Pressemitteilungen zu Verfahren

… Schäden am Reise- und Handgepäck – können Fluggäste mit Zahlungsansprüchen bis zu 5.000 EUR sich künftig an eine Schlichtungsstelle wenden. So sollen Streitigkeiten schnell und unbürokratisch gelöst und langwierige und gegebenenfalls teure Gerichtsverfahren vermieden werden. Fazit: Eine Schlichtungsstelle, deren Schiedssprüchen sich auch die großen und internationalen Fluggesellschaften unterwerfen, könnte für den Verbraucher eine echte Erleichterung bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Fluggesellschaften bedeuten. Voraussetzung ist, dass …

… hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden. Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html Gegenstand des Verfahrens war ein Algenbekämpfungsmittel, das bei Eingabe in Wasser durch Hydrolyse einen unlöslichen und daher chemisch und biologisch inerten Aluminiumhydroxid-Niederschlag in Form eines Netzwerks bildet. Dadurch wird …

… zu Werbezwecken herangezogen, so muss sichergestellt sein, dass diese in den entsprechenden Filialen zu den regelmäßigen Öffnungszeiten auch stets verfügbar sind. Dieser Fall zeigt durch die Einschränkung über die Öffnungszeiten jedoch auch, dass es stets eine Grauzone gibt. Aus diesem Grund sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden, um kostspielige Verfahren bereits im Voraus zu vermeiden. © RA Axel Mittelstaedt 2012 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… andere Richtlinien, ab wann eine solche Markenrecherche erwartet werden könne, ließen die Richter jedoch offen. Fazit: Der Fall zeigt sehr anschaulich eine rechtliche Grauzone, in der sich Kunden und Werbeagenturen bewegen, weshalb es stets ratsam ist, zunächst einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um etwaige Verfahren zu vermeiden, die nicht selten mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sind. © RA Axel Mittelstaedt 2012 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… pauschalierten Betrachtung nicht zugänglich. Zu beherzigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie/Jugendpornographie und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § 184b und § 184c StGB kann …

… originäre, ihm nach der Zivilprozessordnung zugewiesene Rolle reduziert, und konzentriert er sich hierauf, werde der staatliche Bauprozess, der in den vergangenen Jahren in Verruf geraten ist, auch wieder attraktiver werden, prognostiziert Koenen. „Die Flucht in nichtstaatliche Verfahren der Streitbeilegung (z.B. Schlichtung und Mediation) würde dann abnehmen und das Vertrauen bei den am Bau Beteiligten wieder zurückkehren, dass sie in einem angemessen Zeitrahmen auch Recht bekommen. Bis dahin müssen wir Bauanwälte jedoch die Prozesswirklichkeit …

… bedeutet, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf dieser Frist verfällt und der Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 9. August 2011 klargestellt (Aktenzeichen 9 AZR 365/10). An diesem Verfahren waren auch die Rechtsanwälte Ebener & Siebold beteiligt. Ausschlussfristen betragen häufig – aber nicht immer – drei Monate. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird (im Fall der Arbeitsunfähigkeit) mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, gleichzeitig beginnt die Ausschlussfrist. So …

… sich, Reformen werden gefordert und immer noch haben hunterttausende Frauen von Europa bis Südamerika PIP-Implantate in der Brust, die mit billigem Industrie-Silikon gefüllt sind. Die Wellen um den von Frankreich ausgehen-den Silikon-Skandal haben sich nicht gelegt, im Gegenteil: Gerichtsverfahren lau-fen in mehreren Ländern. In einer ersten Klage gegen die inzwischen aufgelöste Firma hatte eine Französin im Januar 4.000 EUR Schadensersatz erhalten. Weit-aus höher sind die Summen, die in anderen Verfahren im Spiel sind. In Deutsch-land richten sich …

… von 30.000 Euro. Das Gericht stellte fest, dass die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu sehen und zudem für den Arbeitnehmer nicht transparent sei. Daher sei diese unwirksam. Das LAG ließ jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision vor dem BAG zu, das die LAG-Entscheidung nun aufhob. Das BAG hat festgehalten, dass dem Kläger keine Überstundenvergütung zusteht. Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags. Danach ist durch die zu zahlende Bruttovergütung …

… O 135/11 (Berufung angekündigt) Der Anwalt Philipp Berger von der "Berger LAW LLP" und "Kanzlei Berger LLP" macht hier bei openPr.de und in anderen Presseportalen vor, die Euroweb Internet GmbH sei eine seriöse Firma und die Gerichte würden in dieser in Verfahren jeweils die volle Vertragssumme zusprechen. Dabei handelt es sich aber um wenige bedauerliche Unfälle in der Rechtsprechung. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle weisen die Gerichte die Zahlungsklagen der Euroweb vollständig oder weit überwiegend zurück. So hat der Anwalt Philipp …

… sich dann oft die Frage: Ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll? Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, ist die Klage meist anzuraten. Oft auch falls, wie im Fall der Haniel-Holding, eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Denn: Die Abfindung lässt sich im Verfahren meist deutlich aufstocken und auch andere Ansprüche, wie Arbeitszeugnis oder Urlaubsabgeltung können ebenfalls geregelt werden. Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer die Sicherheit, dass sofort vollstreckt werden kann, falls der Arbeitgeber nicht zahlt. Zu beachten ist, dass die …

… bekommen sind Zweierlei, sagt der Volksmund. Zweifelsohne ist das deutsche Rechtssystem kompliziert und an einigen Stellen schwer zu überblicken. Allein das Bürgerliche Gesetzbuch umfasst mehr als 2000 Paragraphen. Trotzdem liefert unser Rechtssystem eine gute Basis für gerechte Verfahren und Urteile. Sie sind Fachanwalt für Steuerrecht. Was aber ist mit den Steuersündern, die aufgrund des kürzlich geschlossenen Abkommens mit der Schweiz nun ungeschoren davonkommen werden? Ist das gerecht? Dr. Menges: Sicher mag es ungerecht scheinen, wenn ein Einzelner …

Im Verfahren des Landgerichtes Chemnitz, Az. 4 O 1209/11 hat das Gericht am 20.12.2011 darauf erkannt, dass der Euroweb Internet GmbH ein Zahlungsanspruch nicht zustehe. Das Urteil ist am 16.02.2012 rechtskräftig zur Vollstreckung gestempelt worden.. Wie zuvor in zahlreichen Fällen das LG Düsseldorf auch monierte das LG Chemnitz, dass während des Verfahrens um die Kündigung nach § 649 BGB gleich mehrere unterschiedliche und dem Prozessverlauf angepasste Aufstellungen hinsichtlich der (angeblich) erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vorgelegt …

… von 30.000 Euro. Das Gericht stellte fest, dass die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu sehen und zudem für den Arbeitnehmer nicht transparent sei. Daher sei diese unwirksam. Das LAG ließ jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision vor dem BAG zu, das die LAG-Entscheidung nun aufhob. Das BAG hat festgehalten, dass dem Kläger keine Überstundenvergütung zusteht. Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags. Danach ist durch die zu zahlende Bruttovergütung …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 - I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie eine Zusammenfassung des Falles, II. beleuchtet den Hintergrund zum Musterprotokoll und unter III. finden …

… Eintrags durch eintragende Stelle) - MLP Finanzdienstleistungen AG - Deutsche Postbank AG - Santander Consumer Bank AG - EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH Auch gerichtlich waren die Rechtsanwälte in verschiedenen Verfahren erfolgreich. Unter anderem wurden Urteile gegen folgende Gesellschaften erstritten: - Landesbank Berlin AG (LBB) (Urteil Amtsgericht Mitte) - Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfügung – Amtsgericht Lichtenberg) - Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin) - …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung …

… es Bethmann verurteilte, den Anlagebetrag nebst Zinsen an den Kunden zu erstatten. Die Berufung von Bethmann hat das OLG Hamburg mit einstimmigem Beschluß vom 04.01.2012 (Az. 6 U 71/10) zurückgewiesen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Hintergrund des Verfahrens ist, daß Bethmann in dem Beratungsgespräch mit einem schriftlichen Informationsblatt geworben hatte, in dem das Rating von Lehman mit „A+“ angegeben war. Tatsächlich war das Rating zu diesem Zeitpunkt bereits auf „A“ gesenkt. Dies sollte nach Ansicht von Bethmann …

… erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Die GRÜNEN sind bisher davon ausgegangen, dass in Osnabrück die Einhaltung hinreichend überwacht wird. So habe es seit der Einführung der Umweltzone am 04.01.2010 in Osnabrück über 3.500 Verfahren und 2.000 Bußgeldbescheide gegeben. Die Stadt komme also ihrem Job nach. „Allerdings verstehen wir überhaupt nicht, warum sich die Polizei, die ja dem Land untersteht und für den fließenden Verkehr zuständig ist, nicht kontrolliert. Bislang ist uns kein …

… stellv. Geschäftsführer des Jobcenters Neumünster, und Stefan Rosenkranz, Systemadministrator, berichten aus der Praxis über den Übergang vom Papiergutschein zur digitalen Bildungskarte. Neumünster befindet sich als kommunaler Vorreiter im Ablösungsprozess vom Gutscheinverfahren zur elektronischen Bearbeitung in einer gemeinsamen Anlaufstelle. Die Stationen und Gründe für diese Entwicklung werden nachgezeichnet und Umsetzungswege für Kommunen, die ähnliches anstreben, aufgezeigt. George Wyrwoll, Corporate Relations Manager bei Sodexo, beleuchtet …

… Sicherheitssystem nutzt, das auf dem neuesten Stand ist. So sollte zum Beispiel die TAN, mit der man eine Geldtransaktionen bestätigt, nicht auf das zum Online-Banking genutzte Endgerät übermittelt werden. Das SMS-TAN-System ist für Smartphones daher ungeeignet. Ein aktuelles Verfahren mit hohem Sicherheitsniveau ist das sogenannte Chip-TAN-Verfahren. Das dafür benötigte Gerät, den TAN-Generator, erhält man bei seiner Bank. Bei diesem Verfahren wird die TAN nicht übermittelt, sondern der Kunde schiebt seine persönliche Bankkarte mit Chip in den TAN-Generator. …

… negative Aussage eines DEKA Mitarbeiters, der an der Öffnung des CS Euroreal zweifelt. Die Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits zahlreiche Anleger des CS Euroreal vertritt, rät nun zum Handeln. Es wurden bereits zahlreiche Klagen und sonstige Verfahren eingeleitet, um die Ansprüche der Anleger des CS Euroreal zu sichern. Beraten wurden die Anleger des CS Euroreal oft von der Postbank. Anlegern des CS Euroreal wurde meist mitgeteilt, dass der CS Euroreal eine absolut sichere Anlage sei ohne jegliches …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… AWD erfolgreich vorgehen zu können. So urteilte das Landgericht Braunschweig, dass eine Anlage am IMF 3 als unternehmerische Beteiligung grundsätzlich für eine Altersvorsorge ungeeignet wäre, da die Risiken für eine solche Vorsorgemaßnahme zu groß wären. In dem gegenständlichen Verfahren erklärte der Anleger, dass er eine sichere Altersvorsorge gewünscht habe und seitens des AWD auf die Risiken im Zusammenhang mit dem IMF 3 nicht ausreichend hingewiesen worden sei. Das Landgericht Braunschweig erkannte daher auf eine Schadensersatzpflicht des AWD. …

… Immobilienkaufverträgen •Entwurf von Immobilienkaufverträgen •Vertragsverhandlungen beim Immobilienkauf •Beratung zur Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln •Vorbereitung des Notartermins •Vertretung in Notarterminen •Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen wegen Mängelgewährleistung •Selbständige Beweisverfahren •Vertretung in allen Bereichen des Immobilienkaufrechtlichts vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Makler: •Beratung zum Anspruch auf Maklercourtage •Beratung zur Haftung …

ndlage der Mistrade- Regeln seitens der Beklagten nicht erklärt wurde, bzw. werden konnte, beurteilte das Gericht die Erfolgsaussichten für die Klägerin als sehr gut, was letztlich zum Anerkenntnis der geltend gemachten Ansprüche durch die Beklagte führte. Damit konnte Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte erneut einen Mistrade-Fall für den betroffenen Anleger vollumfänglich erfolgreich vertreten. Nach Kenntnis der Rechtsanwälte sind die beiden Urteile die einzigen erfolgreich durchgeführten Verfahren aus diesem Bereich.

… sich die Verwaltungsunterlagen zur Einsichtnahme ausgeliehenen hatte, vor Gericht zitiert. Im Laufe des Prozesses gab er die Papiere zwar zurück, musste aber dennoch die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen – zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH). Hier die Hintergründe eines etwas merkwürdigen Rechtsstreits. Wie das Internetportal weg-hausverwaltung.net berichtet (http://weg-hausverwaltung.net/2012/02/weg-verwalter-darf-klagen-um-verwaltungsunterlagen-zuruckzufordern/), hatte der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) …

… der Miete für die letzten Monate mit der Kautionsforderung erklären, müssen Sie dies nicht akzeptieren. In solchem Fall können Sie die Mietzahlungen sofort einklagen, da der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution noch nicht fällig ist. Die Kosten des Klageverfahrens muss dann der Mieter tragen. 9. Kann der Vermieter eine verjährte Forderung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen? Grundsätzlich ja. Der Vermieter kann eine verjährte Forderung zwar nicht geltend machen. Er kann aber grundsätzlich mit ihr …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Vorwurf einer Berufspflichtverletzung frei. Zugaben auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach der Auffassung der Richter zulässig, sofern sie die vom BGH aufgestellte Spürbarkeitsgrenze nicht überschreiten. Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz hatte einen Antrag auf Eröffnung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen einen Apotheker gestellt, weil dieser damit geworben hatte, für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einem Rezept einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 € zu gewähren. Die Gutscheine konnten in der Apotheke des …

… es um die Frage, wie ein gegen den deutschen Beteiligten gerichteter Schiedsspruch eines der über 150 institutionellen Schiedsgerichte in China, nachträglich „ausgehebelt oder gar angefochten“ werden kann. Grundsätzlich sind Schiedssprüche wirksam und einem Berufungsverfahren vor den Zivilgerichten nicht zugänglich. Sinn und Zweck der Schiedsgerichtsbarkeit ist doch gerade, die meist langwierige und darüber hinaus öffentlichkeitswirksame Gerichtsbarkeit staatlicher Gerichte zu vermeiden. (Nur wenigen ist bekannt, dass chinesische Gerichte die Auflage …

… Immobilienkaufverträgen •Entwurf von Immobilienkaufverträgen •Vertragsverhandlungen beim Immobilienkauf •Beratung zur Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln •Vorbereitung des Notartermins •Vertretung in Notarterminen •Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen wegen Mängelgewährleistung •Selbständige Beweisverfahren •Vertretung in allen Bereichen des Immobilienkaufrechtlichts vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Makler: •Beratung zum Anspruch auf Maklercourtage •Beratung zur Haftung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit geringem Einkommen (oder auch Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe) ermöglicht werden, sich von Rechtsanwälten beraten und vertreten zu lassen. Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, also beispielsweise innerhalb eines oftmals vorgeschalteten Widerspruchsverfahrens im Sozialrecht und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Sie wird für die meisten Rechtsgebiete und in den meisten Bundesländern …

… Andreas Item, Geschäftsführer der AG STG. Nach den Zulassungen in den USA und in Kanada ist die Schweiz das erste europäische Land, in dem der vollständig zellbasierte in-vitro-Test zugelassen wird. Die Swissmedic (Schweizerisches Heilmittelinstitut) hat in einem beschleunigten Verfahren die Zulassung dieses Testverfahrens für Botox-Produkte für den Schweizer Markt erteilt. Somit kann für Botox-Produkte für den Schweizer Handel ab sofort vollständig auf Tierversuche verzichtet werden. «Wir freuen uns über diesen grossen Erfolg für die Tiere. Insbesondere …

… Korn der Kornfrüchte an die Staatsreserve im Umfang von 62 Tausend Tonnen im Wert von 18 Milliarden Sum gesorgt. Die entsprechenden diesbezüglichen Schlussfolgerungen müssen für jede Provinz und jeden Bezirk und vor allem bezüglich der Einhaltung des festgelegten Verfahrens für die langfristige Verpachtung von Grundstücken an Farmwirtschaften gezogen und Rechtsverstöße dabei ausgeschlossen werden. 2011 ist der Dienstleistungs- und Servicebereich mit einem erhöhten Tempo gewachsen; sein Anteil am BIP machte 50,5 Prozent im Vergleich zu 37 Prozent …

… jedes Mal den Sprung in die Riege der ausgezeichneten Arbeitgeber geschafft. Im Landschaftspark Duisburg-Nord überreichte Mentor Wolfgang Clement jetzt das Gütesiegel „Top Job“. Das Bielefelder Familienunternehmen hat sich damit erfolgreich dem wissenschaftlichen zweistufigen Verfahren des Instituts für Führung und Personalmanagement der Universität St. Gallen gestellt. Das Kernstück der Untersuchung durch Institutsdirektorin Prof. Dr. Heike Bruch war eine Onlinebefragung aller Mitarbeiter. Parallel dazu haben die Personalverantwortlichen der teilnehmenden …

… Das heißt: Jeden Arbeitstag wurden durchschnittlich rund 750 Bürger ausgeforscht. Mit Hilfe der automatisierten Kontenabfragen können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, ohne dass dies Bürger und Banken erfahren. Bei diesem Verfahren sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden: - Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenabfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten. Diese Kontrollmöglichkeit besteht seit dem 1.4.2005 (§ 93 Abs. 7 und 8 AO). - Strafrechtliche …

… zurückfordern“ müssten. Die Realisierung derartiger Rückforderungsansprüche und Schadensersatzansprüche gegenüber einem Anspruchsgegner, dem die Liquidation und Insolvenz droht, sei mehr als riskant. Die spanische Aufsichtsbehörde für Flugsicherheit, Agencia Estatal de Seguridad Aérea (AESA), hat bereits ein Verfahren zur Ermittlung der Vorkommnisse der Einstellung des Flugbetriebes der Spanair S.A. eingeleitet. Passagiere, deren Fluggastrechte von Seiten der Spanair S.A. nicht eingehalten werden, können eine Anzeige bei der Agencia Estatal de Seguridad Aérea …

… Versicherungsbedingungen die Anzahl der der Klägerin zugewiesenen Anteile wegen der höheren laufenden Auszahlungen reduzierte und ankündigte, die für den 1. März 2012 vorgesehene Auszahlung wegen der ungünstigen Wertentwicklung voraussichtlich nicht mehr in voller Höhe erbringen zu können. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte in erster Linie auf Zahlung des Betrages von 254.500 € am 1. März 2012 als im Versicherungsvertrag versprochene Leistung in Anspruch. Hilfsweise begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte ihr – wegen …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Betroffene ein Leben lang unter den Folgen leidet. Es werden Verläufe dargestellt, wie sie in der anwaltlichen Praxis oft erlebt werden. Er gibt Hilfestellung, wie man dem üblichen Gebaren der Versicherungen auf juristischem Weg begegnen muss, wie man nach langer Verfahrensdauer vorgehen sollte und welche Ansprüche Schwerverletzte regelmäßig haben. I. Ein typischer Fall 1. Das Leben nach dem Unfall Am Anfang steht der Unfall. Er beendet schlagartig das bisherige Leben und setzt einen umfassenden Neuanfang in einem negativen Sinne, den sich ein …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… vom 14.-15. Juni 2012 in Berlin eine Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Im Zuge vernetzter globaler Wirtschaftsbeziehungen wächst das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten Teams. Die Mediation gewinnt deshalb als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren immer weiter an Bedeutung. Durch Mediation können oftmals Zeit- und Geldraubende Gerichtsverfahren umgangen werden. Die Vorteile der Mediation gegenüber einem gerichtlichen Verfahren sind, neben der hohen Kosten- und Zeitersparnis, die Erarbeitung einer …