Pressemitteilungen zu Verfahren

… selbst als Experten im Forderungseinzug sehen (Quelle: www.real-inkasso.de), stützten den Negativeintrag auf einen Vollstreckungsbescheid des Landgericht Hamburg. Trotz, dass der Familienvater die Forderung sogar überzahlt hatte, wurde ein Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG erlassen.Gerichtliches Verfahren für Real Inkasso und o2 erfolglos laut RichterDie Real Inkasso sowie die Telefónica o2 Germany GmbH & Co. oHG weigerten sich im außergerichtlichen Verfahren, den Negativeintrag zu widerrufen. Nach Schilderung der Sachverhalte vor Gericht …

… auch im weiteren Verlauf sei der von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretene Anleger in mehrfacher Hinsicht bewusst und in der Absicht, sich an seiner Kapitaleinlage zu bereichern, getäuscht worden. Die von der Beklagten im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgetragenen Besonderheiten bei der Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung des Olivenöls bewertete das Gericht als „herkömmlich“ und „keine Novität“. Auch sei die in Aussicht gestellte Rendite von Beginn an nicht erzielbar gewesen. Um den bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellten …

… Arbeitnehmers Gewährleistet Lange Zeit war unklar, wie mit der bAV im Rahmen der Privatinsolvenz des Versorgungsberechtigten umzugehen ist, wenn dieser bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und beispielsweise eine bestehende Direktversicherung im Wege des versicherungsvertraglichen Verfahrens auf den Versorgungsberechtigten übertragen wurde. Hier stellt sich die Frage, ob die oben genannten Grundsätze trotz der Tatsache Anwendung finden, dass der Versorgungsberechtigte nun selbst Versicherungsnehmer ist. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) …

Der Münchner IP-Rechtler Peter Müller, Partner der Kanzlei BPM legal, wurde als erster Deutscher als Domain-Panelist für Alternative Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen beim Streitbeilegungsanbieter National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, USA, ernannt. Das NAF ist mit ca. 45 % der weltweit geführten Verfahren zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung ICANN im Jahr 1999 eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. …

… Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung zurücknahm. Danach war bei der Schufa dann auch der Widerstand gebrochen. Der Negativeintrag wurde, natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gelöscht.Der betreuende Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann zeigte sich ebenfalls erfreut über den Ausgang des Verfahrens: „Wir sind sehr froh, dass wir einem weiteren Oberfeldwebel der Bundeswehr helfen konnten. Es war ein harter Kampf mit unbequemen Gegnern. Letztendlich hat aber auch die Schufa aufgegeben und den Eintrag gelöscht. Am Ende eines solchen Prozesses …

… einzige Frage die zahlreichen Anleihegläubiger: Welche Möglichkeiten habe ich im Fall einer Insolvenz, mein investiertes Kapital vor einem Totalverlust zu schützen? Soll ich meine Anleihe verkaufen und das Invest abschreiben? Da die Rena GmbH unter ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geflüchtet ist, hat die Geschäftsführung zusammen mit dem Sachwalter nunmehr drei Monate Zeit, einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Dieser Plan soll gemeinsam mit den Gläubigern erarbeitet werden. „Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Unternehmen auf die Anleihegläubiger …

München, den 01.04.2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über den Schiffsfonds MS Alexander Sibum GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Am 28. Januar 2014 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Edgar Grönda bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Alexander Sibum aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten und Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch die Anleger …

Berlin, 31.03.2014: Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihren Antrag …

… zur Hansa-Bavaria Dabei gab es schon früher Beschwerden und Verdachtsmomente gegen die Hansa-Bavaria. So ermittelte die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Jahre 2006 gegen Verantwortliche der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. Das Verfahren wurde später zwar eingestellt, dennoch warnte auch danach etwa die Verbraucherschutzzentrale Sachsen vor der Beteiligung an der Hansa-Bavaria. Die neuerlichen Entwicklungen helfen daher nicht, das Vertrauen in die Hansa-Bavaria zu stärken. Am Sitz der …

… Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat hierfür eine eigene Homepage www.rena-geschädigt.de eingerichtet, auf der sich Anleihegläubiger der Rena GmbH kostenlos registrieren lassen können. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren. Gerne vertreten wir Sie auch kostenlos auf einer einzuberufenen Anleihegläubigerversammlung der RENA GmbH. Auch hierüber halten wir Sie informiert. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in …

… zur kostenfreien Teilnahme an weiteren Turnieren zu gewinnen, bei denen man um größere Gewinne spielen konnte. Die Stadt untersagte die Durchführung der Veranstaltung. Als Argumente gab sie an, dass es sich um ein verbotenes Glücksspiel handele. Es kam zu einem Gerichtsverfahren. In § 3 Abs. 1 Glückspielstaatsvertrag ist definiert, was ein Glücksspiel ist: „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. …

Der Bundesgerichtshof hat die in der Instanzenrechtsprechung sehr umstrittene Frage in zwei Pilotverfahren entschieden: Die Unkündbarkeit zwischen der PrismaLife AG und den Kunden vereinbarten Kostenausgleichsvereinbarungen ist unzulässig! Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in den beiden zu entscheidenden Verfahren kritisiert, die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung könne „dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhält dann trotz Kündigung der Versicherung …

… Affenversuche und entwertet das Entscheidungsrecht der Genehmigungsbehörden, - der massive Export von Langschwanzmakaken, insbesondere von Mauritius, - die drohende Verlagerung von Tierversuchen ins außereuropäische Ausland und - fehlende Initiativen, Affenversuche durch tierversuchsfreie Verfahren zu beenden. 1.350 Affen wurden 2012 laut aktueller Statistik der Bundesregierung in Tierversuchen eingesetzt. 72 Prozent bzw. 972 der Tiere mussten in toxikologische Tests und andere Sicherheitsprüfungen; vielfach im Rahmen von Arzneimittelzulassungen. …

… Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte …

… historische Erfahrung – leider nicht weit her. Was sich „Elite“ nennt, ist regelmäßig nicht mehr als die Gruppe oder Clique, die über eine menschliche Gesellschaft Macht hat, für sich und ihre Klientel zu sorgen. Unterschiede bestehen nur hinsichtlich der Regeln und Verfahren, nach denen die Macht errungen werden kann, und der Grenzen, die denen, die Macht haben, bei der Ausübung ihrer Macht gesetzt sind. Diese Regeln und Verfahren sind aber nicht fix, sondern unterliegen ständigem Wandel im Zuge des unaufhörlichen menschlichen Rudelkampfes, durch …

… Haustürsituation der Vertrag zeitlich unbegrenzt widerrufen werden kann. Üblicherweise kann nach einem derartigen Widerruf allerdings nur der Zeitwert der Beteiligung zurück verlangt werden, der meist unter der Summe der Einzahlung des Anlegers liegt. Im vorliegenden Verfahren hat der betroffene Anleger jedoch durch Urteil einen Anspruch auf seine gesamten Einzahlungen zugesprochen bekommen. Vollständige Rückzahlung der V+ Einlagen möglich "Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2001 kann nach einem Haustürwiderruf das von …

… die richtigen Entscheidungen zu treffen. GfK verfügt über 80 Jahre Erfahrung im Erheben und Auswerten von Daten. Rund 13.000 Experten vereinen globales Wissen mit Analysen lokaler Märkte in mehr als 100 Ländern. Mithilfe innovativer Technologien und wissenschaftlicher Verfahren macht GfK aus großen Datenmengen intelligente Informationen. Dadurch gelingt es den Kunden von GfK, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Leben der Verbraucher zu bereichern. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.gfk.com/de. Folgen Sie uns auf Twitter: www.twitter.com/gfk_de

… lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht-Experte ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) Kim Oliver Klevenhagen, Gründungspartner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Berlin, der für das junge Ehepaar das Verfahren führte, meint dazu: „Die Rechtsprechung des Landgerichts Leipzig wurde im vorliegenden Urteil fortgesetzt. Bereits hat der Bundesgerichtshof vielfach entschieden, dass neben der eigentlich beratenden Vertriebsmitarbeiter auch das dahinterstehende Vertriebsunternehmen bzw. …

… werden müssen. Hierbei handelt es sich um die von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen erstrittenen erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts München I aus Januar und Februar 2014. Landgericht München bescheinigt HVB ein "Beratungsdesaster" Die beiden für die Verfahren zuständigen Kammern folgten der Argumentation der Kanzlei Dr. Greger & Collegen, wonach die Risikoaufklärung der HypoVereinsbank verharmlosend und beschwichtigend erfolgte. Die für die beiden Verfahren zuständigen Richter fanden hierfür deutliche Worte und sprachen nicht nur …

… inzwischen von einer Vielzahl komplexer - und bereits mediativ gelöster – Fälle berichten: Vom Erbkonflikt bis zum Flughafen, vom Krach in der IT bis zu Tränen im Vorstand. Mediatoren handeln in Konflikten als Verhandlungsprofis, die mit strukturierten und wissenschaftlich erforschten Verfahren dafür sorgen, dass es im Ergebnis einer Auseinandersetzung möglichst viele Gewinner gibt. Wer Mediation anwendet, hat die Aufgabe, aktiv zuzuhören und andere dazu zu begleiten, dasselbe zu tun. Es ist eine lohnende und nicht immer einfache Aufgabe, aus tiefen …

… AG nicht wie versprochen, sodass viele Anleger sich an Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht wandten und klagten. Zuletzt wies das Landgericht München noch im Jahr 2012 darauf hin, dass hier möglicherweise Prospektfehler vorliegen. In zwei Lease-Trend-Verfahren, welche bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geführt wurden, konnten die Anleger erreichen, dass der Revision stattgegeben wurde. Der BGH verwies die Verfahren an die Berufungsinstanzen zur Beweisaufnahme zurück, sodass diese Anleger auf Entschädigung hoffen können. Ordentliche Kündigung …

… Interessen auch die Interessen der Wähler von Minderheiten berücksichtigen müssen. Geklagt hatten 19 Kleinparteien und viele einzelne Bürger. Gerade die Kleinparteien, so Beyer, würden im Europäischen Parlament die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen vertreten. „Die Verfahrensgegner hatten argumentiert, dass die kleinen Splitterparteien bei wichtigen Abstimmungen das Verfahren behindern, da sie bei vielen Angelegenheiten eine andere, nämlich volksnahe Meinung vertreten“, so Beyer. „Allerdings ist das natürlich Unfug. Die scheuen die kleinen …

… Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des Angebots – und Annahme- Verfahrens. Hierbei besteht die Besonderheit, dass die Immobilienkäufer, häufig von unseriösen Strukturvertrieben zum Kauf sogenannter Schrottimmobilien ( http://www.kanzlei-roehlke.de/mitternachtsnotare-haften-auf-schadenersatz ) überredet, zunächst einmal bei einem von ihnen nicht ausgesuchten Notar ein …

… Dabei spielt es keine Rolle, dass die Software eben auf einer Open-Source-Lizenz basierte und von vielen Entwicklern weiterentwickelt und mitprogrammiert wurde, was schließlich auch die Erweiterung zur Umgehung der Schutzmaßnahmen ermöglichte. Darauf hatte sich die Firma in dem Verfahren berufen, was aber wegen des „Zueigenmachens“ vom Gericht verneint wurde. Und schließlich: Auch wenn der Geschäftsführer der Firma die Software nicht selbst so angepasst habe, dass ein Download trotz Schutzmechanismen möglich war, so sei er dennoch als Täter für …

… aber fällig!”. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Strafanzeigen sind als politisches Mittel ungeeignet. Ein paar Beispiele: Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellten Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Außer der Berichterstattung über die Anzeuge passierte aber nichts. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut der Pressestelle der Fraktion “wie erwartet” nie eröffnet. Aus dem Landesverband Hessen der Piratenpartei heraus wird Angela Merkel angezeigt. Das Verfahren wird von der StA Darmstadt (Aktenzeichen 1000 Js 33866/13) nach Berlin abgegeben …

… befindet. Sofern ein derartiger Hinweis deutlich erkennbar gleich auf der ersten Seite angebracht sei, könne auch eine Tippfehlerdomain betrieben werden, ohne dass dadurch eine Verletzung im Wettbewerbsrecht begangen wird. Aus diesem Grunde hatte der BGH in dem hier entschiedenen Verfahren auch den Antrag auf Löschung der Domain zurückgewiesen. In einem anderen Verfahren hat auch das OLG Köln bestätigt, dass Tippfehlerdomains eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs sind. Es hat in dem dort entschiedenen Fall zudem bestätigt, dass auch Publisher für …

… Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier …

… Anleger, die sich an dieser Gesellschaft als unternehmerische bzw. atypisch stille Beteiligte in Form einer Einmaleinlage (Classic) oder einer Rateneinlage (Sprint) beteiligt haben. BGH-Entscheidungen vom 19.11.2013 machen Anlegern Mut So entschied der BGH in zwei Verfahren am 19.11.2013 in einer Parallelsache (LeaseTrend AG) wörtlich: „Das schließt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen einen Schadensersatzanspruch eines fehlerhaft beigetretenen Anlegers jedoch nicht von vornherein aus. Wegen der durch die tatsächliche Invollzugsetzung der …

… Jahrzehnte verschwiegen und in seinem Leben nie richtig Halt gefunden. Eine Gutachterin attestiert dem mutmaßlichen Opfer eine psychogene Amnesie, die Verdrängung der Vorkommnisse. Es folgen drei Anzeigen gegen den Psychologen, die ohne Erfolg bleiben. Das dritte Ermittlungsverfahren wird Ende 2007 wegen Verjährung eingestellt. Schmalzried wendet sich an die evangelische Landeskirche Württemberg. Hier zumindest ein Teilerfolg - das Gefühl gehört zu werden und den richtigen Schritt in die Öffentlichkeit getan zu haben: Die kirchliche Seite beginnt …

… dahingehend, dass dann eine Weiterzahlung nicht beansprucht werden kann. Interessant ist dabei auch, dass den Anlegern regelmäßig die Kontoauszüge aus dem Jahre 2009 überhaupt nicht übermittelt wurden. Diese tauchen zumeist erst in den jetzt zu führenden Verfahren auf. Das Landgericht Köln gab aber zu bedenken, dass diese Vorlage nicht ausreichen dürfte, sondern eine vom Wirtschaftsprüfer zu erstellende Auseinandersetzungsrechung zu erwarten sei.“ Fazit: Vergleiche sind ratsam Derzeit ist es schwierig die weitere Rechtsentwicklung einzuschätzen. Das …

… keinen Umständen hätten eingetragen werden dürfen oder die schon längst wieder gelöscht sein müssten. An diese Baustelle der fehlerhaft gespeichert Daten muss man ran. Trotz der Entscheidung des BGH, dass die SCHUFA Holding AG ihr mathematisches Verfahren für die Berechnung des Scorewertes nicht offenlegen muss, ist es doch nachzuverfolgen, dass sich der Scorewert mit der Anzahl der bestehenden Vertragsverhältnisse bzw. der eingetragenen Vertragsverhältnisse erheblich verschlechtert. Um möglichen Schwierigkeiten bei zukünftigen Vertragsabschlüssen zu …

… für kleinere und mittlere Unternehmen wichtig, dass die Lösungen praktikabel und kostengünstig umsetzbar sind. Neben der Möglichkeit, Belastungen durch Umfragen zu erheben, bieten sich für kleine und mittlere Unternehmen besonders orientierende, quantitative (das heißt kennzahlen-basierte) Verfahren an. Dennoch bietet die Umsetzung der Gesetzesnovelle auch Chancen: „Vor allem im Hinblick auf den zunehmend stärker spürbaren Fachkräftemangel auch in der Region München lohnt sich die Beschäftigung mit der Gesundheit der Mitarbeiter.“, weiß Expertin …

… und Augenreizungen hervorrufen. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte würdigen die Forschungsleistung und sehen in der Preisverleihung eine gesellschaftspolitische Aufwertung der tierversuchsfreien Methoden. „Das Forscherteam hat tierversuchsfreie Methoden entwickelt und sie mit vorhandenen Verfahren zu drei mehrstufigen Tests kombiniert. Das Gute ist, die Teststrategien sind praxistauglich, sie werden bei der BASF täglich für Routineprüfungen eingesetzt. Somit schützen sie schon jetzt Mäuse, Kaninchen und Meerschweinchen vor qualvollen …

… GmbH ganz erhebliche Sorgfaltspflichten gegenüberstehen, die der Geschäftsführer erfüllen muss. Die meisten GmbH in Deutschland sind inhabergeführt, d. h., dass der Geschäftsführer gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ist. Das führt manchmal zu dem Irrglauben, dass man mit der GmbH verfahren könne, wie man wolle, weil es ja die eigene Gesellschaft sei." Haftung für ordentliche Geschäftsführung Tatsächlich muss sich der Geschäftsführer selbst bei der eigenen Gesellschaft so verhalten, als ob er ausschließlich mit fremdem Geld umgehen würde. Denn …

… rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein" Urteil im Volltext: http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Abhilfeentscheidung-Streaming-Verfahren.pdf Pressemitteilung: http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf Unser Tipp Das LG Köln folgt damit der von Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußerten Rechtsauffassung, …

… verkaufen. Einen weiteren Workshop gab es zum Thema Finanzierung: Um sich an diesem Workshop zu beteiligen, reiste extra der General Manager Snap-on Finance UK Ltd., Julian Winch, aus Großbritannien an. Wichtig war auch der Workshop zum „FDO“ (= Future Dated Order)-Verfahren: Das bedeutet, dass am Anfang des Jahres schon festgelegt wird, in welchem Monat, welche Produkte als Promotion-Artikel (also vorübergehend vergünstigt) angeboten werden. Wenn die Händler dann von ihren Kunden z.B. im Februar schon die Bestellung für einen Promotion-Artikel aus dem …

formativ.net Internetagentur erstellt im Auftrag der Stuttgarter Rechtsanwälte Internetseite scheidung-erbrecht.com - Verfahren der Online-Scheidung als preiswerte und einfache Alternative zur herkömmlichen Scheidung bei einvernehmlicher Scheidung Frankfurt/Stuttgart, 24. Januar 2013 - Beratung und Vertretung bei Scheidung, im Erbrecht und im Familienrecht bietet die Rechtsanwaltskanzlei Lübke-Ridder mit Büros in Stuttgart und Frankfurt an. Darüber hinaus stellt sie mit dem Verfahren der Online-Scheidung bundesweit eine günstige Alternative zur …

… verklagte Anleger, die sich entscheiden, gegen den Mahnbescheid vorzugehen und Widerspruch einlegen möchten beachten? - Zunächst gilt zu beachten, dass der Widerspruch zwei Wochen nach Zugang, d.h. Einwurf in den Briefkasten, beim Mahngericht in Hamburg eingeht. - Üblicherweise geht das Verfahren dann in ein Klageverfahren über. Das heißt der Anleger sollte in den nächsten Wochen regelmäßig in den Briefkasten schauen. Sollte tatsächlich eine Klage zugestellt werden – so ist auch hier die Beratung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …

… Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG bzw. über die Lionelle Masterlizenz GmbH ab Juli 2008 in die von diesen Firmen angebotenen Lizenzgeschäfte Kapital investiert haben, einen Fragebogen der Kriminalpolizei München zur Zeugenanhörung in dem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die bereits zahlreiche Anleger in zivilrechtlichen Verfahren gegen die Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG bzw. gegen die Lionelle Masterlizenz …

… nachzukommen, kommt meist die Klage. Landgericht Hildesheim weist Klage ab Dass es sich immer wieder lohnt, sich gegen solche Klagen zu verteidigen, zeigen nicht nur die zahlreichen Erfolge der Kanzlei Dr. Schulte und Partner – zuletzt in drei Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München – sondern auch zahlreiche erstinstanzliche Gerichte haben bereits die Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/alag ) abgewiesen. So z.B. zuletzt auch das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.12.2013. Hintergrund …

… Wachstumspotenzial in Österreich „Besonders Österreich bietet uns ein großes Wachstumspotenzial, da es individuelle Prozessfinanzierung praktisch nicht gibt“, erklärt Dr. Arndt Eversberg, Vorstand von ROLAND ProzessFinanz. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Verfahren in Österreich finanziert und gute Kontakte zu ansässigen Rechtsanwälten entwickelt. Daher sind wir zuversichtlich, dass die Prozessfinanzierung auch in Österreich ein Erfolgsmodell wird.“ ROLAND ProzessFinanz wird in Österreich durch Herrn Rudolf-Anton Preyer vertreten. …

… Zugriff auf das Vermögen des Steuerpflichtigen den Eingang der Steuerforderungen zu sichern. Dies geschieht durch den Erlass einer Arrestanordnung. Die Arrestanordnung ist ein restriktives Mittel der Finanzverwaltung zur Sicherung des Steueraufkommens. Das steuerliche Arrestverfahren unterscheidet sich von den sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen insoweit, als das es nicht auf Befriedigung des Steuergläubigers, sondern lediglich auf eine Sicherung der Steuerforderung ausgelegt ist. Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn die Leistung fällig, …

… ein deutlicher Hinweis in der Datenschutzerklärung erfolgen. Die Buttons selbst werden am Besten erst mit einem Klick aktiviert (= Einwilligung des Nutzers in den Datenfluss an den Plattformbetreiber). Wird alles das nicht beachtet drohen Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgelder. Und nicht zu vergessen: Nach im Aufkommen befindlicher Meinung sind mangelhafte oder fehlende Datenschutzhinweise aus dem Wettbewerbsrecht heraus (UWG) auch abmahnfähig. Unsere Tipps • Die Datenschutzerklärung sollte den Nutzer auf einer eigenen Unterseite klar und …

… opta data abrechnen oder nur einmalig die Inkassodienstleistung benötigen ohne Abrechnungskunde zu sein. Bei der Durchsetzung der Forderung geht opta data auf Wunsch alle rechtlichen Schritte – bis zur Auszahlung der Forderung: angefangen beim vorgerichtlichen Mahnverfahren über die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens bis hin zur Einleitung der Zwangsvollstreckung. Als seriöser Dienstleister informiert opta data den Gläubiger über jeden Schritt des Vorgehens. Mit dem Schuldner treten die Inkasso-Mitarbeiter nicht nur schriftlich, sondern …

… „Kinderschutz stärken – Interkollegialer Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung ermöglichen“ im NRW-Landtag war das Team vom ISDSG als Datenschutz-Experten geladen. Diskutiert wurde ein Antrag der CDU, der unter anderem die Einführung eines IT-Verfahrens zur Meldung an eine zentrale Stelle, um bei potentieller Kindeswohlgefährdung den interkollegialen Austausch zu unterstützen, fordert.[3] Auf der Tagung „Datenschutz in der Medizin“ referierte Prof. Dr. Thomas Jäschke, Institutsleiter des ISDSG, zum Thema „Datenschutz und …

… Strafverfolgung der Verantwortlichen. Eine Aufarbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter beitragen. Die Petition finden Sie hier: http://www.pabst-publishers.de/aktuelles/images/20140109.pdf www.crowc.org >> W. Pabst, ***: Du sollst schön langsam sterben – Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische Bürger Pabst, 200 …

… Fachanwaltskanzlei Seehofer von der Problematik der geflossenen Rückvergütungen erfahren hat und nicht bereits vorher. Damit begann auch erst bei Kenntnisnahme dieses Problems die sogenannte dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen. Die beratende Bank hatte im Rahmen des Verfahrens eingeräumt, 7 % an Provisionen aus der jeweiligen Zeichnungssumme erhalten zu haben. Das Landgericht betonte, dass nach der BGH-Rechtsprechung eine beratende Bank verpflichtet ist, sowohl über die Tatsache einer Rückvergütung als auch insbesondere auch über …

… privilegiert. Das ist in § 44a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eindeutig geregelt. Dort heißt es: § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige …

… vet. André Ménache wurde übergangen. Die LSCV deckte diesen klaren Gesetzesverstoss auf und machte ihn Public. Anstatt dies nun zu korrigieren, wurde infolge des Public machens der Veterinär im Nachhinein in einem undurchsichtigen und inoffiziellen Verfahren vom Freiburger Tierschutzverein SPA legitimiert und anerkannt. ZuGeTiVe, ein Zusammenschluss von unabhängigen Schweizer Tierversuchsgegnern, begann gegen dieses Unrecht anzutreten und startete eine Informationskampagne und eine Petition. Diese Petition wurde heute dem Grossen Rat überreicht. …