Pressemitteilungen zu Verfahren

… Anleger geäußert. Nicht zuletzt hat das OLG Dresden der PrismaLife AG mit einer Verfügung und zwei Beschlüssen klar zu verstehen gegeben, dass es Rückabwicklungsansprüche der durch die Anwaltskanzlei Arnold vertretenen Anleger sehe. In manchen Verfahren wurden auch Vergleiche geschlossen, die eine 100%ige Rückerstattung der bisherigen Prämienzahlungen vorsahen. Mit weiteren Urteilen wird in naher Zukunft gerechnet, zumal wesentliche Fragen zwischenzeitlich auch durch den Bundesgerichtshof geklärt wurden. Rechtsanwalt Stefan Schöne von der Anwaltskanzlei …

… gütliche Einigung möglich erscheint, oder ob der Klageweg beschritten werden muss. Dr. Timo Gansel erklärt: „Wir werden, wenn eine gütliche Einigung im Einzelfall keinen Erfolg hat, parallel zum gerichtlichen Vorgehen gegen den VW-Konzern ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren anstreben, um so kostengünstig die Ansprüche der geschädigten Aktionäre geltend zu machen.“ Ein erster wichtiger Schritt ist der Stopp der Verjährungsfristen. Für viele Anleger dürfte der Beitritt zum sog. KapMuG-Verfahren, bei dem mindestens zehn Antragsteller einen …

… Fakten zu sammeln, welche als Argumente gegen Rechtsextremisten benutzt werden können. „Damit Extremisten nicht mit Gerüchten und Halbwahrheiten Stimmung machen, müssen wir ihnen Fakten entgegenhalten“, sagt auch de Maizière. „Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer“, so Michael Oehme weiter. Bei diesem Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Ziel ist es also, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Des Weiteren spielt auch …

… sodann gestaffelt vor und forderte mit zwei Mahnbescheiden die Zahlung von Abschluss- und Einrichtungskosten in Höhe von 10.000,00 EUR bzw. 5.985,42 EUR. Gegen einen Mahnbescheid legte der Anleger noch Widerspruch ein, wehrte sich jedoch nicht im darauf folgenden Klageverfahren, so dass ein rechtskräftiges Ver-säumnisurteil in Höhe von 10.000,00 EUR (zzgl. Zinsen und Kosten) erging. Gegen den zweiten Mahnbescheid setzte sich der Anleger von vornherein nicht zur Wehr. Dies führte zu einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid, der ihn zur Zahlung …

… Rechtsanwälte, dass die Widerrufsbelehrung unzutreffend war und der Verbraucher seinen Darlehensvertrag auch im Jahr 2015 noch wirksam widerrufen konnte. Die Bank muss nach dem Urteil die Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen zurückzahlen und hat auch die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen. Wie das Gericht in den Urteilsgründen ausführt, lasse die von der Volksbank Mittelhessen eG im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher im Hinblick auf den Fristbeginn im Unklaren. Die Formulierung „Der Lauf der Frist für den …

… Delegiertenver-sammlung der Katholischen Landfrauenbewegung im Bistum Münster (KLFB). Die Referentin für Pflanzenbau im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband erläuterte die Verfah-ren der modernen Pflanzenzüchtung und erklärte die rechtlichen Tücken des Biopatentrecht: Es ist per Gesetz zwar verboten, Verfahren zur konventionellen Züchtung zu patentieren. Trotzdem werden vom Europäischen Patentamt (EPA) auf Pflanzen und Tiere, die aus einer solchen Züchtung hervorgehen, Patente erteilt, wie der Präzedenzfall eines Patentes auf Brokoli zeigt. Um solche …

… Recht kann schon durch eine, nicht notwendig zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werks führende, Werbung verletzt sein. Die Entscheidung basiert auf drei unterschiedlichen Fällen, die dem BGH zur Entscheidung vorgelegt wurden. Im einem der Verfahren hat die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe geklagt. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite und in deutschlandweit erscheinenden Tageszeitungen, Zeitschriften und Werbeprospekten …

… von Oberlandesgerichten in Frankfurt Az. 2-18 O 164/15, München Az. 17 U 334/15 und Nürnberg Az. 14 U 2439/15 haben den Weg für einen effektiven Verbraucherschutz geebnet. Auch das Oberlandesgericht Bamberg ist in mehreren laufenden Verfahren dazu übergegangen, die Rechtsprechung des BGH konsequent umzusetzen und dabei teilweise erstinstanzliche Urteile abzuändern. „Auch außergerichtlich ist eine deutlich gesteigerte Bereitschaft der Banken und Sparkassen festzustellen, der BGH Rechtsprechung auch ohne aufwändiges Gerichtsverfahren zu folgen. In …

… in dem vergleichenden Test gewesen sei. Außerdem gehe er davon aus, dass das Prädikat auch von dem durchführenden Testinstitut vergeben worden sei. Beides sei hier nicht der Fall. Allerdings scheiterte die Klage sowohl in der ersten Instanz als auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf. Das OLG sah die Werbung mit dem Begriff "Testsieger" nicht als irreführend an. Die Werbung mit Testergebnissen sei durchaus legitim, wenn das Prädikat nicht erschlichen und in einem seriösen Verfahren vergeben wurde. Dabei müsse das Unternehmen nicht darauf …

… sie zum Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist. Das hat das Oberlandesgericht in Köln in einem Urteil vom 28.05.2014 entschieden und den abgemahnten Händler entsprechend der Klage seines Wettbewerbers zur Unterlassung und zur Tragung der Kosten der Abmahnung und des Verfahrens verurteilt. (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen 6 U 178/13) Unsere Meinung Auch werben will gelernt sein. Im Marketing und in der Werbung gibt es eine Fülle an Haftungs- und Abmahnfallen. Man kann es kurz auf den Grundsatz bringen, dass Werbung stets ehrlich, …

Die ursprünglich im Jahr 1963 in den USA erfundene "tabaklose elektronische Zigarette" erreicht durch ein im Jahr 2003 patentiertes Verfahren seit ihrer Markteinführung im Jahr 2006 immer weiter wachsende Benutzerzahlen. Im Jahr 2015 wurden weltweit tabaklose elektronische Zigaretten für etwa 2,5 Milliarden Dollar verkauft. Nach Schätzungen aufgrund von Angaben des deutschen Branchenverbands VdeH "dampfen" in Deutschland gegenwärtig mehr als 3 Millionen Benutzerinnen und Benutzer die in vielen Ausführungen verfügbaren Geräte. Ein nicht von der Hand …

… Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können. Danach sind Vervielfältigungshandlungen erlaubt, wenn sie vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sind. Der vorübergehende Charakter rührt daher, dass die Bildschirmkopien gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die aufgerufene Internetseite verlässt. Zum anderen werden die Cachekopien gewöhnlich automatisch nach einer gewissen Zeit, abhängig von der Kapazität sowie …

Leipziger Führungskräfte entwerfen in einer Zukunftswerkstatt konkrete Konzepte, mit denen die Potenziale aus Zuwanderung für Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig gehoben werden. Internationalisierung Leipzigs und der hiesigen Unternehmen, Erschließung neuer Märkte, Innovationen in Verfahren und Produkten durch neue Denkweisen, Behebung des Fachkräftemangels ... So die Visionen für Leipzigs Wirtschaft 2030, wenn nach der These einer heute in Leipzig stattfindenden Zukunftswerkstatt 30 Prozent der Mitarbeiter in Unternehmen einen Migrationshintergrund …

… unterstützt Hausfeld und Burford werden den Schwerpunkt auf Kartellschadensersatzklagen und komplexe wirtschaftsrechtliche Prozesse legen 28. Oktober 2015 (Berlin/Brüssel/London/New York/Washington, DC) Hausfeld, eine führende internationale Kanzlei bei Kartellschadensersatzprozessen und anderen komplexen Verfahren sowie Burford Capital („Burford”), der weltweit führende Anbieter von Finanzdienstleistungen für die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten, geben heute eine exklusive Vereinbarung über die Bereitstellung von 30 Millionen Euro für Verfahren …

… Klagen riskiert, ist weder rechtlich, noch wirtschaftlich nachvollziehbar, erklärt ein Sprecher von CLLB. Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung, insbesondere dem aktuellen und in der Mediathek des MDR noch immer aufrufbaren Bericht des MDR, wurden nunmehr auch die ersten Klageverfahren auf Rückabwicklung gegen Herrn Hamberger / Solar9580 eingeleitet. Von Seiten der Kanzlei CLLB wurden bereits eine Vielzahl von Klagen für Anleger aus dem In- und Ausland gegen Solar 9580 fertig gestellt und bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Anleger …

Hamburg, 22.10.2015 – Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. …

Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten Hamburg, 19.10.2015 – Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem kritisiert das Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im GlüStV …

Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz sollen noch in diesem Jahr die Zulassung für die Tierschutzverbandsklage erhalten. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium in Mainz auf Anfrage mit. Damit sind jetzt auch in Rheinland-Pfalz entsprechende Verfahren bei Behörden und vor Gerichten in absehbarer Zeit möglich. Viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden von den zuständigen Behörden nicht ausreichend verfolgt (sogenanntes Vollzugsdefizit). Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt daher Tierschutzvereinen gegenüber …

… ein Umlenken einläutet,“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Die Leitlinien aus Hessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“ Auch die EU-Kommission betrachtet die verquaste Glücksspielregulierung in Deutschland argwöhnisch und hat ein Pilot-Verfahren angestrengt. Sollte die aktuelle Stellungnahme, die von den Bundesländern hierzu vor ein paar Tagen in Brüssel eingereicht worden ist, die Kommission nicht zufriedenstellen, droht ein teures Vertragsverletzungsverfahren mit weitreichenden Konsequenzen auch für das staatliche …

… Einzeltäterthese vertreten, trotz aller gegenteiligen Beweise. Chaussy und Dietrich, die immer wieder darauf hinwiesen, dass der Attentäter Köhler nicht allein gehandelt haben konnte, wurden diffamiert und öffentlich angegriffen. Erst 2014 gelang es Dietrich und Chaussy, dass der Verfahren erneut aufgerollt wurde. Chaussy veröffentlichte mehrere Bücher und den Film „Der dunkle Fleck“ zu diesem Thema. Die SPD im Münchner Süden erinnert mit dem seit 1990 verliehenen Krenkl-Preis an Franz Xaver Krenkl (1780-1860): Der Münchner Rennstallbesitzer und …

… AG: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf München, den 13. Oktober 2015: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in seinen Grundrechten verletzt habe, …

… diese Aufregung? Deutschland passt sich den Umständen an und profitiert daraus. Zukünftig regelt das Kanzleramt die Flüchtlingspolitik. Auch die am Mittwoch, den 07.10.2015, verabschiedete Verschärfung des Asylrechts begrenzt Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen, setzt sich für schnellere Verfahren ein und regelt den Umgang mit Flüchtlingen in Heimen. Deutschland ist prädestiniert, um die hohen Flüchtlingszahlen, mit der Unterstützung Europas, positiv für das eigene Land zu nutzen. Bodo Bimböse, Vorsitzender der Vereins Youropean, unterstützt daher …

… gibt es Unsicherheit zu dieser (wichtigen) Frage. Insbesondere Eventagenturen, aber auch Betreiber von Versammlungsstätten müssen aufpassen, dass sie nicht (ungewollt) in die Veranstalterrolle rutschen. Wie schnell das gehen kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verfahren hatte die GEMA einen Betreiber einer Versammlungsstätte verklagt. Der Betreiber war im Rahmen der Veranstaltung wie folgt aktiv: • Er wies in seinem Veranstaltungskalender auf diese Veranstaltung hin, • er stellte für deren Durchführung den Saal zur Verfügung, • er …

… Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt. Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignorierte die Verfahrensführende Richterin Heike M. In den vorangehenden Verfahren schöpfte der Beschuldigte alle rechtsstaatlichen Mittel aus, gegen die einseitige und nicht nachvollziehbare Verfahrensführung der schwarzenbeker Richterin …

… Errichtung neuer - und den Erhalt bestehender Baumhäuser zu genehmigen. Auch das hat das Bezirksamt Tempelhof/Schöneberg nicht beeindruckt und der Kleingartenverband hat die Familie auf Abriss ihres Baumhauses verklagt. In der ersten Instanz, vor dem Amtsgericht, wurde das Verfahren gewonnen, aber der Kleingartenverband ist vor das Landgericht gezogen, wo der Prozess letztendlich verloren ging. Die Richterin des Amtsgerichtes verwies auf die lange Duldung des Baumhauses und hat betont, dass die Bürger für den Erhalt der Kinderspielhäuser wären. …

… einem Kartell aus Jugendämtern und Familiengerichten ausgebremst. Für „entsorgte“ Väter beginnt nach dem Verlust des Kindes der soziale Abstieg bis hin zum Suizid aus Verzweiflung. Kontrolle und Transparenz im Familienrecht Mehr Kontrolle und Transparenz in familienrechtlichen Verfahren soll dem Kindeswohl in Deutschland wieder mehr Vorrang verleihen. „Das Kartell von Ämtern und Familiengerichten darf Zahlvätern nicht länger ihre Kinder vorenthalten. Wir brauchen eine Ombudsstelle und Aufsichtsbehörde für die bundesweit 563 Jugendämter“, fordert …

… Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten befürworten, wie dies in Bayern Praxis ist. "Das macht Sinn, weil dann die Abschiebung nicht-anerkannter Asylsuchender optimiert werden könnte. Eine Unterbringung ohne Wenn und Aber will auch der Bund nicht; ohne klares Konzept erzeugen wir zwangsläufig langwierige und personenaufwendige Verfahrens- und Abschiebeverfahren. Köln ist weder personell noch finanziell in der Lage, sich am Betrieb einer weiteren Landeseinrichtung zu beteiligen. Hier sieht Ilg den Bund und das Land NRW in der Pflicht.

… Zahlungsaufforderung forderte die Fluggesellschaft die Vorlage der Bordkarte der Klägerin. Die Bordkarte der Klägerin lag allerdings nicht mehr vor und konnte somit auch nicht vorgelegt werden. Mangels Zahlungseingangs wurde der Anspruch zuzüglich Verzugszinsen von uns klageweise geltend gemacht. In dem streitigen Verfahren berief sich die Beklagte nun darauf, dass sie nicht – mangels Vorlage der Bordkarte – mit der Zahlung in Verzug geraten sei. Wir trugen für die Partei vor, dass die Pflicht zur Vorlage der Bordkarte nicht aus der Fluggastrechte-VO zu entnehmen …

… keinen Nutzen, verursacht aber dennoch Kosten für die Steuerzahler. Der langwierige Rechtsstreit und der damit verbundene lange Leerstand bergen die Gefahr, dass sich die Aufwendungen noch deutlich erhöhen. Das Beispiel der hessischen Polizeichefaffäre verdeutlicht, dass fragwürdige Verfahren die Steuerzahler teuer zu stehen kommen können. Bei der Besetzung der Stelle eines Polizeipräsidenten fühlte sich ein unterlegener Bewerber übergangen und klagte gegen die Entscheidung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte Fehler im Verfahren fest und …

… investierten Geld wirtschaftlich tatsächlich noch etwas vorhanden ist. Jetzt erfuhren die Anleger kürzlich, dass die Muttergesellschaft der POC Fonds in Kanada, die Conserve Oil Group Incorporated (COGI) Insolvenz angemeldet hat. Dabei will die COGI in einem dem deutschen Insolvenzplanverfahren ähnlichen Verfahren sich selbst sanieren indem sie von den Anlegern der deutschen POC Fonds ein Nachrangdarlehen einwirbt. Damit soll verhindert werden, dass die COGI die Gas- und Ölfelder in einem Notverkauf auf den Markt bringen muss, um die Bankdarlehen …

… sein. Wann sie nicht gegeben oder konkret wann sie gegeben sein sollen, erklärt der BFH nicht. Die Hoffnung auf eine abschließende Klärung der Frage der Steuerbarkeit von (Turnier-)Pokergewinnen hat sich damit nicht erfüllt, das „Musterverfahren Eddy Scharf“ ist zu einem „Einzelprozess“ verkommen, die zahlreichen ruhenden außergerichtlichen, wie gerichtlichen Verfahren müssen daher ohne jegliche Handlungshilfe fortgeführt werden. Die Beurteilung bleibt damit der richterlichen Einzelfallbewertung vorbehalten, die bereits seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit …

… Fluggastes, der von einer erheblichen Flugverspätung betroffen war. Denn nach der Fluggastrechte-VO ist dem Passagier bei Flugstrecken unter 1500 km bei einer erheblichen Flugverspätung als pauschalierter Schadensersatz ein Betrag i.H.v. EUR 250,00 zu zahlen. Der Fluggast hielt im Laufe des Verfahrens der Fluggesellschaft vor, dass sein Flug um mehr als drei Stunden verspätet war, weil das Flugzeug erst 3 Stunden und 3 Minuten nach dem Start die Parkposition erreichte und die Türen öffnete. Die Fluggesellschaft war der Ansicht, dass die Flugverspätung …

Konfliktbeilegung ohne Gerichtsverfahren wird immer beliebter. Was steckt dahinter? Informationen der Kanzlei Seeland (www.Mediator-niedersachsen.com) zur Mediation im Arbeitsleben. Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Konfliktparteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben, so steht es im Mediationsgesetz. Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren, in dem am Ende des Verfahrens ein Richter ein Urteil fällt, ist es das Ziel …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… nach dem Diskriminierung, bspw. an der Diskotür, mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden soll. Der Betroffene soll dabei – anders als beim bundesweit geltenden Gleichbehandlungsgesetz (“Antidiskriminierungsgesetz”) – nicht selbst gegen den Veranstalter klagen müssen, sondern es reicht dann eine Beschwerde bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, die dann selbst ein Verfahren einleiten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… bei den deutschen Gerichten eine herausragende Stellung ein. Ein Drittel aller Zivilprozesse in Deutschland sind Baustreitigkeiten. Ist die Streitigkeit bei Gericht anhängig, sind Zeitverluste und teure Gutachten vorprogrammiert. Zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren, können sich sogenannte Alternative Streitbeilegungsverfahren („Alternative Dispute Resolution“/ADR), mit andere Worten, eine Schlichtung oder Mediation empfehlen. Das Risiko für Bauprozesse und teure Bauverzögerungen lässt sich so zumindest minimieren.   Mit den ADR-Verfahren …

… der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um offene Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungsverträgen, die trotz Mahnung nicht bezahlt wurden. In jedem Einzelfall hat die Euro Collect geprüft, ob bereits bei Bestellung Zahlungsunfähigkeit vorlag oder sogar ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Verfahren eingestellt - Geld geht an den Gläubiger Deshalb wird bereits in ihren Strafanzeigen beantragt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Schuldner eine Auflage erteilen soll, die Forderung zu begleichen mit dem Anreiz, in diesem Fall …

Zu diesem Thema hält Klaus Honecker (Oberstaatsanwalt i.R.) am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015, einen Vortrag im Philosophischen Salon Frankfurt am Main. Klaus Honecker wird die Gäste mit den Begriffen und Verfahren des Strafprozesses vertraut machen und sie mit Informationen zur Struktur und zu den Rahmenbedingungen deutscher Strafverfahren versorgen. Er zeigt uns z.B. die Möglichkeiten auf, wie Bürger gegen die Ablehnung einer Anklage vorgehen können. Ferner will Honecker uns am Beispiel spektakulärer Strafprozesse (Gäfgen, Daschner, der Kannibale …

… deswegen Lehrer sind?“ Vorhandene Bescheide über eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sollten bei Vorliegen der genannten Punkte geprüft werden. Bescheide können auch noch Jahre nach Ablauf der Widerspruchsfrist überprüft werden. Rechtswidrige Bescheide sind aufzuheben. In den Verfahren ist ein neuer Bescheid unter Berücksichtigung der aktuellen BSG Entscheidung vom 23.04.2015, Aktenzeichen: B 5 RE 23/14 R zu erteilen. Was ist zu tun? Ist der Selbstständige in einem aktuellen Verfahren mit seiner Einstufung bzw. der Höhe …

… Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss“ (Art. 1 der Präambel) unterzeichneten die Vertragsparteien im Jahre 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Zwar wurde bislang nur ein Verfahren, der Fall Lubanga, komplett abgeschlossen. Dennoch hat sich der IStGH inzwischen als Akteur auf der internationalen Bühne etabliert und im Zusammenspiel mit einer Reihe von ad hoc eingesetzten internationalen und gemischten Tribunalen sowie nationalen …

… abholen müssten. Nachdem es mit der Maut nicht so recht klappt und die Stromtrassen nun doch in Bayern gebaut werden müssen, folgt der nächste Streich. Würden die Festwirte das Vorhaben wirklich in die Tat umsetzen, dann riskieren sie ein Verfahren wegen Diskriminierung: Schließlich werden – theoretisch jedenfalls – insbesondere EU-Ausländer aufgrund ihres Auslandswohnsitzes benachteiligt, was der Europäische Gerichtshof schon verschiedentlich als rechtswidrig angesehen hat. Aktuell läuft bspw. auch ein Verfahren gegen Venedig, da es dort für Touristen …

… auf die Kündigungsfrist zurückgewiesen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation und falschen Rat folgend ignorierte die Dame die folgenden Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Es kam wie es kommen musste, die Forderung wurde an ein Inkassounternehmen übergeben. Dieses Verfahren verursachte weitere, nicht unerhebliche Kosten. Schließlich kontaktierte die Dame unser Büro und bat um Vermittlung. Aufgrund der Situation, in die die Dame unverschuldet geraten ist, haben wir angeboten die mögliche Mediation kostenlos durchzuführen. In einem …

… Bodenschutz“ im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. 2006 erschienen, ist das wissenschaftliche Werk in Anbetracht heutiger Entwicklung wie dem Fracking und den knapper werdenden Bodenschätzen aktueller als je zuvor. In welcher Weise werden Belange des Naturschutzes in das Verfahren des Rechtserwerbs an bundeseigenen Bodenschätzen wie Kohle, Öl und Gas eingebunden? Dr. Sandra Hagel erlangt in Ihrer Dissertation vertiefte Kenntnisse über das US-amerikanische und deutsche Bergrecht. Sie untersucht detailliert die Instrumente des Naturschutzes und deren …

… gegenüber Menschen ist, da mit Tierversuchen irreführende Ergebnisse produziert werden, die letztlich den medizinischen Fortschritt aufhalten. Im Sinne einer humanen Forschung und Wissenschaft fordern sie, dass Verfahren wie Biochips mit höchster Priorität vorangetrieben werden, um krankheits- und patientenspezifische Erkenntnisse gewinnen zu können. Dies sei die Grundlage für eine effektive und moderne Medizin. Weitere Information: Stellungnahme: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/projekte/stellungnahmen/1910-stellungnahme-zu-biochip-verfahren

… Lärm im gesamten Landkreis Harburg rechnen. Interessant und gleichzeitig wichtig dabei ist, wir bekommen keinen oder bestenfalls einen minimalen Lärmschutz. Vergessen wir nicht: Gerade beim Ausbau oder Neubau sind was den Lärmschutz angeht, unterschiedliche und rechtlich abgesicherte Verfahren von der DB unsere Gegner. Beim Neubau einer Strecke wird beispielsweise ein auf dem neuesten Stand der Technik befindlicher „Lärm-Vollschutz“ angewendet, während beim Ausbau einer Strecke oder an einer Bestandsstrecke lediglich ein minimaler Lärmschutz als …

… überhaupt gesetzlich verankert. „Daran hat unsere Kanzlei maßgeblichen Anteil“, weiß Hotstegs. Sein ehemaliger Partner und Gründer der Kanzlei, Dr. Henning Obst (63), beriet damals den Landtag. „Das ist nicht selten, dass wir in der Gesetzesberatung tätig sind oder durch unsere Verfahren die Gesetzgebung in Gang setzen.“ Nur so bleibe es auch spannend, mit detektivischem Spürsinn Lösungen zu suchen und Streitigkeiten beizulegen. Dabei geht es für die Mandanten „um alles“. Beamte bangen um ihre Entlassung, Bürger sehen sich in der eigenen Stadt …

… Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem Räumungsvergleich und der Mieter zog aus der Wohnung aus. Im Weiteren zog jedoch nicht der neue Hausmeister in die Wohnung ein, sondern eine andere Familie. In einem neuen Verfahren vor dem Landgericht Koblenz verlangte der …

… Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.4.2010 –Az.: 16 O 27/09 der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten (Fluggesellschaft) blieb ohne Erfolg. Mit ihrer beim BGH eingelegten Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der BGH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach dem Urteil des EuGH vom 15.1.2015 – C-573/13 hat der BGH die Revision der Beklagten …

… CLLB Rechtsanwälte bereits im Jahre 2014 zahlreiche Darlehensnehmer vertreten. Einige Banken, darunter die Targobank AG & Co. KGaA haben zwar nach Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei die Bearbeitungsgebühren bezahlt, jedoch in einer Vielzahl von Verfahren die Erstattung der den Darlehensnehmern entstandenen Anwaltskosten verweigert. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat in einigen dieser Verfahren nunmehr Klage auf Rückzahlung der vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten erhoben. Zwischenzeitlich ist das erste Anerkenntnisurteil gegen die …