Pressemitteilungen zu Verfahren

… Schritt für ProSiebenSat1 und Co. Was sind Login-Allianzen? Login-Allianzen ermöglichen durch einmalige Registrierung die Erlangung einer Art „digitalen Schlüssels“, mittels dessen der Login bei allen Partnern einer Login-Allianz und deren Angeboten, Webseiten, Apps usw. erfolgen kann. Dieses Verfahren wird auch als „Single Sign-On“-Verfahren bezeichnet. Der Nutzer spart damit viel Zeit und soll auch nicht mehr dem Druck ausgesetzt werden bei jeder Online-Betätigung erst ein Kundenkonto eröffnen oder seine vollständigen Daten eingeben zu müssen. Die …

… Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation einen Zwischenstand und steht mit weiteren Fachleuten für Fragen zur Verfügung. Am 29. Oktober stellt dann ergänzend eine Werkstatt von Perspektiven! umfangreiche Informationen und Details des laufenden Planungsprozesses zur Diskussion. Zum Verfahren: Die A 26 Hafenpassage verbindet die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 miteinander. Ein Teil davon führt im Süden Wilhelmsburgs über die Elbinseln. Die Stadt Hamburg hat die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit …

… Versorgungsträger abgelehnt. Allerdings gibt es daneben neuerdings aufgrund mehrerer, ineinandergreifender Gesetzesänderungen noch einen weitgehend unbekannten Weg, der auch nach über dreijährigem Bezug in sog. Altfällen doch noch zu einer Aufhebung des Versorgungsausgleichs führen kann. Entsprechende Verfahren haben wir bereits mehrfach mit Erfolg für unsere Mandanten durchgeführt. Erst jüngst hat in einem beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd vertretener Pensionär (Beamter) den Verlust von Versorgungsanrechten in Höhe von monatlich 1.796,97 DM (918,78 …

… Vorgehen der Justiz rechnen. Allein eine Beschuldigung kann die Existenz gefährden, auch wenn sich der Betroffene sicher ist, unschuldig zu sein, weshalb in diesem Bereich ein hohes Maß an Fachkompetenz erforderlich ist. Oft wird der erfolgreiche Ausgang eines Verfahrens auch durch Unwissenheit der Beschuldigten gefährdet. Die Unkenntnis des Betäubungsmittelgesetzes z. B. kann große Schwierigkeiten nach sich ziehen. Die weitverbreitete Annahme, dass der Eigenkonsum von Rauschgift nicht strafbar sei, ist oft besonders gefährlich, weil neben dem reinen …

… beeinflusst werden. Neurofeedback ist in vielen Anwendungsgebieten als Therapiebaustein einsetzbar, wie z.B. ADHS, Migräne oder Schmerzstörungen. Im Rahmen der Veranstaltung werden neben den Grundlagen, der Funktionsweise und Anwendungsgebieten die unterschiedlichen Verfahren sowie Neurofeedback-Systeme und Software vorgestellt. „Neurofeedback Infotag“ am Mittwoch, den 26.09.2018 von 15.30 Uhr bis 19.30 Uhr Heimerer Akademie GmbH Bayerstraße 73 80335 München Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten. Darüber …

Die Kanzlei der DSW-Vizepräsidentin Daniela Bergdolt informiert, da dieser Tage die Forderungsanmeldungen für die P&R-Insolvenzverfahren verschickt werden, darüber, was in dieser Lage für betroffene Anleger zu beachten ist und welche weiteren Schritte von unserer Seite geplant sind. Forderungsanmeldung Dieser Tage verschicken die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften vorausgefüllte Formulare zur Forderungsanmeldung. Damit soll nach seiner Angabe das Procedere für die Anleger möglichst weit vereinfacht werden. Die Forderung soll die …

… bekannte Journalist, UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“ Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags. Im Verbotswahn; Weltweiter Kampf gegen Glyphosat Die Bauern sind stolz darauf, dass sie in den vergangenen Jahren mit pfluglosen Verfahren Bodenleben, Bakterienkulturen und Humusschicht stark verbessert haben. Diese Fortschritte wären ohne Glyphosat hinfällig. 285 Millionen Dollar Schmerzensgeld soll der deutsch-amerikanische Konzern Bayer-Monsanto an Schmerzensgeld bezahlen. Wo? Ein solcher Prozess ist fast nur in …

… Millionen Tiere betäubungslos kastriert werden. Ein vollständiger Verzicht auf die Kastration wäre für die Tiere das Beste. Eine Möglichkeit stellt hierbei die Ebermast dar. Die Ebermast ist die Haltung unkastrierter Eber. Auch hierfür gibt es in der Tierzucht geeignete Verfahren, die darüber hinaus auch noch kostengünstiger wären. Eine weitere Alternative, um auf die Kastration zu verzichten, stellt die Impfung gegen Ebergeruch dar. Mit der Ebermast, der Impfung gegen Ebergeruch und der Kastration unter Vollnarkose gibt es drei Alternativen, …

… Erstere sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, Letztere mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt, wie sich aus § 76 Absatz I GVG ergibt. Die Auswahl und Berufung der Schöffen erfolgt auf eine Vorschlagsliste der Gemeinden hin anhand des Verfahrens der §§ 36 ff. GVG. Bei der Entscheidung über die Schuld des Angeklagten sind die Schöffen beteiligt. Nun mag es von Zeit zu Zeit vorkommen, dass es einem Schöffen an der Professionalität eines Berufsrichters während der Verhandlung fehlt. Über § 31 StPO gelten …

… sind ethische Fragen nicht beantwortet. Wir gehen zum Beispiel nicht davon aus, dass auf diese Weise mutierte Pflanzen und Saatgut frei verfüg- und vermehrbar sein werden. Bauern geraten also in eine neue Abhängigkeit von den Konzernen, die die Lizenz für dieses Verfahren erwerben. Seit Beginn der Industrialisierung setzen die Menschen des Westens auf Fortschritt durch Technik. Über Sinn oder Unsinn einer Erfindung entscheidet der Markt. Ein wesentlicher, wenn nicht der wesentlichste Player in diesem Spiel aber ist nicht der Konsument. Es sind die …

… sind. Nachdem das Landgericht München I zwischenzeitlich mit den Urteilen aus Januar und April 2018 diese Auffassung bestätigt hat, legte die Grünewerte Wertzins 2 GmbH Berufung zum Oberlandesgericht München ein. Das Oberlandesgericht München gab in diesen Verfahren jedoch jetzt zu erkennen, dass es beabsichtige, die Berufungen zurückzuweisen. „Auch wenn die Hinweise des OLG München noch keine abschließende Entscheidung darstellen, bestätigen die Ausführungen des OLG München jedoch unsere Rechtsauffassung“ erklärt Rechtsanwalt Steffen Liebl von …

… verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt 74 Verfahren gegen Deutschland wegen EU-Vertragsverletzungen anhängig. Jetzt kommt eines dazu. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 hat diese ein Verfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung im Tierversuchsrecht eingeleitet. Die EU verweist auf Mängel …

… ineinandergreifende Gesetzesänderungen. "Erneut konnten wir für einen Mandanten erwirken, dass der ihn belastende Versorgungsausgleich nach dem Tod seiner Ex-Frau entfällt", sagt Rechtsanwalt Dr. Mayer von der Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB, die den Pensionär im gerichtlichen Verfahren vertreten hat. "Das ist neuerdings auch dann oft möglich, wenn die verstorbene Ex-Frau länger als 3 Jahre Leistungen aus den übertragenen übertragenen Anrechten erhalten hat. Zahlreiche Rentner und Pensionäre könnten von der geänderten Rechtslage profitieren, wissen …

… Rainer Rechtsanwälte. Die Bemessungsgrundlage für die Tauschumsätze ändert sich nicht, wenn sich aus den Folgeverkäufen Verluste ergeben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. April 2018 entschieden (Az.: XI R 21/16). In dem zu Grunde liegenden Verfahren klagte eine Kfz-Händlerin gegen ihren Umsatzsteuerbescheid. Im Rahmen ihres Handelsgewerbes führte sie auch sog. "Streckengeschäfte" durch, d.h. sie verkaufte Neufahrzeuge und nahm neben einer Geldleistung (Baraufgabe) auch gebrauchte Wagen in Zahlung und veräußerte diese weiter. Diese …

… diesmal bei der von der ADD angeordneten Schulschließung in Herkersdorf im Landkreis Altenkirchen. Und schon wieder ist das Urteil eine Klatsche: Das Gericht bemängelt, dass die künftigen SchülerInnenzahlen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Bei einem anderen Verfahren im Juni hatte die Landesregierung eine früher gegebene Bestandsgarantie für die Schule in Lieg im Kreis Cochem-Zell schlicht verschwiegen. Auch dies führte zum gerichtlichen Schließungsverbot. DIE LINKE bemängelt seit langem, dass die im Schulgesetz festgelegten, starren …

… gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein – im Zweifel für den Angeklagten. Jener muss in einem strafrechtlichen Verfahren, solange als unschludig gelten, bis seine Schuld zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei bewiesen ist. Abzuleiten ist dieser Grundsatz aus Art. 20 Absatz III GG, aus dem wiederrum das Rechtsstaatsprinzip folgt. Mitunter finden sich anderweitige Begründungsansätze wie die …

Die Bundesregierung setzt mit ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ u.a. auf zugewanderte Fachkräfte. Tausende sollen kommen und sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden - ohne passende Integrationsverfahren undenkbar. Im IQ Netzwerk werden sie derzeit erprobt - mit überzeugenden Ergebnissen. [Niedersachsen] Ausländische Fachkräfte und Unternehmen bestmöglich aufeinander vorbereiten – daran arbeitet das IQ Netzwerk. IQ steht für Integration durch Qualifizierung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Aufenthaltsstatus. IQ steht ebenso …

… den Verbleib des Geldes. Die Mutter kam dieser Aufforderung allerdings nicht nach, sodass der Vater Antrag am Amtsgericht (AG) Oldenburg (Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 F 2161/17 RL) beantragte, die Mutter zur Auskunftsgabe zu verurteilen. Im laufenden Verfahren kam die Mutter (Antragsgegnerin) der Aufforderung nach, sodass beide Seiten einstimmig den Fall als erledigt erklärten. Daraufhin wurde dem Vater (Antragssteller) vom Amtsgericht die Kosten des Verfahrens auferlegt. Als Begründung wurde durch das AG angeführt, das Vorgehen des Antragsstellers …

… „Facebook Custom Audience über die Kundenliste“ erstellt beispielsweise ein Online-Shop eine Liste seiner Kunden und Interessenten, in der u.a. Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer eingetragen werden können. Diese Kundenliste wird dann unter Einsatz eines Hash-Verfahrens im Facebook-Konto des Online-Shops an Facebook hochgeladen. Danach vergleicht Facebook die Kundenliste und kann feststellen, welcher Kunde des Online-Shops auch Mitglied bei Facebook ist. Bereits im Jahr 2016 prüfte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) …

Der von der Anwaltssozietät PASCHEN in dem vor dem Landgericht Köln geführten Verfahren vertretene indische Windkraftanlagenhersteller Global Wind Power Limited (GWPL) hat nun die Aufhebung eines im letzten Jahr zugunsten des Insolvenzverwalters der Fuhrländer AG, Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt, erlassenen Versäumnisurteils erreicht. Das Landgericht hatte der indischen Gesellschaft, die von ihrer Verurteilung zur Zahlung von 50 Millionen Euro erst aus der Presse erfahren hatte, zunächst Wiedereinsetzung gewährt und wies die Klage des Insolvenzverwalters …

… haben. Die Landesdatenschutzbeauftrage verweist in der entsprechenden Pressemeldung ausdrücklich darauf, dass es bei dem Fragenkatalog nicht primär um die Verhängung möglicher Bußgelder gehe. Dennoch sei es möglich, dass im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen ein solches Verfahren eingeleitet werden müsse. Vor allem gehe es darum aufzuklären und für Datenschutz und eventuell erforderliche Maßnahmen nach der DSGVO zu sensibilisieren. Zielrichtung seien außerdem vor allem größere und mittlere Unternehmen. Anknüpfend an die Beantwortung der …

… ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte und berät überwiegend Mandanten aus den Bereichen E-Commerce, Technologie, Kommunikation und TV. HANDELSBLATT und der US-Verlag best lawyers bringen jedes Jahr eine Liste von Deutschlands Top-Anwälten heraus, welche in einem Peer-to-Peer-Verfahren direkt von Branchen-Experten empfohlen werden. Weitere Informationen zum Ranking finden Sie hier: https://bit.ly/2JjhBxB Mehr zu unserer Kanzlei, unseren Leistungen und Content rund um Urheber-, Meiden-, Datenschutz- und IT-Recht finden Sie auf unserer Website: https://www.swd-rechtsanwaelte.de

… Aussage nachweisen. Dabei müsse die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens schon zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein (Az.: 6 U 74/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzt auf seiner Homepage verschiedene Heilverfahren aus dem Bereich der Osteopathie beworben, u.a. auch das Behandlungsverfahren der Craniosakralen Osteopathie. Dagegen klagte ein gewerblicher Unternehmensverband auf Unterlassung. Er vertritt die Auffassung, dass die genannten Behandlungsmethoden zu den alternativmedizinischen Heilmethoden zählten, …

(Inoffizielle Übersetzung) Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik Usbekistan Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Nutzung eines elektronischen Einreisevisums (im Folgenden: „e-Visum“) und die Funktionsweise des Systems zur Beantragung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums der Republik Usbekistan (im Folgenden: „E-VISA.UZ“). 2. Ein e-Visum wird einem ausländischen Bürger durch das System „E-VISA.UZ“ für die Einreise und den Aufenthalt …

… Einreise von Ausländern in die Republik Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der wichtigsten Wirtschaftszweige umzuwandeln, das kulturelle und historische Erbe, Naturressourcen und Traditionen, sowie die touristischen Möglichkeiten und das …

… ihr. Vor Gericht ging es um die Frage, ob mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte verjährt sind. Im Juli 2005 hatte der Gesetzgeber eine Bestimmung in Kraft gesetzt (§ 33 Abs. 5 GWB), nach der die Verjährung des Kartellverstoßes mit der Einleitung des Bußgeldverfahrens gehemmt wird. Sechs Monate nach Abschluss des Bußgeldverfahrens endet die Hemmung der Verjährungsfrist. Auf den Zweck des Gesetzes kommt es an Die Frage war nicht nur für diesen Fall von Relevanz, sondern ist auch für ähnliche Fälle von Bedeutung. Fraglich war, ob die …

… zurückgewiesen, d.h. die Staatsanwaltschaft darf die Unterlagen auswerten. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung der Unterlagen weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Rechtsanwalt Dr. Leitz geht davon aus, dass die sichergestellten Dokumente einiges zur Aufklärung im Dieselskandal beitragen können. Besonders zu der Frage, wer im VW-Konzern zu welchem …

… Dies geschah – wie es üblich ist – vertraulich. Für heute war die Wahl dieses Kandidaten hier im Plenum angesetzt; der Punkt wurde jedoch letzten Freitag von der Tagesordnung gestrichen. Was war geschehen? Der Kandidat, ein Staatsrechtler, der als Prozessvertreter zahlreiche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt und seit Jahren eine außerplanmäßige Professur an der Uni Göttingen innehat, wurde plötzlich von CDU, GRÜNEN, FDP und SSW als „Persona non grata“ behandelt. Wie wir den Lübecker Nachrichten vom 30.06. entnehmen können, zogen …

… Umstände sind dabei häufig unklar, meist jedenfalls aber äußerst fragwürdig. Betroffenen können sich häufig noch mittels einer Selbstanzeige behelfen. Wobei auch diese wohlüberlegt sein will, da keineswegs standardmäßig von einer Straffreiheit ausgegangen werden kann. Über steuer- und steuerstrafrechtliche Verfahren hinaus, können aus Steuer-CDs erlangte Daten indes auch für weitere staatliche Behörden Relevanz erlangen, von denen dies auf den ersten Blick gar nicht erwartet wird. In diesem Fall war es das Job-Center. Jenes hatte von einem Ehepaar …

… innehaben muss. Eine solche Pflicht von Beamten gegenüber dem Staat ist nicht immer eindeutig auszumachen. Der II. Strafsenat befasste sich daher mit der Frage, inwieweit zwei leitende Finanzbeamte, denen vorgeworfen wurde, im Rahmen des Investitionszulagenverfahren nach dem Investitionszulagengesetz 1999 während der Jahre 2003 bis 2005 rechtswidrige Weisungen erteilt zu haben, die zur unrechtmäßigen Gewährung von Investitionszulagen führten, eine Vermögensbetreuungspflicht oblag, die sie zu tauglichen Tätern der Untreue machen würde. Dazu stellte …

… Nachrichtenagentur) – Wie der „Spiegel“ berichtet, werteten die Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern aus. Fazit: Diese seien „auch nur Menschen“. Etwa die Hälfte aller Befragten gab an, intensiv die Berichterstattung über „ihre“ Verfahren zu verfolgen. Mehr als jeder zweite Staatsanwalt dachte beim Plädoyer schon an das öffentliche Echo. Angesichts von Kritik aus den Medien haben sich die meisten Richter oder Staatsanwälte schon geärgert (55 Prozent). Eine Folge: Jeder dritte Staatsanwalt führt mittlerweile …

… Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit gelöst werden. Hierzu sollten sich Dr. Garg und seine Amtskollegen darum bemühen, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in ordnungsgemäße Organspende-Verfahren wiederherzustellen. Gesetzlicher Zwang ist dafür kein legitimer Ersatz.“ Weitere Informationen: Pressemitteilung des Kieler Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsminister-konferenz in Düsseldorf vom Juni 2018: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/PDF/2018/180620_VIII_GMK.pdf?__blob=publicationFile&v=3

… AG noch bei den Foundern liegen und von diesen zurückgefordert werden, sicher und vollständig bei der Envion AG vorliegen. Die im Whitepaper vorgesehenen Mining-Investitionen könnten allerdings, anders als vorgesehen, erst dann weiter vorangetrieben werden, wenn das Audit Verfahren abgeschlossen ist. Wie bereits in der Presse berichtet, wurden von Seiten des Vorstands der Envion AG, Matthias Woestmann IT-Forensiker der Blockchain Intelligence Group (BIG) beauftragt, die Vorgänge rund um die 40 Mio. mehrproduzierten Token zu untersuchen. Nach Aussage …

… und Audi gekauft hat, hat durch die drohende Fahrzeug-Stilllegung, Fahrverbote, technische Probleme und den Wertverlust des Autos viel Ärger. Die gute Nachricht ist: Wer vom VW-Abgasskandal betroffen ist, kann von VW Schadensersatz einklagen – in Einzelverfahren oder mit Hilfe der Sammelklagen, die myRight anbietet. Klagen werden endgültig zu Gunsten der Verbraucher entschieden Drei Sammelklagen für VW-Kunden hat myRight bereits vor dem Landgericht Braunschweig anhängig gemacht: Eine für 15.000 deutsche Dieselbesitzer, eine für 2.000 Schweizer …

… Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. Das bedeute allerdings nicht, dass die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes bezweifeln. Es müsse abgewartet werden, ob das Bundesverfassungsgericht in den anhängigen Verfahren den Zinssatz als verfassungswidrig einstufen wird, so das BMF. Für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 ist die Aussetzung der Vollziehung nur dann zu gewähren, wenn die Vollziehung für den Beklagten eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche …

… § 238 AO. Vom Tag des Zinsbeginns an sind für jeden vollen Monat 1,5 % Zinsen zu entrichten – ein bei aktueller Marktlage auf das Jahr gesehen utopisch hoher Wert. Dies hat indessen auch der Bundesfinanzhof erkannt. Das vorliegende Verfahren befasste sich allerdings lediglich mit einer Aussetzung der Vollziehung, sodass nicht die tatsächliche Rechtmäßigkeit bewertet wurde, sondern der Verwaltungsakt, der die Verzinsung festlegte, auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hin untersucht wurde. Solche können laut Bundesfinanzhof vorliegen, wenn …

… Prüfung bis hin zur Einleitung der nationalen/regionalen Phase. Komplizierte Themen werden leicht verständlich erläutert. Übungen aus der Praxis sorgen dafür, dass die Teilnehmer die erworbenen Kenntnisse direkt praktisch umsetzen können. Folgende Punkte bilden einen thematischen Schwerpunkt in diesem Seminar: Ablauf des PCT-Verfahrens Anmeldeerfordernisse, Gebühren, Fristen Mängel und Mängelbeseitigung PCT in der Praxis Nationale/ Regionale Phase Mehr Informationen zum Seminar erhalten Sie unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/pct-intensiv

… in einer Frist von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden, damit die Musterfeststellungsklage überhaupt zugelassen wird. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte übernimmt gerne die notwendige Registrierung für ihre Mandanten. Kommt es in einem Musterverfahren zu einem Urteil, bekommen die Verbraucher aber noch keinen Schadensersatz. Ihre Ansprüche müssen sie anschließend mit einer individuellen Klage geltend machen. Dadurch kann ein Verfahren insgesamt in die Länge gezogen werden. Dementsprechend wird die Musterfeststellungsklage …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… der zum Versorgungsausgleich getroffenen Entscheidung des AG Gelsenkirchen nun über eine insoweit ungekürzte Versorgung freuen", sagt Rechtsanwalt Dr. Mayer, Partner der Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB, die den Antragsteller im Verfahren vertreten hat. Er ergänzt: "Durch diverse Rechtsänderungen ist es neuerdings möglich, zahlreiche Altfälle neu aufzurollen. Nicht selten können im Versorgungsausgleich verlorene Anrechte mittlerweile nach dem Tod des ausgleichsberechtigten, geschiedenen Ehepartners "zurückgeholt" werden, und …

… die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Pikanterweise kommt diese lediglich in Deutschland voll zur Geltung. In Spanien, in denen diese Regelung ebenfalls wirksam …

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen Jahrzehnte nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Besteuerung unterliegt ------------------------------ In einen richtungsweisenden Verfahren, bei dem wir die Erben eines ehemaligen Landwirts erfolgreich vertreten haben, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen Jahrzehnte nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Besteuerung unterliegt. …

… Aktivitäten des Rechtsanwalts und CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jörg H. im Zusammenhang mit dem Gebäude „Am Elisabethgehölz“, wie er für seinen Mandanten, die VHW e.G., gegen deren Mieter, Genossen und Vertreter schon 2013 vorging. Darauf angesprochen antwortete er: „…..in sämtlichen Verfahren obsiegt zu haben“. Am „Kampfstil“ hat sich nichts geändert. Noch heute kämpft Jörg H. mit ruppigen bis unseriösen Methoden mit Billigung des Vorstandes Rainer Q. und des Aufsichtsrates, Ralf von B., gegen Mieter und Genossen der Wohnungsbaugenossenschaft. Es …

… Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB) einstimmig. Die alten Leitlinien stammen aus dem Jahr 2005 und mussten der fortschreitenden Professionalisierung des Berufs angepasst werden. Im Fokus steht dabei die sogenannte unterstützte Entscheidungsfindung – ein gemeinsames Verfahren, durch das der Klient befähigt wird, eigene Entscheidung in der persönlichen Lebensführung zu treffen. „Durch unterstützte Entscheidungsfindung wirken Klienten souverän am Entscheidungsprozess mit; ihr Selbstbestimmungsrecht wird gesichert. Dies ist aus unserer Sicht …

… sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich mehr ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen. War die Patentierung dieser Erfindungen bisher (oft in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen Verfahren) noch als Randbereich des Patentwesens betrachtet worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Dieses Seminar vermittelt …

… Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung aufzufrischen und zu vertiefen um auf dem neuesten Stand im Markenschutz zu sein. Nachfolgende Themen werden einen Schwerpunkt des Seminars bilden und intensiv behandelt werden. Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch noch nachträglich Länder aufgenommen werden. Wie ist das zu beantragen und wie läuft das Verfahren der …

… Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Daher rührt auch die Bezeichnung als Staatshaftungsrecht her. Nach dieser Vorrede lässt sich überlegen, ob auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, eine solche Amtspflichtverletzung darstellen und ob tatsächlich eine Schadensersatzhaftung eintreten kann. Mit dieser Frage befasste sich das OLG Frankfurt in Bezug auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger rund um die Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft …

… 90-Jährige VW-Geschädigte Rentner aus Gemünden. Er hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit gestellt. Der streitbare Rentner führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), um die VW-Rückrufaktion zu stoppen und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage gegen das KBA erhob, trennten die Verwaltungsrichter übereilt - ohne Anhörung des Klägers - den …

Der bekannte 90-Jährige Renter aus Gemünden - eine Galionsfigur der VW-Geschädigten - hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag gestellt. Er führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage gegen das KBA erhob, trennten die Verwaltungsrichter den Antrag auf Akteneinsicht ab. Der Rentner glaubt, auch in Schleswig sind die Richter …