Pressemitteilungen zu Verfahren

Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine negative (vermeintlich) rechtswidrige Bewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht geklärt ist. Wir selbst haben bereits einige Erfahrung mit solchen Verfahren gesammelt und müssen feststellen, dass die Bearbeitungszeiten bei weitem zu lange dauern. Gerade bei beleidigenden oder verletzenden Postings ist das nicht hinzunehmen, denn mit jedem Tag, ja mit jeder Stunde mehr Veröffentlichungszeit wächst der Schaden (immateriell und oftmals auch …

Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen. ------------------------------ Während bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort erscheinen, zum anderen eine Aussage machen, ist dies zukünftig nicht mehr vorbehaltlos der Fall. Das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens führt durch eine Ergänzung/Ersetzung …

Alno AG Insolvenz - Eigenverwaltung soll beendet werden Das Insolvenzverfahren über die Alno AG soll nicht weiter in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Geschäftsleitung am 29. August gestellt. Der Küchenhersteller Alno hatte Mitte Juli 2017 Insolvenzantrag gestellt und beantragt, das Verfahren in Eigenverwaltung durchzuführen (Az.: 10 IN 93/17). Nun haben die Geschäftsleitungen der Alno-Gruppe beim zuständigen Amtsgericht Hechingen allerdings beantragt, die Eigenverwaltung aufzuheben, den vorläufigen Sachwalter …

… ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Menschen in Deutschland drei Dinge ehrlich sagt: Erstens werden Gerichte über die Einführung von Dieselfahrverboten und die Stilllegung von Abgasskandal-Autos entscheiden, nicht die Bundesregierung. Zweitens werden diese Verfahren voraussichtlich erst entschieden, nachdem alle Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW verjährt sind. Und Drittens: Weil die Bundesregierung die Einführung von Musterfeststellungsklagen zum Schutz von VW blockiert, können sich Verbraucher nur mit teurer anwaltlicher Hilfe effektiv …

… noch eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen ist, das Darlehen jedoch bereits zurückgezahlt ist, die Grundschuld also nicht mehr valutiert. Dann wird sich kein Bieter finden, wenn die eingetragene Eigentümergrundschuld höher ist als der im Teilungsversteigerungsverfahren festgesetzte Verkehrswert der Immobilie. Das geringste Gebot ist nämlich die eingetragene Grundschuld in voller Höhe. Die Löschung der Grundschuld ist somit Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilungsversteigerung. Nur ganz ausnahmsweise bei Gefährdung der Existenz kann die …

Musterverfahren gegen VW - Anmeldefrist endet am 8. September Nur noch bis zum 8. September 2017 können sich in Folge des Abgasskandals geschädigte VW-Aktionäre zum Musterverfahren gegen VW anmelden. Nach dieser Frist ist keine Anmeldung mehr möglich. Seit Herbst 2015 ist bekannt, dass VW die Abgaswerte bei weltweit rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen manipuliert hat. Im kommenden Jahr wird das Musterverfahren gegen Volkswagen beginnen. Geschädigte Aktionäre können sich aber nur noch bis zum 8. September 2017 zum Musterverfahren anmelden. Mit …

… Zukunft. Der Neustart wird möglich, nachdem es gelungen ist den Geschäftsbetrieb der normpack GmbH mitsamt fast aller Mitarbeiter an die Boyens Medienholding per 15. August 2017 zu übertragen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Vertraulichkeit vereinbart. „Während des gesamten Verfahrens habe ich immer wieder betont, dass normpack über einen ausgezeichneten Ruf mit ausgesprochen qualifizierten Mitarbeitern verfügt. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir es nun innerhalb kurzer Zeit geschafft haben mit Boyens einen Investor mit Branchenerfahrung …

… anzuerkennen. Insbesondere dann, wenn der Widerruf des Kredits nicht anwaltlich begleitet wird. Die Vergleichsbereitschaft der Banken und Sparkassen steigt allerdings zunehmend. Ein juristisches Vorgehen kann sich also durchaus lohnen. Ein Vorgehen, das sich lohnt Über 130 positiv erledigte Verfahren, 69 gerichtliche Vergleiche und 62 gerichtliche Vergleiche zeigen, wie lohnenswert ein Vorgehen in Sachen Kreditwiderruf sein kann. Um welche Art von Kredit es sich hierbei handelt, spielt zunächst gar keine Rolle. Eine umfassende Beratung sowie kostenfreie …

… Zeichnung absolut verjähren. CLLB Rechtsanwälte reichen aktuell für zahlreiche Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG und der Nachfolgefonds weitere Klagen wegen fehlerhafter Beratung gegenüber dem jeweiligen Anlageberater und oder der Treuhänderin ein. Die Anleger können von den in den bisherigen Verfahren gesammelten Erfahrungen der Kanzlei profitieren. Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Aufklärung oder Anlageberatung.

… DPZ-Leiter heruntergespielt. „Es ist angesichts dieser, für uns Menschen extrem gefährlichen Erfolglosigkeit des Tierversuchs an der Zeit, sich endlich den innovativen Forschungsmethoden wie Mini-Gehirnen, Multiorganchips, Computermodellen, bildgebende Verfahren usw. konsequent zu widmen, die Fördergelder in diese Richtung umzuschichten und die sinnlose und grausame Forschung an Tieren aufzugeben“, erklärt Kronaus abschließend. Weitere Informationen Tierversuchshochburgen in Deutschland: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/statistiken/957-tierversuchshochburgen-deutschlands …

… dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall liegt ein sog. "Offerten-Betrugsverfahren" zugrunde. Die Täter hatten Schreiben erstellt, die optisch wie Rechnungen vom Handelsregister aufgemacht sind und diese Schreiben an Unternehmen geschickt, die zuvor eine Eintragung im Handelsregister ausgelöst hatten, z. B. durch Neugründung, Gesellschafterwechsel, …

… entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum eines Gerichtes keinen ausreichenden Grund darstellt, einen Zuschauer des Raumes zu verweisen. Für eine direkt am Verfahren beteiligte Person, wie hier im Fall der Scheidung zutreffend, müsste dies also ebenfalls gelten. Ist die Anordnung zur Scheidung ohne Kopftuch verfassungswidrig? Die Anordnung, ohne Kopftuch bei ihrer Scheidung vor Gericht zu erscheinen, könnte das Recht der muslimischen …

… bis 3,5 Prozent der Darlehenssumme, die der Kreditnehmer zusätzlich zur festen Zinszahlung an die Bank zu entrichten hatte. Diese Situation änderte sich bereits ab dem Jahr 2013 für Verbraucher und nun, 2017, auch für Unternehmer. In zwei Verfahren entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass ein durch das Kreditinstitut vertraglich festgelegtes, laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt für Unternehmerdarlehen unwirksam sei. Unternehmer seien nicht weniger schutzwürdig als Verbraucher, urteilte der BGH (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). …

… Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung aufzufrischen und zu vertiefen um auf dem neuesten Stand im Markenschutz zu sein. Nachfolgende Themen werden einen Schwerpunkt des Seminars bilden und intensiv behandelt werden. Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch noch nachträglich Länder aufgenommen werden. Wie ist das zu beantragen und wie läuft das Verfahren der …

… nur mäßig recherchierbar und von regionalen Unterschieden geprägt. Besonders die Anforderungen an die Dringlichkeit und an den Rechtsbestand von den Gerichten teilweise werden häufig unterschiedlich beurteilt. Deswegen ist die Auswahl des Gerichts in diesen Verfahren regelmäßig von großer Bedeutung. Dieses Seminar informiert über eine effiziente Verfahrensführung und zeigt, wie erfolgversprechende Anträge formuliert sein sollten Das Seminar bietet die Möglichkeit zu Diskussionen und umfassenden Erfahrungsaustäuschen im Kreise von Experten und Kollegen. Mehr …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… darin, dass Kroatien die Flüchtlinge aus humanitären Gründen hat durchreisen lassen, beispielsweise nach Slowenien oder Österreich“, so Michael Oehme weiter. „So kam es also zum illegalen Grenzübertritt nach der Dublin-III-Verordnung“. Diese besagt, dass der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Bewerber zuerst betreten hat. Der Sache voraus gegangen war die Klage eines Syrers, der über die Westbalkanroute nach Slowenien eingereist war. Zudem klagten auch zwei Afghaninnen, die ebenfalls über die Westbalkanroute nach Österreich …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (vormals Art. 234 EGV) dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung Fragen über die Auslegung der europäischen Verträge oder über die Gültigkeit und die Auslegung …

… Zeugnisverweigerungsrecht. Anwaltsmediatoren können sich anders als viele nicht-anwaltliche Mediatoren außerdem strafbar machen, wenn sie ihnen in der Mediation anvertraute Tatsachen offenbaren. 3. Anwaltsmediatoren können rechtliche Infos geben. Anwaltliche Mediatoren können den Beteiligten in einem Mediationsverfahren allgemeine rechtliche Informationen geben, was sehr wertvoll sein kann. Ein Beispiel aus der Praxis des Rechtsanwalts und Mediators: Es habe sich schon manch erbitterter Streit unter Erben durch eine einfache rechtliche Information gelegt. …

… nicht in die Kennzeichenrechte von TeamDrive eingreife. Das Landgericht Hamburg sah dies anders und bestätigte am 25. Juli 2017 die einstweilige Verfügung. Die vollständige Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Es handelt sich um eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren, das nicht mit einem Klageverfahren in der Hauptsache gleichzusetzen ist. Sie ist nicht rechtskräftig; die Antragsgegnerinnen können dagegen Berufung einlegen. Aus Sicht der TeamDrive Systems GmbH bestehen aber gute Chancen, auch in der zweiten Instanz zu obsiegen. …

… „virtuelle Währungen“. Bitcoins, ein Vertreter dieser neuen virtuellen Währung wurden zwischenzeitlich vom Bundesfinanzministerium rechtlich und steuerlich als Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) anerkannt. Kryptowährungen existieren nach frei geschaffenen, staatlich unregulierten Verfahren, haben aber inzwischen aufgrund milliardenschwerer Umsätze auch eine gewisse marktwirtschaftliche Bewertung erreicht. Die Gesamtmenge an Bitcoins ist derzeit technisch auf 21 Mio. Stück begrenzt und lässt sich nur schwer einfach ausweiten. …

… den Gründungsgesellschafter übertragen. Das Gericht hat damit den Anlegern Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen, d.h. der Gründungsgesellschafter muss die geschädigten Anleger so stellen, als hätten sie die Beteiligung an dem jeweiligen Fonds nie gezeichnet. Das Gericht teilte in dem Verfahren die Meinung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, dass der Verkaufsprospekt der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG mehrere eklatante Fehler aufweist, die für die Anleger erfahrungsgemäß maßgebliches Gewicht haben und dass das Fondskonzept auch in sich unplausibel …

Mit heutigem Datum hat der Bundesfinanzhof in München als oberstes Gericht für Steuersachen in Deutschland seine Entscheidung zur Mehrwertsteuerpflicht von Fahrschulen veröffentlicht. Dabei hat das Gericht noch kein Urteil in der Sache getroffen. Vielmehr werden die maßgeblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt. Dort wird nun voraussichtlich ein europaweit verbindliches Urteil gefällt. „Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hatte sich bereits abgezeichnet und ist daher wenig überraschend“ erkl…

… Vorlagen der Verwaltung. Auffällig oft übersteigen die Kosten dann die ursprünglich beschlossenen Planungssummen. Häufig sind fehlende Bauaufsicht und Baumängel, aber auch fehlerhafte Planungen mit unbedachten Folgewirkungen die Ursache. Mit Planfeststellungsverfahren schaffen sich die Behörden das erforderliche Baurecht. Vordringlich dienen diese Verfahren dazu, mit Einwendungs-, Erörterungs- und Einspruchsfristen die Öffentlichkeit und deren Klagemöglichkeiten möglichst frühzeitig auszuschließen, um die Investoren abzusichern. Ein Paradebeispiel …

… Klage auf Zahlung von „Sparraten“ abgewiesen. Bereits in der Vergangenheit haben sich zahlreiche Anleger gegen die Forderungen seitens der GarantieHebelPlan 08 geltend gemacht wurden, an die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gewandt. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat in diesen Verfahren bereits Urteile zu Gunsten von Anlegern erwirkt mit denen die Forderungen der GarantieHebelPlan 08 abgewiesen wurde. Anleger der GarantieHebelPlan 08, die sich im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsbeitritt fehlerhaft beraten fühlen, sollten jedoch auch das Bestehen von …

Musterverfahren stärken auch Düsseldorfer Klagen wegen Mehrarbeitsvergütung Düsseldorf/Leipzig. Die Düsseldorfer Feuerwehrmänner, die seit vier Jahren um eine bessere Bezahlung sogenannter „opt-out“-Schichten streiten, hoffen weiter. Das berichtet Fachanwalt Robert Hotstegs (38), der neben den eigenen Verfahren auch parallele Verfahren beobachtet. Am Donnerstag hatte der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts über Verfahren gegen die Städte Cottbus, Oranienburg und Potsdam zu entscheiden. Mit erfreulichem Ausgang für die Kläger dort: nach übereinstimmenden …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt/Bearbeitungsgebühr , die sie im Rahmen einer Kreditvergabe für ein Unternehmerdarlehen an ihre Bank gezahlt haben, zurück verlangen können (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Unternehmer können unter http://www.sylvenstein-law.de/schnellcheck/ von einem auf Bankrecht spezialisierten Anwalt kostenlos prüfen lassen, ob sie die Bearbeitungsgebühren von der Bank zurück verlangen können.

… Metallteuerungszuschlag bei stationären Batterien im Inland wieder anzuwenden und die Preisveränderungen somit unmittelbar an den Kunden weiterzugeben. Zwischen 2012 und 2014 soll diese Vereinbarung auch auf sog. Traktionsbatterien im Inland erweitert worden sein. Das Verfahren gegen die Hersteller konnte im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (Settlement) abgeschlossen werden, was auch bei der Festsetzung des Bußgeldes berücksichtigt wurde. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und gegen das Kartellrecht können schwerwiegende Sanktionen nach sich …

… Problemen vorwiegend gewerblicher Mandanten, bietet die Kanzlei Schumacher & Partner PartG mbB eine umfassende Beratung und Betreuung im Bereich Arbeits-, Verkehrs-, Familien-, Erb- und Miet- sowie Wohnungseigentumsrecht an. Wer einen rechtlichen Rat oder die Betreuung von Verfahren zum Medizin- und Arztrecht, Medien- und Internetrecht, Bau- und Werkvertragsrecht sowie das Speditions- und Frachtrecht benötigt, ist bei der Kanzlei in Düsseldorf ebenfalls an der richtigen Adresse. An dieser Stelle ist die Bandbreite der verfügbaren Fachanwälte …

… versucht die Verbandsklage auf diesem Wege bereits im Ansatz auszuhebeln. Daher klagt ARIWA derzeit gegen den Landkreis Steinfurt und prüft nun, ob auch der Stall von Schulze Föcking selbst zum Gegenstand einer Verbandsklage werden wird. Was aus den laufenden Verfahren bei einer Abschaffung der Verbandsklage werden würde, ist offen. Der Fall Schulze Föcking zeigt einmal mehr, wie hilflos Millionen empfindsamer Tiere der deutschen Tierindustrie ausgeliefert sind: Das Leid der Tiere gehört zum System. Dabei ist dieses System keineswegs alternativlos. …

Am 19. Juni 2017 konnte die Insolvenzverwaltung eine weitere Abschlagsverteilung an die Gläubiger vornehmen. Die derzeitige Befriedigungsquote liegt bei außerordentlich hohen 87,59 %. Unberechtigte Forderungen von über 100 Mio. € erfolgreich abgewehrt Das sehr gute Verfahrensergebnis konnte im Wesentlichen dadurch erreicht werden, dass Sonderaktiva zur Masse gezogen werden konnten und darüber hinaus unberechtigte Forderungen in Höhe von über 100 Millionen € erfolgreich abgewehrt werden konnten. Hierzu war es in zwei Verfahrenskomplexen erforderlich, …

… gehören zu den schwierigsten Entscheidungen in der Praxis. Das Familiengericht ist hier auf die Mithilfe von Jugendamt, leiblichen Eltern, Pflegefamilie und häufig auch des Pflegekindes selbst angewiesen. Auch die auf das Familienrecht spezialisierten Anwälte, die an solchen Verfahren beteiligt sind, müssen genau prüfen, welches Vorgehen für das Kind am besten ist. Das setzt langjährige Expertise auf dem Gebiet des Familienrechts voraus, wie sie unsere Kanzlei Ihnen bietet. Trotz aller Bemühungen, die Entscheidung alleine am Kindeswohl auszurichten, …

… und Kapitalmarktrecht, im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Urheberrecht und zunehmend auch im Kartellrecht. Eine Gütestelle wird natürlich nicht von sich aus tätig, sondern muss von einer der Streitparteien angerufen werden. Ist die andere Partei mit der Schlichtung einverstanden, kann das Verfahren beginnen. Der Schlichter ist neutral und kein Anwalt der einen oder anderen Seite. Er bemüht sich im Güteverfahren um eine außergerichtliche Streitbeilegung, mit der alle Parteien am Ende zufrieden sind. In der Regel ist schon nach wenigen Wochen …

… die NS-Diktatur und die damit verbundenen Verbrechen wie die staatlichen Massenmorde an Behinderten im Rahmen der Euthanasie und an Menschen jüdischen Glaubens. Einige der Jüngeren hingegen begannen im Gefolge des Eichmann-Prozesses in Israel oder der Frankfurter Auschwitz-Verfahren das Wirtschaftswunder zu hinterfragen. A propos Wirtschaftswunder: Die Konjunktur ist zwischen 1964 und 1966 etwas ins Stocken geraten, und darüberhinaus wurde Bundeskanzler Erhard zum Rücktritt gedrängt. Seitdem herrscht eine Große Koalition unter der CDU - SPD in …

Folgen und Veränderungen nach der Dienstrechtsmodernisierung 2016, aktuelle Rechtsprechung Düsseldorf. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Dienstunfähig erkrankte Beamte erleiden finanzielle Einbußen, Behörden stehen vor den rechtlichen Hürden des Verfahrens einer solchen Zurruhesetzung und scheitern allzu oft an Fehlern im Amtsärztlichen Gutachten oder der Suche nach Weiterbeschäftigungen. Eine Möglichkeit, die immer weiter steigende Anzahl der erkrankten Beamten zu verringern, ist die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements. Das …

… Widerrufs in Anspruch genommen haben. Sie berichten teilweise von monatelanger Untätigkeit (mit Ausnahme der Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung) oder bitten um fachliche Überprüfung von Fehlern in der Prozessführung bei verloren gegangenen Klagen oder Berufungsverfahren. Nicht selten haben teilweise unseriöse Finanzvermittler das große Geschäft gewittert und versucht im großen Stil mit ihr angeschlossenen Rechtsanwälten, tausende von Darlehensnehmern zum Widerruf zu bewegen. So wurden Kunden damit geworben, dass keinerlei Kosten …

… zugänglich sind, der die genannte Zuschauerzahl unterschreitet, dem Rundfunkstaatsvertrag und allen seinen Anforderungen unterworfen. Also müssen vor der Ausstrahlung solcher Sendungen auch die formellen Anforderungen erfüllt werden, insbesondere eine Rundfunklizenz beantragt und genehmigt worden sein. Das Verfahren ist langwierig und dauert in der Regel mehrere Monate. Die Kosten sind im unteren vierstelligen Bereich anzusiedeln. Wer mit Lizenz sendet hat natürlich dennoch die weiteren Anforderungen an Rundfunksendungen, wie die Werberegeln, die Regeln …

… DS-abgeschlossen? •Haben Sie Ihre Texte zur datenschutzrechtlichen Information der betroffenen Personen bei der Datenerhebung an die Anforderungen nach Art. 13 bzw. 14 DS-GVO angepasst? Wenn Nein, warum nicht? Ist dies ausreichend und nachvollziehbar dokumentiert? •Haben Sie Verfahren eingerichtet, um Anträge auf Datenübertragbarkeit betroffener Personen erfüllen zu können? (Art. 20 DS-GVO) •Haben Sie ein Datenschutzmanagementsystem installiert, um sicherzustellen und den Nachweis erbringen zu können, dass Ihre Verarbeitung gemäß der DS-GVO erfolgt …

Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen. Zum Schutz vor Angriffen …

Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann: „14.000 Einwendungen dürfen nicht unter den Tisch fallen!“ Lt. Präsens der IHK gab es 14.000 Einwendungen. Diese können und dürfen nicht einfach durch Formalismus unter den Tisch gekehrt werden. Ab Dienstag, den 27. Juni 2017, finden daher jeweils ab 9:30 Uhr in der Kulturwerft Gollan, Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck zu dem Thema „Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), 1. Planänderung“ Erörterungstage …

… Revision der Patientin als Nebenklägerin durch die Anwaltskanzlei Erika Schreiber in Berlin hob der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: 5 StR 98/14) das freisprechende Urteil auf. Im Rahmen einer ersten Hauptverhandlung im April 2015 wurde das Verfahren am 27. April 2015 gem. § 183 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, mit der Auflage für den Angeklagten, seine Approbation binnen sechs Monaten zurückzugeben. Nachdem der Angeklagte diese Auflage nicht erfüllt hatte, wurde am 04. April 2016 erneut mit der …

… ERGO diese sofort auszahlen muss. Sie kann allenfalls mit berechtigten Erstattungsforderungen aus geplatzten Versicherungsverträgen aufrechnen, trägt aber dazu die Darlegungs- und Beweislast. Hier hat sie erhebliche Defizite in der Beweisführung, wie wir in vielen Verfahren feststellen konnten. Die Unwirksamkeit bedeutet also, dass nicht erst die Stornohaftungszeit von regelmässig 60 Monaten (nach Austritt) abzuwarten ist, sondern die Stornoreserve sofort fällig wird. Auch können Vermittler, die nach angeblichem Verbrauch der Stornoreserve, auf …

… verjähren Schadensersatzansprüche nunmehr nicht mehr innerhalb von drei, sondern in fünf Jahren. Des Weiteren gibt es nun besondere Regelungen zur Hemmung der Verjährung. Hier wird klargestellt, für welchen Zeitraum die Verjährungsfrist nicht läuft, etwa wenn kartellrechtliche Ermittlungsverfahren laufen. Insbesondere wird aber geregelt, dass die Änderungen teilweise auch rückwirkend zum 27.12.2016 gelten sollen, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzung der EU-Richtlinie ins deutsche Recht hätte erfolgen sollen. Relevant kann dies werden, wenn …

… Unterstützung eines deutschlandweit einheitlichen Angebotes. 17. "Bundestrojaner" sind abzulehnen. 18. Die Bundesregierung muss zu einem aktiv, orchestrierenden Part in der Cybersicherheit werden, dazu ihre Erkenntnisse über die Schutzqualität von (durch Bundesbehörden) getesteten Verfahren, Produkten, Dienstleistungen auch anderen, insbesondere Ländern und Kommunen, zur Verfügung stellen und mittelfristig einen Basisschutz bei allen öffentlichen Organisationen etablieren. 19. Die Konsolidierung der IT des Bundes mit Konsolidierung der IT-Sicherheit …

… ein erbitterter Streit um Kinder, Haus und Geld. Hier kann eine Scheidungsmediation helfen. Mit Hilfe eines Mediators durchläuft das Paar vier Phasen, in denen alle Konflikte rund um Trennung und Scheidung geklärt werden. Am Ende des Mediationsverfahrens steht eine optimale Lösung des Konflikts und zwar für beide Seiten. Solche 2-Gewinner-Lösungen, wie sie die Scheidungsmediatorin Anette Gnandt (www.scheidung-mediation.info) nennt, lassen sich erreichen, weil dieses Verfahren die Hintergründe eines Konflikts umfassend beleuchtet und gegenseitiges …

… verarbeitet. Baumwoll-Fasern zu recyceln wäre eine richtig gute Idee, wenn denn die Stoffe auch nur annähernd dieselbe Qualität hätten wie das ursprüngliche Material. „Die Qualität ist auch so schon Mist“ zitiert die Wochenzeitung DIE ZEIT den Reutlinger Spezialisten für Textile Verfahrenstechnik, Kai Nebel, in ihrem Artikel „Her mit den Lumpen“. Selbst wenn man nur 30 Prozent recycelte Fasern einsetzte, sei die Qualität der Stoffe schlechter als vorher. Sie seien zwei- bis dreimal so teuer wie neue Stoffe, außerdem verbraucht die erforderliche …

… verhängt. Diese Maßnahmen gehen lediglich nicht durch die Presse. Schaut man sich aber einmal die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden an, die diese regelmäßig auf ihren Webseiten veröffentlichen, dann sieht man, was pro Jahr an Prüfungen und Ordnungswidrigkeiten- Verfahren laufen. So mussten, als Beispiel, die nicht gerade unbekannten Unternehmen Adobe, Punica und Unilever an ihrem deutschen Firmensitz in Hamburg Bußgelder bezahlen. Sie hatten sich trotz Übergangfrist der Datenschützer nicht an die neuen Anforderungen zur Datenübermittlung …