Pressemitteilungen zu Verfahren

… Energiewirtschaft mit sich bringt und welcher Kulturwandel innerhalb der Branche notwendig ist, um neue Spannungsfelder zu identifizieren und angemessen auf sie zu reagieren. Neben unserem Schwerpunktthema erwarten Sie diesmal unter anderem Beiträge zu folgenden Themen: • Mit Anreizsystemen Innovationen fördern • Verhandlungen führen: Emotionen im Griff • Für jeden Konflikt das richtige Verfahren • ADHS – Modekrankheit oder kulturelles Phänomen? • Außergerichtliche Konfliktlösung am Arbeitsplatz – Impulse aus Südafrika Mit den besten Grüßen aus Leipzig

… die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist" (§ 160 StPO). Wurde dies bei Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Horst Arnold etc. pp. berücksichtigt? Im Strafprozess haben die Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift und das Gericht mit der Verfahrenseröffnung bereits ausdrücklich ihre feste Überzeugung erklärt, dass für die Schuld des Angekl. "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen" (§ 152 StPO). Wollen sie dann wirklich noch eines Besseren belehrt werden? Wollen sie, dass man ihnen nachweist, dass sie namentlich die …

… zur Einschaltung eines auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts, um keine Zeit für die Sicherung der Ansprüche zu verlieren. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos auf der eigens eingerichteten Seite www.mifa-geschädigt.de mit ihren Kontaktdaten registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren. Gerne vertreten wir Sie auch auf einer einzuberufenden Anleihegläubigerversammlung der MIFA-AG. Bitte besuchen Sie für weitere Informationen auch unsere Homepage www.dr-greger.de

… der Fachanwaltskanzlei Seehofer von der Provisionsproblematik erfahren zu haben. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Dieses Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe erfolgreich geführter Verfahren unserer Kanzlei ein. Auch in diesem Fall waren dem Anleger die Emissionsprospekte vor der jeweiligen Zeichnung zur Verfügung gestellt worden, sodass auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand. Aus den Emissionsprospekten ergibt sich aber gerade …

… bei der Schufa Holding AG widerrufen. Die Schufa bestätigte dies schriftlich und löschte den Eintrag weisungsgemäß.Die PNO Inkasso AG hat mittlerweile Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung beim Landgericht Stuttgart eingelegt. Die Schufa will den Ausgang des Verfahrens abwarten und hat sich vorbehalten, den Eintrag ggf. wieder einzutragen. Momentan kann der Betroffene jedoch zufrieden in seine Zukunft schauen, da seine Schufa-Auskunft vorerst bereinigt ist. Eine Kreditgewährung ist jetzt wieder möglich. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann sieht …

… auch die so genannte Mittelschicht immer mehr darunter leidet. Nun fordert die FDP in ihrem neuen Rentenpapier die Altersgrenze auf 60 Jahre zu reduzieren. Der Grund dürfte eine Entlastung der Unternehmen bei ihrem Anteil zur Rentenversicherung sein. Nachdem gerade erst das Verfahren zur Reduzierung ihres Beitrages auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde. Das drücken Zahlen aus, nach denen die Lohnnebenkosten 2009 von 28 Prozent im Vergleich zu 2013 auf rund 21 Prozent gesunken sind. Niemand ist so blauäugig zu glauben, dass die jetzige Situation …

… auf und verwies es zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück, da die gegebene Begründung einen Schadensersatzanspruch des Anlegers nicht ausschließe und bei Vorliegen eines derartigen Schadensersatzanspruches die Widerklage selbstverständlich nicht durchgehen kann. - In dem Verfahren II ZR 219/13 hat der BGH durch Urteil vom 11.02.2014 einer Anlegerin insoweit Recht gegeben, als ein weiteres Urteil des 11. Zivilsenates des OLG Hamburg aufgehoben wurde, mit welchem unter Berufung auf die fehlerhafte Gesellschaft Schadensersatzansprüche …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Bestimmungen …

… schwieriger als man gemeinhin annehmen könnte. So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 24.01.2014 beispielsweise darüber zu befinden gehabt, ob es reicht, wenn ein Mitarbeiter des werbenden Unternehmens als Zeuge aussagt, dass stets ordnungsgemäß das Double-Opt-In Verfahren angewendet wird und einen firmeneigenen Ausdruck vorlegt und erläutert, aus dem das hervorgehen soll. Man ahnt es schon: Das Gericht hat dies nicht als ausreichenden Beweis gelten lassen. Das werbende Unternehmen hat – trotz Double-Opt-In – also das Verfahren …

… neben dem Insolvenzverwalter einen gemeinsamen Vertreter der Gläubiger. Wer soll das werden, was kostet dieser? Warum braucht man diesen überhaupt. Das sind die Kernfragen im Auditorium. Frau Rechtspflegerin Danko führt ruhig und bestimmt durch das Verfahren. 4850 Gläubigerversammlungen sind aus juristischen Gründen notwendig. Das Stimmrecht richtet sich nach dem Nominalbetrag der Orderschuldverschreibungen. Welche Hürden müssen genommen werden? Schwierige EDV Fragen werden erklärt. Dann platzt die Bombe, der bekannte Rechtsanwalt Peter Mattil …

… rät den Betroffenen zur Einschaltung eines auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts, um keine Zeit für die Sicherung der Ansprüche zu verlieren. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos per Email () bei uns mit ihren Kontaktdaten registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren. Gerne vertreten wir Sie auch kostenlos auf einer einzuberufenden Anleihegläubigerversammlung der MIFA-AG. Bitte besuchen Sie für weitere Informationen unsere Homepage www.dr-greger.de ("Aktuelles").

… Klausel verstößt jedoch gegen das Gebot von Treu und Glauben, da hierdurch Kosten der Bank auf den Darlehensnehmer abgewälzt werden, welche jedoch durch die Zinserhebung zu decken sind. Da sich der Bundesgerichtshof in diesen Verfahren nicht zu möglichen Verjährungsfristen geäußert hat, sollten Kreditnehmer ihre jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten für eine Rückforderung der Bearbeitungsgebühr rechtzeitig prüfen lassen, um Rückforderungsansprüche nicht zu verlieren. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger …

Als „Screen-Scraping“ bezeichnet man den automatisierten Abruf von Daten einer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Das Verfahren wird beispielsweise von Plattformen genutzt, die Flüge verschiedener Airlines darstellen und deren Preise miteinander vergleichen. Zu diesem Zweck werden die Datenbanken der jeweiligen Airlines, die hinter deren Webseiten stecken, ausgelesen und auf der Plattform-Seite neu aufbereitet dargestellt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte sich bis zum BGH hin gegen dieses Vorgehen gewehrt und nun …

… unzulässig (Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein Bearbeitungsentgelt von 1.200 Euro verlangt. Die …

… damaligen Zeit sich offensichtlich als möglich schon vorstellen konnten. Wissenschaftliche Erkenntnisse über Genetik und Evolution gab es zu ihrer Zeit ja noch nicht. Was aus dem Griechenland der Antike geworden ist, in dem die Herrschenden bereits mit demokratischen Regeln und Verfahren experimentierten, die heute immer noch nicht zufriedenstellend sicher und wirksam funktionieren und oft nicht mehr sind als ein Feigenblatt für Parteien- und Lobbyherrschaft, sehen wir heute. Das mahnt uns, daran zu denken, daß rund zweieinhalb tausend Jahre Evolution …

… Marmorkugeln heraus. Die Kinder in der ersten Klasse sortieren dann meistens zwei, drei Kugeln aus, und so sieht das Kind ganz klar, dass es nicht völlig alleine ist. Diese Erfahrung ist sehr wichtig für Kinder, die gemobbt werden. Seit Schmitz dieses Verfahren anwendet, fühlen sich die jüngeren Kinder deutlich wohler, zuvor hatten sie Bauchweh, konnten sich schlecht konzentrieren und gingen ungern in die Schule. Das gemobbte Kind hat jetzt auch mehr Freunde. Bitte keine Schuldzuweisungen Eine weitere Möglichkeit, einem Mobbingopfer zu helfen …

… werden. Die Vodafone GmbH hatte eine offene Forderung gegen eine junge Dame aus dem Jahr 2003. Die Forderung wurde im Jahr 2003 auch tituliert. Allerdings wurde, dies überraschte vor allem die Betroffene, erst im Jahr 2010 ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst.Schufa-Verfahren gibt Regelung vor – Verstöße bei Schufa-EinträgenDas Schufa-Verfahren sieht vor, dass man bei einer Eintragung nach vielen Jahren eine erneute Mahnung vornehmen muss. Dies ist aus Sicht der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB zunächst nicht beachtet worden. …

… zweite Klagewelle, 2013 die dritte Klagewelle und nun zu Beginn 2014 die vierte Klagewelle. Außerdem laufen derzeit noch Prozesse von Anlegern, welche die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wegen Prospekt- und insbesondere wegen Beratungsfehlers verklagt hatten. Solche Verfahren dauern häufig mehrere Jahre, wenn sie über mehrere Instanzen erfolgen. Mit anderen Worten: sowohl die Geldanlagefirma ALAG verklagt Anleger als auch umgekehrt verklagen Anleger die ALAG. Es geht ums eines: Geld! Frau Rechtsanwältin Buchmann (Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte) …

… muss. Besteht doch noch Klärungsbedarf, da die Ehepartner sich nicht einig sind, wird ein entsprechender Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise und Lösung angeboten. Auf jeden Fall wird eine Verschwiegenheit beim Umgang mit persönlichen Daten garantiert. Nachdem man ein Online-Anfrageformular ausgefüllt hat, werden die Angaben ausgewertet und der Anwalt stimmt das Verfahren und die Kosten durch Kontaktaufnahme mit dem Kunden ab. Will man also eine stressfreie Scheidung ohne viel Zeit und Kostenaufwand ist man mit einer Online-Scheidung gut beraten.

MDK Bericht zu Behandlungsfehlern: Weniger bestätigte Fälle Berlin, 07.05.2014 – Mit dem EndoCert Verfahren haben die Orthopäden und Unfallchirurgen ein funktionierendes Kontrollverfahren eingeführt, um die hohe Qualität bei Endoprothesen-Operationen (Gelenkersatz-Operationen) zu gewährleisten. Mit dem Zertifikat soll Patienten eine bessere Orientierung über entsprechend erfahrene Operateure ermöglicht werden. Die Zertifizierung erhalten nur operierende Einrichtungen, die sich an die strengen Vorgaben des EndoCert-Verfahrens halten. „Das EndoCert …

… Familienrecht spezialisierte Kanzlei mit Standorten in Mainz, Frankfurt und Wiesbaden hat oft mit Kindesentführungen dieser Art zu tun: "Sobald eine Kindesentführung geschehen ist, bedarf es umgehend der Einschaltung eines Anwalts, der mit den speziellen Begebenheiten eines solchen Verfahrens vertraut ist. Dies gilt gleichermaßen für den zurückgebliebenen Elternteil, dessen Kind entführt wurde, als auch für den Elternteil, der potentieller Entführer ist." Heißt: Der vermeintliche Entführer handelt eventuell im guten Glauben, das Richtige zu tun und ist …

… die Rechnung vom Kaminbauer auch noch ein Schufa-Negativeintrag, droht nicht nur Ärger mit dem Unternehmen, sondern auch mit der Bank. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB konnten einem betroffenen Finanzberater aus dem Brandenburgischen schnell und ohne ein teures Gerichtsverfahren helfen. Der betroffene Finanzberater und Versicherungsfachmann aus K., Familienvater und Häuslebauer erwarb bei der F. GbR einen Kamin für sein neues Zuhause in der Nähe von Berlin. Leider musste er nach kurzer Zeit erhebliche Mängel daran feststellen. Da der komplette …

… über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden. In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München …

… Sicherheitsdatenblatt-Management“ in mehreren Kapiteln ausführlich vorgestellt. Erweiterte Sicherheitsdatenblätter enthalten wichtige Informationen zum Umgang mit den jeweiligen Chemikalien. Existiert für eine Chemikalie ein solches erweitertes Sicherheitsdatenblatt, muss der Betrieb in einem komplexen Verfahren die Sicherheit für die Mitarbeiter und den sachgemäßen Umgang im Produktionsprozess mit dem Stoff belegen. Im Artikel finden sich neben der ausführlichen Erläuterung der einzelnen Schritte eine übersichtliche Checkliste, die grafische Darstellung …

Ein Hin und Her und jetzt doch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nova Ass gestellt! – Betroffene NovoAss AG Anleger fragen nach Möglichkeiten Geld zu retten Am 25.03.2014 wurde beim Amtsgericht Köln, Az. 73 IN 116/14, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Novo Ass AG (HRB 14332) angeordnet. Die Novo Ass AG, Hansaring 61, 50670 Köln, hat nunmehr einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Novo Ass AG hat von hunderten Opfern des Modells die Rückkaufswerte aus ihren sicheren Lebensversicherungspolicen vereinnahmt, um diese unter …

… dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransport-versicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung zum Transport abhängt, für unwirksam ist (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13). Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen hatte. Mitte März 2009 wurde der Kläger während seines Urlaubs auf den Philippinen schwer verletzt und daraufhin im örtlichen Krankenhaus von Cagayan …

München, den 19. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die Schiffe des Emissionshauses Orange Ocean, die MS Lucia, MS Marietta Bolten, MS United Takawangha, MS United Tambora, MS United Tristan Da Cunha und MS United Tronador, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 185/14, 67g IN 187/14, 67g IN 188/14, 67g IN 189/14, 67g IN 190/14, 67g IN 191/14). Am 9. April 2014 wurde vor dem Amtsgericht Hamburg die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaften angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

… wurde jedoch abgelehnt. Die Schufa Holding AG meldete sich dann mit Schreiben vom 04.04.2014 und teile mit, dass sie sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Löschung der in Rede stehenden Forderung entschlossen habe. Fazit: Hilfe bei titulierten Schufa-Einträgen Dieses außergerichtliche Verfahren zeigt, dass man als Betroffener keine Argumentation mit der eintragenden Stelle oder auch mit der Schufa scheuen sollte. Die Forderung über 1.317,00 Euro war eher niedrig, allerdings auch tituliert. Dennoch konnte eine Löschung mit guten Argumenten …

… Angaben Teile der SCHUFA-Formel enttarnt. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Vorfeld eines Treffens der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit SCHUFA-Vertretern erarbeitet wurde. Bei diesem Treffen sollte die SCHUFA Holding AG ihr Scorewert-Verfahren näher beschreiben und darlegen. Daraus lassen sich nun ganz neue Rückschlüsse ziehen.Altersangaben und Anfragenhäufigkeit als wichtigste Kriterien für Auskunfteien – älteste Bankverbindung, jüngste Adresse – wer gilt als bodenständig?Entgegen der bisherigen Annahme scheinen nicht …

… fassbarer Aussageinhalt innewohne und jedenfalls ab dem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch bestehen könne, in welchem die Beklagte von konkreten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Suchwortergänzungen Kenntnis erlangt habe. Infolgedessen musste sich das OLG im weiteren Verfahren mit der Frage beschäftigen, ob Google seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen war. Das OLG verurteilte Google nun zur Unterlassung der Suchwortkombination des Namens mit dem Begriff „Scientology“. Google sei seinen …

… vom 31.03.2011 (3 U 148/10) ist durch Revisionsrücknahme vor dem Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden, gegen die Entscheidung des OLG Nürnberg Fürth 8 U 1254/13 vom 28.10.2013 ist noch ein Rechtsmittel anhängig. Im letzteren Verfahren wurde die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt und muss dem betroffenen Versicherungskunden nun seine Einmalprämie von 80.000,00 Euro zurückzahlen. Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz - Vorsicht bei …

… der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach soll für Tariffähigkeits- und Tarifzuständigkeitsverfahren das Landesarbeitsgericht als erste Instanz zuständig sein. Bislang sind dies die Arbeitsgerichte. Begründet wird die Änderung des § 97 ArbGG mit einer effizienten Verfahrensweise. Die beabsichtigte Änderung des § 97 ArbGG bedeutet eine …

… 2014 hat die Kanzlei Wenner in Paris Martin Riedel als neuen Partner aufgenommen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit von Martin Riedel ist die Streitbeilegung, wobei er vor allem mit Prozessen und alternativen Streitbeilegungsformen wie Mediation und Schiedsverfahren vertraut ist. Ein weiteres wichtiges Standbein seiner Arbeit bei Wenner stellen internationale Vertragsverhandlungen dar. Als Rechtsanwalt für französisches Recht hat Martin Riedel vertiefte Kenntnisse in den Fachgebieten Handel mit technischen und industriellen Produkten, dem Gesundheitswesen, …

München, den 10. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die HS Scott das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 149/14). Am 24. März 2014 um 18:14 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Olaf Büchler bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die HS Scott, die im Auftrag des Schiffsfonds HT Flottenfonds fährt, aber keineswegs. Am 22.November 2013 hatten die Anleger bereits in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung für …

… selbst als Experten im Forderungseinzug sehen (Quelle: www.real-inkasso.de), stützten den Negativeintrag auf einen Vollstreckungsbescheid des Landgericht Hamburg. Trotz, dass der Familienvater die Forderung sogar überzahlt hatte, wurde ein Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG erlassen.Gerichtliches Verfahren für Real Inkasso und o2 erfolglos laut RichterDie Real Inkasso sowie die Telefónica o2 Germany GmbH & Co. oHG weigerten sich im außergerichtlichen Verfahren, den Negativeintrag zu widerrufen. Nach Schilderung der Sachverhalte vor Gericht …

… auch im weiteren Verlauf sei der von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretene Anleger in mehrfacher Hinsicht bewusst und in der Absicht, sich an seiner Kapitaleinlage zu bereichern, getäuscht worden. Die von der Beklagten im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgetragenen Besonderheiten bei der Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung des Olivenöls bewertete das Gericht als „herkömmlich“ und „keine Novität“. Auch sei die in Aussicht gestellte Rendite von Beginn an nicht erzielbar gewesen. Um den bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellten …

… Arbeitnehmers Gewährleistet Lange Zeit war unklar, wie mit der bAV im Rahmen der Privatinsolvenz des Versorgungsberechtigten umzugehen ist, wenn dieser bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und beispielsweise eine bestehende Direktversicherung im Wege des versicherungsvertraglichen Verfahrens auf den Versorgungsberechtigten übertragen wurde. Hier stellt sich die Frage, ob die oben genannten Grundsätze trotz der Tatsache Anwendung finden, dass der Versorgungsberechtigte nun selbst Versicherungsnehmer ist. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) …

Der Münchner IP-Rechtler Peter Müller, Partner der Kanzlei BPM legal, wurde als erster Deutscher als Domain-Panelist für Alternative Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen beim Streitbeilegungsanbieter National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, USA, ernannt. Das NAF ist mit ca. 45 % der weltweit geführten Verfahren zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung ICANN im Jahr 1999 eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. …

… Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung zurücknahm. Danach war bei der Schufa dann auch der Widerstand gebrochen. Der Negativeintrag wurde, natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gelöscht.Der betreuende Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann zeigte sich ebenfalls erfreut über den Ausgang des Verfahrens: „Wir sind sehr froh, dass wir einem weiteren Oberfeldwebel der Bundeswehr helfen konnten. Es war ein harter Kampf mit unbequemen Gegnern. Letztendlich hat aber auch die Schufa aufgegeben und den Eintrag gelöscht. Am Ende eines solchen Prozesses …

… einzige Frage die zahlreichen Anleihegläubiger: Welche Möglichkeiten habe ich im Fall einer Insolvenz, mein investiertes Kapital vor einem Totalverlust zu schützen? Soll ich meine Anleihe verkaufen und das Invest abschreiben? Da die Rena GmbH unter ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geflüchtet ist, hat die Geschäftsführung zusammen mit dem Sachwalter nunmehr drei Monate Zeit, einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Dieser Plan soll gemeinsam mit den Gläubigern erarbeitet werden. „Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Unternehmen auf die Anleihegläubiger …

München, den 01.04.2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über den Schiffsfonds MS Alexander Sibum GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Am 28. Januar 2014 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Edgar Grönda bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Alexander Sibum aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten und Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch die Anleger …

Berlin, 31.03.2014: Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihren Antrag …

… zur Hansa-Bavaria Dabei gab es schon früher Beschwerden und Verdachtsmomente gegen die Hansa-Bavaria. So ermittelte die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Jahre 2006 gegen Verantwortliche der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. Das Verfahren wurde später zwar eingestellt, dennoch warnte auch danach etwa die Verbraucherschutzzentrale Sachsen vor der Beteiligung an der Hansa-Bavaria. Die neuerlichen Entwicklungen helfen daher nicht, das Vertrauen in die Hansa-Bavaria zu stärken. Am Sitz der …

… Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat hierfür eine eigene Homepage www.rena-geschädigt.de eingerichtet, auf der sich Anleihegläubiger der Rena GmbH kostenlos registrieren lassen können. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren. Gerne vertreten wir Sie auch kostenlos auf einer einzuberufenen Anleihegläubigerversammlung der RENA GmbH. Auch hierüber halten wir Sie informiert. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in …

… zur kostenfreien Teilnahme an weiteren Turnieren zu gewinnen, bei denen man um größere Gewinne spielen konnte. Die Stadt untersagte die Durchführung der Veranstaltung. Als Argumente gab sie an, dass es sich um ein verbotenes Glücksspiel handele. Es kam zu einem Gerichtsverfahren. In § 3 Abs. 1 Glückspielstaatsvertrag ist definiert, was ein Glücksspiel ist: „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. …

Der Bundesgerichtshof hat die in der Instanzenrechtsprechung sehr umstrittene Frage in zwei Pilotverfahren entschieden: Die Unkündbarkeit zwischen der PrismaLife AG und den Kunden vereinbarten Kostenausgleichsvereinbarungen ist unzulässig! Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in den beiden zu entscheidenden Verfahren kritisiert, die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung könne „dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhält dann trotz Kündigung der Versicherung …

… Affenversuche und entwertet das Entscheidungsrecht der Genehmigungsbehörden, - der massive Export von Langschwanzmakaken, insbesondere von Mauritius, - die drohende Verlagerung von Tierversuchen ins außereuropäische Ausland und - fehlende Initiativen, Affenversuche durch tierversuchsfreie Verfahren zu beenden. 1.350 Affen wurden 2012 laut aktueller Statistik der Bundesregierung in Tierversuchen eingesetzt. 72 Prozent bzw. 972 der Tiere mussten in toxikologische Tests und andere Sicherheitsprüfungen; vielfach im Rahmen von Arzneimittelzulassungen. …

… Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte …

… historische Erfahrung – leider nicht weit her. Was sich „Elite“ nennt, ist regelmäßig nicht mehr als die Gruppe oder Clique, die über eine menschliche Gesellschaft Macht hat, für sich und ihre Klientel zu sorgen. Unterschiede bestehen nur hinsichtlich der Regeln und Verfahren, nach denen die Macht errungen werden kann, und der Grenzen, die denen, die Macht haben, bei der Ausübung ihrer Macht gesetzt sind. Diese Regeln und Verfahren sind aber nicht fix, sondern unterliegen ständigem Wandel im Zuge des unaufhörlichen menschlichen Rudelkampfes, durch …