Pressemitteilungen zu Verfahren

… an dem Erhalt des Fahrzeugs, der viele Kinder hat oder vielleicht auf dem Lande lebt, gegenüber dem Interesse der Gläubigergemeinschaft an einer Verwertung des Autos abgewogen werden. Ganz ausgeschlossen ist aber auch dann nicht, dass der Treuhänder auf eine Verwertung besteht, wenn er befürchtet, dass er im eröffneten Verfahren für die Steuer und Versicherung des Fahrzeuges einstehen muss (die Rechtslage zu dieser Frage ist bislang noch nicht eindeutig geklärt). Folgen Sie dem Link in unserem Artikel: http://www.schuldnerberatung-vitovec.de/news

… weitere Diskussion die endgültige Entscheidung über die Abnahme des Textilprotokolls verabschiedet. Am 31. März dieses Jahres reichte das Generalsekretariat des Rates der usbekischen Seite eine offizielle Note ein, in der er über den Abschluss des erforderlichen internen Verfahrens der europäischen Seite für das Inkrafttreten dieses Protokolls mitteilte. Am 31. März dieses Jahres wurde das Gesetz der Republik Usbekistan über die Ratifizierung des Textilprotokolls von der Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis verabschiedet und dem Senat zur Genehmigung …

… Dieselskandals in den USA verlor nicht nur die VW-Aktie beträchtlich an Wert, sondern auch die Papiere der Porsche SE erlebten einen Kursrutsch. Nun wird ermittelt, ob die Porsche-Aktionäre über die Entwicklung zu spät informiert wurden. Ausgangspunkt für das Verfahren ist eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin. Ähnliche Ermittlungen werden auch von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorangetrieben. Porsche und VW bestreiten bislang jedoch den Vorwurf der Marktmanipulationen. Ein Blick zurück: In den USA wurden die Manipulationen an den Dieselmotoren am …

… Bürger die daher einen Prozess führen wollen oder sich vor dem Gericht verteidigen müssen, können unter Umständen auf Prozesskostenhilfe hoffen, sofern ihr eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht sich in Selbsthilfe zu unterstützen. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren hierüber nach der Höhe des Nettoeinkommens. Aus diesem Grunde gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung, ob die Hilfe gewährt wird, wird von einer Richterin oder Richter getragen. Für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe muss allerdings der Verfahrensausgang noch …

… Kreiswahlleiter Einspruch erheben. Und auch wer als Wähler Unregelmäßigkeiten beobachtet hat, hat hierzu das Recht. Könnte also ein einzelner Wähler die Landtagswahl kippen? Hotstegs: Nein, das ist nicht gewollt. Es gibt ein spezielles Wahlprüfungsgesetz, das seit 66 Jahren das Einspruchsverfahren regelt. Dort ist eine wichtige Voraussetzung, dass der Wähler, der die Wahl beanstanden möchte, vorher mindestens 50 schriftliche Zustimmungen von anderen Wahlberechtigten einholt. Nur 51 Wähler oder mehr haben also das juristische Gewicht, die Wahl zur Prüfung …

… Unternehmen mit Unterstützung von zwei Diplom-Psychologinnen konzipiert hat. Der Matching-Algorithmus wurde unter der Projektleitung von Professor Dr. Christian Heumann von einer Gruppe Master-Studenten des Instituts für Statistik der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) entwickelt. Ziel des Verfahrens ist, Menschen zusammen zu bringen, die ähnliche Werte, Wünsche, Erwartungen und auch finanzielle Möglichkeiten haben. So soll ein Maximum an Ausgeglichenheit bei den potenziellen Mitbewohnern gewährleistet und die Stabilität der zukünftigen Wohn- und …

… zu Tierversuchen befragt* und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt. Die nordrhein-westfälische SPD hält derzeit die vollständige Abschaffung von Tierversuchen in Bund und Land für nicht umsetzbar. Jedoch steht sie der Förderung tierversuchsfreier Verfahren, einer Novellierung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere und der Tierschutz-Verbandsklage positiv gegenüber. Das von der EU gewollte Verbot von Tierversuchen, die eine Schmerz-Leidensgrenze überschreiten, unterstützt die SPD grundsätzlich, jedoch nur, wenn die …

… solche, die es werden wollen, treffen also weiterhin auf kritische und unbequeme Mit-, Quer- und Andersdenkende, die in persönlichen Gesprächen, Besprechungen oder Expertenrunden auf Mängel hinweisen. Werden solche Hinweise auf Missstände oder Fehler bzw. Vorschläge für verbesserte Verfahren und Abläufe von den Vorgesetzten und auch den nächsthöheren Vorgesetzten zurückgewiesen, bleibt alles wie es ist. Dieses Konservieren kann viele Gründe haben, z.B. ein fehlender Sachbezug in der Tiefe, der fehlende Zeitansatz bis zur nächsten förderlichen Versetzung …

… eine nahestehende Person handelt. Bei entsprechender Nachlässigkeit im Umgang mit dem neuen Gesetzestext drohen Ordnungsgelder von bis zu fünf Million Euro (§ 56 Abs. 2 GWG-Entwurf). Es gibt also durchaus Motivation über die „Wirksamkeit“ bestehender Prozesse nachzudenken. Hinzu kommt, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden vermehrt die Verfahren zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes überprüfen. Ein funktionierender Prozess zur PEP-Prüfung könnte die eine oder andere Schweißperle auf der Stirn ersparen. Weitere Informationen unter www.info4c.net

Optimale Gestaltung der Nachfolge - den besten Preis erzielen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf, Unternehmenswert und Nachfolgemodelle. > Überblick zu den maßgeblichen Verfahren der Unternehmensbewertung > Unternehmensverkauf: Asset Deal oder Share Deal > Rechtssichere Regelungen für Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag und Satzung > Den richtigen Nachfolger finden und auswählen > Live: Online-Suche Nachfolger Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 18. - 19.05.2017 in …

… der Richtlinie wird eine Vervielfältigungshandlung von dem Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen, wenn sie folgende fünf Voraussetzungen erfüllt (1) die Handlung ist vorübergehend; (2) sie ist flüchtig oder begleitend; (3) sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar; (4) alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen, und (5) diese Handlung hat keine …

… unschuldiger Menschen, dieses Spiel nach nicht einmal 24 Stunden durchgeführt? Die Polizei steht jetzt unglaublich unter Druck, um Ergebnisse zu liefern. Das erwarten die Medien innerhalb kurzer Zeit, da diese darüber auflagenstark berichten wollen. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Das erfolgt immer dann, wenn die verfassungsrechtliche Ordnung des Staates gefährdet ist. Das ausgegebene Motto "Jetzt erst recht" und die Gier nach dem Gewinn durch die UEFA, haben dafür gesorgt, dass das Spiel bereits 22 Stunden …

Die einvernehmliche Scheidung ist nicht nur der schmerzloseste, sondern auch der schnellste und günstigste Weg zur Beendigung einer Ehe. Während streitige Eheverfahren jahrelange juristische Streitigkeiten, viel Geld und vor allem Nerven kosten können, belohnt der Gesetzgeber kooperationsbereite Scheidungswillige. Ablauf der einvernehmlichen Scheidung Die meisten Scheidungsverfahren in Deutschland führen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern. Und das nicht nur privat im Vorfeld der Scheidung und während der Trennung, sondern …

… von der EUKommission mit der Planung und Durchführung der „EU-Bürgerdialoge“ betraut worden. Die Veranstaltungsreihe besteht aus vier Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die in Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen stattfinden werden. Die Agentur konnte ein entsprechendes Vergabeverfahren, das von der Regionalvertretung der EUKommission in Bonn verantwortet wurde, für sich entscheiden. Als Exekutivorgan der Union möchte die Kommission mit den Veranstaltungen einen regen Austausch mit den Bürgern anstoßen und damit die …

Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an. ------------------------------ Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher bieten …

Das Landgericht Berlin bestätigt einem im dortigen Verfahren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger die Fehlerhaftigkeit des Prospekts der POC 1 GmbH & Co. KG sowie der POC 2 GmbH & Co. KG. Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen bestehen diverse Risiken, die bis zu einem Totalverlust der investierten Einlage reichen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss der Beteiligung …

… Qualität. In der Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität in der Betreuung“ findet sich das Thema wieder. Es geht uns immer um die Selbstbestimmung der Einzelnen.“ „Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen sollte es Schlichtungsverfahren geben“, sagte Verena Bentele. Der BdB schlägt solche Verfahren im Rahmen einer Kammer vor. Innerhalb einer Kammer können Standards entwickelt werden, sie registriert, wer als Berufsbetreuer/in zugelassen wird, und sie kann bei Verstößen auch sanktionieren und ein Berufsverbot …

… steht unter hohem Professionalisierungsdruck. Unternehmensverantwortliche und Privatleute erwarten von der deutschen Detektei neben einer starken Spezialisierung auf klassische detektivische Dienstleistungen, das Wirken in neuen Geschäftsfeldern, wie der Abwehr von Cyber-Kriminalität. Bewährte Verfahren der Beweiserhebung, die Observation und Recherchebefragung also, sind an den aktuellen Zeitgeist anzupassen. Rückmeldungen der Auftraggeber zeigen, dass der Fokus insbesondere auf Effizienz zu legen ist. Der deutsche Datenschutz macht Personaleinsatz …

… das begehrte Siegel "TOP COMPANY" von Europas größter Arbeitgeber-Bewertungsplattform, Kununu, verliehen. Darüber hinaus ist das PSW in der Branche als Impulsgeber in der Entbürokratisierung bekannt und Vorreiter bei der Etablierung neuer Verfahren, die die Bürokratie abbauen und mehr Zeit für die Pflege der Bewohner schaffen. "Die Voraussetzungen für einen Einstieg beim PARITÄTISCHEN Seniorenwohnen sind also sehr gut", so Carol Wilhelm. Weiterführender Link: http://www.pswohnen.de/karriere/ (http://www.pswohnen.de/karriere/) ------------------------------ Pressekontakt: PARITÄTISCHES …

… 54 Euro pro Stunde. Seit 2005 wurden weder Stundensätze noch Stundenkontingente angepasst. Dazu sagte Lars Harms: „Nach zwölf Jahren muss sich etwas tun. Aber der Bund muss zahlen.“ Die Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Politiker kritisierte das Verfahren. Es könne nicht sein, dass der Bund etwas beschließt und anschließend die Länder dafür zahlen müssen. Zu den weiteren Forderungen (des BdB) zählen Qualifikation, Standards, Fachlichkeit und die vom BdB geforderte Berufskammer. Es müsse definiert werden, was nach diesen …

Die Reform des Rechtes der Insolvenzanfechtung hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Deutschen Bundestag erfolgte am 16.02.2017 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/111199 wurde angenommen. Am 29.03.2017 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Änderung trat damit zum 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende …

… diagnostizierten eine beginnende Magen-Darm-Grippe und schickten den Kläger wieder nach Hause. Da die Beschwerden nicht besser wurden, begab sich der Kläger in eine andere Klinik, wo ein perityphlitischer Abszess festgestellt und ein operativer Eingriff erforderlich wurde.Verfahren: Das Landgericht Berlin hat zu dem Vorfall ein fachmedizinisches Gutachten eingeholt. Der Gutachter hat in seiner mündlichen Vernehmung u.a. sinngemäß ausgeführt, dass es angebracht gewesen sei, den Kläger eher stationär für eine Nacht zur weiteren Beobachtung aufzunehmen. …

… als laufzeitunabhängige Entgelte und benachteilige den Bankkunden in unangemessener Weise. Auch das Landgericht Mönchengladbach bestätigte diese Einschätzung (Urteil v. 9.9.2015, Az. 2 S 29/15). Da die Bank die Revision vor dem Bundesgerichtshof in diesem Verfahren zurückgenommen hatte, ist das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach rechtskräftig. Umgekehrt gaben die Landgerichte Stuttgart, Aachen und Mainz wiederum der Targobank Recht. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das das vorausgehende Urteil des Landgerichts Düsseldorf …

… der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG fehlerhaft ist, wurde nunmehr zur Sicherung von Ansprüchen für zwei Anleger dieses Fonds ein dinglicher Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin erwirkt. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Antrag der Anleger im Eilverfahren statt und legte mittels Beschluss fest, dass der dingliche Arrest in das Vermögen der Gründungsgesellschafterin angeordnet werde. Das Gericht führte in dem Beschluss aus, dass nach vorläufiger rechtlicher Wertung der Verkaufsprospekt mehrere Fehler enthält, die für die Anleger maßgebliches …

… wurden erst spät EEG und MRT veranlasst und die Krampfanfälle des Kindes zu spät behandelt. Seither leidet der Klage an irreversiblen Hirnschädigungen, ist geistig und körperlich zu 100 Prozent pflegebedürftig und kann sich nicht selbständig bewegen.Verfahren: Das Landgericht Mönchengladbach hat zwei fachmedizinische Gutachten zu den Vorfällen eingeholt. Im Ergebnis konstatiert das Gericht, dass der Kläger nach seiner Geburt grob behandlungsfehlerhaft versorgt und hierdurch rechtswidrig und schuldhaft in seiner Gesundheit geschädigt worden ist. Mit …

… wurden erst spät EEG und MRT veranlasst und die Krampfanfälle des Kindes zu spät behandelt. Seither leidet der Klage an irreversiblen Hirnschädigungen, ist geistig und körperlich zu 100 Prozent pflegebedürftig und kann sich nicht selbständig bewegen.Verfahren: Das Landgericht Mönchengladbach hat zwei fachmedizinische Gutachten zu den Vorfällen eingeholt. Im Ergebnis konstatiert das Gericht, dass der Kläger nach seiner Geburt grob behandlungsfehlerhaft versorgt und hierdurch rechtswidrig und schuldhaft in seiner Gesundheit geschädigt worden ist. Mit …

… lediglich die Schrauben im SWK 1 erneuert, sodass auch diese Operation behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ferner wurde im Rahmen der Operation vom 17.12.2010 die Nervenwurzel LW 5/SW 1 geschädigt. Auch die erneute Implantateinsetzung erfolgte nicht lege artis.Verfahren: Das vom Gericht in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten hat einen Behandlungsfehler bestätigt. Fraglich ist, ob sämtliche Schäden Kausal auf den möglichen Fehler (ungenügendes Ausräumen der Bandscheibe) zurückzuführen sind. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien einen für den …

… von den bearbeitenden Anwälten zurückzuholen. Immerhin geht es um 22.000,- Euro (eigene und fremde Anwaltsgebühren, sowie Gerichtskosten). Begründung: Die Anwälte hätten eine aussichtslose Berufung eingelegt und den Mandanten zuvor auch nicht über die Erfolglosigkeit aufgeklärt.Verfahren: Bereits das Landgericht Düsseldorf, Az. 22 O 170/14, hatte die Klage der WGV mit der Argumentation abgewiesen, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei aus damaliger Sicht der Anwälte mit dem betreffenden Informationsstand hinreichend erfolgversprechend …

… in die Klinik der Beklagten, wo eine Kryoablation vorgenommen wurde. Hierbei kam es durch Fehlpositionierung des Katheters zu einer arteriellen Blutung, die eine Notoperation erforderlich machte. Seit dem Vorfall leidet die Klägerin unter diversen gesundheitlichen Problemen.Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat zunächst eine Güteverhandlung vorgenommen und intensiv geprüft, ob die Klägerin über die entsprechenden Risiken hinreichend aufgeklärt worden ist. Im Ergebnis schlug das Gericht sodann den Parteien eine gütliche Einigung über eine Summe …

… einer Kniegelenksprothese, OLG Brandenburg, Az.: 12 U 222/15 Chronologie: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Implantation einer Genesis-Knie-TEP-Prothese in Anspruch. Nach der Operation waren eine Valgus- sowie Rotationsfehlstellung verblieben, die eine Revisionsoperation erforderlich machten.Verfahren: Mit der Sache war zunächst das Landgericht Frankfurt/Oder befasst (Az.: 14 O 257/12) und hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der OLG-Senat führt aus, dass er nach eigenständiger …

… Gegenteiliges entscheidet. Und auch wenn ein Richter die Parteien auf eine Einigung im Gerichtssaal drängt, so wird dies nie ganz anders aussehen, als der Bericht des Jugendamtes. Wie man es auch betrachtet: der Bericht des Jugendamtes bestimmt maßgeblich den Ausgang des Verfahrens. Insider werden bestätigen, dass sich das Jugendamt mehrheitlich dafür entscheidet, was den Wünschen der Mutter entspricht, egal ob Vater oder Mutter den Antrag bei Gericht gestellt haben. Da gehen die Vermutungen bis weit über 80% pro-Mutter. Dies liegt an einem bunten …

… in die Klinik der Beklagten. Postoperativ stellten sich Beschwerden ein, wie Schmerzen, Krampfanfällen, Druckgefühl im Oberbauch, Übelkeit, Erschöpfungszustände, etc. Sie wirft der Beklagtenseite vor, der Operation nicht zugestimmt zu haben, wenn sie um die Folgen gewusst hätte.Verfahren: Mit der Sache war zunächst das Landgericht Mönchengladbach involviert (Az. 6 O 407/11). Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der zuständige OLG-Senat sah die Angelegenheit nicht so klar, wie …

… Umfeld der A26, Nutzung und Gestaltung der Deckeloberfläche im Bereich Katenweg, Flächensuche und Gestaltung lokaler naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie ÖPNV auf den Elbinseln. Weitere Themen sind möglich und können während des Beteiligungsverfahrens eingebracht werden. Perspektiven! setzt sich ein für eine größtmögliche Ausnutzung der vorhandenen Gestaltungsspielräume in den derzeitigen Planungen. Die Ergebnisse des bis November laufenden Beteiligungsverfahrens gehen als Gutachten in die Erarbeitung des Antrags auf Planfeststellung …

… Beklagten, der lediglich Antibiotika verschrieb, ohne weitergehende Untersuchungen vorzunehmen. Auf Drängen der Klägerin erfolgte nach über einem Jahr sodann die Überweisung an eine Medizinische Hochschule, wo ein erneuter Befall mit einem Cholesteatom festgestellt wurde.Verfahren: Der vom Gericht bestellte Sachverständige konstatierte, dass aufgrund der vorangegangenen Erkrankungen bekannt war, dass das Risiko einer Wiedererkrankung erhöht war. Bei rezidivierenden Beschwerden, so wie hier, wäre es spätestens nach 12 Monaten erforderlich gewesen, …

… ein bestimmtes Geschlecht bevorzugt haben. Und wenn 60, 70, 80 oder 90% seiner Berichte ein bestimmtes Geschlecht bevorzugen, dann muß das die entsprechenden personellen Konsequenzen haben. Das Gleiche gilt für das Familiengericht: Wieviel Prozent der Kinder aus den Verfahren des Richters hatten ihren ersten Wohnsitz bei der Mutter bekommen, wieviel Prozent beim Vater? Wieviel Prozent der beantragten Verfahrenskostenbeihilfen wurden durch den Richter bei Müttern abgelehnt, wieviel Prozent bei Vätern? Wieviel Prozent der Mütter haben alleiniges Sorgerecht …

… Netzwerken, die mindestens 2 Millionen registrierte Nutzer in Deutschland haben (kleinere Anbieter sind von den Pflichten befreit) einen vierteljährlichen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten, unverzüglich von einer Beschwerde Kenntnis zu nehmen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder zu löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb …

… zwecks Brustvergrößerung. Da das Ergebnis nicht zufriedenstellend war, mussten in der Folge bis in 2013 insgesamt sechs weitere Korrekturoperationen erfolgen. Es werden dem Beklagten mehrere ärztliche Fehlleistungen, sowie eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung vorgeworfen.Verfahren: Das Landgericht Köln hat die Angelegenheit fachmedizinisch hinterfragen lassen und im Ergebnis sodann den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Abfindungssumme in Höhe von 20.000,- Euro zu einigen. Eine außergerichtliche Klärung war aufgrund der Regulierungsverweigerung …

… in die Notaufnahme der Beklagten. Dort wurden keine Frakturen diagnostiziert und sie am gleichen Tage wieder entlassen. Erst einige Monate später stellte sich heraus, dass die Klägerin zwei Frakturen erlitten hatte, die zu erheblichen Schmerzen führten.Verfahren: Das Landgericht Saarbrücken hat im Hinblick auf eine bestehende Beweislastverteilung zu Lasten der Klägerin und dem damit verbundenen Prozessrisiko vorgeschlagen, dass sich die Parteien auf eine pauschale Abfindungssumme von 5.000,- Euro einigen, wozu die Beklagtenseite bereits zugestimmt …

… stationärer Behandlung. Nach Vornahme einer Cholezystektomie traten bei ihr postoperativ Schmerzen auf. Es wurde ein Verschluss des Ductus choledochus festgestellt. Eine Revision des Gallenwegsystems war erforderlich. Auch ein Stück des Dünndarms musste rekonstruiert werden.Verfahren: Das Landgericht Mainz hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Der Gutachter bemängelte vor allem den präparatorischen Standard der Erstoperation. Daraufhin schlug das Gericht einen Vergleich über 40.000,00 Euro vor, den die Parteien akzeptierten. Anmerkungen von …

… bestimmtes Geschlecht bevorzugt haben. Und wenn 60, 70, 80 oder 90% seiner Berichte ein bestimmtes Geschlecht bevorzugen, dann muß das die entsprechenden personellen Konsequenzen haben. Das Gleiche gilt für das Familiengericht: Wieviel Prozent der Kinder aus den Verfahren des Richters hatten ihren ersten Wohnsitz bei der Mutter bekommen, wieviel Prozent beim Vater? Wieviel Prozent der beantragten Verfahrenskostenbeihilfen wurden durch den Richter bei Müttern abgelehnt, wieviel Prozent bei Vätern? Wieviel Prozent der Mütter haben alleiniges Sorgerecht …

VW Abgasskandal: OLG Braunschweig benennt Musterkläger - VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG den Musterkläger benannt. VW-Aktionäre können ihre Ansprüche noch in den nächsten sechs Monaten anmelden. Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist ein nächster wichtiger Schritt getan. Das zuständige OLG Braunschweig hat den Musterkläger bestimmt. VW-Aktionäre, die durch den Abgasskandal geschädigt wurden, aber bisher …

… Achillessehne. In einem Krankenhaus wurde diese operativ versorgt. Im Rahmen der Nachbehandlung trat eine signifikante Verschlechterung der Wundsymptomatik ein, auf die nicht zeitgemäß adäquat reagiert wurde. Es waren weitere Folgeoperationen und eine Teilresektion der Achillessehne erforderlich.Verfahren: Zunächst hatte sich mit dem Vorfall das Landgericht Krefeld befasst und bereits eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung konstatiert, jedoch lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,- Euro zugesprochen (Az. 3 O 68/13). Hiergegen richtet sich die …

… Komplikationen führte. Es stellte sich ein Nierenversagen, sowie eine Bauchfellentzündung ein, eine Notoperation war erforderlich, sowie eine Behandlung mit Langzeitbeatmung auf der Intensivstation. Die körperliche Gesamtsituation des Klägers war und ist deutlich geschwächt.Verfahren: Das Landgericht Göttingen hat den Vorfall mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen. Zwar kam der Gutachter im Ergebnis zu keinem Behandlungsfehlervorwurf, der Beklagte haftet dem Kläger aber unabhängig vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers unter dem …

… Instrumentalisierung vor. Mit solchen Versuchen der Einflussnahme war bereits das Verwaltungsgericht Münster beschäftigt. Es hat das Begehren der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) abgelehnt, vom Kreis Steinfurt Einsicht in die Ermittlungsakten des Veterinäramtes zu einem konkreten Verfahren zu erzwingen. Diese Klage wurde am 19. April 2016 vom Verwaltungsgericht Münster abgewiesen.“ Diese Interpretation des Urteils ist bewusst irreführend. Das VG Münster verweigerte ARIWA die Akteneinsicht nicht, weil sie nicht im Sinne des Gesetzes wäre. …

… Die Bedingungen, unter denen Mieter eine Modernisierung zu dulden haben, sollen verschärft werden. Erschwert und stärker begrenzt werden sollen Mieterhöhungen auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf …

… Worten wie "dämlichen Bewältigungspolitik" und Forderungen wie einer "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" für bundesweite Empörung. „Selbst für AfD-typische Fehltritte war das schon ein Tiefpunkt“, sagt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Unterdessen betont Oehme aber auch, dass sich das Verfahren durchaus noch enorm in die Länge ziehen kann. „Solch ein Verfahren kann üblicherweise sechs bis zwölf Monate dauern“, weiß Oehme. „Natürlich kann und wird Höcke das Urteil anfechten, was den Prozess zusätzlich verlangsamt“. Schließlich wird nun …

… Es entstanden große Flüssigkeitsansammlungen im Bauchraum. Durch diese Fehlerhaftigkeit litt die Klägerin erheblich unter Schmerzen, es war ein verlängerter Krankenhausaufenthalt erforderlich, ein zweimaliges Öffnen der Sectionarbe und es kam zu weiteren Problemen.Verfahren: Bereits die Gutachterstelle der Ärztekammer Saarland hatte den Vorfall mittels eines gynäkologisch- geburtshilflichen Gutachtens hinterfragen lassen (Az.: G 37/2013) und stellte im Ergebnis einen Behandlungsfehler fest. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten bot daraufhin eine …

… von den bearbeitenden Anwälten zurückzuholen. Immerhin geht es um 22.000,- Euro (eigene und fremde Anwaltsgebühren, sowie Gerichtskosten). Begründung: Die Anwälte hätten eine aussichtslose Berufung eingelegt und den Mandanten zuvor auch nicht über die Erfolglosigkeit aufgeklärt.Verfahren: Bereits das Landgericht Düsseldorf, Az. 22 O 170/14, hatte die Klage der WGV mit der Argumentation abgewiesen, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei aus damaliger Sicht der Anwälte mit dem betreffenden Informationsstand hinreichend erfolgversprechend …

… von den bearbeitenden Anwälten zurückzuholen. Immerhin geht es um 22.000,- Euro (eigene und fremde Anwaltsgebühren, sowie Gerichtskosten). Begründung: Die Anwälte hätten eine aussichtslose Berufung eingelegt und den Mandanten zuvor auch nicht über die Erfolglosigkeit aufgeklärt.Verfahren: Bereits das Landgericht Düsseldorf, Az. 22 O 170/14, hatte die Klage der WGV mit der Argumentation abgewiesen, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei aus damaliger Sicht der Anwälte mit dem betreffenden Informationsstand hinreichend erfolgversprechend …