Pressemitteilungen zu Verfahren

Bei internationalen Verträgen wird die Gerichtsstandvereinbarung häufig bis zuletzt offengelassen, weil die Parteien sich nicht auf ein Gericht in dem einen oder anderen Land einigen. Als Alternative kommt die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens in Betracht. Fehlende Kenntnisse über diese Verfahrensart und Vorurteile – z.B. angeblich höhere Kosten – führen dazu, dass Schiedsverfahren immer noch eine relativ geringe Verbreitung haben und hauptsächlich von Großunternehmen verwendet werden. Schiedsvereinbarungen bieten aber auch für …

… und die Anleger Das Münchner Luxusmodehaus Rena Lange hat auf seiner Unternehmenshomepage mitgeteilt, dass am 9. September 2014 für die der Rena Lange Holding GmbH und die Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Zuständig ist das Insolvenzgericht München. Dabei soll das Verfahren bei der Rena Lange Holding GmbH unter Eigenverwaltung erfolgen. Weiterhin teile das Unternehmen mit, dass zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäfts kurzfristig ein vorläufiger Sachwalter bzw. Insolvenzverwalter …

… Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: „Das Gericht war der Auffassung, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab: Erstens mussten wir die Rechtsverletzungen von Uberpop durch Testfahrten belegen. Diese waren für uns ab Juli möglich. Zweitens hat sich Uber Germany für nicht zuständig erklärt, daher mussten wir erst aufwendig den richtigen Adressaten für unsere einstweilige …

… Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Nur weil ein staatlicher Eingriff in einer vergleichbaren oder schlimmeren Situation unterlassen wurde, heißt das natürlich nicht, dass unrechtmäßiges Verhalten gar nicht mehr geahndet werden darf. 5. Scheinbare Verfahrensmängel: Dienstmütze / kein Fotobeweis Hoheitliches Handeln muss grundsätzlich selbst rechtmäßig sein. Es gibt zahlreiche Fehlerquellen bei der Geschwindigkeitsmessung, doch nicht jedes „Haar in der Suppe“ führt dazu, dass eine Messung ungültig ist. Ein Mythos hält sich …

… dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen - angeführt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten sei, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Eine - rechtlich grundsätzlich denkbare - Ausnahmesituation hiervon lag nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen …

… Santander Consumer Bank AG (Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach) erklärte sich dazu bereit, die Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten. Klare Stärkung Verbraucherschutz durch das Urteil vom Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen erhoben wurden, für unwirksam erklärt. Damit werden die Bankkunden und der Verbraucherschutz gestärkt. Bankkunden können Bearbeitungsgebühren …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… Jahrzehnten unter Anwendung schwerster Zwangsmaßnahmen allen Bürgern die Ideologie auf, dass genau diese "pseudo-ökumenische Kirche" die wahre katholische Kirche sei. Dementsprechend werden Katholiken von der BRD-Justiz permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung Unschuldiger lautet vollständig: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die …

… gilt umso mehr, soweit die Schulden nach realistischer Einschätzung nicht mehr abgetragen werden können. In solch einer Situation bleibt oftmals nur der Weg in die Insolvenz. Doch durch ein erfolgreich durchgeführtes Insolvenzverfahren kann sich auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs ergeben. Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung Für Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, sieht das Gesetz ein eigenständig geregeltes Insolvenzverfahren vor, das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieses an den Verbraucher gerichtete …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

Wie zuletzt berichtet, hat das Landgericht Koblenz dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg verboten, den Namen “Rock am Ring” vom Nürburgring “mitzunehmen”, da die Namensrechte nicht nur ihm allein, sondern auch der Nürburgring GmbH zustünden. Das Eilverfahren wurde daraufhin vor dem Oberlandesgericht Koblenz fortgesetzt und hat dort sein vorläufiges Ende gefunden: Das OLG Koblenz hob die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts auf: Lieberberg dürfe den Namen alleine nutzen. Diese neue Entscheidung fußt aber darauf, dass erstmals im Verfahren …

… Tierschutz-Check Zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie neue Regelungen für Katzen mit Freigang. Für die Wähler hat der Verband alles aufbereitet unter www.tierschutzwatch.de „Unsere Analysen zeigen, dass für CDU und FDP der Tierschutz kein …

… Christian-H. Röhlke aus Berlin, dessen Kanzlei das Urteil erstritten hat. Urteil: Unechte Verflechtung Multiwert Fonds-Police In dieselbe Richtung ging bereits im März 2012 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. In dem von den Karlsruher Richtern entschiedenen Verfahren hatte allerdings die Vertriebsgesellschaft der Multiwert Fonds-Police restliche Vermittlungsgebühren vom Anleger gefordert und blieb dabei erfolglos. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs war dieselbe: durch die unechte Verflechtung der ganzen Unternehmen sei kein Maklerlohn …

… zur Verfügung. Hierbei geht es um eine Ausnahme von dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das Unternehmen wird eine einstweilige Verfügung beantragen, die es dem Äußernden verbietet, falsche Informationen über das Unternehmen zu verbreiten. Der Vorteil im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt darin, dass kein aufwändiges Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss. Hierfür besteht auch keine Zeit. Die Entscheidung Nach dem oben beschriebenen Fall informierte das Unternehmen die Rechtsanwälte der Kanzlei ilex unmittelbar nach …

… überprüfbar. Weigert sich ein Betroffener, sich begutachten zu lassen, so muss er grundsätzlich abwarten, bis ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. Wer kein MPU-Gutachten vorlegt, gilt automatisch als fahruntüchtig und verliert seinen Führerschein. In einem gerichtlichen Verfahren gegen diesen Entzug wird dann das Gericht erst überprüfen können, ob die Anordnung der MPU rechtswidrig war oder nicht. Dieses gerichtliche Verfahren kann jedoch Monate oder Jahre dauern. Die große Koalition hat aus diesem Grunde im Koalitionsvertrag …

… vielen Jahren hauptsächlich mit Familienrecht und hier vor allem mit der Durchführung von Ehescheidungen. Zudem bietet Rechtsanwalt Kieppe seit nunmehr 14 Jahren die sogenannte "Online Scheidung" an. Hierdurch konnte der Autor umfangreiche Erfahrungen mit dem Verfahren an vielen verschiedenen Gerichten im ganzen Bundesgebiet sammeln. Diese fließen, direkt und indirekt, in die aktuelle Artikelreihe ein. Im ersten, heute veröffentlichten Artikel (http://goo.gl/A4rNPV ) erhält der Leser einen allgemeinen Überblick über die Zusammensetzung der Kosten …

… das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Mit dem Start des neuen Systems ist in rund zwei Jahren zu rechnen. Befürworter und Kritiker …

München, den 20. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. Bereits in …

Auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) waren Rockerkutten zu Recht verboten – das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Ende der Kirmes in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Herne hatte eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der allgemein das Tragen von Bekleidung mit Abzeichen und Schriftzügen bestimmter Motorradgruppen, darunter die Hells Angels und die Bandidos, verboten wurde. Ein Mitglied der „Freeway Riders MC“ machte geltend, dass dieses Verbot ihn in seinem Freiheitsrecht verletze. Das sah das Verwaltungsgericht anders, …

… und die Genehmigung der Verwahrstelle allerdings nicht erteilt werden, wäre eine Liquidation auf Anordnung der BAFin und damit durch die Hintertür ohne Gesellschaftsbeschluss denkbar“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl von Verfahren gegen die CIS Gesellschaften führt. Liquidation der CIS Gesellschaft – Auswirkungen für betroffene Anleger? – Welchen Ausweg bieten Widerruf oder Kündigung? Röhlke weist dabei auf einen für die betroffenen CIS Garantiehebelplan ´08 Anleger besonders riskanten Umstand …

… Private Inkasso ist ein Teilgebiet des Debitorenmanagements, das sich mit dem Forderungseinzug fälliger Salden beschäftigt, wobei es sich meist um betriebliche Forderungen handelt. Ebenso wie der Forderungseinzug im privaten Bereich, etwa von Mietzinsforderungen, ist Ziel des Verfahrens der Ausgleich der offenen Forderung durch den Schuldner. Bei Unternehmen wie auch Privatpersonen kann der Zahlungsverzug eines Schuldners zu einer bedrohlichen wirtschaftlichen Situation führen. Eile ist deshalb geboten. Eigene Verhandlungen mit dem Schuldner führen ohne …

… von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann. Pauschale Schlussfolgerungen zur mangelnden Leistungsfähigkeit sind tabu. Ebenso die ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftsdatei. Diese Grundsätze schließen allerdings die Verwertung von Bonitätsbewertungen im Vergabeverfahren nicht grundsätzlich aus. Der Auftraggeber muss aber sicherstellen, dass er diese Angaben inhaltlich überprüft – und er muss dem Bieter die Möglichkeit geben, die Darstellung der Wirtschaftsauskunftsdatei zu korrigieren. Sonst kann …

Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Die Stadt Mainz darf aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz derzeit keine Zulassungsbescheide an Beschicker von Weihnachtsmarktständen für die Märkte 2014 bis 2016 verschicken, da das vorherige Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen war und dadurch andere Bewerber benachteiligt wurden. Das Gericht bemängelte, dass den Bewerbern nicht rechtzeitig die entscheidenden Auswahlkriterien bekannt gegeben worden waren. Daher hätten sie sich bei ihrer Bewerbung nicht darauf einstellen können, so das Gericht. …

… aufgetreten sei, sondern allenfalls und ganz ausnahmsweise maximal eine Maus, wie es in jedem Haushalt vorkommen und passieren kann. Das akzeptierte wiederum der Käufer nicht, so dass er vor Gericht zog. Er beantragte zunächst ein so genanntes selbständiges Beweisverfahren. Durch dieses Verfahren wollte der Käufer gutachterlich belegt haben, dass die Mäuseplage schon vor Kaufvertragsabschluß vorhanden gewesen sein müsse. Außerdem müsse die Mäuseplage dem Verkäufer bekannt gewesen sein, was der Sachverständige auch bestätigen solle. Gutachterlich belegt …

… Ausschüttungen zu keinem Zeitpunkt an die Anleger ausgezahlt werden. Nachdem der Fonds immer mehr an Vermögen verlor, war kurzzeitig noch die Rettung durch einen sog. Ökowertfonds angedacht gewesen. Inzwischen wurde der Fonds jedoch aufgelöst. Mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 09.04.2014 abgewiesen. Für die Anleger trat damit ein Totalverlust ein. Die Anlagegesellschaft befindet sich zwar nun offiziell in der Liquidation. Die Rückzahlung der investierten Gelder ist …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Tierschutzverein Dresden die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Regelungen für Katzen mit Freigang. „Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz konsequent anpackt. Sachsen soll endlich die Tierschutz-Verbandsklage einführen …

… eine finanzielle Krise heraufzuziehen drohte. Die Bank riet, die Papiere zu behalten, es könne nichts passieren. Der Bundesgerichtshof gab dem Anleger letztlich Recht, da der Rat, die Papiere zu halten, fehlerhaft gewesen sei. Ähnlich hatte der Bundesgerichtshof bereits am 21.03.2006 im Verfahren XI ZR 63/05 entschieden. Dort hatte der Kunde einer Bank angesichts fallender Kurse nachgefragt, ob er die Aktien nicht lieber verkaufen solle. Die Bank hatte zum Halten der Aktien geraten, die daraufhin noch weiter an Wert verloren. Fazit: Anleger müssen …

… haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders „beliebt“ herauskristallisiert, weil sie für ihre patentrechtliche Erfahrung und eine zügige Verfahrensgestaltung bekannt sind. Die deutschen Patentverletzungsgerichte sind auch international beliebt. Oft werden vor deutschen Gerichten Musterprozesse geführt, mit denen die Unternehmen grundsätzliche Fragestellungen klären wollen. So kommt es vor, dass spektakuläre Verfahren z.B. in der Telekommunikationsbranche, …

… Praxisbezug dieses eher trockenen Themas sucht, findet ihn hier. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist streng formalisiert, inhaltlich komplex und ständigen Veränderungen unterworfen und stellt damit sowohl die Vergabestellen als auch die am Verfahren beteiligten Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen.Die besonderen Anforderungen an Projekte auf dem Gebiet der Informationstechnologie (IT) bedeuten eine zusätzliche Komplexität in der Vorbereitung und der Durchführung von Vergabeverfahren. Dies betrifft sowohl Auftraggeber als …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… der "Rente mit 63" sind Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges bei der Ermittlung der Wartezeit von 45 Jahren zu berücksichtigen. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Neuregelung ab 01.07.2014 zeigen jedoch, dass die Rentenversicherung das Verfahren unnötig kompliziert gestaltet. So werden Zeiten mit Arbeitslosengeld I in Rentenauskünften entgegen früheren Veröffentlichungen nicht automatisch berücksichtigt und damit die Wartezeiten unvollständig berechnet. Gleiches gilt bei Rentenanträgen. Stattdessen werden Betroffene aufgefordert, Nachweise zur …

Gericht verurteilt Altenpflegerin zu sechs Monaten auf Bewährung Bremen, 29.07.2014 - In dem heutigen Revisionsverfahren vor dem Bremer Landgericht wurde das vorherige Geldstrafen-Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2013 gegen die gewalttätige Altenpflegerin deutlich verschärft. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verhandlung zog sich an dem schwülwarmen Tag über sieben Stunden, mit einigen Pausen, hin. Neben den Medien waren zahlreiche Zuschauer - so eine Altenpflege-Klasse …

… Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die geplante Anlage soll im Dreieck zwischen den Ortschaften Bücknitz, Glienecke und Steinberg gebaut werden, im Abstand von nur 500 Metern nördlich von den nächstgelegenen Wohnhäusern in Steinberg. Das geht aus den Akten für das Genehmigungsverfahren hervor. Das Vorhaben scheint aber bei der betroffenen Bevölkerung noch kaum bekannt zu sein. „Der geringe Abstand zu ihren Wohnorten sollte die EinwohnerInnen von Bücknitz, Glienecke und Steinberg alarmieren“, so Ronny Röwert von Tierfabriken-Widerstand. Noch in 1 km Entfernung …

… verpflichtet, einem Mieterhöhungsbegehren fristgemäß zuzustimmen. Die Sach- und Rechtslage war somit von Anfang eindeutig. Doch stattdessen hat die anwaltlich vertretene Mieterin es unternommen, durch ihren Bevollmächtigten widersprechen zu lassen. Im Zuge des darauf folgenden gerichtlichen Verfahrens sind durch die Mieterin und ihren Bevollmächtigten keinerlei überzeugende Argumente entgegengebracht worden. Im Ergebnis hat das Amtsgericht Schöneberg durch Beschluss nach § 307 ZPO und ohne mündliche Verhandlung die Mieterin verurteilt, der Mieterhöhung für …

… katholischen Amtskirche anzuerkennender Priester". Unumstößlich und auf ewig! Dieses nun ans Tageslicht gekommene Dokument macht es zwingend notwendig, dass sowohl Staatsanwaltschaft Essen als auch Amtsgericht Dorsten nun endlich für die unumstößlich bewiesenen zahlreichen eklatanten Rechtsbeugungen in vollem Umfang bestraft werden. Wegen der besonderen Schwere der Schuld (illegales Strafverfahren gegen die römisch-katholische Kirche als solche; somit Straftat nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch) geht die Sache an Generalbundesanwalt Harald Range.

Das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin wird durch die Verwendung eines Filmszenenbilds in einem Werbekatalog einer Elektronikmarktkette ohne Einwilligung verletzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um folgendes: Eine Doppelseite des Katalogs der Beklagten bildete drei Fernseher ab, auf deren Bildschirmen ein Standbild aus einem Spielfilm eingebettet war, das die Klägerin als Schauspielerin in ihrer Rolle zeigte. In das Bild eingeblendet waren auch der Filmtitel und die Angabe „Als DVD und Blue-ray erhältlich“. …

… die einen Strafantrag von vornherein ausschließen, Körperverletzung – ein Zusammenhang zwischen gesundheitlicher Beeinträchtigung und dem erlebten Psychoterror – wird seitens der Justiz sofort ausgeschlossen, Beweise nicht angesehen, Zeugen nicht gehört... Bestenfalls wird ein Mobbing-Verfahren zivilrechtlich verhandelt – Endstation: Vergleich, mit dem ‚guten Rat’ an das Opfer, doch mal eine Therapie zu machen... Letztlich kann nur eine strafrechtlich relevante Definition von ‚Mobbing’ – ergänzt durch umfassende öffentliche Aufklärungskampagnen …

… sollten sich in Zukunft nicht mehr betrügen lassen. „Bedauerlicherweise sehen die Veterinäre oft weg, um ihre Ruhe zu haben. Fakt ist auch, dass der Tierschutz bei vielen Staatsanwälten und Richtern noch nicht wirklich angekommen ist, weshalb Verfahren nicht selten eingestellt werden“, bemängelt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN), Eckard Wendt, und ergänzt, dass in der Vergangenheit mehrere Veterinäre, die ihre Garantenpflichten für Tier- und Verbraucherschutz ernstgenommen hatten, aus dem Dienst entfernt …

… zusätzlich von Angehörigen, Betroffenen sowie der Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof genutzt, um Ihnen sehr differenzierte und detaillierte Einblicke in die vergangenen vier Jahre zu geben. Zu den Tagesordnungspunkten zählen bereits vorab: 1. Auskünfte über die kommenden Zivilverfahren und Stand bereits laufender Verfahren. 2. Der bevorstehende Strafprozess. 3. Mangelhafte Versorgung aller Gruppen in den vier Jahren. 4. Das falsche Spiel der Versicherer und Schäden, die zusätzlich daraus entstanden sind. 5. Die Verhältnisse zur Stadt Duisburg, Veranstalter …

… Kanzlei tätig, bevor sie zu Beginn des Jahres 2009 als Anwältin in einer auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Frankfurter Kanzlei einstieg. Dort betreute sie vor allem die vor den Markenämtern und dem Bundespatentgericht geführten Verfahren sowie die zivilrechtlichen Streitfälle wegen unlauterer Werbung und der unerlaubten Übernahme von urheberrechtlich geschützten Werken. Diese starke Spezialisierung ermöglichte ihr den Erwerb der Fachanwaltstitel für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz. Im Rahmen dieser Tätigkeit …

… was ist mit schlicht falschen, beleidigenden und rufschädigenden Bewertungen? Muss man diese hinnehmen? Grundsätzlich natürlich nicht. Bei strafrechtlich relevanten Bewertungen (Beleidigung, Verleumdung) kann über eine Strafanzeige vorgegangen werden, was aber oft dazu führen wird, dass das Verfahren eingestellt wird, weil der Urheber der Bewertung nicht bekannt ist. Gegenüber der Staatsanwaltschaft muss der Portalbetreiber zwar wenigstens, anders als gegenüber einem Anwalt oder dem Verletzten selbst, die Daten preisgeben. Dafür muss er sie aber …

… Beschluss des Oberlandesgerichts bezieht sich dabei nur auf das Verhältnis zwischen der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH und ihren jeweiligen Hausengel-Franchisenehmern und kann nicht pauschal auf andere Vertragsverhältnisse übertragen werden. Einstellung des Ermittlungsverfahrens Darüber hinaus wurden nach achtjähriger Ermittlungstätigkeit die Verfahren gegen die Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH ohne Auflagen und ohne jeglichen Tatverdacht endgültig eingestellt. In diesem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob es sich um eine …

… anhängig. Teilurteil bestärkt Anlegerrechte gegenüber Fondsgesellschaften „Das Landgericht Berlin versucht, die Vorgaben des Bundesgerichtshofes aus den Streitigkeiten atypisch stiller Gesellschafter mit ihrer Fondsgesellschaft umzusetzen. Die Bundesrichter haben in einem Verfahren eines unserer Mandanten gegen die LEASE TREND AG ( http://www.kanzlei-roehlke.de/lease-trend-ag-alag-kg-anleger-klagen/ ) festgestellt, dass ein Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen seine Fondgesellschaft möglicherweise in voller Höhe bestehen kann, vielleicht aber …

… in der Presse geäußerten Verdacht. Das Gericht war der Meinung, dass es schon am Mindestmaß an Beweistatsachen für den geäußerten Verdacht fehlte. Grundsätzlich sei es zwar zulässig, im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung auf die Einstellung eines Verfahrens hinzuweisen und dabei die Verfehlungen zu benennen, die Gegenstand des Verfahrens waren. Der Wikipedia-Beitrag enthalte aber Vorgänge, die schon Jahre zurückreichen. Es fehle also der Aktualitätsbezug, wie er für eine zulässige Verdachtsberichterstattung notwendig sei. Die Rechtsprechung …

… geltend gemachten fast 900,00 Euro müssen durch die Santander Consumer Bank AG ebenso zurückgezahlt werden, wie die darauf anfallenden Zinsen i. H. v. knapp über 60,00 Euro. Nach den Urteilen des BGH war mit einem solchen Ausgang des Verfahrens zu rechnen. Die Santander Consumer Bank AG hat die Forderung jedoch umgehend anerkannt. Zur Freude des Mandanten konnte die gesamte Angelegenheit zum Thema Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren binnen weniger Wochen erfolgreich geklärt werden.Bundesgerichtsurteil stärkt den Verbraucherschutz – Überprüfung …

… Kristos Thingilouthis zum Politischen Geschäftsführer (69%) und der Schatzmeister Hessens, der Frankfurter Lothar Krauß, Stellvertretender Schatzmeister des Bundes (88%). Der Kelsterbacher Christian Hufgard kam mit einer Spontankandidatur zum stellvertretenden Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Politischen Geschäftsführer auf respektable 14,5% bzw. 12,5%. Körner umriss das wichtigste Ziel seiner Amtszeit: "In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit will ich ein Verfahren für Basisbeschlüsse auf den Weg bringen, an dem jedes Mitglied teilhaben kann."

… Öffentlichkeit, auch die Arbeit der Juristen aus dem internationalen Komitee zu fördern. Trotz der schwierigen Rechtslage und der Missachtung von Grundgesetzen, setzen sich die Juristen für die Opfer im Iran ein und kümmern sich um die nötigen rechtlichen Schritte im Verfahren gegen die Verantwortlichen der Verbrechen. Was kann getan werden? Für die Nothilfe ist natürlich nicht nur rechtliche Unterstützung und die nötige Aufmerksamkeit von Bedeutung, sondern auch die finanzielle Hilfe macht es dem Verein möglich, sich für die Menschen im Iran einzusetzen. …

… es Gewaltschutzbehörden für ältere Menschen, die sofort von Angehörigen oder interessierten Personenkreisen angerufen werden können. In Deutschland ist die Gefahr des Missbrauchs einer Vorsorgevollmacht erheblich. Es gibt zwar die Möglichkeit einen Kontrollbetreuer bei Gericht (mit der Zielsetzung, die Ausübung der Vorsorgevollmacht zu kontrollieren) zu beantragen. Die Verfahren dauern lange oder sind überhaupt nicht durchführbar, wie im Fall Luxi, wenn der Betroffene im Ausland versteckt wird. Hier ist eine dringende Gesetzesänderung notwendig.

… aufklären würde, macht er nicht mehr mit“ – denn das indiziert ja schon, dass der Teilnehmer offenbar aufklärungsbedürftig zu sein scheint und der Verantwortlich das auch ahnt bzw. weiß. Belehrung des Veranstalters Ähnlich interessant ist die Entscheidung aus dem Verfahren bzgl. eines Todesfalls auf dem Zugspitz-Marathon: Dort wurde der Veranstalter des Marathons wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er es unterlassen haben soll, Sportler ohne ausreichende Kleidung von der Teilnahme abzuhalten. Das Gericht sprach den Veranstalter aber frei: …