Pressemitteilungen zu Verfahren

… investiert, um Chancen und Risiken eines Nationalparks zu diskutieren, und mögliche Gebietskulissen und Regeln für eine Nationalparksatzung zu erarbeiten. Der Kreistag Bad Kissingen hat sich extra vor Ort im Bayerischen Wald informiert. Das war alles für die Katz,“ kritisiert Rottmann das Verfahren. „Wer so mit dem Engagement der Leute umgeht, wer erst behauptet, der Wille der Region sei entscheidend, dann davon wieder nichts mehr wissen will, noch bevor überhaupt alle Informationen auf dem Tisch liegen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die …

… ein unmissverständliches Zeichen zur Sicherung von genfreiem Essen und Saatgut gesetzt. "Machen auch Sie jetzt mit, damit wir gegenüber der Politik mit noch mehr Nachdruck unsere Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für die neuen Gentechnik-Verfahren vertreten können", ruft Joseph Wilhelm, "FOODprint"-Initiator und Gründer von Rapunzel Naturkost, im Endspurt zur Beteiligung auf. Dies geht online unter http://www.change.org/foodprint oder "analog" auf Unterschriftenlisten in vielen Läden des deutschen Naturkost-Fachhandels. Aktuell drängen so …

… SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen besonders perfide. Die „Verfassungstrickser“ wählten ein Verfahren, das lediglich Auswirkungen in Deutschland und Spanien hat. Alle anderen EU-Staaten sind von dieser Trickserei nicht betroffen. In Spanien sind die Auswirkungen auch gemäßigt, da dort kleine Parteien zur EU-Wahl gemeinsam antreten können. Lediglich in …

… im gesamten Bundesgebiet vor den Gerichten klagen. Sie hat eine hohe Durchsetzungsquote von rund 90 Prozent. Die Wettbewerbszentrale hilft also, den fairen Wettbewerb in Deutschland zu sichern. Ganz ohne höhere Gerichte klappt es dann doch nicht Nicht jedes Verfahren kann ohne größere Probleme von der örtlich zuständigen Wettbewerbszentrale gelöst werden. Manchmal wird die Rechtsstreitigkeit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht, damit die Sache endgültig geklärt werden kann. Dies ist insbesondere …

… Dinge sehr besorgt: 1. Die Zahl der Festgenommenen konnte, wie die kosovarische Polizei und die UN bereits andeuteten, weiter steigen. 2. Die inhaftierten Personen konnten unverhaltnismaßiger Verhorungsmaßnahmen unterzogen werden und erwarten im Falle einer Ausliefe- rung keine gerechten Verfahren in der Turkei. Ihnen droht sogar Folter. 3. Die kosovarischen Behorden geben den Anwalten der festgenomme- nen Personen keine Informationen. Dies deutet darauf hin, dass der rechtliche Weg umgangen werden soll. 4. Die Familienangehorigen sind der imminenten …

… – oft verbunden mit Erpressung - groß ist. Auch wenn die bisherigen Angriffe z.B. mit Ransomware häufig sehr breit gestreut wurden, wird die öffentliche Daseinsvorsorge künftig immer stärker in das Blickfeld der Täter rücken. Die mögliche Lahmlegung von Verfahren oder Prozessen durch Datenverschlüsselung in Behörden oder Einrichtungen oder aber die Abschaltung von Geräten/Maschinen (z.B. in Krankenhäusern oder bei der Wasserversorgung) hat aber unmittelbare Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger und ist damit letztlich noch gefährlicher als Angriffe …

… nach drei Jahren aus Eigenbedarf gekündigt werden. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS, www.dvs-ev.net) begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Februar 2018 (Az.: VII ZR 253/16) verkündet hatte. Hintergrund dieses Verfahrens war das sogenannte Münchner Modell. In München hatten Gesellschaften den Kündigungsschutz durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf umgangen, in dem sie Eigenbedarfskündigungen aussprachen. Mit einer solchen Wohnungsumwandlung war in der …

Saarbrücken/Kaiserslautern: Was hat sich während einer Bahnfahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken wirklich zugetragen? Das wollen Kriminalbeamte aus Kaiserslautern herausfinden. Ein entsprechendes Verfahren gab die Bexbacher Bundespolizei, die üblicherweise für Bahnangelegenheiten zuständig ist, an die pfälzische Behörde ab. Bundespolizeisprecher Dieter Schwan zu den Gründen: „Die Bundespolizei hat den Fall erfasst. Da es aber mehr als Körperverletzung sein kann, prüft nun der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln.“ …

… autistische Kinder hofft, wie es in den Medien heißt, ist nur vorgeschoben, um die absurden und qualvollen Versuche in der Öffentlichkeit hoffähig zu machen“, ist sich Gericke sicher. Außerdem stehen mit modernen Methoden wie bildgebenden Verfahren, Patientenstudien, Computersimulation und Minigehirnen viel effektivere Forschungsmittel zur Verfügung, die den autistischen Mensch im Fokus haben und nicht Wildvögel. Weitere Informationen: www.datenbank-tierversuche.de Die beiden zuerst genannten Quellen zu Versuchen an Affen sind in der Datenbank unter …

… werden, um die Basis für eine geordnete Verwertung zu schaffen. Die Bestandsaufnahme laufe. Für die Anleger bleibt in Bezug auf die P & R Gesellschaften im Moment nichts anderes übrig als abzuwarten. Ein eigenhändiger Verkauf der Container außerhalb des Verfahrens ist ausgeschlossen. Geschädigte Anleger können gleichwohl zur Anmeldung, Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Daneben können ggf. Ansprüche gegen Vermittler und Berater geltend gemacht werden, wenn die Risiken solcher Anlagen den Investoren nicht …

… Online-Scheidung zeichnet dadurch aus, dass die Kontaktaufnahme und die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt überwiegend über das Internet oder telefonisch erfolgt. Zeit -und kostenintensive persönliche Termine in den Kanzleiräumen werden überflüssig; der Ablauf des Verfahrens, Fragen und Probleme können schnell und unkompliziert telefonisch oder per E-Mail geklärt werden, Zeit und Kosten werden eingespart. Die Kanzlei Kieppe ist eine der ersten und etabliertesten Adresse in Sachen Ehescheidungen bzw. Online-Scheidungen in Deutschland. …

… wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Sobald eine objektiv falsche Beratung vorliegt, haftet der Bankexperte für den entstandenen Schaden. Hier greift die sogenannte Beratungshaftung. In diesem Fall helfen Rechtsanwälte weiter, die auf das Bankrecht spezialisiert sind. Kommt es zu einem Verfahrenen gegen die Bank, sind die Inhalte und Auskünfte des Bankexperten im Beratungsgespräch maßgebend und werden auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Denn es ist die Pflicht eines Bankberaters, einen Kunden rechtssicher und mit Blick auf seine Interessen zu …

… weiterer Baustein bei der Aufweichung des Sonntagsschutzes.“ ärgert sich Michael Krapp, Kreisvorsitzender der ÖDP in Münster. ÖDP-Ratsherr Pohlmann ergänzt: „Wenn man dann noch sieht, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde und jetzt trotzdem angenommen werden soll, fragt man sich, ob selbst die Einhaltung eines geregelten Verfahrens von den Befürwortern der Sonntagsarbeit nicht mehr erwartet werden kann." Die ÖDP appelliert an die übrigen Ratsfraktionen auch diese formale Seite bei ihrer Entscheidung über die Vorlage zu berücksichtigen.

… allein aus diesem Grund keine normale medizinische Leistung. Die Möglichkeit von abtreibenden Ärzten, für diese Dienstleistung zu werben, oder auch „nur“ darüber zu „informieren“ schickt das völlig falsche Signal. Kein Arzt wirbt für (oder „informiert über“) ein Verfahren, das er selber nicht anbieten möchte. Deshalb gibt es seit Jahren seitens der kassenärztlichen Vereinigungen Bestrebungen, grundsätzlich Veranlasser und Erbringer von medizinischen Dienstleistungen zu trennen, um einerseits eine neutrale Beratung des Patienten zu gewährleisten und …

… diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen in Handelsverträgen unzulässig sind, soweit diese die Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Sie sieht in diesem Urteil auch Ausstrahlungen auf Handelsverträge, die zwischen der EU und Drittstaaten geschlossen werden. Auch hier muss sichergestellt werden, dass Streitigkeiten aus diesen Abkommen von …

Nebenwirkungen wie akutes Leberversagen und Gehirnentzündungen sorgten dafür, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ein Eilverfahren zur Überprüfung des Multiple-Sklerose-Wirkstoffes Daclizumab (ZINBRYTA) eingeleitet hat. Das Ergebnis war eine sofortige weltweite Marktrücknahme seitens des Herstellers. Daclizumab ist ein monoklonaler Antikörper und wurde bislang zur Behandlung der schubförmigen Multiplen Sklerose eingesetzt. Doch bereits im vergangenen Jahr zeigten sich schwere, zum Teil tödlich verlaufende Nebenwirkungen. So starb eine …

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

… hoffen. Das Verwaltungsgericht stellt klar, dass das private Interesse des gegen den VW-Händler klagenden Fahrzeugeigentümers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Stilllegung des manipulierten Fahrzeugs bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung überwiegt. Im Laufe von Zivilverfahren ist zu erwarten, dass Gerichte Sachverständigengutachten über das Softwareupdate einholen. Auch das Landgericht Berlin beabsichtigt eine solche Begutachtung, so Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin. Das Fahrzeug muß deshalb zunächst in dem ursprünglichen Zustand …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich mehr ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen. War die Patentierung dieser Erfindungen bisher (oft in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen Verfahren) noch als Randbereich des Patentwesens betrachtet worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Dieses Seminar vermittelt …

… Sonderstatus: sie werden vom Jugendamt betreut, in Jugendeinrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht und vor Abschiebungen besonders geschützt. Um Missbrauch in diesem Bereich zu verhindern, setzt sich die AfD-Fraktion für die Einführung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur zuverlässigen Altersfeststellung ein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Sonderstatus, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland gewährt wird, hat seinen guten Grund: Kinder und Jugendliche bedürfen …

… wie immer eingestellt, auch wenn noch so erdrückende Beweise für Straftatbestände vorliegen, weiß Gericke aus Erfahrung. Tierschutzdelikte im Bereich Tierversuche werden laut Ärzte gegen Tierversuche leider fast immer als Bagatellfälle abgetan. So wurde das Verfahren gegen Experimentatoren der Kerkhoff-Klinik Bad Nauheim, die jahrelang qualvolle nicht genehmigte Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchgeführt haben, gegen Zahlung einer äußerst geringen Geldstrafe eingestellt, obwohl die Behörden über Jahre hinweg massive Tierschutzverstöße dokumentiert …

… zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen soll. Der BFH entschied, dass für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden hat, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig. In dem zu …

… verschweigen. Der Konzern wird aber zunehmend von den Gerichten gezwungen, sich an das Gesetz zu halten und zu zahlen." Allerdings müssen Ansprüche gegen VW in der Regel vor Gericht durchgesetzt werden. Über die Legal-Tech-Plattform myRight können Betroffene mit Rechtsschutzversicherung Einzelverfahren gegen VW führen. Wer über diese nicht verfügt, kann sich mit Hilfe von myRight einer Sammelklage anschließen und so seine Ansprüche bequem und ohne Risiko gegen VW vor Gericht bringen. Anwalts- oder Gerichtsgebühren fallen dann nicht an. "Mit Hilfe …

… hin zur Einleitung der nationalen/regionalen Phase. Komplizierte Themen werden leicht verständlich erläutert. Übungen aus der Praxis sorgen dafür, dass die Teilnehmer die erworbenen Kenntnisse direkt praktisch umsetzen können. Folgende Punkte bilden einen thematischen Schwerpunkt in diesem Seminar: • Ablauf des PCT-Verfahrens • Anmeldeerfordernisse, Gebühren, Fristen • Mängel und Mängelbeseitigung • PCT in der Praxis • Nationale/ Regionale Phase Mehr Informationen zum Seminar erhalten Sie unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/pct-intensiv

… und etwas über ihre tägliche Arbeit im Parlament zu erfahren. Nach einem einleitenden Vortrag, in dem unsere bislang eingebrachten Kleinen Anfragen, Gesetzesinitiativen und Anträge der Fraktion vorgestellt wurden, erhielten die heutigen Besucher einen Einblick in die Verfahren und Abläufe, die für die parlamentarische Arbeit unserer Fraktion gelten. In der sich daran anschließenden Diskussion wurden alle Fragen, die Besucher noch zu einzelnen Aspekten unserer Fraktionsarbeit hatten, von den Abgeordneten beantwortet. Darüber hinaus erhielten alle …

… genau unter die Lupe genommen. Sicher, es sind viele gute Ansätze vorhanden. Gefreut haben wir uns zum Beispiel über die verbindliche Aussage, dass die Kinderrechte nunmehr im Grundgesetz verankert werden. Verbesserungen gibt es auch im familiengerichtlichen Verfahren. Vorgesehen ist jetzt eine kontinuierliche Fortbildung und interdisziplinäre Zusammenarbeit bei allen Beteiligten. Bei Hinweisen auf (sexualisierte) Gewalt muss nun zur Einschätzung der Gefährdungslage eine Stellungnahme von Fachleuten für Gewaltschutz und, sofern relevant, der Rechtsmedizin …

… vielen Fällen überhaupt nicht nötig, wenn man gut verteidigt ist. Die Steuerfahndung greift in ihrem Überschwang, selbst wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, meist viel zu hoch. Zudem sind die weitreichenden negativen Folgen einer "Unterwerfung" im Steuerstrafverfahren für die Betroffenen ohne Beratung meist gar nicht absehbar. Aber auch ein "Aussitzen" des Steuerstrafverfahrens ist keine empfehlenswerte Alternative. Die Verjährungsfristen sind zu lang und werden von den Ermittlungsbehörden auch genau überwacht. Und wenn sich die Steuerfahndung …

… hat die Beschäftigte nicht nur die Möglichkeit Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, darüber hinaus sind sie auch unfallversichert. Der Landesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH NRW bietet am 6.3.2018 Gelegenheit sich umfassend über das sogenannte „Haushaltsscheck-Verfahren“ zu Informieren. Viele Menschen beschäftigen eine Haushaltshilfe. Aber, ist diese auch angemeldet? Wenn Sie eine Haushaltshilfe beschäftigen möchten oder wenn Sie immer schon etwas zu diesem Thema wissen wollten, dann finden Sie hier die richtigen Ansprechpartner. …

… ein vom Hund ausgelösten Unfall, so dass der volle Anspruch zugesprochen wurde. Lediglich der besonders komplizierte Fall mit der Hundebissverletzung ins Gesicht von Mandy versucht die Versicherung, so wenig wie möglich an Ausgleichzahlungen zu leisten. Sie scheint das Verfahren in die Länge zu ziehen. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob die Versicherung tatsächlich noch Informationsbedarf hinsichtlich Art und Ausmaß der Verletzungen hat. Verfügt sie allerdings über ausreichende Informationen kann man von einer Verschleppungstaktik ausgehen. Hier …

… Zellen werden menschlichen Patienten entnommen und auf einer Membran kultiviert. Es können Erkenntnisse über die akute und chronische Toxizität eines Stoffes gewonnen werden, ohne dass ein Lebewesen diese Substanz einatmen muss. „Um auf den Menschen übertragbare Forschungsergebnisse zu erzielen und das Leiden der Tiere zu beenden, muss dringend auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden umgestiegen werden.“, so Gericke abschließend. Weitere Informationen Über das Cultex-Verfahren mit menschlichen Lungenzellen: https://youtu.be/m_a92xvL5is?t=7m1s

… und begehrte die sofortige Abberufung des Geschäftsführers sowie die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags. Der beklagte Gesellschafter-Geschäftsführer hielt 51 Prozent der Anteile. Er stimmte in der Gesellschafterversammlung gegen die Anträge und stelle die Ablehnung fest. In dem Verfahren ging es nun darum, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer sein Stimmrecht überhaupt ausüben durfte. Die Klage blieb erfolglos. Der BGH stellte fest, dass der wichtige Grund für die Abberufung bzw. Kündigung des Anstellungsvertrags im Zeitpunkt der Beschlussfassung …

… und Vaterland ", sondern ein deutliches Bekenntnis zum "festen Glauben an Jesus Christus". Den Text hatte Lent vorausschauend selbst verfasst und eine Bezugnahme auf den Nationalsozialismus untersagt. Dies konnte die alsbald von der Gestapo verhörte Familie nachweisen. Das Verfahren musste daher eingestellt werden. Sein christlicher Glaube war es sicher auch, der ihn furchtlos gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufbegehren ließ. " So rückte er Lent zusätzlich in die Nähe des aktiven Widerstands. Man kann sich in etwa vorstellen wie …

… erstreiten Urteil vor dem Landgericht München I München, 25.01.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht München I in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Rückzahlung des Anlagebetrages verurteilt. Der von CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger hat am 22.11.2014 eine als „Wertzins Plus 1“ bezeichnete Anlage bei der Grünewerte Wertzins 2 GmbH gezeichnet. Zwischen den Parteien war zunächst eine …

… Die Main Post berichtete als erste Zeitung über den streitbaren Rentner ( https://ra-schmidt.jimdo.com/verwaltungsgericht-schleswig-90-jähriger-rentner-will-vw-rückrufaktion-stoppen-verfahren-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt-kba-rückruf-bleibt-rechtswidrig-geheimakte-vw-zdf-doku-7-6-2017/ und https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Abgasskandale-Gemuenden-Konzernzentralen-Krankheiten-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte-Rentner-Rueckrufaktionen-Verhandlungen-Zitate;art768,9772523 ). Auch die Wolfsburger Nachrichten haben den Fall im Oktober …

… Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sind unklar. Besonders werden auch die fehlenden Rechte von Angehörigen betreuter Personen wie z.B. die fehlende Möglichkeit zur Akteneinsicht oder Informationen zum Zustand der betreuten Person und fehlende Möglichkeiten der Antragstellung im Verfahren kritisiert. Die umfangreichen Handlungsspielräume der gesetzlichen Betreuer im Hinblick auf die Veräußerung von Immobilien steht ebenfalls im Zentrum der Kritik der Wissenschaftler. Angehörige haben hier fast keine Rechtsposition um einen Verkauf z.B. des Familienheimes …

Positive Erfahrungen von 23 medizinischen Fakultäten sprechen für den Nutzen standardisierter Auswahlverfahren, wie den Test für Medizinische Studiengänge (TMS) im Studienfach Medizin. Dennoch setzen einige me-dizinische Fakultäten in Deutschland bei der Auswahl ihrer Studierenden einseitig auf die Abiturnote oder auf wenig standardisierte Verfahren. Die-ses Vorgehen ist nach dem aktuellen Urteil des BVG nicht verfassungsge-mäß. Seit dem Jahr 2005 können Hochschulen 60 Prozent ihrer Studienplätze im Rahmen des sogenannten „Auswahlverfahren der Hochschulen …

… eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit erarbeitet haben“. Die neue Koalition will sich auch dem Thema der landesrechtlich geregelten Berufe widmen. So heißt es in der Koalitionsvereinbarung, dass die Anerkennung dieser Berufe „beschleunigt und vereinfacht werden“ soll. Dass die Verfahren unter anderem für Fachkräfte aus den Bereichen Schule, Pädagogik und Erziehung an vielen Stellen beschleunigt und vereinfacht werden könnten, ist gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre für Rainer Bußmann ein wichtiges Zukunftsthema: „Meiner …

… Berufsunfähigkeit kann durch verschiedene Faktoren wiederhergestellt werden. Häufigster Grund ist, dass eine Verletzung oder Krankheit zumindest soweit abheilt, dass eine Berufsunfähigkeit nicht mehr besteht. Dies ist grundsätzlich auch dadurch möglich, das neuere ärztliche Erkenntnisse und Verfahren zu einer verbesserten Behandlungsmöglichkeit von bestehenden Erkrankungen führt. Fraglich ist in solchen Fällen ob der Betroffene im Einzelfall verpflichtet sein kann, unter Umständen auch riskante, Behandlungen durchführen zu lassen. Dies wird man jedenfalls nicht …

… Wie würden die Anschlüsse konkret aussehen, wenn sie gebaut sind? * Wie geht der Planungsprozess weiter? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich zu informieren, zu diskutieren und schließlich den Planer*innen Empfehlungen für die Anschlussstelle in Wilhelmsburg mitzugeben. Zum Verfahren: Die Hafenpassage A 26 verbindet die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 miteinander. Ein Teil davon führt im Süden Wilhelmsburgs über die Elbinseln. Die Stadt Hamburg hat die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit …

… keinen Anwalt Zwar mag es in solch einem Fall sinnvoll sein, nur einen und nicht zwei Anwälte mit der Scheidung zu beauftragen, ganz ohne Anwalt geht es im Unterhalt- und Familienrecht aber nicht. Der sogenannte “Anwaltszwang” hat den Zweck, unzulässige Verfahren zu vermeiden und natürlich auch die Ehegatten vor Fehlentscheidungen zu schützen. Auch bei einem einvernehmlichen Scheidungsverfahren können nicht beide Parteien von demselben Anwalt vertreten werden. Möglich ist lediglich, dass nur ein Anwalt die Scheidung für seinen Mandanten beantragt …

Der EuGH hat am 6.12.2017 Stellung zu einem Verfahren bezogen, das seit einigen Jahren unter Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und vor allem europäischen Markenunternehmen und Franchise-Systemen in Deutschland geführt wird. Dabei hat er richtungsweisende Aussagen zur Beschränkung des Internetvertriebs getroffen, wodurch er diese stärkt und das Luxusimage einer Marke unter gewissen Gesichtspunkten als Argument für die Einschränkung des Internetvertriebs anerkennt. Der EuGH traf insbesondere zwei konkrete Aussagen: 1. Im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems …

? Mehr als 2.000 Kunden aus der Westschweiz beteiligen sich am Verfahren ? Partnerschaft mit der Online-Plattform myRight ermöglicht es VW-Kunden, ohne eigenes Risiko Ansprüche vorzubringen Braunschweig, 10.01.2018 – Auch in der Schweiz wehren sich Kunden im Abgasskandal gegen Volkswagen: Über 2.000 Betroffene aus der Westschweiz haben über die Online-Plattform myRight.de beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Federführend bei der Sammelklage ist die Westschweizer Verbraucherschutzorganisation Fédération …

… einen Zinssatz von 5,06 % p.a. Bei Abschluss des Vertrages lag der Wechselkurs noch bei 1,64 CHF für 1 Euro. Aufgrund des massiven Wertverfalls des Euro zum Schweizer Franken im Laufe der folgenden Jahre stieg der Zinssatz schließlich auf über 18 % p.a. Gang des Verfahrens Das Landgericht Berlin, vor dem die Gemeinde auf Rückzahlung der Zinsen und Feststellung, dass sie neben der Darlehensvaluta keine Zinsen schulde, geklagte hatte, wies die Klage mit Urteil vom 19.02.2015 ab (LG Berlin – Az. 37 O 24/14). Es verurteilte die Gemeinde auf die Widerklage …

… oder online-Mitteilungen, sowie Gesprächstermine und -inhalte zu dokumentieren. Hotstegs: „Wir halten die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf für falsch. Denn sie öffnet nicht nur der Stadt Düsseldorf, sondern allen Gemeinden ‚Tür und Tor‘ auch für unübersichtliche Beratungs- und Anmeldeverfahren.“ Daher sei es wichtig, dass suchende Eltern in Düsseldorf die richtigen Schlüsse aus der Entscheidung zögen. Fünf Tipps hat die Kanzlei zusammengefasst: 1. Registrieren Sie Ihr Kind rechtzeitig im Kita-Navigator und nutzen Sie dort alle …

Köln . – „Das Herz muss auf dem rechten Fleck sein!“ Dann könnten die vom Gericht bestellten Verfahrensbeistände den Willen von Scheidungskindern erkunden. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Kinder, deren Eltern sich trennen, vom Familiengericht angehört werden müssen. Was das Beste für das Kind ist, erkunden amtlich bestellte Begutachterinnen und Begutachter wie die Kölnerin Beryth Hardt. Darüber berichtete sie in der größten ARD-Anstalt aus Köln. Beryth Hardt stellte live im WDR-Fernsehen ihre Arbeit und ihren Ratgeber „Ich steh´ an deiner …

… diese Rechtswidrigkeit abstellen. Das ist nicht passiert." Das sagte Amtsrichter Schmied in seiner Urteilsbegründung. Nach zwölf Verhandlungstagen mit umfangreicher Beweisaufnahme und etlichen Zeugen gibt es ein Urteil im Untreueprozess gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises. Sieben Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind, und eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro - so lautet das Urteil des Michelstädter Amtsgerichts gegen Dietrich Kübler, der auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. http://www.schwarz-auf-weiss.org

… nur mäßig recherchierbar und von regionalen Unterschieden geprägt. Besonders die Anforderungen an die Dringlichkeit und an den Rechtsbestand von den Gerichten teilweise werden häufig unterschiedlich beurteilt. Deswegen ist die Auswahl des Gerichts in diesen Verfahren regelmäßig von großer Bedeutung. Dieses Seminar informiert über eine effiziente Verfahrensführung und zeigt, wie erfolgversprechende Anträge formuliert sein sollten Das Seminar bietet die Möglichkeit zu Diskussionen und umfassenden Erfahrungsaustäuschen im Kreise von Experten und Kollegen. Mehr …

… der Jury Die Jury hat sich einstimmig für die Arbeit des Planungsteams BIWERMAU Architekten BDA und WES LandschaftsArchitektur entschieden. Nun machte am Ende ein Entwurf den ersten Platz, der kein Favorit der Bürger*innen war. Dennoch waren die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ein zentraler Bestandteil der Diskussion der Jury. So fiel die Entscheidung für den Entwurf von BIWERMAU auch gerade deshalb, weil hier – im Gegensatz zu den anderen Entwürfen – das größte Potential gesehen wird, wichtige Bürger*innenanforderungen später tatsächlich …