Pressemitteilungen zu Verfahren

… Rechtsauffassung • BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Die Situation ist sehr unbefriedigend“ Aachen / Berlin, 29. November 2013 – „Die Finanzwirtschaft hat erheblichen Anteil daran, dass viele Mittelständler und Vereine erst jetzt und damit viel zu spät auf das SEPA-Lastschriftverfahren umstellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Damit reagiert der BITMi-Präsident unter anderem auf die aktuelle Meldung der Bundesregierung oder der Commerzbank, Vereine und der Mittelstand seien ungenügend auf die SEPA-Umstellung …

… Bewerbern ausgeschrieben und bewertet. Der nicht zugelassene Beschicker hatte hierzu Angaben gemacht, die allerdings durch die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Bewerbern schlecht bewertet wurden. Die Stadtverwaltung war allerdings nicht in der Lage, das Verfahren dieser Bewertung nachvollziehbar und transparent zu erklären, weshalb der Verwaltungsgerichtshof hierin ein unzulässiges Auswahlverfahren sah: Die Stadtverwaltung berief sich auf das „Verwaltungswissen des Marktmeisters“, das sich auf frühere Erfahrungen stützte und davon ausging, …

… diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewältigen. Sucht der Mandant in seiner Verzweiflung dann einen Rechtsanwalt auf, kommt es nach erster außergerichtlicher Auseinandersetzung nicht selten zur Klageerhebung und anschließendem Gerichtsverfahren. Doch lässt sich auch dort nicht immer das Wunschergebnis des Mandanten erzielen. Besteht die Gefahr, den Rechtsstreit zu verlieren und somit die Prozesskosten tragen zu müssen, kann es durchaus sinnvoll sein, sich durch einen rechtlichen Vergleich mit …

… aA soll das Gericht den Münchner Rechtsanwalt Bruno Kübler zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt haben, für die Prosavus AG den Dresdner Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler. In einem ersten Schritt dürfte nun geprüft werden, ob überhaupt eine das Verfahren deckende Masse vorhanden ist. Des Weiteren sollen die MAS Finanz AG und die MAS Vermögensverwaltungs GmbH, zwei Unternehmen des Firmengeflechts, am Dienstag, den 12.11.2013 Insolvenzanträge auf ein Schutzschirmverfahren zur Sanierung in Eigenverwaltung gestellt haben. Provisionskarussell …

Köln, 13. November 2013. Deals, Personalien und die wichtigen Verfahren: Wirtschaftsberatende Anwälte und Syndizi finden ab sofort die Informationen aus ihrer Branche auf Legal Tribune ONLINE. In der neugeschaffenen Rubrik „Kanzleien & Unternehmen“ bietet das reichweitenstärkste deutsche Online-Magazin für Juristen auf einen Blick das Wichtigste über internationale und bundesweit agierende, aber auch regional starke Player im Rechtsmarkt. In „Kanzleien & Unternehmen“ will Legal Tribune ONLINE (www.lto.de) einen schnellen, umfangreichen …

r nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Anleger, die sich der kostenfreien Interessensgemeinschaft „INFINUS“ anschließen möchten, werden dann über den Fortgang des Verfahrens laufend informiert.

… Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Und das schnell – denn treten die Streitigkeiten während der laufenden Baumaßnahme auf, so bedeutet dies meist Baustillstand und hohe Kosten für alle Beteiligten. Herkömmliche Maßnahmen wie Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren werden der Situation nur unzureichend gerecht. Ihnen gegenüber bietet die Mediation einen deutlichen Zeitgewinn und ist weitaus günstiger. Meist sind Mediationsverfahren im Baurecht nach drei bis vier Monaten erledigt. Der Mediator organisiert so schnell wie möglich …

… sind: · Abstellen eines Autos auf einem Privatparkplatz. · Blockieren einer Einfahrt zu einem Grundstück. · Der Vermieter betritt unbefugt die Wohnung seines Mieters. · Der Ehegatte tauscht die Schlösser der Ehewohnung. Gegen eine solche Störung kann man beim Bezirksgericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes vorgehen, wobei die Besitzstörungsklage binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht einlangen muss.

… welches in einem europäischen Mitgliedsstaat oder der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wurde, dann auf maximal ein Jahr, wenn der Antragssteller nicht mindestens seit drei Jahren seinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. In den beiden vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren war von zwei deut-schen Staatsbürgern, die jeweils ein Studium im EU-Ausland begonnen hatten, gegen die Be-grenzung ihrer Studienförderung auf ein Jahr geklagt worden. Das vor dem VG Hannover anhängige Verfahren, war von einer im Jahre 1991 in Deutschland …

… trifft es Sprintanleger, welche nach der Ende 2009 beschlossenen Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft die Ratenzahlungen eingestellt haben. Die Gesellschaft fordert nunmehr von diesen Anlegern die Zahlung rückständiger Raten und die Weiterzahlung von zukünftigen Sprintraten. In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln wurde ein geschädigter Anleger zur Zahlung verurteilt. Dagegen legte der Anleger Berufung beim Oberlandesgericht Köln zum Az. 18 U 90/13 unter Beantragung von Prozesskostenhilfe ein. Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO …

… schutzwürdigen Interessen des Gegners in die Abwägung einzubeziehen sind. Diese können sich aus betrieblichen Geheimhaltungsinteressen, Datenschutzgründen etc. ergeben. Ein solches Audit wäre übrigens nur über den gerichtlichen Weg zu erreichen. Es muss also ein gerichtliches Verfahren zur Besichtigung eingeleitet werden (zum Beispiel ein selbständiges Beweisverfahren), um eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Besichtigung der Software zu bekommen. Ergebnis Eine wirksame Audit-Klausel wird in der Regel nur bei einem individuell verhandelten Vertrag …

In einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Verfahren in Sachen Garbe Logimac AG hat sich am 26.07.2013 erstmals das Hanseatische Oberlandesgericht als Berufungsinstanz zu den erhobenen Vorwürfen des fehlerhaften Emissionsprospekts geäußert. Das Gericht folgt dabei der Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Greger & Collegen. Auch nach Ansicht des Gerichts dürfte die im Prospekt enthaltene Darstellung der Ausschüttungen fehlerhaft sein. Das Gericht rügt, dass der Emissionsprospekt in nicht ausreichender Art und Weise auf die Gefahr …

Auer Witte Thiel: Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren möglich München – August 2013: Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Damit wird das Restschuldbefreiungsverfahren von bisher sechs auf drei Jahre halbiert, informiert Auer Witte Thiel. Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien …

… Ist der Verletzer der Auffassung, dass er die Hörmarke zu Recht verwendet und möchte er dieser Marke weiterhin verwenden, darf er keine Unterlassungserklärung abgeben. Der Rechteinhaber hat dann die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem vorläufigen Verfahren von einem Gericht klären zu lassen, ob der mögliche Verletzer die Hörmarke zunächst weiterverwenden darf oder nicht. So kann es auf Seiten des Verletzers empfehlenswert sein, Schutzschriften bei entsprechenden Gerichten zu hinterlegen, damit der Verletzer seine Chance …

… Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung) in Deutschland und Europa auf dem Spiel stehen. Denn im TTIP soll darüber verhandelt werden, alle Barrieren in den Märkten der Vertragspartner abzubauen.“ Weiter erklärte Hecht, damit dies auch durchsetzbar ist, solle ein Schiedsverfahren eingerichtet werden, das den Unternehmen Entschädigungszahlungen durch die EU, die Mitgliedsstaaten und evt. auch der weiteren Ebenen zusprechen kann, wenn unzulässige Barrieren bestehen oder aufgebaut werden. Die Schiedsverfahren sind, wie die AöW aus schon bestehenden …

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtschaftsstrafrecht …

… Kraft. Damit steht fest, welche Nachweise Unternehmen des produzierenden Gewerbes über ihre Energieeffizienz führen müssen, wenn sie auch zukünftig Steuervergünstigungen bei Strom und Energie in Anspruch nehmen wollen. „Für KMU sieht die Verordnung vereinfachte Verfahren wie die Durchführung von Energieaudits vor“, kommentiert Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer e.V. (VEA). Der VEA begrüßt die vereinfachte Lösung des Bundeswirtschaftsministeriums für KMU. Für den energieintensiven Mittelstand ergeben sich neue …

… Essen das 1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und Gesellschaft durch. Mit Inkrafttreten des Deutschen Mediationsgesetzes im Juli 2012 wurde die Bedeutung der Mediation einen großen Schritt nach vorne gebracht. Trotzdem ist die Mediation als professionelles Verfahren zur nachhaltigen Beilegung von Konflikten noch nicht umfassend in der Gesellschaft angekommen. Zwar werden innerhalb der Mediationsszene zahlreiche Veranstaltungen und Kongresse durchgeführt, zumeist richten sich diese aber an die Mediatorinnen und Mediatoren, weniger an die …

… zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 39.000,00 (Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG) • LG München verurteilt Anlegeberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 • OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi Select nicht zur Altersvorsorge geeignet ist- (Debi Select classic GbR, Debi Select Flex Fonds GbR) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, …

… Staaten wurde George Washington, der General des Unabhängigkeitskrieges. Die Republik San Marino erhielt ihre noch heute gültige Verfassung im Jahr 1600. Danach kam es in den westlichen Ländern dazu, dass sich die Völker, teilweise in langjährigen Verfahren, der Demokratisierung anschlossen. Die relativ stabilen politischen Verhältnisse haben den Kalten Krieg überstanden was für die Sowjetunion gleichzeitig den Verlust von abtrünnigen kommunistischen Partnerländern bedeutete. „Als Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung …

… Juli 2005 folgte der Aufsichtsrat gegen 9.50 Uhr der Empfehlung und teilte dies den Geschäftsführungen der Börsen und der BaFin mit. Später erfolgte eine Mitteilung an die Meldungsdatenbank der Deutschen Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität (DGAP). Im Verfahren werden Schadensersatzansprüche nach § 37b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geltend gemacht. Danach kann Schadensersatz verlangt werden, wenn der Emittent nicht unverzüglich eine Insiderinformation veröffentlicht. Der Kläger ist im vorgetragenen Sachverhalt der Ansicht, dass die Information zu …

… unwirksam Grundsätzlich gilt - im Kündigungsschreiben muss der Kündigungsgrund nicht genannt werden. Auch ohne Nennung des Grundes ist die Kündigung wirksam. Kommt es später zu einem Kündigungsschutzprozess müssen Sie als Arbeitgeber jedoch einen Kündigungsgrund haben, um das Verfahren gewinnen zu können. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass dieser im Kündigungsschreiben nicht bezeichnet werden muss. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt bei bestimmten Personengruppen wie z.B. Auszubildenden, Schwangeren, Elternzeitern). Will man diesen Personen …

… ausdrückliche Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung". Das Fehlen dieses Zusatzes reicht schon aus, um die Steuerfreiheit aufzuheben. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers In der Regel schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. In bestimmten Fällen greift das Reverse-Charge-Verfahren und die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über. Hiervon betroffen sind unter Anderem sonstige Leistungen, die an einen ausländischen Unternehmer erbracht werden, aber zum Beispiel auch der Handel mit Schrott im Inland. In …

… über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden. In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München …

… Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat einen derartigen Fall nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. In dem Verfahren (Az.: 4 K 3691/12 VE) geht es um einen Lkw, in dem nach Auslieferung durch den Hersteller durch einen Karosseriebauer der ursprüngliche Tank versetzt und zugleich ein weiterer Tank mit einem Fassungsvermögen von 780 Litern eingebaut wurde. Der Umbau war …

Durch das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen werden Gesellschafter im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens weitgehend entmachtet. Dr. Nina Böttger, Partnerin in der Wirtschaftskanzlei Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf, erläutert, wie Eigentümer sich dagegen wappnen können. In Deutschland haben 2012 laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform rund 29500 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Doch das heißt nicht, dass gleichzeitig auch 29500 Unternehmen ihre Pforten für immer geschlossen …

Ab dem 01.02.2014 löst die SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsverfahren endgültig ab. Jeder Kontoinhaber, gleichgültig ob Privatperson, Unternehmen oder Verein, ist von der Umstellung auf SEPA betroffen. Es gibt dann künftig zwei Zahlungsinstrumente: • SEPA-Überweisung: Innerhalb eines Geschäftstages kann Überweisung innerhalb der EU getätigt werden. Damit entfällt dann auch das listige Argument des säumigen Schuldners, er habe bereits überwiesen, nur die Transaktion bei den Banken dauere so lange…. • SEPA-Lastschrift: Unternehmen können …

… deshalb auch die jungen Piraten und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz eingeladen. Nach einem kurzen Kennenlernen der anwesenden Personen und einer knappen Vorstellung der Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, wurden in einem an ein Speed-Dating angelehnten Verfahren, die Teilnehmenden direkt zur Diskussion über die verschiedenen Wahlprogramme eingeladen. An verschiedenen Tischen wurde über das Wahlprogramm jeweils einer Partei diskutiert. Hierbei konnten die Teilnehmenden darüber bestimmen, welche konkreten Fragen und Themen sie sich gerne …

… in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht und Familienrecht. Zu den umfassenden Dienstleistungen gehört auch der 24 Stunden Anrufservice, madantenfreundliche Öffnungszeiten, die stetige Notfallbereitschaft bei Verhaftung und Durchsuchung, sowie auch das im Volksmund bezeichnete Onlineverfahren bei Scheidungen. Madantenfreundliche Öffnungszeiten Die Kanzlei Scharf und Wolter hat großzügige und somit für Mandaten freundliche Öffnungszeiten, um einen Besuch bei so bequem und zeitnah wie möglich gestalten zu können. Das Anwaltsbüro in Barmbek …

… sich ein besonderes Eigeninteresse der Bank, das geeignet ist, die Ausgewogenheit des abgeschlossenen Geschäftes und damit die Empfehlung der Bank in Zweifel zu ziehen. Verjährungshemmung und Verjährung Jeder geschädigte Bankkunde hat zunächst die Möglichkeit im Rahmen eines Ombudsmannverfahrens eine gütliche Einigung mit der Bank zu finden Hierzu ist es in der Regel nicht notwendig, einen Anwalt einzuschalten, allerdings empfiehlt es sich, da in der Praxis häufig formelle Fehler unterlaufen. Interessanter Nebeneffekt des Ombudsmannverfahrens ist …

• Festveranstaltung in Berlin • Klaus Wowereit übernimmt Schirmherrschaft Weil, 23.07.2013 - Am 26. Juli 2012 ist das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“, kurz: Mediationsgesetz, offiziell in Kraft getreten. Von einigen Vertretern des öffentlichen Lebens teils als „Jahrhundertgesetz“ bezeichnet, legt es für die Mediation verbindliche Rahmenbedingungen als Instrument außergerichtlicher Konfliktbeilegung fest. Die Deutsche Stiftung Mediation nimmt das zum Anlass, um im Rahmen eines …

… kann jede bewährte Praxis zum Gegenstand einer Untersuchung des Kartellamtes mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen werden. Florian Hoffmann, Wirtschaftsjurist und Leiter des European Trust Institute prangert die Kritiklosigkeit an, mit der die Verfahren des Kartellamtes als angeblicher Verbraucherschutz gefeiert werden. Vor allem mittelständische Unternehmen werden durch Strafen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. In der Konsequenz kann dies zu daraus entstehenden Insolvenzen oder …

… Verband die im Bundestag vertretenen Parteien zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Im Fokus stehen dabei: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Verfahren, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und neue Wege in der Landwirtschaft. Die Auswertung* zeichnet ein klares tierschutzpolitisches Profil der Parteien und ist ab sofort online abrufbar unter http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2013 „Die bisherige Bundesregierung …

… weiterbildende Studium „Dolmetschen und Übersetzen an Gerichten und Behörden“ der Universität Hamburg. Qualifizierte Interessenten können sich mit jeder Sprache bewerben, es wird nicht vorab entschieden, für welche Sprachen die max. 26 Studienplätze vergeben werden. Durch dieses Verfahren wird auch seltenen Sprachen eine Chance gegeben. Inhalte sind die vertiefte Einführung in das deutsche Straf-, Verwaltungs-, Zivil- und Ge-sellschaftsrecht, in die Polizeiarbeit, in das Gutachter- und Standeswesen sowie die Ver-mittlung und Anwendung aller relevanten …

… Rechtsurteile das Seminar praxisnah gestaltet. Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat sich seit 2009 erheblich verändert. Diese Änderungen sind für den öffentlichen Auftraggeber wie auch für Bieter hochaktuell, entscheiden doch Formfehler bereits über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Mit den neuen Festlegungen über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge wird insbesondere die EU-weite Vergabe beeinflusst. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Neuerungen für die praktische Durchführung einer Ausschreibung? Worauf muss man als …

… einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden. Was war los? Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) wurde ein Familienvater vom AG Köln verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2p-Filesharing-Verfahren zu zahlen. Diese belaufen sich auf knapp …

… wird, sollte die DEGES den von Landrat Dr. Gey und Prof. Berkner in der Sitzung des Regionalen Planungsverbands am Freitag eingeforderten Dialog mit der Region annehmen.“ meint Henning Schmidt von der BI Pro Parthenaue. „Die fachlichen Bewertungen aus dem Regionalplan-Verfahren, in die auch die umfangreichen Einwendungen aus der Region eingeflossen sind, bilden dafür eine gute Grundlage. Wir sind zu diesem Dialog bereit." Der Schritt der sächsischen Landesregierung eröffnet eine Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation zu gelangen, in die sich …

… http://bit.ly/16dD9Dn - Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland - Selbstbestimmtes Leben ohne Religion und Glaube an Gott? - http://fowid.de/fileadmin/datenarchiv/Selbstbestimmtes-Leben-ohne-Religion__2007.pdf - Religionsfreie Zone 2013 in Köln - http://hpd.de/node/15536 - Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 unter anderem zu entscheiden - http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2013.html Weiterführende Links: - 6. Juli 2013 der Westen: Für Aufführung der Jesus-Satire in …

… Sachverständigenkommission an. Dass es dadurch zu Steuernachteilen für Rentner gekommen ist, möchte Herr Dr. Horst Morgan nicht hinnehmen und hat Klage beim Finanzgericht eingereicht. Seit Jahren wartet er darauf, dass sein Verfahren eröffnet wird. Der ganze Artikel zur Entstehung des Alterseinkünftegesetzes „Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen Steuernachteile” ist unter http://www.taz.de/rentner-klagt-gegen-steuernachteile/!116881/ abrufbar. Der gleichnamige Sonderdruck kann bei der ADG http://www.adg-ev.de angefordert werden. Weiterführende …

… Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste. Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen. „Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“ Weiter heißt es in …

… beim BVDW. Er hat zusammen mit Matthias Wahl, stellvertretender Vorsitzender des OVK im BVDW, das Whitepaper verfasst. Inhaltsübersicht: 1. Anwendbarkeit der Werberichtlinie 2. Zulässige und unerlaubte Werbung 3. Erlaubte Werbekanäle 4. Ergänzende Pflichthinweise 5. Genehmigungsverfahren für Werbung 6. Sponsoring genehmigungsfrei erlaubt 7. Problem mit Verfahren und Genehmigungspraxis 8. Was passiert bei Verstößen gegen die erteilte Genehmigung? 9. Verhältnis der Werberichtlinie zu anderen Gesetzen und Regeln Hintergrund zur Werberichtlinie zum …

… das Gesetz aber nicht unerhebliche neue Pflichten aufgebürdet und die Preisgestaltung eingeschränkt. Neue Arzneimittel sollen nicht aus reinem Kommerz auf den Markt kommen, sondern dem Patienten auch nutzen, ihm einen therapeutischen Fortschritt bringen. Können die gesetzlich vorgegebenen Verfahren die Erwartungen aller erfüllen und den verschiedenen Seiten gerecht werden? Ist in Deutschland tatsächlich der Weg frei für fairen Wettbewerb und eine stärkere Orientierung am Wohl der Patienten? Wie kann ein „Geschäfte machen“ mit der Gesundheit verhindert …

… die Menschen in unserem Land. Dieser internationalen Solidarität schließt sich das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen an. Beruhend insbesondere auf Artikel 1 der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte; Artikel 6 zum Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Türkei …

Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG. Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren. Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden? Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der Versicherungen …

… PrismaLife AG hat ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 30.10.2012, mit welchem die vollständige Rückabwicklung der Verträge aufgrund des erfolgten Widerrufs bestätigt wurde, am 17.06.2013 zurückgenommen. Auftrieb geben den Anlegern auch zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Am 20.03.2013 sollte dort erstmals wegen Kostenausgleichsvereinbarungen der PrismaLife AG verhandelt werden. Die PrismaLife AG hatte jeweils auf offene Kosten aus Kostenausgleichsvereinbarungen geklagt. Zu den Verhandlungen vor dem BGH kam …

… Forschung vor InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt in dieser Ausgabe eine Computerdienstleistung vor, die die Aufnahmekapazität neuer Wirkstoffe in den Körperkreislauf ohne Tierversuche bestimmen kann. Zielgruppe für dieses Verfahren ist in erster Linie die pharmazeutisch-chemische Industrie. Im Auftrag der pharmazeutischen und chemischen Industrie bietet das Emdener Unternehmen PharmaInformatic sogenannte Expertensysteme an. Ein Expertensystem ist ein Computerprogramm, das den Nutzer bei …

… Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen zu klären sind. Geplant ist folgendes abgestufte Verfahren: Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Möglichkeit, zunächst zum Jugendamt zu gehen, …

Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert mehr Unterstützung durch die Stadtverwaltung bei Bauvorhaben Würzburg. Nach einer Begehung des Platzschen Gartens und einem Gespräch mit Riedel Bau-Geschäftsführer Matthias Lambers zieht der Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Würzburg (LHG), Alexander Bagus, ein Fazit. „Das Bauprojekt ‚Platzscher Garten‘ ist nach dem glücklicherweise erfolglosen Bürgerentscheid auf einen guten Weg gebracht worden. Wir begrüßen es, dass Riedel Bau auf alle Beteiligten offen zugegangen ist und kritische Äußeru…

… Bayern München hat das Triple gewonnen, bis zum Pokal-Endspiel stand die sportliche Herausforderung im Mittelpunkt. Nun aber ist ungewiss, was aus Uli Hoeneß, dem (bisherigen) Präsidenten und Chef des Aufsichtsrates von Bayern München, wird. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, es droht ein Prozess. Die Steueraffäre um Uli Hoeneß hat das Thema der strafbefreienden Selbstanzeige erneut in den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos …