Pressemitteilungen zu Verfahren

… Kostenerstattung in Höhe von 5.000 EUR auch einen Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden in Höhe von 10.000 EUR zu, lehnte aber weitergehende Schadensersatzforderungen von Frau Heinisch ebenso ab wie ihr Vorbringen, dass zugleich auch das Recht auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 EMRK verletzt worden sei. Hierzu stellt der EGMR nur knapp fest, dass Beweislastfragen Sache der nationalen Rechtsordnungen seien und Frau Heinisch die Möglichkeit hatte, vor den nationalen Gerichten ihre Position vorzutragen. Damit sei Artikel 6 Absatz …

… Verantwortung erbringt und damit Reiseveranstalter im Sinne des BGB ist. Da die dringende Gefahr bestand, dass der Hamburger Reiseveranstalter auch von anderen potentiellen Kunden Zahlungen anfordert, ohne ihr Insolvenzrisiko abgesichert zu haben, hielt das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung für geboten. Die Kosten für das Verfahren muss das Unternehmen aus Hamburg tragen. Weiterführend: Beschluss des Landgerichts Köln -84 O 153/11- vom 12.Juli 2011 Top Kontakt: BERGER Rechtsanwälte Weißhausstraße 30 50939 Köln www.berger-law-koeln.de

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften. Um Erfahrungen von Antragstellern zu sammeln und auszuwerten, hat der Verband nun eine Umfrageaktion gestartet. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse will er langfristig bewirken, die oft langwierigen und frustrierenden Verfahren zu verändern. Sommerferien sind Familienzeit: Eltern verreisen mit ihren Kindern, die Enkel besuchen die Großeltern, die Großeltern die Kinder – eine Selbstverständlichkeit. Doch leider gilt das nicht für alle. Wer Angehörige in visumspflichtigen Drittstaaten hat, …

… Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08). Der EGMR stellt klar, dass das Aufdecken von Missständen (sogenanntes Whistleblowing) jedenfalls in diesem Fall nicht zu einer Kündigung hätte führen dürfen. Der Altenpflegerin wurde gekündigt, …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

KWAG Rechtsanwälte verzeichnen weitere positive Entscheidung gegen die Deutsche Bank Geschäfts- und Privatkunden AG Hamburg/Bremen, 20. Juli 2011. Die KWAG Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Wuppertal (AZ 3 O 22/11) ein weiteres Verfahren mit einem Vergleich zugunsten der Klägerin abgeschlossen. Der Vergleich kam dahingehend zustande, dass die Deutsche Bank Geschäfts- und Privatkunden AG zusätzlich zu dem Angebot der Aurasio GmbH vom 6. April 2010, welches nochmals im November 2010 an alle Anleger dieses Fonds erging, eine Zahlung in Höhe …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Gesundheit, soziale Sicherheit, usw. bezahlen zu können? - Wäre es nicht besser, das System der Sozialen Marktwirtschaft arbeitsteilig zu gestalten, indem für die Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben unseres Gemeinwesens ein vom Markt getrenntes Verfahren zur „sozialen Wertschöpfung“ entwickelt und gesetzlich eingeführt wird? - Dann wäre es doch sicher von Vorteil, wenn innerhalb des Gesamtsystems Soziale Marktwirtschaft die beiden Wertschöpfungssysteme nach dem Vorbild der Symbiose zusammenwirken würden? In einer Symbiose leben …

… / People's Mojahedin Organization of Iran Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen. Dabei schlägt sie vor, dass die Verfahren in einigen Punkten verbessert werden, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung und der Beachtung der Grundrechte zu gewährleisten. Im Dezember 2008 erklärte das Gericht erster Instanz (nunmehr Gericht) einen Beschluss des Rates …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Einstellung des Elena-Verfahrens. Bereits im letzten Jahr forderte der BvD das Verfahren sofort zu beenden, denn das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, barg das Risiko des Datenmissbrauchs und weckte Begehrlichkeiten. Auch wurden grundlegende Datenschutzprinzipien nicht erfüllt. Die Kosten für die bundesweite Einführung und Umsetzung explodierten und der bürokratische Aufwand nahm zu statt ab. Es wurden ausnahmslos Daten …

… Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzverwalter I. erklärt am …

… berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher schon vor einiger Zeit um die faktische Insolvenzreife der BAVARIA KG informiert hatte. Grund für die jetzigen Maßnahmen sieht die Geschäftsführung indes durch von Herrn RA Lachmair inszenierte Verfahren, welche die Aktivitäten des Fonds angeblich über Jahre hinweg blockiert hatten. „Diese Darstellung ist mehr als lächerlich, verfolgte Herr RA Lachmair ebenso wie weitere Anlegeranwälte lediglich Schadensersatzansprüche für betroffene Fondszeichner der BAVARIA KG, welche absolut zu …

… Fondsgesellschaft möglich war, über die Anlegergelder bereits zu verfügen, bevor ein Bankdarlehen abgeschlossen wurden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 12.07.2011 hat das Landgericht Frankfurt in einem von einem Anleger gegen die Deutsche Bank geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nunmher die vorläufige Rechtsauffassung geäußert, dass der durch die Deutsche Bank im Rahmen der Beratung verwendete Emissionsprospekt der Beteiligung die Anleger offenbar nicht ausreichend über die Risken der Geldanlage aufklärt. „Unabhängig …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… des Landgerichts Berlin die Treuhänderin der Juragent Fonds, die Treukommerz Beratungs- und Treuhand GmbH, in der Vergangenheit schon mehrfach zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger verurteilt hatte, bestätigte nun auch die 38. Zivilkammer in einem weiteren Verfahren die Anlegeransprüche. „Damit steht den Klägern nicht nur die Juragent AG, sondern darüber hinaus auch ein weiterer Anspruchsgegner, nämlich die Treuhänderin, zur Zahlung von Schadensersatz zur Verfügung“, sagt Rechtsanwalt Franz Braun von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten …

… nur Formalien, trotzdem begründen Sie für den Arbeitgeber ein erhebliches Risiko. Verliert er den Kündigungsschutzprozess muss er den Lohn nachzahlen, ohne dass der Arbeitnehmer gearbeitet hat. Dauerte der Prozess sehr lange, wie z.B. im Emmely-Verfahren (dort mehrere Jahre) können da schnell existenzbedrohende Summen zusammenkommen. Quang Lam: Dieses Risiko will ein vernünftiger Arbeitgeber nicht eingehen und deshalb zahlt er die Abfindung? Fachanwalt Bredereck: Genau. Der Abfindungsbetrag ist besser zu kalkulieren und außerdem sozialabgabenfrei. Quang …

… hat bereits angekündigt, dass man eine unbedingte Freiheitsstrafe von deutlich mehr als zwei Jahren fordern werde. Die Rechtsanwälte des Angeklagten, Roman von Alvensleben aus Hameln und Heinrich Bodmann aus Berlin, bemängeln hingegen schwere Verfahrensfehler. So sei das Ermittlungsverfahren ursprünglich wegen eines unzutreffenden Hehlereiverdachts geführt worden. Anstatt das Verfahren jedoch einzustellen, wurde intensiv nach anderweitigem Belastungsmaterial gesucht. Aus „Hehlerei“ sei schließlich „Betrug und Urkundenfälschung“, aus einem Hehler …

… (EnWG) und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie den Beschlüssen des Deutschen Bundestages die Richtung der Beratungen begrüßt. „Angesichts der beschleunigten Energiewende sind wir nunmehr deutlich schneller auf neue Netze und Speicher angewiesen. Wer die Verfahrensdauern in Deutschland kennt, der weiß, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen, um die Versorgungssicherheit für Endverbraucher und Industrie auch künftig zu gewährleisten“, so der FDP-Politiker. Erneuerbare Energie erfordern neue Netzstruktur Knopek machte deutlich, dass …

… weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Zumindest wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, lohnt sich auch hier die Kündigungsschutzklage (Drei-Wochen-Frist beachten!). 2. Ansprüche auf Lohn/Gehalt Hier wird zwischen den Ansprüchen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und denen, die danach entstehen, unterschieden. Für Ansprüche, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld deckt …

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht mehr erfolgversprechend), …

… Reputationsverlust für alle Beteiligten. Doch wann und wie beendet man die Zusammenarbeit rechtssicher? Kann ein Geschäftsführer jederzeit abberufen werden oder müssen bestimmte Gründe vorliegen? Reicht die Abberufung für eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit aus? Welches Verfahren und welche Fristen gibt es? Endet der Anstellungsvertrag automatisch mit der Abberufung? Kann der Geschäftsführer jederzeit sein Amt niederlegen? In dem neuen Ratgeber des Spezialisten, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Joachim Reiff, werden die …

… der Person des Privatgutachters äußern oder an dessen fachlicher Eignung. Ein Beispiel: Ein Schlosser hatte von sich aus ungefragt subjektive Wertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen in einen laufenden Prozess eingebracht, an dem er nicht beteiligt war. Bei dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover ging es um die Errichtung und Bereitstellung (Hosting) eines digitalen Werks und die Behauptung des Beklagten, die vertraglich vereinbarten Entgelte seien sittenwidrig überteuert und damit laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB; Paragraph 138) nichtig. …

… nicht rechtskräftig). Der geschädigte Anleger hatte vorgetragen, dass er zum einen nicht über die mit der Anlage verbundenen Risiken richtig aufgeklärt worden sei, zum anderen sei er nicht über die der Sparkasse zufließende Provision aufgeklärt worden. Das Landgericht deutete im Verfahren an, dass hier eine Aufklärungspflicht verletzt sein könnte und dass der Prospekt in Bezug auf die Provision keine hinreichende Aufklärung böte, da nicht konkret ersichtlich sei, in welcher Höhe gerade die vermittelnde Sparkasse eine Provision erhielt. Nach einer …

… bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anlegern aber an, nicht bis Silvester dieses Jahres zu warten, um Schadensersatzansprüche per Klage bzw. per gerichtlichen Mahnbescheid geltend zu machen. „Da die Verfahren rechtlich oft kompliziert sind, sollte Anleger nicht bis zur letzten Minute warten“. Für Schadensersatzansprüche gegen Banken, die in der Zeit vom 01.04.1998 bis zum 04.08.2009 entstanden sind, gilt noch die Sonder-Verjährungsfrist § 37 a WpHG aF. Danach verjähren …

… ebenfalls nicht auf, sodass das LG Stuttgart die geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche ablehnte. Fazit: Das Urheberrecht ist äußerst komplex und vor allem für juristische Laien häufig undurchsichtig, wie das obige Beispiel zeigt. Aus diesem Grunde ist es regelmäßig ratsam, auf die juristische Kompetenz eines spezialisierten Rechtsanwalts zurückzugreifen, um häufig kostspielige Verfahren zu vermeiden. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… eingeklagt. Des Weiteren wurde wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt. Da Focus sich weigerte, dieses zu zahlen, wurde zunächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf dieser Anspruch mittels einer Klage eingefordert. Anders als in dem ersten Verfahren (siehe oben) wies das Amtsgericht Düsseldorf die Klage in erster Instanz ab. Nach Auffassung des Amtsrichters würde eine zulässige Meinungsäußerung in dem Kommentar vorliegen. Gegen dieses Urteil legte Rechtsanwalt Tobias Ziegler für den Kläger Berufung ein. Das …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Lehrer sprechen. Reagiert dieser nicht, können sie bei der Schulleitung Beschwerde oder Widerspruch gegen die Benotung einlegen. Wird das Kind aufgrund schlechter Noten nicht versetzt, kann in einem letzten Schritt Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden. „Die Verfahren dauern in der Regel zwei bis drei Jahre und sind damit wenig zielführend. Zudem sind sie häufig ergebnislos, da die Benotung einem nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Lehrers unterliegt“, so Stefanie Wagner. Sie rät daher: „Generell ist es wirksamer, …

… erscheint die Arbeit im Ministerium eher selektiv. Die Selektion ist ein Produkt guter Lobbyarbeit. Das hat nichts mit Mediation zu tun. Es ist die Herstellung von Machtverhältnissen über vermeintliche Mehrheiten. Es ist das, was wir Demokratie nennen. Mehrheit statt Konsens. Das Gesetzgebungsverfahren beschreibt den Weg, wie etwas durchzusetzen ist. Es ist das Thema Nummer eins und alle hoffen, sich dort wiederzufinden. Im Namen der Mediation! Nun komme ich zu meinem Mac. Ich bin ein Windows User der ersten Stunde und versuche seit Jahren, mich …

… jede betroffene Wohnung eine Spanneneinordnung erforderlich wird. Die CDU-Fraktion lehnt diese Änderungen und auch das Gesetz damit in Gänze ab. Dieses Reparaturgesetz kam deshalb zustande, weil der Wowereit-Senat mit aller Gewalt aus der Wohnungsförderung ausgestiegen ist. Dieses Verfahren ist insgesamt sehr fragwürdig. Mit dem vorliegenden aktuellen Bericht des Senats (16/4223) wird immer deutlicher, dass der Ausstieg für das Land Berlin mittlerweile Bürgschaftszahlungen in Höhe von rund 346 Millionen Euro verursacht und auf Ansprüche aus Aufwendungsdarlehen …

… Aktenzeichen 1 ABR 19/10 entschieden, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen allerdings angemerkt, daß es den Antragstellern Verdi und dem Land Berlin in diesem Verfahren nur um die gegenwartsbezogene Feststellung gehe, daß die CGZP nicht tariffähig ist. Damit ist nun unter Juristen die Diskussion entfacht, ob die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts tatsächlich nur für die Zukunft gelten solle oder nicht und …

GERSTETTEN, 10.06.2011 "Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" - mit diesen Worten kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen. Bereits im Februar 2011 war Sebastian Frankenberger auf dem Hof der Familie Schiele um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ende Mai war der 29-jährige Passauer wiederum zu Gast beim gemeinsamen Arbeitstreffen der ÖDP und …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Am 16.6. um 9 Uhr findet im Landgericht Dessau ein äußerst wichtiges Gerichtsverfahren statt. Es geht um die Durchsetzung der Möglichkeit innerhalb der Weltanschauungsgemeinschaft NeuDeutschland mit eigenen Kennzeichen auf Deutschen Straßen unbehelligt fahren zu können. Wenn dieses Verfahren gewonnen wird, und davon geht man bei der Gemeinschaft aus, hat NeuDeutschland damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung eigener staatlicher Strukturen erreicht. Gegenüber ExtremNews sagt der Vorstandvorsitzende Peter Fitzek: "Das könnte zur Folge …

Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um ein Werbeeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Bedeutet das Urteil das Aus für die Telemarketingbranche? - Nein! Die Lösung ist so nahe liegend wie überzeugend: Telefonverifizierung.de Tanja S. ist 56 Jahre und leitende Büroangestellte in Baden-Württemberg. Im April erhielt sie einen Werbeanruf der X-Bank. Ohne ihre vorherige Einwilligung. Tanja …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… passender verkauft bzw. vermarktet werden. Unser Vorgehen ist in der Tat keineswegs entweder/oder, sondern hohe Fähigkeit innerhalb der Anwaltskanzlei verbunden mit langjährig und erfolgreichem Werbe- und Onlinemarketingerfahrungen sind das perfekte Duo. Ein modernes und hocheffektives Verfahren bei der Werbung für Anwälte unter Einsatz von Google Adwords wurde dem schon weitreichenden Angebotskatalog seitens Kanzleimarketing jetzt hinzugefügt damit noch mehr potentielle Kunden für unsere Kanzleikunden zu gewinnen. Google Adwords gehört zu jener …

… die Marke nutzen darf, gibt es die Ausnahme, dass er die Benutzung Dritten gestatten muss, wenn sie auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Markenprodukten aufmerksam machen und auch von dieser Ausnahme gibt es wiederum eine Ausnahme. Gerade aufgrund dieser Komplexität ist es zu empfehlen, stets einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um kostspieligen juristischen Verfahren aus dem Weg zu gehen. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… Bereits seit Jahren liegt einer der Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Rechtsanwalt Martin Kuhr, LL.M. auf der Betreuung von Mandaten im Bereich IT-Recht. Mandanten steht er in diesem Rechtsgebiet als kompetenter Berater und engagierter Vertreter in gerichtlichen Verfahren zur Seite. Zur Würdigung der besonderen theoretischen Kenntnisse und der gesammelten praktischen Erfahrung wurde ihm nunmehr durch die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe der Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen. Innerhalb der Kanzleien Res Media mit den Standorten …