Pressemitteilungen zu Verfahren

… vor viele Sparkassen gibt, die hier keinen oder nur einen unzureichenden Anspruch des Darlehensnehmers sehen trotz der klaren Entscheidung des BGH vom Juli 2016. Daher ist vielen betroffenen Darlehensnehmern auch zu empfehlen, keine Scheu vor einem Gerichtsverfahren zu zeigen angesichts der hier eindeutigen Rechtsprechung. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer steht insoweit gerne für eine kostenfreie Vorprüfung möglicher Ansprüche zur Verfügung, wobei natürlich zu beachten ist, dass bei Darlehensverträgen, die bis zum 10.06.2010 mit der Bank/Sparkasse …

… steht es ihr frei, ein Entgelt zu erheben. Wie der Verbraucherschutz die Lage ändert: Das Entgelt steht der Bank jedoch nicht immer und auch nicht pauschal zu. Insbesondere kommt hier nun der Verbraucherschutz zum tragen. Der BGH hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in welchem Ausmaß der Verbraucherschutz Auswirkungen auf die Regelungen des § 505 BGB hat. Wichtiges Kriterium für den Verbraucherschutz können bspw. die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sein. In dem Verfahren XI ZR 9/15 …

… suchen Arbeitgeber, Betroffene, betriebliche Interessenvertretung und weitere Beteiligte Wege, um die Beschäftigung von erkrankten Mitarbeitern wieder zu ermöglichen und erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Wie gut funktioniert das in der Praxis? Welche Rolle spielt das allgemeine Präventionsverfahren? Und was sollte von einem Bundesteilhabegesetz mit Blick auf diese Instrumente erwartet werden können? Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) ruft fachlich Interessierte, Praktiker und Betroffene dazu auf, ab dem 22. November 2016 Fragen …

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! ------------------------------ Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der …

… die Sportwettenkonzession auf sieben Jahre ab Erteilung zu befristen sei. Seit 2012 konnten sich private Anbieter für eine der 20 im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Sportwettenkonzessionen bewerben. Es wurde von allen Bewerbern immer wieder Kritik am gesamten Bewerbungsverfahren laut und das gesamte Vergabeverfahren wurde unter anderem aufgrund der Initiative und rechtlicher Anstrengungen des österreichischen Sportwettenanbieters im letzten Jahr sogar zur Gänze gestoppt. Das VG Wiesbaden hatte zu damaligem Zeitpunkt bereits diverse Mängel …

Do, 24. November 2016, 19-21 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg In Wilhelmsburg wird Stadt „weiter gedacht“ und Impulse für ganz Hamburg gesetzt. Mit dem frühzeitigen und zukunftsweisenden Beteiligungsverfahren zum städtebaulichen-freiraumplanerischen Wettbewerb zum Wilhelmsburger Rathausviertel im Zentrum von Wilhelmsburg zwischen Dratelnstraße und Rathauswettern und Rotenhäuser- und Mengestraße (im Wettbewerbszeitraum noch „Dratelnstraße“ genannt) als kooperatives Verfahren (s.u.) wurde das „Weiterdenken“ bereits eingeleitet. Die neuartige und weitreichende …

… (Az.: VIII ZR 103/15 und VIII ZR 240/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In beiden Fällen vor dem Bundesgerichtshof ging es um Mängel bei Gebrauchtwagen, die erst nach dem Kauf auftraten. In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 103/15 trat ein Defekt an dem Automatik-Getriebe des Fahrzeugs auf. Der Käufer setzte dem Händler eine Frist zur Beseitigung des Mangels. Ohne Erfolg. Schließlich trat der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des …

… für oder gegen die Spende ermöglichen. Wird nun das Fehlen eines neutralen Arztes nicht sanktioniert und führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit der Spende, können die Transplantationszentren zukünftig wieder auf diese erst kürzlich eingeführte Verfahrensweise verzichten, ohne mit Konsequenzen zu rechnen. Dies vermindert nachhaltig den gesundheitlichen Schutz der potenziellen Organlebendspender. Der Gesetzgeber hat das sicher nicht beabsichtigt. Hier muss dringend nachgesteuert werden. 2. Nierenfunktion nach Nierenverlust Bei der Beurteilung der …

… nach wie vor möglich sein. Denn es ist davon auszugehen, dass eine dreijährige Verjährungsfrist greift und die Forderungen damit nicht spätestens bis zum 18. September geltend gemacht werden mussten. Voraussichtlich wird Ende des Jahres das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, beginnen. Um sich dem Verfahren noch anschließen zu können, sollten geschädigte VW-Aktionäre ihre Forderungen noch vor Eröffnung des Musterverfahrens geltend machen. Um ihre Interessen zu vertreten, können sich Anleger an im …

… bis Ende des Jahres mit mehreren tausend Registrierungen. Bode: „Kleinere Abnehmer von LKW, bei denen sich der Gesamtschaden nicht im Millionenbereich bewegt, haben häufig selbst nicht die Möglichkeit, ihre Ansprüche erfolgversprechend durchzusetzen. Kartellschadensersatzverfahren sind äußerst komplexe Verfahren, für deren erfolgreichen Abschluss die Unternehmen auf spezialisierte Rechtsanwälte und Wettbewerbsökonomen angewiesen sind, was entsprechend hohe Kosten verursacht. Da wir die Ansprüche in einem großen Verfahren bündeln können, bietet unser …

… an die Sparkasse KölnBonn geflossenen Provisionen verschwiegen hat. Die Sparkasse KölnBonn hatte im Zusammenhang mit der damaligen Beratung eine über das Agio hinausgehende Vertriebsprovision erhalten, die der Anlegerin und ihrem Ehemann nicht mitgeteilt worden war. In dem Verfahren hatte ein als Zeuge vernommener Bankberater ausdrücklich ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr 2006 im Normalfall nie darüber gesprochen worden sei, dass die Sparkasse etwas an einer solchen Beteiligung verdient. Allein diese Pflichtverletzung begründete …

… an seine Grenzen gekommen ist im alltäglichen Zusammenleben mit dem pflegebedürftigen Freund. Wie sich auf dem schwierigen gemeinsamen Weg neue Türen geöffnet und manche geschlossen haben. Bernd Mann und Christian Kenk haben sich bei Behörden durchgesetzt und in jahrelangen Verfahren vor Gericht Rechte und Zuwendungen erstritten. Sie sind gemeinsam im Wohnmobil und mit dem Liegerollstuhl in die Türkei und bis nach Syrien gereist. Ihr Beispiel zeigt, wie Nicht-Behinderte und Behinderte gemeinsam am Leben teilhaben können. Fast eine soziale Utopie …

… die Vergleichbarkeit der Objekte innerhalb des Gebiets, in dem für eine Gemeinde das Recht zur Erhebung der Grundsteuer besteht. Dem trägt die Überlegung Rechnung, von den jeweiligen Bezugsflächen des Besteuerungsobjekts und deren Nutzung auszugehen. Ein solches Verfahren ist einfach und deshalb für den Grundstückseigentümer überschaubar. Es verursacht sowohl bei der Erstermittlung als auch bei der Fortführung geringe Verwaltungskosten. Der Eigenheimerverband Deutschland e. V. unterstützt daher die Überlegungen, die Grundsteuer nach einem vom Wert …

Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Das zuständige Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung statt (Az.: 9 IN 62/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bettwarenhersteller Gebr. Sanders hatte bereits zuvor Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens gestellt. Dieses Verfahren steht Unternehmen zur Verfügung, die sich zwar in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden aber noch zahlungsfähig …

CLLB Rechtsanwälte gewinnen weitere Verfahren vor dem OLG Stuttgart in Sachen Solar 9580. München, 11.10.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, bestätigt das OLG Stuttgart in weiteren Verfahren Ansprüche auf Rückzahlung gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger. In weiteren von CLLB Rechtsanwälten geführten Verfahren hat das OLG Stuttgart die Berufung von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger zurückgewiesen und bestätigt, dass dem Anleger Rückzahlungsansprüche gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger …

Mit preiswerten Smartphones und Tablet-PCs ist online-Lernen an jedem Ort mit Internetzugang möglich. Den meisten Pädagogen fehlt jedoch das Knowhow, um selbst sinnvolle Bildungsmaterialien für die bei den Schülern beliebten Geräte zu produzieren. Statt interessanter, selbst gestalteter digitaler Arbeitsblätter langweilt man Schüler mit altbackenen Kopien auf Papier. Die bluepages gmbh bietet ab November ihr Produktionsknowhow im Onlineunterricht an. Teilnehmer lernen, wie man in Teamarbeit digitale Arbeitsblätter mit Videos, Hyperlinks und S…

awt Rechtsanwälte berichtet über Einstellung des Strafverfahrens ------------------------------ Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte (http://www.awt-rechtsanwälte.de) weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Beitrag …

… des Arbeitgebers Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Dies obwohl die Jobs formal weiter bestehen bleiben. Das Arbeitgeber Insolvenz ist durch die Insolvenzordnung geregelt. Die Insolvenzordnung regelt den Ablauf des Insolvenzverfahrens. Die Eröffnung beschließt das Gericht, wenn der Schuldner (der insolvente Arbeitgeber) zahlungsunfähig oder überschuldet ist und entweder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ein Gläubiger einen solchen eingereicht hat. Der Gläubiger muss ein rechtliches Interesse …

… seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist. Dementsprechend hätte sich Volkswagen gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht. Die entscheidende Frage, wer wann über den Einsatz der Schummelsoftware Bescheid wusste, wird sich wohl erst im Musterverfahren klären lassen. Das Verfahren wird vermutlich Ende des Jahres eröffnet. Für die geschädigten VW-Aktionäre dürfte weiterhin die Möglichkeit bestehen, auf Schadensersatz zu klagen oder sich dem Musterverfahren anzuschließen. Strittig ist, wann mögliche Schadensersatzansprüche …

Insolvenzverfahren über die KTG Agrar SE wurde die Eigenverwaltung am 28. September aufgehoben. Das Verfahren wird nun als Regelinsolvenzverfahren fortgeführt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit der Aufhebung der Eigenverwaltung und dem Übergang in ein Regelinsolvenzverfahren dürften alle Versuche zur Rettung und Sanierung der KTG Agrar endgültig vom Tisch sein. Überraschend ist das nach dem Verkauf der wesentlichen Unternehmensbestandsteile und angesichts …

… wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet“, so Steuerberater Dill. Der Raum muss wie ein Büro eingerichtet sein und (nahezu) ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen In dem der Entscheidung des Großen Senats zugrunde liegenden Verfahren war streitig, ob Kosten für einen Wohnraum, der zu 60% zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und zu 40% privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten abziehbar sind. Das widerspricht nach Auffassung des BFH dem herkömmlichen …

Es hatte sich angedeutet: Die KTG Energie AG hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neuruppin gestellt. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt werden, teilt das Unternehmen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die KTG Energie AG am 27. September mitteilte, hat sie beim Amtsgericht Neuruppin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Im Zuge des Verfahrens soll der Restrukturierungsprozess in …

… der Streit an dem See- und Handelsgericht behandelt werden sollte. Bemerkungen In dieser Sache wurde die entscheidende Bedeutung von Passivität gegenüber allgemeinen Bedingungen festgestellt. Es kann zu Grunde gelegt werden, dass das Gericht gefunden hatte, dass es ein ganz übliches Verfahren ist, dass die allgemeinen Bedingungen, eben auch eine Gerichtsstandsklausel auf der Rückseite des Bill of Lading stehen. Der Beklagte hatte Bill of Lading erhalten und nicht protestiert, und der Beklagte hatte auch nicht während der Zusammenarbeit mit Unifeeder …

… zu ersetzen. Der Geschäftsführer hat, nach Zustellung des Urteils, einen Monat Zeit, gegen das Urteil Berufung beim OLG München einzulegen. „Aufgrund der Sach- und Rechtslage beurteilt die Kanzlei CLLB die Erfolgsaussichten des Anlegers in einem etwaigen Berufungsverfahren als positiv“, erklärt CLLB weiter. Parallel zu den laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Debi Select Classic 2 hat die Kanzlei CLLB bereits etliche Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den …

… Abgasskandal und den damit verbundenen Kursverfall viel Geld verloren haben, immer noch Schadensersatz geltend machen können. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen können sie sich an einen im Aktienrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Der Weg für ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, ist inzwischen geebnet. Allerdings wird das Verfahren wohl erst Ende des Jahres eröffnet. Schadensersatzklagen sollten aber noch vor Beginn des Musterverfahrens eingereicht werden. In dem Verfahren wird geklärt werden …

… enthalten der Antrag auf Zulassung einer Klage Kündigungsschutz (Kündigungsschutzklage) ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, von der versäumten Frist angerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken in diesem Fall die Entscheidung durch Zwischenurteil, das …

… Schildern und Sicherheitsetiketten. Eine zusätzliche USB-Schnittstelle bietet den Anschluss einer USB-Maus sowie eine weitere USB-Schnittstelle zum Anschluss an einen PC für weitere Applikationen mittels der Software-Plattform Brady WORKSTATION, wie z.B. das Erstellen von Lockout-Tagout Verfahren und das Drucken von Energiequellen-Tags. Die Thermotransferdrucker sind mit einer Druckauflösung von 300 dpi ausgestattet, um kontrastreiche, ein- oder mehrfarbige Schilder erstellen zu können, und das mit einer herausragenden Druckgeschwindigkeit von 127 mm …

… Tragen. In Bayern z. B.: Einem Nachtclub wurde durch die zuständigen Behörden auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), weil es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Ein daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München geführtes Verfahren ging nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende. Allgemeine Sperrzeit Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten sieht die Gaststättenverordnung den Beginn der allgemeinen Sperrzeit um 05:00 Uhr sowie deren Ende um 06:00 Uhr vor …

… neue Aufgabe ist eine großartige Chance und sicherlich auch eine Herausforderung“, freuen sich einerseits ihre Kollegen Katharina Voigt und Robert Hotstegs, mit denen sie gemeinsam in Düsseldorf anwaltlich tätig war. Andererseits wollen sie nicht verhehlen, dass sie in den vergangenen drei Jahren hervorragend zusammengearbeitet haben. Viele Mandanten wurden von ihr gegenüber Dienststellen und Vorgesetzten vertreten. Unter anderem die zahlreichen Verfahren für Beamte der JVA Wuppertal-Ronsdorf hatten im Sommer 2015 landesweit für Aufsehen gesorgt.

… – Der Vorstand der Stichting Volkswagen Car Claim (die “Stiftung“) gibt heute bekannt, dass die Stiftung einen Antrag gemäß 28 U.S.C. § 1782 gestellt hat, um Beweise zu erlangen, die in der Folge in einem außerhalb den USA geführten Verfahren verwendet werden können. Selbiger Antrag wurde gemeinsam mit der Stichting Volkswagen Investors Claim gestellt. Das US Offenlegungsverfahren gilt als wichtiges Instrument im Zusammenhang mit der Erlangung von Beweismitteln zugunsten von bereits anhängigen oder möglichen Verfahren, die außerhalb der USA geführt …

Gegen diverse Tickethändler, darunter Eventim, ADticket, Ticketmaster, ReserviX, easyticket, BonnTicket und D-Ticket, ist die Verbraucherzentrale NRW vorgegangen. Dabei geht es um Nebenkosten auf Eintrittskarten. Die Verbraucherzentrale NRW hat nun gegen Eventim ein Musterverfahren vor dem Landgericht Bremen angestrengt. Kunden können bei den Tickethändlern ihre Eintrittskarten auch als sog. „ticketdirect“ bestellen. Dabei schickt der Tickethändler die Tickets per E-Mail an den Käufer, der sie sich ausdrucken kann/muss. Dafür hat Eventim dann 2,50 …

Die Stadt Celle hat zur Aktualisierung der Grundlagen zur Erhebung der Niederschlagsgebühr 30.000 Formulare an private und gewerbliche Grundstücksbesitzer verschickt. Stadtbaurat Ulrich Kinder bezeichnet das Verfahren als "bürgerfreundlich", mit dem die Stadt derzeit die Erhebung der Niederschlagswassergebühr eingeläutet hat. Die meisten Celler dürften über diese Einschätzung wohl den Kopf schütteln. Sie schlagen sich im Augenblick mit den Fragebögen herum, die die Stadt Anfang vergangener Woche verschickt hat. Flächenangaben zu Garagen, Carports, …

… auch bei ungünstiger Warentarifnummer, angegeben werden. Der Zoll in Hamburg setzt dieses Erfordernis bei den Zollanmeldungen auch konsequent durch, indem er die Angabe der vZTA-Nummer in den Zollanmeldungen verlangt. Im Übrigen wurde auch die Anzahl der möglichen Zollverfahren reduziert. Es gibt nur noch drei Zollverfahren, wie die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, besondere Verfahren und die Ausfuhr. Hiermit werden sich insbesondere die Logistikdienstleister, die rund um den Hafen in Hamburg angesiedelt sind, auseinandersetzen müssen. …

… Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese erfolgreich Anleger gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger in der Berufung vor dem OLG Stuttgart vertreten. Das OLG Stuttgart hat nunmehr in einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Beschluss vom 22.08.2016 bestätigt, dass dem Anleger Rückzahlungsansprüche gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger zustehen. Diese Auffassung vertrat in diesem Verfahren bereits das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 26.02.2016. Hiergegen richtete sich die Berufung von …

… Fahrzeuge von den Abgasmanipulationen betroffen sind. Für die Aktionäre der Volkswagen AG, die durch den Dieselskandal viel Geld verloren haben, heißt es nun, dass sie ihre Schadensersatzforderungen geltend machen müssen. Zwar wird es voraussichtlich ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geben. Dieses wird aber wahrscheinlich erst Ende des Jahres beginnen. Für Aktionäre könnte es dann schon zu spät sein, mögliche Schadensersatzansprüche könnten bereits zum 18. September 2016 verjähren. Das gilt …

… zu können und Lobbyarbeit zu leisten wie die polit-ökonomische „Elite“, können sie sich vor Ausbeutung nicht schützen. Ein Grundeinkommen würde die Benachteiligten unabhängiger machen, würde sie vom Gängelband durch die Sozialbürokratie befreien – dem sündhaft teuren Verfahren ihrer gesetzlich geregelten Erniedrigung – und ihnen ermöglichen, ihre Interessen auf Augenhöhe mit den Bessergestellten zu vertreten. Aber, gibt Prof. Querulix zu bedenken: „Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen fürchten die Herrschenden [ja gerade, d. Verf.] deshalb …

… sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea, der Türkei oder Russland, sondern mitten in Deutschland! Konkrete bundesdeutsche Wirklichkeit dazu ist: die (heutige, also nicht DDR!) Justiz in Sachsen hat es sich bei einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Richters über gerichtlich unterstellte, tatsächlich jedoch nie angefragte Sexreisen leicht gemacht, die recherchierten massiven Fragwürdigkeiten des Richters - bsw. das Betreiben eines US Proxy Servers, mit welchem nachrichtdienstliche Einrichtungen unterlaufen …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

… Immobiliendarlehen abgeschlossen und dieses einige Jahre später widerrufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es u.a., dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtanhaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. Als Pflichtangaben wurden u.a. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und Angabe der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde aufgeführt. Das OLG stellte fest, dass beide Angaben nicht zu den Pflichtangaben bei einem Immobilienkredit gehören und es auch unklar war, ob die Verbraucher diese …

… Kindeswohl sogar als eine Quantität aufgefasst werden, denn sorgerechtliche Regelungen lassen sich in feinen Abstufungen skalieren. Mittels des KiMiss-Projekts wurde ein Instrument entwickelt, welches den Kindeswohlverlust bei elterlicher Trennung im familiengerichtlichen Verfahren quantifiziert und mit der Lebensqualität einer Kindheit gleichsetzt. Grundlage des KiMiss-Projektes ist ein Rating-Verfahren, in welchem Vertreter verschiedener Fachrichtungen (Justiz, Sozialarbeit, Psychologie, Medizin, etc.) Fallkonstellationen im Kontext von Trennung und …

… des Verwaltungsgerichts an. Der Gerichtshof entschied nun, dass diese Benachteiligung eine verbotene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darstelle. „Damit kippt das Gesetz nach nur 13 Tagen, obwohl der Landtag vorgewarnt war.“ fasst Hotstegs zusammen. „Nun liegt das Verfahren wieder beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, am Ende kann sich der Gesetzgeber aber nicht vor der Arbeit drücken. Er muss nachbessern.“ Der Bund und andere Bundesländer hätten etwa das Altersgeld entwickelt, auch NRW könnte diesen Sonderweg zwischen Rente und …

… Gründe haben. Im Grundsatz folgt der Gedanke der Schutzrechte also dem Ansatz, dass bei einer unwirksamen Beendigungserklärung das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wird und unverändert fortbesteht. Die führt in der arbeitsgerichtlichen Praxis in den Verfahren um die Beendigungserklärung in der überwiegenden Zahl der Fälle dennoch zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags - gegen Zahlung einer Abfindung. Die Statistiken der Arbeitsgerichte in Deutschland ergeben, dass lediglich ein geringer Teil der Arbeitnehmer an …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… Prozesstätigkeit vor allen deutschen Arbeitsgerichten, die Verhandlungen mit Gewerkschaften und Betriebsräten, Sozialplan, die Begleitung von Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen, Verhandlungen über die Zahlung von Abfindung, bei einer Kündigung– insbesondere Verfahren des Kündigungsschutzes, jeweils auch unter Berücksichtigung der Schnittstellen des Arbeits- und Steuerrechts. Zugleich bieten wir Training und Inhouse-Schulung im Arbeitsrecht Compliance Die Spezialisierung. Die für den Erwerb eines Fachanwaltstitels erforderlichen Voraussetzungen …

… Musterklagen wurden abgewiesen, gegen alle Entscheidungen ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Seitdem warten die Parteien auf ein Signal vom Oberverwaltungsgericht in Münster. „Wir haben uns auf eine lange Wartezeit eingerichtet,“ signalisiert Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der die Verfahren betreut. „Da das Verwaltungsgericht den Weg in die zweite Instanz nicht in seinem Urteil ‚eröffnet‘ hat, muss zunächst das schriftliche Zwischenverfahren durchgeführt werden und das OVG in Münster über die Zulassung der Berufung entscheiden.“ Dabei gibt er …

… zum Urlaubsanspruch, zur Abmahnung und zur Abfindung. Für die Mandanten ist das ein erheblicher Vorteil, denn nur eine umfangreiche Kenntnis der aktuellen Literatur und Rechtssprechung ermöglicht es überhaupt erst, dass außergerichtliche Verhandlungen und arbeitsgerichtliche Verfahren erfolgreich geführt werden können. Welche Fragen zum Arbeitsrecht deckt Sven von Below ab? Der Düsseldorfer Fachanwalt vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und kennt auch die Besonderheiten, die bei leitenden Angestellten sowie bei Betriebsräten beachtet …

VW-Abgasskandal: Musterverfahren rückt näher – Verjährung droht Das Landgericht Braunschweig treibt das Musterverfahren gegen VW voran und hat im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen der Aktionäre einen Vorlagebeschluss erlassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im VW-Abgasskandal ist der nächste Schritt zur Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) getan. Wie das Landgericht Braunschweig jetzt …

… gibt es das Betreuungsrecht. Danach wird im Notfall vom Gericht ein Betreuer bestellt. Dies kann ein Angehöriger sein. Allerdings werden in etwa 2/3 der Fälle fremde Dritte als Betreuer bestellt. Als Angehöriger sind Sie in einem solchen Verfahren dann nicht automatisch beteiligt. Oftmals erfahren Sie erst nach Bestellung des fremden Betreuers von der Betreuung gegenüber Ihrer Mutter/ Ihrem Vater/ Ihrem Ehepartner. Sie können diese Eingriffe in Ihre Persönlichkeitsrechte verhindern, indem Sie eine Vorsorgevollmacht anfertigen. Vorsorgevollmachten …