Pressemitteilungen zu Verfahren

… Webservers. Ein Standardprozess. Im Rechenzentrum des Subunternehmers kam es dann zum Datenverlust. Keiner der Beteiligten verfügte über ein Backup der Webseite (was natürlich auch von dem Unternehmen selbst nicht unbedingt schlau war). Jedenfalls ging es in dem Verfahren darum, ob die Werbeagentur für den Datenverlust bei „ihrem“ Subunternehmer, dem Rechenzentrum, dem Unternehmen gegenüber haftet. Das Gericht bejaht das eindeutig. Ein Hosting-Provider sei immer verpflichtet, ein Backup der Kundendaten anzufertigen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im …

… gehen. Mit außergerichtlicher Konfliktlösung kann erreicht werden, dass eine gemeinsame berufliche Zukunft beispielsweise in Ärztekooperationen wieder möglich ist oder im Haftungsfall Patienten und Ärzten ein möglicherweise jahrelang andauerndes Gerichtsverfahren erspart bleibt. Es gibt drei Wege dieser außergerichtlichen Konfliktlösung: Schlichtung, Mediation und Schiedsverfahren. Schlichtung Steht beispielsweise ein Behandlungsfehler im Raum, besteht die Möglichkeit, die bei zahlreichen Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen (bzw. …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

… für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Landgericht Berlin auch bei den weiteren von uns für unsere Mandanten geführten Verfahren weiterhin bei seiner Linie bleibt und die Sunrise Energy verurteilen wird.“ Rechtsanwalt Luber rät daher betroffenen Vertragspartnern der Sunrise Energy, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

… er Unterhaltsregressansprüche. Diese richten sich gegen den leiblichen Vater. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte die Mutter noch zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet, das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil jetzt wieder auf und hat das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. „Mit dieser Entscheidung stellt sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte 2011 entscheiden, dass die Mutter den Namen des leiblichen Vaters nennen muss und erkannte den …

… erinnerte sich, dass bei der Geburt die Nabelschnur um den Hals des Neugeborenen gewickelt war. Über einen Rechtsanwalt ließen sie sich die Unterlagen kommen, um dies nachprüfen zu lassen. Karsten und Sarah* hatten auf Anraten der Krankenversicherung einem Gutachtenverfahren über den medizinischen Dienst der Krankenkassen zugestimmt. Für sie überraschend war das Ergebnis, dass es während der Geburt von Heidi* zu einem Geburtshilfefehler gekommen sei. Man hätte damals bei der Geburt einen Notkaiserschnitt durchführen müssen. Stattdessen hatte man …

… erinnerte sich, dass bei der Geburt die Nabelschnur um den Hals des Neugeborenen gewickelt war. Über einen Rechtsanwalt ließen sie sich die Unterlagen kommen, um dies nachprüfen zu lassen. Karsten und Sarah* hatten auf Anraten der Krankenversicherung einem Gutachtenverfahren über den medizinischen Dienst der Krankenkassen zugestimmt. Für sie überraschend war das Ergebnis, dass es während der Geburt von Heidi* zu einem Geburtshilfefehler gekommen sei. Man hätte damals bei der Geburt einen Notkaiserschnitt durchführen müssen. Stattdessen hatte man …

Der Artikel handelt von typischen Fällen einer Armplexuslähmung, die auf einen Geburtshilfefehler zurückgehen und behandelt drei Musterfälle, wie sie tatsächlich entschieden wurden mit unterschiedlichem Ausgang. Er zeigt auf, wie die Chancen eines solchen Verfahrens einzuschätzen sind und worauf es hierbei im Wesentlichen ankommt. Ina* (*= Name geändert) musste schon kurz nach der Geburt eine Operation über sich ergehen lassen und dann lange Zeit Physiotherapie durchführen. Ihren linken Arm kann sie bis heute nicht vollständig bewegen. Er ist kleiner …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… Das geht nur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen für Mensch und Umwelt", sagt Ilg. Die Asbest-Fasern dürfen dabei nicht in die Umgebung gelangen. Ein Gebäude dieser Größe ist in Deutschland noch niemals zuvor abgerissen, geschweige denn vom "Asbest-saniert" worden. Das Verfahren ist noch ziemlich neu. Der Vertreter der AfD Alternative für Deutschland Torsten Ilg, hat deshalb in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Diese möge aufgrund der Einzigartigkeit dieser Maßnahme, die besonderen …

… die richtigen Entscheidungen zu treffen. GfK verfügt über langjährige Erfahrung im Erheben und Auswerten von Daten. Rund 13.000 Experten vereinen globales Wissen mit Analysen lokaler Märkte in mehr als 100 Ländern. Mithilfe innovativer Technologien und wissenschaftlicher Verfahren macht GfK aus großen Datenmengen intelligente Informationen. Dadurch gelingt es den Kunden von GfK, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Leben der Verbraucher zu bereichern. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.gfk.com/de. Folgen Sie uns auf Twitter: www.twitter.com/gfk_de. V.i.S.d.P. Deutscher …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… über. Das hat zur Folge, dass Vermittler, die ordnungsgemäß im Namen des Kreditinstituts aufgetreten sind und auch nur in dieser Eigenschaft beraten haben, nicht haftbar gemacht werden können. Das muss allerdings wieder der Vermittler beweisen. So sind die Verfahren bei den Infinus-Vermittlern auch gelagert. Die Anwaltskanzlei Arnold vertritt bereits seit Jahren zahlreiche Vermittler erfolgreich gegen Klagen von Anlegern. Gerade auch in den Infinus-Fällen zur Vermittlerhaftung kann die Einstellung des Gerichts zu der Frage, ob es in diesen Infinus-Fällen …

… Empfänger hierzu eingewilligt hatte. Der Nachweis der Einwilligung gelang dem Web-Shop aber nicht, sodass er zur Unterlassung verurteilt wurde. (Amtsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014, Aktenzeichen 101 C 1005/14) Unsere Meinung & Tipps Ob eine Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens Werbung darstellt, ließ das Gericht hier ausdrücklich offen. Bei der hier zu beurteilenden Mail ging es nicht um das Double-Opt-In-Verfahren. Aber – wie an gleicher Stelle schon berichtet – gibt es auch zur Bestätigungsmail bei Double-Opt-In …

… Zustellungsversuch vornehmen. Leider geschieht dies häufig nicht, sondern das Ergebnis der Registerrecherche wird an den Kläger übermittelt, damit er eine Entscheidung über den nunmehr ma?geblichen Zustellungsort trifft. Eine derartige Vorgehensweise hat eine monatelange Verzögerung des gesamten Verfahrens zur Folge. Wie erfolgt die Zustellung? Wird der Beklagte an seinem tatsächlichen Wohnsitz selbst angetroffen, nimmt aber das Schriftstück nicht entgegen oder unterschreibt den Zustellungsnachweis nicht, so gilt die Zustellung trotzdem als erfolgt. Wird …

… begünstigt wiederum eine erhöhte Produktivität und bessere Qualität von Produkten und Dienstleistungen. All dies bindet letztlich qualifizierte Beschäftigte an das Unternehmen und stärkt Ihre Arbeitgebermarke. Der Ablauf der Psychischen Gefährdungsbeurteilung und mögliche Verfahren Es gibt keinen "allgemein gültigen Königsweg" für die Durchführung. Umfang und Methodik orientieren sich immer an den individuellen betrieblichen Gegebenheiten. Grundsätzlich sollte die Psychische Gefährdungsbeurteilung allerdings strukturiert ablaufen und sich am …

… von Kläger- und Beklagtenseite dargestellt und analysiert, da die beiden Referenten Andreas Tilp und Dr. Volker Lang jeweils seit über 20 Jahren Prozesspraxis als exponierte Vertreter von Anlegern (Tilp) bzw. Banken (Lang) aufweisen. Infos über das Güteverfahren, sonstige Möglichkeiten zur Verjährungshemmung und die Finanzierung der Rechtsverfolgung sollen Einsteiger und bereits mit der Materie befasste Anwälte und Anwältinnen fit die den Anlegerschutzprozess machen, wobei die Referenten über den Gerichtsstand, den notwendigen Inhalt von Klageschtriften …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komplex. In …

… hinweisen müssen, bleiben dann Justiz und Anwaltschaft als Alternative außen vor? Wir setzen hier eine Richtlinie der Europäischen Union um. Natürlich ist die Schlichtung auch eine Form der Streitbeilegung. Die Schlichtung darf nicht den Sinn und Zweck haben, das gerichtliche Verfahren zurückzudrängen. Sie soll in Bereichen, in denen das sinnvoll erscheint, aber zumindest ein Angebot sein. Wenn dann am 9. Januar 2016 auch die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft tritt und die EU eine eigene Website anbietet, …

… Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts reicht allerdings eine Aufklärung über diese hohe Kostenbelastung durch entsprechend rechtzeitige Übergabe eines Emissionsprospektes aus, weil dort die Kosten der Beteiligung hinreichend deutlich dargestellt sein. Die Kläger des Hamburger Verfahrens konnten allerdings beweisen, dass der Prospekt ihnen nicht rechtzeitig überreicht wurde, sondern erst am Ende des Beratungsgespräches ausgehändigt wurde. Das reicht nach fast einhelliger Ansicht der Rechtsprechung nicht aus, die Mängel des individuellen …

… Gefängnis saß? Man lässt logisch bedacht nicht erst einen Agenten ausreisen, um ihn dann außerhalb des Landes zu töten, noch dazu mit einer mehrere Millionen Dollar teuren hochradioaktiven Polonium 210 Dosis. Polonium ist ein Metallatome und muss durch spezielle Verfahren in Poloniumwasserstoff, eine Nitrat, oder in eine Citrat Verbindung verarbeitet werden, um dann als Zuckerkügelchen im Tee "verabreicht" zu werden. Das der, oder die Mörder auch Rizin oder Knollenblätterpilz-gifte (Amatoxine) hätten verwenden können, was unauffälliger, billiger - sowie …

… angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen. Das Landgericht Heidelberg hat diese Rechtsprechung auch auf rechtsverletzende Links in der Trefferliste angewendet und Google als Beklagte in diesem Verfahren als Störer auf künftige Unterlassung und zusätzlich – da Google auf den außergerichtlichen Antrag des Klägers hin den Treffer nicht aus dem Index genommen hatte – auch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht verurteilt. In dem Urteil des Landgerichts Heidelberg …

… Mediation ist zu einer festen Größe in Europa geworden. Sie löst private und unternehmerische Konflikte mit Erfolg. Besonderes Merkmal: Die Zufriedenheit aller Beteiligten. Mediatoren handeln in Konflikten als Verhandlungsprofis. Sie sorgen mit strukturierten und wissenschaftlich erforschten Verfahren dafür, dass es im Ergebnis einer Auseinandersetzung möglichst viele Gewinner gibt. Zum 14. Mal veranstalten Mediatoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vom 29. bis 31. Januar die Internationalen Mediationstage. Die Veranstaltung – vom …

… haben, wobei die Ratifizierung durch Deutschland, England und Frankreich zwingend erforderlich ist. Inzwischen (Stand: Januar 2015) haben die Länder Frankreich, Schweden, Österreich, Belgien und Dänemark das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker …

… ausharren müssen. Der Ärzteverein setzt sich seit über 35 Jahren für eine Medizin und Wissenschaft ein, die im Sinne von Mensch und Tier auf moderne, tierversuchsfreie Testverfahren setzt. Die Forschung an menschlichen Zellkulturen, Computersimulationen, Biochips und bildgebenden Verfahren liefern im Gegensatz zum Tierversuch aussagekräftige Ergebnisse für die Humanmedizin. Weitere Information: Bundesländervergleich - Negativ-Rangliste zu Tierversuchen: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/statistiken/950-bundeslaendervergleich-negativ-rangliste-zu-tierversuchen

… Richtigerweise sah das Landgericht dies als eklatante Verharmlosung der immensen Beteiligungsrisiken an und verurteilte den Anlageberater zu Schadensersatz, “ teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der den geschädigten Anleger in dem Verfahren vertreten hat. Beratungspflicht von Anlageberater – Risiko und Chance Aufklärung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Anlageberater in den Beratungsgesprächen die Risikohinweise eines Emissionsprospektes nicht durch entgegenstehende Auskünfte verbessern oder entwerten. Genau …

… Sparkassen im Zusammenhang mit dem anfänglichen negativen Marktwert gehen wird. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen rechnet aufgrund ihr bekannt gewordener Informationen mit einer Entscheidung zu Gunsten des geschädigten Bankkunden. Unabhängig von dem Ausgang dieses Verfahrens am Bundesgerichtshof sieht die Kanzlei Dr. Greger & Collegen bereits aufgrund der bisherigen Rechtsprechung und den strengen Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur Reichweite der Aufklärungspflicht der Banken für swapgeschädigte Bankkunden sehr gute Möglichkeiten, den aus …

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf …

… den RSS-Feed bezogen und hielt ihn am 16.10.2009 immer noch zum Abruf bereit. Auf Hinweis entfernte sie den Beitrag. Einen Anspruch von Frau H. gegen diese Betreiberin auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten verneinte der BGH in einem früheren Verfahren. Die Betreiberin sei nicht verpflichtet gewesen, die Inhalte des RSS-Feeds vor der Veröffentlichung auf ihrer Internetseite auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Außerdem habe sie die beanstandeten Inhalte nach Kenntnis sofort von ihrer Seite entfernt. Im vorliegenden Verfahren begehrten …

… dass die Mittelverwendungskontrolle bei der Aktona Premium Select GmbH & Co. KG im Übrigen von den selben Rechtsanwälten und Steuerberatern übernommen wurden, die auch die beiden Gründungsgesellschafter in den nunmehr entschiedenen gerichtlichen Verfahren vertreten haben. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke hat große Bedenken, ob der Mittelverwendungskontrolleur bei dieser Einbindung in den Ablauf der Fondsgeschäfte seine Kontrollpflichten noch unabhängig wahrnehmen kann. Anleger von Beteiligungen der Fondax/Aktona-Gruppe ( http://www.aktona-hilfe.de/ …

… möchte die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Der Referentenentwurf des Gesetzes werde nach Abschluss der Beratungen in der Arbeitsgruppe erstellt und in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren gehen, kündigte Wiese an. „Das Gesetz wird voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet“, sagte Wiese den Vertretern der Lennewerkstatt des Sozialwerks St. Georg Schmallenberg, der Caritaswerkstätten in Arnsberg und Brilon und der Werkstatt des …

… auf eine Einzelfall- und Ausnahmeentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH II ZR 240/08). Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch der Kanzlei rk Rechtsanwälte kann die Einzelfall- und Ausnahmeentscheidung des Bundesgerichtshofes nicht pauschaliert und auf die gegenständlichen Verfahren angewandt werden. Bei der Gehag-Fonds 14 GbR, der Immobilienfonds Rosenthalerweg 1 GbR, der Immobilienfonds Rosenthalerweg 7 GbR und vergleichbaren betroffenen Fondsgesellschaften liegt der Sachverhalt nach Ansicht der Kanzlei rk Rechtsanwälte in der Regel …

… atypisch still Beteiligten abgewiesen. Die sächsischen Richter hoben damit ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichtes Bautzen auf und lehnten eine weiterbestehende Zahlungsverpflichtung des Anlegers ab. Hintergrund ist ein ausgeübter Widerruf, der bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war (Urteil II ZR 109/13 vom 18.03.2014). ALAG Widerruf fehlerhaft: Haustürsituation „Die Bundesrichter hatten bereits im März 2014 zu Gunsten unserer Mandanten entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der ALAG nicht den Anforderungen …

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …

… umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betriebsführung übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Erbe eines privaten Vermögens hatte auf Gleichbehandlung gepocht und sein Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht getragen. Zum Verfahrensauftakt im Juli 2014 hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes schon auf dringenden Nachbesserungsbedarf hingewiesen und diese Rechtsmeinung auch mit dem aktuellen Richterspruch verpflichtend dokumentiert. Rechtsanwalt Joachim …

… und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf. Grundsätzlich sind die Leistungen „Zug um Zug“ zu erbringen, d.h.: Beide Vertragspartner sollten idealerweise nahezu gleichzeitig ihre vertragliche Pflichten erfüllen. …

… schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 auch dann, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft. Das Angebot sei im zugrundeliegenden Verfahren entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht unverbindlich gewesen. Gründe für eine nach den eBay-AGB berechtigte Angebotsrücknahme hätten nicht vorgelegen. Der Beklagte bot auf eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro …

… Anleger in Deutschland Geld verloren. Die Bank hatte in großem Stil mit auf minderwertigen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Bislang hatte sich der BGH bei Lehman-Anlegern weniger anlegerfreundlich gezeigt. Jetzt hat der BGH in zwei Verfahren Anlegern die von ihrer Bank nach Beratung Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. erworben haben, erstmals Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung zugesprochen. Die beklagte Bank hätte …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

Normalerweise trägt die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ die Gemeinde. Meistens wird diese Verpflichtung aber auf die Straßenanlieger übertragen, egal wie alt diese sind. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun im Eilverfahren entschieden, dass auch für ältere Menschen, nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung gilt. Ein Fall: Eine 95-jährige Eigentümerin hat ihr Grundstück an einem öffentlichen Fußweg. Somit ist sie dazu verpflichtet den Weg von ihrem Grundstück bis zur Mitte der Verkehrsfläche frei von Schnee, …

München, den 5. Dezember 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über das weitere Schiff des Schiffsfonds Ownership I, die MS Mabuhay, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (514 IN 52/14). Am 21.11.2014 um 11:50 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schiffsgesellschaft vor dem Amtsgericht Bremen angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. So mussten die Anleger bereits seit einiger Zeit auf Ausschüttungen verzichten. Auch hatte das Schwesterschiff, das für …

… es den Menschen in Hongkong sehr am Herzen, dass sie wirklich Selbstverwaltung ausüben können und dass sie ihr Oberhaupt wirklich selber wählen können, ohne die Einmischung von Peking. Darüber hinaus wollen sie den Chief Executive durch das allgemeine Wahlrecht in einem Verfahren basierend auf dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ wählen. Artikel 45 des Grundgesetzes lautet: "Die Methode zur Wahl des Chief Executive wird in Anbetracht der aktuellen Situation in der Hong Kong Special Administrative Region und in Übereinstimmung mit dem Prinzip …

… dass diese bereits rund 8 Millionen Tieropfer zu verantworten hat. Die Ärzte gegen Tierversuche fordern ein Ende des unethischen und wissenschaftlich fatalen Irrwegs Tierversuch. Stattdessen sollen moderne Forschungsmöglichkeiten zum Einsatz kommen, da mittels Hightech-Verfahren sowie auch Bevölkerungsstudien aussagekräftige Erkenntnisse erlangt werden können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben erneut zu überarbeiten und endlich zumindest wirksame Einschränkungen von Tierversuchen zu erlassen und den Ausstieg aus dem …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… 2013 veröffentlicht ist, ausführlich zu den Zahlen äußern. Grundsätzlich fordern die Ärzte gegen Tierversuche ein Ende des unethischen und wissenschaftlich fatalen Irrwegs Tierversuch. Stattdessen sollen moderne Forschungsmöglichkeiten zum Einsatz kommen, da mittels Hightech-Verfahren sowie auch Bevölkerungsstudien aussagekräftige Erkenntnisse erlangt werden können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben erneut zu überarbeiten und endlich den überfälligen Paradigmenwechsel hin zur tierversuchsfreien Forschung umzusetzen.

… steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ausgeliefert". Eine schallende Ohrfeige für die Verteidigerleistung! Wie eng der Zusammenhang zwischen der Verteidigerleistung mit den dann folgenden strafrechtlichen Konsequenzen sein kann, zeigt dieses Beispiel deutlich auf. Die sich bietenden Chancen und Möglichkeiten im Verfahren müssen - im Rahmen des Möglichen - erkannt und bei Bedarf gnadenlos ausgenutzt werden. Und wenn das möglicherweise im Fall Hoeneß ein kleiner Sympathiefaktor ist oder der wahrscheinlich etwas unüberlegte "Tag der offenen Tür" für …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.11.2014 in zwei Verfahren eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank die klagenden Kunden beim Verkauf von Lehman Zertifikaten falsch beraten hatte. Die Kunden waren nicht richtig über eine Kündigungsmöglichkeit der Emittentin aufgeklärt hatte. Durch die Kündigungsmöglichkeit ergab sich ein Totalverlustrisiko der Anleger. Der BGH bestätigte in den beiden Verfahren die Urteile der Berufungsgerichte. Diese hatten die beklagte Bank wegen schuldhafter Verletzung …

… Finkenthal im Landkreis Rostock. (Link zur Bekanntmachung.) Die Biohof Walkendorf GmbH gehört zum Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof, der als einer der größten Bio-Erzeuger Deutschlands gilt. Das Vorhaben muss nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden und ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen. Der Genehmigungsantrag ist noch bis zum 3. Dezember im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Rostock, und in der Amtsverwaltung Gnoien öffentlich einsehbar. Einwendungen gegen das Vorhaben …