Pressemitteilungen zu Verfahren

… möchte die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Der Referentenentwurf des Gesetzes werde nach Abschluss der Beratungen in der Arbeitsgruppe erstellt und in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren gehen, kündigte Wiese an. „Das Gesetz wird voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet“, sagte Wiese den Vertretern der Lennewerkstatt des Sozialwerks St. Georg Schmallenberg, der Caritaswerkstätten in Arnsberg und Brilon und der Werkstatt des …

… auf eine Einzelfall- und Ausnahmeentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH II ZR 240/08). Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch der Kanzlei rk Rechtsanwälte kann die Einzelfall- und Ausnahmeentscheidung des Bundesgerichtshofes nicht pauschaliert und auf die gegenständlichen Verfahren angewandt werden. Bei der Gehag-Fonds 14 GbR, der Immobilienfonds Rosenthalerweg 1 GbR, der Immobilienfonds Rosenthalerweg 7 GbR und vergleichbaren betroffenen Fondsgesellschaften liegt der Sachverhalt nach Ansicht der Kanzlei rk Rechtsanwälte in der Regel …

… atypisch still Beteiligten abgewiesen. Die sächsischen Richter hoben damit ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichtes Bautzen auf und lehnten eine weiterbestehende Zahlungsverpflichtung des Anlegers ab. Hintergrund ist ein ausgeübter Widerruf, der bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war (Urteil II ZR 109/13 vom 18.03.2014). ALAG Widerruf fehlerhaft: Haustürsituation „Die Bundesrichter hatten bereits im März 2014 zu Gunsten unserer Mandanten entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der ALAG nicht den Anforderungen …

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …

… umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betriebsführung übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Erbe eines privaten Vermögens hatte auf Gleichbehandlung gepocht und sein Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht getragen. Zum Verfahrensauftakt im Juli 2014 hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes schon auf dringenden Nachbesserungsbedarf hingewiesen und diese Rechtsmeinung auch mit dem aktuellen Richterspruch verpflichtend dokumentiert. Rechtsanwalt Joachim …

… und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf. Grundsätzlich sind die Leistungen „Zug um Zug“ zu erbringen, d.h.: Beide Vertragspartner sollten idealerweise nahezu gleichzeitig ihre vertragliche Pflichten erfüllen. …

… schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 auch dann, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft. Das Angebot sei im zugrundeliegenden Verfahren entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht unverbindlich gewesen. Gründe für eine nach den eBay-AGB berechtigte Angebotsrücknahme hätten nicht vorgelegen. Der Beklagte bot auf eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro …

… Anleger in Deutschland Geld verloren. Die Bank hatte in großem Stil mit auf minderwertigen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Bislang hatte sich der BGH bei Lehman-Anlegern weniger anlegerfreundlich gezeigt. Jetzt hat der BGH in zwei Verfahren Anlegern die von ihrer Bank nach Beratung Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. erworben haben, erstmals Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung zugesprochen. Die beklagte Bank hätte …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

Normalerweise trägt die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ die Gemeinde. Meistens wird diese Verpflichtung aber auf die Straßenanlieger übertragen, egal wie alt diese sind. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun im Eilverfahren entschieden, dass auch für ältere Menschen, nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung gilt. Ein Fall: Eine 95-jährige Eigentümerin hat ihr Grundstück an einem öffentlichen Fußweg. Somit ist sie dazu verpflichtet den Weg von ihrem Grundstück bis zur Mitte der Verkehrsfläche frei von Schnee, …

München, den 5. Dezember 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über das weitere Schiff des Schiffsfonds Ownership I, die MS Mabuhay, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (514 IN 52/14). Am 21.11.2014 um 11:50 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schiffsgesellschaft vor dem Amtsgericht Bremen angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. So mussten die Anleger bereits seit einiger Zeit auf Ausschüttungen verzichten. Auch hatte das Schwesterschiff, das für …

… es den Menschen in Hongkong sehr am Herzen, dass sie wirklich Selbstverwaltung ausüben können und dass sie ihr Oberhaupt wirklich selber wählen können, ohne die Einmischung von Peking. Darüber hinaus wollen sie den Chief Executive durch das allgemeine Wahlrecht in einem Verfahren basierend auf dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ wählen. Artikel 45 des Grundgesetzes lautet: "Die Methode zur Wahl des Chief Executive wird in Anbetracht der aktuellen Situation in der Hong Kong Special Administrative Region und in Übereinstimmung mit dem Prinzip …

… dass diese bereits rund 8 Millionen Tieropfer zu verantworten hat. Die Ärzte gegen Tierversuche fordern ein Ende des unethischen und wissenschaftlich fatalen Irrwegs Tierversuch. Stattdessen sollen moderne Forschungsmöglichkeiten zum Einsatz kommen, da mittels Hightech-Verfahren sowie auch Bevölkerungsstudien aussagekräftige Erkenntnisse erlangt werden können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben erneut zu überarbeiten und endlich zumindest wirksame Einschränkungen von Tierversuchen zu erlassen und den Ausstieg aus dem …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… 2013 veröffentlicht ist, ausführlich zu den Zahlen äußern. Grundsätzlich fordern die Ärzte gegen Tierversuche ein Ende des unethischen und wissenschaftlich fatalen Irrwegs Tierversuch. Stattdessen sollen moderne Forschungsmöglichkeiten zum Einsatz kommen, da mittels Hightech-Verfahren sowie auch Bevölkerungsstudien aussagekräftige Erkenntnisse erlangt werden können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben erneut zu überarbeiten und endlich den überfälligen Paradigmenwechsel hin zur tierversuchsfreien Forschung umzusetzen.

… steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ausgeliefert". Eine schallende Ohrfeige für die Verteidigerleistung! Wie eng der Zusammenhang zwischen der Verteidigerleistung mit den dann folgenden strafrechtlichen Konsequenzen sein kann, zeigt dieses Beispiel deutlich auf. Die sich bietenden Chancen und Möglichkeiten im Verfahren müssen - im Rahmen des Möglichen - erkannt und bei Bedarf gnadenlos ausgenutzt werden. Und wenn das möglicherweise im Fall Hoeneß ein kleiner Sympathiefaktor ist oder der wahrscheinlich etwas unüberlegte "Tag der offenen Tür" für …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.11.2014 in zwei Verfahren eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank die klagenden Kunden beim Verkauf von Lehman Zertifikaten falsch beraten hatte. Die Kunden waren nicht richtig über eine Kündigungsmöglichkeit der Emittentin aufgeklärt hatte. Durch die Kündigungsmöglichkeit ergab sich ein Totalverlustrisiko der Anleger. Der BGH bestätigte in den beiden Verfahren die Urteile der Berufungsgerichte. Diese hatten die beklagte Bank wegen schuldhafter Verletzung …

… Finkenthal im Landkreis Rostock. (Link zur Bekanntmachung.) Die Biohof Walkendorf GmbH gehört zum Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof, der als einer der größten Bio-Erzeuger Deutschlands gilt. Das Vorhaben muss nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden und ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen. Der Genehmigungsantrag ist noch bis zum 3. Dezember im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Rostock, und in der Amtsverwaltung Gnoien öffentlich einsehbar. Einwendungen gegen das Vorhaben …

… Behörden stiften kann. Anknüpfend an die Ergebnisse vom vortäglichen Panel „Groß- und Kleinprojekte in Ballungsräumen – Demokratische Entscheidungsfindung in multipolaren Interessenkonstellationen“ wird sich Kessen in seinen Ausführungen mit den Potenzialen kooperativer und konsensualer Verfahren beschäftigen. „Durch die umfassende und professionelle Beteiligung aller Betroffenen werden viele Ressourcen eingebracht, die es für eine Optimierung kommunaler Planungen und Vorhaben zu nutzen gilt. Damit kann neben der Akzeptanz auch eine höhere Qualität …

… die erste Scheidung ist. Die Fülle der Informationen, die im Juristendeutsch verfasst sind, ist immens. Guten Rat gibt es nur gegen sofortige Bezahlung bei Scheidungsanwälten. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: Der Ausgang eines streitigen familienrechtlichen Verfahrens ist ungewiss. Der Ratgeber Trennung und Scheidung kann ein erster Einstieg in das Thema sein. Auf 24 Seiten werden die wichtigsten Punkte bei einer Trennung und Scheidung dargestellt. Es gibt Praxisbeispiel, Tipps und weiterführende Links. Der gesamte Ratgeber …

… gegen ihn rechtmäßig ist. Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch einleitete, auch gegen den klagenden Fan. Eine Tatbeteiligung konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Der Verein sprach gegen ihn ein überörtliches Stadionverbot aus, und bezog sich dabei auf die Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten des …

… eines Vormunds- oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden. Aber, und auch das sagt das Urteil deutlich: Der Gesetzgeber ist von grundsätzlich nicht gezwungen, nahen Verwandten gegen die durch den Familienrichter getroffene Auswahl des Vormunds einen Rechtsbehelf - also Unterstützung im Verfahren - zur Verfügung zu stellen. Das Grundgesetz sichert nur die Eröffnung des Rechtswegs, gewährleistet jedoch auch keinen Rechtsweg über mehrere Instanzen hinweg. Mehr Informationen zum Sorgerecht: http://www.familien-u-erbrecht.de/sorgerecht/

In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30.10.2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main die in dem dortigen Verfahren beklagte Commerzbank AG zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds DFH Indien I verurteilt. Der Sachverhalt der Entscheidung: Nach dem dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von einer Mitarbeiterin der Commerzbank im Jahr 2008 der geschlossene Immobilienfonds DFH Indien I (Immobilien Development …

… die richtigen Entscheidungen zu treffen. GfK verfügt über langjährige Erfahrung im Erheben und Auswerten von Daten. Rund 13.000 Experten vereinen globales Wissen mit Analysen lokaler Märkte in mehr als 100 Ländern. Mithilfe innovativer Technologien und wissenschaftlicher Verfahren macht GfK aus großen Datenmengen intelligente Informationen. Dadurch gelingt es den Kunden von GfK, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Leben der Verbraucher zu bereichern. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.gfk.com/de. Folgen Sie uns auf Twitter: …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

… Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Aus der Begründung des BGH geht recht deutlich hervor, dass der BGH eher zu der bisherigen Mindermeinung tendiert und den Personenbezug …

… der Umweltbewegung“, erklärte O. Bobojonov, ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan. „Um Konferenzen streng nach den Rechtsvorschriften durchzuführen, werden die Teilnehmer mit den rechtlichen Vorschriften in diesem Bereich und der Verordnung über das Verfahren der Nominierung und Wahl der Kandidaten vertraut gemacht. Die nationale Konferenz der Umweltbewegung wird am ersten Sonntag der dritten Dezemberdekade stattfinden. Daran werden 350 Delegierte, 25 aus jeder Region des Landes, teilnehmen.“ An Konferenzen nehmen auch …

… führen kann. Der EuGH hat jetzt mit Beschluss vom 24.01.2014 kurz und knackig folgendes entschieden: Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200l/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte …

Ablehnungspraxis der Krankenkassen, kein Einzelfall ! Die Rentenberatungskanzlei Peter Knöppel informiert über ein am Bundessozialgericht am 16.07.2014 ( Aktenzeichen: B 3 KR 1/14 R) entschiedenes Verfahren. Worum ging es ? Der 1933 geborene hochbetagte Kläger, nahezu erblindet und beidseitig beinamputiert, begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe, um mit Hilfe einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können. Von der Pflegekasse bezieht er Leistungen der …

… Code. Mit dem rechtlichen Rahmen allein ist aber noch nicht viel gewonnen: Die WADA-Vorgaben sind nur so gut, wie ihre Umsetzung in den jeweiligen Verbänden und ihre rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem einzelnen Athleten. Und dann braucht es intelligente Tests mit Verfahren, die nicht nur effektiv, sondern auch rechtssicher sind. Nur dann ist es möglich, Dopingsünder nicht nur zu ertappen, sondern auch gerichtsfest zu sanktionieren. An der Effektivität dieser Maßnahmen entscheidet sich, ob der Sport dauerhaft glaubwürdig die Werte von Fairness …

… Regelungen des Datenschutzrechts (BDSG – Bundesdatenschutzgesetz) greifen. Diese Rechtauffassung dürfte einhellig sin. Zu fragen ist aber dennoch was passiert, wenn die Kamera tatsächlich nur für private Zwecke verwendet wurde. Das wird derjenige, der die Verwendung der damit aufgezeichneten Bilder in einem Verfahren zu seinen Gunsten begehrt wohl im Einzelfall darlegen und beweisen müssen. Die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu wird in nächster Zeit sicherlich mit Spannung zu verfolgen sein. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… erfahren, welche Umstände bei einer bestimmten Scoreberechnung zugrunde gelegt worden sind. In einer viel beachteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun (Urteil vom 28.01.2014) entschieden, dass ein Bürger von der SCHUFA nicht verlangen kann, Auskunft über das Scoringverfahren zu erteilen. Vielmehr wird dieses Verfahren zu den Geschäftsgeheimnissen der SCHUFA gezählt, die nicht offenzulegen sind. Nach Ansicht des BGH wird dem Informationsinteresse des Bürgers dadurch Genüge getan, dass er erfahren kann, welche konkreten Daten bei der …

… über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961. Dies hat den Vorteil, dass sowohl die russischen Handelsschiedsurteile im Ausland als auch die die ausländischen Handelsschiedsurteile in Russland grundsätzlich vollstreckbar sind. Bei Schiedsverfahren vor dem internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau kann die Gerichtsverhandlung im beiderseitigen Einvernehmen in Russisch, Deutsch, Englisch oder in einer anderen Sprache geführt werden. Die Parteien können …

Bei internationalen Verträgen wird die Gerichtsstandvereinbarung häufig bis zuletzt offengelassen, weil die Parteien sich nicht auf ein Gericht in dem einen oder anderen Land einigen. Als Alternative kommt die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens in Betracht. Fehlende Kenntnisse über diese Verfahrensart und Vorurteile – z.B. angeblich höhere Kosten – führen dazu, dass Schiedsverfahren immer noch eine relativ geringe Verbreitung haben und hauptsächlich von Großunternehmen verwendet werden. Schiedsvereinbarungen bieten aber auch für …

… und die Anleger Das Münchner Luxusmodehaus Rena Lange hat auf seiner Unternehmenshomepage mitgeteilt, dass am 9. September 2014 für die der Rena Lange Holding GmbH und die Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Zuständig ist das Insolvenzgericht München. Dabei soll das Verfahren bei der Rena Lange Holding GmbH unter Eigenverwaltung erfolgen. Weiterhin teile das Unternehmen mit, dass zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäfts kurzfristig ein vorläufiger Sachwalter bzw. Insolvenzverwalter …

… Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: „Das Gericht war der Auffassung, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab: Erstens mussten wir die Rechtsverletzungen von Uberpop durch Testfahrten belegen. Diese waren für uns ab Juli möglich. Zweitens hat sich Uber Germany für nicht zuständig erklärt, daher mussten wir erst aufwendig den richtigen Adressaten für unsere einstweilige …

… Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Nur weil ein staatlicher Eingriff in einer vergleichbaren oder schlimmeren Situation unterlassen wurde, heißt das natürlich nicht, dass unrechtmäßiges Verhalten gar nicht mehr geahndet werden darf. 5. Scheinbare Verfahrensmängel: Dienstmütze / kein Fotobeweis Hoheitliches Handeln muss grundsätzlich selbst rechtmäßig sein. Es gibt zahlreiche Fehlerquellen bei der Geschwindigkeitsmessung, doch nicht jedes „Haar in der Suppe“ führt dazu, dass eine Messung ungültig ist. Ein Mythos hält sich …

… dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen - angeführt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten sei, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Eine - rechtlich grundsätzlich denkbare - Ausnahmesituation hiervon lag nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen …

… Santander Consumer Bank AG (Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach) erklärte sich dazu bereit, die Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten. Klare Stärkung Verbraucherschutz durch das Urteil vom Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen erhoben wurden, für unwirksam erklärt. Damit werden die Bankkunden und der Verbraucherschutz gestärkt. Bankkunden können Bearbeitungsgebühren …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… Jahrzehnten unter Anwendung schwerster Zwangsmaßnahmen allen Bürgern die Ideologie auf, dass genau diese "pseudo-ökumenische Kirche" die wahre katholische Kirche sei. Dementsprechend werden Katholiken von der BRD-Justiz permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung Unschuldiger lautet vollständig: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die …

… gilt umso mehr, soweit die Schulden nach realistischer Einschätzung nicht mehr abgetragen werden können. In solch einer Situation bleibt oftmals nur der Weg in die Insolvenz. Doch durch ein erfolgreich durchgeführtes Insolvenzverfahren kann sich auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs ergeben. Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung Für Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, sieht das Gesetz ein eigenständig geregeltes Insolvenzverfahren vor, das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieses an den Verbraucher gerichtete …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

Wie zuletzt berichtet, hat das Landgericht Koblenz dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg verboten, den Namen “Rock am Ring” vom Nürburgring “mitzunehmen”, da die Namensrechte nicht nur ihm allein, sondern auch der Nürburgring GmbH zustünden. Das Eilverfahren wurde daraufhin vor dem Oberlandesgericht Koblenz fortgesetzt und hat dort sein vorläufiges Ende gefunden: Das OLG Koblenz hob die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts auf: Lieberberg dürfe den Namen alleine nutzen. Diese neue Entscheidung fußt aber darauf, dass erstmals im Verfahren …

… Tierschutz-Check Zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie neue Regelungen für Katzen mit Freigang. Für die Wähler hat der Verband alles aufbereitet unter www.tierschutzwatch.de „Unsere Analysen zeigen, dass für CDU und FDP der Tierschutz kein …

… Christian-H. Röhlke aus Berlin, dessen Kanzlei das Urteil erstritten hat. Urteil: Unechte Verflechtung Multiwert Fonds-Police In dieselbe Richtung ging bereits im März 2012 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. In dem von den Karlsruher Richtern entschiedenen Verfahren hatte allerdings die Vertriebsgesellschaft der Multiwert Fonds-Police restliche Vermittlungsgebühren vom Anleger gefordert und blieb dabei erfolglos. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs war dieselbe: durch die unechte Verflechtung der ganzen Unternehmen sei kein Maklerlohn …

… zur Verfügung. Hierbei geht es um eine Ausnahme von dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das Unternehmen wird eine einstweilige Verfügung beantragen, die es dem Äußernden verbietet, falsche Informationen über das Unternehmen zu verbreiten. Der Vorteil im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt darin, dass kein aufwändiges Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss. Hierfür besteht auch keine Zeit. Die Entscheidung Nach dem oben beschriebenen Fall informierte das Unternehmen die Rechtsanwälte der Kanzlei ilex unmittelbar nach …