Pressemitteilungen zu Verfahren

… verpflichtet, einem Mieterhöhungsbegehren fristgemäß zuzustimmen. Die Sach- und Rechtslage war somit von Anfang eindeutig. Doch stattdessen hat die anwaltlich vertretene Mieterin es unternommen, durch ihren Bevollmächtigten widersprechen zu lassen. Im Zuge des darauf folgenden gerichtlichen Verfahrens sind durch die Mieterin und ihren Bevollmächtigten keinerlei überzeugende Argumente entgegengebracht worden. Im Ergebnis hat das Amtsgericht Schöneberg durch Beschluss nach § 307 ZPO und ohne mündliche Verhandlung die Mieterin verurteilt, der Mieterhöhung für …

… katholischen Amtskirche anzuerkennender Priester". Unumstößlich und auf ewig! Dieses nun ans Tageslicht gekommene Dokument macht es zwingend notwendig, dass sowohl Staatsanwaltschaft Essen als auch Amtsgericht Dorsten nun endlich für die unumstößlich bewiesenen zahlreichen eklatanten Rechtsbeugungen in vollem Umfang bestraft werden. Wegen der besonderen Schwere der Schuld (illegales Strafverfahren gegen die römisch-katholische Kirche als solche; somit Straftat nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch) geht die Sache an Generalbundesanwalt Harald Range.

Das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin wird durch die Verwendung eines Filmszenenbilds in einem Werbekatalog einer Elektronikmarktkette ohne Einwilligung verletzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um folgendes: Eine Doppelseite des Katalogs der Beklagten bildete drei Fernseher ab, auf deren Bildschirmen ein Standbild aus einem Spielfilm eingebettet war, das die Klägerin als Schauspielerin in ihrer Rolle zeigte. In das Bild eingeblendet waren auch der Filmtitel und die Angabe „Als DVD und Blue-ray erhältlich“. …

… die einen Strafantrag von vornherein ausschließen, Körperverletzung – ein Zusammenhang zwischen gesundheitlicher Beeinträchtigung und dem erlebten Psychoterror – wird seitens der Justiz sofort ausgeschlossen, Beweise nicht angesehen, Zeugen nicht gehört... Bestenfalls wird ein Mobbing-Verfahren zivilrechtlich verhandelt – Endstation: Vergleich, mit dem ‚guten Rat’ an das Opfer, doch mal eine Therapie zu machen... Letztlich kann nur eine strafrechtlich relevante Definition von ‚Mobbing’ – ergänzt durch umfassende öffentliche Aufklärungskampagnen …

… sollten sich in Zukunft nicht mehr betrügen lassen. „Bedauerlicherweise sehen die Veterinäre oft weg, um ihre Ruhe zu haben. Fakt ist auch, dass der Tierschutz bei vielen Staatsanwälten und Richtern noch nicht wirklich angekommen ist, weshalb Verfahren nicht selten eingestellt werden“, bemängelt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN), Eckard Wendt, und ergänzt, dass in der Vergangenheit mehrere Veterinäre, die ihre Garantenpflichten für Tier- und Verbraucherschutz ernstgenommen hatten, aus dem Dienst entfernt …

… zusätzlich von Angehörigen, Betroffenen sowie der Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof genutzt, um Ihnen sehr differenzierte und detaillierte Einblicke in die vergangenen vier Jahre zu geben. Zu den Tagesordnungspunkten zählen bereits vorab: 1. Auskünfte über die kommenden Zivilverfahren und Stand bereits laufender Verfahren. 2. Der bevorstehende Strafprozess. 3. Mangelhafte Versorgung aller Gruppen in den vier Jahren. 4. Das falsche Spiel der Versicherer und Schäden, die zusätzlich daraus entstanden sind. 5. Die Verhältnisse zur Stadt Duisburg, Veranstalter …

… Kanzlei tätig, bevor sie zu Beginn des Jahres 2009 als Anwältin in einer auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Frankfurter Kanzlei einstieg. Dort betreute sie vor allem die vor den Markenämtern und dem Bundespatentgericht geführten Verfahren sowie die zivilrechtlichen Streitfälle wegen unlauterer Werbung und der unerlaubten Übernahme von urheberrechtlich geschützten Werken. Diese starke Spezialisierung ermöglichte ihr den Erwerb der Fachanwaltstitel für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz. Im Rahmen dieser Tätigkeit …

… was ist mit schlicht falschen, beleidigenden und rufschädigenden Bewertungen? Muss man diese hinnehmen? Grundsätzlich natürlich nicht. Bei strafrechtlich relevanten Bewertungen (Beleidigung, Verleumdung) kann über eine Strafanzeige vorgegangen werden, was aber oft dazu führen wird, dass das Verfahren eingestellt wird, weil der Urheber der Bewertung nicht bekannt ist. Gegenüber der Staatsanwaltschaft muss der Portalbetreiber zwar wenigstens, anders als gegenüber einem Anwalt oder dem Verletzten selbst, die Daten preisgeben. Dafür muss er sie aber …

… Beschluss des Oberlandesgerichts bezieht sich dabei nur auf das Verhältnis zwischen der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH und ihren jeweiligen Hausengel-Franchisenehmern und kann nicht pauschal auf andere Vertragsverhältnisse übertragen werden. Einstellung des Ermittlungsverfahrens Darüber hinaus wurden nach achtjähriger Ermittlungstätigkeit die Verfahren gegen die Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH ohne Auflagen und ohne jeglichen Tatverdacht endgültig eingestellt. In diesem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob es sich um eine …

… anhängig. Teilurteil bestärkt Anlegerrechte gegenüber Fondsgesellschaften „Das Landgericht Berlin versucht, die Vorgaben des Bundesgerichtshofes aus den Streitigkeiten atypisch stiller Gesellschafter mit ihrer Fondsgesellschaft umzusetzen. Die Bundesrichter haben in einem Verfahren eines unserer Mandanten gegen die LEASE TREND AG ( http://www.kanzlei-roehlke.de/lease-trend-ag-alag-kg-anleger-klagen/ ) festgestellt, dass ein Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen seine Fondgesellschaft möglicherweise in voller Höhe bestehen kann, vielleicht aber …

… in der Presse geäußerten Verdacht. Das Gericht war der Meinung, dass es schon am Mindestmaß an Beweistatsachen für den geäußerten Verdacht fehlte. Grundsätzlich sei es zwar zulässig, im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung auf die Einstellung eines Verfahrens hinzuweisen und dabei die Verfehlungen zu benennen, die Gegenstand des Verfahrens waren. Der Wikipedia-Beitrag enthalte aber Vorgänge, die schon Jahre zurückreichen. Es fehle also der Aktualitätsbezug, wie er für eine zulässige Verdachtsberichterstattung notwendig sei. Die Rechtsprechung …

… geltend gemachten fast 900,00 Euro müssen durch die Santander Consumer Bank AG ebenso zurückgezahlt werden, wie die darauf anfallenden Zinsen i. H. v. knapp über 60,00 Euro. Nach den Urteilen des BGH war mit einem solchen Ausgang des Verfahrens zu rechnen. Die Santander Consumer Bank AG hat die Forderung jedoch umgehend anerkannt. Zur Freude des Mandanten konnte die gesamte Angelegenheit zum Thema Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren binnen weniger Wochen erfolgreich geklärt werden.Bundesgerichtsurteil stärkt den Verbraucherschutz – Überprüfung …

… Kristos Thingilouthis zum Politischen Geschäftsführer (69%) und der Schatzmeister Hessens, der Frankfurter Lothar Krauß, Stellvertretender Schatzmeister des Bundes (88%). Der Kelsterbacher Christian Hufgard kam mit einer Spontankandidatur zum stellvertretenden Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Politischen Geschäftsführer auf respektable 14,5% bzw. 12,5%. Körner umriss das wichtigste Ziel seiner Amtszeit: "In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit will ich ein Verfahren für Basisbeschlüsse auf den Weg bringen, an dem jedes Mitglied teilhaben kann."

… Öffentlichkeit, auch die Arbeit der Juristen aus dem internationalen Komitee zu fördern. Trotz der schwierigen Rechtslage und der Missachtung von Grundgesetzen, setzen sich die Juristen für die Opfer im Iran ein und kümmern sich um die nötigen rechtlichen Schritte im Verfahren gegen die Verantwortlichen der Verbrechen. Was kann getan werden? Für die Nothilfe ist natürlich nicht nur rechtliche Unterstützung und die nötige Aufmerksamkeit von Bedeutung, sondern auch die finanzielle Hilfe macht es dem Verein möglich, sich für die Menschen im Iran einzusetzen. …

… es Gewaltschutzbehörden für ältere Menschen, die sofort von Angehörigen oder interessierten Personenkreisen angerufen werden können. In Deutschland ist die Gefahr des Missbrauchs einer Vorsorgevollmacht erheblich. Es gibt zwar die Möglichkeit einen Kontrollbetreuer bei Gericht (mit der Zielsetzung, die Ausübung der Vorsorgevollmacht zu kontrollieren) zu beantragen. Die Verfahren dauern lange oder sind überhaupt nicht durchführbar, wie im Fall Luxi, wenn der Betroffene im Ausland versteckt wird. Hier ist eine dringende Gesetzesänderung notwendig.

… aufklären würde, macht er nicht mehr mit“ – denn das indiziert ja schon, dass der Teilnehmer offenbar aufklärungsbedürftig zu sein scheint und der Verantwortlich das auch ahnt bzw. weiß. Belehrung des Veranstalters Ähnlich interessant ist die Entscheidung aus dem Verfahren bzgl. eines Todesfalls auf dem Zugspitz-Marathon: Dort wurde der Veranstalter des Marathons wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er es unterlassen haben soll, Sportler ohne ausreichende Kleidung von der Teilnahme abzuhalten. Das Gericht sprach den Veranstalter aber frei: …

… durchführen. Sehen die Gläubiger dann, dass eine dritte Partei den Gläubigervergleich lenkt und organisiert, so ist die Wahrscheinlichkeit auf Zustimmung aller Gläubiger auch deutlich wahrscheinlicher. Denn lehnt nur ein Gläubiger den Vergleich ab, so scheitert das ganze Verfahren. Natürlich kann sich der Schuldner auch selbständig versuchen mit den Gläubigern zu einigen. Bei niedrigen Schuldensummen, wenigen Gläubigern und hohen Rückzahlquoten kann das auch Aussicht auf Erfolg haben. In einem meist kostenfreien ersten Beratungsgespräch zur Insolvenz wird …

Kirkel-Limbach, den 23.06.2014. Mit der Fusion zur Verbandsgemeinde Bitburger Land haben sich die Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land dazu entschlossen, im Sozialbereich das von der VG Kyllburg bereits genutzte Fachverfahren Care4 der INFOsys Kommunal GmbH als gemeinsames Fachverfahren einzusetzen. Im Rahmen der Verbandsgemeindefusionen in Rheinland-Pfalz stehen einige Kommunen vor Entscheidungen in Bezug auf eingesetzte Fachverfahren. So stellt sich auch im Bereich der Sozialhilfesoftware die Frage, welche Anwendung weiter genutzt werden …

Prokon GmbH und die Anleger Schwere Vorwürfe bei Prokon. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hatte am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Für viele der 75.000 Anleger der Prokon war dieser Schritt ein Schock. Bereits Ende 2013 verkündete Prokon den Anlegern, dass alleine im Jahr 2012 einen Verlust von 171 Millionen Euro generiert wurde. Als Konsequenz zog eine Vielzahl von Anlegern ihr Kapital ab. Im Januar 2014 stellte Prokon für eine der Kerngesellschaften Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. …

… und Nieren geprüft werden. Dabei sind vor allem längerfristige Vertragsverhältnisse zu beurteilen. Ebenso gehören zum BLTS-Prüfprogramm rechtliche Risiken wie etwa Produkthaftung oder wegen unerfüllter Behördenauflagen, die Prüfung der Arbeitsverhältnisse, laufender Gerichtsverfahren, und der gewerblichen Schutzrechte. Erst nach dieser Prüfung haben Verkäufer und Käufer die erforderliche Übersicht. Das gilt gleichermaßen für jede Art von Unternehmenstransaktion - ob Unternehmensnachfolge oder Unternehmensverkauf. Auch der Unternehmensverkauf, so …

… bei Bekanntgabe der ersten Abstimmung die desolate Informationspolitik des Unternehmens scharf kritisiert. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos unter www.mifa-geschädigt.de registrieren. Nach der Registrierung erhalten sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren sowie die erforderlichen Wahlunterlagen. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in der Rubrik „Kapitalmarktrecht“ ausgezeichnet wurde und in vergleichbaren Fällen bereits zahlreiche …

… Deutschland sterben jährlich über 30.000 Mäuse qualvoll für die Botox-Produkte der Kosmetik-Firma Merz. Dabei könnten die grausamen Versuche schon längst Vergangenheit sein, denn die US-Firma Allergan testet ihre Botox-Produkte schon seit drei Jahren mit einem tierversuchsfreien Verfahren. Anlässlich der EU-weiten Aktions-Woche gegen Botox-Tierversuche vom 16. bis 22. Juni 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun eine Online-Aktion gestartet. Das Ziel: Die Firma Merz soll ihre Botox-Produkte endlich tierversuchsfrei testen. „Merz will erst …

… der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im "Cache" der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können. (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/13) Unsere Meinung Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht …

… materieller Wahrheit: "Im Strafprozess gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit. Nach dem dort geltenden Ermittlungsgrundsatz ist das Gericht dazu verpflichtet, den relevanten Sachverhalt vollumfänglich selbst zu ermitteln. Im Zivilprozess bilden hingegen die Verfahrensgrundsätze der Dispositions- und Verhandlungsmaxime das Fundament für den dort vorherrschenden formellen Wahrheitsbegriff. Den Tatsachenstoff, aufgrund dessen der Sachverhalt ermittelt wird, bringen ausschließlich Parteien bei. Auch die Wahrheit, welche der Richter seiner Entscheidung …

… Propaganda sind Thema der Podiumsdiskussion „Recht als Waffe“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. Juni – rund 60 Jahre, nachdem das Oberste Gericht der DDR vier vermeintliche „Rädelsführer“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in einem solchen Verfahren zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt hatte. Diktatorische Systeme haben es von jeher verstanden, das Recht als Instrument der Herrschaft und als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. Die von den totalitären Regimen im 20. Jahrhundert inszenierten Schauprozesse, …

… sich ein Teilnehmer schwer verletzt hatte. Der Verletzte wollte nun den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, da er als Beschäftigter seines Unternehmens zu dem Event geschickt wurde. Das Bayerische Landessozialgericht wies die Klage nun ab. Zwar stand in dem Verfahren fest, dass der Verletzte nicht aus reiner Langeweile an dem Event teilgenommen hatte, sondern tatsächlich um geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Allein diese Motivation reiche aber nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf das gesamte Event zu erstrecken, …

… eine zweite Abstimmung stattfinden, diesmal jedoch im Rahmen einer Präsenzveranstaltung. Die RENA- GmbH hat darüber hinaus am 02.06.2014 mittels einer weiteren Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das zuständige Insolvenzgericht Villingen-Schwenningen das Insolvenzverfahren der RENA-GmbH in Eigenverwaltung am 01.06.2014 eröffnet hat. Dabei habe der vorläufige Gläubigerausschuss den Antrag auf Eigenverwaltung einstimmig unterstützt. "Wir sind über die mangelhafte Informationspolitik des Unternehmens und das Außerachtlassen der Anleihegläubiger …

… sowohl Raunheim als auch Kelsterbach dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Hufgard schlägt als Alternative zum Grundstücksverkauf vor, nur ein sogenanntes Erbbaurecht einzuräumen. Dies habe den Vorteil für die Stadt, dass das Grundstück nach Ablauf der Nutzungszeit wieder an die Stadt zurückfalle und für den Investor, dass er statt des Kaufpreises nur den Erbbauzins zahlen müsse. Bei vielen Bauprojekten von privaten Trägern in Kelsterbach sei dieses Verfahren bereits zum Einsatz gekommen. Weitere Infos unter: kelsterbach-fairändern.de

… zur Wahl des Gemeinsamen Vertreters bereits auf der Homepage des Unternehmens veröffentlich wurde. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos unter www.mifa-geschädigt.de registrieren. Nach der Registrierung erhalten sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren sowie unsere Wahlunterlagen. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in der Rubrik „Kapitalmarktrecht“ ausgezeichnet wurde und in vergleichbaren Fällen bereits zahlreiche Anleihegläubiger …

… ausgezeichnet wurde und in vergleichbaren Fällen bereits zahlreiche Anleihegläubiger vertritt, rät den Betroffenen zur Einschaltung eines auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts, um keine Zeit für die Sicherung der Ansprüche zu verlieren. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos unter www.mifa-geschädigt.de registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren sowie die erforderlichen Wahlunterlagen. Bitte besuchen Sie für weitere Informationen auch die Homepage www.dr-greger.de.

… Energiewirtschaft mit sich bringt und welcher Kulturwandel innerhalb der Branche notwendig ist, um neue Spannungsfelder zu identifizieren und angemessen auf sie zu reagieren. Neben unserem Schwerpunktthema erwarten Sie diesmal unter anderem Beiträge zu folgenden Themen: • Mit Anreizsystemen Innovationen fördern • Verhandlungen führen: Emotionen im Griff • Für jeden Konflikt das richtige Verfahren • ADHS – Modekrankheit oder kulturelles Phänomen? • Außergerichtliche Konfliktlösung am Arbeitsplatz – Impulse aus Südafrika Mit den besten Grüßen aus Leipzig

… die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist" (§ 160 StPO). Wurde dies bei Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Horst Arnold etc. pp. berücksichtigt? Im Strafprozess haben die Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift und das Gericht mit der Verfahrenseröffnung bereits ausdrücklich ihre feste Überzeugung erklärt, dass für die Schuld des Angekl. "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen" (§ 152 StPO). Wollen sie dann wirklich noch eines Besseren belehrt werden? Wollen sie, dass man ihnen nachweist, dass sie namentlich die …

… zur Einschaltung eines auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts, um keine Zeit für die Sicherung der Ansprüche zu verlieren. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos auf der eigens eingerichteten Seite www.mifa-geschädigt.de mit ihren Kontaktdaten registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren. Gerne vertreten wir Sie auch auf einer einzuberufenden Anleihegläubigerversammlung der MIFA-AG. Bitte besuchen Sie für weitere Informationen auch unsere Homepage www.dr-greger.de

… der Fachanwaltskanzlei Seehofer von der Provisionsproblematik erfahren zu haben. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Dieses Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe erfolgreich geführter Verfahren unserer Kanzlei ein. Auch in diesem Fall waren dem Anleger die Emissionsprospekte vor der jeweiligen Zeichnung zur Verfügung gestellt worden, sodass auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand. Aus den Emissionsprospekten ergibt sich aber gerade …

… bei der Schufa Holding AG widerrufen. Die Schufa bestätigte dies schriftlich und löschte den Eintrag weisungsgemäß.Die PNO Inkasso AG hat mittlerweile Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung beim Landgericht Stuttgart eingelegt. Die Schufa will den Ausgang des Verfahrens abwarten und hat sich vorbehalten, den Eintrag ggf. wieder einzutragen. Momentan kann der Betroffene jedoch zufrieden in seine Zukunft schauen, da seine Schufa-Auskunft vorerst bereinigt ist. Eine Kreditgewährung ist jetzt wieder möglich. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann sieht …

… auch die so genannte Mittelschicht immer mehr darunter leidet. Nun fordert die FDP in ihrem neuen Rentenpapier die Altersgrenze auf 60 Jahre zu reduzieren. Der Grund dürfte eine Entlastung der Unternehmen bei ihrem Anteil zur Rentenversicherung sein. Nachdem gerade erst das Verfahren zur Reduzierung ihres Beitrages auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde. Das drücken Zahlen aus, nach denen die Lohnnebenkosten 2009 von 28 Prozent im Vergleich zu 2013 auf rund 21 Prozent gesunken sind. Niemand ist so blauäugig zu glauben, dass die jetzige Situation …

… auf und verwies es zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück, da die gegebene Begründung einen Schadensersatzanspruch des Anlegers nicht ausschließe und bei Vorliegen eines derartigen Schadensersatzanspruches die Widerklage selbstverständlich nicht durchgehen kann. - In dem Verfahren II ZR 219/13 hat der BGH durch Urteil vom 11.02.2014 einer Anlegerin insoweit Recht gegeben, als ein weiteres Urteil des 11. Zivilsenates des OLG Hamburg aufgehoben wurde, mit welchem unter Berufung auf die fehlerhafte Gesellschaft Schadensersatzansprüche …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Bestimmungen …

… schwieriger als man gemeinhin annehmen könnte. So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 24.01.2014 beispielsweise darüber zu befinden gehabt, ob es reicht, wenn ein Mitarbeiter des werbenden Unternehmens als Zeuge aussagt, dass stets ordnungsgemäß das Double-Opt-In Verfahren angewendet wird und einen firmeneigenen Ausdruck vorlegt und erläutert, aus dem das hervorgehen soll. Man ahnt es schon: Das Gericht hat dies nicht als ausreichenden Beweis gelten lassen. Das werbende Unternehmen hat – trotz Double-Opt-In – also das Verfahren …

… neben dem Insolvenzverwalter einen gemeinsamen Vertreter der Gläubiger. Wer soll das werden, was kostet dieser? Warum braucht man diesen überhaupt. Das sind die Kernfragen im Auditorium. Frau Rechtspflegerin Danko führt ruhig und bestimmt durch das Verfahren. 4850 Gläubigerversammlungen sind aus juristischen Gründen notwendig. Das Stimmrecht richtet sich nach dem Nominalbetrag der Orderschuldverschreibungen. Welche Hürden müssen genommen werden? Schwierige EDV Fragen werden erklärt. Dann platzt die Bombe, der bekannte Rechtsanwalt Peter Mattil …

… rät den Betroffenen zur Einschaltung eines auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts, um keine Zeit für die Sicherung der Ansprüche zu verlieren. Anleihegläubiger der MIFA-AG können sich kostenlos per Email () bei uns mit ihren Kontaktdaten registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren. Gerne vertreten wir Sie auch kostenlos auf einer einzuberufenden Anleihegläubigerversammlung der MIFA-AG. Bitte besuchen Sie für weitere Informationen unsere Homepage www.dr-greger.de ("Aktuelles").

… Klausel verstößt jedoch gegen das Gebot von Treu und Glauben, da hierdurch Kosten der Bank auf den Darlehensnehmer abgewälzt werden, welche jedoch durch die Zinserhebung zu decken sind. Da sich der Bundesgerichtshof in diesen Verfahren nicht zu möglichen Verjährungsfristen geäußert hat, sollten Kreditnehmer ihre jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten für eine Rückforderung der Bearbeitungsgebühr rechtzeitig prüfen lassen, um Rückforderungsansprüche nicht zu verlieren. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger …

Als „Screen-Scraping“ bezeichnet man den automatisierten Abruf von Daten einer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Das Verfahren wird beispielsweise von Plattformen genutzt, die Flüge verschiedener Airlines darstellen und deren Preise miteinander vergleichen. Zu diesem Zweck werden die Datenbanken der jeweiligen Airlines, die hinter deren Webseiten stecken, ausgelesen und auf der Plattform-Seite neu aufbereitet dargestellt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte sich bis zum BGH hin gegen dieses Vorgehen gewehrt und nun …

… unzulässig (Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein Bearbeitungsentgelt von 1.200 Euro verlangt. Die …

… damaligen Zeit sich offensichtlich als möglich schon vorstellen konnten. Wissenschaftliche Erkenntnisse über Genetik und Evolution gab es zu ihrer Zeit ja noch nicht. Was aus dem Griechenland der Antike geworden ist, in dem die Herrschenden bereits mit demokratischen Regeln und Verfahren experimentierten, die heute immer noch nicht zufriedenstellend sicher und wirksam funktionieren und oft nicht mehr sind als ein Feigenblatt für Parteien- und Lobbyherrschaft, sehen wir heute. Das mahnt uns, daran zu denken, daß rund zweieinhalb tausend Jahre Evolution …

… Marmorkugeln heraus. Die Kinder in der ersten Klasse sortieren dann meistens zwei, drei Kugeln aus, und so sieht das Kind ganz klar, dass es nicht völlig alleine ist. Diese Erfahrung ist sehr wichtig für Kinder, die gemobbt werden. Seit Schmitz dieses Verfahren anwendet, fühlen sich die jüngeren Kinder deutlich wohler, zuvor hatten sie Bauchweh, konnten sich schlecht konzentrieren und gingen ungern in die Schule. Das gemobbte Kind hat jetzt auch mehr Freunde. Bitte keine Schuldzuweisungen Eine weitere Möglichkeit, einem Mobbingopfer zu helfen …

… werden. Die Vodafone GmbH hatte eine offene Forderung gegen eine junge Dame aus dem Jahr 2003. Die Forderung wurde im Jahr 2003 auch tituliert. Allerdings wurde, dies überraschte vor allem die Betroffene, erst im Jahr 2010 ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst.Schufa-Verfahren gibt Regelung vor – Verstöße bei Schufa-EinträgenDas Schufa-Verfahren sieht vor, dass man bei einer Eintragung nach vielen Jahren eine erneute Mahnung vornehmen muss. Dies ist aus Sicht der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB zunächst nicht beachtet worden. …

… zweite Klagewelle, 2013 die dritte Klagewelle und nun zu Beginn 2014 die vierte Klagewelle. Außerdem laufen derzeit noch Prozesse von Anlegern, welche die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wegen Prospekt- und insbesondere wegen Beratungsfehlers verklagt hatten. Solche Verfahren dauern häufig mehrere Jahre, wenn sie über mehrere Instanzen erfolgen. Mit anderen Worten: sowohl die Geldanlagefirma ALAG verklagt Anleger als auch umgekehrt verklagen Anleger die ALAG. Es geht ums eines: Geld! Frau Rechtsanwältin Buchmann (Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte) …

… muss. Besteht doch noch Klärungsbedarf, da die Ehepartner sich nicht einig sind, wird ein entsprechender Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise und Lösung angeboten. Auf jeden Fall wird eine Verschwiegenheit beim Umgang mit persönlichen Daten garantiert. Nachdem man ein Online-Anfrageformular ausgefüllt hat, werden die Angaben ausgewertet und der Anwalt stimmt das Verfahren und die Kosten durch Kontaktaufnahme mit dem Kunden ab. Will man also eine stressfreie Scheidung ohne viel Zeit und Kostenaufwand ist man mit einer Online-Scheidung gut beraten.