Pressemitteilungen zu Verfahren

… stellte sich eine Staphylokokken-Infektion heraus. Die Klägerin kann seither ihren Beruf als Krankenschwester nicht mehr ausüben. Kausale Folgen des Vorfalles sind u.a. ein Psoasabszess, ein Karpaltunnelsyndrom sowie eine Niereninsuffizienz und Mobilitätseinschränkungen.Verfahren: Das Landgericht Stendal hat den Vorfall mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen und eine umfangreiche Beweisaufnahme vorgenommen. Im Ergebnis stellte das Gericht eindeutige Aufklärungsmängel auf Behandlerseite fest. Daraufhin verurteilte es die Beklagte …

… Sie macht nicht vor der Kanzleitür halt..." und "alle Rechtsanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer..." Gegen diese irreführenden Angaben richtet sich die Klage. Der Beklagte trug indes vor, "er ließe sich nicht mundtot machen"....Verfahren: Das Landgericht Düsseldorf hat nach kurzer Schlusssitzung den Beklagten verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, …

… die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder mehr Personen beschäftigt hatten, verbunden. Sie müssen dann nach § 36 VSBG regelmäßig auf ihrer Website und in den verwendeten AGB erklären, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und entsprechend auf die zuständige Stelle hinweisen. Wenn eine Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte, muss jeder Unternehmer nach § 37 VSBG im Einzelfall den Verbraucher in Textform (also nicht über die Webseite, sondern …

… in die Klinik der Beklagten. Dort wurde eine Kniegelenksprothese implantiert. Postoperativ traten u.a. Schmerzen und Schwellungen auf. Es erfolgte ein Teilwechsel. Im Rahmen einer nachfolgenden Kniegelenkspunktion konnte der Infektionserreger Staphylococcus epidermidis nachgewiesen werden.Verfahren: Das Landgericht Lübeck hat den Vorfall gutachterlich durch einen Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie hinterfragen lassen. Dieser stellte die Entscheidung für einen Teilwechsel als kritisch dar. Dieser Fehler sei auch als "grob" anzusehen. Daraufhin …

… Befunde. Ab Frühjahr 2013 kam es zu einem weiteren Leistungsabfall, auf den wiederum nicht reagiert wurde. Erst im Mai 2013 erfolgte eine weitergehende Diagnostik, die eine Promyelozytenleukämie ergab. Am 11. Juni 2013 verstarb die Patientin nach mehrwöchiger Chemotherapie.Verfahren: Das Landgericht Cottbus hat den Vorfall gutachterlich überprüfen lassen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellt im Ergebnis fest, dass die Patientin zu einem Onkologen hätte überwiesen werden müssen. Es sei zumindest zu einer Verzögerung der Chemotherapie um vier …

… Geburt stellte sich u.a. hohes Fieber ein. Eine Notoperation sowie anschließend ein Aufenthalt auf einer Intensivstation waren erforderlich. Weitere Komplikationen traten ein. Den behandelnden Ärzten wird insbesondere ein fehlerhaftes Diagnose- und Therapiemanagement vorgeworfen.Verfahren: Das Landgericht Koblenz hat ein fachärztliches Gutachten zu dem Vorfall eingeholt. Als Ergebnis stellte der Sachverständige u.a. eine verzögerte Ausschabung fest. Das Gericht hat den Parteien sodann zu einem Vergleich in angemessener Höhe angeraten. Anmerkungen …

… Aufgrund dessen ließ er sich in 2012 ein lumbales SCS-System implantieren. Nach einem Sturzereignis setzten ihm die Behandler eine Permanentelektrode ein. Die Schmerzen steigerten sich jedoch und der Kläger war zu zahlreichen Nachbehandlungen gezwungen. Entzündungen traten auf.Verfahren: Das Landgericht Köln hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der gerichtlich befasste Sachverständige fest, dass die Behandlung in einigen Punkten nicht lege artis erfolgt sei und zu einem entsprechenden Schaden beim Kläger geführt habe. …

… Coxitis in die Klinik der Beklagten. Dort setze man ihr eine Hüft-Totalendoprothese ein. Postoperativ kam es zu Komplikationen. So stellten sich u.a. Lähmungserscheinungen im Fuß, sowie Schmerzen im Rücken, Hüfte und Gesäß ein.Verfahren: Das Landgericht Freiburg hat den Vorfall mittels eines orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens eines Universitätsklinikums eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als …

… müssen. Die erstinstanzlich tätigen Rechtsanwälte der Klägerin unterließen es, den Vortrag der Beklagten adäquat zu bestreiten. Dieser anwaltliche Fehler konnte auch in der Berufungsinstanz nicht mehr korrigiert werden, da die Berufungsinstanz keine neue Tatsacheninstanz ist.Verfahren: Da die Klageabweisung im Ursprungsprozess auf einer anwaltlichen Pflichtverletzung beruhte, war nun der vormals tätige Anwalt Prozessgegner. In diesem Prozess einigten sich die Parteien auf eine pauschale Entschädigung von 15.000,- Euro für die Erben der verstorbenen …

… einer Kniegelenksprothese, OLG Brandenburg, Az.: 12 U 222/15 Chronologie: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Implantation einer Genesis-Knie-TEP-Prothese in Anspruch. Nach der Operation waren eine Valgus- sowie Rotationsfehlstellung verblieben, die eine Revisionsoperation erforderlich machten.Verfahren: Mit der Sache war zunächst das Landgericht Frankfurt/Oder befasst (Az.: 14 O 257/12) und hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der OLG-Senat führt aus, dass er nach eigenständiger …

Das OLG Köln hat im Verfahren vom 14.12.2016 die Rechte von Hilfsorganisationen gegenüber einer willkürlichen Berichterstattung des Deutschen Sozialinstituts für soziale Fragen (DZI) gestärkt. Es wurde hierin rechtskräftig bestätigt, dass das DZI falsche Tatsachenbehauptungen über die Deutsche Lebensbrücke rechtswidrig behauptet hat. Link zur Pressemitteilung der renommierten Kanzlei Höcker zur Berichterstattung: http://www.hoecker.eu/news/dubiose-praktiken-des-deutschen-zentralinstituts-f%C3%BCr-soziale-fragen-dzi-auch-durch-olg-k%C3%B6ln-rechtskr%C3%A4ftig-best%C3%A4tigt-deutsche-lebensbr%C3%BCcke-wehrt-sich-erfolgr

… Aufgrund dessen ließ er sich in 2012 ein lumbales SCS-System implantieren. Nach einem Sturzereignis setzten ihm die Behandler eine Permanentelektrode ein. Die Schmerzen steigerten sich jedoch und der Kläger war zu zahlreichen Nachbehandlungen gezwungen. Entzündungen traten auf.Verfahren: Das Landgericht Köln hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der gerichtlich befasste Sachverständige fest, dass die Behandlung in einigen Punkten nicht lege artis erfolgt sei und zu einem entsprechenden Schaden beim Kläger geführt habe. …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komplex. In …

… Appendektomie vor, anlässlich derer es zu einer Perforation des Blasendaches und der Blasenhinterwand kam. In der Folge litt die Klägerin an Blasenentleerungsstörungen, Erbrechen, Schmerzen, verzögertem Heilungsverlauf und es waren zwei Revisionsoperationen erforderlich.Verfahren: Das Landgericht Aachen hat die Angelegenheit durch ein viszeralchirurgisches Sachverständigengutachten hinterfragen lassen. Dabei stellte der Gutachter mehrere Behandlungsfehler fest: Zu der Verletzung der Blase hätte es nicht kommen dürfen, auch hätte die Revisionsoperation …

… Die Bedingungen, unter denen Mieter eine Modernisierung zu dulden haben, sollen verschärft werden. Erschwert und stärker begrenzt werden sollen Mieterhöhungen auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf …

… um ein Ganglion, sondern um einen Nervenscheidentumor handelte. Die Präparation und Freilegung der Nerven erfolgten nicht dem medizinischen Facharztstandard entsprechend, mit der Folge, dass im Rahmen der Operation der Nervus saphenus behandlungsfehlerhaft durchtrennt wurde.Verfahren: Das Landgericht Ulm hat zu dem Vorfall ein fachmedizinisches Gutachten eingeholt. Der Gutachter stellt fest, dass es zu einer vermeidbaren iatrogenen Nervschädigung gekommen sei. Durch das fehlerhafte chirurgische Vorgehen ist dem Kläger ein irreparabler Gesundheitsschaden …

… vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens ein Beteiligungsverfahren durch. Was muss bedacht werden, damit im Rahmen der beschlossenen Trassenführung die verträglichsten Lösungen für die Menschen auf den Elbinseln gefunden werden? Alle Bewohner*innen der Elbinseln sind eingeladen, ihre Vorstellungen …

… Coxitis in die Klinik der Beklagten. Dort setze man ihr eine Hüft-Totalendoprothese ein. Postoperativ kam es zu Komplikationen. So stellten sich u.a. Lähmungserscheinungen im Fuß, sowie Schmerzen im Rücken, Hüfte und Gesäß ein.Verfahren: Das Landgericht Freiburg hat den Vorfall mittels eines orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens eines Universitätsklinikums eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als …

… Coxitis in die Klinik der Beklagten. Dort setze man ihr eine Hüft-Totalendoprothese ein. Postoperativ kam es zu Komplikationen. So stellten sich u.a. Lähmungserscheinungen im Fuß, sowie Schmerzen im Rücken, Hüfte und Gesäß ein.Verfahren: Das Landgericht Freiburg hat den Vorfall mittels eines orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens eines Universitätsklinikums eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als …

… Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet. Kern des Gesetzentwurfs ist ein individueller Auskunftsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und das Vergleichsentgelt einer aus mindestens sechs Personen bestehenden Kollegengruppe des anderen Geschlechts mit vergleichbarer Tätigkeit sowie auf zwei weitere vom Auskunftsuchenden zu benennenden Gehaltsbestandteile wie Dienstwagen oder Boni. …

… Betroffenen eine Chance, in ihrem erlernten Beruf in Deutschland Arbeit zu finden? In solchen Fällen bietet das Anerkennungsgesetz speziell für duale Ausbildungsberufe bzw. Meisterberufe die Möglichkeit, die beruflichen Kompetenzen über eine Qualifikationsana-lyse im Zuge des Anerkennungsverfahrens festzustellen. Das gilt für Fachkräfte mit Abschlüssen aus EU- und Nicht-EU-Staaten und dafür gibt es Fördermöglichkeiten. Für die Beraterinnen und Berater des IQ Netzwerk sind sie ebenso wertvolle Hilfestellungen wie fachliche Herausforderungen. Rd. 70 IQ …

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im Dieselskandal wieder unter Druck. Für die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre kann sich das positiv auswirken. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Eröffnung des Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, gegen Volkswagen wird in Kürze erwartet. In dem Verfahren geht es um die Schadensersatzklagen …

… der KandidatInnensuche und -auswahl können sich die BürgerInnen aktiv beteiligen. Dafür werden derzeit in jedem der 299 Wahlkreise Bürgerkomitees gegründet. Jedes Bürgerkomitee organisiert in seinem Wahlkreis (jeweils ca. 208.000 Wahlberechtigte) in einem transparenten und demokratischen Verfahren die Auswahl des/der KandidatIn und unterstützt diese/n später in seinem/ihrem Wahlkampf. Jedes Bürgerkomitee ist ein reiner Dienstleister und hat keinerlei programmatische Funktion. Es ist selbst keine Partei und auch kein Verein. Nach außen wird es von …

… benachteiligende Maßnahme sein. Ein solcher Sachverhalt sei nicht erkennbar. Der Arbeitnehmer habe zwar verschiedene Vorfälle vorgetragen, u.a. die Verschiebung einer Betriebsbegehung. Das Gericht konnte jedoch keine Kausalität zur Kündigungsentscheidung erkennen. Weiterer Gang des Verfahrens Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, ein Termin zur Entscheidung der Sache soweit ersichtlich durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht terminiert. Relevant dürften die Erwägungen auch für die Kündigung von Datenschutzbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragte …

… der beklagte Arzt die angefertigten Röntgenbilder nicht dem Facharztstandard entsprechend korrekt auswertete. Wäre das gemacht worden, hätte der Arzt erkannt, dass eine Knochenheilung nicht eingetreten war und keinesfalls eine Vollbelastung angeordnet werden durfte.Verfahren: Das Landgericht Potsdam hat den Vorfall mittels sachverständiger Hilfe aufarbeiten lassen. Im Rahmen der Beweisaufnahme gelang es dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt Daniel C. Mahr, LLM, eine hohe Abfindungssumme zu erzielen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: In Arzthaftungsprozessen …

… befristete Ausnahmeregelung für HBCD ergänzen. Der Entsorgungsengpass für HBCD-Abfälle könnte so zunächst einmal behoben werden. Zugleich hätten die Fachgremien des Bundes und der Länder Zeit, die rechtskonforme und bundeseinheitliche Entsorgung von HBCD vorzubereiten. Weiteres Verfahren Der Verordnungsantrag wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Der Bundesrat hat seine erforderliche Zustimmung zum Verordnungsentwurf bereits im Voraus erteilt. Sollte die Bundesregierung die Verordnung wie vom Bundesrat vorgeschlagen erlassen, muss sie sie …

… Zusammenhang mit der Marktmacht von Plattformen stellen sich viele kartellrechtliche Fragen neu. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr viel Grundsatzarbeit betrieben, um die Geschäftsmodelle digitaler Plattformen zu durchdringen. Gegen CTS Eventim führen wir aktuell ein Verfahren wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftspraktiken des Unternehmens. Auch im Bereich der Rock/Pop-Tourneen und der Festivals ist CTS ein starker Wettbewerber. Wir haben daher den Zusammenschluss vertieft geprüft, obwohl CTS bereits …

… Coxitis in die Klinik der Beklagten. Dort setze man ihr eine Hüft-Totalendoprothese ein. Postoperativ kam es zu Komplikationen. So stellten sich u.a. Lähmungserscheinungen im Fuß, sowie Schmerzen im Rücken, Hüfte und Gesäß ein.Verfahren: Das Landgericht Freiburg hat den Vorfall mittels eines orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens eines Universitätsklinikums eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als …

… wurden auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu Beisitzern am Dienstgericht für Richter gewählt. Auch vier weitere Rechtsanwälte aus NRW wurden berufen. Im Januar übernehmen sie die neue Aufgabe ehrenamtlich für fünf Jahre. Erstmals werden dann in Verfahren über die Dienstangelegenheiten von Richtern auch Rechtsanwälte mitentscheiden. Das Land NRW hat die Richterbank auf andere Volljuristen erweitert und folgt anderen Bundesländern. „Das bedeutet vor allem natürlich einen Perspektivwechsel“, sind sich die Düsseldorfer einig und wissen …

… Aufgrund dessen ließ er sich in 2012 ein lumbales SCS-System implantieren. Nach einem Sturzereignis setzten ihm die Behandler eine Permanentelektrode ein. Die Schmerzen steigerten sich jedoch und der Kläger war zu zahlreichen Nachbehandlungen gezwungen. Entzündungen traten auf.Verfahren: Das Landgericht Köln hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der gerichtlich befasste Sachverständige fest, dass die Behandlung in einigen Punkten nicht lege artis erfolgt sei und zu einem entsprechenden Schaden beim Kläger geführt habe. …

… seinem Ausstieg in seinem Buch vom „Mord, der keiner sein durfte…die Grenzen des Rechtsstaates“. In Straf- und Familienfällen überlassen lübecker Richter oft sogenannten Gutachtern oder Sachverständigen die Begutachtung und Beurteilung der betroffenen Personen. Möchte die Justiz ein Verfahren in die eine oder andere Richtung, möglicherweise auch abweichend von jeglicher Logik und Rechtsstaatlichkeit, lenken, bedarf es einfach nur eines geheimen Gutachters. Geheim deshalb, damit er von der möglicherweise falsch dargestellten Person für die entstandenen …

… plant die Finanzaufsicht eine deutliche Beschränkung des CFD-Handels. Demnach sollen Kontrakte mit Nachschusspflicht Privatkunden nicht mehr angeboten werden dürfen. Die BaFin kritisiert, dass der Privatanleger sein Verlustrisiko nicht wirksam kontrollieren könne. Auch durch das Margin-Call-Verfahren oder Stop-Loss-Orders sei dies nicht möglich, da schon innerhalb kürzester Zeit die Kursausschläge des Basiswertes so hoch sein können, dass der Anleger nicht mehr entsprechend reagieren könne und die Nachschusspflicht seinen finanziellen Einsatz um …

… wieder ------------------------------ Unserer schnelllebigen Zeit haben sich auch Detekteien zu stellen. Wie schon der Philosoph Heraklit von Ephesus um 480 v.Chr. feststellte, ist nichts ist so beständig wie der Wandel. Auf die grundlegenden taktischen Verfahren der privatdetektivischen Observation dies allerdings nur bedingt zu. Auch die technologiebewusste Generation junger Nachwuchs-Detektive, hat sich den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beugen. Zwar haben portable und fest eingebaute Navigationssysteme die KfZ-gestützte Beschattungsarbeit …

… nach wenig klingt, hätte im konkreten Fall während der Mitgliedschaft zu Mehrkosten von insgesamt rund 300,00 € geführt. Im Voraus ließ sich das infolge der Vermengung von Wochenbeitrag, dreimonatigen Erhöhungsintervallen und einjähriger Mindestlaufzeit kaum erkennen. Im Verfahren wurde vorgetragen, dass für einen durchschnittlichen Verbraucher die Preisgestaltung nicht mehr durchschaubar gewesen sei. Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation und wertete die Klausel als intransparent. In der Folge sprach es einen Anspruch auf Rückzahlung des …

VW-Aktionäre warten auf die Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen. Derweil zieht der VW-Abgasskandal weiter seine Kreise. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch den VW-Abgasskandal mussten Volkswagen-Aktionäre erhebliche Verluste hinnehmen. Deren Schadensersatzansprüche sollen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geklärt werden. Mit der …

… der BWF-Stiftung war die Investition in Gold bekanntlich die falsche Wahl. Das vermeintliche Gold war zu großen Teilen nicht echt. Den Anlegern drohen hohe finanzielle Verluste. Inzwischen läuft der Strafprozess gegen die Verantwortlichen der BWF-Stiftung und auch das Insolvenzverfahren über den Bund Deutscher Treuhandstiftungen wurde schon vor längerer Zeit eröffnet. Beide Verfahren können sich noch hinziehen und bringen den Anlegern vermutlich ihr Geld auch nicht zurück. Die zu erwartende Insolvenzquote wird die Verluste kaum decken können. Hoffnungslos …

… die Staatsanwaltschaft Hannover durchzureichen (PD Hannover, AZ 200/17 45 810). Selbst als am 29. März 2009 auf den Kaufmann geschossen wurde, fanden nach seinem Eindruck nur halbherzige Ermittlungen statt. Der Täter wurde nie ermittelt und das Verfahren zügig eingestellt. Einer Klage des Kaufmanns vor dem Verwaltungsgericht Hannover (AZ 10A732/11) auf Feststellung der Unzulässigkeit der polizeilichen Ermittlungen, wurde nur teilweise stattgegeben, wobei die Akten offenkundig nicht vollständig waren. Auf der Webseite der Buchautorin und Bloggerin …

… drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung. Dr. Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand "Mehr Demokratie e.V", definierte zuerst den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien ein Ausdruck partizipativer Demokratie und bieten beispielsweise der Verwaltung in einer Art Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Orientierungsmöglichkeiten, was diese erwarten oder sich wünschen. Letztlich entscheide …

… Rentenbezüge aus der Schweiz zusätzliche Direktzahlungen, sollten rückwirkend ab Beginn der schweizerischen Renten alle Beitragsanforderungen kritisch auf unrechtmäßige Zuvielzahlungen geprüft werden. Sofern in der Vergangenheit bereits Widersprüche wegen zu hoher Beitragsforderung erhoben wurden, können die zumeist ruhenden Verfahren nun weitergeführt werden. § 26 Abs. 2 SGB IV verpflichtet die Krankenkassen dazu, zu Unrecht entgegen genommene Beiträge zu erstatten. Es ist nicht auszuschließen, dass Kassen die Zurückbuchung auf vier Jahre vor dem Jahr der …

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Verbesserungen erreicht und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Sozialpolitiker Matthias Bartke erklärt dazu: „Wir haben heute ein zentrales Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu einem guten Abschluss gebracht. Das Teilhabegesetz wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken und ihrer Ausgrenzung …

… Möglichkeiten die einem eine Trockeneisreinigung bietet. Das CO2 hinterlässt keinen Zusätzlichen Schmutz. So muss nach der Reinigung nur noch der Abgetragene Schmutz entfernt werden, was viel Arbeit und Müll einspart. Auch der Umwelt kommt das neue Verfahren in der Autopflege In welchen Bereichen der Autopflege kann Trockeneisreinigung angewendet werden Trockeneis eignet sich perfekt für die Innenreinigung, selbst eingetrocknetes Kaugummi, Blut, und uralte Flecken verschwinden spurlos aus Polstern, Teppich und Himmel des Fahrzeugs. Ob Alufelgen …

… seiner Patienten zum Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Behandlung verpflichtet ist, muss nicht das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 09.09.2016 (Az.: 26 U 14/16). Das Verfahren ist allerdings noch in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 454/16) und damit nicht rechtskräftig abgeschlossen. Fehlende diagnostische Abklärung im Hinblick auf grünen Star Der beklagte Augenarzt hatte in den Jahren 2006 und 2007 einen Patienten …

… Klage von GarantieHebelPlan ’08 gegen einen Anleger, der von CLLB Rechtsanwälte vertreten wird, abgewiesen. „Die Klageabweisung ist ein erfreuliches Signal für alle Anleger, die von GarantieHebelPlan ’08 in Anspruch genommen werden. Das Urteil in dem von uns geführten Verfahren zeigt, dass Anleger, die Mahnbescheide oder Klagen erhalten, in jedem Fall rechtlichen Rat einholen und prüfen lassen sollten, ob der behauptete Anspruch tatsächlich besteht und die Anleger die Zahlungen auch tatsächlich leisten müssen“, so Rechtsanwältin Aylin Pratsch von …

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm bezüglich Hausbrandkohlen wird mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen ------------------------------ Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass das Vertrauen des in diesem Verfahren klagenden Bergmanns der Streichung seines Deputatanspruchs nicht entgegensteht. Bei der Klage, die dieser Bergmann erhoben hat, handelte es sich um die erste Klage gegen die Streichung des Deputates, die unmittelbar erhoben wurde als öffentlich bekannt geworden ist, dass wir ein "Sammelverfahren" …

… Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese bereits erfolgreich Anleger gegen die Ansprüche von GarantieHebelPlan ’08 verteidigt. So nahm GarantieHebelPlan ’08 nach den von CLLB Rechtsanwälten gefertigten Erwiderungen auf die Klagen bereits in mehreren Verfahren die Klagen zurück. GarantieHebelPlan ’08 hat zunächst mit Mahnbescheiden versucht, bei Anlegern ausstehende Raten geltend zu machen. Hintergrund ist, dass sich die Anleger von GarantieHebelPlan ’08 durch verschiedene Modelle an dem Fonds beteiligen konnten. …

… Mönchengladbach rechtskräftig! ------------------------------ Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und einer etwaigen AGB-Kontrolle …

Schiedsgerichtsverfahren oder Mediation können sinnvolle Alternativen zu oft langwierigen Verhandlungen vor staatlichen Gerichten sein. Auf diese Weise können häufig Zeit und Kosten gespart werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Rechtstreitigkeiten sind die beteiligten Parteien in der Regel an einer zügigen und vertrauensvollen Beilegung der juristischen Auseinandersetzung interessiert. Verfahren vor staatlichen Gerichten sind aber häufig zeitintensiv und erfordern …

… vor viele Sparkassen gibt, die hier keinen oder nur einen unzureichenden Anspruch des Darlehensnehmers sehen trotz der klaren Entscheidung des BGH vom Juli 2016. Daher ist vielen betroffenen Darlehensnehmern auch zu empfehlen, keine Scheu vor einem Gerichtsverfahren zu zeigen angesichts der hier eindeutigen Rechtsprechung. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer steht insoweit gerne für eine kostenfreie Vorprüfung möglicher Ansprüche zur Verfügung, wobei natürlich zu beachten ist, dass bei Darlehensverträgen, die bis zum 10.06.2010 mit der Bank/Sparkasse …

… steht es ihr frei, ein Entgelt zu erheben. Wie der Verbraucherschutz die Lage ändert: Das Entgelt steht der Bank jedoch nicht immer und auch nicht pauschal zu. Insbesondere kommt hier nun der Verbraucherschutz zum tragen. Der BGH hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in welchem Ausmaß der Verbraucherschutz Auswirkungen auf die Regelungen des § 505 BGB hat. Wichtiges Kriterium für den Verbraucherschutz können bspw. die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sein. In dem Verfahren XI ZR 9/15 …