… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung …
… deklariertes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/medizinischem Sauerstoff zur Therapie von Patienten eingesetzt werden kann, als sog. Präsentationsarzneimittel eingestuft.
Das im Verfahren von einem Wettbewerber in Anspruch genommene Unternehmen hatte zwei 10 Literflaschen/150 bar und zwei 50 Literflaschen/150 bar als „technisches Gasgemisch” aus Stickstoffmonoxid mit der Konzentration von 2.000 ppm und dem inerten Trägergas Stickstoff …
… der bisher gesammelten Daten wird noch einmal viel Geld verschlingen. Und neuer Ärger steht bereits ins Haus.
Nachdem bereits im Sommer das Wirtschafts- und Arbeitsministerium ELENA das Aus erteilt hatte, hat der Bundesrat nun das Ende des Elektronischen Verfahrens beschlossen. Damit wird die Rechtslage wiederhergestellt, die vor Einführung des Meldeverfahrens bereits bestanden hatte.
Vorerst aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt werden, wenn das sperrig lautende …
… Bedeutung und ist im Interesse eines erfolgreichen Verlaufes von erzieherischen Hilfen unverzichtbar. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) begrüßt und unterstützt deshalb den Zuwachs an vielfältig interessanten Ideen und Verfahren, die in den Mitgliedsverbänden des VPK entwickelt und schrittweise realisiert werden.
„Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen, die ihr eigenes Leben unmittelbar betreffen, spielt in der Heimerziehung nachweislich eine wichtige Rolle. Einigkeit über …
… Schadensersatz“ im Gesetzestext und sei unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts möglich, stellte der EuGH fest.
Das Handelsgericht im spanischen Pontevedra hatte sich mit der Rechtssache zu befassen. Die Richter legten im Rahmen des Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob der vorliegende Fall als Flugannullierung zu behandeln sei. Zudem sollte durch den EuGH geklärt werden, ob der so bezeichnete „weiter gehende Schadensersatz“ auch den immateriellen Schaden beinhalte und ob der Schadensersatz …
Hohe Dunkelziffer von abgelehnten Insolvenzen in England durch mangelnde Professionalität
09.11.2011 Wer als Deutscher mit seinen Schulden nicht mehr fertig wird und dem unattraktiven deutschen Privatinsolvenzverfahren entgehen möchte, wählt immer häufiger die Insolvenz in England. Manche Interessenten glauben, mit wenig Aufwand und Kosten wird das schon klappen - im Internet gibt es ja zahlreiche Hinweise und Tipps, wie das ganz bequem und schnell vonstatten geht. Einige haben Bekannte in England, bei denen Sie dann offiziell wohnen. Im schlimmsten …
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist.
In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff Aluminiumhydroxidchlorid enthaltende Algenbekämpfungsmittel „TetraPond AlgoRem“ ein Biozid-Produkt im Sinne der Biozid-Richtlinie 98/8 ist. Das vorlegende Gericht, das Landgericht Hamburg, möchte insbesondere wissen, welche Art der Einwirkung – unmittelbar oder mittelbar – auf den Schadorganismus für …
… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
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•Kündigung …
… strafbar machen kann, wenn er Straftaten beim Arbeitgeber tatenlos zusieht. Zum andern muss man ihn aber auch darauf hinweisen, dass er im Fall einer Strafanzeige mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie einen begründeten Anfangsverdacht für das vorliegen einer Straftat hat. Häufig wird das Strafverfahren dann wieder eingestellt, weil dieser begründete Anfangsverdacht letztendlich nicht zu dem für die Eröffnung eines Strafverfahrens notwendigen hinreichenden Tatverdacht geführt …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… der Miete für die letzten Monate mit der Kautionsforderung erklären, müssen Sie dies nicht akzeptieren. In solchem Fall können Sie die Mietzahlungen sofort einklagen, da der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution noch nicht fällig ist. Die Kosten des Klageverfahrens muss dann der Mieter tragen.
9. Kann der Vermieter eine verjährte Forderung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen?
Grundsätzlich ja. Der Vermieter kann eine verjährte Forderung zwar nicht geltend machen. Er kann aber grundsätzlich mit ihr …
… verfügt.
Die letztendlich von dem Blogger, einem gelernten Schlosser, präsentierten - mathematischen - Berechnungen zur Kundenzahl von Euroweb entbehrten jeder Grundlage. Sie seien „fehlerhaft“ und „phantasiereich angestellt“, hieß es vor Gericht.
Für die Kosten des Verfahrens muss nach dem Urteil der Blogger aufkommen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Weiterführend:
Urteil des Landgerichts Kassel – 12 O 4008/11 – vom 27. Oktober 2011
Wikipedia zu "Querulant"
Kontakt:
Kanzlei BERGER LLP
Weißhausstraße 30
50939 Köln
www.berger-law-koeln.de
… Ausbaubedarf des Höchstspannungsnetzes um weitere 3.600 Kilometer prognostiziert. Es bedarf somit erheblicher Anstrengungen, um weiterhin die Netzstabilität zu garantieren. Die EnLAG-Änderung im Frühjahr und der Beschluss des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) waren daher richtige Schritte, um Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen, ohne zugleich die Beteiligungsrechte der Betroffenen zu beschneiden. Die von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag außer der Partei DIE LINKE beschlossene Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn regionale …
… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
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•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung …
… der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vertreten sein, um einen Stadtrat zu stellen. Die 5 Ressortchefs, von denen einer zugleich Bezirksbürgermeister ist, werden in den 12 Bezirken nach Proporz vergeben. Nun könnte eine Änderung des Auszählungsverfahrens doch noch für einen Piraten-Stadtrat sorgen.
Denn die Postenverteilung ist auch eine Frage der Zählweise. Nach der Landesverfassung wird das Auszählungsverfahren d`Hond angewendet. Theoretisch wäre auch Hare-Niemeyer. Was für den Laien undurchsichtige Wahlarithmetik ist, …
… kann ich – vor allem wenn der Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung hat – in den meisten Fällen auch dann eindeutig zu einer Klage raten, wenn ein Sozialplan vorhanden ist. Aus folgenden Gründen:
1. Oft kann die Abfindungssumme im arbeitsgerichtlichen Verfahren aufgestockt werden.
2. Die Abfindungshöhe kann endgültig geklärt werden. Es ist kein späterer Streit mit dem Arbeitgeber nötig.
3. Der Arbeitnehmer erhält einen gerichtlichen Titel, aus dem er sofort vollstrecken kann.
4. Viele Ansprüche lassen sich mitregeln, z.B. Arbeitszeugnis, …
… ergangenen gerichtlichen Hinweise ihren Klagevortrag vollständig ausgetauscht hat, sah sich das Gericht nicht in der Lage, die Auflösung all dieser Unstimmigkeiten der Beweisaufnahme zu überlassen. Erschwerend kam hinzu, dass die SEB AG im Laufe des Verfahrens mehrfach falschen Tatsachenvortrag einräumen musste.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger, der zahlreiche Anleger unterschiedlichster geschlossener Fonds vertritt, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Anleger nicht blind den ihnen gegenüber …
… Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin.
Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen.
2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten.
3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. …
… mit dem Betriebsrat
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•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
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… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
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•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… Arbeitnehmer die Kosten selbst tragen. Zunächst sollte man hier eine anwaltliche Erstberatung in Anspruch nehmen und sich über Erfolgsaussichten und entstehende Kosten beraten lassen.
II. Wie hoch können die Kosten für eine Kündigungsschutzklage sein?
1. Wichtig zunächst: Bei arbeitsrechtlichen Verfahren in der ersten Instanz findet keine Erstattung der außergerichtlichen Gebühren statt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die ihnen entstehenden Gebühren jeweils selbst zu tragen haben. Auch wenn man die Klage verliert, muss man in der …
… mit dem Betriebsrat
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•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
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•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
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•Schlichtung
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•Kündigung …
… Städte erste Auskünfte. Der Betroffene hat sogar einen Rechtsanspruch auf Beratung.
Kommt er dort nicht weiter, hilft der Gang zum Anwalt. Dieser klärt den individuellen Sachverhalt, berät den Betroffenen und vertritt seine Rechte sowohl außergerichtlich im Antrags- und Widerspruchsverfahren vor den Behörden als auch – falls erforderlich – bei Gericht.
Kommt es im Streitfall zum Verfahren, klärt das Sozialgericht nach Eingang und Begründung einer Klage den Sachverhalt. Es werden z.B. medizinische Gutachten zur Klärung der Frage eingeholt, ob …
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•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin verworfen (AZ: XI ZR 67/11). Phoenix-Anleger können nun auf eine höhere Entschädigung hoffen. Das Urteil wurde von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena erstritten, die bereits am 20. September in drei Parallelverfahren vor dem BGH (AZ: XI ZR 434/10, ZR 435/10 und ZR 436/10) gegen die EdW erfolgreich war.
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs bedeutet für die geschädigten Phoenix-Anleger, dass die EdW bei der Berechnung des entschädigungsfähigen Anspruchs keine Verwaltungsgebühren bzw. …
… der meisten Fällen erforderlich, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen.
Selbst wenn der Arbeitgeber eine Abfindung oder Sozialplanabfindung anbieten sollte, lohnt es sich in den allermeisten Fällen, Kündigungsschutzklage gegen die betriebsbedingte Kündigung einzureichen. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht lässt sich nämlich regelmäßig eine deutlich höhere Abfindung erreichen.
Mit einer Kündigungsschutzklage kann der gekündigte Arbeitnehmer auch erreichen, dass er sich wieder in das Unternehmen zurückklagt.
Achtung: bei einer …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
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•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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•Schlichtung
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•Kündigung …
Seit einiger Zeit sind Vergabeverfahren der öffentlichen Hand im Bereich der Gebäudereinigung stark umstritten. Unterlegene Bieter wenden sich häufiger als früher an die Vergabekammern. „In gewisser Weise ist der Damm gebrochen“, sagt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M. von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Die Kanzlei zählt zu den führenden Kanzleien in der vergaberechtlichen Beratung öffentlicher Auftraggeber. Es gelte anders als früher nicht mehr als unfein, gegen einen potenziellen Auftraggeber zu klagen, ein Trend, der …
… mit dem Betriebsrat
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•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
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•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten, außer Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können;
- Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung ihrer Zusammensetzung oder der Struktur der Lebensmittel oder der Lebensmittelzutaten bewirkt hat, was sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf …
… drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht, hat der Arbeitgeber in der Regel nur zwei Möglichkeiten: Entweder er lässt sich auf einen sehr gefährlichen Rechtsstreit ein, oder er zahlt eine Abfindung. Verliert der Arbeitgeber das Verfahren, muss er den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen. Er muss ihm den Lohn für die Zeit des Verfahrens nachzahlen und er muss rückwirkend für vier Jahre die Beiträge zur Sozialversicherung leisten. Da kommen schnell gewaltige Beträge zusammen. Um dieses Risiko zu vermeiden, …