboten werden.“ Erhöhung der Transparenz „Die Transparenz in der Entscheidungsfindung …

… verhelfen will, der ihnen zusteht, dem sind die Hände gebunden. Die Forderung: Recht auf eine europaweite Tierschutz Verbandsklage. Ca. 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Tierversuche sind durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Versuche an Menschenaffen wollen wir grundsätzlich verbieten. Wir fordern eine europaweite Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen. In der Zwischenzeit müssen …

Seit dem 06.12.2018 befindet sich der Dietenheimer Präzisionsteilehersteller Räuchle GmbH + Co. KG in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Unternehmen arbeitet seither mit Unterstützung der Kanzlei SGP Schneider Geiwitz und des Sachwalters Dr. Matthias Hofmann mit Hochdruck an seiner Sanierung. Nach Gesprächen mit mehreren denkbaren Investoren sprach sich der Gläubigerausschuss dabei klar für eine Sanierung des Unternehmens mit der Investorin DUBAG aus, deren Konzept einen langfristigen Erhalt des Unternehmens am Standort Dietenheim sichern …

… Nun hat der erweiterte Qualitätsausschuss das letzte Puzzleteil für die Umsetzung – die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen - beschlossen. Letzte strittige Punkte konnten unter den Vertragspartnern geeint werden. Der DBfK hat sich in der gestrigen Sitzung wie schon im gesamten Verfahren aktiv für die Belange der Pflegenden eingesetzt. „Das neue Prüfsystem dient der Transparenz für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Es sollte für die Weiterentwicklung der Pflegequalität genutzt werden und keinen zusätzlichen Druck auf die Pflegenden in …

… Pressemitteilungen wert war, ist nun bereits Alltag geworden. Ohne weitere öffentliche Wahrnehmung sind mittlerweile bundesweit zahlreiche Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner aktuellen Fassung verhängt worden. Eine weit größere Zahl an Verfahren läuft noch und täglich werden es mehr. Wie jüngst auch einem Bericht des Handelsblatts zu entnehmen war, sind Kontrollen und Sanktionen durch Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach einer kurzen Phase des Innehaltens nach Einführung der DSGVO nun alltäglich geworden. …

… Der EuGH weist darauf hin, dass die Informationen nicht nur zum Bestehen, sondern auch zu den Umständen des Widerrufsrechts essentiell seien. Um von dieser Information profitieren zu können, müsse der Verbraucher im Vorhinein die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts kennen – diese Informationen müssten sich also auch auf begrenztem Raum finden. Das Muster-Widerrufsformular hingegen könne bei begrenztem Raum bzw. begrenzter Zeit auch anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Unser Fazit Für die Prospektwerbung …

… geduldet und den Schülern damit als legitim vermittelt wird, ist dies ein massiver Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, dem jede Schule verpflichtet ist. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorbereitet. Denn ein solches Verfahren klärt eindeutig, welche Verstöße gegen das Dienst- und Schulrecht konkret begangen wurden, wer dies zu verantworten hat und wie dies zu ahnden ist. Die Vorfälle an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg werfen gleichzeitig die Frage auf, ob in Schleswig-Holstein …

… belästigt werden eher „theoretischer“ Natur sei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ging auch soweit, dass es die Revision nicht zum Bundesarbeitsgericht zuließ, damit diese Fragen auch von den dortigen Richtern nicht beantwortet werden müssen. Der Kläger des Verfahrens hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt erhoben; das BAG hat diese zurückgewiesen. Sodann wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, wo die Beschwerde noch anhängig ist. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2019 entschieden, dass ein beim Landgericht Chemnitz in Sachsen rechtshängiges Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten dort verbleibt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 26. August 2018 in Chemnitz gemeinsam mit einem irakisch-stämmigen Mittäter einen Mann durch Messerstiche getötet und einen anderen lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Verteidigung des Angeklagten hat beantragt, die Untersuchung und Entscheidung einem Landgericht außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg …