Pressemitteilungen zu Verfahren

… der die gotteslästerlichen V2-Häresien zurückweist, ein Häretiker sei (contradictio in adiecto). Und weil die Kirche "katholisch", i.e. "für alle" ist, ist jeder tatsächliche und potentielle Katholik ein Opfer der BRD-Justiz. 4. Die BRD verletzt vollständig das Recht auf ein faires Verfahren. Die BRD a) beweist niemals irgendetwas von ihren - notorisch falschen! - Anschuldigungen gegen den BF und b) ignoriert alle Beweise, Argumente etc., die der BF vorbringt. 5. Der BF hat sogar öffentlich erklärt, dass er unverzüglich seine sedisvakantistische …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Behörden sind die Organisatoren der Hanfparade zuversichtlich, dass es dieses Jahr wieder eine informative und anregende Hanfparade geben wird, da viele äußerst versierte Redner und auch gute Musiker ihre Teilnahme zugesagt haben. Es wird also interessante Redebeiträge geben und politisch aufrüttelnde Musik wie auch viel zu entdecken an den Infoständen. Mehr zur rechtlichen Einschätzung des eingeleiteten Verfahrens siehe: Rechtsstreit um Abschlusskundgebung http://www.hanfparade.de/programm-route/abschlusskundgebung/rechtsstreit-im-jahr-2011.html

… reichen von einfacher Mitbestimmung über Informationspflicht bis hin zu konstruktiven Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung. Vor allem die starke Formalisierung der Personalratsbeteiligung stellt für Personalvertretungen häufig die größte Hürde dar. Der Regulierungsaufwand über Verfahren und Vermittlungstechniken scheint so groß, dass sich vielfach Personalvertretungen damit überfordert fühlen. Auch unter Einbezug der seit Anfang 2011 geltenden Pflicht für die Einsetzung von Personalvertretungen in den neu geschaffenen gemeinsamen Einrichtungen …

… Fall ist. Auch erlaubt der Gesetzgeber die Haltung von Paarhufern auf Betonböden, obwohl sie von Natur aus für weiche Böden eingerichtet sind. Die Organe der Rechtsprechung sollten das Staatsziel Tierschutz endlich zur Kenntnis nehmen und nicht mehr Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen oder gegen Zahlung vergleichsweise geringfügiger Geldstrafen wie im Fall des millionenfachen Kürzens von Schnäbeln und Kämmen in der Hühnerzucht bei der Firma Lohmann in Cuxhaven abzuhaken. „Wenn Bundesministerin Ilse Aigner den Tierschützern wie anlässlich …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… versprochen und ein Foto gezeigt, auf dem ein Siegerpodest mit den olympischen Ringen zu sehen war. Das NOK sah darin eine lizenzpflichtige Werbung, 1und1 dagegen eine redaktionelle Berichterstattung. Letztlich einigte man sich mit einem Vergleich. Der Streitwert für das Verfahren, aus dem sich dann die Kosten errechnen, wurde auf 650.000 Euro festgesetzt: Das wären nämlich die Lizenzgebühren gewesen, die man für eine begrenzte Lizenz wie einen Werbeeinsatz hätte zahlen müssen. Das Bundespatentgericht hatte Anfang 2012 entschieden, dass der Begriff …

… eines nationalen Zentrums, das von Bund und Ländern getragen werden soll. Dieses soll eklatante Informationsdefizite beseitigen und eine einheitliche, aktuelle und objektive Beurteilung von Tierversuchsvorhaben ermöglichen. Zudem soll es der Verbreitung tierversuchsfreier Verfahren dienen. Die Einrichtung dränge jetzt besonders, da ab 2013 zusätzliche EU-Kriterien bei der Beurteilung von Tierversuchen anzuwenden sind. Das Tierschutzrecht bestimmt: Tierversuche dürfen erst dann durchgeführt werden, wenn es keine tierversuchsfreien Verfahren gibt, …

… einem geschlossenen Immobilienfonds einhergehen, aufgeklärt. Insbesondere fand u.a. keine Aufklärung über die fehlende bzw. stark eingeschränkte Übertragbarkeit von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds statt. Die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung hatte in dem Verfahren dagegen vorgetragen, dass sie den Kläger richtig und vollständig beraten habe. Insbesondere habe sie den Kläger anhand des Prospektes auf die Probleme im Rahmen einer Veräußerbarkeit der gegenständlichen Beteiligung hingewiesen und darüber …

… es giftige Stoffe in den Gewerberäumen geben, müssen Sie den Mangel sofort beseitigen. Sollte Ihrer Meinung nach der Vorwurf nicht stimmen, empfiehlt es sich so schnell wie möglich, ein eigenes Gegengutachten erstellen zu lassen. Spätestens im Gerichtsverfahren müssen Sie einen vom Mieter substantiell dargelegten Zusammenhang zwischen giftigem Schimmel und einer eventuell bestehenden Erkrankung entkräften können, falls Sie den Prozess nicht verlieren wollen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… der Abmahnung der Frau Martin beigefügte Unterlassungserklärung vor. Zudem wird dabei von der Gegenseite der zur Bemessung der zu erstattenden Anwaltsgebühren herangezogene Streitwert deutlich zu hoch angesetzt. Der Streitwert lässt sich im weiteren Verfahren zumeist deutlich nach unten verhandeln. Dies insbesondere deshalb, da große Teile der Rechtsprechung, das lassen die insoweit ergangenen Entscheidungen erkennen, von wesentlich geringeren Streitwerten ausgehen. Fazit: Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und kostspielige Gerichtsprozesse …

Das Oberlandesgericht Köln hat eine iranische Adoptionsentscheidung nach § 2 AdWirkG anerkannt (4 UF 185/10). Die Antragssteller hatten in Iran nach dem iranischen Recht ein Kind adoptiert. Das Adoptionsverfahren fand ausschließlich in Iran und ohne Einschaltung der deutschen Jugendämter statt. Das Amtsgericht Köln lehnte zunächst die Anerkennung mit der Argumentation ab, Iran sei ein islamisches Land und lasse als solches keine Adoption sondern lediglich die Begründung einer Vormundschaft (Kafala) aus religiösen Gründen zu. Im Beschwerdeverfahren …

In der ARD-Sendung Panorama Nr. 713 vom 25.06.2009 gab es einen Beitrag: "Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material". Die Anmoderation: "Richter sein ist ja auch nicht immer einfach. Es gibt tausende Verfahren, da gibt es keine richtigen Beweise. Da steht einfach Aussage gegen Aussage. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Jetzt muss der Richter entscheiden, wer die Wahrheit sagt und ob der Angeklagte deshalb jetzt vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Um mehr Sicherheit zu bekommen, gibt es ein gängiges Instrument. …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet, bei dem die Straftatbestände Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet. Neben dem Insolvenzverfahren, …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis. Während die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm für Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben wurde ein Programm mit 30 Schwerpunktthemen …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis. Während die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm für Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben wurde ein Programm mit 30 Schwerpunktthemen …

… Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ende 2011, nach über 14 Monaten, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen ließen. Nun hat sich der Künstler an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die bei CMI kreditfinanzierte Lebensversicherungen (Produkt „Wealthmaster Noble“)abgeschlossen hatten, gegen Clerical Medical zustehen. Clerical Medical hatte in der Vergangenheit tausende Anleger für kreditfinanzierte Lebensversicherungen geworben. Hierbei sollte ein Bankdarlehen aufgenommen werden, dessen …

… das Arbeitsgericht auf Antrag das Betriebsratsmandat aberkennen. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Die Pauschalzahlungen bei Opel scheinen Einzelfälle zu sein. Aus dem Ergebnis der Ermittlungen sollten keine allgemeinen Schlüsse gezogen werden. Ein eingestelltes Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Pauschalsummen arbeitsrechtlich erlaubt sind. Vom Prinzip der Arbeitsbefreiung vor Entlohnung sollte nicht abgewichen werden. 5.12.2011 Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila …

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Bedeutung für Sachverständige in Bauprozessen Essen, Juli 2012. In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/10) der Verfassungsbeschwerde Recht und das Verfahren damit zurück an das Landgericht gegeben. Hintergrund war der Antrag des Klägers auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens, welcher sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt worden war. Beide Gerichte waren davon ausgegangen, dass …

… Erkenntnisse zu den Stoffwechselsignalwegen zwischen Mensch und Tier gewonnen. Schon heute können unsere Tests von Laboren für ein frühes In-House Pre-screening eingesetzt und so die Zahl der Tierversuche reduziert werden“, so Prof. Ellen Fritsche. Bis das Verfahren Tierversuche vollständig ersetzen kann, wird noch eine Weile vergehen: Derzeit arbeiten die Forscher an der sogenannten Prä-Validierung ihres Modells. Diese Verbundstudie mit mehreren unabhängigen Prüflaboren soll feststellen, ob die Methode zuverlässig und reproduzierbar ist. Nach …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Barleistungen 285 Mrd. Euro aus dem ESM. Rechnet man die Neuverschuldung ab 2013 dazu steuern wir 900 Milliarden Euro an. Wie will man diese mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro jemals tilgen. Seit 2008 haben die Staaten erkannt, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt! Sie schaffen mit Hilfe der EZB Rückzugsfelder, damit Unternehmen und Banken letztlich mit einem blauen Auge davonkommen. Die Franzosen sind pro Kopf mit 60.000 Euro, die Deutschen mit 24.500 Euro beim Staat verschuldet. Sie werden die Schulden bezahlen …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

Gutachter bei Verfahren um die Anordnung einer Betreuung muss sich gegebenenfalls selbst ein Bild von entscheidungsrelevanten Umständen machen Der BGH (Beschluss vom 16.05.2012, XII ZB 584/11) hat in einem Beschluss vom 16.05.2012 erklärt, dass ein Sachverhalt in einem Verfahren um die Anordnung einer Betreuung unter Umständen dann nicht hinreichend ermittelt wurde, wenn der bestellte Gutachter sich auf Aussagen Dritter stützt ohne sich von den beschriebenen Umständen selbst zu überzeugen. Der Gutachter stützte seine Behauptung, die Betroffene sei …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Arbeit aus Unachtsamkeit verfährt, kann seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz verlieren. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden. In dem zu entscheidenden Fall war ein Ehepaar unterwegs zurück von der Arbeit. Aufgrund einer angeregten Unterhaltung hatte sich der Fahrer verfahren, sie landeten auf der falschen Autobahn. Dort kam es zu einem schweren Unfall, bei dem der Mann einen Arm verlor. Der versicherte Betriebsweg sei durch das Verfahren unterbrochen, so das Gericht. Das Abweichen vom direkten Heimweg erfolgte …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

In einem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 29.03.2012 (Az. 5 U 216/12) hat sich das Oberlandesgericht München in einem Swap-Verfahren detailliert zu dem Umfang und der Reichweite der Aufklärungspflicht einer Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung und dem Vertrieb von Cross-Currency-Swapgeschäften geäußert. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die von der beklagten Bank eingelegte Berufung voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird und rät zur Rücknahme der Berufung. Der für das Verfahren zuständige Senat stellt in seinem Hinweisbeschluss fest, …

… auf Seiten der Beklagten auch der Geschäftsführer persönlich beitrat. Danach verpflichteten sich die Vermittlungsgesellschaft und deren Geschäftsführer persönlich, 80% der Klageforderung der GFE-Anlegerin zu bezahlen. In zwei weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren vor dem AG Stuttgart und dem LG Stuttgart ergingen zwischenzeitlich ebenfalls erstinstanzliche Entscheidungen zu Gunsten der Erwerber von Blockheizkraftwerken. Die Gerichte in Stuttgart verurteilten die jeweiligen Vermittler dazu, den den Anlegern entstandenen …

… (…) liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch“. Darauf verlangte seinerzeit Gunter Sachs vom Axel-Springer-Verlag Unterlassung und Zahlung einer Lizenzvergütung in Höhe von EUR 50.000,00. Das OLG Hamburg hatte seinem Antrag im Berufungsverfahren vollumfänglich stattgegeben. Hiergegen legte der Axel-Springer-Verlag Revision beim BGH ein, diese hat der BGH nun zurückgewiesen und dabei zunächst deutlich gemacht, dass der Umstand, dass Herr Sachs während des Revisionsverfahrens verstorben ist, keinen Einfluss auf das Verfahren …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbeitende Konfliktmanager als "Mediator" bezeichnen dürfen, die …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Die chinesischen Behörden in der Provinz Qinghai setzten das Gerichtsverfahren eines angesehenen tibetischen Mönches im Zusammenhang mit einer Selbstverbrennung im Februar vorübergehend aus und verwiesen den Fall an eine höhere Instanz. Wie aus einer Quelle verlautet, wurden Bongthak Khedrub Gyatso und fünf weitere Mönche aus dem Kloster Bongthak im Bezirk Themchen, TAP Tsonub (chin. Haixi), Provinz Qinghai, am 29. Mai vom Gericht vorgeladen. „Die chinesischen Behörden schickten sich gerade an, das Urteil zu verkünden, als Bongthak Khedrup erklärte, …

… Verf. wie "Vorladung zur Vernehmung", "Strafbefehl", "Ladung zur Hauptverhandlung", "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss", "Ladung zum Haftantritt" usw. usf. Der Verf. versucht zwar, trotz der gigantischen Masse der gegen ihn gerichteten absurdesten Lügen, wenigstens einige Grundzüge dieser ganzen Verfahren aufzuzeigen. Aber eigentlich müsste es jedem denkenden Menschen schon sofort von selbst absolut klar sein, dass kein Staat das Recht hat, einem Bürger das Bekenntnis des katholischen Glaubens zu verbieten. Objektiv tut der Verf. nichts Verbotenes, …

… Raum Lahr GmbH durch. Wie der Erste Landesbeamte des Ortenaukreises Dr. Niko-las Stoermer betont, sei die bislang bereits praktizierte gute und enge Zusammen-arbeit mit der Stadt Lahr und der startkLahr/IGZ Raum Lahr GmbH außerordentlich wichtig für einen reibungslosen Verfahrensablauf. „Nach erfolgtem Aushub der oberen Bodenbereiche in 2011 hat jetzt mit der so ge-nannten In-Situ-Sanierung, einem Verfahren, bei denen die Sanierung des Bodens vor Ort ohne Aushub des Materials erfolgt, begonnen“, gibt Uwe Mangold vom Amt für Wasserwirtschaft und …