Pressemitteilungen zu Verfahren

Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – Unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise erteilt, die auch für tausende Kläger von Relevanz sind, die VW derzeit wegen des Diesel-Skandals auf Schadensersatz verklagen. Laut Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 hat der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 klargestellt, dass bei Fahrzeugen von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte, …

… ausschließlich Rechtsanwalte und Gerichte einen Zugriff haben. Dieses Postfach soll es ermöglichen, dass nun (endlich) auch Rechtsanwälte sicher elektronisch mit den Gerichten kommunizieren können. Der “Papier-Wahnsinn” könnte also bald ein Ende haben. Ab dem 1. Januar 2022 sind sogar alle Rechtsanwälte verbindlich verpflichtet, alle Dokumente den Gerichten elektronisch zu übermitteln. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Verfahren möglichst schnell etabliert, damit alle Verfahrensbeteiligten von einem noch schnelleren Verfahren profitieren können.

… diesem Jahr bereits der zweite Fall, bei dem ein mit Spannung erwarteter höchstrichterlicher Termin zu Haftungsfragen im Dieselskandal platzt. Bereits am 09. Januar 2019, einen Tag nach seinem Hinweisbeschluss, hätte der VIII. Zivilsenat in einem Parallelverfahren zum Dieselskandal Stellung nehmen können. Der Termin wurde aber unter ganz ähnlichen Umständen aufgehoben. Dies hat der BGH nunmehr offenbar zum Anlass genommen, durch eine Pressemitteilung und der anschließenden Veröffentlichung des Hinweisbeschlusses Rechtsklarheit zu schaffen. „Dass …

… Interessen am Werk zu gefährden. Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Urteilen vom 21. Februar 2019 zu den Aktenzeichen I ZR 98/17 und I ZR 99/17 entschieden, welche Ansprüche ein Künstler gegen die Beseitigung und Entfernung seiner Kunst hat. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation "HHole (for Mannheim)". Die Installation umfasst verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des …

… die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September 2009. Hiergegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage gewandt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Über ein in diesem Verfahren ergangenes Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. September 2018 (- C-68/17 -) entschieden. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des …

… "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen. In 12 Fällen geht es um Steuerhinterziehung. Damit geht es in dem Verfahren vor dem Landgericht München nur um einen kleinen Teil der Anlagesumme der 54.000 P&R-Anleger. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der Angeklagte schon sein längerer Zeit in Untersuchungshaft sitzt und ansonsten ggf. wegen zu langer Verfahrensdauer erstmal …

… Dritter berührt werden. Wir waren in dieser Sache sehr akribisch, haben jeden einzelnen Verstoß sehr genau aufgelistet, um das Ganze auch gerichtsfest zu machen, falls das nötig werden sollte. “ Nach Mitteilung der Datenschutzbehörde sei das Bußgeld und die Kosten des Verfahrens schon bezahlt worden. Aber der Mann macht wohl einfach weiter. Er soll nahezu täglich Mails mit zum Teil bis zu 1.600 im Verteiler genannten E-Mail-Adressen verschicken. „Deshalb könnte es neue Bußgeldbescheide geben“, so von Bose. FAZIT Das Beispiel soll zeigen, dass …

… Marken-Sachbearbeitung zu vertiefen und auf den neuesten Stand zu bringen. Mit den Änderungen ab 14.1.2019 durch das MaMoG Folgende Themenkreise werden vorgestellt und intensiv behandelt und besprochen: Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? Anhand von ausgewählten Ländern werden Beispiele praxisnah erläutert. In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch noch nachträglich Länder aufgenommen werden. Wie ist …

… des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf angesetzte Erhöhung von durchschnittlich 17 Prozent werden viele Berufsbetreuer nicht erreichen. Bei den meisten kommen elf, maximal 12 Prozent an. Der Grund: Mit 17 Prozent und mehr werden nur neue Verfahren bewertet. Die Folge: Diejenigen Berufsbetreuer mit langjährigen Betreuungen werden benachteiligt. Kubik weiter: „Viele von uns arbeiten seit Jahren vertrauensvoll mit Menschen, die einen andauernden Betreuungsbedarf haben. Das heißt, wir werden viele Jahre warten müssen, um von den …

… zwar keinen Namen im Steuerrecht gemacht hat, dafür jedoch durchaus Erfahrung in der Vertretung von Unternehmen aus der Tierausbeutungsindustrie. Kritiker sollen mundtot gemacht werden Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei verurteilt das aktuelle Verfahren im Bundestag. Aus Sicht des Vorstandes überschreitet der Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit die Kompetenzen der Fraktion. „Ob die Bedingungen für eine Gemeinnützigkeit erfüllt sind, entscheidet das Finanzamt und nicht eine Lobbypartei. Es gibt klare …

… die einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Fraktionsausschlusses – hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 5. November 2018 abgelehnt (VGH A 19/18, vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2018). Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag im Organstreitverfahren als unbegründet zurück. Der Fraktionsausschluss sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fraktion habe durch den Ausschluss des Landtagsabgeordnetes aus der Fraktion dessen aus dem Statusrecht eines Abgeordneten folgenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung …

Am 14. Januar 2019 sind umfangreiche Änderungen im deutschen Markenrecht durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Sie betreffen Neuerungen in den Verfahren beim DPMA, vor allem im Widerspruchsverfahren, aber auch zahlreiche materiellrechtliche Änderungen wie die Einführung der neuen Kategorie "Gewährleistungsmarke". Neue Entwicklungen im deutschen Markenrecht Beim Seminar „Das neue MarkenG“ am 26. Februar 2019 in München informiert Frau Dr. Senta Bingener, Teamleiterin 3.3.1. und Juristische Prüferin im DPMA "aus …

… ... wird gründlich besprochen und diskutiert. Im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen werden auch die Einzelheiten zu den Fragen der Nachwirkung erläutert. Auch Grundlegendes -zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats generell- und zum Verfahren bei Mitbestimmung (incl. Verfahren bei Nichteinigung) wird dabei aufgefrischt. Weitere Informationen erhält man unter ... http://www.betriebsrat-seminare.org/ (http://www.betriebsrat-seminare.org/) und http://www.praktiker-seminare.com/203422.html (http://www.praktiker-seminare.com/203422.html) ------------------------------ Pressekontakt: Praktiker-Seminare …

… Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei wichtige Ziele wurden erreicht, sagt Becker: „Erstmals seit 2005 wurde über die Betreuervergütung gesprochen. Das Thema Vergütung wurde im Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Bund und Länder haben sich zusammengesetzt und miteinander abgestimmt.“ Aus Perspektive des Verbands wird jedoch, nach 14 Jahren ohne Anpassung der Stundensätze, der tatsächliche Nachholbedarf nur teilweise gedeckt. Dennoch: „Es wäre gegenüber unseren Mitgliedern nicht …

… unseren Straßen zu verbannen. Im Verhältnis zu der vom Spiegel angegebenen Mitgliederzahl von 347 arbeiten hauptamtlich ca. 100 Personen bei der DUH (selbe Quelle Spiegelonline). Mittlerweile führt die DUH in über 29 Städten in der Bundesrepublik ein gerichtliches Verfahren für ein Verbot von Dieselfahrzeugen innerstädtisch. Eine eindeutige Ausrichtung gegen den Dieselmotor ist zu erkennen. Wir fordern: Eine schnelle und intensive Überprüfung seitens der Bundesrepublik zur Feststellung der Gemeinnützigkeit der DUH. Es kann nicht sein, daß eine derart …

… die MIT nicht nachvollziehbar. Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Expertisen überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die MIT lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zum Abschluss des Verfahrens als unverhältnismäßige Einschränkungen der Rechte von Fahrzeugbesitzern ab. Auch auf dem Verkehrsgerichtstag im Januar 2019 in Goslar gab es Kritik an den Dieselfahrverboten und es wurde eine Empfehlung beschlossenen: „Nachdem in jüngster Zeit der …

… bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. In konkreten Fall wurde ein Beschuldigter häufig strafrechtlich auffällig. Die Polizei ordnete an, dass der Mann Fingerabdrücke auf der Wache abgibt. Der Mann legte Widerspruch ein. Das Verfahren, in dem er die Fingerabdrücke abgeben sollte, wurde angeklagt, sodass er nicht mehr Beschuldigter, sondern nach § 157 StPO Angeschuldigter bzw. Angeklagter war. Als der Widerspruchsbescheid erlassen wurde, war der Mann somit kein Beschuldigter mehr. § 81b …

… Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Dem Verfahren liegt die Wehrbeschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist und lange Haare tragen möchte. Er hält die Regelung in Nr. 202 der ZDv A-2630/1 für diskriminierend, nach der männliche Soldaten …

… bekommen als vom deutschen Staat. Für den Herbert-Stiller-Förderpreis können Anträge für humanbasierte In-vitro-Projekte eingereicht werden, wie z.B. Arbeiten mit solchen Multi-Organ-Chips, mit Mini-Organen oder anderen modernen Zellkulturmodellen, aber auch Humanstudien oder epidemiologische Studien, sowie computerbasierte Verfahren, die beispielsweise die Toxizität von Substanzen vorhersagen oder andere Vorgänge im Körper simulieren. Bewerbungen können bis zum 31. Mai 2019 eingereicht werden. Weitere Informationen: www.herbert-stiller-preis.de

… ethischen Gründen nicht zu rechtfertigen ist, denn Lebewesen werden zu bloßen, beliebig manipulierbaren Objekten degradiert. Auch bedeutet sie einen Schritt in die falsche Richtung. Überall spricht man von individualisierter Medizin. „Der Fokus der Biomedizin sollte auf dem Menschen liegen und nicht in einer Frankensteinforschung“, so Neumann. Denn hochmoderne Methoden wie Multiorganchips, Miniorgane, Computersoftware mit künstlicher Intelligenz und bildgebende Verfahren lassen im Gegensatz zum Tierversuch effektive und individuelle Ergebnisse erzielen.

… Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 29. Januar 2019 zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 entschieden, dass die unzureichende Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende zur Arzthaftung führt und Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen kann.Verfahren VI ZR 495/16 – Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die …

… zu rechtfertigen sein. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei desto strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert. Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag …

… KR 384/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin / einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat. Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahre 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der im Jahre 2015 ärztlicherseits Transsexualität attestiert wurde. Starker Bartwuchs bereitete der Klägerin in der Bewältigung der neuen Rolle Schwierigkeiten. Am Nachmittag war eine Nachrasur …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 16.01.2019 zu den Aktenzeichen VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17 zurückgeweisen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten. Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. Der …

… geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe Italien gegen das Recht auf ein faires Verfahren, sowie auf prozeduraler Ebene gegen das Misshandlungsverbot verstoßen. Knox war 2009 wegen Mordes an der britischen Austauschstudentin Meredith Kercher in Italien zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden – nach fast acht Jahren Justizgerangel kam jedoch der Freispruch …

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 11 O 4475/17 im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, nachdem schon ihr Ehemann im Verfahren um die angeblich zu lauten Kuhglocken gescheitert war. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit dem Kläger in einem anderen Verfahren, das im Dezember 2017 mit einer Klageabweisung zumindest vorläufig sein Ende fand (vgl. LG München II, Urt. v. 14.12.2017 - 12 O 1303/17), ein Wohnhaus im Bereich der Gemeinde Holzkirchen. Auch sie wollte nun die Weidehaltung/Viehhaltung …

Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die …

… werden. Dies gelte auch, wenn die Behörde – wie hier – der Beschilderung selbst keinen verbindlichen Charakter beimesse, sondern sie als reine Empfehlung und Frage der Höflichkeit verstanden wissen möchte. Denn die von der Beklagten gewählte Ausgestaltung erwecke den Anschein, die gekennzeichneten Parkflächen dürften ausschließlich von Frauen genutzt werden. Aufgrund der Einigung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht das Verfahren unanfechtbar eingestellt. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Verwaltungs- und Verkehrsrecht.

… Betäubung Zellen aus der Lunge der Tiere gespült, um die Krankheitsentstehung der COPD zu ergründen. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass Rauchen beim Menschen die bedeutendste Ursache für die Entwicklung einer COPD ist. Am Institut für anästhesiologische Pathophysiologie und Verfahrensentwicklung in Ulm wird bei Mäusen, die eine Woche lang jeden Tag in einer Plastikbox sitzend Zigarettenrauch einatmen müssen, durch Blutentzug ein Blutungsschock ausgelöst. Zudem wird durch eine auf den Brustkorb gerichtete explosionsartige Luftwelle eine Quetschung der …

… weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann für den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren tätig. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Beklagte am 27. Juni 2013 als Pflichtverteidiger bestellt. Am 4. Juli 2013 schlossen die Parteien eine Honorarvereinbarung, in der vereinbart wurde, …

… die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung einschließlich Teilen der Regelungen des Waffengesetzes nicht für sich als verbindlich an. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auch die Lebensführung des Klägers im Übrigen und seine Erklärungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren berücksichtige. Danach erwiesen sich die umstrittenen Angaben als nicht hinreichend tragfähig, um sie zur Begründung der waffenrechtlichen Verfügung heranzuziehen. Der Kläger lebt seit über 30 Jahren in Kaiserslautern, wo er als Mediziner tätig sei. Er sei …

… nehmen die Richter auf die Situation Bezug, dass bereits zum Beginn der Sportlerkarriere feststeht, dass diese Leistung nicht bis ins hohe Rentenalter erbracht werden kann. Somit können im Profisport auch weiter Verträge mit Spielern von Saison zu Saison zeitlich befristet werden. Dies gilt übrigens nur für Sportler und nicht für Trainer und Manager. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sportler, Manager, Trainer und Vereine in sportrechtlichen Verfahren vor allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht!

… angekündigte Pflichtverletzungen, weil er sich insgesamt einer anderen Werteordnung verbunden fühle, habe er umgesetzt, indem er an ihn zugestellte behördliche Schriftstücke mit aufgebrachten Fantasieaufklebern an den Dienstherrn zurückgesandt habe. Auch die im behördlichen Disziplinarverfahren und im gerichtlichen Verfahren von ihm zur Akte gereichten Schriftstücke belegten seine Zuwendung zum reichsideologischen Gedankengut. So habe er u. a. die Klagefähigkeit seines Dienstvorgesetzten infrage gestellt und diesen als „Polizeivorstand und Bandenführer“ …

… in anderen Bundesländern bereits geltenden Vorschriften jedenfalls die Möglichkeit, dass die auch in Rheinland-Pfalz gebotene, aber bisher unvollständige gesetzliche Normierung eine Beitragserhebung hier ausschließen wird. Weil somit die Entscheidung in dem vorliegenden Revisionsverfahren von der Gültigkeit der beanstandeten Regelung abhängt, musste das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren aussetzen und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie zum …

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. ------------------------------ In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie …

… Rules: Unterwirft sich ein Konzern verbindlichen internen Daten-schutzvorschriften und werden diese von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt, so kann die Datenübermittlung in ein Drittland stattfinden. Vorsicht: es handelt sich um aufwändiges und daher zeitintensives Verfahren. Auch kann dies nur im eigenen Konzern Anwendung finden, sowohl bei einer konzerninternen Auftragsverarbeitung als auch bei einer konzern-internen Datenübermittlung. Unterauftragnehmer im Rahmen der Auftragsverarbeitung bilden einen weiteren Anwendungsfall, der in den …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten …

… verjährt gewesen und das Unternehmen KIK hatte einen Verzicht auf die Berufung auf die Verjährung abgegeben; nach pakistanischem Recht ist es jedoch so, dass der Anspruch gesetzlich verjährt ist, ohne, dass KIK auf diese Verjährung verzichten konnte. Den Klägern des Verfahrens ging es um Schmerzensgeld und Haftung und auch die Firma KIK wollte das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung führen. Die Richter klärten nun, dass das Verfahren wegen der Verjährung nicht geführt werden kann. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie …

… Beschluss vom 21. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 436/17 entschieden, dass bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägerin übersandte dem Gericht eine passwortgeschützte …

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher …

… anzupassen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts. Das Begehren des Beschwerdeführers, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen auszugestalten, wird von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht getragen. Gerichte haben das Verfahren stets nach pflichtgemäßen Ermessen unter Beachtung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG so zu führen, dass den gesundheitlichen Belange der Verfahrensbeteiligen Rechnung getragen wird. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die durch eine …

… aus Berlin: Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können. Das wird mit der MFK voraussichtlich nicht möglich sein. Um Massenverfahren z.B. in einem Vergleich zu bewältigen, müssten die Geschädigten weitgehend "über einen Kamm geschert" werden. Individuelle Ansprüche könnten dabei kaum berücksichtigt werden. Die MFK wird Jahre dauern kann bis ein Ergebnis erzielt wird, weil VW wahrscheinlich versuchen …

… Standesamt unter Bezugnahme auf Art. 48 EGBGB erklärt, dass der von ihr nach englischem Recht bestimmte Name in das deutsche Personenstandsregister eingetragen werden solle. Das Standesamt hat die begehrte Eintragung verweigert. Der im anschließenden gerichtlichen Verfahren von der Antragstellerin gestellte Antrag, das Standesamt zur Fortschreibung des sie betreffenden Geburteneintrages dahingehend anzuweisen, dass ihre Vornamen "Silia Valentina Mariella" und ihr Familienname "Gräfin von Fürstenstein" laute, ist sowohl vor dem Amtsgericht als auch …

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzrecht …

… sich damit in die Liste der als Bagatellen gehandhabten Straftaten im Labor. Strafanzeigen gegen Tierexperimentatoren werden regelmäßig eingestellt, auch wenn noch so erdrückende Beweise für Straftatbestände vorliegen, weiß Gericke aus Erfahrung. So wurde das Verfahren gegen Experimentatoren der Kerkhoff-Klinik Bad Nauheim, die jahrelang qualvolle nicht genehmigte Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchgeführt haben, gegen Zahlung einer äußerst geringen Geldstrafe eingestellt, obwohl die Behörden über Jahre hinweg massive Tierschutzverstöße dokumentiert …

CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz München/Berlin, 19.12.2018. Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger des ICO der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun offenbar endgültig geplatzt. Mehr als 30.000 Investoren haben sich am ICO beteiligt Mehr als 127.000,00 Envion Token wurden produziert. Außer heißer Luft ist von den vollmundigen Versprechen aus der Werbung zum ICO nicht mehr viel geblieben. Die Anleger setzen daher ihre Hoffnung nunmehr auf das in der Schweiz eröffnete Liquidationsverfahren. Von …

… Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen zwischen 2005 und 2013 gegangen sein. Ein weiteres an den Absprachen beteiligtes Unternehmen blieb aufgrund der Kronzeugenregelung straffrei. Die Verfahren gegen andere Unternehmen wurden eingestellt. Die Asphalthersteller sollen sich nach Angaben des Bundeskartellamts bereits seit Ende der 1990er Jahre über Aufträge abgestimmt und Liefergemeinschaften gebildet haben. Von den Kapazitäten her seien diese Liefergemeinschaften häufig nicht …

… einen Eintrag in die Schufa zu bekommen, ihn wieder herauszubekommen ist bedeutend schwerer. Vor allem weiß kein Mensch, welche gemeldeten Daten wirklich in den Score einfliessen und wie sie gewichtet werden.“ Herr Schütt verrät weiter: “Wußten Sie, daß das Verfahren der Berechnung des Scores bei der Schufa vom BGH 2014 zum Geschäftsgeheimnis erklärt wurde, und daß die Schufa Holding (Anm.: Eigenschreibung SCHUFA) ein privatwirtschaftliches Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft mit über 60% Anteil an Kreditbanken und Sparkassen ist?“ Tipps …

… ausblieben, leitete der SWR gestützt auf diese Titel die Zwangsbeitreibung seiner Forderungen ein. Herr R. und die übrigen Schuldner legten vor den deutschen Gerichten gegen die sie betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel ein. Das in zweiter Instanz mit diesen Verfahren befasste LG Tübingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen, und hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt. Der EuGH …