Pressemitteilungen zu Verfahren

… Beeinträchtigung und Arbeit an den ifd wenden: Das Themenspektrum reicht von Fragen zur beruflichen Wiedereingliederung nach einer längeren Erkrankung über die Vermittlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes bis zur Begleitung im Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Dafür gehen die Mitarbeiter des ifd auch in die Betriebe und beraten vor Ort. Arbeitgeber können sich auch über Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten beraten lassen, wenn sie Personen mit einer Schwerbehinderung …

… die Funktionsfähigkeit des Internets, jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Von dem Anbieter einer Suchmaschine könne nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt. Für die Annahme einer Rechtsverletzung muss in diesen Fällen deshalb feststehen, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis …

… Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfahren“ bildet die Sperrklausel im kommunalen Wahlrecht, die der Landtag erst im Sommer 2016 eingeführt hat und mit der er eine 2,5%-Hürde eingeführt hat. „Wir freuen uns, dass der Verfassungsgerichtshof die Anträge zügig terminiert hat“, macht Fachanwalt Robert Hotstegs (38) …

… den Bundesgerichtshof. Zuvor hatte das Bundespatentgericht die Löschung der beiden Marken angeordnet. Es erkannte in allen wesentlichen Merkmalen der in den Marken gezeigten Formen der Waren nur technische Funktionen. Der BGH hat die Beschlüsse jedoch aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatengericht zurückverwiesen. Vom Markenschutz seien nur Zeichen auszuschließen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Funktion erforderlich ist. Dies sei weder bei der Schokolade noch bei dem Traubenzucker der Fall, …

… als auch die Opferseite, egal ob es sich um Privatpersonen oder Unternehmen handelt. Als Strafverteidigerin bereitet sie ihre Mandanten umfassend auf die bevorstehende Verhandlung und den zu erwartenden Verlauf vor, sodass diese stets über den Status des Verfahrens informiert sind. Ziel ist es, eine außergerichtliche, schnelle sowie kostengünstige Lösung der Probleme zu finden. Weitere Leistungen: Arbeits- und Migrationsrecht Neben dem Fachwissen im Bereich des Strafrechts verfügt die Anwältin Inga Stremlau über die nötige Erfahrung im Gebiet …

… werden. Versicherern fällt es wegen der Niedrigzinsen immer schwerer, die hohen Garantien für Altkunden zu erwirtschaften. Fragen Sie den Versicherer nach den Berechnungskriterien, ist die Antwort regelmäßig vorhersehbar, so Rechtsanwalt Cramer. Es wird auf ein verursachungsorientiertes Verfahren verwiesen, das als solches von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFiN) auf seine Richtigkeit geprüft worden sei. Mehr sei mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse nicht zu offenbaren. Im Februar 2015 verneinte der BGH insofern einen reinen …

Möglichkeiten zur Teilnahme am ECI-Musterverfahren jetzt prüfen! Das Landgericht Stuttgart hat im September 2017 weitere sog. Bekanntmachungsbeschlüsse zum ECI Fonds XVII erlassen. Die Kanzlei WinterWotsch hat in den von ihr vertretenen Klageverfahren zum ECI Fonds XVII zuvor Kapitalanlagemusteranträge gegen Herrn Kay Rieck, Herrn Matthias Moosmann und die TB Treuhand GmbH wegen diverser Prospektfehler gestellt. Erste Bekanntmachungsbeschlüsse bereits erlassen Die Kanzlei WinterWotsch strebt ein sogenanntes KapMuG-Verfahren an, ein Musterverfahren, …

… hatte. Da sich das Erbrecht der europäischen Länder – auch im Hinblick auf Pflichtteilansprüche – zum Teil erheblich voneinander unterscheidet, liegt auf der Hand, dass diese Veränderungen zu neuen Rechtsunsicherheiten und Konflikten führen können. Hier sollten Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution) zum Tragen kommen. Eine Mediation, welche im besten Falle im Vorfeld eines Todesfalls stattfindet und die möglichen Erben sowie auch den Erblasser zusammenbringt, könnte solchen Konflikten vorbeugen. Auch im …

… Themen. "Leben mit Freunden" etabliert sich als alternatives Wohnmodell Seit Mai diesen Jahres gibt www.gold-wg.com, eine Plattform, die sich mit einem innovativen Vermittlungskonzept des Themas „Wohngemeinschaft 50plus“ angenommen hat. Auf Basis eines psychologisch untermauerten Matching-Verfahrens bietet GOLD WG Interessenten Ü50 „erstmals ausschließlich nur vorgefilterte Kontakte“ an. Auch viele Paare zeigen Interesse an einer WG „Tatsächlich belegen die Registrierungen auf unser Plattform, dass nicht nur Singles, sondern zunehmend auch Paare …

… (Kleinanzeigen etc.) • Erkennen von Leiden, Schmerzen und Verwahrlosung bei Tieren • Erste Hilfe am Tier • Durchführung von Tiertransportkontrollen und Schlachthauskontrollen • Beschlagnahmung der Tiere • Unterstützung der Fischereiaufsicht und Bekämpfung der Wilderei • Verfahren für die Berichterstattung über Tierquälerei (z.B. Erstellung der Berichte, Dokumentation und Presse/Öffentlichkeitsarbeit). 114, rettet das Tier! Die Tierschutzpartei verlangt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Notrufnummer. Eignen würde sich die bislang ungenutzte …

… Bundesgebiet geraten. Die Steuerfahndung wurde aufgrund eines Datensatzes, den das Land NRW gekauft und ausgewertet hat, aktiv. Der Datensatz soll Informationen zu rund 2000 Kunden der Schweizer Großbank enthalten. Betroffenen Kunden der UBS-Bank droht nun ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer empfiehlt den Kunden, umgehend zu handeln. Denn bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen drastische Strafen. Neben hohen Geldstrafen können auch Freiheitsstrafen verhängt werden. In besonders schweren Fällen droht …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

… auch den Ausnahmefall der unzumutbaren Härte, bei dem den Ehegatten das Festhalten an der Ehe nicht länger zugemutet werden kann. Bei einer sogenannten Härtefallscheidung ist eine Scheidung auch ohne Trennungsjahr möglich ist. Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob eine aus einer Affäre der Frau resultierende Schwangerschaft für den Mann solch eine unzumutbare Härte darstellt, dass die Ehe sofort geschieden werden kann. Unzumutbare Härte durch Schwangerschaft aus Affäre Ein Ehepaar wollte sich in dem zugrunde …

… Wer diese Bewilligung verlängern oder neu beantragen will, muss sich demnach mit den Fragen des Katalogs befassen. Als problematisch erweist sich der fragliche Katalog, da er eine Reihe von persönlichen Daten, die für das Steuerverfahren relevant sind abfragt, darunter Namen, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer und das zuständige Finanzamt. Diese Daten bestimmter Führungskräfte sollen weitergegeben werden, insbesondere der Mitglieder des Aufsichtsrats. Die zollrechtliche Bewilligung wird nur erteilt, soweit die entsprechenden Daten der Führungskräfte …

… z.B. der Hund von einem Ehepartner mit in die Ehe gebracht, so gehört er diesem auch weiterhin. Wurde er von einem Ehepartner während der Ehe allein angeschafft, so ist er ebenfalls Alleineigentum. Dies muss er jedoch ggf. in einem Verfahren nachweisen. Eindeutig ist die Eigentumsregelung auch, wenn das Haustier z.B. als Therapiehund, Polizeihund oder Lawinenhund der Berufsausübung oder, wie ein Blindenhund, der persönlichen Nutzung dient. Diese Hunde gehören dem jeweiligen Ehepartner allein und unterliegen nicht der Hausratsverordnung. Wurde der …

Rickmers Insolvenz - Forderungen bis 5. Oktober anmelden Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den Kernbereich Schiffsmanagement wurde ein Käufer gefunden. Fast zeitgleich hat das AG Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67g IN 173/17). Wie die Rickmers Gruppe am 7. September mitteilte, wurden die weltweiten Schiffsmanagement-Aktivitäten und damit der Kernbereich des Geschäfts an ein Konsortium aus Käufern veräußert. Damit konnte eine Fortführungslösung realisiert werden. Die Kartellbehörden und die Gläubigerversammlung müssen dem …

… der Finanzminister die Investitionskosten streichen durfte, in allen Fällen gleich beantwortet: Nein.“ berichtet der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (38). Für seine Mandantin kommt diese Entscheidung zu spät, sie verstarb im Verlauf des vierjährigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens. Die Erben führten aber den Rechtsstreit fort. „Es erschien uns ungerecht, dass über 90-jährige Pflegebedürftige darauf verwiesen wurden, sie hätten ja schon vor Jahrzehnten für die Investitionskosten Vorsorge betreiben können. Das war damals noch niemandem …

… stellte die ÖDP-Vorsitzende die Forderung ihrer Partei gegenüber: „Der Welthandel ist fair zu gestalten. Einer marktkonformen Demokratie erteilte sie eine deutliche Absage.“ So Schimmer-Göresz. „Wir müssen rein in die Mitentscheidung und brauchen intelligente, direkt-demokratische Verfahren sowie einen behinderungsfreien Zugang zur demokratischen Teilhabe“. Die größte Herausforderung im 21. Jahrhundert sei es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei den Planeten zu zerstören. Die Botschaft sei einfach: „Unser Lebensraum, unsere …

… diejenigen wählen darf, die dann für ihre Klientele sorgen dürfen. Allgemeine Wahlen, an denen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eines Staates teilnehmen und ihre Stimme für eine der sich anbietenden Parteien abgeben dürfen, machen noch lange keine Demokratie. Denn das Verfahren gewährleistet weder, daß die Gewählten das allgemeine Wohl fördern, noch daß sie ihre Wahlversprechen einhalten. Nach dem Deutschen Grundgesetz sind die gewählten Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen. Das bedeutet im Klartext, daß sie im Rahmen der geltenden Gesetze …

Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine negative (vermeintlich) rechtswidrige Bewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht geklärt ist. Wir selbst haben bereits einige Erfahrung mit solchen Verfahren gesammelt und müssen feststellen, dass die Bearbeitungszeiten bei weitem zu lange dauern. Gerade bei beleidigenden oder verletzenden Postings ist das nicht hinzunehmen, denn mit jedem Tag, ja mit jeder Stunde mehr Veröffentlichungszeit wächst der Schaden (immateriell und oftmals auch …

Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen. ------------------------------ Während bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort erscheinen, zum anderen eine Aussage machen, ist dies zukünftig nicht mehr vorbehaltlos der Fall. Das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens führt durch eine Ergänzung/Ersetzung …

Alno AG Insolvenz - Eigenverwaltung soll beendet werden Das Insolvenzverfahren über die Alno AG soll nicht weiter in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Geschäftsleitung am 29. August gestellt. Der Küchenhersteller Alno hatte Mitte Juli 2017 Insolvenzantrag gestellt und beantragt, das Verfahren in Eigenverwaltung durchzuführen (Az.: 10 IN 93/17). Nun haben die Geschäftsleitungen der Alno-Gruppe beim zuständigen Amtsgericht Hechingen allerdings beantragt, die Eigenverwaltung aufzuheben, den vorläufigen Sachwalter …

… ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Menschen in Deutschland drei Dinge ehrlich sagt: Erstens werden Gerichte über die Einführung von Dieselfahrverboten und die Stilllegung von Abgasskandal-Autos entscheiden, nicht die Bundesregierung. Zweitens werden diese Verfahren voraussichtlich erst entschieden, nachdem alle Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW verjährt sind. Und Drittens: Weil die Bundesregierung die Einführung von Musterfeststellungsklagen zum Schutz von VW blockiert, können sich Verbraucher nur mit teurer anwaltlicher Hilfe effektiv …

… noch eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen ist, das Darlehen jedoch bereits zurückgezahlt ist, die Grundschuld also nicht mehr valutiert. Dann wird sich kein Bieter finden, wenn die eingetragene Eigentümergrundschuld höher ist als der im Teilungsversteigerungsverfahren festgesetzte Verkehrswert der Immobilie. Das geringste Gebot ist nämlich die eingetragene Grundschuld in voller Höhe. Die Löschung der Grundschuld ist somit Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilungsversteigerung. Nur ganz ausnahmsweise bei Gefährdung der Existenz kann die …

Musterverfahren gegen VW - Anmeldefrist endet am 8. September Nur noch bis zum 8. September 2017 können sich in Folge des Abgasskandals geschädigte VW-Aktionäre zum Musterverfahren gegen VW anmelden. Nach dieser Frist ist keine Anmeldung mehr möglich. Seit Herbst 2015 ist bekannt, dass VW die Abgaswerte bei weltweit rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen manipuliert hat. Im kommenden Jahr wird das Musterverfahren gegen Volkswagen beginnen. Geschädigte Aktionäre können sich aber nur noch bis zum 8. September 2017 zum Musterverfahren anmelden. Mit …

… Zukunft. Der Neustart wird möglich, nachdem es gelungen ist den Geschäftsbetrieb der normpack GmbH mitsamt fast aller Mitarbeiter an die Boyens Medienholding per 15. August 2017 zu übertragen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Vertraulichkeit vereinbart. „Während des gesamten Verfahrens habe ich immer wieder betont, dass normpack über einen ausgezeichneten Ruf mit ausgesprochen qualifizierten Mitarbeitern verfügt. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir es nun innerhalb kurzer Zeit geschafft haben mit Boyens einen Investor mit Branchenerfahrung …

… anzuerkennen. Insbesondere dann, wenn der Widerruf des Kredits nicht anwaltlich begleitet wird. Die Vergleichsbereitschaft der Banken und Sparkassen steigt allerdings zunehmend. Ein juristisches Vorgehen kann sich also durchaus lohnen. Ein Vorgehen, das sich lohnt Über 130 positiv erledigte Verfahren, 69 gerichtliche Vergleiche und 62 gerichtliche Vergleiche zeigen, wie lohnenswert ein Vorgehen in Sachen Kreditwiderruf sein kann. Um welche Art von Kredit es sich hierbei handelt, spielt zunächst gar keine Rolle. Eine umfassende Beratung sowie kostenfreie …

… Zeichnung absolut verjähren. CLLB Rechtsanwälte reichen aktuell für zahlreiche Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG und der Nachfolgefonds weitere Klagen wegen fehlerhafter Beratung gegenüber dem jeweiligen Anlageberater und oder der Treuhänderin ein. Die Anleger können von den in den bisherigen Verfahren gesammelten Erfahrungen der Kanzlei profitieren. Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Aufklärung oder Anlageberatung.

… DPZ-Leiter heruntergespielt. „Es ist angesichts dieser, für uns Menschen extrem gefährlichen Erfolglosigkeit des Tierversuchs an der Zeit, sich endlich den innovativen Forschungsmethoden wie Mini-Gehirnen, Multiorganchips, Computermodellen, bildgebende Verfahren usw. konsequent zu widmen, die Fördergelder in diese Richtung umzuschichten und die sinnlose und grausame Forschung an Tieren aufzugeben“, erklärt Kronaus abschließend. Weitere Informationen Tierversuchshochburgen in Deutschland: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/statistiken/957-tierversuchshochburgen-deutschlands …

… dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall liegt ein sog. "Offerten-Betrugsverfahren" zugrunde. Die Täter hatten Schreiben erstellt, die optisch wie Rechnungen vom Handelsregister aufgemacht sind und diese Schreiben an Unternehmen geschickt, die zuvor eine Eintragung im Handelsregister ausgelöst hatten, z. B. durch Neugründung, Gesellschafterwechsel, …

… entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum eines Gerichtes keinen ausreichenden Grund darstellt, einen Zuschauer des Raumes zu verweisen. Für eine direkt am Verfahren beteiligte Person, wie hier im Fall der Scheidung zutreffend, müsste dies also ebenfalls gelten. Ist die Anordnung zur Scheidung ohne Kopftuch verfassungswidrig? Die Anordnung, ohne Kopftuch bei ihrer Scheidung vor Gericht zu erscheinen, könnte das Recht der muslimischen …

… bis 3,5 Prozent der Darlehenssumme, die der Kreditnehmer zusätzlich zur festen Zinszahlung an die Bank zu entrichten hatte. Diese Situation änderte sich bereits ab dem Jahr 2013 für Verbraucher und nun, 2017, auch für Unternehmer. In zwei Verfahren entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass ein durch das Kreditinstitut vertraglich festgelegtes, laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt für Unternehmerdarlehen unwirksam sei. Unternehmer seien nicht weniger schutzwürdig als Verbraucher, urteilte der BGH (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). …

… Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung aufzufrischen und zu vertiefen um auf dem neuesten Stand im Markenschutz zu sein. Nachfolgende Themen werden einen Schwerpunkt des Seminars bilden und intensiv behandelt werden. Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch noch nachträglich Länder aufgenommen werden. Wie ist das zu beantragen und wie läuft das Verfahren der …

… nur mäßig recherchierbar und von regionalen Unterschieden geprägt. Besonders die Anforderungen an die Dringlichkeit und an den Rechtsbestand von den Gerichten teilweise werden häufig unterschiedlich beurteilt. Deswegen ist die Auswahl des Gerichts in diesen Verfahren regelmäßig von großer Bedeutung. Dieses Seminar informiert über eine effiziente Verfahrensführung und zeigt, wie erfolgversprechende Anträge formuliert sein sollten Das Seminar bietet die Möglichkeit zu Diskussionen und umfassenden Erfahrungsaustäuschen im Kreise von Experten und Kollegen. Mehr …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… darin, dass Kroatien die Flüchtlinge aus humanitären Gründen hat durchreisen lassen, beispielsweise nach Slowenien oder Österreich“, so Michael Oehme weiter. „So kam es also zum illegalen Grenzübertritt nach der Dublin-III-Verordnung“. Diese besagt, dass der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Bewerber zuerst betreten hat. Der Sache voraus gegangen war die Klage eines Syrers, der über die Westbalkanroute nach Slowenien eingereist war. Zudem klagten auch zwei Afghaninnen, die ebenfalls über die Westbalkanroute nach Österreich …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (vormals Art. 234 EGV) dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung Fragen über die Auslegung der europäischen Verträge oder über die Gültigkeit und die Auslegung …

… Zeugnisverweigerungsrecht. Anwaltsmediatoren können sich anders als viele nicht-anwaltliche Mediatoren außerdem strafbar machen, wenn sie ihnen in der Mediation anvertraute Tatsachen offenbaren. 3. Anwaltsmediatoren können rechtliche Infos geben. Anwaltliche Mediatoren können den Beteiligten in einem Mediationsverfahren allgemeine rechtliche Informationen geben, was sehr wertvoll sein kann. Ein Beispiel aus der Praxis des Rechtsanwalts und Mediators: Es habe sich schon manch erbitterter Streit unter Erben durch eine einfache rechtliche Information gelegt. …

… nicht in die Kennzeichenrechte von TeamDrive eingreife. Das Landgericht Hamburg sah dies anders und bestätigte am 25. Juli 2017 die einstweilige Verfügung. Die vollständige Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Es handelt sich um eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren, das nicht mit einem Klageverfahren in der Hauptsache gleichzusetzen ist. Sie ist nicht rechtskräftig; die Antragsgegnerinnen können dagegen Berufung einlegen. Aus Sicht der TeamDrive Systems GmbH bestehen aber gute Chancen, auch in der zweiten Instanz zu obsiegen. …

… „virtuelle Währungen“. Bitcoins, ein Vertreter dieser neuen virtuellen Währung wurden zwischenzeitlich vom Bundesfinanzministerium rechtlich und steuerlich als Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) anerkannt. Kryptowährungen existieren nach frei geschaffenen, staatlich unregulierten Verfahren, haben aber inzwischen aufgrund milliardenschwerer Umsätze auch eine gewisse marktwirtschaftliche Bewertung erreicht. Die Gesamtmenge an Bitcoins ist derzeit technisch auf 21 Mio. Stück begrenzt und lässt sich nur schwer einfach ausweiten. …

… den Gründungsgesellschafter übertragen. Das Gericht hat damit den Anlegern Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen, d.h. der Gründungsgesellschafter muss die geschädigten Anleger so stellen, als hätten sie die Beteiligung an dem jeweiligen Fonds nie gezeichnet. Das Gericht teilte in dem Verfahren die Meinung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, dass der Verkaufsprospekt der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG mehrere eklatante Fehler aufweist, die für die Anleger erfahrungsgemäß maßgebliches Gewicht haben und dass das Fondskonzept auch in sich unplausibel …

Mit heutigem Datum hat der Bundesfinanzhof in München als oberstes Gericht für Steuersachen in Deutschland seine Entscheidung zur Mehrwertsteuerpflicht von Fahrschulen veröffentlicht. Dabei hat das Gericht noch kein Urteil in der Sache getroffen. Vielmehr werden die maßgeblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt. Dort wird nun voraussichtlich ein europaweit verbindliches Urteil gefällt. „Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hatte sich bereits abgezeichnet und ist daher wenig überraschend“ erkl…

… Vorlagen der Verwaltung. Auffällig oft übersteigen die Kosten dann die ursprünglich beschlossenen Planungssummen. Häufig sind fehlende Bauaufsicht und Baumängel, aber auch fehlerhafte Planungen mit unbedachten Folgewirkungen die Ursache. Mit Planfeststellungsverfahren schaffen sich die Behörden das erforderliche Baurecht. Vordringlich dienen diese Verfahren dazu, mit Einwendungs-, Erörterungs- und Einspruchsfristen die Öffentlichkeit und deren Klagemöglichkeiten möglichst frühzeitig auszuschließen, um die Investoren abzusichern. Ein Paradebeispiel …

… Klage auf Zahlung von „Sparraten“ abgewiesen. Bereits in der Vergangenheit haben sich zahlreiche Anleger gegen die Forderungen seitens der GarantieHebelPlan 08 geltend gemacht wurden, an die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gewandt. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat in diesen Verfahren bereits Urteile zu Gunsten von Anlegern erwirkt mit denen die Forderungen der GarantieHebelPlan 08 abgewiesen wurde. Anleger der GarantieHebelPlan 08, die sich im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsbeitritt fehlerhaft beraten fühlen, sollten jedoch auch das Bestehen von …

Musterverfahren stärken auch Düsseldorfer Klagen wegen Mehrarbeitsvergütung Düsseldorf/Leipzig. Die Düsseldorfer Feuerwehrmänner, die seit vier Jahren um eine bessere Bezahlung sogenannter „opt-out“-Schichten streiten, hoffen weiter. Das berichtet Fachanwalt Robert Hotstegs (38), der neben den eigenen Verfahren auch parallele Verfahren beobachtet. Am Donnerstag hatte der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts über Verfahren gegen die Städte Cottbus, Oranienburg und Potsdam zu entscheiden. Mit erfreulichem Ausgang für die Kläger dort: nach übereinstimmenden …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt/Bearbeitungsgebühr , die sie im Rahmen einer Kreditvergabe für ein Unternehmerdarlehen an ihre Bank gezahlt haben, zurück verlangen können (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Unternehmer können unter http://www.sylvenstein-law.de/schnellcheck/ von einem auf Bankrecht spezialisierten Anwalt kostenlos prüfen lassen, ob sie die Bearbeitungsgebühren von der Bank zurück verlangen können.

… Metallteuerungszuschlag bei stationären Batterien im Inland wieder anzuwenden und die Preisveränderungen somit unmittelbar an den Kunden weiterzugeben. Zwischen 2012 und 2014 soll diese Vereinbarung auch auf sog. Traktionsbatterien im Inland erweitert worden sein. Das Verfahren gegen die Hersteller konnte im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (Settlement) abgeschlossen werden, was auch bei der Festsetzung des Bußgeldes berücksichtigt wurde. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und gegen das Kartellrecht können schwerwiegende Sanktionen nach sich …