Pressemitteilungen zu Verfahren

… Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als einwilligungsbedürftige Werbung. Sollte diese Rechtsansicht bestätigt werden befürchtet der BVDW damit das Aus für das in der Unternehmenspraxis bewährte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletterversand. Der BVDW spricht sich für die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Nach Auffassung des Verbands kann nur ein Urteil des BGH die notwendigen rechtlichen Grundlagen und Sicherheit …

… Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt …

… Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Er behauptet, ihr den Schaden unverzüglich angezeigt zu haben. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung …

… diese E-Mail gar nicht enthalten. Es genüge, dass diese E-Mail mittelbar dem Ziel der Absatzförderung des Absenders dienen soll. (Urteil des OLG München vom 27.09.2012, Aktenzeichen 29 U 1682/12) Unsere Meinung Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, dann ist auch das Double-Opt-In-Verfahren tot. Es stellt sich die Frage, wie dann überhaupt noch wirksam die Einwilligung in den Erhalt von Werbemails eingeholt werden kann. Per Briefpost geht das natürlich allemal. Dieser Weg ist aber, vom Medienbruch einmal abgesehen, auch sehr mühsam und …

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. „Double-opt-in-Verfahren„ aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt. Beim „Double-opt-in-Verfahren“ muss der Eintrag in die Abonnentenliste des Newsletters in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Dazu wird eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann …

… des DEHOGA NRW im September 2008 mindestens 50 % der Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Zudem habe der Arbeitsminister zu Recht annehmen dürfen, für die Allgemeinverbindlicherklärung bestehe ein öffentliches Bedürfnis. Das Verfahren betraf die Allgemeinverbindlicherklärung eines zwischen März 2008 und Juni 2010 geltenden Tarifvertrages. Gegenwärtig ist beim Arbeitsministerium NRW ein entsprechendes Verfahren für den im Mai 2012 geschlossenen aktuellen Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe …

… im Jahr 2006 die erforderlichen Erklärungen gegenüber den zuständigen Behörden ab. Im Oktober 2010 widerrief E.ON diese Verzichtserklärungen, da sich abzeichnete, dass das neue Kraftwerk Datteln 4, das die Altanlagen ersetzen soll, wegen Verzögerungen im Planungsverfahren nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Die Behörden sind der Ansicht, dass der Widerruf der Stilllegungserklärungen nicht möglich sei, obwohl die Altkraftwerke die ab 2011 geltenden neuen Anforderungen erfüllen. Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und …

… Fonds GbR verwendete Prospekt fehlerhaft ist. Mit dem vorliegenden Urteil wurde nunmehr die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung, dass die Prospekte der Debi Select GbR fehlerhaft sind, vollumfänglich bestätigt. Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten in letzter Zeit …

… Gesetzliche Krankenversicherung des Patienten oder an die Gutachterkommission bei der Ärztekammer gesandt werden. Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung erfährt der behandelnde Arzt nicht, dass seine Behandlung begutachtet wird, was manche Patienten als Vorteil empfinden. Bewährt haben sich die Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Die Schlichtungsverfahren dort sind für den Patienten kostenlos, nehmen aber eine lang Zeit in Anspruch. Überwiegend sind die Gutachten auch objektiv. „ …eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, …

… verbieten ließ, angeblich geschäftsschädigende Inhalte auf verbraucherschutz.tv zu veröffentlichen. Gegen die einstweilige Verfügung wurden entsprechende Rechtsmittel eingelegt. Der Streitwert war auf 20.000 Euro angesetzt worden, auch um einen Termin vor dem Landgericht zu erzwingen, was das Verfahren zu einem finanziellen Risiko werden ließ. Mit der Zusendung des Urteils, bzw. der Klageabweisung, ist die Sache beendet. Rechtskräftig wird das Urteil allerdings erst, wenn die Gegenseite den Rechtsstreit nicht vor das Oberlandesgericht trägt. Der …

… personell völlig unzureichend ausgestattet. Zur Untermauerung seiner Forderung hat der Bundesverband eine Petition eingerichtet. Petition: www.tierrechte.de/petition-kompetenzzentrum-statt-tierversuche * Erwägungsgründe 10 und 46 der Richtlinie 2010/63/EU Erwägungsgrund 10 Obwohl es erstrebenswert ist, den Einsatz lebender Tiere in Verfahren möglichst durch andere Methoden zu ersetzen, bei denen keine lebenden Tiere verwendet werden, ist der Einsatz lebender Tiere weiterhin notwendig, um die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu …

… finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 6/11 R am 15. November 2012 entschieden. Die 1966 geborene geistig behinderte Klägerin hatte vergeblich bei der für sie zuständigen gesetzlichen Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für Depot-Kontrazeptiva (sog Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung) in …

… Dr. Joachim Bauer vom Universitätsklinikum Freiburg und des Sprechers des Freiburger Instituts für Menschenrechtspädagogik Dr. Stephan Marks konnten die Teilnehmenden drei Methoden kennen lernen, mit denen Konflikte geklärt oder verhindert werden können: das gerichtlich anerkannte Verfahren der Mediation, die positive Aggression und die Gewaltfreie Kommunikation (GFK) nach Marshall B. Rosenberg. Das südhessische Bildungsinstitut will Stellung beziehen zu gesellschaftlichen Themen und sich mit seinen Kompetenzen für ein gelingendes Miteinander in …

… ausgestellt. Die Urkunde enthält den Vornamen und Namen des Eigentümers, die Lage und die Größe des Landes sowie die Lage und Größe der Wohnung. Für den Kauf bzw. Verkauf und die notwendige Registrierung ist das Land Department Office zuständig. Dieses Verfahren ist wie folgt geregelt; alle erforderlichen Nachweise für die Registrierung der Übertragung des „Condominium unit document of title“ werden zusammen mit dem zuständigen Beamten des Land Departments ausgefüllt. Ein bereits vorbereiteter Vertrag, selbstverständlich auf Thai, wird in Anwesenheit …

… Ihr eigener Anwalt mit der entsprechenden juristischen Argumentation zumindest eine angemessene Kürzung der Zahlung einfordern. Auch die Unterlassungserklärung sollte von Ihrem Anwalt komplett neu formuliert werden, indem sie an Ihren konkreten Fall angepasst wird. Wie enden diese Verfahren? Entweder es wird eine außergerichtliche Einigung gefunden oder der Abgemahnte hat das Pech verklagt zu werden. Mit ein wenig anwaltlichem Geschick können unnötige Klagen leicht vermeiden werden. Oft unterliegen die Abgemahnten im Rechtsstreit. Dies liegt …

Wozu wird im Familienrecht die Mediation gebraucht? Rechtsanwälte vertreten die Mandanten im juristischen Verfahren einer Scheidung (rvr.de/fem/146/TOP-Scheidung.html), jedoch werden beide Parteien im Prozess oft zu Feinden. Ferner berücksichtigen Richter oder Anwälte viel zu wenig die eigentlichen Faktoren, die im Fall von Relevanz sind. Immerhin ist der Beleg des juristischen Beschlusses gefährdet, wenn eine der beiden Gruppen das Gerichtsurteil nicht akzeptiert oder für falsch hält. Die Mediation - wann ist sie sinnvoll? Das Familienrecht (http://www.rvr.de/fem/7/Anwalt-Familienrecht.html) …

… Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch können und sollten schon jetzt geschädigte Aktionäre tätig werden, um ihren Schadensersatzanspruch zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem € 21 Millionen sichergestellt. Im Rahmen des Verfahrens zur Rückgewinnungshilfe kann der einzelne Aktionär seinen Teil des Schadens geltend machen. Die einfache Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft reicht hierfür jedoch nicht aus. Für die erfolgreiche Geltendmachung des Schadens benötigt der Aktionär einen …

… regeln. Huier wird es auf das konkrete Geschäftsmodell ankommen. Möglicherweise könnte aber auch eine gesetzliche Rechtsgrundlage die grundsätzlich vermutete Rechtswidrigkeit heilen. Wenn § 28b BDSG hierfür herhalten soll, kommt es v.a. die Datenbasis und die Wissenschaftlichkeit des Scoringverfahrens an. Hier wird man abwarten müssen, wie sich die Unternehmen und ihre Verfahren entwickeln. Möglicherweise könnte die Analyse auf eine andere Norm (§ 29 BDSG) gestützt werden, was voraussetzt, dass das Scoring verhältnismäßig ist. Die Knackpunkte dürften …

… umgehend reagieren, da bei Versäumung der geltenden Fristen zur Verteidigung gegen die Klage erhebliche Nachteile drohen. Die Kanzlei Dr. Geitner beurteilt die Chancen sich gegen die Ansprüche der ALAG Automobil GmbH & Co. KG zur Wehr zu setzen bzw. gegebenenfalls eine Einigung mit der ALAG zu erzielen, als durchaus gut. Rechtsanwalt Dr. Geitner, der bereits aus zahlreichen Verfahren mit der ALAG Automobil GmbH & Co. KG mit der Materie vertraut ist, empfiehlt betroffenen Anlegern, sich in jedem Fall kompetenter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

… umhin kommen alte Einnahmequellen wieder zu erschließen und über Strukturreformen zu neuen Einnahmen zu gelangen. Andererseits geht es nicht ohne die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen and den Kosten des Staates zu beteiligen. Wie so ein Verfahren aussehen kann schildert eindrucksvoll die Initiative Agenda 2011 - 2012. Sie bietet ein sozial verträgliches, nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro an. Damit könnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Dieter …

… jeglichem Kontakt.“ Nur mithilfe qualifizierter Ermittler und Anwälte kann Gerald Marshall seine Unschuld beweisen und seine Hinrichtung durch die Giftspritze verhindern. Die European Association for Human Rights e.V. unterstützt ihn im Kampf um sein Leben und für ein faires Verfahren. „Wir sind dringend auf Spenden angewiesen und erhoffen uns insbesondere vor Weihnachten die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger und auch von Firmen“, so Bachmann. Ohne finanzielle Unterstützung besteht für Gerald Marshall keine Chance, seine Hinrichtung zu verhindern.

… der stillgelegten Reihenhausbebauung im Künstlerviertel einen Vergleich abgeschlossen. Am 7.7.2009 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bauarbeiten von Bien-Zenker an 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel. Der benachbarte Holzhändler Blum hatte den Baustopp im Eilverfahren beantragt, weil er Einschränkungen seines Gewerbebetriebs durch die heranrückende Wohnbebauung fürchtete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 12.11.2009 die Entscheidung des VG Wiesbaden und hob zugleich im parallel laufenden Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan …

… Todestrakt her und unterstützt diese dabei, ihre sozialen, finanziellen, gesundheitlichen, seelischen oder emotionalen Schwierigkeiten zu überwinden. Gleichzeitig soll auf mögliche Fehlurteile aufmerksam gemacht werden. In einem exklusiven Projekt wird der Fall von Gerald Marshall betreut, der 2004 vom Staate Texas zum Tode verurteilt wurde. Ziel des Projekts ist es, das Leben des 30jährigen mittellosen Afroamerikaners zu retten und ihm ein faires Verfahren mit einem qualifizierten Rechtsbeistand zum Beweis seiner offensichtlichen Unschuld zu ermöglichen.

… auch der Geschäftsbericht für das Jahr 2011 beiliegen wird, an die Gesellschafter wenden, um auch weitere 1,81% der Gesellschafter für den Liquidationsbeschluss zu gewinnen. Laut Auskunft der Gesellschaft liegt zwischenzeitlich, nach mehr als zweijähriger Verfahrensdauer, auch ein strafrechtliches Urteil gegen mehrere Mitarbeiter externer Firmen vor. Die Hauptbeschuldigten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Betrugs verurteilt. Aufgrund der Tatsache, dass über das Vermögen der den Schaden verursachenden Leasingunternehmen bereits das Insolvenzverfahren …

… Verteilnetze integriert werden. Überschüssige Wärme aus Kläranlagen und Kanälen kann durch direkte Anbindung für die Heizung von Wohnungen, Schulen, Museen und Verwaltungen genutzt werden. In Pilotanlagen wird sogar aus der Abwasserreinigung Wasserstoff als Energierohstoff gewonnen.Verfahren zur Covergärung von unterschiedlicher Biomasse und Abfällen in Kläranlagen können durch Beschränkungen jedoch derzeit nicht voll ausgenutzt werden, obwohl dies für die Umwelt mehr bringen würde. Der Betrieb von Kläranlagen und die Entsorgung von Restklärschlamm …

Zum 01.11.2012 soll das einige wesentliche Änderungen umfassende Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten neu in Kraft treten. Aus Sicht geschädigter Anleger weist es insbesondere zwei erhebliche Neuerungen auf. Musste bisher, wer Verlauf und Ergebnis eines Musterverfahrens zunächst abwarten wollte, früher oder später doch eine Klage erheben, um nicht die Verjährung seiner Ansprüche zu riskieren, gibt es nunmehr nach § 10 Abs. 2 KapMuG die kostengünstigere Möglichkeit, Ansprüche zum Verfahren anzumelden. Der Anleger …

In einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen Swapgeschäften weist der zuständige Richter des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München darauf hin, dass die damalige HypoVereinsbank ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung in mehrfacher Hinsicht verletzt haben dürfte. Da es sich bei dem streitgegenständlichen Cross-Currency-Swap um ein Geschäft ohne absichernden Hintergrund handelt, würde es sich nach Ansicht des Gerichts um ein Geschäft mit Wettcharakter handelt. …

… Wolfsburg hat der Vorstand jedoch versäumt, pflichtgemäß und termingerecht die Neuwahl durchzuführen. Da es im deutschen Recht kein kommissarisches Schiedsgericht gibt, wird die Partei FREIE WÄHLER deshalb mit Ablauf dieses Jahres bis zu einer Neuwahl trotz laufenden Verfahrens (Prof. Dr. Richter vs. FREIE WÄHLER-Vorstand) kein Schiedsgericht mehr haben. Auf die Anfrage von WEIMARER KREIS-Mitinitiator Rainer Högner beim Parteitag am 20. Oktober, „Aus welchem Grund wurde die fällige Neuwahl des Schiedsgerichts nicht auf die Tagesordnung gesetzt?“, …

… Forster den Fragenkatalog ein. So könnte damit beispielsweise eine Verjährungseinrede, deren Voraussetzungen grundsätzlich von CMI zu beweisen wäre, begründet werden. Angaben in diesem Fragebogen, dessen müssen sich die Anleger gewärtig sein, werden ihnen in einem möglichen Verfahren gegen die CMI ggf. entgegengehalten werden. Am Ende des Fragebogens lässt sich die Clerical Medical Investment Group (CMI) nämlich ausdrücklich die Nutzung der Angaben auch für „Verwaltungs-, Gerichts- oder ähnliche Verfahren“ bezüglich der Versicherungspolicen urkundlich …

… das Profil weiterhin öffnen. Die Gruppe „Besseres Hannover“ ist am 25. September 2012 vom Niedersächsischen Innenministerium verboten worden. Aktuell wird gegen 22 Personen wegen der Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Weitere Verfahren liefen wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung. Wie die dapd berichtet, ordnete das Innenministerium im Zuge des Verbots auch die Schließung aller Benutzerkonten auf sozialen Netzwerken an. „Eine Schließung“, sagt Beyer, „stellt ein wirksames Mittel …

… unberührten Biotops vorsieht. Grundsätzlich begrüßt die Schorenmoos-Allianz die Bemühungen der Bayerischen Staatsforsten, das Schorenmoos als Lebensraum für typische Moor-Lebensgemeinschaften weiter zu entwickeln. Dennoch kritisiert sie die bestehenden Pläne: Nach aktuellem Kenntnisstand soll die Renaturierung im Hauruck-Verfahren nach dem Motto „alles oder nichts“ durchgeführt werden. Der Fichtenbestand in dem 50 Hektar großen Gebiet soll auf einer Fläche von rund 33 Hektar ganz oder teilweise abgeholzt werden. Zuviel auf einmal, so die Schorenmoos-Schützer. …

… die Freilassung politischer Gefangener, einschließlich des 11. Panchen Lama und die Achtung vor dem Leben der Tibeter. Obwohl es am Protesttag keine unmittelbaren Festnahmen gab, wurden am 16. Februar drei Mönche - Sonam Gyewa, Lobsang Samten und Lobsang Nyima - festgenommen und später vom Mittleren Volksgericht in Siling in einem geheimen Verfahren ohne Beisein ihrer Familienmitglieder verurteilt. (1) 2. September 2012, „Fünf tibetische Mönche des Klosters Zilkar festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/RFA/2012/Zilkar-5Moenche_4.9.html

… EU Verordnung 261/2004 berufen und seit dem Inkrafttreten im Januar 2005 eine Entschädigung verlangen. Ausschließungsgründe können nur sein, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt oder dass die Forderung verjährt ist. Der EUGH hat seine bisherige Rechtsprechung durch 2 anhängige Verfahren mit den Aktenzeichen C-581/10 und C-629/10 nun bestätigt. Oftmals werden auch Ansprüche auf Entschädigungen auch damit abgelehnt, dass sich die Rechtsprechung ändern würde oder die Rechtsprechung in Frage gestellt wird etc. Die Rechtsprechung des EUGH …

… Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet „Wohlgemerkt unternahm die „GMAC-RFC Servicing GmbH“ hierbei nicht einmal den Versuch, ihr Beleihungsobjekt, also die Kapitalanlageimmobilie, versteigern zu lassen, sondern leitete gleich persönliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Anleger ein“, erläutert der an dem Gerichtsverfahren beteiligte Rechtsanwalt Marcus Hoffmann. „Bereits dies war aus unserer Sicht ein Indiz dafür, dass sich die GMAC der aktuellen und auch damaligen Minderwertigkeit der Eigentumswohnung bewusst war, nachdem die Gegenseite wohl damit rechnete, …

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die tägliche Rechtspraxis: Im zu entscheidenden Fall trat der Kläger im September 2005 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form eines geschlossenen Fonds bei. Im Beitrittsformular unterschrieb der Kläger folgende Widerrufsbelehrung: „ … Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittserklärung …

… gilt in der Regel auch hinsichtlich des Admin-C. Auch dieser haftet nur in besonderen Ausnahmefällen. Aber zumindest besteht in solchen besonderen Fällen jetzt die Möglichkeit direkt auf die DENIC zuzugehen, was für den Verletzten viele Vorteile mit sich bringt und das Verfahren, sowie die Kosten wesentlich überschaubarer gestaltet, gerade wenn der eigentliche Domaininhaber im Ausland sitzt. Sollten Sie Fragen zum Domainrecht haben, dann rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Timo Schutt Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht

… eine Insolvenzquote von rund 64 % erhalten“, erklärt Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, langjähriger Partner der Kanzlei STS Schulz Tegtmeyer Sozien und Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht der FOM Hochschule Essen, der heute morgen die Schlussrechnung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unifracht Spedition GmbH & Co. KG beim Insolvenzgericht eingereicht hat. Am 14. Juli 2008 stellte die in Kupferdreh beheimatete Spedition Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Noch am gleichen Tage bestellte …

… körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Die Betreuungsanordnung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren, für das spezielle Verfahrensgarantien festgelegt wurden. In diesen Verfahren wird Rechtsanwältin Isabel Härtl häufig als Verfahrenspflegerin tätig. Rechtsanwältin Härtl war früher im Bereich des Arzthaftungsrechts und für die juristische Beratung des Allgemeinen Krankenhauses Wien …

… die Achtung vor dem Leben der Tibeter forderten. Als Folge dieser Demonstration wurden am 16. Februar drei Mönche - Sonam Gyewa, Lobsang Samten und Lobsang Nyima - festgenommen und später vom Mittleren Volksgericht in Siling (chin. Xining) in einem geheimen Verfahren ohne Beisein ihrer Familienmitglieder verurteilt. Tenzin Sherab, der Sohn von Jamchoe und Pema Dekyi, kommt aus der Nomadensiedlung Dharmar und hat sieben Geschwister. Er gilt als ein emsiger Student, mit einem ausgeprägten Sinn für seine tibetische Identität. Das Kloster Zilkar wurde …

… tragenden Gründen des Gerichts ab, die nach Vorliegen veröffentlicht werden. Ergänzend sei angemerkt, dass das angerufene Gericht bereits in vorangegangenen Verfahren entschieden hatte, dass die Verwendung von nichtexistenten „Phantasie-Fachanwaltstiteln“ (http://www.rechtsanwalt.de/fachanwalt-fachanwaltstitel.html) und das Anbieten einer „Autocomplete-Funktion“ mit entsprechenden Phantasie-Titeln (http://www.rechtsanwalt.de/Autocomplete-Fachanwalt_OLG_Frankfurt-UWG.html) unzulässig sind. Originalmeldung: http://www.rechtsanwalt.de/premium.html …

… Hintergrund: „Offenbar glauben viele Menschen immer noch, dass in den sozialen Netzwerken alles anders ist. Hemmungslos wird drauf los gepostet, ohne Sinn und Verstand, geschweige denn mit der Überlegung, wer das alles sehen könnte. So ist es nicht verwunderlich, das Verfahren mit solchem Hintergrund bei den Arbeitsgerichten immer mehr zunehmen. Bedenkenlos wird auf die Pinnwand gebracht, was einem gerade so zum Arbeitgeber einfällt. Meist ist es kein Lob. Und folgerichtig kommt dann die Kündigung.“ Bereits im Februar 2012 hatte das Verwaltungsgericht …

… und Sachverständige an, dass "etwa jede fünfte Strafanzeige (…) auf einer Falschbeschuldigung" basiere. Die Dunkelfeldforschung geht davon aus, dass in Deutschland jährlich 86.600 mal vergewaltigt wird. Angezeigt werden 5-10% der sexuellen Übergriffe, 87% der Anzeigen/Verfahren werden eingestellt. Verurteilungen erfolgen bei ca.1000 Fällen, d.h. nicht einmal 2 von 100 Vergewaltigungen werden bestraft! Vergewaltigung ist und bleibt ein strafloses Verbrechen . Das Urteil des Essener Landgerichts vom 11.09.12 - Freispruch trotz Vergewaltigung, …

… des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes auszutauschen, die vermitteln können. Wenn auch das nicht zu einer Einigung führt, kann der umgangsberechtigte Elternteil einen Umgangsantrag beim zuständigen Familiengericht am Wohnsitz des Kindes stellen. Die Gerichte behandeln ein solches Verfahren schleunig und holen dabei auch eine Stellungnahme des Jugendamtes ein. Das Kind ist im Umgangsverfahren Beteiligter und wird vom Richter angehört. Oft einigen sich die Beteiligten im Rahmen des Umgangsverfahrens. Doch was passiert, wenn stattdessen …

… genügt eine kurze Google-Suche, um weitere Infos, wie Wohnort, Adresse, Telefonnummer o.ä. heraus zu bekommen. Das ist bei einem bloßen Bild nicht möglich. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Die Einstweilige Verfügung war gestern wohl noch nicht zugestellt, so dass sich der Verlag noch nicht daran halten muss. Nach Zustellung muss es aber den Weitervertrieb stoppen und kann mit einem Widerspruch das gerichtliche Verfahren mit mündlicher Verhandlung anstoßen. Wir werden weiter berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Grundbuch eingetragen. Als Pflichtteilsberechtigte ist Lisa nicht Erbe und auch aus diesem Grund nicht einsichtsberechtigt. Doch Rudi kann Lisa auch hier weiterhelfen, denn in einem ähnlichen Fall entschied ein Gericht mit Beschluss vom 20.01.2004 im Verfahren 1 W 294/03, dass Pflichtteilsberechtigte neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB gerade im Hinblick auf ergänzungspflichtige Immobilienzuwendungen auf eine Grundbucheinsicht angewiesen sind. Anders als beim Einsichtverlangen eines Gläubigers, der sein berechtigtes Interesse …

… Bücher aus ihrem Verlag an elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Anschlussrevision ihren Klageantrag weiter. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächst die Frage, ob "Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten", wenn der Rechtsinhaber den Bibliotheken den Abschluss …

BTR Rechtsanwälte erstretitet Urteil vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) zur wichtigen Frage der Bestandssicherheit von Landpachtverträgen. Auch wenn Landeigentümer in einem Bodenordnungsverfahren statt der Landabfindung eine Abfindung in Geld wählen, kann ein für die betroffene Fläche bestehender Landpachtvertrag fortgelten. Dies stellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) in einem Urteil vom 17.07.2012 (Az.: 12 Lw 25/11) fest. Die Problematik: Ein Agrarunternehmen hat landwirtschaftliche Nutzflächen bis zum Jahr 2021 gepachtet. Während des bestehenden …

… dem Ausbildungsverzeichnis für Mediation auf www.mediation.de, die Ausbildungen in Hamburg anbieten, werden auf dem regionalen Portal auf der Seite www.mediation.de/mediation-ausbildung/hamburg vorgestellt. Vereine und Stadtteilinitiativen, die die Mediation als alternatives Konfliktbeilegungsverfahren fördern, können sich im Organisationsverzeichnis eintragen lassen. Durch das am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz ist Mediation weiter ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Eine Klageschrift, die bei Gericht eingereicht wird, soll …

… Rudi riet Bertram, unverzüglich Klage mit Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Eberhard einzureichen, um den Nachlaß für die Dauer des Verfahrens vorläufig zu sichern. Wer ein Menschenleben zerstört, kann dafür nicht noch eine Erbschaft erwarten. (besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha) Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: http://www.xing.com/profile/Bernhard_LUDWIG8 Büro: 99947 Bad Langensalza, Wiebeckplatz 03 Zweitbüro: 99867 Gotha, Südstraße 69 www.rudi-ratlos-fragt.de