… Anleger, die sich an dieser Gesellschaft als unternehmerische bzw. atypisch stille Beteiligte in Form einer Einmaleinlage (Classic) oder einer Rateneinlage (Sprint) beteiligt haben.
BGH-Entscheidungen vom 19.11.2013 machen Anlegern Mut
So entschied der BGH in zwei Verfahren am 19.11.2013 in einer Parallelsache (LeaseTrend AG) wörtlich:
„Das schließt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen einen Schadensersatzanspruch eines fehlerhaft beigetretenen Anlegers jedoch nicht von vornherein aus. Wegen der durch die tatsächliche Invollzugsetzung der …
… Jahrzehnte verschwiegen und in seinem Leben nie richtig Halt gefunden. Eine Gutachterin attestiert dem mutmaßlichen Opfer eine psychogene Amnesie, die Verdrängung der Vorkommnisse. Es folgen drei Anzeigen gegen den Psychologen, die ohne Erfolg bleiben. Das dritte Ermittlungsverfahren wird Ende 2007 wegen Verjährung eingestellt. Schmalzried wendet sich an die evangelische Landeskirche Württemberg.
Hier zumindest ein Teilerfolg - das Gefühl gehört zu werden und den richtigen Schritt in die Öffentlichkeit getan zu haben: Die kirchliche Seite beginnt …
… dahingehend, dass dann eine Weiterzahlung nicht beansprucht werden kann. Interessant ist dabei auch, dass den Anlegern regelmäßig die Kontoauszüge aus dem Jahre 2009 überhaupt nicht übermittelt wurden. Diese tauchen zumeist erst in den jetzt zu führenden Verfahren auf. Das Landgericht Köln gab aber zu bedenken, dass diese Vorlage nicht ausreichen dürfte, sondern eine vom Wirtschaftsprüfer zu erstellende Auseinandersetzungsrechung zu erwarten sei.“
Fazit: Vergleiche sind ratsam
Derzeit ist es schwierig die weitere Rechtsentwicklung einzuschätzen. Das …
… keinen Umständen hätten eingetragen werden dürfen oder die schon längst wieder gelöscht sein müssten. An diese Baustelle der fehlerhaft gespeichert Daten muss man ran. Trotz der Entscheidung des BGH, dass die SCHUFA Holding AG ihr mathematisches Verfahren für die Berechnung des Scorewertes nicht offenlegen muss, ist es doch nachzuverfolgen, dass sich der Scorewert mit der Anzahl der bestehenden Vertragsverhältnisse bzw. der eingetragenen Vertragsverhältnisse erheblich verschlechtert. Um möglichen Schwierigkeiten bei zukünftigen Vertragsabschlüssen zu …
… für kleinere und mittlere Unternehmen wichtig, dass die Lösungen praktikabel und kostengünstig umsetzbar sind. Neben der Möglichkeit, Belastungen durch Umfragen zu erheben, bieten sich für kleine und mittlere Unternehmen besonders orientierende, quantitative (das heißt kennzahlen-basierte) Verfahren an.
Dennoch bietet die Umsetzung der Gesetzesnovelle auch Chancen: „Vor allem im Hinblick auf den zunehmend stärker spürbaren Fachkräftemangel auch in der Region München lohnt sich die Beschäftigung mit der Gesundheit der Mitarbeiter.“, weiß Expertin …
… und Augenreizungen hervorrufen. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte würdigen die Forschungsleistung und sehen in der Preisverleihung eine gesellschaftspolitische Aufwertung der tierversuchsfreien Methoden.
„Das Forscherteam hat tierversuchsfreie Methoden entwickelt und sie mit vorhandenen Verfahren zu drei mehrstufigen Tests kombiniert. Das Gute ist, die Teststrategien sind praxistauglich, sie werden bei der BASF täglich für Routineprüfungen eingesetzt. Somit schützen sie schon jetzt Mäuse, Kaninchen und Meerschweinchen vor qualvollen …
… GmbH ganz erhebliche Sorgfaltspflichten gegenüberstehen, die der Geschäftsführer erfüllen muss. Die meisten GmbH in Deutschland sind inhabergeführt, d. h., dass der Geschäftsführer gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ist. Das führt manchmal zu dem Irrglauben, dass man mit der GmbH verfahren könne, wie man wolle, weil es ja die eigene Gesellschaft sei."
Haftung für ordentliche Geschäftsführung
Tatsächlich muss sich der Geschäftsführer selbst bei der eigenen Gesellschaft so verhalten, als ob er ausschließlich mit fremdem Geld umgehen würde. Denn …
… rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein"
Urteil im Volltext:
http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Abhilfeentscheidung-Streaming-Verfahren.pdf
Pressemitteilung:
http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf
Unser Tipp
Das LG Köln folgt damit der von Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußerten Rechtsauffassung, …
… verkaufen. Einen weiteren Workshop gab es zum Thema Finanzierung: Um sich an diesem Workshop zu beteiligen, reiste extra der General Manager Snap-on Finance UK Ltd., Julian Winch, aus Großbritannien an.
Wichtig war auch der Workshop zum „FDO“ (= Future Dated Order)-Verfahren: Das bedeutet, dass am Anfang des Jahres schon festgelegt wird, in welchem Monat, welche Produkte als Promotion-Artikel (also vorübergehend vergünstigt) angeboten werden. Wenn die Händler dann von ihren Kunden z.B. im Februar schon die Bestellung für einen Promotion-Artikel aus dem …
formativ.net Internetagentur erstellt im Auftrag der Stuttgarter Rechtsanwälte Internetseite scheidung-erbrecht.com - Verfahren der Online-Scheidung als preiswerte und einfache Alternative zur herkömmlichen Scheidung bei einvernehmlicher Scheidung
Frankfurt/Stuttgart, 24. Januar 2013 - Beratung und Vertretung bei Scheidung, im Erbrecht und im Familienrecht bietet die Rechtsanwaltskanzlei Lübke-Ridder mit Büros in Stuttgart und Frankfurt an. Darüber hinaus stellt sie mit dem Verfahren der Online-Scheidung bundesweit eine günstige Alternative zur …
… verklagte Anleger, die sich entscheiden, gegen den Mahnbescheid vorzugehen und Widerspruch einlegen möchten beachten?
- Zunächst gilt zu beachten, dass der Widerspruch zwei Wochen nach Zugang, d.h. Einwurf in den Briefkasten, beim Mahngericht in Hamburg eingeht.
- Üblicherweise geht das Verfahren dann in ein Klageverfahren über. Das heißt der Anleger sollte in den nächsten Wochen regelmäßig in den Briefkasten schauen. Sollte tatsächlich eine Klage zugestellt werden – so ist auch hier die Beratung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
… Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG bzw. über die Lionelle Masterlizenz GmbH ab Juli 2008 in die von diesen Firmen angebotenen Lizenzgeschäfte Kapital investiert haben, einen Fragebogen der Kriminalpolizei München zur Zeugenanhörung in dem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Anlagebetrugs.
Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die bereits zahlreiche Anleger in zivilrechtlichen Verfahren gegen die Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG bzw. gegen die Lionelle Masterlizenz …
… nachzukommen, kommt meist die Klage.
Landgericht Hildesheim weist Klage ab
Dass es sich immer wieder lohnt, sich gegen solche Klagen zu verteidigen, zeigen nicht nur die zahlreichen Erfolge der Kanzlei Dr. Schulte und Partner – zuletzt in drei Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München – sondern auch zahlreiche erstinstanzliche Gerichte haben bereits die Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/alag ) abgewiesen. So z.B. zuletzt auch das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.12.2013.
Hintergrund …
… Wachstumspotenzial in Österreich
„Besonders Österreich bietet uns ein großes Wachstumspotenzial, da es individuelle Prozessfinanzierung praktisch nicht gibt“, erklärt Dr. Arndt Eversberg, Vorstand von ROLAND ProzessFinanz. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Verfahren in Österreich finanziert und gute Kontakte zu ansässigen Rechtsanwälten entwickelt. Daher sind wir zuversichtlich, dass die Prozessfinanzierung auch in Österreich ein Erfolgsmodell wird.“
ROLAND ProzessFinanz wird in Österreich durch Herrn Rudolf-Anton Preyer vertreten. …
… Zugriff auf das Vermögen des Steuerpflichtigen den Eingang der Steuerforderungen zu sichern. Dies geschieht durch den Erlass einer Arrestanordnung.
Die Arrestanordnung ist ein restriktives Mittel der Finanzverwaltung zur Sicherung des Steueraufkommens. Das steuerliche Arrestverfahren unterscheidet sich von den sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen insoweit, als das es nicht auf Befriedigung des Steuergläubigers, sondern lediglich auf eine Sicherung der Steuerforderung ausgelegt ist.
Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn die Leistung fällig, …
… ein deutlicher Hinweis in der Datenschutzerklärung erfolgen. Die Buttons selbst werden am Besten erst mit einem Klick aktiviert (= Einwilligung des Nutzers in den Datenfluss an den Plattformbetreiber).
Wird alles das nicht beachtet drohen Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgelder.
Und nicht zu vergessen: Nach im Aufkommen befindlicher Meinung sind mangelhafte oder fehlende Datenschutzhinweise aus dem Wettbewerbsrecht heraus (UWG) auch abmahnfähig.
Unsere Tipps
• Die Datenschutzerklärung sollte den Nutzer auf einer eigenen Unterseite klar und …
… opta data abrechnen oder nur einmalig die Inkassodienstleistung benötigen ohne Abrechnungskunde zu sein.
Bei der Durchsetzung der Forderung geht opta data auf Wunsch alle rechtlichen Schritte – bis zur Auszahlung der Forderung: angefangen beim vorgerichtlichen Mahnverfahren über die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens bis hin zur Einleitung der Zwangsvollstreckung. Als seriöser Dienstleister informiert opta data den Gläubiger über jeden Schritt des Vorgehens. Mit dem Schuldner treten die Inkasso-Mitarbeiter nicht nur schriftlich, sondern …
… „Kinderschutz stärken – Interkollegialer Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung ermöglichen“ im NRW-Landtag war das Team vom ISDSG als Datenschutz-Experten geladen. Diskutiert wurde ein Antrag der CDU, der unter anderem die Einführung eines IT-Verfahrens zur Meldung an eine zentrale Stelle, um bei potentieller Kindeswohlgefährdung den interkollegialen Austausch zu unterstützen, fordert.[3]
Auf der Tagung „Datenschutz in der Medizin“ referierte Prof. Dr. Thomas Jäschke, Institutsleiter des ISDSG, zum Thema „Datenschutz und …
… Strafverfolgung der Verantwortlichen. Eine Aufarbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter beitragen. Die Petition finden Sie hier:
http://www.pabst-publishers.de/aktuelles/images/20140109.pdf
www.crowc.org
>> W. Pabst, ***: Du sollst schön langsam sterben – Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische Bürger
Pabst, 200 …
… Fachanwaltskanzlei Seehofer von der Problematik der geflossenen Rückvergütungen erfahren hat und nicht bereits vorher. Damit begann auch erst bei Kenntnisnahme dieses Problems die sogenannte dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen. Die beratende Bank hatte im Rahmen des Verfahrens eingeräumt, 7 % an Provisionen aus der jeweiligen Zeichnungssumme erhalten zu haben. Das Landgericht betonte, dass nach der BGH-Rechtsprechung eine beratende Bank verpflichtet ist, sowohl über die Tatsache einer Rückvergütung als auch insbesondere auch über …
… privilegiert.
Das ist in § 44a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eindeutig geregelt. Dort heißt es:
§ 44a
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler
oder
2. eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige …
… vet. André Ménache wurde übergangen. Die LSCV deckte diesen klaren Gesetzesverstoss auf und machte ihn Public. Anstatt dies nun zu korrigieren, wurde infolge des Public machens der Veterinär im Nachhinein in einem undurchsichtigen und inoffiziellen Verfahren vom Freiburger Tierschutzverein SPA legitimiert und anerkannt. ZuGeTiVe, ein Zusammenschluss von unabhängigen Schweizer Tierversuchsgegnern, begann gegen dieses Unrecht anzutreten und startete eine Informationskampagne und eine Petition. Diese Petition wurde heute dem Grossen Rat überreicht.
…
… Beschuldigte fertig gestellt, denen fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Die Anklageschrift würde nun bis Januar 2014 von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, heißt es weiter.
Konkret seien Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg beschuldigt, das Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Polizeibeamten würde eingestellt werden; die genauen Gründe dafür sind nicht bekannt. Opfervertreter bemängeln die lange Dauer des Verfahrens und haben mit Verwunderung auf den Umstand reagiert, dass keine Polizeibeamten unter den Beschuldigten …
… grüner Technologien. Welche Chancen gute Kooperationen können, möchte an einem weiteren Beispiel erläutern: 770 Mio. Tonnen Stahl werden in China mittels Kohle erzeugt, was die Umwelt erheblich belastet. In Deutschland werden zum Vergleich 135 Mio. Tonnen im elektrischen Verfahren erzeugt. Die Belastung der Umwelt ist ungleich geringer. Welchen Beitrag zum Klimaschutz würden wir allein hier durch eine gute Zusammenarbeit bei der Einführung moderner Verfahren in China leisten. BMW ist im Bereich der Elektromobilität erfolgreich, moderne Technologien …
… werden. Mit den Kanzleien Köksal Attorney Partnership in der Türkei, Maher Milad Iskander & Co in Ägypten und Ghellal & Mekerba in Algerien hat GER|MELA drei in ihren Ländern führende Sozietäten hinzugewonnen.
Hamburg, 12.12.2013
Mit den Zugängen können insbesondere Verfahren durch Unternehmen des Energiesektors als auch im Bereich der Tourismusbranche fachspezifisch begleitet werden. Das Bündnis der Wirtschaftskanzleien in Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten wächst damit auf 15 Mitglieder in 13 Staaten an und gewährleistet durch …
… der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und
5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.
(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund …
… Roaming-Gebühren, einheitliche Mautgebühren, einheitliche Verbraucherschutzregeln, einheitliches Sozialsystem etc.), die Wirtschaft muß sich auf ihr Tagesgeschäft konzentrieren können. Ohne zu viel EU-Bürokratismus im Rücken und mit einem einheitlichen Wirtschafts- und Steuersystem. Das aufwendige Verfahren der Mehrwertsteuerrückerstattung zwischen den einzelnen Ländern darf es nicht geben! Nicht zuletzt müssen die Banken ernsthaft reguliert werden. Der Verwaltungsapparat der EU muß seine Strukturen überdenken. Ein Zeichen wäre es, das Europäische …
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt.
Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht, zum anderen vor allem aber, ob mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festgestellt …
… aus Katar einführte, ohne diese dem Zoll zu melden, sowie schließlich der sich in Auszeit befindliche Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Erklärung bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges nach Indien.
Was ist ein Strafbefehl?
Das Strafbefehlsverfahren ist ein rein schriftliches Verfahren, bei dem der Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach dem reinen Aktenstudium beim Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts mit einer Tatsachen- und Schuldfeststellung eine der begrenzten gesetzlichen Rechtsfolgen verhängt, …
… 25.000 Anleger mit einem Anlagevolumen von ca. 400 Mio EUR
betroffen.
-Im Rahmen der Ermittlungen wurden Vermögenswerte wie auch Bankguthaben beschlagnahmt.
-Öffentlich bekanntgemacht sind 2 Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden vom 15.11.2013. Es wurde vorläufige Insolvenz angeordnet.
Das Verfahren Future Business KG a. A. hat das Aktenzeichen 532 IN 2257/13, mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Rechtsanwalt
Dr. Kübler aus Dresden. Das Verfahren Prosauvus AG hat das Aktenzeichen 532 IN 2258/13. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist
Rechtsanwalt …
… Bewerbern ausgeschrieben und bewertet. Der nicht zugelassene Beschicker hatte hierzu Angaben gemacht, die allerdings durch die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Bewerbern schlecht bewertet wurden. Die Stadtverwaltung war allerdings nicht in der Lage, das Verfahren dieser Bewertung nachvollziehbar und transparent zu erklären, weshalb der Verwaltungsgerichtshof hierin ein unzulässiges Auswahlverfahren sah: Die Stadtverwaltung berief sich auf das „Verwaltungswissen des Marktmeisters“, das sich auf frühere Erfahrungen stützte und davon ausging, …
… einem Jahr eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden war. Nach zwei Urteilen des LG Braunschweig und LG Stuttgart ist ein Eintrag nach § 28 a Abs. 1 BDSG nicht rechtmäßig, wenn dieser nicht fällig ist. Die Landgerichte gingen in den vorgenannten Verfahren davon aus, dass dies bei einer wirksam abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung ( http://bit.ly/19d3UaS ) der Fall wäre. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, da in beiden Verfahren noch das Berufungsverfahren läuft. Dennoch löschte die Schufa Holding AG den Negativeintrag der BHS …
… Abteilung „Experimentelle Toxikologie und Ökologie“ bei BASF. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Auszeichnung, denn durch die Anwendung dieser Tests bleiben Tieren qualvolle Tierversuche erspart. Zudem dokumentiert der Preis die Leistungsfähigkeit tierversuchsfreier Verfahren.
Dr. Landsiedel hat mit seinem Team insgesamt sieben Tests entwickelt bzw. mitentwickelt. Drei dieser Tests wurden in Prüfstrategien zur Testung der Hautsensibilisierung integriert und werden zurzeit validiert*. Drei Tests zur Feststellung stark reizender und …
… einem außergerichtlichen Anschreiben einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG löschen, sind dem Betroffenen zum Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.122,65 Euro verpflichtet.Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnte zum wiederholten Male erfolgreich ein Verfahren in einer Schufa-Angelegenheit vor dem Amtsgericht Spandau führen. Der Fall stellte für die an der Sache Beteiligten Mitarbeiter der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, namentlich Dr. Sven Tintemann und Rechtsreferendar Tom Rösner ein prozessrechtliche Besonderheit dar, …
… Rechtsauffassung
• BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Die Situation ist sehr unbefriedigend“
Aachen / Berlin, 29. November 2013 – „Die Finanzwirtschaft hat erheblichen Anteil daran, dass viele Mittelständler und Vereine erst jetzt und damit viel zu spät auf das SEPA-Lastschriftverfahren umstellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Damit reagiert der BITMi-Präsident unter anderem auf die aktuelle Meldung der Bundesregierung oder der Commerzbank, Vereine und der Mittelstand seien ungenügend auf die SEPA-Umstellung …
… Bewerbern ausgeschrieben und bewertet. Der nicht zugelassene Beschicker hatte hierzu Angaben gemacht, die allerdings durch die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Bewerbern schlecht bewertet wurden. Die Stadtverwaltung war allerdings nicht in der Lage, das Verfahren dieser Bewertung nachvollziehbar und transparent zu erklären, weshalb der Verwaltungsgerichtshof hierin ein unzulässiges Auswahlverfahren sah: Die Stadtverwaltung berief sich auf das „Verwaltungswissen des Marktmeisters“, das sich auf frühere Erfahrungen stützte und davon ausging, …
… diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewältigen.
Sucht der Mandant in seiner Verzweiflung dann einen Rechtsanwalt auf, kommt es nach erster außergerichtlicher Auseinandersetzung nicht selten zur Klageerhebung und anschließendem Gerichtsverfahren. Doch lässt sich auch dort nicht immer das Wunschergebnis des Mandanten erzielen. Besteht die Gefahr, den Rechtsstreit zu verlieren und somit die Prozesskosten tragen zu müssen, kann es durchaus sinnvoll sein, sich durch einen rechtlichen Vergleich mit …
… aA soll das Gericht den Münchner Rechtsanwalt Bruno Kübler zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt haben, für die Prosavus AG den Dresdner Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler. In einem ersten Schritt dürfte nun geprüft werden, ob überhaupt eine das Verfahren deckende Masse vorhanden ist. Des Weiteren sollen die MAS Finanz AG und die MAS Vermögensverwaltungs GmbH, zwei Unternehmen des Firmengeflechts, am Dienstag, den 12.11.2013 Insolvenzanträge auf ein Schutzschirmverfahren zur Sanierung in Eigenverwaltung gestellt haben.
Provisionskarussell …
Köln, 13. November 2013. Deals, Personalien und die wichtigen Verfahren: Wirtschaftsberatende Anwälte und Syndizi finden ab sofort die Informationen aus ihrer Branche auf Legal Tribune ONLINE. In der neugeschaffenen Rubrik „Kanzleien & Unternehmen“ bietet das reichweitenstärkste deutsche Online-Magazin für Juristen auf einen Blick das Wichtigste über internationale und bundesweit agierende, aber auch regional starke Player im Rechtsmarkt.
In „Kanzleien & Unternehmen“ will Legal Tribune ONLINE (www.lto.de) einen schnellen, umfangreichen …
r nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.
Anleger, die sich der kostenfreien Interessensgemeinschaft „INFINUS“ anschließen möchten, werden dann über den Fortgang des Verfahrens laufend informiert.
… Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Und das schnell – denn treten die Streitigkeiten während der laufenden Baumaßnahme auf, so bedeutet dies meist Baustillstand und hohe Kosten für alle Beteiligten.
Herkömmliche Maßnahmen wie Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren werden der Situation nur unzureichend gerecht. Ihnen gegenüber bietet die Mediation einen deutlichen Zeitgewinn und ist weitaus günstiger. Meist sind Mediationsverfahren im Baurecht nach drei bis vier Monaten erledigt. Der Mediator organisiert so schnell wie möglich …
… sind:
· Abstellen eines Autos auf einem Privatparkplatz.
· Blockieren einer Einfahrt zu einem Grundstück.
· Der Vermieter betritt unbefugt die Wohnung seines Mieters.
· Der Ehegatte tauscht die Schlösser der Ehewohnung.
Gegen eine solche Störung kann man beim Bezirksgericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes vorgehen, wobei die Besitzstörungsklage binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht einlangen muss.
… welches in einem europäischen Mitgliedsstaat oder der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wurde, dann auf maximal ein Jahr, wenn der Antragssteller nicht mindestens seit drei Jahren seinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
In den beiden vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren war von zwei deut-schen Staatsbürgern, die jeweils ein Studium im EU-Ausland begonnen hatten, gegen die Be-grenzung ihrer Studienförderung auf ein Jahr geklagt worden.
Das vor dem VG Hannover anhängige Verfahren, war von einer im Jahre 1991 in Deutschland …
… trifft es Sprintanleger, welche nach der Ende 2009 beschlossenen Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft die Ratenzahlungen eingestellt haben. Die Gesellschaft fordert nunmehr von diesen Anlegern die Zahlung rückständiger Raten und die Weiterzahlung von zukünftigen Sprintraten.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln wurde ein geschädigter Anleger zur Zahlung verurteilt. Dagegen legte der Anleger Berufung beim Oberlandesgericht Köln zum Az. 18 U 90/13 unter Beantragung von Prozesskostenhilfe ein.
Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO …
… schutzwürdigen Interessen des Gegners in die Abwägung einzubeziehen sind. Diese können sich aus betrieblichen Geheimhaltungsinteressen, Datenschutzgründen etc. ergeben.
Ein solches Audit wäre übrigens nur über den gerichtlichen Weg zu erreichen. Es muss also ein gerichtliches Verfahren zur Besichtigung eingeleitet werden (zum Beispiel ein selbständiges Beweisverfahren), um eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Besichtigung der Software zu bekommen.
Ergebnis
Eine wirksame Audit-Klausel wird in der Regel nur bei einem individuell verhandelten Vertrag …
In einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Verfahren in Sachen Garbe Logimac AG hat sich am 26.07.2013 erstmals das Hanseatische Oberlandesgericht als Berufungsinstanz zu den erhobenen Vorwürfen des fehlerhaften Emissionsprospekts geäußert.
Das Gericht folgt dabei der Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Greger & Collegen. Auch nach Ansicht des Gerichts dürfte die im Prospekt enthaltene Darstellung der Ausschüttungen fehlerhaft sein. Das Gericht rügt, dass der Emissionsprospekt in nicht ausreichender Art und Weise auf die Gefahr …
Auer Witte Thiel: Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren möglich
München – August 2013: Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Damit wird das Restschuldbefreiungsverfahren von bisher sechs auf drei Jahre halbiert, informiert Auer Witte Thiel.
Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien …
… Ist der Verletzer der Auffassung, dass er die Hörmarke zu Recht verwendet und möchte er dieser Marke weiterhin verwenden, darf er keine Unterlassungserklärung abgeben.
Der Rechteinhaber hat dann die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem vorläufigen Verfahren von einem Gericht klären zu lassen, ob der mögliche Verletzer die Hörmarke zunächst weiterverwenden darf oder nicht. So kann es auf Seiten des Verletzers empfehlenswert sein, Schutzschriften bei entsprechenden Gerichten zu hinterlegen, damit der Verletzer seine Chance …
… Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung) in Deutschland und Europa auf dem Spiel stehen. Denn im TTIP soll darüber verhandelt werden, alle Barrieren in den Märkten der Vertragspartner abzubauen.“
Weiter erklärte Hecht, damit dies auch durchsetzbar ist, solle ein Schiedsverfahren eingerichtet werden, das den Unternehmen Entschädigungszahlungen durch die EU, die Mitgliedsstaaten und evt. auch der weiteren Ebenen zusprechen kann, wenn unzulässige Barrieren bestehen oder aufgebaut werden. Die Schiedsverfahren sind, wie die AöW aus schon bestehenden …