Pressemitteilungen zu Verfahren

Die Reform des Rechtes der Insolvenzanfechtung hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Deutschen Bundestag erfolgte am 16.02.2017 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/111199 wurde angenommen. Am 29.03.2017 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Änderung trat damit zum 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende …

… diagnostizierten eine beginnende Magen-Darm-Grippe und schickten den Kläger wieder nach Hause. Da die Beschwerden nicht besser wurden, begab sich der Kläger in eine andere Klinik, wo ein perityphlitischer Abszess festgestellt und ein operativer Eingriff erforderlich wurde.Verfahren: Das Landgericht Berlin hat zu dem Vorfall ein fachmedizinisches Gutachten eingeholt. Der Gutachter hat in seiner mündlichen Vernehmung u.a. sinngemäß ausgeführt, dass es angebracht gewesen sei, den Kläger eher stationär für eine Nacht zur weiteren Beobachtung aufzunehmen. …

… als laufzeitunabhängige Entgelte und benachteilige den Bankkunden in unangemessener Weise. Auch das Landgericht Mönchengladbach bestätigte diese Einschätzung (Urteil v. 9.9.2015, Az. 2 S 29/15). Da die Bank die Revision vor dem Bundesgerichtshof in diesem Verfahren zurückgenommen hatte, ist das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach rechtskräftig. Umgekehrt gaben die Landgerichte Stuttgart, Aachen und Mainz wiederum der Targobank Recht. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das das vorausgehende Urteil des Landgerichts Düsseldorf …

… der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG fehlerhaft ist, wurde nunmehr zur Sicherung von Ansprüchen für zwei Anleger dieses Fonds ein dinglicher Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin erwirkt. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Antrag der Anleger im Eilverfahren statt und legte mittels Beschluss fest, dass der dingliche Arrest in das Vermögen der Gründungsgesellschafterin angeordnet werde. Das Gericht führte in dem Beschluss aus, dass nach vorläufiger rechtlicher Wertung der Verkaufsprospekt mehrere Fehler enthält, die für die Anleger maßgebliches …

… wurden erst spät EEG und MRT veranlasst und die Krampfanfälle des Kindes zu spät behandelt. Seither leidet der Klage an irreversiblen Hirnschädigungen, ist geistig und körperlich zu 100 Prozent pflegebedürftig und kann sich nicht selbständig bewegen.Verfahren: Das Landgericht Mönchengladbach hat zwei fachmedizinische Gutachten zu den Vorfällen eingeholt. Im Ergebnis konstatiert das Gericht, dass der Kläger nach seiner Geburt grob behandlungsfehlerhaft versorgt und hierdurch rechtswidrig und schuldhaft in seiner Gesundheit geschädigt worden ist. Mit …

… wurden erst spät EEG und MRT veranlasst und die Krampfanfälle des Kindes zu spät behandelt. Seither leidet der Klage an irreversiblen Hirnschädigungen, ist geistig und körperlich zu 100 Prozent pflegebedürftig und kann sich nicht selbständig bewegen.Verfahren: Das Landgericht Mönchengladbach hat zwei fachmedizinische Gutachten zu den Vorfällen eingeholt. Im Ergebnis konstatiert das Gericht, dass der Kläger nach seiner Geburt grob behandlungsfehlerhaft versorgt und hierdurch rechtswidrig und schuldhaft in seiner Gesundheit geschädigt worden ist. Mit …

… lediglich die Schrauben im SWK 1 erneuert, sodass auch diese Operation behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ferner wurde im Rahmen der Operation vom 17.12.2010 die Nervenwurzel LW 5/SW 1 geschädigt. Auch die erneute Implantateinsetzung erfolgte nicht lege artis.Verfahren: Das vom Gericht in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten hat einen Behandlungsfehler bestätigt. Fraglich ist, ob sämtliche Schäden Kausal auf den möglichen Fehler (ungenügendes Ausräumen der Bandscheibe) zurückzuführen sind. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien einen für den …

… von den bearbeitenden Anwälten zurückzuholen. Immerhin geht es um 22.000,- Euro (eigene und fremde Anwaltsgebühren, sowie Gerichtskosten). Begründung: Die Anwälte hätten eine aussichtslose Berufung eingelegt und den Mandanten zuvor auch nicht über die Erfolglosigkeit aufgeklärt.Verfahren: Bereits das Landgericht Düsseldorf, Az. 22 O 170/14, hatte die Klage der WGV mit der Argumentation abgewiesen, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei aus damaliger Sicht der Anwälte mit dem betreffenden Informationsstand hinreichend erfolgversprechend …

… in die Klinik der Beklagten, wo eine Kryoablation vorgenommen wurde. Hierbei kam es durch Fehlpositionierung des Katheters zu einer arteriellen Blutung, die eine Notoperation erforderlich machte. Seit dem Vorfall leidet die Klägerin unter diversen gesundheitlichen Problemen.Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat zunächst eine Güteverhandlung vorgenommen und intensiv geprüft, ob die Klägerin über die entsprechenden Risiken hinreichend aufgeklärt worden ist. Im Ergebnis schlug das Gericht sodann den Parteien eine gütliche Einigung über eine Summe …

… einer Kniegelenksprothese, OLG Brandenburg, Az.: 12 U 222/15 Chronologie: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Implantation einer Genesis-Knie-TEP-Prothese in Anspruch. Nach der Operation waren eine Valgus- sowie Rotationsfehlstellung verblieben, die eine Revisionsoperation erforderlich machten.Verfahren: Mit der Sache war zunächst das Landgericht Frankfurt/Oder befasst (Az.: 14 O 257/12) und hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der OLG-Senat führt aus, dass er nach eigenständiger …

… Gegenteiliges entscheidet. Und auch wenn ein Richter die Parteien auf eine Einigung im Gerichtssaal drängt, so wird dies nie ganz anders aussehen, als der Bericht des Jugendamtes. Wie man es auch betrachtet: der Bericht des Jugendamtes bestimmt maßgeblich den Ausgang des Verfahrens. Insider werden bestätigen, dass sich das Jugendamt mehrheitlich dafür entscheidet, was den Wünschen der Mutter entspricht, egal ob Vater oder Mutter den Antrag bei Gericht gestellt haben. Da gehen die Vermutungen bis weit über 80% pro-Mutter. Dies liegt an einem bunten …

… in die Klinik der Beklagten. Postoperativ stellten sich Beschwerden ein, wie Schmerzen, Krampfanfällen, Druckgefühl im Oberbauch, Übelkeit, Erschöpfungszustände, etc. Sie wirft der Beklagtenseite vor, der Operation nicht zugestimmt zu haben, wenn sie um die Folgen gewusst hätte.Verfahren: Mit der Sache war zunächst das Landgericht Mönchengladbach involviert (Az. 6 O 407/11). Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der zuständige OLG-Senat sah die Angelegenheit nicht so klar, wie …

… Umfeld der A26, Nutzung und Gestaltung der Deckeloberfläche im Bereich Katenweg, Flächensuche und Gestaltung lokaler naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie ÖPNV auf den Elbinseln. Weitere Themen sind möglich und können während des Beteiligungsverfahrens eingebracht werden. Perspektiven! setzt sich ein für eine größtmögliche Ausnutzung der vorhandenen Gestaltungsspielräume in den derzeitigen Planungen. Die Ergebnisse des bis November laufenden Beteiligungsverfahrens gehen als Gutachten in die Erarbeitung des Antrags auf Planfeststellung …

… Beklagten, der lediglich Antibiotika verschrieb, ohne weitergehende Untersuchungen vorzunehmen. Auf Drängen der Klägerin erfolgte nach über einem Jahr sodann die Überweisung an eine Medizinische Hochschule, wo ein erneuter Befall mit einem Cholesteatom festgestellt wurde.Verfahren: Der vom Gericht bestellte Sachverständige konstatierte, dass aufgrund der vorangegangenen Erkrankungen bekannt war, dass das Risiko einer Wiedererkrankung erhöht war. Bei rezidivierenden Beschwerden, so wie hier, wäre es spätestens nach 12 Monaten erforderlich gewesen, …

… ein bestimmtes Geschlecht bevorzugt haben. Und wenn 60, 70, 80 oder 90% seiner Berichte ein bestimmtes Geschlecht bevorzugen, dann muß das die entsprechenden personellen Konsequenzen haben. Das Gleiche gilt für das Familiengericht: Wieviel Prozent der Kinder aus den Verfahren des Richters hatten ihren ersten Wohnsitz bei der Mutter bekommen, wieviel Prozent beim Vater? Wieviel Prozent der beantragten Verfahrenskostenbeihilfen wurden durch den Richter bei Müttern abgelehnt, wieviel Prozent bei Vätern? Wieviel Prozent der Mütter haben alleiniges Sorgerecht …

… Netzwerken, die mindestens 2 Millionen registrierte Nutzer in Deutschland haben (kleinere Anbieter sind von den Pflichten befreit) einen vierteljährlichen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten, unverzüglich von einer Beschwerde Kenntnis zu nehmen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder zu löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb …

… zwecks Brustvergrößerung. Da das Ergebnis nicht zufriedenstellend war, mussten in der Folge bis in 2013 insgesamt sechs weitere Korrekturoperationen erfolgen. Es werden dem Beklagten mehrere ärztliche Fehlleistungen, sowie eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung vorgeworfen.Verfahren: Das Landgericht Köln hat die Angelegenheit fachmedizinisch hinterfragen lassen und im Ergebnis sodann den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Abfindungssumme in Höhe von 20.000,- Euro zu einigen. Eine außergerichtliche Klärung war aufgrund der Regulierungsverweigerung …

… in die Notaufnahme der Beklagten. Dort wurden keine Frakturen diagnostiziert und sie am gleichen Tage wieder entlassen. Erst einige Monate später stellte sich heraus, dass die Klägerin zwei Frakturen erlitten hatte, die zu erheblichen Schmerzen führten.Verfahren: Das Landgericht Saarbrücken hat im Hinblick auf eine bestehende Beweislastverteilung zu Lasten der Klägerin und dem damit verbundenen Prozessrisiko vorgeschlagen, dass sich die Parteien auf eine pauschale Abfindungssumme von 5.000,- Euro einigen, wozu die Beklagtenseite bereits zugestimmt …

… stationärer Behandlung. Nach Vornahme einer Cholezystektomie traten bei ihr postoperativ Schmerzen auf. Es wurde ein Verschluss des Ductus choledochus festgestellt. Eine Revision des Gallenwegsystems war erforderlich. Auch ein Stück des Dünndarms musste rekonstruiert werden.Verfahren: Das Landgericht Mainz hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Der Gutachter bemängelte vor allem den präparatorischen Standard der Erstoperation. Daraufhin schlug das Gericht einen Vergleich über 40.000,00 Euro vor, den die Parteien akzeptierten. Anmerkungen von …

… bestimmtes Geschlecht bevorzugt haben. Und wenn 60, 70, 80 oder 90% seiner Berichte ein bestimmtes Geschlecht bevorzugen, dann muß das die entsprechenden personellen Konsequenzen haben. Das Gleiche gilt für das Familiengericht: Wieviel Prozent der Kinder aus den Verfahren des Richters hatten ihren ersten Wohnsitz bei der Mutter bekommen, wieviel Prozent beim Vater? Wieviel Prozent der beantragten Verfahrenskostenbeihilfen wurden durch den Richter bei Müttern abgelehnt, wieviel Prozent bei Vätern? Wieviel Prozent der Mütter haben alleiniges Sorgerecht …

VW Abgasskandal: OLG Braunschweig benennt Musterkläger - VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG den Musterkläger benannt. VW-Aktionäre können ihre Ansprüche noch in den nächsten sechs Monaten anmelden. Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist ein nächster wichtiger Schritt getan. Das zuständige OLG Braunschweig hat den Musterkläger bestimmt. VW-Aktionäre, die durch den Abgasskandal geschädigt wurden, aber bisher …

… Achillessehne. In einem Krankenhaus wurde diese operativ versorgt. Im Rahmen der Nachbehandlung trat eine signifikante Verschlechterung der Wundsymptomatik ein, auf die nicht zeitgemäß adäquat reagiert wurde. Es waren weitere Folgeoperationen und eine Teilresektion der Achillessehne erforderlich.Verfahren: Zunächst hatte sich mit dem Vorfall das Landgericht Krefeld befasst und bereits eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung konstatiert, jedoch lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,- Euro zugesprochen (Az. 3 O 68/13). Hiergegen richtet sich die …

… Komplikationen führte. Es stellte sich ein Nierenversagen, sowie eine Bauchfellentzündung ein, eine Notoperation war erforderlich, sowie eine Behandlung mit Langzeitbeatmung auf der Intensivstation. Die körperliche Gesamtsituation des Klägers war und ist deutlich geschwächt.Verfahren: Das Landgericht Göttingen hat den Vorfall mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen. Zwar kam der Gutachter im Ergebnis zu keinem Behandlungsfehlervorwurf, der Beklagte haftet dem Kläger aber unabhängig vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers unter dem …

… Instrumentalisierung vor. Mit solchen Versuchen der Einflussnahme war bereits das Verwaltungsgericht Münster beschäftigt. Es hat das Begehren der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) abgelehnt, vom Kreis Steinfurt Einsicht in die Ermittlungsakten des Veterinäramtes zu einem konkreten Verfahren zu erzwingen. Diese Klage wurde am 19. April 2016 vom Verwaltungsgericht Münster abgewiesen.“ Diese Interpretation des Urteils ist bewusst irreführend. Das VG Münster verweigerte ARIWA die Akteneinsicht nicht, weil sie nicht im Sinne des Gesetzes wäre. …

… Die Bedingungen, unter denen Mieter eine Modernisierung zu dulden haben, sollen verschärft werden. Erschwert und stärker begrenzt werden sollen Mieterhöhungen auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf …

… Worten wie "dämlichen Bewältigungspolitik" und Forderungen wie einer "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" für bundesweite Empörung. „Selbst für AfD-typische Fehltritte war das schon ein Tiefpunkt“, sagt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Unterdessen betont Oehme aber auch, dass sich das Verfahren durchaus noch enorm in die Länge ziehen kann. „Solch ein Verfahren kann üblicherweise sechs bis zwölf Monate dauern“, weiß Oehme. „Natürlich kann und wird Höcke das Urteil anfechten, was den Prozess zusätzlich verlangsamt“. Schließlich wird nun …

… Es entstanden große Flüssigkeitsansammlungen im Bauchraum. Durch diese Fehlerhaftigkeit litt die Klägerin erheblich unter Schmerzen, es war ein verlängerter Krankenhausaufenthalt erforderlich, ein zweimaliges Öffnen der Sectionarbe und es kam zu weiteren Problemen.Verfahren: Bereits die Gutachterstelle der Ärztekammer Saarland hatte den Vorfall mittels eines gynäkologisch- geburtshilflichen Gutachtens hinterfragen lassen (Az.: G 37/2013) und stellte im Ergebnis einen Behandlungsfehler fest. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten bot daraufhin eine …

… von den bearbeitenden Anwälten zurückzuholen. Immerhin geht es um 22.000,- Euro (eigene und fremde Anwaltsgebühren, sowie Gerichtskosten). Begründung: Die Anwälte hätten eine aussichtslose Berufung eingelegt und den Mandanten zuvor auch nicht über die Erfolglosigkeit aufgeklärt.Verfahren: Bereits das Landgericht Düsseldorf, Az. 22 O 170/14, hatte die Klage der WGV mit der Argumentation abgewiesen, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei aus damaliger Sicht der Anwälte mit dem betreffenden Informationsstand hinreichend erfolgversprechend …

… von den bearbeitenden Anwälten zurückzuholen. Immerhin geht es um 22.000,- Euro (eigene und fremde Anwaltsgebühren, sowie Gerichtskosten). Begründung: Die Anwälte hätten eine aussichtslose Berufung eingelegt und den Mandanten zuvor auch nicht über die Erfolglosigkeit aufgeklärt.Verfahren: Bereits das Landgericht Düsseldorf, Az. 22 O 170/14, hatte die Klage der WGV mit der Argumentation abgewiesen, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei aus damaliger Sicht der Anwälte mit dem betreffenden Informationsstand hinreichend erfolgversprechend …

… und Kontaktlinsen zu vermeiden. Die Privaten Krankenversicherungen der Patienten weigern sich oft, diese Kosten zu übernehmen. Es kann sich daher für die Patienten lohnen, einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen. In einem zuletzt vor dem Amtsgericht Köln geführten Verfahren wurden dem Patienten nach im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit seiner Versicherung mehr als 70% seiner Kosten für die Laser Behandlung erstattet. Der Weg vor Gericht hat sich gelohnt. Dieser Erfolg macht Patienten Mut, gegenüber den Privaten Krankenversicherungen …

… eine Lehrstunde erteilt zu bekommen: Eine schlüssige Klage anzufertigen, lernt jeder Rechtsanwalt zu Beginn seiner Berufsausübung! Und die WGV-Versicherungen werden die Urteilsbegründung mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, zumal sie nun mittels anwaltlichem Regressverfahren gegen gerade ihren Prozessvertreter nun nicht nur die 22.000,- Euro aus dem Vorschaden, sondern nochmals sämtliche Kosten aus dem hiesigen unschlüssig betriebenen Verfahren im sechsstelligen Eurobereich beanspruchen kann. Kosten, die bislang zu Lasten der Versichertengemeinschaft …

… Impingement-Syndroms der Schulter rechts. Anlässlich der Schultergelenksoperation kam es zur Schädigung des Nervus Axillaris. Seither leidet die Klägerin unter körperlichen Bewegungsbeeinträchtigungen und Schmerzen und kann auch ihrem Beruf als Fachverkäuferin nicht mehr nachgehen.Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat bereits ohne Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens den Parteien nahegelegt, sich auf eine pauschale Abfindung von rund 10.000,- Euro zu einigen. Insbesondere stellte das Gericht heraus, dass ein angefertigtes MRT offensichtlich …

… nicht überlebensfähig. Ihr Scheitern war aber längst voraussehbar und sollte deshalb nicht noch weiter hinausgezögert werden. Das würde die Probleme nur vergrößern und wäre angesichts des Zustands der Währungsunion Konkursverschleppung – die allerdings schon durch das bisherige Verfahren gegeben ist. An Rechtsbrüche sind wir im Zusammenhang mit der Währungsunion aber leider längst gewöhnt. Die Scheinrettung durch eine Hyperinflation, die Draghi möglicherweise anstrebt – wenn ihm überhaupt bewußt ist, was sein Spiel letztlich bewirkt – würde wahrscheinlich …

… O 452/11 Chronologie: Der Kläger leidet an Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen. Er erhielt in der Praxis der Beklagten eine Injektionsbehandlung mit Marcumar. In der Folge entwickelte sich ein Spritzenabszess mit kompliziertem Verlauf. Es kam zu einer deutlich verzögerten Heilbehandlung.Verfahren: Das Landgericht Berlin hat ein fachmedizinisches Gutachten zu dem Vorfall eingeholt, das zu einem nicht eindeutigen Ergebnis kam. Im Vorfeld des Prozesses hatte sich bereits der MDK der IKK Berlin-Brandenburg mit der Sache befasst und kam im Ergebnis …

… Privaten Krankenkassen übernehmen hier nur in wenigen Fällen freiwillig diese Kosten. Der Weg zum Anwalt kann sich daher für Patienten lohnen, da die Kosten für eine solche OP schnell mal mehrere Tausend Euro betragen können. In einem im Jahr 2016 vor dem AG Köln beendeten Verfahren wurden dem Patienten im Rahmen eines Vergleichs mit der Versicherung mehr als 60% der Kosten der OP für seine Augen Laser Behandlung erstattet. Der Weg vor Gericht hat sich für den Patienten gelohnt. Doch wie sieht es bei anderen Operationen bei den Augen aus? Viele …

… Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das benachbarte Ausland ausweichen, um genügend Dolmetscher zu rekrutieren. Laut Constantin Hruschka, Asylrechtsexperte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, dürfte sich der Bedarf an geeigneten Leuten mit der Umsetzung des beschleunigten Asylverfahrens sogar verdoppeln. Dann benötigten nämlich neben dem SEM auch die Rechtsvertreter und Berater der Asylsuchenden Dolmetscher. Die Migrationsbehörde geht hingegen davon aus, dass auch im beschleunigten Verfahren allein die Anzahl Gesuche entscheidend sein wird. Gefahr …

Bei Strafverfahren kommt es zu diversen Kosten, wie Verfahrenskosten oder Anwaltskosten. Diese gilt es, bezüglich der Kostenbeihilfe zu unterscheiden. ------------------------------ Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich, wenn …

… heißt vor allem in Teams arbeiten und mit hohen zeitlichen Anforderungen zurechtkommen. Die Chemie muss stimmen in der Observanten-Crew, denn das gemeinsame operative Vorgehen wird mitunter Schlag auf Schlag an wechselnde Situationen angepasst. Das bewährte Verfahren der verdeckten Beschattung bietet Detekteien aber enormes Potenzial in der Beweiserhebung. Eine zentrale Herausforderung besteht beim verdeckten Beobachten darin, Ereignisse von berechtigtem Interesse für eine spätere juristische Verwendung so zu dokumentieren, dass der Detektei-Einsatz …

… Beklagten vor. Während einer Herzkatheteruntersuchung kam es zu einer Lungenembolie. Im weiteren Verlauf trat ein massiver Hirninfarkt ein, kurze Zeit später verstarb der Patient. Den behandelnden Ärzten wird ein fehlerhaftes Diagnose- und Therapiemanagment vorgeworfen.Verfahren: Das Landgericht Bonn hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Der gerichtlich bestellte Gutachter kommt im Ergebnis zu einigen ärztlichen Versäumnissen, woraufhin das Gericht den Parteien zu einem Vergleich im vierstelligen Eurobereich angeraten hat. Anmerkungen von …

… Befunde. Ab Frühjahr 2013 kam es zu einem weiteren Leistungsabfall, auf den wiederum nicht reagiert wurde. Erst im Mai 2013 erfolgte eine weitergehende Diagnostik, die eine Promyelozytenleukämie ergab. Am 11. Juni 2013 verstarb die Patientin nach mehrwöchiger Chemotherapie.Verfahren: Das Landgericht Cottbus hat den Vorfall gutachterlich überprüfen lassen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellt im Ergebnis fest, dass die Patientin zu einem Onkologen hätte überwiesen werden müssen. Es sei zumindest zu einer Verzögerung der Chemotherapie um vier …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… auch, dass das Grundwasser von den Brunnen der Taiping-Insel trinkbar ist. Auf der Insel stationierte Mitarbeiter haben die Brunnen schon lange als Trinkwasserquelle und zur Bewässerung genutzt. Ohne die Beweise zu prüfen oder die ROC einzuladen, an dem Verfahren teilzunehmen, stellte der ständige Schiedsgerichtshof im Rahmen seines Schlichtungsspruchs von 12. Juli 2016 im Verfahren, angeregt von den Philippinen, fälschlicherweise fest, dass Taiping Island ein Fels sei. Diese Entscheidung ist für die ROC-Regierung nicht akzeptabel. "Die ROC hat …

… Aachen, Az.: 11 O 476/12 Chronologie: Die Klägerin befand sich bei der Beklagten in stationärer Behandlung zwecks Resektion einer Melanom Metastase. Postoperativ stellte sich bei ihr ein Kompartmentsyndrom ein. Seither ist sie in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt.Verfahren: Das Landgericht Aachen hat zwei fachmedizinische Gutachten zu dem Vorfall eingeholt. Im Ergebnis stellte sich eine ärztliche Fehlbehandlung heraus, so dass das Gericht den Parteien zu einem Vergleich im fünfstelligen Eurobereich anriet. Anmerkungen von Ciper & …

… daraufhin in die Praxis der Beklagten, die eine Mammographie veranlasste. Ein vorliegendes Mammakarzinom wurde fehlerhaft nicht diagnostiziert. Die Klägerin musste sich sodann einer Chemotherapie unterziehen. Die verspätete Diagnose verschlechterte das Prognoserisiko.Verfahren: Das Landgericht Frankfurt/M. riet den Parteien aufgrund der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage zu einer vergleichsweisen Erledigung an. Den Streitwert legte das Gericht im sechsstelligen Eurobereich fest. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Verspätete Karzinomdiagnosen …

… Mehrheit der prospektiven Verlierer einer Abschaffung des Bargeldes konsequent gegen dieses Vorhaben stellen? Wird sie erkennen, daß sie dadurch zuerst zu gläsernen Bürgern und zuletzt zu beliebig manipulierbaren Sklaven der herrschenden Clique würde? „Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen“, mahnte einst George Bernard Shaw. Und Nietzsche meinte zum vorvorigen Zyklus der menschlichen Tragödie: „Die Dressierbarkeit der Menschen ist in diesem demokratischen Europa sehr groß geworden; …

… gilt erst recht für die Beteiligung am Prozess zwischen zwei anderen Parteien. Zwar wird - wer nicht gerade Rechtsanwalt ist - im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten verzichten. "Es gibt aber Situationen, in denen man als Dritter in das Verfahren eingreifen sollte, um seine Rechte zu wahren", sagt Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Hierfür sieht die Zivilprozessordnung die "Nebenintervention" vor. Sie setzt voraus, dass der Dritte - der Nebenintervenient - ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer der Parteien hat. …

… Prozessfinanzierung an. Der Ablauf ist bei fast allen bundesweit agierenden Finanzierungsunternehmen fast überall derselbe: Beim Prozessfinanzierer ist ein Antrag auf Prozesskostenfinanzierung zu stellen. Der Finanzierer erhält vom Antragsteller alle im Zusammenhang mit dem Verfahren stehenden Unterlagen und unterzieht diese einer intensiven juristischen Prüfung. Einige Finanzierer bedienen sich dabei interner, andere wiederum externer Anwälte, um insbesondere auch örtliche Gepflogenheiten mit berücksichtigen zu können. Der Anspruchsinhaber erhält so …

… das als unauffällig befundet wurde. Fünf Monate später ertastete sie Veränderungen. Es erfolgte eine weitere Mammographie, die sodann die Diagnose eines Mammakarzinoms ergab. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, dieses nicht bereits zuvor festgestellt zu haben.Verfahren: Das Landgericht Düsseldorf hat ein fachradiologisches Gutachten eingeholt. Im Ergebnis stellte der Gutachter fest, dass zumindest ein einfacher Behandlungsfehler vorliege, da die Diagnose nicht richtig gewesen sei. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleich in angemessener …

… in die Klinik der Beklagten. Dort wurde eine Kniegelenksprothese implantiert. Postoperativ traten u.a. Schmerzen und Schwellungen auf. Es erfolgte ein Teilwechsel. Im Rahmen einer nachfolgenden Kniegelenkspunktion konnte der Infektionserreger Staphylococcus epidermidis nachgewiesen werden.Verfahren: Das Landgericht Lübeck hat den Vorfall gutachterlich durch einen Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie hinterfragen lassen. Dieser stellte die Entscheidung für einen Teilwechsel als kritisch dar. Dieser Fehler sei auch als "grob" anzusehen. Daraufhin …