Pressemitteilungen zu Verfahren

… Impingement-Syndroms der Schulter rechts. Anlässlich der Schultergelenksoperation kam es zur Schädigung des Nervus Axillaris. Seither leidet die Klägerin unter körperlichen Bewegungsbeeinträchtigungen und Schmerzen und kann auch ihrem Beruf als Fachverkäuferin nicht mehr nachgehen.Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat bereits ohne Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens den Parteien nahegelegt, sich auf eine pauschale Abfindung von rund 10.000,- Euro zu einigen. Insbesondere stellte das Gericht heraus, dass ein angefertigtes MRT offensichtlich …

… nicht überlebensfähig. Ihr Scheitern war aber längst voraussehbar und sollte deshalb nicht noch weiter hinausgezögert werden. Das würde die Probleme nur vergrößern und wäre angesichts des Zustands der Währungsunion Konkursverschleppung – die allerdings schon durch das bisherige Verfahren gegeben ist. An Rechtsbrüche sind wir im Zusammenhang mit der Währungsunion aber leider längst gewöhnt. Die Scheinrettung durch eine Hyperinflation, die Draghi möglicherweise anstrebt – wenn ihm überhaupt bewußt ist, was sein Spiel letztlich bewirkt – würde wahrscheinlich …

… O 452/11 Chronologie: Der Kläger leidet an Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen. Er erhielt in der Praxis der Beklagten eine Injektionsbehandlung mit Marcumar. In der Folge entwickelte sich ein Spritzenabszess mit kompliziertem Verlauf. Es kam zu einer deutlich verzögerten Heilbehandlung.Verfahren: Das Landgericht Berlin hat ein fachmedizinisches Gutachten zu dem Vorfall eingeholt, das zu einem nicht eindeutigen Ergebnis kam. Im Vorfeld des Prozesses hatte sich bereits der MDK der IKK Berlin-Brandenburg mit der Sache befasst und kam im Ergebnis …

… Privaten Krankenkassen übernehmen hier nur in wenigen Fällen freiwillig diese Kosten. Der Weg zum Anwalt kann sich daher für Patienten lohnen, da die Kosten für eine solche OP schnell mal mehrere Tausend Euro betragen können. In einem im Jahr 2016 vor dem AG Köln beendeten Verfahren wurden dem Patienten im Rahmen eines Vergleichs mit der Versicherung mehr als 60% der Kosten der OP für seine Augen Laser Behandlung erstattet. Der Weg vor Gericht hat sich für den Patienten gelohnt. Doch wie sieht es bei anderen Operationen bei den Augen aus? Viele …

… Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das benachbarte Ausland ausweichen, um genügend Dolmetscher zu rekrutieren. Laut Constantin Hruschka, Asylrechtsexperte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, dürfte sich der Bedarf an geeigneten Leuten mit der Umsetzung des beschleunigten Asylverfahrens sogar verdoppeln. Dann benötigten nämlich neben dem SEM auch die Rechtsvertreter und Berater der Asylsuchenden Dolmetscher. Die Migrationsbehörde geht hingegen davon aus, dass auch im beschleunigten Verfahren allein die Anzahl Gesuche entscheidend sein wird. Gefahr …

Bei Strafverfahren kommt es zu diversen Kosten, wie Verfahrenskosten oder Anwaltskosten. Diese gilt es, bezüglich der Kostenbeihilfe zu unterscheiden. ------------------------------ Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich, wenn …

… heißt vor allem in Teams arbeiten und mit hohen zeitlichen Anforderungen zurechtkommen. Die Chemie muss stimmen in der Observanten-Crew, denn das gemeinsame operative Vorgehen wird mitunter Schlag auf Schlag an wechselnde Situationen angepasst. Das bewährte Verfahren der verdeckten Beschattung bietet Detekteien aber enormes Potenzial in der Beweiserhebung. Eine zentrale Herausforderung besteht beim verdeckten Beobachten darin, Ereignisse von berechtigtem Interesse für eine spätere juristische Verwendung so zu dokumentieren, dass der Detektei-Einsatz …

… Beklagten vor. Während einer Herzkatheteruntersuchung kam es zu einer Lungenembolie. Im weiteren Verlauf trat ein massiver Hirninfarkt ein, kurze Zeit später verstarb der Patient. Den behandelnden Ärzten wird ein fehlerhaftes Diagnose- und Therapiemanagment vorgeworfen.Verfahren: Das Landgericht Bonn hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Der gerichtlich bestellte Gutachter kommt im Ergebnis zu einigen ärztlichen Versäumnissen, woraufhin das Gericht den Parteien zu einem Vergleich im vierstelligen Eurobereich angeraten hat. Anmerkungen von …

… Befunde. Ab Frühjahr 2013 kam es zu einem weiteren Leistungsabfall, auf den wiederum nicht reagiert wurde. Erst im Mai 2013 erfolgte eine weitergehende Diagnostik, die eine Promyelozytenleukämie ergab. Am 11. Juni 2013 verstarb die Patientin nach mehrwöchiger Chemotherapie.Verfahren: Das Landgericht Cottbus hat den Vorfall gutachterlich überprüfen lassen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellt im Ergebnis fest, dass die Patientin zu einem Onkologen hätte überwiesen werden müssen. Es sei zumindest zu einer Verzögerung der Chemotherapie um vier …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… auch, dass das Grundwasser von den Brunnen der Taiping-Insel trinkbar ist. Auf der Insel stationierte Mitarbeiter haben die Brunnen schon lange als Trinkwasserquelle und zur Bewässerung genutzt. Ohne die Beweise zu prüfen oder die ROC einzuladen, an dem Verfahren teilzunehmen, stellte der ständige Schiedsgerichtshof im Rahmen seines Schlichtungsspruchs von 12. Juli 2016 im Verfahren, angeregt von den Philippinen, fälschlicherweise fest, dass Taiping Island ein Fels sei. Diese Entscheidung ist für die ROC-Regierung nicht akzeptabel. "Die ROC hat …

… Aachen, Az.: 11 O 476/12 Chronologie: Die Klägerin befand sich bei der Beklagten in stationärer Behandlung zwecks Resektion einer Melanom Metastase. Postoperativ stellte sich bei ihr ein Kompartmentsyndrom ein. Seither ist sie in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt.Verfahren: Das Landgericht Aachen hat zwei fachmedizinische Gutachten zu dem Vorfall eingeholt. Im Ergebnis stellte sich eine ärztliche Fehlbehandlung heraus, so dass das Gericht den Parteien zu einem Vergleich im fünfstelligen Eurobereich anriet. Anmerkungen von Ciper & …

… daraufhin in die Praxis der Beklagten, die eine Mammographie veranlasste. Ein vorliegendes Mammakarzinom wurde fehlerhaft nicht diagnostiziert. Die Klägerin musste sich sodann einer Chemotherapie unterziehen. Die verspätete Diagnose verschlechterte das Prognoserisiko.Verfahren: Das Landgericht Frankfurt/M. riet den Parteien aufgrund der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage zu einer vergleichsweisen Erledigung an. Den Streitwert legte das Gericht im sechsstelligen Eurobereich fest. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Verspätete Karzinomdiagnosen …

… Mehrheit der prospektiven Verlierer einer Abschaffung des Bargeldes konsequent gegen dieses Vorhaben stellen? Wird sie erkennen, daß sie dadurch zuerst zu gläsernen Bürgern und zuletzt zu beliebig manipulierbaren Sklaven der herrschenden Clique würde? „Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen“, mahnte einst George Bernard Shaw. Und Nietzsche meinte zum vorvorigen Zyklus der menschlichen Tragödie: „Die Dressierbarkeit der Menschen ist in diesem demokratischen Europa sehr groß geworden; …

… gilt erst recht für die Beteiligung am Prozess zwischen zwei anderen Parteien. Zwar wird - wer nicht gerade Rechtsanwalt ist - im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten verzichten. "Es gibt aber Situationen, in denen man als Dritter in das Verfahren eingreifen sollte, um seine Rechte zu wahren", sagt Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Hierfür sieht die Zivilprozessordnung die "Nebenintervention" vor. Sie setzt voraus, dass der Dritte - der Nebenintervenient - ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer der Parteien hat. …

… Prozessfinanzierung an. Der Ablauf ist bei fast allen bundesweit agierenden Finanzierungsunternehmen fast überall derselbe: Beim Prozessfinanzierer ist ein Antrag auf Prozesskostenfinanzierung zu stellen. Der Finanzierer erhält vom Antragsteller alle im Zusammenhang mit dem Verfahren stehenden Unterlagen und unterzieht diese einer intensiven juristischen Prüfung. Einige Finanzierer bedienen sich dabei interner, andere wiederum externer Anwälte, um insbesondere auch örtliche Gepflogenheiten mit berücksichtigen zu können. Der Anspruchsinhaber erhält so …

… das als unauffällig befundet wurde. Fünf Monate später ertastete sie Veränderungen. Es erfolgte eine weitere Mammographie, die sodann die Diagnose eines Mammakarzinoms ergab. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, dieses nicht bereits zuvor festgestellt zu haben.Verfahren: Das Landgericht Düsseldorf hat ein fachradiologisches Gutachten eingeholt. Im Ergebnis stellte der Gutachter fest, dass zumindest ein einfacher Behandlungsfehler vorliege, da die Diagnose nicht richtig gewesen sei. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleich in angemessener …

… in die Klinik der Beklagten. Dort wurde eine Kniegelenksprothese implantiert. Postoperativ traten u.a. Schmerzen und Schwellungen auf. Es erfolgte ein Teilwechsel. Im Rahmen einer nachfolgenden Kniegelenkspunktion konnte der Infektionserreger Staphylococcus epidermidis nachgewiesen werden.Verfahren: Das Landgericht Lübeck hat den Vorfall gutachterlich durch einen Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie hinterfragen lassen. Dieser stellte die Entscheidung für einen Teilwechsel als kritisch dar. Dieser Fehler sei auch als "grob" anzusehen. Daraufhin …

… jedes Beschuldigten beim ersten Polizeikontakt sein sollte: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Alles andere kann schaden. ------------------------------ Was nicht passt, wird passend gemacht Erfahrene Strafverteidiger predigen gebetsmühlenartig die Verhaltensregel für Beschuldigte bei drohenden Strafverfahren beim ersten Kontakt mit der Polizei: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Gleichwohl lassen sich Tag für Tag immer wieder Menschen, die in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten sind, von geschickt handelnden Polizeibeamten davon …

… Einweisungsdiagnose lautete: Rechtsseitige Unterbauchschmerzen, z.B. Appendizitis. Es zeigte sich ein massiv erhöhter CRP-Wert. Noch am gleichen Tage erfolgte die operative Entfernung des Blinddarms. Es war bereits ein Abszess entstanden. Die Klägerin leidet nunmehr unter einem Verwachsungsbauch.Verfahren: Vor dem Verfahren hatte sich bereits die Gutachterkommission der Ärztekammer Nordrhein (Az. Z 2802 - 1/12) mit dem Vorfall befasst und im Ergebnis von einer Schicksalhaftigkeit gesprochen. Demgegenüber geht der vom Gericht bestellte Sachverständige von einer …

… machen keine Werbung für Autobahnen. Wir machen Werbung für Demokratie.“ Damit Demokratie funktioniert, braucht es mehr als wählen zu gehen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidungen über ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Aus den Perspektiven!-Verfahren seit 2013 wissen wir, dass auf den Elbinseln von einer klaren Ablehnung der A26 oder deren Linienführung bis zu deren klaren Befürwortung und allem dazwischen, sehr unterschiedliche Auffassungen existieren die alle qualifiziert begründet sind. In solchen Fällen …

… im Dezember des Jahres 2013 verstarb. Trotz des hier offensichtlichen Befunderhebungsfehlers (= Unterlassen der CT-Untersuchung bei fortbestehenden/zunehmenden Beschwerden) wies die Haftpflichtversicherung des Beklagten die Haftung bereits dem Grunde nach von sich.Verfahren: Im Rahmen des Gerichtsverfahrens belegte der gerichtlich bestellte Gutachter, dass die Anfertigung einer Computertomografie der Thoraxorgane infolge der Empfehlung des Radiologen zwingend erforderlich gewesen sei. Die Sachverständigenausführungen, welche sich insbesondere an …

… Beklagten die zwingend notwendige Überweisung in ein Uniklinikum nicht veranlassten. Dort hätten, aufgrund der besseren personellen und operativen Ausstattung schneller gefäßchirurgische Maßnahmen durchgeführt werden können, welche das Leben der Patientin hätten retten können.Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat den Parteien einen Vergleich angeraten, dem diese entgegentraten. Der Streitwert des Verfahrens wurde im deutlich fünfstelligen Eurobereich festgesetzt. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Komplexe medizinische Sachverhalte werden im Rahmen …

… die Veranstaltungsbranche lächelt nur müde dabei und kommt dann mit dem Argument „wenn wir uns an das Arbeitszeitgesetz halten würden, könnten wir die Veranstaltung gar nicht machen“. U.a. aufgrund der geringen Personalstärke bei den Behörden kommt es nur zu wenigen Verfahren gegen Arbeitgeber. Und wenn es einen erwischt, kann er sich nicht etwa darauf berufen, es müsse auch gegen die anderen ermittelt werden. Insoweit gilt der Grundsatz: „Es gibt kein Recht im Unrecht“. Übrigens kann es haftungsrechtlich gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH …

… eingegriffen, indem er die Veröffentlichung des Druckwerks unterstützt habe. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen; auch die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Die Bauer Media Group vertraute in dem in der Branche mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Verfahren auf Dr. Philipp Plog und Stephan Zimprich aus dem IP & Medienteam des Hamburger Fieldfisher-Büros. Das Team hatte zuletzt durch seine erfolgreiche Vertretung des US-Bewertungsportals Yelp in einer Reihe von Klagen gegen das Geschäftsmodell des Portalbetreibers auf sich …

… Rechercheabläufe. Es sind Optimierungsstrategien, die eng getaktete Einsatzzeiten im Detektivbüro möglich machen sollen. Moderne Detekteien haben altbewährte und neue Einsatzpotenziale im Portfolio. Dabei wächst ihre Rolle stetig - aber auch die Anforderungen. Bewährte Verfahren, beispielsweise der getarnten und personalbasierten Beobachtung, greifen selbst in der heutigen digitalisierten Welt. Gleichwohl reichen theoretische Konzepte zur Lösung bestehender Herausforderungen im Recherchebüro nicht aus. Der Einzelfall verlangt immer nach individuellen Lösungen. …

… Bremen, Az.: 3 O 1357/13 Chronologie: Die Klägerin war mit ihrem vierten Kind schwanger. Sie wünschte eine Hausgeburt, anlässlich derer es infolge einer Schulterdystokie zu einer Plexuslähmung des rechten Armes kam. Die Klägerin selber erlitt u.a. einen Dammriss.Verfahren: Das Landgericht Bremen hat den Vorfall mittels eines medizinischen Fachgutachtens hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der Sachverständige neben weiteren Punkten fest, dass es zu einer extremen Abweichung zwischen dem Schätzgewicht und dem tatsächlichen Gewicht des Kindes …

… stellte sich eine Staphylokokken-Infektion heraus. Die Klägerin kann seither ihren Beruf als Krankenschwester nicht mehr ausüben. Kausale Folgen des Vorfalles sind u.a. ein Psoasabszess, ein Karpaltunnelsyndrom sowie eine Niereninsuffizienz und Mobilitätseinschränkungen.Verfahren: Das Landgericht Stendal hat den Vorfall mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen und eine umfangreiche Beweisaufnahme vorgenommen. Im Ergebnis stellte das Gericht eindeutige Aufklärungsmängel auf Behandlerseite fest. Daraufhin verurteilte es die Beklagte …

… Sie macht nicht vor der Kanzleitür halt..." und "alle Rechtsanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer..." Gegen diese irreführenden Angaben richtet sich die Klage. Der Beklagte trug indes vor, "er ließe sich nicht mundtot machen"....Verfahren: Das Landgericht Düsseldorf hat nach kurzer Schlusssitzung den Beklagten verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, …

… die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder mehr Personen beschäftigt hatten, verbunden. Sie müssen dann nach § 36 VSBG regelmäßig auf ihrer Website und in den verwendeten AGB erklären, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und entsprechend auf die zuständige Stelle hinweisen. Wenn eine Streitigkeit nicht beigelegt werden konnte, muss jeder Unternehmer nach § 37 VSBG im Einzelfall den Verbraucher in Textform (also nicht über die Webseite, sondern …

… in die Klinik der Beklagten. Dort wurde eine Kniegelenksprothese implantiert. Postoperativ traten u.a. Schmerzen und Schwellungen auf. Es erfolgte ein Teilwechsel. Im Rahmen einer nachfolgenden Kniegelenkspunktion konnte der Infektionserreger Staphylococcus epidermidis nachgewiesen werden.Verfahren: Das Landgericht Lübeck hat den Vorfall gutachterlich durch einen Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie hinterfragen lassen. Dieser stellte die Entscheidung für einen Teilwechsel als kritisch dar. Dieser Fehler sei auch als "grob" anzusehen. Daraufhin …

… Befunde. Ab Frühjahr 2013 kam es zu einem weiteren Leistungsabfall, auf den wiederum nicht reagiert wurde. Erst im Mai 2013 erfolgte eine weitergehende Diagnostik, die eine Promyelozytenleukämie ergab. Am 11. Juni 2013 verstarb die Patientin nach mehrwöchiger Chemotherapie.Verfahren: Das Landgericht Cottbus hat den Vorfall gutachterlich überprüfen lassen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellt im Ergebnis fest, dass die Patientin zu einem Onkologen hätte überwiesen werden müssen. Es sei zumindest zu einer Verzögerung der Chemotherapie um vier …

… Geburt stellte sich u.a. hohes Fieber ein. Eine Notoperation sowie anschließend ein Aufenthalt auf einer Intensivstation waren erforderlich. Weitere Komplikationen traten ein. Den behandelnden Ärzten wird insbesondere ein fehlerhaftes Diagnose- und Therapiemanagement vorgeworfen.Verfahren: Das Landgericht Koblenz hat ein fachärztliches Gutachten zu dem Vorfall eingeholt. Als Ergebnis stellte der Sachverständige u.a. eine verzögerte Ausschabung fest. Das Gericht hat den Parteien sodann zu einem Vergleich in angemessener Höhe angeraten. Anmerkungen …

… Aufgrund dessen ließ er sich in 2012 ein lumbales SCS-System implantieren. Nach einem Sturzereignis setzten ihm die Behandler eine Permanentelektrode ein. Die Schmerzen steigerten sich jedoch und der Kläger war zu zahlreichen Nachbehandlungen gezwungen. Entzündungen traten auf.Verfahren: Das Landgericht Köln hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der gerichtlich befasste Sachverständige fest, dass die Behandlung in einigen Punkten nicht lege artis erfolgt sei und zu einem entsprechenden Schaden beim Kläger geführt habe. …

… Coxitis in die Klinik der Beklagten. Dort setze man ihr eine Hüft-Totalendoprothese ein. Postoperativ kam es zu Komplikationen. So stellten sich u.a. Lähmungserscheinungen im Fuß, sowie Schmerzen im Rücken, Hüfte und Gesäß ein.Verfahren: Das Landgericht Freiburg hat den Vorfall mittels eines orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens eines Universitätsklinikums eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als …

… müssen. Die erstinstanzlich tätigen Rechtsanwälte der Klägerin unterließen es, den Vortrag der Beklagten adäquat zu bestreiten. Dieser anwaltliche Fehler konnte auch in der Berufungsinstanz nicht mehr korrigiert werden, da die Berufungsinstanz keine neue Tatsacheninstanz ist.Verfahren: Da die Klageabweisung im Ursprungsprozess auf einer anwaltlichen Pflichtverletzung beruhte, war nun der vormals tätige Anwalt Prozessgegner. In diesem Prozess einigten sich die Parteien auf eine pauschale Entschädigung von 15.000,- Euro für die Erben der verstorbenen …

… einer Kniegelenksprothese, OLG Brandenburg, Az.: 12 U 222/15 Chronologie: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Implantation einer Genesis-Knie-TEP-Prothese in Anspruch. Nach der Operation waren eine Valgus- sowie Rotationsfehlstellung verblieben, die eine Revisionsoperation erforderlich machten.Verfahren: Mit der Sache war zunächst das Landgericht Frankfurt/Oder befasst (Az.: 14 O 257/12) und hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der OLG-Senat führt aus, dass er nach eigenständiger …

Das OLG Köln hat im Verfahren vom 14.12.2016 die Rechte von Hilfsorganisationen gegenüber einer willkürlichen Berichterstattung des Deutschen Sozialinstituts für soziale Fragen (DZI) gestärkt. Es wurde hierin rechtskräftig bestätigt, dass das DZI falsche Tatsachenbehauptungen über die Deutsche Lebensbrücke rechtswidrig behauptet hat. Link zur Pressemitteilung der renommierten Kanzlei Höcker zur Berichterstattung: http://www.hoecker.eu/news/dubiose-praktiken-des-deutschen-zentralinstituts-f%C3%BCr-soziale-fragen-dzi-auch-durch-olg-k%C3%B6ln-rechtskr%C3%A4ftig-best%C3%A4tigt-deutsche-lebensbr%C3%BCcke-wehrt-sich-erfolgr

… Aufgrund dessen ließ er sich in 2012 ein lumbales SCS-System implantieren. Nach einem Sturzereignis setzten ihm die Behandler eine Permanentelektrode ein. Die Schmerzen steigerten sich jedoch und der Kläger war zu zahlreichen Nachbehandlungen gezwungen. Entzündungen traten auf.Verfahren: Das Landgericht Köln hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der gerichtlich befasste Sachverständige fest, dass die Behandlung in einigen Punkten nicht lege artis erfolgt sei und zu einem entsprechenden Schaden beim Kläger geführt habe. …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komplex. In …

… Appendektomie vor, anlässlich derer es zu einer Perforation des Blasendaches und der Blasenhinterwand kam. In der Folge litt die Klägerin an Blasenentleerungsstörungen, Erbrechen, Schmerzen, verzögertem Heilungsverlauf und es waren zwei Revisionsoperationen erforderlich.Verfahren: Das Landgericht Aachen hat die Angelegenheit durch ein viszeralchirurgisches Sachverständigengutachten hinterfragen lassen. Dabei stellte der Gutachter mehrere Behandlungsfehler fest: Zu der Verletzung der Blase hätte es nicht kommen dürfen, auch hätte die Revisionsoperation …

… Die Bedingungen, unter denen Mieter eine Modernisierung zu dulden haben, sollen verschärft werden. Erschwert und stärker begrenzt werden sollen Mieterhöhungen auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf …

… um ein Ganglion, sondern um einen Nervenscheidentumor handelte. Die Präparation und Freilegung der Nerven erfolgten nicht dem medizinischen Facharztstandard entsprechend, mit der Folge, dass im Rahmen der Operation der Nervus saphenus behandlungsfehlerhaft durchtrennt wurde.Verfahren: Das Landgericht Ulm hat zu dem Vorfall ein fachmedizinisches Gutachten eingeholt. Der Gutachter stellt fest, dass es zu einer vermeidbaren iatrogenen Nervschädigung gekommen sei. Durch das fehlerhafte chirurgische Vorgehen ist dem Kläger ein irreparabler Gesundheitsschaden …

… vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens ein Beteiligungsverfahren durch. Was muss bedacht werden, damit im Rahmen der beschlossenen Trassenführung die verträglichsten Lösungen für die Menschen auf den Elbinseln gefunden werden? Alle Bewohner*innen der Elbinseln sind eingeladen, ihre Vorstellungen …

… Coxitis in die Klinik der Beklagten. Dort setze man ihr eine Hüft-Totalendoprothese ein. Postoperativ kam es zu Komplikationen. So stellten sich u.a. Lähmungserscheinungen im Fuß, sowie Schmerzen im Rücken, Hüfte und Gesäß ein.Verfahren: Das Landgericht Freiburg hat den Vorfall mittels eines orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens eines Universitätsklinikums eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als …

… Coxitis in die Klinik der Beklagten. Dort setze man ihr eine Hüft-Totalendoprothese ein. Postoperativ kam es zu Komplikationen. So stellten sich u.a. Lähmungserscheinungen im Fuß, sowie Schmerzen im Rücken, Hüfte und Gesäß ein.Verfahren: Das Landgericht Freiburg hat den Vorfall mittels eines orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens eines Universitätsklinikums eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als …

… Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet. Kern des Gesetzentwurfs ist ein individueller Auskunftsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und das Vergleichsentgelt einer aus mindestens sechs Personen bestehenden Kollegengruppe des anderen Geschlechts mit vergleichbarer Tätigkeit sowie auf zwei weitere vom Auskunftsuchenden zu benennenden Gehaltsbestandteile wie Dienstwagen oder Boni. …

… Betroffenen eine Chance, in ihrem erlernten Beruf in Deutschland Arbeit zu finden? In solchen Fällen bietet das Anerkennungsgesetz speziell für duale Ausbildungsberufe bzw. Meisterberufe die Möglichkeit, die beruflichen Kompetenzen über eine Qualifikationsana-lyse im Zuge des Anerkennungsverfahrens festzustellen. Das gilt für Fachkräfte mit Abschlüssen aus EU- und Nicht-EU-Staaten und dafür gibt es Fördermöglichkeiten. Für die Beraterinnen und Berater des IQ Netzwerk sind sie ebenso wertvolle Hilfestellungen wie fachliche Herausforderungen. Rd. 70 IQ …

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im Dieselskandal wieder unter Druck. Für die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre kann sich das positiv auswirken. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Eröffnung des Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, gegen Volkswagen wird in Kürze erwartet. In dem Verfahren geht es um die Schadensersatzklagen …