Pressemitteilungen zu Verfahren

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Premium-Management-Immobilienanlagen-Fonds: Fachanwalt Helge Petersen erreicht weitere Erfolge gegen die Commerzbank/Neue Verfahren wegen verkaufter Griechenlandanleihen kündigen sich an Kiel, Juni 2012. Bereits Anfang 2011 machte der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen aus Kiel auf die Problematik des Premium-Management- Immobilienanlagen-Fonds aufmerksam und brachte das Thema auf die Tagesordnung der deutschen Medien und Gerichte. Der Druck brachte immerhin ein Vergleichsangebot für alle Anleger, selbst die mit scheinbar …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… damit, dass so schwerer wiegende Leiden wie Kloakenpicken und Kannibalismus und daraus resultierende wirtschaftliche Verluste verhindert werden können. Dr. Haider stellte eingangs die verschiedenen Methoden des Schnabelkürzens vor: das kalte und das heiße Messer, das Laserverfahren mittels Lichtbogen und die relativ neue Infrarot(IR)-Methode. Das IR-Verfahren rufe zunächst kaum sichtbare äußerliche Veränderungen hervor. Es komme zum Zeitpunkt der Einwirkung weder zu Blutungen noch zu offenen Wunden, so dass keine unmittelbare Infektionsgefahr bestehe. …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten abgelehnt werden muss. „Jedoch lehnen wir die Position ab, dass von allen Bürgern die IP-Adressen eine Woche lange gespeichert werden sollen“, so Eckert weiter. Liegen konkrete Verdachtsmomente vor, kann das Quick-Freeze Verfahren angewendet werden. Dies soll jedoch nur mit richterlicher Anordnung sowie nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. „Die Justizministerin soll gegen den Überwachungswahn der CDU und der EU standhaft bleiben. Nicht ohne Grund hatte das Bundesverfassungsgericht die …

… Maniküre bis hin zu Kinderhaarschnitten ein wirklich opulentes Menü an Anwendungen anzubieten hatten. Mit dabei war auch das junge Institut für Hautbildverbesserung DERMA EVE® mit seiner für den Luftkurort Mönchberg sehr passenden Dermionologie-Anwendung. Die Dermionologie ist ein Verfahren, bei der die Haut von außen mit negativ geladenen Ionen beaufschlagt wird. Diese Negativ-Ionen, die alleine aus dem Sauerstoff der Umgebungsluft gewonnen werden, überwinden die Hautbarriere und dringen in das Körpergewebe ein. Einmal eingedrungen, neutralisieren sie …

… Oktober 2011 einen syrischen Studenten nicht hereingelassen hatte. Für jeden weiteren Einzelfall hat das Gericht ein Ordnungsgeld von 250 Euro angedroht, sollte der Betreiber weiterhin dem Stunden wegen seiner ethnischen Herkunft den Zutritt verweigern. Neben diesem Verfahren sind noch weitere fünf Klagen anhängig, die jeweils auch vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen unterstützt werden. Ähnlich hatte vor ein paar Monaten auch bereits das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, das damals einem Betreiber 900 Euro auferlegt hatte. Grundsätzlich …

… Bundesgerichtshofes Schadensersatzansprüche auslösen. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, wenn Sie sich schlecht beraten fühlen und Ihnen die Risiken Ihrer Beteiligung nicht dargestellt wurden. Die Rechtsanwälte von GRP Rainer vertreten bereits eine Vielzahl geschädigter Anleger in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren. Unsere Anwälte treten für Sie mit der Gegenseite in Kontakt, überprüfen etwaige Ansprüche und unterstützen Sie bei deren Durchsetzung - sei es außergerichtlich oder vor Gericht. http://www.grprainer.com/SEB-Kapitalprotekt.html

… sechs Monate zu speichern – ohne konkreten Anlass. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Umsetzungs-Gesetz gekippt und gleichzeitig konkrete Vorgaben gemacht, wie die Richtlinie verfassungskonform umzusetzen ist, nämlich mit einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren und umfangreichen Informations- und Auskunftsansprüchen der Bürger. Letztendlich streiten sich bis heute das Justiz- und das Innenressort. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will am Liebsten gar keine Umsetzung. Ohne die anlasslose Speicherung aber ist die …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Bundesgerichtshof hatte in zwei vor kurzem ergangenen Urteilen darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren als Vermieter die Räumung und Herausgabe der an die beklagten Mieter vermieteten Wohnungen. Der Kläger hatte mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen erhöht und passte diese auch in den Folgejahren dem jeweiligen Abrechnungsergebnis …

… Prüfling gegen sein Gesamtergebnis klagt. (Az.: BVerwG 6 C 8.11 - Urteil vom 23. Mai 2012). Die umfassende Neubewertung aller Prüfungsteile kann nach Ansicht des Gerichts auch dann eingeklagt werden, wenn die Prüfungsbehörde es im Widerspruchsverfahren zunächst abgelehnt hat, Einzelbewertungen zu ändern oder dem Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit einzuräumen, einzelne Prüfungsteile zu wiederholen. Die Begründung des Gerichts: „Die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Klägerin stellen keine der Bestandskraft fähigen behördlichen Regelungen dar. …

… Rückzahlung überzahlter Mieten seit Baubeginn. Die Minderungsquote ist dann regelmäßig zwar nicht so hoch. Mit etwas Verhandlungsgeschick kann der Mieter aber ähnliche Quoten erzielen, wie vor Gericht. Beide Seiten ersparen sich ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren. Bei folgenden Fällen muss der Mieter aber aufpassen. Hätte der Mieter bei Mietvertragsbeginn voraussehen können, dass in Zukunft eine Bautätigkeit seine Wohnqualität beeinträchtigt, scheidet eine Minderung aus. Besonders in Städten muss ein Mieter damit rechnen, dass …

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig erklärt. Das Gericht führte in diesem Beschluss aus: "Der Beklagte (also der abgemahnte angebliche Tauschbörsennutzer) in einem sog. Filesharing-Verfahren kann die Aktivlegitimation des Klägers, das Anbieten der streitgegenständlichen Dateien über eine bestimmte IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu seinem Anschluss mit Nichtwissen bestreiten." Das bedeutet, dass der jeweilige …

… ein Tierversuch unumgänglich ist. Seit 2002 sind in Deutschland die Zahl der Tierversuche um eine Million gestiegen (Stand 2010: 2,9 Mio.). Ferkelkastration Ferkel dürfen ab 2017 nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden, obwohl praxisreife Verfahren längst zur Verfügung stehen. „Die lange Übergangsfrist von fünf Jahren ist für uns nicht nachvollziehbar“, kritisiert VIER PFOTEN-Kampagnenleiterin Dr. Stephany. Qualzuchtverbot Zuchtbedingte Tierschutzprobleme haben sich insbesondere in der Landwirtschaft stark verschärft. In deutschen Ställen …

… solches Misstrauen zu rechtfertigen sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Eine unsachgemäße Verfahrensführung oder grobe Verfahrensverstöße begründen dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für den dadurch …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Handelsvertreter eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen, dass der Buchauszug die geschäftlichn Vorgänge nicht nur vollständig, sondern auch geordnet und übersichtlich darstellt. In einem weiteren Beschluss – in demselben Verfahren übrigens - ergänzt der BGH, dass ein Buchauszug aus sich heraus verständlich, übersichtlich und ohne erheblichen Nachforschungsaufwand handhabbar sein muss. Wenn eine erstellte Übersicht auf Unterlagen in Aktenordnern Bezug nimmt, müssen auch diese Verweise …

… Gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen Ordnungsverfügungen wandte sich die GmbH. Sie hat gegen die Ordnungsverfügungen einen Nichtigkeitsfeststellungsantrag und einen Anfechtungsantrag gestellt. Hilfsweise wollte sie den Beklagten verpflichten, über den gestellten Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu entscheiden. Sie war der Ansicht, dass es sich bei den Materialien, die auf dem Pferdehof gelagert worden seien, nicht um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handele. Außerdem behauptete die GmbH, dass …

… kollektiven Kündigungsschutz aus betrieblichen, technischen oder Produktionsgründen: In der Mehrzahl der Fälle fällt das Erfordernis der öffentlichen Genehmigung weg. - Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsgerichtprozess: Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im kollektiven Arbeitsrecht. - Größere vertragliche Flexibilität und größere Flexibilität bei Suspendierungen, Verkürzung der Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen. Änderung bei Auswirkungen von Tarifverträgen. Neue unbefristete Verträge für Unterstützung …

Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Italien. Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch das Verfahren und dessen Kosten: Bislang …

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen. Damit knüpft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hohe Hürden an sog. Normenkontrollanträge, mit denen die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen angegriffen werden können. ilex erklärt die Hintergründe und …

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 …

… Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ausgeschriebene Stelle am Ende tatsächlich besetzt hat. Die russische Klägerin, Jahrgang 1961, ist Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem deutschen Fachhochschuldiplom anerkannt wurde. Die beklagte Arbeitgeberin veröffentlichte in der …

… 2012 in Kraft tretende Novellierung des Insolvenzrechts stellt einen Paradigmenwechsel dar, der neue Chancen für den Anleger bietet. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG 2012) sieht Änderungen vor, in deren Zentrum das Insolvenzplanverfahren mit dem sogenannte Debt-to-Equity-Swap steht. Das bedeutet die mögliche Umwandlung von Fremdkapital – in dem Falle der Forderungen der Gläubiger – in Eigenkapital, also in Gesellschaftsanteile. Gläubiger haben aber häufig kein Interesse daran, dauerhaft Anteile zu halten. …

Oberstaatsanwalt Eberhard Werner, Staatsanwaltschaft Münster, führt derzeit ein Strafverfahren gegen Thomas Schüller, sog. Kirchenrechtler an der Universität Münster für die Gruppe des sog. Zweiten Vatikanischen Konzils (V2). Schüller hat in einem sog. Gutachten den Verf. als Häretiker bezeichnet, u.z. gestützt auf die notorische Lüge, dass die (vom Verf. abgelehnten) V2-Texte Dogmen seien. Das Gutachten erfüllt also zahlreiche schwere Straftatbestände, z.B. Verleumdung, Volksverhetzung und Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger. Am 28.04.2012 erhielt …

… Risiko eingehen würde. Ferner wirft das Gericht der beklagten Bank vor, dass sie der Klägerin ihre interne Risikokalkulation nicht offengelegt hat und diese nicht zum Gegenstand der Erörterung gemacht hat. Der Vorsitzende Richter des Berufungssenats erteilte in diesem Verfahren den weiteren Hinweis, dass seiner Ansicht nach auch die Voraussetzungen des Vorliegens eines Vorsatzes auf Seiten des Bankmitarbeiters erfüllt sein dürften, da die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, dass „der Zeuge das Ausmaß der den CCS immanenten …

Von Auszubildendenstellen über Stellen im Mittleren Dienst bis hin zu solchen im höheren Dienst – sie alle werden derzeit in NRW nach einem Modellbewerbungsverfahren so besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft …

… einführen, nachdem der rot-grüne Gesetzentwurf vom April 2011 wegen der vorgezogenen Landtagswahl nicht mehr zur Abstimmung kam. Die drei Parteien beabsichtigen auch, Tierschutz-Investitionen in der Landwirtschaft maßgeblich durch EU-Programme zu unterstützen und tierversuchsfreie Verfahren aktiv zu fördern. „Tierschutz-Verbandsklage, tierversuchsfreie Methoden und tierqualfreie Landwirtschaft stehen heute für die Glaubwürdigkeit einer Partei, Tierschutz ernsthaft zu verbessern. CDU und FDP geben sich wenig leistungsbereit“, so Dr. Kurt Simons, …

… Absatzgebiet für die Produkte ist das Gebiet von Starnberg bis Mittenwald und von Schongau bis Bad Tölz. Der Standort um Huglfing bietet auch für die Zukunft genügend Rohstoff und Herr Müller und seine Kollegen in der Geschäftsführung planen bereits mit innovativen Verfahren die Optionen des Standortes optimal zu nutzen. Die Gäste zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt der Produkte sowie des technischen Knowhows, das das Unternehmen bietet. Mit dem vielschichtigen Arbeitsplatzangebot für über 100 Mitarbeiter aus der Region sowie den geplanten …

Sodexo präsentiert Bildungskarte auf Wissensplattform für Kommunen in Wiesbaden Kommunale Fachbesucher informieren sich auf DiKOM Süd über deutschlandweit einzigartiges Online-Verfahren Wiesbaden, 8. Mai 2012 [SX080512OPX]. Die Fachmesse DiKOM Süd bietet einen umfassenden Marktüberblick über IT-Lösungen und Dienstleistungen für eine zukunftsfähige Strategie der Verwaltung. Auf dieser Wissensplattform für Kommunen stellt Sodexo vom 8. bis 9. Mai 2012 in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden das Bildungskarten-System vor. Viele Vorteile: Sodexo Bildungskarten-System …

… das Online-Banking ausgeführten Überweisung in Höhe von 5.000 € in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto und nimmt seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendet die beklagte Bank das sog. iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach Erhalt des Zugangs durch Eingabe einer korrekten persönlichen Identifikationsnummer (PIN) dazu aufgefordert wird, eine bestimmte, durch eine Positionsnummer gekennzeichnete (indizierte) Transaktionsnummer (TAN) aus einer ihm vorher zur Verfügung gestellten, durchnummerierten …

… Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Schleswig-Holstein die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Nach Aussagen der Tierrechtler ergibt sich aus den Antworten sowie den Wahlprogrammen: SPD, Grüne und Linke wollen bis 2017 die Tierschutz-Verbandsklage einführen, CDU und FDP wehren …

… diesen Kenntnis erlangt hatte, legten die Rechtsanwälte Einspruch bei den Vollstreckungsgerichten gegen die Vollstreckungsbescheide ein, um die Rechtskraft der Vollstreckungsbescheide aufheben zu lassen. Erst nachdem die Gläubiger von den Einsprüchen und den nunmehr drohenden Gerichtsverfahren Kenntnis erlangten, erfolgte dort ein Einlenken. Die Schufa-Negativeinträge wurden widerrufen, sodass eine Bereinigung des Schufascores möglich wurde. Auch zeigten die Gläubiger Einsicht und waren bereit über die jetzt schon titulierte Forderung noch einmal neu …

… Kanzlei Waitschies & Ziegenhagen aus Berlin und Hamburg hat sich auf die Fachbereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht spezialisiert und vertritt Angestellte, Manager, Arbeitgeber und Betriebsräte sowohl in außergerichtlichen Verhandlungen als auch in gerichtlichen Prozessverfahren. Mandanten, die einen Fachanwalt für Abfindung Berlin oder Hamburg als Rechtsbeistand in Kündigungsschutz-Prozessen benötigen, oder mit Hilfe eines Fachanwalts für Sozialrecht ihre Ansprüche gegenüber dem Staat oder öffentlichen Stellen durchsetzen möchten, sind bei …

… Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesellschaftliche Konflikte heraufbeschwören. Das jetzt bei Springer VS erschienene Fachbuch "Grenzen der Demokratie" von Herausgeber Friedrich Thießen untersucht im Auftrag des Rhein-Main-Institutes e.V. am aktuellen Beispiel Ausbauverfahren von Flughäfen erstmals die tatsächlichen Abläufe bei der Vorbereitung und Genehmigung von Großprojekten sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Ausgewählte Experten legen Fakten offen, die der weiteren Forschung als Grundlage dienen und …

… Tätigkeit zwischen dem Staat und dem Anbieter der Daten handelt. Die CD nebst den darauf befindlichen Daten kann nach der strafprozessualen Vorschrift über die Sicherstellung nach § STPO § 94 STPO § 94 Absatz I StPO als Beweismittel für das Strafverfahren in Gewahrsam genommen werden. Daher darf die Finanzbehörde, ohne die Grundrechte des Einzelnen zu verletzen, Steuerdaten ankaufen und mit bestehenden Daten abgleichen. Fraglich bleibt dennoch, ob der Staat sich nicht strafbar gemacht hat, indem er die Steuer-CDs angekauft hat bzw. verwenden wird, …

… Abstoßungsreaktion gefunden wurden. Ein Affe entwickelt nach zwei Tagen Nierenversagen und ein Lungenödem. Er wird getötet. Die Ärztevereinigung kritisiert, dass bei dieser sogenannten Xenotransplantation Tiere als Ersatzteillager für den Menschen missbraucht werden, zudem sei eine Anwendung solcher Verfahren am Menschen unverantwortlich. Am Institut für Pharmakologie und Toxikologie der LMU werden durch Stromstöße in das Gehirn bei Ratten epileptische Anfälle ausgelöst, um ein Epilepsiemittel zu testen, das seit über 100 Jahren beim Menschen erfolgreich im …

… vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung. Erst kürzlich hatte auch das Verwaltungsgericht Köln in einem anderen Verfahren entschieden, dass es sich bei elektronischen Zigaretten nicht um eine Arzneimittel handele. Auch wenn der Beschluss des OVG Münster „nur“ in einem Eilverfahren erging, dürfte damit zumindest für Nordrhein-Westfalen feststehen, dass „Dampfer“ keine Arzneimittel …

… dem Schreiben der Albis Capital hierzu gleich darauf verwiesen was eine Insolvenz kosten würde, nämlich über 10 Millionen Euro. Allerdings ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Geitner nicht nachvollziehbar, wie sich dieser Betrag ergeben soll. Insgesamt ist das gesamte geplante Verfahren zur Liquidation nur sehr schwer zu beurteilen, da viele Fragen nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Geitner noch offen sind. Anleger sollten daher vor einer Stimmabgabe rechtlichen Rat einholen. Doch die Abstimmung über die Liquidation ist nur eine Frage, die sich Anleger …

… dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall zur Frage der Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Stalkings war der Kläger beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Das Land teilte dem Kläger im Jahr 2007 als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare …

… die ab 2013 in Europa anzuwenden sind, eingehalten werden. Nach Aussagen des Tierrechtsverbandes solle das Zentrum von Bund und Ländern getragen werden und habe die Aufgaben, den aktuellen Wissensstand zur Anwendung tierversuchsfreier Verfahren, zur ethischen Bewertung und zur Unerlässlichkeit von Tierversuchen für anfragende Genehmigungsbehörden aber auch Tierexperimentatoren bereitzuhalten. Weitere Aufgaben seien die Information der Öffentlichkeit sowie der EU-Kommission über durchgeführte Tierversuche und deren rückblickende Bewertung. „Das …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

Markeninhaber können Schlichtungsverfahren vermeiden Am 1. Mai 2012, am sogenannten "reveal day" (Tag der Enthüllung) wird durch die internationale Vergabestelle ICANN ein System zur Erweiterung der Domain-Endungen, sogenannter Top Level Domains, eingeführt. Dann sind unter anderem generische Domainendungen wie .shop, .berlin, .bank, .book, .music usw. möglich. Mit Markenrechtsverletzungen ist zu rechnen, die Einführung weiterer Domain-Endungen wird viele Rechtsabteilungen in Unternehmen aufschrecken. Die Bewerberliste und die neuen Endungen werden …

Die GEMA hat auf die teils heftige Proteste gegen ihre angekündigten neuen Tarife reagiert und einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim DPMA eingereicht. • Bei der GEMA können Musikkomponisten und Textdichter Mitglied werden. Dabei wird der GEMA eine Vielzahl von Rechten eingeräumt, die sie dann für ihre Mitglieder wahrnimmt. Wer öffentlich fremde Musik nutzen möchte, muss sich daher vorher bei der GEMA anmelden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die für alle Verwertungsgesellschaften zuständige Aufsichtsbehörde. Eine Verwertungsgesellschaft …

… der Schufa Holding AG, auf der sich der Negativeintrag befindet.Falls die behauptete Forderung bezahlt wurde, wäre eine Kopie des Kontoauszuges von Interesse (= Nachweis, dass die Forderung beglichen wurde). Mit den Informationen helfen die Mandanten uns, das Verfahren zum Ziel zu führen. Volker Schöne: Also Löschung des negativen Eintrags? Sven Tintemann: Wir würden aus prozessualen Gründen einen außergerichtlichen Versuch unternehmen, den Gegner zum Einlenken zu bewegen und dabei auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung geltend machen. Volker …

… und Gewaltausbruch“ einstufte, kriminalisierte sie jegliche friedliche Methode der Meinungsäußerung. Der Umstand, daß innerhalb von nur zwei Monaten nach dem Geschehen über elf Tibeter harte Urteile verhängt wurden, zeigt, wie die juristischen Verfahren von der Exekutive bestimmt werden. (1) 23. Januar 2012, „Polizei in Kham schießt auf Demonstranten: Mehrere Tibeter erschossen, zahlreiche verwundet“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2012/Drango-6Tote_23.1.html 24. Januar 2012, „Bis zu fünf Tibeter in Serthar getötet - chinesische Sicherheitskräfte …