Pressemitteilungen zu Verfahren

… Fachlichkeit ist Grundbedingung für diese anspruchsvolle Aufgabe.“ Drittes Thema der Runde war die Übergabe von ehrenamtlichen Betreuungen. Es kommt immer wieder vor, dass ehrenamtliche Betreuer entlassen werden, wenn sie mit der Führung von komplexen Betreuungsverfahren überfordert sind. Das Problem: Die im Berufsbetreuervergütungsgesetz vorgeschriebenen höheren Stundenansätze für die ersten Betreuungsmonate sind dann schon „verbraucht". Das hat zur Folge, dass die Berufsbetreuer/innen nun mit wenigen Stunden die Aufarbeitung durchführen müssen. …

… organisierten Kriminalität. Der weltweite Profit wird auf jährlich 150 Milliarden US-Dollar geschätzt - davon rund zwei Drittel in der Zwangsprostitution. Nur ausnahmsweise riskieren Opfer den Weg zur Polizei - und können u.U. auch dann noch im Lauf des Verfahrens ihre Aussagen zurücknehmen. Die Psychologin Prof. Dr. Luise Greuel und der Kriminologe Axel Petermann analysieren die Hintergründe. Die Studie erschien im aktuellen Reader "Macht - Zwang - Gewalt. Sexuelle Gewalt- und Tötungskriminalität im forensischen Kontext". Die größte Opfergruppe …

… CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsansicht teile und somit die Widerrufsmöglichkeit bejahe. Dies gelte selbst dann, wenn es zu keiner qualitativen Vertragsänderung, sondern nur zu einer Verkürzung der Versicherungsdauer und Reduzierung der Leistungshöhe komme. Das Verfahren bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Luber, LL.M., M.A, von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich die insgesamt versicherungsnehmerfreundliche Ausgangslage. „Der gerne im Kapitalmarktrecht ausgespielte …

… wegen Erwerbsminderung? Oftmals wird jedoch auch der Widerspruch gegen den Rentenbescheid erfolglos sein. Um die Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit doch noch zu erhalten, bleibt die Möglichkeit, vor dem örtlichen Sozialgericht zu erheben. In Klageverfahren vor Sozialgerichten und Landessozialgerichten besteht kein Zwang, sich durch juristischen Beistand vertreten zu lassen. Es entstehen auch keine Gerichtskosten, wenn der Kläger dem Personenkreis der Versicherten, Leistungsempfänger oder behinderter Menschen angehört. Das Gericht …

… zu notieren. Das Landgericht Berlin meint, dass aus diesem Grund die maßgeblichen Heizkostenabrechnungen formell unwirksam seien und die betroffenen Mieter eine Neuabrechnung verlangen könnten. Die Argumentation des Landgerichts Berlin Das Landgericht Berlin argumentierte in seinem Urteil in dem Verfahren 18 S 306/15 auf den Seiten 3 und 4 wie folgt: "Die Heizkostenabrechnung 2012 ist dagegen formell unwirksam. Denn die Heizkostenabrechnung ist nicht aus sich selbst heraus verständlich. Auch die Heizkostenabrechnung muss dem Mieter ohne weitere …

… Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in der letzten Legislatur an dem Vorhaben gescheitert. Es ist daher umso wichtiger, dass der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich im parlamentarischen Verfahren angekommen ist. Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, bei dem Opfer brutal ausgebeutet und dabei enorm hohe Gewinne erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion war von Beginn an überzeugt, dass die reine Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend ist. Wir haben …

… Mieter nicht namentlich benannt. Die Entscheidungen des Landgerichts Berlin Diese Prüfberichte erkannte das Landgericht Berlin - 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 - nunmehr mit Urteilen vom 30.05.2016 mangels namentlicher Benennung der Mieter nicht an. Das Landgericht Berlin argumentierte in seinem Urteil in dem Verfahren 18 S 306/15 auf den Seiten 2 und 3 wie folgt: "Im übrigen sind die Kläger mit ihren Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB ausgeschlossen, da diese nicht spätestens bis zum …

… Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in der letzten Legislatur an dem Vorhaben gescheitert. Es ist daher umso wichtiger, dass der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich im parlamentarischen Verfahren angekommen ist. Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, bei dem Opfer brutal ausgebeutet und dabei enorm hohe Gewinne erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion war von Beginn an überzeugt, dass die reine Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend ist. Wir haben …

… Wettbewerb zur „Nord-Süd-Achse“ Die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im bereits laufenden städtebaulichen Wettbewerb sind vielfältig. Gemeinsam mit dem Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg und dem vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. hat Perspektiven! ein Verfahren entwickelt, das den gesamten Wettbewerb begleitet und die Menschen vor Ort einlädt, Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Das Beteiligungsverfahren ist im Februar gestartet – bevor der Wettbewerb los ging. Die Ergebnisse sind dadurch bereits …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon seit Anfang 2014 ermittelte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn. Die Wettbewerbshüter gingen dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten missbraucht. Das Verfahren wurde nun eingestellt, teilte das Kartellamt am 24. Mai 2016 mit. Im Gegenzug muss die Bahn mehr Wettbewerb zulassen. Demnach verpflichte sie sich zu umfangreichen Änderungen beim Fahrkartenvertrieb. Wettbewerb auf der Schiene setzte Wettbewerb beim Vertrieb …

… der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Bundesregierung gemäß §170 Abs. …

… als spezialisierte, eigenständige Gerichte oder als Abteilungen oder Kammern innerhalb von Zivilgerichten oder Behörden. Im internationalen Vergleich unterscheiden sich die bestehenden IP-Gerichte in ihrer Struktur, Kompetenz und Zusammensetzung. Zudem arbeiten sie häufig jeweils nach eigenen Verfahrensregeln und Regeln der Parteivertretung. Die ICC stellt in ihrem Bericht IP-Gerichte in insgesamt 19 Ländern vor und macht die jeweiligen Unterschiede transparent. Mithilfe von Übersichten erhält der Leser Einblick in die Arbeitsweise der einzelnen …

… ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin dem Insolvenzverwalter von Gesetzes wegen gem. § 34 der Abgabenordnung obliege. Denn gerade der Insolvenzverwalter sei im Insolvenzverfahren für sämtliches Vermögen der Insolvenzmasse zuständig. Das Steuergeheimnis bestehe nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter Für die Prüfung von etwaigen Anfechtungen von Zahlungen gem. §§ 129 ff. InsO, die die U-GmbH getätigt hatte, hatte der Insolvenzverwalter Einsicht in die …

… Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Gesamtbußgeld von rund 242 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben eines seiner aufwendigsten Bußgeldverfahren nahezu abgeschlossen, das bereits im Januar 2010 seinen Anfang genommen hatte. Durch illegale Absprachen über die Ladenpreise haben Hersteller und Handelsunternehmen gegen das Kartellrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html)verstoßen. Betroffen waren die Warengruppen …

… einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut: 1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten). 2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (kurz: VgV). 3. Stufe: Weitere Einzelheiten des Verfahrens werden dann durch die Vergabe- und Vertragsordnungen geregelt: „VOB/A“ usw. Nachhaltigkeit …

… solchen Fall publik gemacht. Regierungstreue Eritreer arbeiten laut Teachers on the Road und United4Eritrea als Übersetzer im Asylanhörungsprozess. Genau an der hochsensiblen Stelle, an der sich entscheidet, ob die Fluchtgründe ausreichen, um Asyl zu erhalten. Im Zuge des Verfahrens haben die Dolmetscher außerdem Zugang zu den Daten der Flüchtlinge. Adresse und Familienzugehörigkeit sind heikle Daten, die in den falschen Händen viel Unheil anrichten können. „Immer wieder wird uns zugetragen, dass Aussagen von Flüchtlingen im Asylanhörungsverfahren …

… nicht per se für Rechtsverletzungen von Mitnutzern im Haushalt. Am 12.05.2016 hat sich der BGH erneut mit der Thematik der Haftung des Internetanschlussinhabers befasse im Rahmen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen befassen. Es handelt sich um 6 Revisionsverfahren mit 4 verschiedenen Sachverhalten. Erneut geht es um die Frage, inwieweit Mitnutzer des Internetanschlusses, die sich ohne Wissen des Internetanschlussinhabers Filme heruntergeladen haben, vom Abgemahnten vorher hätten belehrt werden müssen. Ein Verfahren beschäftigt sich mit der Höhe …

… jedem einzelnen Entwurf geben. Die Ergebnisse des Votums werden dann dem Preisgericht übermittelt, das diese bei der Suche nach dem besten Entwurf einbeziehen wird. Rückblick: Was ist bisher geschehen Die Ergebnisse des im Februar gestarteten umfangreichen Beteiligungsverfahrens sind bereits eingegangen in die Aufgabenbeschreibung zum städtebaulichen Wettbewerb, der seit März läuft und die Grundideen für das Gebiet „Nord-Süd-Achse“ zwischen Jaffe-Davids-Kanal und Aßmannkanal entwickeln soll. Neben anderen Anforderungen sind die Wünsche aus dem …

… im Zuge einer Ad-hoc-Meldung veröffentlichen müssen. Das ist offenbar nicht geschehen und der Konzern dürfte damit gegen seine Informationspflichten verstoßen und sich somit auch schadensersatzpflichtig gemacht haben. Schadensersatzansprüche können auch im Wege eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geltend gemacht werden. Ein KapMuG-Verfahren ist in etwa vergleichbar mit Sammelklagen in den USA. Die Klagen der Anleger werden in einem Musterverfahren gebündelt. In diesem Verfahren werden die …

… Rolle. Erbunwürdig ist demnach, wer versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten. Das gilt zumindest dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. Voraussetzung für die Erbunwürdigkeit ist auch die Schuldfähigkeit des Handelnden. Dem Urteil lag der Fall eines …

… eines silbernen, dicken Drahts. Libaan, John, Mohamed und Maslah kommen aus Somalia, dem Sudan, Syrien und Afghanistan; sie sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Was sie gerade tun, ist eine Aufgabe aus der Potenzialanalyse ‚Profil Match‘. Dieses Verfahren, mit dem fachliche, überfachliche und berufsbezogene Kompetenzen ermittelt werden, funktioniert sprachfrei. Die Aufgaben, Computertests und Fragebögen werden mithilfe von Grafiken und Piktogrammen erklärt. Die jungen Männer haben keine Probleme, die Anleitungen dazu zu verstehen. Deshalb …

… Tatsachen die starken Verdachtsmomente begründen und das Vertrauensverhältnis so gestört sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Allerdings muss der Arbeitgeber diese Verdachtsmomente darlegen und ggf. beweisen. Die Tatsache, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter läuft und dieser sogar in Untersuchungshaft sitzt, reicht dazu nicht automatisch aus, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Februar 2016 zeigt (Az.: 5 Ca 9803/14). In dem Fall hatte der Arbeitgeberin einer …

… Tatsachen die starken Verdachtsmomente begründen und das Vertrauensverhältnis so gestört sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Allerdings muss der Arbeitgeber diese Verdachtsmomente darlegen und ggf. beweisen. Die Tatsache, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter läuft und dieser sogar in Untersuchungshaft sitzt, reicht dazu nicht automatisch aus, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Februar 2016 zeigt (Az.: 5 Ca 9803/14). In dem Fall hatte der Arbeitgeberin einer …

… delegierten Rechtsakt sowie einen Durchführungsrechtsakt, die an die Stelle der bisherigen Zollkodex-Durchführungsverordnung (kurz DVO) treten. Die rechtlichen Neuerungen des UZK betreffen alle Bereiche, von der vorübergehenden Verwahrung bis zu den besonderen Verfahren, insbesondere der aktiven und passiven Veredelung. Komplett neugefasst werden die Zollschuldentstehungs- und Erlöschenstatbestände. Es wird zudem eine deutliche Aufwertung der Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) geben. Auch bestimmte Vergünstigungen …

… funktionstüchtige Kamera nicht vorhanden ist. Der Kläger hat einen Anspruch auf Entfernung der vorhandenen Attrappe. Entgegen der Ansicht der Beklagten führt auch die Attrappe zu einer Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit des Klägers selbst und seiner Besucher. Die Kammer hat in einem Verfahren (Urteil vom 04. Oktober 2010 - 67 S 592/09 -) grundsätzlich entschieden, dass eine Kameraüberwachung nur bei überragenden Interessen des Vermieters zu dulden ist. Hieran hält der Einzelrichter fest. Die Attrappen sind der tatsächlichen Überwachung gleichzustellen, …

… die deutschlandweit in jeder größeren Stadt durchgeführt werden müßen, um zu erfahren wer wir wirklich sind und was wir wirklich wollen, wird dieses Spiel welches die Medien treiben durchschauen und uns dann auch unterstützen und wählen. Wie stehen Sie zum NPD Verbotsverfahren? Die NPD wird, wenn es noch ein Funken rechtsstaatlich in unserem Lande zugehen sollte nicht verboten werden. Wie heißt es doch so passend: "eine Partei die nichts verbotenes macht, kann auch nicht verboten werden" Selbst wenn die Bundesrichter um den Politikern eine zweite …

Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen …

… der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und flexibler gestaltet werden können, Umwelt- und Sozialaspekte sollen bei der Auftragsvergabe künftig stärkere Berücksichtigung finden, die Eignungsprüfung soll vereinfacht, die Teilnahme von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden und die Kommunikation …

Auch in diesem Jahr treffen sich hochkarätige Vertreter und Experten des Steuerstrafrechts bei den Kölner Tagen Steuerfahndung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 23. und 24. Juni 2016 in Köln stehen der Weg des Verfahrens von der Steuerfahndung bis zur Hauptverhandlung. Die Tagung gibt ein interaktiv angelegtes Update zu wichtigen Anwendungs- und Gestaltungsfragen des Steuerstrafrechts. Informationen und Anmeldung:

… ruinösen Marktverdrängung. Daher hat sich das Landgericht Köln nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage am 22. März 2016 der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen. Gegen das Urteil kann MyTaxi Berufung einlegen. Kurz gesagt: In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben das Landgericht Köln sowie das Oberlandesgericht bestätigt, dass die Mytaxi-Rabattaktionen wettbewerbswidrig sind. Mytaxi kann nun in Köln ein Hauptsacheverfahren verlangen. Am 19. Januar 2016 hatte das Landgericht Frankfurt in einem bundesweit …

… In den Fachinformationen des Herstellers von Taxotere hieß es, dass bei einer Nachbeobachtungsphase von 5 Jahren 3,4% der Patientinnen die Alopezie (Haarverlust) andauern würde. Es lag juristisch gesehen ein klarer Aufklärungsfehler vor. Entsprechend wurde Frau B. zu einem Verfahren geraten, auch wenn es bisher kein positives Urteil hierzu gab. Die Klage wurde beim Landgericht Köln eingeleitet, wo ein medizinisches Fachgutachten in Auftrag gegeben wurde. Dieses bescheinigte, es läge kein Aufklärungsfehler vor, weil das Risiko der dauerhaften Alopezie …

… des jeweiligen Bundeslandes) arbeiten und damit konstruktiv umgehen können. Dies ist der Tenor dieses Inhouse-Seminars, das die Praktiker-Seminare GbR deutschlandweit anbietet. Behandelt werden u.a. die Themen Mitbestimmung und Verfahren bei Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung, Initiativrechte der Personalvertretung, Einigungsstelle (Gründung, Verfahren, Beschlußfassungen), Betriebs- bzw. Personalversammlung, Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung (in diesem Zusammenhang auch ausführlich Fragen der Nachwirkung und des sogenannten Tarifvorbehalts), …

… verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Angeklagter nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen sei und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. „Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig“, sagte der Richter. Oft seien …

Auch in diesem Jahr treffen sich hochkarätige Vertreter und Experten des Steuerstrafrechts bei den Kölner Tagen Steuerfahndung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 23. und 24. Juni 2016 in Köln stehen der Weg des Verfahrens von der Steuerfahndung bis zur Hauptverhandlung. Anders als noch vor Jahren ist die Hauptverhandlung in Steuerstrafsachen keine Seltenheit mehr! Für eine erfolgreiche Verteidigung sind die Wahl der richtigen Strategie, der richtige Umgang mit Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverboten wichtig. Die Tagung gibt ein interaktiv …

Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen einzigartigen …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… das anwaltliche Ziel der Aufbau einer starken (Verhandlungs)-Position ist, erfolgt in der Mediation eine Klärung der spezifischen Bedürfnisse und Interessen der Verhandlungspartner. Die Aufgabe des Mediators ist dabei, die Parteien in einem strukturierten Verfahren durch verschiedene Verfahrensphasen zu leiten. Anders als in der Schlichtung wird der Mediator jedoch keine Kompromisse vorschlagen, vielmehr werden die Konfliktparteien zu eigenen Lösungsmöglichkeiten angeleitet. Gleichzeitig ist das Mediationsverfahren keineswegs als verweichlichtes …

„Perspektiven! Miteinander Planen für die Elbinseln“ entwickelt mit Bürgerinnen und Bürgern einen umfangreichen Anforderungskatalog für das neue Quartier im Herzen Wilhelmsburgs Weit über 500 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Beteiligungsverfahren zum städtebaulichen Wettbewerb „Auf gute Nachbarschaft – Wohnen und Arbeiten zwischen den Kanälen“ der IBA Hamburg GmbH mit ihren Ideen und Anregungen eingebracht. Die Ergebnisse des umfangreichen Verfahrens gehen nun ein in die Aufgabenbeschreibung zum städtebaulichen Wettbewerb, der Ende März startet …

… Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker des …

… kann und auch ohne, dass er selbst Facebook-Mitglied sein muss oder bei Facebook in dem Moment eingeloggt sein muss. Das bedeutet für alle Webseitenbetreiber mit diesem Button: Unverzüglich handeln. Die Abmahnwelle wird kommen. Konkret ging es in dem Verfahren darum, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt hat, da über das auf deren Webseite installierte Gefällt mir-Plugin bereits beim einfachen Aufrufen Daten über das Surfverhalten eines jeden Nutzers an Facebook weitergegeben …

… zuständige Datenschutzbeauftragte in Hamburg nahm die Beschwerde der betroffenen Nutzerin von Facebook zum Anlass, das Netzwerk zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung des Accounts unter Pseudonym zu ermöglichen. Daraufhin hat sich Facebook in einem Verfahren des so genannten einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten gewendet. Das Verwaltungsgericht (VG) in Hamburg hat jetzt entschieden, dass der Bescheid des Datenschutzbeauftragten einstweilen nicht vollzogen werden darf. Das deutsche Recht, auf welches der …

… Stärken und Schwächen des Übernahmeobjekts exakt geprüft werden. Faktoren wie die aktuelle aber auch zu erwartende wirtschaftliche Lage, die Auftragssituation, technische Entwicklungen aber auch bestehende Verbindlichkeiten, bestehende Verträge, steuerliche Auswirkungen der Übernahme oder gerichtliche Verfahren müssen detailliert in die Analyse einfließen, um so zu einer Bestimmung eines fairen Kaufpreises zu kommen. Ebenso sollte geprüft werden, ob ein Asset Deal oder Share Deal die geeignetere Variante ist. Besonders bei internationalen Transaktionen …

… Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Anlässlich des Opferforums befasste sich der WEISSE RING mit einer Bestandsaufnahme und einer Weiterentwicklung der Opferrechte. „Es ist gut, dass die Rechte des Opfers im Strafverfahren und die Einwirkungsmöglichkeiten im Prozess ausgeweitet wurden“, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Schirmherrin des Opferforums. Fragestellungen des Opferschutzes und eine intensive Beschäftigung mit ihnen seien von außerordentlicher Bedeutung für …

… Schadensersatz durch die jüngsten Erkenntnisse noch einmal deutlich verbessert haben. Um Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen, können sich die geschädigten Anleger an im Aktienrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. Klagen auf Schadensersatz können in einem Musterverfahren gebündelt werden. Ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, ist in etwa vergleichbar mit den bekannten Sammelklagen in den USA. Die Klagen werden gebündelt und die Ansprüche der Kläger verbindlich im Musterverfahren geregelt. …

Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen einen Internetriesen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, so die Behörde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Einschätzung des Bundeskartellamts könnte das Internetunternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke missbrauchen und damit gegen das Kartellrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html)verstoßen. …

… informieren müssen. Kursrelevante Informationen müssen unmittelbar als Ad-hoc-Meldung veröffentlicht werden. Offenbar ist VW dieser Pflicht nicht nachgekommen und dürfte sich daher gegenüber den Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht haben. Klagen auf Schadensersatz können in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gebündelt werden. Ein sog. KapMuG-Verfahren ist in etwa vergleichbar mit den bekannten Sammelklagen in den USA. Die Klagen werden gebündelt und die Ansprüche der Kläger verbindlich im Musterverfahren geregelt. …

… Gemeinsam gelten sie als der deutsche „Ralph Nader“. Die Jury des Deutschen CSR-Preises unter der Leitung von Roland Tichy, dem Vorstandsvorsitzenden der Ludwig-Erhardt-Stiftung und langjährigen Chefredakteur der Wirtschaftswoche, hat deshalb in einem mehrstufigen Verfahren beschlossen, Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich mit dem Deutschen CSR-Preis 2016 für vorbildliches gesellschaftliches Engagement auszuzeichnen. „Unsere beiden Preisträger sind unermüdliche Vorkämpfer für vorbildliches gesellschaftliches Handeln“, betont Tichy. „Mit ihrem Einsatz …

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht …

… werden Weitere Konzerngesellschaften melden Insolvenz an Wie zu erwarten, hat der Geschäftsführer Peter H. Leibold neben der Muttergesell-schaft auch bei weiteren Konzerngesellschaften Insolvenz angemeldet. Das Amtsge-richt Schwerin hat daraufhin am 22.02.2016 das vorläufige Insolvenzverfahren auch über die folgenden Konzerntöchter eröffnet: German Pellets Beteiligungs GmbH (Az.: 580 IN 93/16) – vorl. Insolvenzverwalter RA Undritz German Pellets Genussrechte GmbH (Az.: 580 IN 94/16) – vorl. Insolvenzverwalter RA Undritz German Pellets Sachsen GmbH …